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Dokumentenidentifikation DE69020026T2 16.11.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0390199
Titel Bindevorrichtung.
Anmelder Canon K.K., Tokio/Tokyo, JP;
Canon Aptex Inc., Mitsukaido, Ibaraki, JP
Erfinder Kazuhiro, Matsuo, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Hayakawa, Kimiaki, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Murakami, Koichi, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Tagawa, Yoichi, Mitsukaido-shi, Ibaraki-ken, JP;
Iizumi, Kenichi, Mitsukaido-shi, Ibaraki-ken, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69020026
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.03.1990
EP-Aktenzeichen 901061713
EP-Offenlegungsdatum 03.10.1990
EP date of grant 14.06.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.11.1995
IPC-Hauptklasse B42B 5/10

Beschreibung[de]
FACHGEBIET DER ERFINDUNG UND ZUGEHÖRIGER STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Blatt-Binde- Vorrichtung, insbesonders einen Blatt-Binder vom Ring-Typ entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In einem herkömmlichen Ring-Binder, in dem gelochte Blatt- Materialien durch einen Binder-Ring aus Kunststoffharz gebunden werden, der einen Dorn und eine Anzahl von nach innen gekrümmten Fingern aufweist, werden die Blatt-Materialien durch ein Stanz-Mittel gestanzt, das Preßplatten und Stanzen aufweist, und nachher werden die Blatt-Materialien aus den Stanz-Mitteln entnommen, und die gestanzten Blatt-Materialien werden an einem anderen Ort gebunden.

Da die gestanzten Blatt-Materialien aus den Stanz-Mitteln herausgenommen werden und da sie in einer anderen Stellung gebunden werden, ist der Binde-Vorgang zeitaufwendig, und es wird eine gewisse Erfahrung benötigt, um die Blatt-Materialien mit dem Ring-Glied zu binden.

Weiters offenbart die Druckschrift US-A 4 320 547 eine Blatt-Binde-Vorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Diese Vorrichtung umfaßt ein Stanz-Mittel, um Löcher in Blatt-Materialien zu stanzen, die auf einem Halte- Mittel angeordnet sind, sowie ein Förder-Mittel zur Förderung der gestanzten Blatt-Materialien zu einem Ring-Glied, das von einem Binde-Mittel getragen wird, das dazu ausgebildet ist, die Blatt-Materialien zu binden, indem das Ring-Glied durch die gestanzten Löcher hindurchgeführt wird, wobei das Stanz-Mittel, das Binde-Mittel und das Förder-Mittel durch ein Steuer-Mittel gesteuert werden. Die im wesentlichen gleiche technische Lehre kann aus der Druckschrift EP-A 0 920 508 gewonnen werden.

Weiters zeigt die Druckschrift GB-A 0 120 997 eine Blatt- Binde-Vorrichtung, die eine Stanz-Vorrichtung zum Stanzen von Öffnungen in Blatt-Materialien aufweist, und eine Binde- Vorrichtung zum Binden der Blatt-Materialien zwischen Streifen mit Bolzen, die sich dazwischen und durch die Öffnungen der Blatt-Materialien hindurch erstrecken.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Blatt-Binde-Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, die leicht zu bedienen ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale gelöst, die im unabhängigen Patentanspruch 1 angegeben sind.

In vorteilhafter Weise weiterentwickelte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche 2 bis 11.

Die Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden bei einer Betrachtung der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsvarianten der vorliegenden Erfindung besser zutage treten, wenn sie im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen genommen wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist ein Schnitt einer Binde-Vorrichtung entsprechend einer ersten Ausführungsvariante.

Fig. 2A und 2B sind Flußdiagramme, die den Betrieb der Vorrichtung darstellen.

Fig. 3 ist ein Blockdiagramm, das ein Steuersystem der Vorrichtung darstellt.

Fig. 4 ist eine axonometrische Ansicht einer Preßplatte und eines Anschlages.

Fig. 5 ist eine seitliche Ansicht einer Stanz-Station.

Fig. 6 ist eine seitliche Darstellung in vergrößertem Maßstab, die einen Zusammenhang zwischen der Preßplatte, einer Stanze und einem Anschlag zeigt.

Fig. 7 ist eine seitliche Ansicht eines Blatt-Festhalte- Mechanismus.

Fig. 8 ist eine axonometrische Darstellung des Blatt- Festhalte-Mechanismus von Fig. 7 in vergrößertem Maßstab.

Fig. 9 ist eine seitliche Ansicht eines Förderers.

Fig. 10 ist eine axonometrische Darstellung, die eine obere und eine untere Klaue zeigt.

Fig. 11 ist eine seitliche Ansicht, die ein Binde-Glied zeigt, das in der oberen Klaue eingesetzt ist.

Fig. 12 ist eine seitliche Ansicht, in der das Binde-Glied geöffnet ist.

Fig. 13 ist eine Vorderansicht in vergrößertem Maßstab, die einen Betätigungsmechanismus für die untere Klaue zeigt.

Fig. 14 ist eine seitliche Ansicht des Stanzers in einem händischen Modus in vergrößertem Maßstab.

Fig. 15 ist eine seitliche Ansicht des Stanzers im händischen Modus.

Fig. 16 zeigt seitliche Ansichten eines Binders in einem händischen Modus.

Fig. 17 ist ein Flußdiagramm, das den Betrieb einer Binde- Vorrichtung entsprechend einer Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung zeigt, die mit Neigungs-Erfassungs- Mitteln ausgestattet ist.

Fig. 18 ist ein Blockdiagramm eines Steuersystems, das mit der Vorrichtung der zweiten Ausführungsvariante verwendet wird.

Fig. 19 ist eine Ansicht eines Stau-Sensors in der Vorrichtung der zweiten Ausführungsvariante von oben.

Fig. 20 zeigt Stanz-Verhinderungs-Mittel in einer Vorrichtung entsprechend einer dritten Ausführungsvariante.

Fig. 21 ist ein Flußdiagramm, das einen Betrieb der Vorrichtung der dritten Ausführungsvariante zeigt.

Fig. 22 ist ein Blockdiagramm eines Steuersystems für die Vorrichtung entsprechend der dritten Ausführungsvariante.

Fig. 23A ist ein Schnitt einer Binde-Vorrichtung entsprechend einer vierten Ausführungsvariante.

Fig. 23B ist eine Vorderansicht eines Stanzen-Antriebs- Mechanismus.

Fig. 23C ist eine seitliche Ansicht des Mechanismus von Fig. 23B.

Fig. 23D ist eine seitliche Ansicht eines Nocken-Antriebs.

Fig. 24 ist ein Flußdiagramm, das einen Betrieb der Vorrichtung der vierten Ausführungsvariante in einem automatischen Modus zeigt.

Fig. 25 ist ein Blockdiagramm eines Steuersystems, das in der Vorrichtung entsprechend der vierten Ausführungsvariante verwendet wird.

Fig. 26 ist eine seitliche Ansicht der Stanz-Station der Vorrichtung entsprechend der vierten Ausführungsvariante.

Fig. 27A und 27B sind seitliche Ansichten eines Förderers der Vorrichtung entsprechend der vierten Ausführungsvariante. Fig. 27A zeigt die Blatt-Förderung. Fig. 27B zeigt den Zustand, wenn die gebundenen Blätter entnommen werden.

Fig. 28 ist eine seitliche Ansicht der Vorrichtung von Fig. 23A.

Fig. 29 ist eine axonometrische Darstellung, die einen Ring-Öffnungs- und -Schließ-Knopf in dem händischen Modus der Vorrichtung der vierten Ausführungsvariante zeigt.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSVARIANTEN

Bevorzugte Ausführungsvarianten der vorliegenden Erfindung werden im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen beschrieben werden.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 umfaßt die Blatt-Binde- Vorrichtung 1 entsprechend der ersten Ausführungsvariante eine Stanz-Station 3 zum Stanzen eines Satzes von Blatt-Materialien oder Blättern 2, einen Förderer 5 zur Förderung der gestanzten Blätter 2 und eine Ring-Öffnungs-Station 7 zum Öffnen und Schließen eines Binde-Ringes 6 zum Binden der dorthin geförderten Blätter 2. Diese Teile sind auf einem Bett 1a der Vorrichtung 1 befestigt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1, 4, 5, 6, 7 und 8 wird nun die Stanz-Station 3 beschrieben werden. Wie in Fig. 1 gezeigt, ist eine Preßplatte 10 in der Nähe eines Blatt-Aufnahme-Korbes 9 angeordnet. Der Aufnahme-Korb 9 ist mit einer Sensor-Öffnung 9a und mit einer Rollen-Öffnung 9b versehen. In der SensorÖffnung 9a ist ein Sensor-Hebel 11a zur Erfassung der Gegenwart des Blatt-Materials 2 angeordnet. Unter dem Sensor-Hebel 11a ist ein Sensor 11 angeordnet, um die Gegenwart der Blätter 2 zufolge der Bewegung des Sensor-Hebels 11a zu erfassen. Wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, besitzt die Preßplatte 10 eine Anzahl von quadratischen Preßplatten-Öffnungen 10a, die in einer Reihe angeordnet sind, und zwei Durchgangsbohrungen 10b an einer Stelle stromabwärts der Öffnungen 10a in bezug auf die Richtung der Blatt-Förderung, die in der Folge beschrieben werden wird. Durch die Bohrungen 10b können ein Paar von kurzen Anschlägen 12a und ein Paar von langen Anschlägen 12b zum Anliegen an den Kanten der Blätter 2 eingezogen werden, um die Blätter 2 auszurichten. Die Anschläge 12a, die das Paar darstellen, sind einteilig miteinander verbunden, und ebenso sind die Anschläge 12b, die das Paar darstellen, einteilig miteinander verbunden. Die Anschläge 12a und 12b sind mit Spulen 13a bzw. 13b gekoppelt. Die Spulen 13a und 13b senken die zugehörigen Anschläge ab, wenn sie nicht angesteuert werden, und sie heben sie, wenn sie angesteuert werden. Die Abstände l&sub1; und l&sub2; zwischen den Öffnungen 10a und den Anschlägen 12a und 12b genügen der Bedingung l&sub1; < l&sub2;.

Wie dies in den Fig. 1, 5 und 6 gezeigt ist, besitzt ein Betätigungshebel 16 eine Welle 15. Wenn sie in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, senkt sich die Stanze 17 entlang der Führungen 19 und 20 ab, um durch die Öffnungen 10a der Preßplatte 10 hindurchzutreten, was in der Folge beschrieben werden wird.

Wie auch in den Fig. 7 und 8 gezeigt ist, ist die Preßplatte 10 auf einem Platten-Gestell 21 befestigt. Die Führungen 19 und 20 sind fest auf einem Stütz-Rahmen 22 befestigt, der an dem Platten-Gestell 21 befestigt ist. An den oberen Abschnitten im Bereich der einander in Längsrichtung gegenüberliegenden Enden des Stütz-Rahmens 22 sind Führungen 23 und Stoß-Stangen 25 in teleskopischer Anordnung zueinander vorgesehen. Die Unterseiten der Stoß-Stangen 25 sind fest an einer Festhalte-Platte 26 befestigt. Zwischen jeder der Führungen 23 und einem oberen Ende der zugehörigen Stoß-Stange 25 ist eine Druckfeder 27a befestigt, und zwischen einem Flansch 25a von jeder der Stoß-Stangen 25 und dem Stütz-Rahmen 22 ist eine Schrauben-Druckfeder 27b um die Stoß-Stange 25 herum befestigt. Ein Druck-Arm 29 ist am oberen Ende der Stanzen 17 befestigt, und er drückt die Führung 23 nach unten. Der Druck-Arm 29 ist an seinen Enden in Längsrichtung mit Vorsprüngen 29a versehen, die mit Hebel-Armen 30 in Eingriff stehen, die wiederum fest an den Enden der Welle 15 befestigt sind. Wenn der Hebel 16 (Fig. 1 und 5) im Uhrzeigersinn gedreht wird, senkt sich der Druck-Arm 29 ab. Jede der Stanzen 17 besitzt einen Vorsprung 23a, der an einem Begrenzer 29b anliegt, der am Druck-Arm 29 befestigt ist. Die Festhalte- Platte 26 besitzt einen ausgeschnittenen Abschnitt 26a, in den eine Sperr-Platte 31 eingreift, die eine allgemeine Haken-Form aufweist. Die Sperr-Platte 31 besitzt eine Nase 31a in ihrem vertikalen Abschnitt. Der Boden des vertikalen Abschnitts wird drehbar von einem Stift 32 getragen, und ein anderer vertikaler Abschnitt der Sperr-Platte 31 hat im Bereich seines oberen Endes einen Vorsprung 31b, der mit einem länglichen Schlitz 33a eines Freigabe-Gliedes 33 in Eingriff steht. Ein oberer Abschnitt des Freigabe-Gliedes 33 wird drehbar auf einem Arm 35 gehalten, der vom Druck-Arm 29 absteht, sodaß der Druck-Arm 29 nach unten hin durch die Nase 31a der Sperr-Platte 31 gehalten oder freigegeben wird.

Wie dies in Fig. 5 gezeigt ist, sind die Sensor-Hebel 36a und 36b zusammen mit dem Hebel 16 drehbar. Ein oberer Sensor 37 und ein unterer Sensor 39 sind zum Sensor-Hebel 36a hin gerichtet, wenn er in seiner oberen Stellung ist, bzw. sie sind zum Sensor-Hebel 36b gerichtet, wenn er in seiner unteren Stellung ist.

Indem auf die Fig. 1, 5 und 9 Bezug genommen wird, wird der Förderer 5 beschrieben werden. Eine Förder-Rolle 40a, die von einem Motor 8 angetrieben wird, der sich drehen könnend in der Vorrichtung befestigt ist, ragt durch die Rollen-Öffnung 9b des Blatt-Aufnahme-Korbes 9 vor. Ein Aufnahme-Hebel 41 ist drehbar auf einem Stift 41a gelagert, der fest am mittleren Abschnitt der Vorrichtung befestigt ist. Der untere Endabschnitt eines Aufnahme-Armes 42 ist drehbar auf dem Hebel 41 befestigt, und zwar durch einen Stift 41b an der linken Seite des Stiftes 41a. Das rechte Ende eines Hebels 44 ist drehbar am Hebel 41 gehalten. Am linken Ende des Hebels 44 wird eine obere Förder-Rolle 40b drehbar getragen. Am rechten Ende des Hebels 44 werden ein Zahnrad 48a und eine Riemenscheibe 48b, die koaxial einteilig mit dem Zahnrad 48a ausgebildet ist, drehbar gelagert. Eine Riemenscheibe 54b ist koaxial einteilig mit einem Zahnrad 54a ausgebildet, das kämmend mit dem Zahnrad 48a in Eingriff steht. Eine Riemenscheibe 54c ist koaxial und einteilig mit der unteren Förder-Rolle 40a ausgebildet. Eine Riemenscheibe 48c ist koaxial und einteilig mit der oberen Förder-Rolle 40b ausgebildet. Riemen 8a, 8b und 8c sind um eine Riemenscheibe des Motors 8 und die Riemenscheibe 54c, um die Riemenscheibe 54c und die Riemenscheibe 54d bzw. um die Riemenscheibe 48b und die Riemenscheibe 48c geschlungen. Durch die Drehung des Motors 8 im Uhrzeigersinn ergreifen die obere und die untere Förder-Rolle 40a und 40b die Blatt-Materialien 2 und fördern sie nach rechts. Eine Zugfeder 41d ist am Hebel 41 befestigt, so daß der Hebel 41 normalerweise im Uhrzeigersinn um den Stift 41a gezogen wird und so, daß der Arm 42 normalerweise durch den Stift 41b nach oben gedrückt wird. Ein vertikaler Abschnitt des Hebels 41 ist mit einem Vorsprung 41c versehen, der mit einem Eingriffs-Abschnitt 46a eines Hakens 46 in Eingriff bringbar ist, der drehbar auf einem Stift 45 gelagert ist, der an der Vorrichtung befestigt ist. Das andere Ende des Hakens 46 ist drehbar an einem Ende einer Kern-Stange 47a einer Spule 47 gelagert. Wenn die Spule 47 angesteuert wird, dreht sich der Haken 46 im Uhrzeigersinn, wodurch der Vorsprung 41c an der rechten Seite verriegelt wird. Wenn die Spule 47 nicht angesteuert wird, dreht sich der Haken 46 in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn, um vom Vorsprung 41c freigegeben zu werden. Wenn der Hebel 16 betätigt wird, um den Sensor-Hebel 36b in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, und zwar in einem solchen Ausmaß, daß der untere Begrenzungs-Sensor 39 unterbrochen wird, und wenn der Arm 42 gleichzeitig gegen die nach oben drückende Kraft abgesenkt wird, wird die linke Seite des Hebels 41 abgesenkt, so daß der Hebel 44 von Sperrabschnitt 41e des Hebels 41 freigegeben wird, und die obere Förder-Rolle 40b senkt sich zufolge ihres Gewichts zusammen mit dem Hebel 44 ab, um in Druckkontakt mit der unteren Förder-Rolle 40a zu kommen.

Eine Einlaß-Führung 49 (Fig. 9) zur Begrenzung der Dicke des Satzes der Blatt-Materialien 2 ist drehbar auf einem Stift 49a gelagert, der an der Vorrichtung befestigt ist, um in Richtung des Uhrzeigersinns drehbar zu sein. Ein Förderkorb 50 (Fig. 9) ist unmittelbar stromabwärts der Preßplatte 10. Eine Ring-Einlaß-Führung 51 ist wirksam, um eine Störung der führenden Kanten der Blatt-Materialien 2 zu verhindern, die dorthin kommen. Die Führung 51 ist drehbar auf einem Stift 51a gelagert, der fest an der Vorrichtung befestigt ist.

Indem auf die Fig. 1, 10, 11, 12, 13 und 14 Bezug genommen wird, wird der Ring-Öffner 7 beschrieben werden. Obere Klauen 52 erstrecken sich in einer horizontalen Ebene in der Form eines Rechens, und sie haben geneigte, nach oben gebogene Enden. Die oberen Klauen 52 werden vertikal durch die Innenseiten der Seitenwände der Haupt-Baugruppe 7a des Ring- Öffners 7 geführt. Die oberen Klauen 52 werden durch einen Motor 55 über ein Zahnradgetriebe 53 angetrieben. Eine Anzahl von unteren Klauen 56 ragen geneigt nach oben, und sie haben Endabschnitte, die sich rechtwinkelig zur Förderrichtung der Blatt-Materialien 2 erstrecken. Die unteren Klauen 56 werden von einem Motor 59 über ein Zahnradgetriebe 57 angetrieben. Ein Ring 6, der ein Binde-Glied ist, das einen Dorn und eine Anzahl von seitlichen Fingern aufweist, die im wesentlichen kreisförmig gebogen sind, ist mit seinen Fingern an den oberen Klauen 52 aufgesetzt. Der Sensor-Hebel 60, der drehbar auf einer Achse 60a gelagert ist und normalerweise in die Richtung des Uhrzeigersinns gedrückt wird, wird in die Richtung gegen den Uhrzeigersinn um die Wegstrecke gedreht, die einem äußeren Durchmesser des Rings 6 entspricht. Unterhalb des Sensor-Hebels 60 ist eine Mehrzahl von Ring-Sensoren 61 entlang einer Linie angeordnet, um die Gegenwart des Ringes 6 und die Größe des Ringes 6 zu erfassen.

Indem weiters auf die Fig. 13 und 14 Bezug genommen wird, wird ein Betätigungsmechanismus für die untere Klaue 56 detailliert beschrieben werden. Fig. 13 zeigt eine Vorderansicht und Fig. 14 zeigt eine seitliche Ansicht des Betätigungsmechanismus. Eine Führungs-Platte 63 ist mit einer Nut 62 an den Innenseiten von beiden Seiten der unteren Klauen 56 versehen. Die Nut 62 hat horizontale und vertikale Abschnitte. Die Führungs-Platte 63 ist an der Haupt-Baugruppe 7a des Ring-Öffners befestigt. Vorsprünge 65 der Platte, die die unteren Klauen 56 aufweist, werden entlang der Nut 62 geführt. In der Mitte der unteren Klauen 56 ist ein Paar von schrägen Nuten 66 gebildet. Ein schräger Vorsprung 67, der gleitbar vom schrägen Schlitz 66 geführt wird, ist auf einer Antriebs-Platte 70 gebildet, die vertikal beweglich ist. Die Antriebs-Platte 70 wird zur vertikalen Bewegung auf der Haupt- Baugruppe 7a des Ring-Öffners gelagert. Die Antriebs-Platte 70 ist mit einem Rahmen 71 versehen, der in kämmendem Eingriff mit dem Ausgangs-Zahnrad des Zahnradgetriebes 57 steht. An der Vorderseite der unteren Klauen 56 ist eine Festhalte-Platte 72 vorgesehen, und die Festhalte-Platte 72 und die Antriebs-Platte 70 sind mit Schrauben 75 befestigt, die in eine schräge, geräumige Nut 73 des Gliedes hineinragen, das die unteren Klauen 56 aufweist.

Indem auf die Fig. 2A und 3 Bezug genommen wird, wird der Betrieb der Vorrichtung beschrieben werden, die in der oben beschriebenen Art aufgebaut ist. In der Fig. 2A ist ein automatischer Modus ausgewählt, und ein Schalter 81 ist betätigt. Wenn die Finger des Ringes 6 auf die oberen Klauen 52 gelegt sind, dreht sich der Sensor-Hebel 60 in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 60a. Demzufolge erhält die Steuereinrichtung 79 ein Signal, das eine Größe des Ringes 6 darstellt, und ein Signal, das die Gegenwart des Ringes 6 darstellt, von den Sensoren 61a und 61b. Die Steuereinrichtung 79 überträgt ein Signal zu einer Anzeige 80, um eine Mitteilung anzuzeigen, daß die Blätter einzulegen sind (S1).

Zu diesem Zeitpunkt steuert die Steuereinrichtung 79 in ausgewählter Weise die Spule 13a oder 13b an, in Übereinstimmung mit der erfaßten Größe des Ringes 6, um so den Anschlag 12a oder 12b durch die Bohrung 10b der Preß-Platte 10 vorzuschieben. Dann werden die Blätter eingelegt, bis sie von dem Anschlag 12a oder 12b gestoppt werden. Dann erhält die Steuereinrichtung 79 ein Signal von Sensor 11, und es wird eine Mitteilung auf der Anzeige 80 angezeigt, daß der Hebel 16 abzusenken ist (S2). Dann senkt die Bedienungsperson den Hebel 16 ab. Wenn der obere Begrenzungs-Sensor 37 durch das Verschwinden des Sensor-Hebels 36a nicht mehr angsprochen wird, wird ein Signal, das dieses Ereignis anzeigt, zu der Steuereinrichtung 79 übertragen. Dann wird die angehobene Spule der Spulen 13a und 13b abgesenkt, um den Anschlag 12a oder 12b abzusenken. Gleichzeitig wird der Druck-Arm 29 durch den Hebel- Arm 30 abgesenkt, wodurch sich die Führung 23 gegen die Federkräfte der Druckfedern 27a und 27b absenkt, wodurch die Festhalte-Platte 26, die einteilig mit den Stoß-Stangen 25 ist, den Satz von Blatt-Materialien 2 andrückt. Die abgesenkte Festhalte-Platte 26 wird durch die Nasen 31a der Sperr-Platte 31 verriegelt. Gleichzeitig werden die Stanzen 17 abgesenkt, um den Satz von Blatt-Materialien 2 auf der Preß-Platte 10 zu stanzen. Gleichzeitig wird der Aufnahme-Arm 42 durch den Sensor-Hebel 36b gegen die nach oben drückende Kraft abgesenkt. Dann senkt sich der Aufnahme-Hebel 41 ab, und die obere Förder- Rolle 40b und der Hebel 44 pressen den Satz von Blatt- Materialien 2 durch ihr Gewicht nach unten. Gleichzeitig beendet die Steuereinrichtung 79, die ein Signal von dem nun angesteuerten unteren Begrenzungs-Sensor 39 erhält, die Ansteuerung der Spule 47, worauf der Hebel 41 durch die Kern- Stange 47a, einen Sperr-Abschnitt 46a des Hakens 46 und den Vorsprung 41c verriegelt wird, und weiters wird eine Mitteilung auf der Anzeige 80 angezeigt, die besagt, daß der Hebel anzuheben ist (S3).

Falls in diesem Fall die Unterseite der Festhalte-Platte 26 auf den Satz von Blatt-Materialien 2 gepreßt wird, bevor die Stanzkanten der Stanze 17 den Satz von Blatt-Materialien 2 erreichen, werden die Blatt-Materialien 2 festgehalten, bevor der Stanzvorgang beginnt, so daß die mögliche Störung (schlechte Ausrichtung) der Blatt-Materialien 2 verhindert werden kann. Dies kann durch Einstellung der Druckfedern 27a und 27b erreicht werden. Selbst dann, wenn die Festhalte-Platte 26 früher auf die Blatt-Materialien 2 gedrückt wird, kann eine übermäßige Druckkraft auf die Stoß-Stangen und die Führungen 23 durch das Vorsehen der Druckfedern 27a und 27b verhindert werden.

Wenn der Hebel 16 in einem solchen Ausmaß angehoben ist, daß der Sensor-Hebel 36b den unteren Begrenzungs-Sensor 39 nicht mehr anspricht, erhält die Steuereinrichtung 79 ein Signal, das dieses Ereignis anzeigt, worauf die Steuereinrichtung 79 den Ring 6 öffnet. Wenn andererseits der Sensor-Hebel 36a den oberen Begrenzungs-Sensor 37 betätigt, sind die Stanzen 17 durch den Hebel 16 über den Druck-Arm 29 zurückgezogen worden. Mit einer Verzögerung von der Beendigung des Zurückziehens der Stanzen 17 von den Blatt-Materialien 2 wird die Sperr-Platte durch die Bewegung des Druck-Arms 29 nach oben in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 32 gedreht, und zwar über den Arm 35 und das Freigabe-Glied 33, worauf die Festhalte-Platte 26 von den Nasen 31a freigegeben wird, worauf die Festhalte-Platte 26 von den Blatt-Materialien 2 wegbewegt wird.

Die Steuereinrichtung 79, die die Betätigung des oberen Begrenzungs-Sensors 37 aufnimmt, erzeugt Signale zur Betätigung des Schritt-Motors 8 zum Antrieb der Förder-Rollen 40a und 40b. Die Blatt-Materialien werden durch die Förder-Rollen 40a und 40b über eineWegstrecke zu dem Ring-Öffner 7 gefördert, die einer vorbestimmten Anzahl von Pulsen entspricht. Während der Bewegung wird durch die Einlaß-Führung 51 verhindert, daß die führenden Kanten der Blatt-Materialien 2 gestört werden. Der Satz von Blatt-Materialien wird in einer geeigneten Stellung in bezug auf den Ring 6 gestoppt, der geöffnet wird, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, und nachher wird der Ring 6 geschlossen.

Die Steuereinrichtung 79, die ein Signal aufnimmt, das das Stoppen des Schritt-Motors 8 anzeigt, erzeugt ein Signal zur Beendigung der Ansteuerung der Spule 47, worauf der Vorsprung 41c vom Eingriffsabschnitt 46a außer Eingriff gebracht wird, und die obere Förder-Rolle 40b wird durch die Kraft der Zugfeder 41d durch den Eingriffsabschnitt 41e des Hebels 41 und durch den Hebel 44 angehoben. Nachdem der Ring 6 geschlossen ist, wird eine Anzeige auf der Anzeige 80 hergestellt, die die Vollendung des Binde-Vorganges anzeigt. Dies ist das Ende des Binde-Vorganges (S4). Nach der Beendigung zieht die Bedienungsperson die gebundenen Blatt-Materialien 2 in der Richtung entgegengesetzt zur Einlegerichtung. Zu diesem Zeitpunkt drehen sich die Ring-Einlege-Führung 51 und die Einlege-Führung 49 (Fig. 9) im Uhrzeigersinn, um den Zieh- Vorgang nicht zu behindern.

Indem auf die Fig. 13 und 14 Bezug genommen wird, wird nun der Betrieb der unteren Klauen 56 beschrieben werden. Der Rahmen 71 wird durch den Motor 59 über das Zahnradgetriebe 57 abgesenkt, das in der Fig. 1 gezeigt ist. Dann senkt sich die Antriebs-Platte 70 entlang der Führungs-Platte 63 ab. Der schräge Vorsprung 67 der Antriebs-Platte 70 übt eine nach rechts gerichtete Kraftkomponente auf die unteren Klauen 56 über die schräge Nut 66 in Fig. 13 aus. Dadurch werden die Vorsprünge 65 der Baugruppe der unteren Klauen 56 entlang der horizontalen Abschnitte der Nut 62 der Führungs-Platte 63 geführt, um nach rechts bewegt zu werden, wodurch die unteren Klauen 56 mit den Fingern des Ringes 6 in Eingriff bringbar werden. In der Folge werden sie durch die vertikalen Abschnitte der Nut 62 durch die nach unten gerichtete Kraftkomponente geführt, wodurch sich die unteren Klauen 56 absenken, um die Finger des Ringes 6 nach unten hin zu öffnen. Wenn der Rahmen 71 durch den Motor 59 nach oben gedrückt wird, bewegen sich die unteren Klauen 56 im Gegensatz dazu nach unten. Die Festhalte- Platte 72 ist einteilig mit der Antriebs-Platte 70 über die Schrauben 75, um die unteren Klauen 56 stets zu halten. Daher führen die Schrauben 75 stets die gleiche Bewegung aus wie der schräge Vorsprung 67. In Berücksichtigung dieser Tatsache ist eine schräge Ausnehmung 73, ähnlich der schrägen Nut 66, in der Baugruppe der unteren Klauen 56 gebildet.

In der obigen Ausführungsvariante werden die gebundenen Blatt-Materialien händisch in der Richtung entgegengesetzt zur Blatt-Einlege- und -Förderrichtung herausgezogen. Die gebundenen Blatt-Materialien 2 können jedoch automatisch herausgeführt werden, indem der Motor 8 zum Antrieb der Förder- Rollen 40a und 40b entgegengesetzt angetrieben wird, wenn die Vollendung des Binde-Vorganges auf der Anzeige 80 angezeigt wird, ohne die Ansteuerung der Spule 47 zu beenden. Indem dies getan wird, kann die Arbeit für den Binde-Vorgang eingespart werden, und auch die Arbeitsdauer kann verringert werden.

Indem auf die Fig. 1, 2B, 15 und 16 Bezug genommen wird, wird der händische Modus beschrieben werden. An der unteren rechten Seite der Haupt-Baugruppe 7a des Ring-Öffners 7 sind Stifte 76 vorgesehen, um die Haupt-Baugruppe 7a drehbar auf dem Bett 1a zu lagern, und ein Mikro-Schalter 77 ist vorgesehen, der ein Signal erzeugt, wenn die Haupt-Baugruppe 7a geneigt und dann fixiert wird. Die Vorrichtung ist mit einem Ring-Öffnungs- Knopf und einem Ring-Schließ-Knopf versehen. Der Neigungs- und Befestigungsmechanismus für die Haupt-Baugruppe 7a kann vom Schienen-Anschlagtyp oder einem Magnet-Anziehungs-Typ sein.

Indem auf die Fig. 2B Bezug genommen wird, wird der Betrieb der Vorrichtung im händischen Modus beschrieben werden.

Wie dies in der Fig. 15 gezeigt ist, tragen die Stifte 76 die Haupt-Baugruppe 7a des Ring-Öffners 7 drehbar auf dem Bett 1a, wie dies oben beschrieben ist. Wenn die Haupt-Baugruppe 7a geneigt und fixiert ist, ist der Mikro-Schalter 77 betätigt, um ein Signal zu erzeugen. Zufolge des Empfangs des Signals schaltet die Steuereinrichtung 79 das Steuer-System in einen händischen Modus. Die Schritte K1, K2 und K3 vom Einlegen des Ringes 6 bis zum Einlegen des Satzes der Blätter sind gleich denen in dem automatischen Modus, der zuvor beschrieben worden ist. Dies bedeutet, daß einer der Anschläge 12a und 12b in Übereinstimmung mit der Größe des Ringes 6 angehoben wird. Im Schritt K4 wird zusammen mit dem Absenken des Hebels 16 die Festhalte-Platte 26 auf den Satz der Blatt-Materialien 2 gedrückt. Die Festhalte-Platte 26 wird zufolge des Erfassens durch den unteren Begrenzungs-Sensor 39 verriegelt, und die Festhalte-Platte 26 wird zufolge des Erfassens durch den oberen Begrenzungs-Sensor 37 freigegeben. Die Förder-Rollen 40a und 40b drehen sich jedoch nicht. Der Schritt K5 ist weggelassen. Im Schritt K6 wird der Ring-Öffnungs-Knopf betätigt, um den Ring 6 in dem Ausmaß zu öffnen, das seiner Größe entspricht. Zu diesem Zeitpunkt wird der gestanzte Satz von Blatt-Materialien 2 in den geöffneten Ring 6 eingeführt, der in Fig. 16B gezeigt ist. Wenn das Einführen vollendet ist, dann wird der Ring 6 geöffnet gehalten. Wenn zusätzliches Blatt-Material oder Blatt- Materialien 2 zusammenzubinden sind, wird das Blatt-Material 2 in Schritt K8 eingelegt, und die Schritte K4 und K6 werden durchgeführt. In Schritt K9 wird der Ring-Schließ-Knopf betätigt, um den Ring 6 zu schließen. Das ist das Ende des Vorganges. Die Anzahl der Blatt-Hinzufüge-Vorgänge ist nicht auf zwei beschränkt, sondern kann entsprechend der Größe des Ringes 6 auch größer sein.

Wenn das gebundene Blatt-Material oder die Blatt- Materialien 2 auszutauschen sind, wird in Schritt K6 der Ring- Öffnungs-Knopf betätigt, und es werden alle oder ein Teil der Blatt-Materialien 2 werden ausgetauscht, und die Schritte K8, K4 und K6 werden durchgeführt, während der Ring 6 geöffnet gehalten wird. Der Vorgang endet in Schritt K9. Fig. 16(a) zeigt den Zustand, in dem der Ring 6 geschlossen ist.

Der Grund, warum die Haupt-Baugruppe 7a geneigt und fixiert wird, ist der, daß dadurch, daß dieses so getan wird, die Bedienbarkeit während der Hinzufüge- und Austausch-Vorgänge verbessert wird. Wenn die geneigte Haupt-Baugruppe 7a in ihre ursprüngliche Stellung zurückbewegt wird, wird der automatische Modus eingestellt.

Eine andere Abänderung dieser Ausführungsvariante wird beschrieben werden. In der obigen Ausführungsvariante wird der Hebel 16 des Stanzers 3 händisch betätigt, er kann jedoch elektrisch betätigt werden, wodurch die Stanz-Kraft gesteigert wird, und die Arbeitszeit kann eingespart werden.

In der obigen Ausführungsvariante ist der Sensor von einem durchsichtigen Typ. In dem Fall jedoch, in dem der Sensor in einer Stellung angeordnet werden muß, in der er leicht durch Papierstaub oder dergleichen beeinflußt wird, kann ein Mikro- Schalter oder dergleichen verwendet werden, um die Zuverlässigkeit der Betätigung zu erhöhen.

Indem auf die Fig. 17, 18 und 19 Bezug genommen wird, wird eine Ausführungsvariante der Erfindung beschrieben werden, bei der die Vorrichtung mit Mitteln zur Erfassung schräger Förderung und zur Erfassung einer Verzögerung der Blatt- Materialien versehen ist, zusätzlich zu den Bauelementen der obigen Ausführungsvariante.

Die Schräg-Förderungs-Erfassungs-Mittel 85 werden zuerst beschrieben werden. Sensoren 86 und 87 vom Reflexionstyp oder vom durchsichtigen Typ zur Erfassung der Kanten der Blatt- Materialien 2 werden üblicherweise im Bereich des Ringes 6 angeordnet, der auf den oberen Klauen 52 eingelegt ist, und auf einer Linie, die sich rechtwinkelig zur Blatt-Förder-Richtung im Bereich der seitlichen Enden der Blatt-Materialien befindet. Mit dem Bezugszeichen 89 ist ein Abstand zwischen einer linken Seitenfläche eines Anschlages 12a oder 12b und einem Sensor 86 oder 87 bezeichnet. Die Sensoren 86 und 87 können von einem mechanisch betätigbaren Typ sein.

Indem auf Fig. 18 Bezug genommen wird, wird der Betrieb der Erfassungs-Mittel beschrieben werden.

Die Steuereinrichtung 79 erhält ein Signal vom Ring-Sensor 61b, um den Grad der geeigneten Öffnung des Ringes zu bestimmen, indem das gespeicherte Papier in der Steuereinrichtung 79 und die Signale von den Ring-Motor- Sensoren 82 und 83 verglichen werden.

Der Schritt S4, der im Zusammenhang mit Fig. 2A beschrieben worden ist, wird in größerer Detaillierung unter Bezugnahme auf die Fig. 17 beschrieben werden. Ein Zeitabschnitt T1 ist ein oberer Grenzwert der Zeit, die die Blatt-Materialien 2 benötigen, um über die Wegstrecke 89 gefördert zu werden, und der Zeitabschnitt T2 ist ein oberer Grenzwert der zulässigen Zeitdifferenz zwischen den Erfassungen der jeweiligen Sensoren 86 und 87 der Blatt-Materialien 2. Wenn die Steuereinrichtung 79 ein Signal erhält, das die Betätigung von einem der Sensoren 86 und 87 innerhalb des oberen Zeit- Grenzwertes T1 vom Betätigungs-Signal des oberen Begrenzungs- Sensors 37 anzeigt (Betätigung des Antriebs-Motors für die Förder-Rollen 40a und 40b), wird ein Schritt K3 durchgeführt. Falls weiters das Betätigungs-Signal der anderen Sensoren 86 und 87 von der Steuereinrichtung 79 innerhalb des oberen Zeit- Grenzwerts T1 erhalten wird, wird ein Schritt K4 durchgeführt. Falls die Steuereinrichtung 79 die Betätigungs-Signale der Sensoren 86 und 87 innerhalb des oberen Grenzwertes der Zeitdifferenz T2 empfängt, wird der Schritt K5 durchgeführt, und es wird der korrekte Binde-Vorgang durchgeführt.

Es wird jedoch ein Schritt K2 durchgeführt, falls im Schritt K1 eines der Betätigungs-Signale der Sensoren 86 oder 87 nicht innerhalb des oberen Grenzwertes des Zeitraumes T1 liegt, falls in Schritt K3 das andere Betätigungs-Signal nicht innerhalb des oberen Grenzwertes liegt oder falls in Schritt K4 die Betätigungs-Signale der Sensoren 86 und 87 nicht innerhalb des oberen Grenzwertes der Zeitdifferenz T2 liegen. Dann überträgt die Steuereinrichtung 79 ein Signal zum Förderer 5, um die Vorrichtung zu stoppen, und das Auftreten eines Staus wird auf der Anzeige 80 angezeigt. In diesem Fall wird der Binde-Vorgang nicht durchgeführt. In dem Fall, daß beide Sensoren 86 und 87 innerhalb des Grenzwertes der Zeit T1 nicht betätigt werden, bedeutet dies, daß die Blatt-Materialien 2 nicht innerhalb des zulässigen oberen Grenzwertes T1 ankommen, dies bedeutet Blatt-Stau. Die Zeitdifferenz zwischen den Betätigungs-Signalen der Sensoren 86 und 87 resultiert aus der schrägen Förderung der Blatt-Materialien 2. Falls die Zeitdifferenz die zulässige Zeitdifferenz T2 übersteigt, wird der Ring 6 nur teilweise mit den Blatt-Materialien 2 ausgerichtet werden. In diesen Fällen wird der Förderer 5 gestoppt und der Binde-Vorgang wird nicht durchgeführt.

In dieser Ausführungsvariante werden die Zeitabschnitte, die mit dem oberen Grenzwert der Zeit T1 und mit dem unteren Grenzwert der Zeitdifferenz T2 oder dergleichen zu vergleichen sind, bestimmt, indem ein Timer oder dergleichen in der Steuereinrichtung 79 verwendet wird. Wenn ein Schritt-Motor für den Antrieb der Förder-Rollen 40a und 40b verwendet wird, sind alternativ dazu die gleichen Erfassungen möglich, indem die Anzahl der Pulse gezählt wird. Für den Verzögerungs-Stau entscheidet die Steuereinrichtung 79 das Auftreten des Staus dann, wenn die Sensoren 86 und 87 die Blatt-Materialien 2 nicht innerhalb eines oberen Grenzwertes der Anzahl von Pulsen P1 erfassen. Was den Schräg-Stau betrifft, entscheidet in ähnlicher Weise die Steuereinrichtung 79 das Auftreten des Staus dann, wenn die Differenz der Anzahl der Pulse zwischen der Erfassung des Sensors 87 und der Erfassung des Sensors 88 den oberen Grenzwert der Puls-Anzahl-Differenz P2 übersteigt.

Entsprechend der Ausführungsvariante, die den Aufbau hat, der in den Fig. 17 - 19 gezeigt ist, wird dann, wenn der Grad der Neigung der Blatt-Materialien während der Förderung zu den Binde-Mitteln größer ist als der zulässige obere Grenzwert, das Förder-Mittel gestoppt, und das Binde-Mittel wird nicht betätigt. Daher kann der Nachteil, daß nur ein Teil des Binde- Gliedes mit einem Teil der Blatt-Materialien ausgerichtet ist, vermieden werden, und daher kann die Zuverlässigkeit des Betriebs der Vorrichtung gesteigert werden.

Falls zusätzlich dazu die Verzögerung des Blatt-Materials beim Förder-Vorgang der Blatt-Materialien zu dem Binde-Mittel den zulässigen oberen Grenzwert übersteigt, wird das Förder- Mittel gestoppt und das Binde-Mittel wird nicht betätigt, und daher kann die Zuverlässigkeit des Betriebs der Vorrichtung verbessert werden.

Indem auf die Fig. 20, 21 und 22 Bezug genommen wird, wird eine Vorrichtung entsprechend einer dritten Ausführungsvariante beschrieben werden, in der Erfassungs-Mittel zur Erfassung einer Dicke eines Satzes von Blatt-Materialien und Stanz- Verhinderungs-Mittel zusätzlich zu den Elementen der ersten Ausführungsvariante (Fig. 1 - 16) vorgesehen sind.

Indem auf die Fig. 21 Bezug genommen wird, wird ein automatischer Modus ausgewählt, und ein Schalter 81 wird in Schritt S1 betätigt. Dann wird eine Mitteilung angezeigt, die die Bedienungsperson auffordert, den Ring 6 einzulegen. Wenn die Finger des Ringes 6 auf den oberen Klauen 52 eingelegt sind, dreht sich der Sensor-Hebel 60 in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn um eine Achse 60a. Dann erfaßt die Steuereinrichtung 79 die Größe des Ringes 6 durch Kombinationen von "ein" und "aus" der mehreren Sensoren 61, die entlang einer Linie angeordnet sind und die durch die Unterseite des Ring- Sensor-Hebels 60 betätigt werden. Ebenso wird das Einlegen des Ringes 6 dadurch erfaßt, worauf eine Mitteilung auf der Anzeige 80 angezeigt wird, die zum Einlegen der Blatt-Materialien auffordert. Zu diesem Zeitpunkt steuert die Steuereinrichtung 79 in ausgewählter Weise die Spule 13a oder 13b in Übereinstimmung mit der erfaßten Größe des Ringes 6 an, um den Anschlag 12a oder 12b wahlweise durch die Bohrung 10b der Preß- Platte 10 hindurchzuführen.

Wenn in Schritt S2 die Blatt-Materialien 2 erfaßt werden, wird dann der Schritt S3 durchgeführt, in dem unter Verwendung des Sensors 14 die Unterscheidung getroffen wird, ob die Dicke des Satzes der Blatt-Materialien 2 den oberen Grenzwert übersteigt oder nicht (Fig. 20). Falls dies so ist, wird die Spule 18 angesteuert, um die horizontale Achse 18a mit dem ausgeschnittenen Abschnitt 17a der Stanze 17 in Eingriff zu bringen, wodurch die Stanze 17 verriegelt wird, wodurch verhindert wird, daß die Bedienungsperson den Hebel 16 irrtümlicherweise absenkt. Gleichzeitig wird die Überladung der Blatt-Materialien 2 angezeigt und der Ablauf kehrt zu Schritt S2 zurück. Daher wird die Bedienungsperson aufgefordert, die Blatt-Materialien 2 zu entnehmen und eine geeignete Anzahl von Blatt-Materialien 2 einzulegen.

Falls die Unterscheidung in Schritt S3 negativ ist, das heißt, falls die Dicke innerhalb des zulässigen Bereichs ist, dann wird ein Schritt S4 durchgeführt, in dem die Spule 18 nicht mehr angesteuert wird, um die Stanze 17 freizugeben und der Absenk-Vorgang des Hebels 16 wird angezeigt, um die Bedienungsperson aufzufordern, dies zu tun.

Als nächstes wird ein Schritt S5 durchgeführt. Wenn der Hebel 16 in einem solchen Ausmaß abgesenkt ist, daß der obere Begrenzungs-Sensor 37 durch das Verschwinden des Sensor-Hebels 36a nicht mehr angesprochen wird, erzeugt die Steuereinrichtung 79, die das Signal erhält, das dieses Ereignis anzeigt, ein Signal zum Absenken derjenigen Spule der Spulen 13a und 13b, die angehoben ist, um denjenigen Anschlag der Anschläge 12a und 12b abzusenken, der angehoben ist. Gleichzeitig wird der Druck- Arm 29 durch den Hebel-Arm 30 abgesenkt, wodurch sich die Führung 23 gegen die Kräfte der Druckfedern 27a und 27b absenkt, und die Festhalte-Platte 26, die einteilig mit der Stoß-Stange 25 ist, drückt auf den Satz der Blatt-Materialien 2. Die abgesenkte Festhalte-Platte 26 wird mit der Nase 31a der Sperr-Platte 31 verriegelt. Gleichzeitig werden die Stanzen 17 abgesenkt, um den Satz von Blatt-Materialien 2 auf der Preß- Platte 10 zu stanzen. Weiters wird gleichzeitig der Aufnahme- Arm 42 durch den Sensor-Hebel 36b gegen die nach oben drückende Kraft nach unten gedrückt. Zusammen mit diesem Vorgang wird der Aufnahme-Arm 41 abgesenkt, um den Satz von Blatt-Materialien 2 durch den Hebel 44 und die obere Förder-Rolle 40b durch ihr Gewicht nach unten zu drücken. Die Steuereinrichtung 79, die ein Signal vom angesprochenen unteren Begrenzungs-Sensor 39 erhält, erzeugt ein Signal zum Ansteuern der Spule 47, um den Hebel 41 über die Kern-Stange 47a, den Haken 46 und den Eingriffs-Abschnitt 46a zu verriegeln, und zusätzlich dazu erzeugt die Steuereinrichtung 79 ein Signal zur Erzeugung einer Anzeige auf der Anzeige 80 zur Aufforderung, den Hebel 16 anzuheben.

Falls zu diesem Zeitpunkt die Unterseite der Festhalte- Platte 26 auf den Satz von Blatt-Materialien gepreßt wird, bevor die Stanz-Kanten der Stanzen 17 den Satz von Blatt- Materialien erreichen, dann wird der Satz von Blatt-Materialien 2 früher festgehalten als der Beginn des Stanzvorganges der Stanzen 17, so daß die Störung des Satzes der Blatt-Materialien 2 verhindert werden kann. Dies kann erreicht werden, indem die Druckfedern 27a und 27b eingestellt werden. Auch dann, wenn die Festhalte-Platte 26 die Blatt-Materialien 2 früher festhält, kann das Ausüben von einer übermäßigen Druckkraft auf die Stoß- Stange 25 und die Führung 23 durch die Druckf edern 27a und 27b verhindert werden.

Als nächstes wird der Schritt S6 durchgeführt. Der Hebel 16 wird in einem solchen Ausmaß angehoben, daß der Sensor-Hebel 36b den oberen Begrenzungs-Sensor 39 nicht mehr anspricht. Die Steuereinrichtung 79 erhält ein Signal, das dieses Ereignis anzeigt und erzeugt Signale für die Treiber der Motoren 55 und 59, um den Ring 6 zu öffnen und ihn in einem solchen Ausmaß geöffnet zu halten, das einem Signal von Sensor 61 entspricht, das mit der Größe des Ringes 6 in Beziehung steht und das als ein Ergebnis der Kommunikation mit den Signalen von den Ring- Motor-Sensoren 82 und 83 erzeugt wird. Wenn andererseits der Sensor-Hebel 36a den oberen Begrenzungs-Sensor 37 anspricht, dann sind die Stanzen 17 durch den Hebel 16 über den Druck-Arm 29 zurückgezogen worden.

Mit einer Verzögerung von der Vollendung des Zurückziehens der Stanzen 17 von den Blatt-Materialien 2 dreht sich die Sperr-Platte 31 in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 32 durch die Aufwärtsbewegung des Druck-Armes 29 über den Arm 35 und das Freigabe-Glied 33, und die Festhalte-Platte 26 wird von der Nase 31a freigegeben, so daß die Festhalte-Platte 26 von dem Satz der Blatt-Materialien 2 wegbewegt wird. Die Steuereinrichtung 79, die das Betätigungs-Signal von dem oberen Begrenzungs-Sensor 37 erhält, erzeugt ein Signal zum Antrieb des Schritt-Motors 8, um die Förder-Rollen 40a und 40b anzutreiben. Dann werden die Blatt-Materialien 2 zum Ring- Öffner 7 durch die Förder-Rollen 40a und 40b über eine Wegstrecke gefördert, die einer vorbestimmten Anzahl von Pulsen entspricht. Während dieser Förderung werden die führenden Kanten der Blatt-Materialien 2 nicht gestört, da eine Ring- Einlaß-Führung 51 vorgesehen ist. Die Blatt-Materialien 2 werden durch einen nicht dargestellten Sensor erfaßt, der unterhalb des Förder-Tisches 50 angeordnet ist. Danach werden die Blatt-Materialien 2 in einer geeigneten Stellung in bezug auf den geöffneten Ring 6 gestoppt, wie dies in Fig. 12 dargestellt ist. Danach wird der Ring 6 geschlossen. Die Steuereinrichtung 79, die das Signal von einem nicht dargestellten Sensor erhält, erzeugt ein Signal zur Beendigung der Ansteuerung der Spule 47, wodurch die obere Förder-Rolle 40b durch die Druckkraft des Aufnahme-Arms 42 angehoben wird. Nachdem der Ring 6 geschlossen ist, wird das Ende des Binde- Vorganges auf der Anzeige 80 angezeigt. Dies ist das Ende des Binde- Vorganges. Die Bedienungsperson zieht die gebundenen Blatt-Materialien 2 händisch in der Richtung entgegengesetzt zum Einführen der Blatt-Materialien heraus. Zu diesem Zeitpunkt drehen sich die Einlaß-Führung 49 und die Ring-Einlaß-Führung 51 im Uhrzeigersinn, um den Herausziehvorgang nicht zu behindern.

Als nächstes wird der händische Modus beschrieben werden. Wie dies in Fig. 15 gezeigt ist, wird der händische Modus, der in Fig. 21 gezeigt ist, hergestellt, indem die Haupt-Baugruppe 7a des Ring-Öffners 7 geneigt und fixiert wird. Insbesonders wird ein Betätigungs-Signal des Mikro-Schalters 77 erzeugt, das von der Steuereinrichtung 79 empfangen wird, die wiederum in den händischen Modus geschaltet wird. In dem händischen Modus wird der Förderer 5 außer Betrieb gesetzt, und die anderen Teile sind betätigbar wie im automatischen Modus.

Beispielsweise wird der Vorgang des Austauschens der gebundenen Blatt-Materialien 2 oder der Vorgang des Hinzufügens von Blatt-Materialien zu den gebundenen Blatt-Materialien 2 in dem Zustand der Vorrichtung durchgeführt, der in der Fig. 16 (B) gezeigt ist, wie oben beschrieben worden ist. Da die Vorrichtung in dieser Art geneigt und fixiert ist, kann die Bedienungsperson die Vorrichtung leicht bedienen und überwachen.

Die Erfassung der Dicke des Satzes von Blatt-Materialien 2 kann sowohl im automatischen als auch im händischen Modus durchgeführt werden. In dieser Ausführungsvariante wird die Dicke des Satzes der Blatt-Materialien 2 durch eine Kombination eines mechanischen Kontakts 4 und eines photoelektrischen Unterbrechungs-Sensors 14 erfaßt. Alternativ dazu kann ein Arm, der in Übereinstimmung mit der Dicke drehbar ist, und ein veränderlicher Widerstand an der Achse des Armes verwendet werden, um die Dicke in Abhängigkeit von der Veränderung des Widerstandes zu erfassen. Zusätzlich dazu können die Elemente zur Erzeugung des Lichtes und zur Aufnahme des Lichtes voneinander unabhängig sein.

Eine andere Alternative besteht darin, daß dann, wenn ein Satz von Blatt-Materialien 2 eine Dicke aufweist, die den in der Stanz-Station eingestellten Pegel übersteigt, der Unterbrechungs-Sensor 14 dies erfaßt, und die Steuereinrichtung 79, die das Signal erhält, ein Signal zur Anzeige 80 überträgt, so daß eine Mitteilung angezeigt wird, die den Stanzvorgang verbietet.

Wenn entsprechend der dritten Ausführungsvariante, die im Zusammenhang mit den Fig. 20, 21 und 22 beschrieben worden ist, ein Satz von Blatt-Materialien mit einer Dicke, die einen vorbestimmten Pegel übersteigt, in das Stanz-Mittel eingeführt wird, dann erfaßt das Erfassungs-Mittel dieses Ereignis, und der Stanzvorgang wird durch Stanz-Vorgangs-Verhinderungs-Mittel verhindert, und daher wird verhindert, daß die Bedienungsperson zu viele Blatt-Materialien stanzt. Daher kann eine Beschädigung der Vorrichtung und eine Beschädigung der Blatt-Materialien im vorhinein verhindert werden und daher kann eine Binde- Vorrichtung, die sehr leicht zu bedienen ist, zur Verfügung gestellt werden.

Indem die Stanz-Sperr-Mittel als die Stanz-Verhinderungs- Mittel eingesetzt werden, kann der Fehler des Versuchs, einen sehr dicken Satz von Blatt-Materialien zu stanzen, vollständig verhindert werden.

Durch das Stanz-Verhinderungs-Mittel, das die Verhinderung anzeigt, kann die Bedienungsperson mit einem sehr einfachen Aufbau von der Stanz-Verhinderung in Kenntnis gesetzt werden.

Die vierte Ausführungsvariante wird beschrieben werden, bei der die Blatt-Materialien, die gebunden worden sind, automatisch entnommen werden, zusätzlich zu den Elementen der ersten Ausführungsvariante, die im Zusammenhang mit den Fig. 1 - 16 beschrieben worden ist.

Indem auf die Fig. 23A Bezug genommen wird, umfaßt eine automatische Blatt-Material-Binde-Vorrichtung 1 eine Stanz- Station 3 zum Stanzen des Satzes von Blatt-Materialien 2, einen Förderer 5 zur Förderung des gestanzten Satzes von Blatt- Materialien 2, und einen Ring-Öffner 7 zum Öffnen und Schließen des Ringes 6, um die Blatt-Materialien 2 zu binden, die durch den Förderer 5 befördert worden sind. Dies ist gleich zum Aufbau von Fig. 1.

Als zusätzliche Elemente sind Vorsprünge 191a und 191b an den Anschlägen 12a und 12b vorgesehen, die nach unten hin vorstehen, und ein Stanz-Schnitzel-Behälter 190 ist unterhalb des Vorsprunges 191b angeordnet. Wenn die Spule 13a oder 13b betätigt wird, tritt der Vorsprung 191b in den oberen Mittelabschnitt des Behälters 190 ein. Ein Anschlag-Erfassungs- Schalter 192 ist vorgesehen. Wenn das obere Ende des Anschlages 12a oder 12b geringfügig unter der oberen Fläche der Preß- Platte 10 angeordnet ist, und wenn das untere Ende des nach unten vorstehenden Vorsprunges 191b des Anschlages 12a und 12b im wesentlichen an der oberen Fläche des Behälters 190 ist, wird der Anschlag-Erfassungs-Schalter 192 durch den Vorsprung 191a der Anschläge 12a und 12b berührt, wodurch der Schalter 192 betätigt wird. Daher ist das Schnitzel-Erfassungs-Mittel angesteuert, wenn der Anschlag-Erfassungs-Schalter 192 nicht betätigt ist, sogar nach einem vorbestimmten kurzen Zeitabschnitt, der vergangen ist, nachdem die Spule 12a oder 12b angesteuert war, das heißt, nachdem der obere Begrenzungs- Sensor 27 desaktiviert wird.

Indem auf die Fig. 23B, 23C und 23D Bezug genommen wird, wird der Aufbau zum Antrieb der Stanzen 17 der Stanz-Station 3 durch einen Motor beschrieben werden.

Zu den Stiften 29a, die von den in Längsrichtung einander gegenüberliegenden Enden des Anpreß-Armes 29 vorstehen, wie im Zusammenhang mit Fig. 7 beschrieben, kommen die oberen Enden der Glieder 15 in Eingriff. Die Unterseite des Gliedes 15 ist drehbar auf einem Ende des Armes 16 durch einen Stift 16a gelagert. Das andere Ende des Armes 16 ist durch einen Stift 16b drehbar auf dem Bett 1a gelagert. Auf der Welle 90a des Motors 90, der auf dem Bett 1a befestigt ist, ist ein Kettenrad 91 befestigt. Ein Nocken 93 ist an den gegenüberliegenden Enden der Welle 92 befestigt, die horizontal und drehbar am Bett 1a gelagert ist. An den gegenüberliegenden Enden von ihr ist ein Kettenrad 94 befestigt, um mit dem Kettenrad 91 ausgerichtet zu sein. Um die Kettenräder 91 und 94 ist eine Kette 95 gelegt.

Wie dies in Fig. 23C gezeigt ist, ist eine Rolle 96, die einen Nocken 93 abtastet, auf der Seite des Gliedes 15 am Arm 16 befestigt. Wenn daher der Nocken 93 in der Richtung C (Fig. 23C) gedreht wird und die Rolle 96 durch die profilierte Oberfläche des Nockens 93 gedrückt wird, werden die Stanzen 17 über das Glied 15, die Welle 29a und den Andrück-Arm 29 gestoßen.

Die Profilfläche des Nockens 93 ist so, daß der Hub des Nockens allmählich ansteigt, das Profil kann in gewünschter Weise in Übereinstimmung mit dem Hub der Stanzen 17 und der Leistung des Motors 90 verändert werden. Durch eine Drehung des Nockens 93 wird ein Stanzvorgang vollendet.

Ein Sensor-Hebel 97 ist auf dem Glied 15 befestigt, und ein oberer Begrenzungs-Sensor 37 und ein unterer Begrenzungs- Sensor 39 sind an der oberen Grenz-Stellung und an der unteren Grenz-Stellung des Bewegungs-Hubes des Sensor-Hebels 97 befestigt. Ein Rückstell-Glied 99 ist zwischen einem feststehenden Stift 98 und einem Stift 16c in der Mitte des Armes 16 befestigt. Daher werden die Stanzen 17 über den Arm 16, das Glied 15, die Welle 29a und den Andrück-Arm 29 normal nach oben gedrückt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 23, 26 und 27 wird der Förderer 5 beschrieben werden. Die Förder-Rolle 40a, die von unterhalb des Blatt-Material-Halte-Tisches 9 bis oberhalb beweglich ist, wird durch einen Motor 8 gedreht, der an der Vorrichtung 1 befestigt ist und hin- und herdrehbar ist.

Ein Haken 46 ist drehbar auf einem Stift 45 gelagert, der an der Vorrichtung befestigt ist. Mit dem Eingriffs-Abschnitt 46a des Hakens 46 ist ein Vorsprung 41c des vertikalen Abschnitts des Hebels 41 in Eingriff bringbar.

Ein Arm 42 bewegt sich vertikal im Zusammenhang mit dem Andrück-Arm 29.

Eine Einlaß-Führung 49 (Fig. 9) zur Begrenzung der Dicke des Satzes von Blatt-Materialien 2 ist drehbar auf einem Stift 49a gelagert, der an der Vorrichtung befestigt ist, und sie ist im Uhrzeigersinn drehbar, die Drehung gegen den Uhrzeigersinn ist jedoch durch einen Anschlag 49b begrenzt. Ein Förder-Tisch 50 ist unmittelbar stromabwärts der Preß-Platte 10 angeordnet. Eine Ring-Einlaß-Führung 51 ist wirksam zur Verhinderung der Störung der führenden Kanten der Blatt-Materialien 2. Sie ist im Uhrzeigersinn drehbar auf einem Stift 51a gelagert, der an der Vorrichtung befestigt ist, und die Drehung in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn ist durch einen Anschlag 51b begrenzt. Was die Bewegung der Blatt-Materialien 2 in der Richtung A betrifft, sind die führenden Kanten der Blatt-Materialien 2 und die Dicke des Satzes der Blatt-Materialien begrenzt, aber wenn die Blatt-Materialien 2 in der Richtung B herausgezogen werden, können die Blatt-Materialien leicht herausgezogen werden, auch dann, wenn der Ring 6 befestigt ist, wie dies in Fig. 27B gezeigt ist.

Wie dies in Fig. 28 gezeigt ist, dreht sich eine Hilfs- Führung 79 in einer Richtung gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 79a durch ein nicht dargestelltes elastisches Glied, wenn die Haupt-Baugruppe 7a geneigt und fixiert wird. Dies stellt eine Führungsfläche für die Blatt-Materialien 2 im händischen Modus her. Wie dies in Fig. 29 gezeigt ist, sind ein Ring- Öffnungs-Knopf und ein Ring-Schließ-Knopf 93 auf einem Bett 1a der Vorrichtung 1 befestigt.

Der Betrieb der Vorrichtung der vierten Ausführungsvariante wird im Zusammenhang mit den Fig. 24 und 25 beschrieben werden. Wenn in Fig. 24 ein automatischer Modus ausgewählt ist, wird ein Schalter 84 betätigt. Wenn die Finger des Ringes 6 auf den oberen Klauen 52 eingelegt sind, dreht sich der Sensor-Hebel 60 in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 60a und überträgt ein Signal, das die Größe des Ringes 6 anzeigt, und ein Signal, das die Gegenwart des Ringes 6 anzeigt, von den Sensoren 61a und 61b. Die Steuereinrichtung 185, die die Signale erhält, erzeugt ein Signal zur Anzeige des Einlegens der Blatt-Materialien auf der Anzeige 80. Zu diesem Zeitpunkt steuert die Steuereinrichtung 185 in ausgewählter Weise die Spule 13A oder 13B in Übereinstimmung mit der Größe des Ringes 6 an, wodurch der Anschlag 12a oder 12b durch die Bohrung 10b der Preß-Platte 10 vorgeschoben wird. Dann werden die Blatt-Materialien 2 eingeführt, bis sie gegen die Anschläge 12a oder 12b anschlagen. Die Steuereinrichtung 185, die ein Erfassungs- Signal von Sensor 11 erhält, erzeugt ein Signal zur Anzeige, daß der Stanzvorgang durchzuführen ist. Dann wird der Stanz- Schalter 184 niedergedrückt, und der obere Sensor 37 wird durch das Verschwinden des Sensor-Hebels 97 nicht mehr angeregt. Die Steuereinrichtung 185, die das Signal erhält, erzeugt ein Signal zum Absenken derjenigen Spule der Spulen 13a und 13b, die angehoben ist, so daß der Anschlag 12a oder 12b abgesenkt wird.

Falls zu diesem Zeitpunkt der Behälter 190 in einem solchen Ausmaß voll von Stanz-Schnitzeln ist, daß ihre Oberfläche die Oberseite des Behälters 190 übersteigt, senkt sich der nach unten gerichtete Vorsprung 191b nicht in die vorbestimmte Stellung ab. Das bedeutet, falls der Anschlag- Erfassungs-Schalter 192 auch dann nicht betätigt wird, wenn ein kurzer Zeitabschnitt nach der Desaktivierung des oberen Begrenzungs-Sensors 37 vergangen ist, das Fehl-Erfassungs- Mittel 193 betätigt wird. Andererseits kann der Stanz-Motor 90 den Nocken 93 weiter drehen, um eine Umdrehung zu vollenden, um den Stanzvorgang der Blatt-Materialien 2 zu vollenden. Es sollte jedoch verhindert werden, daß der Förder-Motor 8 ansprechend auf den wieder erregten oberen Begrenzungs-Sensor 37 betätigt wird (da der Anschlag 12a oder 12b mit dem Blatt- Material 2 in Konflikt ist). Wenn daher das Erfassungs-Mittel 193 betätigt ist, wird "voll mit Stanz-Schnitzeln" auf der Anzeige 80 angezeigt. Zusätzlich dazu wird zumindest der obere und der untere Begrenzungs-Sensor 37 und 39 desaktiviert. Die Anzeige kann ebenfalls desaktiviert werden. Der Behälter 190 wird herausgenommen und entleert und dann wird er in die Vorrichtung 1 wieder eingesetzt. Dann werden der obere und der untere Begrenzungs-Sensor 37 und 39 und die Anzeige zurückgesetzt. Der Vorgang wird von der Stufe der Anzeige des Stanzens an wieder aufgenommen, die in dem Flußdiagramm von Fig. 24 durchzuführen ist.

Wenn der Behälter 190 in Ordnung ist, dann wird der folgende Vorgang durchgeführt. Gleichzeitig mit dem Absenken des Anschlages 12a oder 12b wird der Andrück-Arm 29 durch den Motor 90 über den Hebel 15, den Arm 16 und den Nocken 93 oder dergleichen abgesenkt, wodurch die Führung 23 gegen die Kräfte der Druckfedern 27a und 27b abgesenkt wird, und die Festhalte- Platte 26, die einteilig mit der Stoß-Stange 25 ist, wird gegen die Blatt-Materialien 2 gedrückt. Die abgesenkte Festhalte- Platte 26 wird durch die Nase 31a der Sperr-Platte 31 verriegelt. Gleichzeitig werden die Stanzen 17 abgesenkt, um den Satz von Blatt-Materialien 2 auf der Preß-Platte 10 zu stanzen. Gleichzeitig wird der Aufnahme-Arm 42 gegen die nach oben wirkende Kraft nach unten bewegt, und der Aufnahme-Arm 41 wird abgesenkt, wodurch die Förder-Rolle 40b und der Hebel 44 gegen die Blatt-Materialien 2 durch ihr Gewicht drücken. Die Steuereinrichtung 185, die das Betätigungs-Signal des unteren Begrenzungs-Sensors 39 erhält, erzeugt ein Signal zum Ansteuern der Spule 47, durch das der Hebel 41 mittels der Kern-Stange 47a und dem Eingriffs-Abschnitt 46a des Hakens 46 und dem Vorsprung 41c verriegelt wird, und die Stanze 17 wird angehoben. Falls zu diesem Zeitpunkt die Unterseite der Festhalte-Platte 26 gegen den Satz von Blatt-Materialien 2 gedrückt wird, bevor die Stanz-Kante der Stanze 17 ihren Stanzvorgang beginnt, wird der Satz von Blatt-Materialien 2 festgehalten, bevor der Beginn des Stanzvorganges stattfindet und daher kann die Störung (schlechte Anordnung) der Blatt- Materialien 2 verhindert werden. Zu diesem Zeitpunkt erzeugt die Steuereinrichtung 185, die ein Signal empfängt, das anzeigt, daß der Sensor-Hebel 97 den unteren Begrenzungs-Sensor 39 nicht mehr anspricht, ein Signal, um den Ring 6 zu öffnen. Wenn andererseits der Sensor-Hebel 97 den oberen Begrenzungs- Sensor 37 nicht mehr anspricht, ist die Stanze 17 schon zurückgezogen. Mit einer Verzögerung von der Vollendung des Zurückziehens der Stanzen 17 von den Blatt-Materialien 2 wird die Sperr-Platte 31 um den Stift 32 in der Richtung gegen den Uhrzeigersinn gedreht, und zwar durch die Aufwärtsbewegung des Andrück-Armes 29 über den Arm 35 und das Freigabe-Glied 33, wodurch die Festhalte-Platte 26 von der Nase 31a freigegeben wird, und die Festhalte-Platte 26 wird von dem Satz von Blatt- Materialien 2 wegbewegt. Die Steuereinrichtung 185, die das Betätigungs-Signal des oberen Begrenzungs-Sensors 37 empfängt, erzeugt ein Signal zur Betätigung des Schritt-Motors 8, um die Förder-Rollen 40a und 40b anzutreiben. Die Blatt-Materialien werden zum Ring-Öffner 7 durch die Förder-Rollen 40a und 40b über eine Wegstrecke gefördert, die einer vorbestimmten Anzahl von Pulsen entspricht. Während der Bewegung verhindert die Ring-Einlaß-Führung 51 die Störung der führenden Kanten der Blatt-Materialien 2. Wenn die Blatt-Materialien in einer geeigneten Stellung in bezug auf den Ring eingelegt sind, der geöffnet ist, wie dies in der oben beschriebenen Fig. 12 gezeigt ist, wird der Ring 6 geschlossen.

Wenn der Ring 6 geschlossen ist und die Vollendung des Binde-Vorganges auf der Anzeige 80 angezeigt wird, dreht die Steuereinrichtung 185 den Motor 8 in Rückwärtsrichtung, um die Förder-Rollen 40a und 40b anzutreiben, um die gebundenen Blatt- Materialien 2 automatisch herauszuziehen. Die Wegstrecke der Rückwärts-Förderung kann durch die Bedienungsperson ausgewählt werden, die die Anzahl der Schritte für den Motor 8 auf der Basis einer Stellung auswählt, die für die Bedienungsperson angenehm ist und die durch Erfahrung bestimmt wird. Daher kommen die Blatt-Materialien automatisch in der Entnahme- Stellung an. Zu diesem Zeitpunkt drehen sich, wie dies in Fig. 27B gezeigt ist, die Einlaß-Führung 49 und die Ring-Einlaß- Führung 51 in der Richtung des Uhrzeigersinns, um die Blatt- Materialien 2 nicht zu behindern, und zwar auch mit dem Ring 6 nicht. Gleichzeitig mit dem Stoppen des Motors 8 wird die Ansteuerung der Spule 47 beendet, wodurch der Vorsprung 41c vom Eingriffs-Abschnitt 46a außer Eingriff gebracht wird, und die obere Förder-Rolle 40b wird durch die Spannkraft der Zug-Feder 41d über den Eingriffs-Abschnitt 41e des Hebels 41 und den Hebel 44 angehoben. Gleichzeitig damit wird das Ende des Vorganges auf der Anzeige 80 angezeigt. Die Bedienungsperson entnimmt die gebundenen Blatt-Materialien 2 von der Entnahmestelle.

Durch den oben beschriebenen Aufbau können die Arbeit für den Binde-Vorgang und Arbeitszeit eingespart werden.

Es wird nun eine Beschreibung des händischen Modus angegeben werden. Wie dies in Fig. 28 gezeigt ist, ist die Haupt-Baugruppe 7a um den Stift 76 geneigt und dann fixiert. Dann ist der Mikro-Schalter 77 betätigt und die Steuereinrichtung 185, die das Signal erhält, schaltet das Steuer-System in den händischen Modus. Dann dreht sich die Hilfs-Führung 79 um den Stift 79a in Uhrzeigerrichtung, um die Blatt-Materialien 2 im händischen Modus zu halten und zu führen. Der händische Modus ist in dem Fall ausgewählt, in dem die Leistung eines Stanzvorganges der Stanzen 17 klein im Vergleich mit der Binde-Kapazität des Ringes 6 ist, und der Stanzvorgang wird wiederholt, um die Blatt-Materialien zu den gebundenen hinzuzufügen, oder in dem Fall, in dem die gebundenen Blatt-Materialien ausgetauscht werden sollen, so daß der gewünschte Vorgang durch den automatischen Modus allein nicht durchgeführt werden kann.

Während des händischen Modus werden die Blatt-Materialien 2 nicht automatisch gefördert und daher wird der Ring 6 durch Betätigung eines Ring-Öffnungs-Knopfes 182 und eines Ring- Schließ-Knopfes 183 geöffnet oder geschlossen, wie dies in Fig. 29 dargestellt ist. Die Bestimmung des Grades der Öffnung wird durch die Bedienungsperson bestimmt. Da der geeignete Grad der Öffnung des Ringes 6 in der Steuereinrichtung 185 ähnlich wie beim automatischen Modus gespeichert wird, drückt die Bedienungsperson den Ring-Öffnungs-Knopf 182 einfach eine gewünschte Anzahl von Malen, um einen gewünschten Grad der Öffnung zu erhalten. Auch dann, wenn die Bedienungsperson den Knopf zu oft drückt, wird der Ring nicht über den gespeicherten Grad hinaus geöffnet. Nach dem Ende des Vorganges wird der Ring-Schließ-Knopf 183 gedrückt, um den Ring zu schließen. Dies ist das Ende des Vorganges. Wenn das Blatt-Material hinzuzufügen oder auszutauschen ist, werden die Blatt- Materialien 2 unter die oberen Klauen 52 eingelegt, wie dies in Fig. 16(A) gezeigt ist, und der Ring-Öffnungs-Knopf 182 wird betätigt. Dann können die Blatt-Materialien 2 frei entnommen werden, wie dies in Fig. 16(B) gezeigt ist, so daß die Blatt- Materialien 2 leicht hinzugefügt oder ausgetauscht werden können.

Durch das Neigen der Haupt-Baugruppe 7a sind die Beobachtung und der Betrieb der Vorrichtung leicht möglich.

Wie dies oben beschrieben worden ist, werden entsprechend der vierten Ausführungsvariante, die im Zusammenhang mit den Fig. 23 - 29 beschrieben worden ist, die Blatt-Materialien, die gebunden worden sind, durch die Förder-Mittel automatisch zurückgefördert (in der Richtung B). Daher wird auch dann, wenn die Länge der Blatt-Materialien, gemessen in der Blatt-Förder- Richtung, gleich dem Abstand zwischen dem Blatt-Material- Einführungs-Einlaß und den Binde-Mitteln ist oder wenn sie kleiner ist als er, die gebundenen Blatt-Materialien an die Außenseite der Vorrichtung zurückgefördert, so daß die gebundenen Blatt-Materialien leicht entnommen werden können. Daher kann die Effizienz des Betriebs der automatischen Blatt- Material-Binde-Vorrichtung gesteigert werden. Zusätzlich dazu ist die Vorrichtung auch durch eine nicht eingeschulte Bedienungsperson leicht zu bedienen.

Es ist möglich, daß zwei oder mehr der oben beschriebenen Ausführungsvarianten miteinander kombiniert werden.


Anspruch[de]

1. Blatt-Binde-Vorrichtung, umfassend ein Stanz-Mittel (3) zum Stanzen von Löchern in Blatt-Materialien (2), die auf einem Halte-Mittel (9) angeordnet sind, ein Förder-Mittel (5, 40a, 40b) zum Fördern der gestanzten Blatt-Materialien zu einem Ring-Glied (6), das von einem Binde-Mittel (7) gehalten wird, wobei das Binde-Mittel (7) dazu ausgebildet ist, die Blatt- Materialien (2) zu binden, indem das Ring-Glied (6) durch die gestanzten Löcher hindurchgeführt wird, wobei das Stanz-Mittel (3), das Binde-Mittel (7) und das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) durch ein Steuer-Mittel (79, 185) gesteuert werden, gekennzeichnet durch ein Fehl-Förder-Erfassungs-Mittel (85, 86, 87) zur Erfassung einer fehlerhaften Förderung der Blatt- Materialien (2) durch das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) entlang des Förder-Weges, wobei das Steuer-Mittel (79, 185) dazu ausgebildet ist, eine normale Betätigung der Blatt-Binde- Vorrichtung auf der Basis dieser Erfassung zu verhindern.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fehl-Förder-Erfassungs-Mittel ein Schräg-Förder-Erfassungs- Mittel (85) zur Erfassung der schrägen Förderung der Blatt- Materialien (2) aufweist, wobei das Steuer-Mittel (79, 185) dazu ausgebildet ist, die Betätigung des Binde-Mittels (7) zu verhindern und das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) zu stoppen, ansprechend auf eine Ausgabe des Schräg-Förder-Erfassungs- Mittels (85).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fehl-Förder-Erfassungs-Mittel ein Verzögerungs-Erfassungs- Mittel (K4) zur Erfassung einer Verzögerung der Förderung des Blatt-Materials (2) aufweist, wobei das Steuer-Mittel (79, 185) dazu ausgebildet ist, die Betätigung des Binde-Mittels (7) zu verhindern und das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) zu stoppen, ansprechend auf eine Ausgabe des Verzögerungs-Erfassungs- Mittels.

4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Förder-Mittel (5, 40a, 40b), das Stanz-Mittel (3) und das Binde-Mittel (7) in dieser Reihenfolge in bezug auf eine Richtung der Förderung der Blatt- Materialien (2) durch das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) von einer stromaufwärtigen Seite angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zurückziehbares Blatt-Material-Anschlag-Mittel (12a, 12b, 13a, 13b), das geringfügig stromabwärts von dem Stanz-Mittel (3) angeordnet ist, um die Blatt-Materialien (2), die auf dem Halte-Mittel (9) angeordnet sind, in einer korrekten Stellung zu stoppen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) ein Paar von oberen und unteren Gliedern (40a, 40b) umfaßt, die im Abstand voneinander angeordnet sind, wenn sie die Blatt-Materialien (2) aufnehmen, um die Aufnahme der Blatt-Materialien (2) zu erlauben.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stanz-Mittel (3) Stanzen (17) umfaßt, die vertikal beweglich sind, wobei die vertikale Bewegung der Stanzen (17) durch ein Sensor-Mittel (37, 39) erfaßt wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sensor-Mittel (37, 39) dazu ausgebildet ist, ein Signal an das Steuer-Mittel (79, 185) zu übertragen, um so die Förderung der Blatt-Materialien (2) durch das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) zu bewirken, nachdem die Stanzen (17) angehoben worden sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sensor-Mittel (37, 39) dazu ausgebildet ist, ein Signal zu dem Steuer-Mittel (79, 185) zu übertragen, um so ein Zurückziehen des Anschlag-Mittels (12a, 12b, 13a, 13b) zu bewirken, nachdem die Stanzen (17) abgesenkt worden sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Beendigungs-Erfassungs-Mittel zur Erfassung der Vollendung des Binde-Vorganges, wobei das Steuer-Mittel (79, 185) dazu ausgebildet ist, dss Förder-Mittel (5, 40a, 40b) zu steuern, um die gebundenen Blatt-Materialien (2), ansprechend auf eine Ausgabe des Beendigungs-Erfassungs-Mittels, in Rückwärtsrichtung zu fördern.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Beendigungs-Erfassungs-Mittel zur Erfassung der Vollendung des Binde-Vorganges, wobei das Steuer-Mittel (79, 185) dazu ausgebildet ist, das Förder-Mittel (5, 40a, 40b) zu steuern, um ansprechend auf eine Ausgabe des Beendigungs-Erfassungs-Mittels von den gebundenen Blatt-Materialien wegbewegt zu werden.







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