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Dokumentenidentifikation DE4421371A1 21.12.1995
Titel Brennkraftmaschine mit Schmierölwärmetauscher
Anmelder Klöckner-Humboldt-Deutz AG, 51149 Köln, DE
Erfinder Böttger, Klaus, 51069 Köln, DE;
Hetz, Anton, 51149 Köln, DE
DE-Anmeldedatum 18.06.1994
DE-Aktenzeichen 4421371
Offenlegungstag 21.12.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.12.1995
IPC-Hauptklasse F01P 11/08
IPC-Nebenklasse F01M 5/00   
Zusammenfassung Eine bekannte Brennkraftmaschine weist einen Wärmetauscher auf, der aus einzelnen Wärmetauscherplatten zusammengesetzt ist, die in eine Ausnehmung des Kurbelgehäuses eingesetzt sind und von einem das Gehäuse bildenden Deckel verschlossen sind. Je nach Typ der Brennkraftmaschine besteht der Wärmetauscher aus einer unterschiedlichen Anzahl von Wärmetauscherplatten, die in das immer gleich große Gehäuse eingesetzt werden. Daher ist das Gehäuse so bemessen, daß der größte Wärmetauscher mit der höchsten Anzahl von Wärmetauscherplatten in das Gehäuse einsetzbar ist. Dementsprechend wird der bei kleineren Wärmetauschern entstehende Freiraum zwischen dem Gehäuse und den Wärmetauscherplatten durch ein Einlegeteil verschlossen. Dieses Einlegeteil ist individuell an die Größe des Wärmetauschers angepaßt und an dem Wärmetauscher durch Löten oder Schweißen befestigt.
Dieses Einlegeteil wird dadurch vereinfacht, daß das Einlegeteil als ein elastisches Absperrprofil ausgebildet ist. Dadurch kann für alle verschiedenen Größen von Wärmetauschern ein einziges Absperrprofil verwendet werden, das sich elastisch verformbar den jeweiligen baulichen Gegebenheiten anpaßt und bei allen Baugrößen der zu verwendenden Wärmetauscher für eine gleichbleibende Abdichtung sorgt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Brennkraftmaschine, insbesondere eine selbstzündende Brennkraftmaschine, die zur Schmierung der bewegten Teile von Schmieröl durchströmt wird, wobei das Schmieröl von einer Pumpe durch Wärmetauscherplatten eines in ein Gehäuse eingesetzten Wärmetauschers, der weiterhin an den Kühlflüssigkeitskreislauf der Brennkraftmaschine angeschlossen ist, förderbar ist, und wobei ein Freiraum zwischen den Wärmetauscherplatten und dem von der Kühlflüssigkeit durchströmten Gehäuse zumindest teilweise von einem Einlegeteil verschlossen wird.

Eine derartige Brennkraftmaschine ist aus der DE-OS 40 29 408 bekannt. Die in diesem Dokument beschriebene Brennkraftmaschine weist einen Wärmetauscher auf, der aus einzelnen Wärmetauscherplatten zusammengesetzt ist, die in eine Ausnehmung des Kurbelgehäuses eingesetzt sind und von einem das Gehäuse bildenden Deckel verschlossen sind. Je nach Typ der Brennkraftmaschine besteht der Wärmetauscher aus einer unterschiedlichen Anzahl von Wärmetauscherplatten, die in das immer gleichgroße Gehäuse eingesetzt werden. Daher ist das Gehäuse so bemessen, daß der größte Wärmetauscher mit der höchsten Anzahl von Wärmetauscherplatten in das Gehäuse einsetzbar ist. Dementsprechend wird der bei kleineren Wärmetauschern entstehende Freiraum zwischen dem Gehäuse und den Wärmetauscherplatten durch ein Einlegeteil verschlossen. Dieses Einlegeteil ist individuell an die Größe des Wärmetauschers angepaßt und an dem Wärmetauscher durch Löten oder Schweißen befestigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Brennkraftmaschine mit einem Schmierölwärmetauscher bereitzustellen, die gegenüber dem Stand der Technik vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Einlegeteil ein elastisches Absperrprofil ist. Dadurch kann für alle verschiedenen Größen von Wärmetauschern ein einziges Absperrprofil verwendet werden, das sich elastisch verformbar den jeweiligen baulichen Gegebenheiten anpaßt und bei allen Baugrößen der zu verwendenden Wärmetauscher für eine gleichbleibende Abdichtung sorgt. Zudem paßt sich das elastische Absperrprofil gut den Konturen des Wärmetauschers beziehungsweise der zugewandten Wärmetauscherplatte und/oder den Konturen des Gehäuses an, ohne daß eine Bearbeitung des Absperrprofils notwendig ist.

In Weiterbildung der Erfindung weist das Absperrprofil einen in eine Ausnehmung des Gehäuses einschiebbaren Befestigungssteg auf. Damit kann auf zusätzliche Arbeitsgänge beispielsweise in Form von thermischen Befestigungsverfahren verzichtet werden und eine weitere Vereinfachung der Montage erreicht werden.

In Weiterbildung der Erfindung liegt das Absperrprofil mit dem dem Befestigungssteg gegenüberliegenden Ende auf der zugewandten Wärmetauscherplatte auf. Dabei ist das Absperrprofil so ausgestaltet, daß es mit seinem freien Ende auch bei dem kleinsten verwendeten Wärmetauscher noch auf der zugewandten Wärmetauscherplatte aufliegt und somit eine Strömungsbeeinflussung der Kühlflüssigkeit vornimmt. Bei den größeren zu montierenden Wärmetauschern biegt sich das Absperrprofil elastisch seitlich weg und stellt somit keine negative Beeinflussung des Strömungsverlaufes dar.

In Weiterbildung der Erfindung sind an das auf der zugewandten Wärmetauscherplatte aufliegende Ende des Absperrprofils Abstandshaltestege angeformt. Diese Abstandshaltestege bewirken, daß das Absperrprofil nicht gänzlich dicht auf der äußeren Wärmetauscherplatte aufliegt, sondern um das durch die Abstandshaltestege vorgegebene Maß beabstandet ist. Dadurch kann auch entlang der äußeren Wärmetauscherplatte ein vorherbestimmter Kühlflüssigkeitsstrom entlangströmen und den Wärmetauscher auch an dieser Stelle kühlen.

In Weiterbildung der Erfindung ist das Absperrprofil derart zwischen dem Gehäuse und der zugewandten Wärmetauscherplatte ausgerichtet, daß es von der durchströmenden Kühlflüssigkeit mit dem freien Ende auf den Wärmetauscher aufgedrückt wird. Das heißt, das Absperrprofil verläuft von dem in dem Gehäuse eingeschobenen Befestigungssteg entgegen der Strömungsrichtung der Kühlflüssigkeit zu dem Wärmetauscher und liegt mit dem freien Ende auf dem Wärmetauscher auf. Die Kühlflüssigkeit drückt somit das Absperrprofil zur genau kontrollierten Abdichtung bzw. Durchströmung auf den Wärmetauscher und ein Abheben des Absperrprofils ist ausgeschlossen.

In Weiterbildung der Erfindung sind auf der den Abstandsstegen gegenüberliegenden Seite des Absperrprofils kreisbogenförmige Verstärkungsringe angeordnet. Diese verhindern insbesondere, daß das Absperrprofil beispielsweise bei einem hohen Strömungsdruck der Kühlflüssigkeit wegknickt.

In Weiterbildung der Erfindung ist das Absperrprofil aus einem gummiartigen Profil, insbesondere aus dem Werkstoff EPDM mit einer Härte von 80 Shore A. Dieses Material hat sich als besonders geeignet zur Erfüllung der zuvor angesprochenen Funktionen erwiesen.

Weitere Vorteile sind der Zeichnungsbeschreibung zu entnehmen, in der ein in den Figuren dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben ist.

Es zeigen:

Fig. 1 einen in ein Gehäuse eingesetzten Wärmetauscher mit einem erfindungsgemäßen Absperrprofil,

Fig. 2 ein Absperrprofil in der Draufsicht und

Fig. 3 ein Absperrprofil in der Seitenansicht.

Der in Fig. 1 teilweise dargestellte Wärmetauscher 1 weist eine Anzahl von Wärmetauscherplatten 2 auf, die aufeinander geschichtet sind. Dabei ist die Anzahl der Wärmetauscherplatten 2 je nach Motorentyp und der geforderten Kühlleistung unterschiedlich, so daß sich eine unterschiedliche Bauhöhe des Wärmetauschers 1 ergibt. Der Wärmetauscher 1 ist in ein Gehäuse 3 eingesetzt, das von einer Ausnehmung in dem Kurbelgehäuse gebildet ist, in die der Wärmetauscher 1 eingesetzt und befestigt wird. Verschlossen wird das Gehäuse 3 von einem Deckel, der nach der Montage des Wärmetauschers 1 und eines Absperrprofils 4 auf den Wärmetauscher 1 aufgesetzt wird und die Ausnehmung in dem Kurbelgehäuse dichtend umschließt. Die einzelnen Wärmetauscherplatten 2 werden von Schmieröl durchströmt, das auf einer Seite in die Wärmetauscherplatten 2 eingeleitet und auf der gegenüberliegenden Seite wieder zurück in das Kurbelgehäuse geleitet wird. Das den Wärmetauscher 1 umgebende Gehäuse 3 wird von Kühlflüssigkeit, insbesondere Kühlwasser in Pfeilrichtung P durchströmt.

Das Absperrprofil 4 weist einen Befestigungssteg 5 auf, der in eine Ausnehmung 6 des Gehäuses 3 einschiebbar ist. Dabei ist die Ausnehmung 6 vorzugsweise in den Deckel eingearbeitet, so daß das Absperrprofil 4 vor der Montage des Deckels in die Ausnehmung 6 eingeschoben wird und dann mitsamt dem Deckel montiert wird. Dabei ist das freie Ende 7 des Absperrprofils 4 gegen die Strömungsrichtung der Kühlflüssigkeit gemäß der Pfeilrichtung P ausgerichtet und liegt auf der obersten Wärmetauscherplatte 2 des Wärmetauschers 1 auf. Wird ein Wärmetauscher 1 mit einer größeren Zahl von Wärmetauscherplatten 2 in das Gehäuse eingesetzt, verformt sich das Absperrventil 4 entsprechend den strichliniert dargestellten Einbaufällen. Auf der auf der Wärmetauscherplatte 2 aufliegenden Seite des Absperrprofils sind Abstandshaltestege 8 (s. auch Fig. 2 und Fig. 3) angeformt, die bei allen Einbaufällen dafür sorgen, daß entlang der äußersten Wärmetauscherplatte 2 noch eine bestimmte Kühlflüssigkeitsmenge entlangströmen kann. Auf der gegenüberliegenden Seite zu den Abstandshaltestegen 8 ist zumindest ein Verstärkungssteg 9 angebracht, wobei im Rahmen der Erfindung aber auch zwei oder mehr Verstärkungsstege 9 je nach den Erfordernissen angebracht sein können.


Anspruch[de]
  1. 1. Brennkraftmaschine, insbesondere selbstzündende Brennkraftmaschine, die zur Schmierung der bewegten Teile von Schmieröl durchströmt wird, wobei das Schmieröl von einer Pumpe durch Wärmetauscherplatten eines in ein Gehäuse eingesetzten Wärmetauschers, der weiterhin an den Kühlflüssigkeitskreislauf der Brennkraftmaschine angeschlossen ist, förderbar ist, und wobei ein Freiraum zwischen den Wärmetauscherplatten und dem von der Kühlflüssigkeit durchströmten Gehäuse zumindest teilweise von einem Einlegeteil verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlegeteil ein elastisches Absperrprofil (4) ist.
  2. 2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrprofil (4) einen in eine Ausnehmung (6) des Gehäuses (3) einschiebbaren Befestigungssteg (5) aufweist.
  3. 3. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrprofil (4) mit dem dem Befestigungssteg (5) gegenüberliegenden Ende (7) auf der zugewandten Wärmetauscherplatte (2) aufliegt.
  4. 4. Brennkraftmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrprofil (4) derart zwischen dem Gehäuse und der zugewandten Wärmetauscherplatte (2) ausgerichtet ist, daß es von der durchströmenden Kühlflüssigkeit mit dem freien Ende (7) auf die zugewandte Wärmetauscherplatte (2) aufgedrückt wird.
  5. 5. Brennkraftmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an das auf der zugewandten Wärmetauscherplatte (2) aufliegende freie Ende (7) des Absperrprofils (4) Abstandshaltestege (8) angeformt sind.
  6. 6. Brennkraftmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der den Abstandshaltestegen (8) gegenüberliegenden Seite des Absperrprofils (4) zumindest ein kreisbogenförmiger Verstärkungssteg (9) angeordnet ist.
  7. 7. Brennkraftmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrprofil (4) aus einem gummiartigen Profil, insbesondere aus dem Werkstoff EPDM mit einer Härte von 80 Shore A gefertigt ist.






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