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Dokumentenidentifikation DE19525074A1 25.01.1996
Titel Papierabgabevorrichtung
Anmelder Fujitsu Ltd., Kawasaki, Kanagawa, JP
Erfinder Chinzei, Kiyoshi, Hyogo, JP
Vertreter W. Seeger und Kollegen, 81369 München
DE-Anmeldedatum 10.07.1995
DE-Aktenzeichen 19525074
Offenlegungstag 25.01.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.01.1996
IPC-Hauptklasse B41J 15/00
IPC-Nebenklasse B65H 20/28   B65H 23/04   
Zusammenfassung Es wird eine Papierabgabevorrichtung beschrieben, in welcher Papier abgegeben wird, welches zwischen Klemmrollen und eine Abgaberolle gelegt ist. Die Vorrichtung ist zusammengesetzt aus einer Schaltereinrichtung, die betätigt wird, um sie in wenigstens eine erste Position, eine zweite Position und eine dritte Position zu verschwenken, einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln einer Klemmrolleneinheit, die Klemmrollen haltert, in einer vorbestimmten Verriegelungsposition, einer Einrichtung zum Ändern der Andrückkraft zum Ändern der Druckkraft der Klemmrollen, die auf die Abgaberolle aufgebracht wird auf einen hohen Wert oder auf einen niedrigen Wert, indem die Schaltereinrichtung zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkt wird, und einer Entriegelungseinrichtung zum Entriegeln der Klemmrolleneinheit, die durch die Verriegelungseinheit verriegelt ist, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird, um sie aus der zweiten Position in die dritte Position zu schwenken.

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung (1) Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Papierabgabevorrichtung und spezieller eine Papierabgabevorrichtung für die Verwendung in einem Bilderzeugungsgerät wie beispielsweise einem Laserdrucker, der aneinander hängendes Papier verwendet.

(2) Beschreibung des Standes der Technik

Fig. 18 zeigt ein Bilderzeugungsgerät wie beispielsweise einen Laserdrucker zur Erzeugung von Bildern auf der Oberfläche eines zusammenhängenden oder fortlaufenden Papiers, bei dem das zusammenhängende Papier 103, welches von einer Magazineinheit 101 mit Hilfe einer Ziehvorrichtung 102 abgegeben wurde, eine Transfereinheit 104 und eine Fixiereinheit 105 aufeinanderfolgend passiert. Das zusammenhängende Papier 103 wird dann durch eine Papierübergabevorrichtung 106 gewendet, die stromabwärts von der Fixiereinheit 105 angeordnet ist und wird schließlich auf einer Stapeleinheit 107 gestapelt, wobei es derart gefaltet wird, daß seine Vorderfläche und Rückfläche abwechselnd nach oben zeigen. Die Papierübergabevorrichtung 106 ist aus oberen und unteren Papierführungen zusammengesetzt, um das zusammenhängende Papier 103 zu führen und enthält Übergaberollen 106a und Klemmrollen 106b, welche das zusammenhängende Papier 103 in Zusammenarbeit einklemmen, um es entlang der Papierführungen abzugeben. Bei diesem Beispiel ist jede Übergaberolle 106a auf der stromaufwärts liegenden Seite bzw. der stromabwärts liegenden Seite der Papierführungen angeordnet und die Übergaberollen 106a und die Klemmrollen 106b, die in Gegenüberlage angeordnet sind, sorgen für die gewünschte Spannung hinsichtlich des zusammenhängenden Papiers 103.

Im allgemeinen enthält eine derartige Papierabgabevorrichtung 106 einen Verriegelungsfreigabenmechanismus und einen Klemmdruck-Änderungsmechanismus. Der Verriegelungsfreigabemechanismus öffnet die Klemmrolleneinheiten indem die Klemmrollen 106b aus ihrem verriegelten Zustand über eine Hebeloperation freigegeben werden, wenn eingeklemmtes Papier entfernt wird. Der den Klemmdruck ändernde Mechanismus schaltet den Druck der Klemmrollen 106b zwischen beispielsweise zwei Werten (d. h. einem hohen Wert und einem niedrigen Wert) über eine Hebeloperation um und zwar entsprechend der Dicke des zusammenhängenden Papiers 103, welches verwendet wird. Die Papierabgabevorrichtung 106 enthält auch einen Öffnungsmechanismus zum Öffnen der Klemmrolleneinheiten, um die Druckqualität, abgesehen von einer Papierstaubeseitigung, zu überprüfen. Der Öffnungsmechanismus ist derart konstruiert, daß dann, wenn irgendeine der Klemmrolleneinheiten geöffnet ist oder geschlossen ist (die Offenposition ist durch eine strichlierte Linie in Fig. 18 angezeigt), die andere Klemmrolleneinheit das zusammenhängende Papier 103 festhält, was die Möglichkeit schafft, daß der Abschnitt des zusammenhängenden Papiers 103 zwischen der photoempfindlichen Trommel und der Fixiereinheit während einer Prüfung der Druckqualität so angehoben werden kann, daß Nicht-Fixpunkte auf dem zusammenhängenden Papier 103 daran gehindert werden können gegen die Papierführungen zu reiben.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Papierabgabevorrichtung nach dem Stand der Technik ist mit mehreren Nachteilen behaftet. Erstens ist der Betätigungshebel für den Entriegelungsmechanismus und der Betätigungshebel für den Klemmdruckänderungsmechanismus in der Papierabgabevorrichtung getrennt vorgesehen und daher ist die Betriebsweise dieser Betätigungshebel unbequem. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß, da sich die Betätigung der Klemmrolleneinheiten zum Entfernen von eingeklemmtem Papier von derjenigen zum Prüfen der Druckqualität unterscheidet, ein sehr komplizierter Mechanismus erforderlich ist. Darüber hinaus benötigt die herkömmliche Vorrichtung zwei Klemmrolleneinheiten, da zwei Abgaberollen vorhanden sind, was die Konstruktion ebenfalls kompliziert macht und auch zu hohen Herstellungskosten führt.

Die Erfindung wurde unter Berücksichtigung dieser Nachteile entwickelt und es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Papierabgabevorrichtung mit niedrigen Kosten und einer einfachen Konstruktion zu schaffen, die wenig Komponenten erfordert und zwar im Hinblick auf den Betätigungshebel, der sowohl dazu verwendet werden kann, um den Klemmdruck zu ändern als auch dazu, um eine Klemmrolleneinheit freizugeben.

Die zuvor genannte Aufgabe kann mit Hilfe einer Papierabgabevorrichtung nach der Erfindung gelöst werden, bei der das Papier zwischen die Klemmrollen und einer Abgaberolle eingefügt abgegeben wird, wobei die Vorrichtung folgendes enthält:

  • (a) eine Schaltereinrichtung, die betätigt wird, um sie in wenigstens eine erste Position, eine zweite Position und eine dritte Position zu verschwenken;
  • (b) einen Verriegelungsmechanismus zum Verriegeln einer Klemmrolleneinheit, welche die Klemmrollen an einer vorbestimmten Blockierposition abstützt;
  • (c) eine die Druckkraft ändernde Einrichtung zum Ändern der Druckkraft für die Klemmrollen, die auf die Abgaberolle aufgebracht wird, indem die Schaltereinrichtung zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkt wird; und
  • (d) eine Entriegelungseinrichtung zum Entriegeln der Klemmrolleneinheit, die durch die Verriegelungseinrichtung verriegelt ist, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird, um von der zweiten Position in die dritte Position verschwenkt zu werden.


Gemäß der Erfindung kann durch Verschwenken der Schaltereinrichtung zwischen der ersten Position und der zweiten Position, wobei die Klemmrolleneinheit mit Hilfe der Verriegelungseinrichtung an einer Verriegelungsposition verriegelt ist, die Druckkraft der Klemmrollen, die auf die Abgaberolle ausgeübt wird, zwischen zwei Werten umgeschaltet werden und es wird genauer gesagt die Druckkraft auf einen hohen Wert gesetzt, wenn dickes Papier abgegeben werden soll und wird auf einen niedrigen Wert gesetzt, wenn Papier mit normaler Dicke abgegeben werden soll. Wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird, um sie von der zweiten Position in die dritte Position zu verschwenken, gibt die Entriegelungseinrichtung die Klemmrolleneinheit aus dem Zustand frei, bei dem sie durch die Verriegelungseinrichtung verriegelt ist, so daß die Klemmrolleneinheit geöffnet wird. Demzufolge wird eine Schaltereinrichtung dazu verwendet, um die Druckkraft der Klemmrollen zwischen einem hohen Wert und niedrigem Wert umzuschalten und um die Klemmrolleneinheit zu entriegeln, was eine einfach konstruierte mit niedrigen Kosten verbundene Papierabgabevorrichtung ermöglicht, die aus wenigen Komponenten aufgebaut ist. Durch die Verwendung einer derartigen Papierabgabevorrichtung kann ein Bilderzeugungsgerät in einer kompakten Größe ausgeführt werden und kann insgesamt wirtschaftlich hergestellt werden.

In bevorzugter Weise enthält die Papierabgabevorrichtung der Erfindung eine Papier-Einspanneinrichtung, um das Papier gegen irgendeine der Papierführungen anzudrücken, um das Papier zu spannen unmittelbar bevor die Klemmrolleneinheit durch die Entriegelungseinrichtung entriegelt wird. Die Verwendung der Papier-Einspanneinrichtung verhindert, daß das Papier, welches unfixierte Bilder trägt, sich nach oben wölbt und gegen die Papierführungen reibt oder gegen andere Teile, wenn die Klemmrolleneinheit geöffnet wird, um die Druckqualität zu überprüfen.

Die Papier-Einspanneinrichtung kann so konstruiert sein, um das Papier aus seinem gespannten Zustand freizugeben, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird, um sie in die erste Position zu schwenken, wobei die Klemmrolleneinheit durch die Entriegelungseinrichtung entriegelt wird. Dies schafft die Möglichkeit, daß das Papier von der Einspannung freigegeben wird, wenn die Klemmrolleneinheit geöffnet ist, so daß also eingeklemmtes Papier in einfacher Weise entfernt werden kann während die Klemmrolleneinheit offen ist.

In bevorzugter Weise läßt die Papier-Einspanneinrichtung das Papier aus seinem Einspannzustand frei und zwar unmittelbar bevor die Klemmrolleneinheit durch die Verriegelungseinrichtung verriegelt wird, wenn die Klemmrolleneinheit in den verriegelten Zustand aus dem entriegelten Zustand verbracht wird.

Die Druckkraftänderungseinrichtung kann in folgender Weise zusammengesetzt sein:

  • (a) eine Nockenwelle, die verschwenkt wird, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird;
  • (b) eine an der Nockenwelle befestigte Nocke;
  • (c) eine Blattfeder-Befestigung, die in eine vorbestimmte Winkellage verschwenkt wird, kommt in Anlage mit der Umfangsfläche der Nocke; und
  • (d) Blattfedern, die an der Blattfederbefestigung befestigt sind, um die Klemmrollen gegen die Abgaberolle zu drücken.


Die erste Position kann eine Position sein, bei der die Andrückkraft der Klemmrollen größer ist, während die zweite Position eine Position sein kann, die ca. 90° von der ersten Position entfernt liegt und bei der die Andrückkraft der Klemmrollen klein ist.

Die Verriegelungseinrichtung kann in folgender Weise zusammengesetzt sein:

  • (a) eine Verriegelungswelle ist in der Klemmrolleneinheit vorgesehen;
  • (b) Verriegelungsteile sind schwenkbar durch einen Hauptrahmen gehaltert und jedes besitzt einen Eingriffsausnehmungs- Abschnitt, um die Verriegelungswelle durch Eingriff anzuhalten; und
  • (c) eine Schraubenfeder, um die Verriegelungsteile in der Richtung anzutreiben, in der die Verriegelungsteile die Verriegelungswelle durch Eingriff anhalten.


Die Entriegelungseinrichtung kann in folgender Weise zusammengesetzt sein:

  • (a) eine Hardware, die verschwenkbar ist, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird; und
  • (b) ein Hebel, der durch die Hardware bei einer vorbestimmten Position gedrückt wird, um in zusammenhängender Beziehung mit den Verriegelungsteilen verschwenkt zu werden.


Die Papiereinspanneinrichtung kann in der folgenden Weise zusammengesetzt sein:

  • (a) eine Blattfederbefestigung, die verschwenkbar ist, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird; und
  • (b) Blattfedern, die an die Blattfederhalterung befestigt sind, um das Papier zu drücken, wenn die Blattfederhalterung verschwenkt wird.


In bevorzugter Weise wird die Blattfederhalterung durch eine Schraubenfeder in der Richtung angetrieben, in welcher die Blattfedern das Papier drücken und sie ist mit einem Preßteil ausgestattet, welches die Blattfederbefestigung entgegen der Antriebskraft drückt.

In bevorzugter Weise enthält die Papierabgabevorrichtung der Erfindung einen einen Papierstau detektierenden Sensor, der stromabwärts von den Klemmrollen angeordnet ist und einen rotierenden Körper besitzt, der sich, der Bewegung des Papiers folgend, bewegt. Es wird auch bevorzugt, daß die Papierabgabevorrichtung eine druckausübende Einrichtung enthält, um das Papier zu drücken, wenn es unter dem einen Papierstau detektierenden Sensor hindurchwandert. Wenn das Papier eingefangen wird oder zurückgestoßen wird und zwar in stromabwärts Richtung der Papierabgabevorrichtung wie beispielsweise in der Stapeleinheit, wird der einen Papierstau detektierende Sensor häufig beeinflußt. Die entgegengesetzten Effekte eines Einfangens und Zurückstoßens können durch eine einen Druck ausübende Einrichtung verhindert werden, so daß eine fehlerhafte Detektion durch den einen Papierstau detektierenden Sensor vermieden werden kann. Es wird bevorzugt, daß die einen Druck ausübende Einrichtung aus einer Anzahl von streifenförmigen Kunststoffblättern gebildet ist. Solche Kunststoffblätter sind in bevorzugter Weise in Spalten zwischen den aufeinanderfolgenden Klemmrollen angeordnet. Es wird auch bevorzugt, daß jedes stromaufwärts liegende Ende des Kunststoffblattes in Bezug auf die Abgaberichtung des Papiers, an der Unterseite der oberen Papierführung befestigt ist. Das stromabwärts gelegenen Ende jedes Kunststoffblattes in Bezug auf die Abgaberichtung des Papiers ist in bevorzugter Weise nach oben gebogen, was verhindert, daß das Papier gegen die Führungsenden der Blätter reibt, so daß die Druckbilder auf dem Papier nicht nachteilig beeinflußt werden.

Die Klemmrollen sind paarweise angeordnet und die aufeinanderfolgenden Paare der Klemmrollen können in einer gestaffelten Anordnung in Bezug auf die Abgaberolle entlang der Papierabgaberichtung ausgerichtet sein. Eine solche Anordnung erhöht den Berührungsbereich des Papiers und der Abgaberolle, wodurch eine stabile Abgabekraft sichergestellt wird. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Zahl der Klemmrollen, die in Berührung mit dem Papier gelangen, wenn das Papier in die Abgaberolle einläuft und wenn die Perforationen, die in dem Papier ausgebildet sind, die Abgaberolle passieren, auf die Hälfte derjenigen der herkömmlichen Vorrichtung reduziert werden kann, was den Druck (Last) der Klemmrollen reduziert, der auf das Papier aufgebracht wird. Dies ist bei der Verhinderung eines Schlupfes der Rollen wirksam und stabilisiert daher das Verhalten des Papiers, so daß es in einer Richtung wandert. Wenn zusätzlich die Abgabe des Papiers in eine Richtung zu der Abgaberolle hin abgelenkt wird, so kann diese Ablenkung mit einer kleinen Zahl von Rollen durchgeführt werden.

Weiter Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die detaillierte Beschreibung und ein spezifisches Beispiel, die eine bevorzugte Ausführung der Erfindung zum Gegenstand haben, nur zur Veranschaulichung dienen und verschiedene Änderungen und Abwandlungen im Rahmen der Erfindung möglich sind, die für einen Fachmann aus dieser detaillierten Beschreibung offensichtlich werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Die vorliegende Erfindung kann vollständiger aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen verstanden werden, die lediglich der Veranschaulichung dienen und daher für die Erfindung nicht einschränkend sind und in denen:

Fig. 1 bis 18 eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung veranschaulichen;

Fig. 1 die Gesamtkonstruktion eines Bilderzeugungsgerätes gemäß der Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht;

Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Papierabgabevorrichtung gemäß der Ausführungsform der Erfindung zeigt;

Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A der Fig. 2 ist;

Fig. 4 eine in teilweise gebrochener Darstellung gehaltene Ansicht in Richtung des Pfeiles B der Fig. 2 ist;

Fig. 5 eine teilweise vergrößerte Ansicht von Fig. 2 ist;

Fig. 6 ein als Beispiel dienendes Diagramm (1) ist, welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 7 ein als Beispiel dienendes Diagramm (2) ist, welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 8 ein als Beispiel dienendes Diagramm (3) ist, welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 9 ein als Beispiel dienendes Diagramm (4) ist, welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 10 ein als Beispiel dienendes Diagramm (5) ist, welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 11 ein als Beispiel dienendes Diagramm (1) ist, welches die Verriegelungsoperation der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 12 ein als Beispiel dienendes Diagramm (2) ist, welches die Verriegelungsoperation der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 13 ein als Beispiel dienendes Diagramm (3) ist, welches die Verriegelungsoperation der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 14 eine Schnittdarstellung ist, welche die Umgebung eines einen Papierstau detektierenden Sensors zeigt;

Fig. 15 eine teilweise im Schnitt gehaltene Darstellung ist, welche ein abgewandeltes Beispiel der Blattkonfiguration zeigt;

Fig. 16 eine Draufsicht ist, die ein Beispiel einer Blattanordnung zeigt;

Fig. 17 eine Draufsicht ist, die die Anordnung der Klemmrollen zeigt; und

Fig. 18 ein als Beispiel dienendes Diagramm einer herkömmlichen Papierabgabevorrichtung ist.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Es soll nun unter Hinweis auf die Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform einer Papierabgabevorrichtung nach der Erfindung erläutert werden.

Fig. 1 zeigt ein Bilderzeugungsgerät nach der Erfindung, bei dem eine Abgabevorrichtung für zusammenhängendes Papier 11 (im folgenden als "Papier" bezeichnet) und eine Zieheinheit 13 stromaufwärts von einer photoempfindlichen Trommel 12 in der Papierabgaberichtung und eine Reibrolleneinheit 14 stromabwärts von der Trommel 12 angeordnet sind. Auf der stromabwärts liegenden Seite der Reibrolleneinheit 14 ist eine Stapeleinheit 15 vorgesehen, in die Papier 11 eingestapelt wird, welches so gefaltet wird, daß die Vorder- und Rückflächen des Papiers 11 abwechselnd nach oben zeigen. Um die photoempfindliche Trommel 12 herum sind angeordnet (i) ein Frontlader 16, um die Oberfläche der photoempfindlichen Trommel 12 einheitlich elektrisch zu laden, (ii) ein optisches System (17) zum Lenken von Licht auf von dem Bildbereich auf der Oberfläche der photoempfindlichen Trommel 12 verschiedene Bereiche, die durch den Frontlader 16 elektrisch geladen wurden, um ein elektrostatisches latentes Bild zu erzeugen, (iii) eine Entwicklungsvorrichtung 18 zum Erzeugen eines sichtbaren Bildes durch Auftragen von Toner auf das elektrostatische latente Bild, welches durch das optische System 17 erzeugt worden ist, wobei der Toner eine gegenüber dem elektrostatischen latenten Bild entgegengesetzte Polarität hat, (iv) eine Übertragungsführungseinheit 19, um das Tonerbild, welches durch die Entwicklungsvorrichtung 18 erzeugt worden ist, auf das Papier 11 zu übertragen und zwar mit Hilfe von statischer Elektrizität indem das Papier 11 dem Tonerbild überlagert wird oder über dieses Bild gelegt wird und dann eine Polarität erzeugt wird, die entgegengesetzt zu derjenigen des Toners ist und zwar an der Rückfläche des Papiers 11, (v) eine Fixiereinheit 20 zum Schmelzen des übertragenen Tonerbildes mit Hilfe von Hitze oder Druck, um dieses dauerhaft auf dem Papier 11 zu fixieren, und (vi) eine Reinigungsvorrichtung 21 zum Entfernen von restlichem Toner, der nicht übertragen worden ist sondern auf der Phototrommel 12 verblieben ist. Es sei darauf hingewiesen, daß die Bezugszeichen 22 und 23 in Fig. 1 jeweils eine Steuereinheit und eine Interface-Einheit bezeichnen.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Papierabgabevorrichtung gemäß dieser Ausführungsform, die in der Reibrolleneinheit 14 angeordnet ist.

Fig. 3 ist eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A der Fig. 2;

Fig. 4 ist eine teilweise in gebrochener Darstellung gehaltene Ansicht in Richtung des Pfeiles B von Fig. 2; und

Fig. 5 ist eine teilweise vergrößerte Ansicht von Fig. 2.

Bei der Papierabgabevorrichtung gemäß dieser Ausführungsform wird eine Klemmrolleneinheit 26 so gehaltert, wie in Fig. 2 gezeigt ist,so daß sie auf einer Welle 25 schwenkbar ist und zwar zwischen einer oberen entriegelten Position und einer unteren verriegelten Position (in den Fig. 3 und 4 gezeigt) und zwar in Bezug auf einen Hauptrahmen 24 des Bilderzeugungsgerätes.

Die Klemmrolleneinheit 26 enthält einen Einheitsrahmen 27, der im Querschnitt in der Form von ⊃ gestaltet ist und enthält eine Führungsplatte 28, die fest an der Bodenwand des Einheitsrahmens 27 befestigt ist. Der Einheitsrahmen 27 ist in Richtung der oberen entriegelten Position dauernd mit Hilfe der Antriebskraft einer Schraubenfeder 29 angetrieben oder vorgespannt, die um die Welle 25 herumgewickelt ist. An den Einheitsrahmen 27 ist eine Verriegelungswelle 30 befestigt, die parallel zu und stromaufwärts von der Welle 25 (in Bezug auf die Papierabgaberichtung) gelegen ist. Eine mit der Welle 25 parallel verlaufende Welle 31 wird mit Hilfe des Hauptrahmens 24 gehaltert und ist mit zwei Verriegelungsteilen 32 ausgestattet. Jedes Verriegelungsteil 32 besitzt an seinem Führungsende einen Eingriffs-Ausnehmungsabschnitt 32a zum Anhalten der Verriegelungswelle 30 durch Eingriff.

Die Welle 31 wird durch eine Schraubenfeder 34 angetrieben oder vorgespannt, die zwischen einem Hebel 33, der an einem Ende der Welle 31 befestigt ist, und einer Nockenwellenbefestigung 41 (die später beschrieben werden soll) gespannt ist, um eine Verschwenkung in der Richtung zu bewirken, in welcher die Verriegelungsteile 32 gegen die Verriegelungswelle 30 gedrückt werden. Dies erlaubt es, daß die Verriegelungswelle 30 in die Eingriffs-Ausnehmungsabschnitte 32a der Verriegelungsteile 32 einpaßt, so daß die Klemmrolleneinheit 26 bei der Verriegelungsposition verriegelt wird und zwar entgegen der Antriebskraft der Schraubenfeder 29, wenn die Papierabgabevorrichtung sich in einem normalen Papierabgabezustand befindet.

Eine Führungsplatte 28 besitzt eine Anzahl von Öffnungen 35 im wesentlichen am Zentrum derselben. Die Öffnungen 35 sind in Längsrichtung der Führungsplatte 28 ausgerichtet. Paare von Klemmrollen 36 sind in solcher Weise gehaltert, daß jede Klemmrolle 36 zu jeder der Öffnungen 35 hinweist und in vertikaler Richtung bewegbar ist. Damit die Klemmrollen 36 eine Andrückkraft (Klemmkraft) auf eine Abgaberolle 37 ausüben können, werden Halterungswellen 38 für die Paare der Klemmrollen 36 jeweils durch Blattfedern 39 angedrückt. Diese Blattfedern 39 sind an einer Blattfederbefestigung 14 angebracht, die an dem Einheitsrahmen 27 befestigt ist, so daß eine Schwenkbewegung auf dem Abstützpunkt D möglich ist. Die Position jeder Blattfeder 39 ist einstellbar. Bei dieser Anordnung kann die Andrückkraft der Klemmrollen 36, die auf die Abgaberolle 37 aufgebracht wird, dadurch eingestellt werden, indem der Schwenkwinkel der Blattfederbefestigung 40 in Bezug auf den Einheitsrahmen 27 geändert wird.

Die Nockenwellenbefestigung 41 ragt von der Frontfläche des Hauptrahmens 24 vor und eine Nockenwelle 42 ist schwenkbar zwischen dem Hauptrahmen 24 und der Nockenwellenbefestigung 42gehaltert. An das Führungsende der Nockenwelle 42 ist eine Nocke 43 befestigt, die in Gleitberührung mit der Blattfederbefestigung 40 gelangt, um den Schwenkwinkel der Blattfederbefestigung 40 zu ändern, um dadurch die Andrückkraft der Klemmrollen 36 zwischen zwei Werten zu ändern, d. h. also einem hohen Wert und einem niedrigen Wert. Ein Schalter-Hebel 44 ist fest an das Basisende der Nockenwelle 42 befestigt, um die Nockenwelle 42 zu verschwenken. Eine Hardware 45, die einen im wesentlichen L- gestalteten Querschnitt hat, ist im wesentlichen am Zentrum der Nockenwelle 42 vorgesehen. Diese Hardware 45 zwingt den Hebel 33 nach unten, wenn er in eine vorbestimmte Schwenkposition gebracht ist und gelangt in Eingriff mit der Nockenwellenbefestigung 41 wenn sie sich in einer anderen vorbestimmten Schwenkposition befindet. Bei einer geeigneten Position der Nockenwelle 42 wird eine Schraube 46 so angeordnet, um die Blattfederbefestigung 48 (die an späterer Stelle beschrieben werden soll) anzudrücken.

Die Blattfederbefestigung 48, an die eine Vielzahl von Blattfedern 47 angebracht ist, wird an dem Hauptrahmen 24 gehaltert, so daß sie auf einem Abstützpunkt E verschwenkbar ist, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Die Blattfederbefestigung 48 wird durch eine Schraubenfeder 49 angetrieben oder vorgespannt, um gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinn verschwenkt zu werden (in Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn) und es ist die Schraubenfeder 49 an einem Ende an einer geeigneten Position der Blattfederbefestigung 48 angebracht, während das andere Ende an dem Hauptrahmen 25 befestigt ist. Die Blattfederbefestigung 48 gelangt mit der Nockenwelle 42 oder der Schraube 46, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, in Berührung, wodurch die Blattfederbefestigung 48daran gehindert wird, um mehr als einen spezifizierten Winkel zu schwenken. Wenn die Blattfederbefestigung 48 sich in Berührung mit der Umfangsfläche der Nockenwelle 42 befindet, halten die Blattfedern 47 das Papier 11 zurück, welches entlang der Papierführungen 50, 51 geführt wird. Wenn die Blattfederbefestigung 48 in Berührung mit dem Kopf der Schraube 46 gebracht wird und zwar durch Verschwenken der Nockenwelle 42, werden die Blattfedern 47 aus den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen, wodurch das Papier 11 aus der Zurückhaltung durch die Blattfedern 47 freigegeben wird. Die Steifigkeit der Schraubenfeder 49 ist so eingestellt, daß die Nockenwelle 42 nicht eine Schwenkbewegung ausführen würde selbst dann, wenn die Schraube 46 durch die Antriebskraft der Schraubenfeder 49 durch die Blattfederbefestigung 48 gestoßen wird.

Es soll nun auf die Fig. 6 bis 13 Bezug genommen werden, um die Betriebsweisen der Papierabgabevorrichtung mit der oben erläuterten Anordnung zu beschreiben, das heißt also (i) die Klemmdruck-Änderungsoperation durch den Schalterhebel 44, (ii) die Entriegelung der Klemmrolleneinheit 26 und (iii) Verriegelung der Klemmrolleneinheit 26 durch Andrücken der Klemmrolleneinheit (26), wenn sie sich in einem entriegelten Zustand befindet. Es sei darauf hingewiesen, daß die Fig. 6 (a) bis 13 (a) Ansichten zeigen und zwar in Richtung des Pfeiles A von Fig. 2, die Fig. 6 (b) bis 13 (b) Schnittdarstellungen zeigen und zwar entlang der Linie C-C der Fig. 2, die hauptsächlich die Aktion der Klemmrollen 36 veranschaulichen und daß Fig. 6 (c) bis 13 (c) Schnittdarstellungen sind und zwar gemäß der Linie C-C von Fig. 2, die hauptsächlich die Aktion der Blattfedern 47 zum Festhalten des Papiers 11 veranschaulichen.

Es soll zunächst die Änderung des Klemmdruckes und die Entriegelung der Klemmrolleneinheit 26 unter Hinweis auf die Fig. 6 bis 10 beschrieben werden.

In dem Zustand, bei dem der Schalterhebel 44 nach rechts gerichtet ist (diese Position trifft für den Fall zu, bei dem dickes Papier verwendet wird), wie in Fig. 6 gezeigt ist, befindet sich die G Fläche (= die am weitesten entfernte Fläche vom Zentrum der Nockenwelle 42) des Nockens 43 in Berührung mit der Blattfederbefestigung 40, wodurch die Blattfederbefestigung 40 um den Abstützpunkt D in eine Position verschwenkt wird, in der die Blattfedern 39 am stärksten abgelenkt sind, so daß also ein hoher Klemmdruck erhalten wird. Zu diesem Zeitpunkt werden die Verriegelungsteile 32, die auf der Welle 31 verschwenkbar sind, zu der Verriegelungswelle 30 durch die Schraubenfeder 34, die an dem Hebel 33 befestigt ist, gedrückt, wodurch die Verriegelungswelle 30 zurückgehalten wird und daher die Klemmrolleneinheit 26 aus ihrem Verriegelungszustand nicht freigegeben wird. Die Blattfederbefestigung 48, die auf dem Abstützpunkt E verschwenkbar ist, wird im Uhrzeigersinn durch die Schraubenfeder 49 gestoßen. Jedoch wird diese Blattfederbefestigung 48 durch die Schraube 46 im Gegenuhrzeigersinn gestoßen, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, so daß die Blattfedern 47 von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß dann, wenn der Schalterhebel 44 sich in der in Fig. 6 (a) gezeigten Position befindet, der Schalterhebel 44 nicht weiter im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, da die Hardware 45, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, sich in Berührung mit der Nockenwellenbefestigung 41 am Punkt F befindet.

Wenn der Schalterhebel 44 aus der oben erläuterten Position verschwenkt wird, in der der Klemmdruck hoch ist und zwar in die nach unten weisende Position, die in Fig. 7 gezeigt ist (diese Position gilt für den Fall, bei welchem Papier normaler Dicke verwendet wird), wird die Nockenwelle 42 um 90° verschwenkt, so daß die Berührungsfläche der Blattfederbefestigung 40 in Bezug auf die Nocke 43 zur Fläche H geändert wird, die näher am Zentrum der Nockenwelle 42 liegt als die Fläche G und daher werden die Blattfedern 39 weniger stark abgelenkt verglichen mit dem in Fig. 6 gezeigten Zustand. Bei diesem Zustand ist der Klemmdruck niedrig. Zu diesem Zeitpunkt werden die Verriegelungsteile 32 durch die Schraubenfeder 24 zu der Verriegelungswelle 30 gestoßen, welche die Verriegelungswelle 30 zurückhalten und zwar genau wie in dem an früherer Stelle beschriebenen Fall. Die Klemmrolleneinheit 26 wird daher aus ihrem verriegelten Zustand nicht freigegeben. Obwohl die Position der Schraube 46 durch Verschwenken der Nockenwelle 42 um 90° geändert worden ist, wird die Blattfederbefestigung 48 weiterhin durch die Schraube 46 im Gegenuhrzeigersinn gestoßen, wie in Fig. 7 gezeigt ist und es sind daher die Blattfedern 47 weiterhin von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen.

Wenn der Schalterhebel 44 weiter im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wie in Fig. 8 gezeigt ist und zwar aus der Position, bei der der Klemmdruck niedrig ist, wird die Nockenwelle 42 verschwenkt bis die Schraube 46 außer Berührung von der Blattfederbefestigung 48 gelangt. Dies erlaubt es den Blattfedern 47, die an der Blattfederbefestigung 48 angebracht sind, gegen die Papierführung 50 zu drücken und zwar auf Grund der Antriebskraft der Schraubenfeder 49, so daß das entlang der Papierführungen 50, 51 geführte Papier zurückgehalten wird. Es sei darauf hingewiesen, daß der Zustand der Verriegelungsteile 42, der in Fig. 8 gezeigt ist, der gleiche ist wie bei den Fig. 6 und 7 und es befindet sich daher die Klemmrolleneinheit 26 weiterhin in dem verriegelten Zustand.

Wenn der Schalterhebel 44 weiter im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wie dies in Fig. 9 gezeigt ist, zwingt die an der Nockenwelle 42 befestigte Hardware 45 den Hebel 33 nach unten, was zur Folge hat, daß die Welle 31 verschwenkt wird und die Verriegelungsteile 32 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden. Dies ermöglicht es der Verriegelungswelle 30 aus dem Eingriff mit den Eingriff-Ausnehmungsabschnitten 32a freizukommen, wodurch die Klemmrolleneinheit 26 entriegelt wird und in die geöffnete entriegelte Position schwenkt und zwar mit Hilfe der Antriebskraft der Torsions-Schraubenfeder 29. Zu diesem Zeitpunkt wird das Papier 11 weiterhin durch die Blattfedern 47 zurückgehalten, so daß der Abschnitt des nicht fixierten bildtragenden Papiers 11 zwischen der photoempfindlichen Trommel 12 und der Fixiereinheit 20 daran gehindert wird sich nach oben zu wölben und gegen die Papierführungen und andere Teile zu reiben.

Wenn der Schalterhebel 44 bei dem in Fig. 9 gezeigten Zustand den Kontakt mit der Bedienungsperson verliert, werden der Hebel 33 und die Verriegelungsteile 32 im Uhrzeigersinn verschwenkt und zwar mit Hilfe der Antriebskraft der Schraubenfeder 34, wie in Fig. 10 gezeigt ist, bis der Hebel 33 in Berührung mit der Nockenwellenbefestigung 41 an der Stelle I gelangt. Dann wird die Schraube 46, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, in Berührung mit der Blattfederbefestigung 48 gebracht, wodurch der Schalterhebel 44 die Möglichkeit erhält in einer Position gehalten zu werden, die in Fig. 11 gezeigt ist, bei der der Schalterhebel 44 um ca. 45° aus der nach unten weisenden Position nach links verschoben ist.

Es soll nun die Verriegelung der Klemmrolleneinheit 26 unter Hinweis auf die Fig. 11 bis 13 beschrieben werden.

Wenn die Klemmrolleneinheit 26, die sich in ihrem offenen entriegelten Zustand befindet, in eine Schließ-Richtung gestoßen wird, so stößt der Punkt J der Blattfederbefestigung 40 gegen den Punkt K der Nocke 43, wie in Fig. 11 gezeigt ist, so daß die Blattfederbefestigung 40 und die Nocke 43 beide eine Schwenkbewegung starten. In diesem Zustand halten die Blattfedern 47 weiterhin das Papier 11 zurück.

Wenn die Klemmrolleneinheit 26 weiter in der Schließ-Richtung gestoßen wird, werden die Blattfederbefestigung 40 und der Nocke 43 weiter geschwenkt, wie in Fig. 12 gezeigt ist und die Schraube 46 zwingt die Blattfederbefestigung 48 nach oben, so daß die Blattfedern 47 von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen werden und das Papier 11 aus der Zurückhaltung freigegeben wird. Das Schließen der Klemmrolleneinheit 26, wie es oben erläutert wurde, ermöglicht es der Verriegelungswelle 30 die Verriegelungsteile 32 nach unten zu zwingen und den Hebel 33 im Gegenuhrzeigersinn zu zwingen und als Ergebnis wird die Klemmrolleneinheit 26 verriegelt, wie dies in Fig. 13 gezeigt ist. Es sei darauf hingewiesen, daß, obwohl das Papier 11 aus der Zurückhaltung durch die Blattfedern 27 bei dem in Fig. 12 gezeigten Zustand freigegeben wird, sich das Papier 11 nicht nach oben wölbt, da dieser Zustand unmittelbar bevor die Klemmrolleneinheit 26 verriegelt wird, auftritt.

Für den Fall, daß ein Papierstau in der Reibrolleneinheit 14 auftritt, wird der Schalterhebel 44 betätigt, um in die in Fig. 6 gezeigte Position verschwenkt zu werden (das heißt in die Position gemäß einem hohen Klemmdruck) wobei sich die Klemmrolleneinheit 26 in dem offenen Zustand befindet (das heißt die in Fig. 10 gezeigten Zustand). Dann wird die Nockenwelle 42 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, was bewirkt, daß die Schraube 46, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, die Blattfederbefestigung 48 im Gegenuhrzeigersinn stößt. Dies ermöglicht es den Blattfedern 47 von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen zu werden, wodurch das Papier 11 aus der Zurückhaltung freigegeben wird. Es sei erwähnt, daß selbst dann, wenn die Nocke 43 sich in der Position befindet, in der der Klemmdruck hoch ist, wie beispielsweise wenn eingeklemmtes Papier entfernt wird, es möglich ist die Klemmrolleneinheit 26 zu schließen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Schalterhebel 44 nicht verschwenkt und er verbleibt in der Position, bei der der Klemmdruck hoch ist.

Es soll nun unter Hinweis auf Fig. 14 die Umgebung eines einen Papierstau detektierenden Sensors beschrieben werden, der stromabwärts von den Klemmrollen 26 angeordnet ist.

Wie in Fig. 14 dargestellt wird eine Rolle 52, die eine Anzahl von Löchern 52a an ihrem Umfang besitzt, auf der etwas stromabwärts gelegenen Seite der Klemmrollen 36 positioniert, so daß sie durch einen Spalt in der oberen Führung 50 in einen Raum zwischen den Papierführungen 50 und 51 ragt. Die Rolle 52 wird gegen die untere Führung 51 durch eine Feder oder durch ihr Eigengewicht gedrückt, so daß sie sich dreht und der Bewegung des Papiers 11 folgt, welches entlang der Papierführungen 50, 51 abgegeben wird. Ein Photounterbrecher 53, der um eine gewisse Strecke von der Rolle 52 entfernt positioniert ist, detektiert die Umdrehungsperiode der Löcher 52a, um Änderungen in der Drehzahl der Rolle 52 zu erhalten. Durch diesen Detektionsvorgang kann bestimmt werden, ob ein Papierstau aufgetreten ist oder nicht.

Da ein solcher Sensor zum Detektieren eines Papierstaus dazu neigt eine fehlerhafte Detektion vorzunehmen, wenn das Papier 11 durch die Stapeleinheit 15 eingefangen wurde, die stromabwärts vom Sensor positioniert ist, und zurückgestoßen wird, um ein Aufwölben des Papiers 11 zu verhindern, welches in der Nachschaft der Rolle 52 gelegen ist, ist eine Anzahl von flexiblen, deformierbaren streifenförmigen Blättern 54, die aus einem Kunststoff hergestellt sind (z. B. aus Polyesterfilm), auf der Unterseite der oberen Papierführung 50 befestigt und durch die Verwendung dieser Blätter 54 wird das Papier 11 gegen die untere Papierführung 51 gedrückt. Das stromaufwärts liegende Ende jedes Blattes 54 ist an der Papierführung 50 angebracht und der Spalt zwischen jedem Blatt 54 und der Papierführung 51 verengt sich allmählich nach unten zu dem stromabwärts liegenden Ende hin. Die Dicke der Blätter 54 liegt in bevorzugter Weise im Bereich von 0,1 mm bis 0,3 mm.

Die Verwendung der Blätter 54 verhindert das Anheben oder Aufwölben des Papiers 11 selbst dann, wenn das Papier 1 durch die Stapeleinheit 15 eingefangen wurde und zur Rolle 52 zurückgestoßen wird, so daß also eine fehlerhafte Detektion sicher vermieden werden kann. Indem man die Blätter 54 aus einem Polyesterfilm herstellt, kann die Reibung zwischen den Blättern 54 und dem Papier 11 vermindert werden, was nicht nur nachteilige Wirkungen der Blätter 54 auf das Papier 11 verhindert, sondern auch einen Verschleiß der Blätter 54 verhindert.

Fig. 15 zeigt ein abgewandeltes Beispiel der Blätter 54. Bei diesem Beispiel sind die Führungsenden der Blätter 54&min; so gebogen, daß die Spalte zwischen den stromabwärts gelegenen Enden der Blätter 54&min; um das Papier 11 allmählich weiter werden. Dies verhindert, daß die Führungsenden der Blätter 54&min; gegen das Papier 11 reiben, wenn das Papier 11 rückwärts verbracht wird und es kann somit die Druckseite des Papiers 11 geschützt werden.

In Fällen, bei denen die Rolle 52 und die Klemmrollen 36 dicht beieinander gelegen sind, sind die Blätter 54 (54&min;) in bevorzugter Weise in den Spalten zwischen den aufeinanderfolgenden Klemmrollen 36 positioniert, wie in Fig. 16 gezeigt ist.

Während die Achsen der aufeinanderfolgenden Halterungswellen 38 für Paare von Klemmrollen 36 untereinander bei der vorangegangenen Ausführungsform koinzidieren, können die Achsen aufeinanderfolgender Halterungswellen 38 in einer gestaffelten Anordnung angeordnet sein, wobei sie rückwärts und vorwärts in Bezug auf die Abgaberolle 37 verschoben sind, wie in Fig. 17 gezeigt ist.

Bei der gestaffelten Anordnung der Paare von Klemmrollen 36, kann die Berührungsfläche des Papiers 11 und der Abgaberolle 37 vergrößert werden und es kann daher eine stabilere Abgabekraft erreicht werden. Diese Anordnung führt auch zu einer Reduzierung der Zahl der Klemmrollen 36, die in Berührung mit dem Papier 11 gelangen, wenn das Papier 11 in die Abgaberolle 37 eintritt und die Perforation, die an dem Papier 11 ausgebildet sind, die Abgaberolle 37 passieren, wobei diese Reduzierung auf die Hälfte derjenigen Zahl gemäß der herkömmlichen Abgabevorrichtung erfolgt. Dies vermindert in vorteilhafter Weise den Druck (Last) der Klemmrollen 36, der auf das Papier 11 aufgebracht wird. Als Ergebnis kann ein Schlupf des Papiers 11 verhindert werden und das Verhalten des Papiers 11 kann stabilisiert werden, so daß es in einer Richtung wandert. Wenn ferner die Abgabe des Papiers 11 in eine Richtung zu der Abgaberolle 37 abgelenkt wird, erfordert die herkömmliche Rollenanordnung, daß viele Rollen entlang der Abgaberichtung des Papiers 11 angeordnet werden müssen und es muß die Abgaberichtung allmählich durch die Verwendung solcher Rollen geändert werden. Andererseits kann die gestaffelte Anordnung die Abgaberichtung des Papiers 11 ändern und zwar unter Verwendung einer kleinen Zahl von Rollen, da das Papier 11 seine Bewegungsrichtung ändern kann, wenn es durch die Klemmrollen 36 angedrückt wird, die Angriffsglieder des Papiers 11 bilden.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Schalterhebel 44 der Schaltereinrichtung entspricht während die Verriegelungswelle 30, die Verriegelungsteile 32 und die Schraubenfeder 34 der Verriegelungseinrichtung entsprechen und daß die Nockenwelle 42, die Nocke 43, die Blattfederbefestigung 40 und die Blattfedern 39 der Einrichtung zur Änderung der Andrückkraft entsprechen, während der Hebel 33 und die Hardware 45 der Entriegelungseinrichtung entsprechen.

Bei der oben beschriebenen Erfindung können offensichtlich Veränderungen in vielfältiger Weise vorgenommen werden. Diese Veränderungen liegen aber nicht außerhalb des Rahmens der Erfindung und alle derartigen Modifikationen fallen unter den Rahmen der folgenden Ansprüche, wie dies für einen Fachmann offensichtlich ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Papierabgabevorrichtung, bei der Papier, welches zwischen Klemmrollen und einer Abgaberolle eingeführt ist, abgegeben wird, mit
    1. (a) einer Schaltereinrichtung, die betätigbar ist, um in wenigstens eine erste Position, eine zweite Position und eine dritte Position verschwenkt zu werden;
    2. (b) einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln einer Klemmrolleneinheit, die Klemmrollen in einer vorbestimmten verriegelten Position haltert;
    3. (c) einer Einrichtung zum Ändern der Andrückkraft, um die Andrückkraft der Klemmrollen, die auf die Abgaberolle aufgebracht wird, zu ändern indem die Schaltereinrichtung zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkt wird; und
    4. (d) einer Entriegelungseinrichtung, um die Klemmrolleneinheit zu entriegeln, die durch die Verriegelungseinheit verriegelt wurde, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird, um aus der zweiten Position in die dritte Position zu schwenken.
  2. 2. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine das Papier zurückhaltende Einrichtung vorgesehen ist, um das Papier gegen eine von oberen und unteren Papierführungen anzudrücken, um das Papier zurückzuhalten unmittelbar bevor die Klemmrolleneinheit durch die Entriegelungseinrichtung entriegelt wird.
  3. 3. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die das Papier zurückhaltende Einrichtung das Papier aus dem Zurückhaltezustand freigibt, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird und in die erste Position verschwenkt wird, wobei die Klemmrolleneinheit durch die Entriegelungseinrichtung entriegelt wird.
  4. 4. Papierabgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die das Papier zurückhaltende Einrichtung das Papier von seinem Zurückhaltezustand freigibt und zwar unmittelbar vor der Verriegelung der Klemmrolleneinheit durch die Verriegelungseinrichtung, wenn die Klemmrolleneinheit aus dem entriegelten Zustand in den verriegelten Zustand verbracht wird.
  5. 5. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Ändern der Andrückkraft zusammengesetzt ist aus

    einer Nockenwelle, die verschwenkt wird, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird; (b) einem an der Nockenwelle befestigtem Nocken;

    einer Blattfederbefestigung, die in eine vorbestimmte Winkelposition verschwenkt wird und die an die Umfangsfläche der Nocke angreift; und

    Blattfedern, die an der Blattfederbefestigung angebracht sind, um die Klemmrollen gegen die Abgaberolle zu drücken.
  6. 6. Papierabgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Position eine Position ist, bei der die Andrückkraft der Klemmrollen größer ist, während die zweite Position eine Position ist, die um ca. 90° von der ersten Position entfernt liegt und bei der die Andrückkraft der Klemmrollen klein ist.
  7. 7. Papierabgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung zusammengesetzt ist aus

    einer in der Klemmrolleneinheit vorgesehenen Verriegelungswelle;

    Verriegelungsteilen, die schwenkbar durch einen Hauptrahmen gehaltert sind und die je einen Eingriffs-Ausnehmungsabschnitt aufweisen, um die Verriegelungswelle durch einen Eingriff anzuhalten; und

    eine Schraubenfeder zum Antreiben der Verriegelungsteile in der Richtung, in welcher die Verriegelungsteile die Verriegelungswelle durch Eingriff anhalten.
  8. 8. Papierabgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungseinrichtung zusammengesetzt ist aus

    einer Software, die verschwenkt wird, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird, und

    einem Hebel, der durch die Software bei einer vorbestimmten Position gedrückt wird, um eine Schwenkbewegung in zusammenhängender Beziehung zu den Verriegelungsteilen durchzuführen.
  9. 9. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierzurückhalteeinrichtung zusammengesetzt ist aus

    einer Blattfederbefestigung, die verschwenkt wird, wenn die Schaltereinrichtung betätigt wird; und

    Blattfedern, die an der Blattfederbefestigung angebracht sind, um das Papier anzudrücken, wenn die Blattfederbefestigung verschwenkt wird.
  10. 10. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfederbefestigung durch eine Schraubenfeder in der Richtung angetrieben ist, in welcher die Blattfedern das Papier andrücken und mit einem Andrückteil ausgestattet ist, welches die Blattfederbefestigung entgegen der Antriebskraft drückt.
  11. 11. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ferner umfaßt einen Sensor zum Detektieren eines Papierstaus, der stromabwärts von den Klemmrollen angeordnet ist und einen rotierenden Körper aufweist, die sich der Bewegung des Papiers folgend bewegt; und

    eine Andrückeinrichtung zum Andrücken des Papiers, wenn das Papier sich unter dem Sensor zum Detektieren eines Papierstaus bewegt.
  12. 12. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückeinrichtung aus einer Anzahl von streifenförmigen Blättern zusammengesetzt ist, die aus einem Kunststoffharz hergestellt sind.
  13. 13. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffharz-Blätter in Spalte zwischen aufeinanderfolgenden Klemmrollen eingeschoben sind.
  14. 14. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das stromaufwärts gelegene Ende von jedem Kunststoffharz-Blatt hinsichtlich der Abgaberichtung des Papiers fest an der Unterseite der oberen Papierführung angebracht ist.
  15. 15. Papierabgabevorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das stromabwärts gelegene Ende jedes Kunststoffharz-Blattes hinsichtlich der Abgaberichtung des Papiers nach oben gebogen bzw. gewölbt ist.
  16. 16. Papierabgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmrollen paarweise angeordnet sind und daß aufeinanderfolgende Paare von Klemmrollen in einer gestaffelten Anordnung in Bezug auf die Abgaberolle entlang der Abgaberichtung des Papiers angeordnet sind.






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