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Dokumentenidentifikation DE4428266A1 15.02.1996
Titel Verschluß für einen Produktaustritt für flüssige Produkte
Anmelder Henkel KGaA, 40589 Düsseldorf, DE
Erfinder Stöffler, Albert, 40589 Düsseldorf, DE;
Steuckart, Klaus, 12163 Berlin, DE;
Solich, Peter, 51061 Köln, DE;
Suffa, Udo, 96524 Gefell, DE
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner, 44137 Dortmund
DE-Anmeldedatum 10.08.1994
DE-Aktenzeichen 4428266
Offenlegungstag 15.02.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.1996
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
IPC-Nebenklasse B65D 47/08   B65D 53/00   
Zusammenfassung Mit einem Verschluß für einen Produktaustritt eines Behälters für flüssige Produkte, welcher am Behälter befestigbar ist und eine Dosieraustrittsöffnung mit einem gegenüber dem Austrittsquerschnitt des Produktaustritts geringeren Durchtrittsquerschnitt aufweist, soll eine Lösung geschaffen werden, mit der bei leichter Handhabbarkeit und Beibehaltung einer einwandfreien Dosierbarkeit ein einwandfreies, benutzerfreundliches Nachfüllen derartiger Behälter für flüssige Produkte ermöglicht wird, wobei vermieden werden soll, daß der Benutzer dabei mit dem Produkt in Berührung kommt und der Verschluß verlorengehen kann.
Dies wird dadurch erreicht, daß die Dosieraustrittsöffnung (5, 25) in ein Verschlußteil (3, 22) integriert ist, welches mit einem am Behälter befestigbaren Verschlußunterteil (4, 21) mit gegenüber der Dosieraustrittsöffnung (5, 25) größerer Durchtrittsöffnung (6, 26) derart dreh- oder schwenkbar verbunden ist, daß es in Produktabgabestellung den Produktdurchtritt auf die Dosieraustrittsöffnung (5, 25) begrenzt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Produktaustritt eines Behälters für flüssige Produkte, welcher am Behälter befestigbar ist und eine Dosieraustrittsöffnung mit einem gegenüber dem Austrittsquerschnitt des Produktaustritts geringeren Durchtrittsquerschnitt aufweist.

Es sind eine Vielzahl von Behältern für flüssige Produkte bekannt, die mit fest integrierten Dosierern und aufschraubbaren Verschlußdeckeln ausgestattet sind. Nach der Entleerung dieser Behälter sind diese nicht weiter verwendbar, da eine Nachfüllung nicht oder nur schwer möglich ist. Diese Behälter sind somit meist nur für eine einmalige Verwendung geeignet, was aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten unbefriedigend ist.

Es sind darüber hinaus auch schon gattungsgemäße Verschlüsse bekannt, die ein topfförmiges Verschlußteil mit Dosieröffnung im Topfboden und einen angelenkten Verschlußdeckel zum Verschließen der Dosieröffnung aufweisen. Diese Verschlußdeckel sind mit ihrem rohrförmigen Bereich lösbar, insbesondere schraubbar am Produktaustritt des Behälters befestigbar. Zur dosierten Produktentnahme läßt sich der Verschlußdeckel aufklappen und nachfolgend wieder verschließen. Nach Entleerung des Behälter läßt sich der Verschluß vom Behälter abschrauben, worauf dann aus einer Nachfüllverpackung, beispielsweise aus einem flexiblen Beutel oder einem Großgebinde, Produkt in den Behälter durch den Produktaustritt nachgefüllt werden kann.

Diese Verschlüsse haben jedoch mehrere Nachteile. Zum einen besteht die Gefahr, daß der Anwender beim Abschrauben des Verschlusses vor dem Nachfüllen mit dem noch am Verschluß befindlichen Produktrest in Berührung kommt, was insbesondere bei gefährlichen Stoffen nicht zu akzeptieren ist. Zum anderen erfordert das Ein- bzw. Aufschrauben des Verschlusses große Sorgfalt, da sonst keine Dichtigkeit zwischen dem Verschluß und dem Produktaustritt des Behälters gewährleistet ist, so daß es bei einer nachfolgenden Dosierung zu einer ungewünschten Leckage kommen kann. Darüber hinaus ist es für den Anwender wenig handhabungsfreundlich, den Verschluß zum Nachfüllen abzuschrauben, irgendwo abzulegen und nachfolgend nach längerer Suche wieder aufzuschrauben.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der bei leichter Handhabbarkeit und Beibehaltung einer einwandfreien Dosierbarkeit ein einwandfreies, benutzerfreundliches Nachfüllen derartiger Behälter für flüssige Produkte ermöglicht wird, wobei vermieden werden soll, daß der Benutzer dabei mit dem Produkt in Berührung kommt und der Verschluß verloren gehen kann.

Diese Aufgabe wird mit einem Verschluß der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Dosieraustrittsöffnung in ein Verschlußteil integriert ist, welches mit einem am Behälter befestigbaren Verschlußunterteil mit gegenüber der Dosieraustrittsöffnung größerer Durchtrittsöffnung derart dreh- oder schwenkbar verbunden ist, daß es in Produktabgabestellung den Produktdurchtritt auf die Dosieraustrittsöffnung begrenzt.

Mit der Erfindung wird ein Verschluß für einen Produktaustritt eines Behälters für flüssige Produkte zur Verfügung gestellt, der sowohl ein einwandfreies Nachfüllen des Produktbehälters ohne Inkontaktkommen des Anwenders mit dem Produkt ermöglicht wie auch eine einwandfreie Dosierung des Produktes bei der Produktabgabe. In der Produktabgabestellung wird der Produktdurchtritt auf die Dosieraustrittsöffnung in bekannter Weise begrenzt, so daß stets nur eine anwendungsgerechte Produktmenge abgegeben wird.

In der Nachfüllstellung wird das Verschlußteil, in das die Dosieraustrittsöffnung integriert ist, aufgedreht oder -geschwenkt, ohne daß der Verschluß vom Behälter getrennt wird. Hierdurch wird der Produktaustritt freigelegt, so daß ein Nachfüllen aus einer Nachfüllpackung oder einem größeren Nachfüllgebinde möglich ist. Während dieses Nachfüllvorganges bleibt der Verschluß mit dem Behälter verbunden und braucht nicht abgelegt zu werden, so daß es auch nicht zu einem Inkontaktkommen mit noch am Verschluß befindlichen Produktresten kommt.

Vorteilhaft ist das Verschlußunterteil mit dem Behälter fest verbunden. Hierdurch wird vermieden, daß es sich unbeabsichtigt vom Behälter lösen kann.

Der Verschluß kann in Ausgestaltung dadurch weiter vereinfacht werden, daß das Verschlußunterteil bei geeigneten Behältern integraler Bestandteil desselben ist.

Weiter ist vorgesehen, daß die Dosieraustrittsöffnung im Verschlußteil mittels eines angelenkten Verschlußdeckels verschließbar ist. Hierdurch wird erreicht, daß der gesamte Verschluß eine Einheit bildet und der Behälter fest verschlossen wird.

Dabei kann vorteilhaft der Verschlußdeckel an das Verschlußunterteil angelenkt sein, was ggf. die Herstellung und Handhabung weiter vereinfacht.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Verschlußdeckel am Verschlußteil und/oder das Verschlußteil am Verschlußunterteil über Filmscharniere angelenkt ist, was die Erfindung ebenfalls vorsieht. Dies hat unter anderem den Vorteil der Langlebigkeit und einfacher Herstellbarkeit. Der gesamte Verschluß kann in diesem Fall in einem Teil im Spitzgußverfahren hergestellt werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Filmscharniere entgegengesetzt zueinander angeordnet sind. Der Verschlußdeckel und das Verschlußteil sind so in entgegengesetzte Richtung aufschwenkbar, was die Handhabung vereinfacht. Wird etwa auf der dem Filmscharnier zwischen Verschlußdeckel und Verschlußteil gegenüberliegenden Seite des Behälters eine Einkerbung vorgesehen, kann der Anwender mit einem Finger einfach unter den Rand des Verschlußdeckels greifen und diesen aufschwenken. Auf der anderen Seite kann er zum Nachfüllen des Behälters unter den Ansatz des soeben beschriebenen Verschlußdeckel-Filmscharniers greifen und auf diese Weise über das gegenüberliegende Filmscharnier zwischen Verschlußteil und Verschlußunterteil das Verschlußteil mit daran angelenktem Verschlußdeckel aufschwenken.

Die Erfindung sieht weiter vor, daß das Verschlußteil mit einer Rastnocke und das Verschlußunterteil mit einer hierzu korrespondierenden Rastwulst ausgerüstet ist. Hiermit wird ein fester Verschluß zwischen beiden Teilen erreicht. Das Verschlußteil kann nur mit erhöhtem Kraftaufwand geöffnet werden, wobei die Rastnocke des Verschlußteils über die Rastwulst des Verschlußunterteil bewegt werden muß.

Vorteilhaft ist es auch, wenn das Verschlußteil einen rohrförmigen Ansatz aufweist, der in geschlossenem Zustand des Verschlusses dichtend an der Innenwand des Produktaustritts anliegt. Ein solcher rohrförmiger Ansatz ist zur Abdichtung des Produktaustritts sehr zweckdienlich und sorgt für einen einwandfreien Austritt des Produktes aus dem Produktbehälter durch die Dosieraustrittsöffnung. Diese wird, wie die Erfindung gleichzeitig vorschlägt, zweckmäßig durch einen an der Innenseite des Verschlußdeckels vorgesehenen, im geschlossenen Zustand dichtend in die Dosieraustrittsöffnung eingreifenden Verschlußdorn abgedichtet.

In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Verschluß im wesentlichen elliptisch und/oder eiförmig ausgebildet ist. Auf diese Weise läßt sich der Verschluß besonders einfach und kostengünstig an einen Behälter für flüssige Produkte mit einem Produktaustritt anpassen. Es ergibt sich die Möglichkeit, das Verschlußunterteil zu teilen, so daß die seitlichen, im Bereich der Hauptscheitel der Ellipse befindlichen Sektoren des Verschlußunterteils feststehen und nur der mittlere, die Dosieraustrittsöffnung aufweisende Bereich parallel zur Nebenachse der Ellipse aufschwenkbar ausgebildet ist.

In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verschlußteil derart drehbar am Verschlußunterteil angeordnet ist, daß es in Verschlußstellung die Durchtrittsöffnung verschließt und in Nachfüllstellung die Durchtrittsöffnung freigibt.

Hiermit wird auf überraschend einfache Weise ein nicht verlierbarer Verschluß für einen Produktaustritt für flüssige Produkte mit integrierter Dosieraustrittsöffnung zur Verfügung gestellt. Durch entsprechende Drehung des Verschlußteils gegenüber dem Verschlußunterteil kann zwischen den Stellungen "Geschlossen", "Nachfüllen" und "Produktabgabe" gewählt werden. Hierbei kann das Verschlußteil gegenüber dem Verschlußunterteil sowohl zentral wie exzentrisch gelagert sein.

Vorzugsweise weist die Durchtrittsöffnung eine Dichtwulst auf, um das unbeabsichtigte Herausströmen von Flüssigkeit aus dem Behälter zu vermeiden. Gleichzeitig kann hierdurch ein unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlußteils und/oder des Verschlußdeckels vermieden werden, da Verschlußteil und/oder Verschlußdeckel gegenüber dem Verschlußunterteil und/oder dem Verschlußteil jeweils nur mit erhöhtem Kraftaufwand aus der Verschlußstellung in die Produktabgabe und/oder Nachfüllstellung öffenbar sind. Dies hat den Vorteil, daß sich Verschlußteil und Verschlußdeckel nicht von selbst öffnen, d. h. aufschwenken oder aufdrehen können, so daß die notwendige Dichtigkeit während des Transports oder der Lagerung gewährleistet ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Verschluß nach einer ersten Ausführungsform in vollständig ausgeklappter Stellung in Aufsicht,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit drehbarem Verschlußteil im Schnitt,

Fig. 4 den Verschluß nach Fig. 3 in perspektivischer Darstellung in Geschlossen-Stellung,

Fig. 5 den Verschluß nach Fig. 4 in Nachfüll-Stellung,

Fig. 6 den Verschluß nach Fig. 4 in Produktabgabestellung.

Ein erfindungsgemäßer Verschluß 1 weist nach einer ersten Ausführungsform einen Verschlußdeckel 2, ein Verschlußteil 3 und ein Verschlußunterteil 4 auf. In das Verschlußteil 3 ist eine Dosieraustrittsöffnung 5 mit einem in einen hier nicht dargestellten Produktaustritt eines ebenfalls nicht dargestellten Behälters eingreifenden, rohrförmigen Ansatz 6 integriert.

Das Verschlußunterteil 4 weist einen den nicht dargestellten Produktaustritt des Behälters umgreifenden, beispielsweise ringförmigen Bereich 7 auf. Zur Befestigung des Verschlußunterteils 4 am Behälter sind Rastelemente 8 auf der inneren, dem Produktaustritt des Behälters zugewandten Seite des Verschlußunterteils 4 vorgesehen. In den seitlichen, im Bereich der Hauptscheitel des beispielsweise elliptisch ausgestalteten Verschlußunterteils 4 angeordneten Bereichen 9, 10 ist das Verschlußunterteil 4 verstärkt bzw. erhaben ausgebildet und bildet seitliche Anlageflächen 11, 12 für das über ein erstes Filmscharnier 13 einschwenkbare Verschlußteil 3, an dessen seitliche Anlageflächen 14, 15. Das Verschlußunterteil 4 weist darüber hinaus eine Rastausnehmung 16 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Rastnockens des Behälters zur verdrehsicheren Befestigung des Verschlußunterteils 4 auf dem Behälter im Bereich des Produktaustritts auf.

An das Verschlußteil 3 ist über ein zweites Filmscharnier 17 ein Verschlußdeckel 2 mit einem in der Verschlußstellung in die Dosieraustrittsöffnung 5 dichtend eingreifenden Verschlußdorn 18 angelenkt.

Zum Nachfüllen des Behälters werden der Verschlußdeckel 2 und das Verschlußteil 3 über die Filmscharniere 17 und 13 aufgeklappt und der Produktaustritt des Behälters mit dem diesen umgreifenden Bereich 7 des Verschlußunterteils 4 freigelegt. Zur Einengung des Austrittsquerschnitts des Produktaustritts und zur Positionierung der Dosieraustrittsöffnung 5 wird das Verschlußteil 3 über das Filmscharnier 13 um 180° eingeschwenkt. Dabei wird eine Arretierung zwischen dem Verschlußteil 3 und dem Verschlußunterteil 4 durch eine Rastnocke 19 am Verschlußteil 3 erreicht, die im eingeschwenkten Zustand hinter den als Rastwulst ausgebildeten Bereich 20 des Verschlußunterteils 4 greift.

In dieser eingeschwenkten Stellung liegt der rohrförmige Ansatz 6 dichtend an der Innenwand des nicht dargestellten Produktaustrittes an und sorgt für einen einwandfreien Austritt des Produktes aus dem nicht dargestellten Produktbehälter durch die Dosieraustrittsöffnung 5 hindurch.

Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit integriertem Dosierer. Auf ein topfförmiges Verschlußunterteil 21 ist ein Verschlußteil 22 mittels eines Rastnockens 23 durch eine Öffnung im Verschlußunterteil 21 drehbar aufgesteckt bzw. aufgeprellt, wobei der Rastnocken 23 als Drehverschluß ausgebildet ist.

Das Verschlußunterteil 21 wird beispielsweise mittels einer umlaufenden Rastwulst 24 im Bereich des Produktaustritts an einem nicht näher dargestellten Behälter befestigt. Das Verschlußunterteil 21, das beispielsweise elliptisch ausgebildet ist, weist in einem seitlichen, zum Hauptscheitel der Ellipse weisenden Sektor eine gegenüber der Dosieraustrittsöffnung 25 im Verschlußteil 22 größere Durchtrittsöffnung 26 auf.

Wird das Verschlußteil 22 vom Anwender um einen Winkel von 90° gegenüber dem Verschlußunterteil aus der in Fig. 3 und 4 dargestellten geschlossenen Stellung verdreht, wird die Durchtrittsöffnung 26 freigelegt, wie in Fig. 5 veranschaulicht. Somit kann der nicht näher dargestellte Behälter nachgefüllt werden. Wird das Verschlußteil 22 um weitere 90°, d. h. um insgesamt 180° gegenüber der ursprünglichen geschlossenen Stellung verdreht, ist die Durchtrittsöffnung 26 auf die Dosieraustrittsöffnung 25 verringert, da sich diese über der Durchtrittsöffnung 26 befindet. In dieser Position der Dosiereraustrittsöffnung 25 ist der Verschluß in Produktabgabestellung, wie in Fig. 6 dargestellt. Durch Zurück- oder Weiterdrehen um 180° in der einen oder anderen Richtung wird die Durchtrittsöffnung 26 und damit der Behälter vollständig wieder verschlossen.

Zur Herstellung der notwendigen Dichtigkeit zwischen dem Verschlußteil 22 und dem Verschlußunterteil 21 weist dieses im Bereich der Durchtrittsöffnung 26 eine umlaufende Dichtwulst 27 auf. Diese bewirkt gleichzeitig durch Zusammenwirken mit einer entsprechenden Dimensionierung des Befestigungselementes 23, das das Verschlußteil 22 mit dem Verschlußunterteil 21 auf Spannung sitzt und beide Teile 21, 22 gegeneinander nur mit erhöhtem Kraftaufwand verdreht werden können. Zweckmäßig ist auch noch vorgesehen, daß das Verschlußunterteil 21 mit einem weiteren, hier nicht dargestellten Rastnocken verdrehsicher am Behälter befestigt ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. Wesentlich ist jedoch, daß das Verschlußteil mit der Dosieraustrittsöffnung in irgendeiner Form fest mit den sonstigen Verschlußteilen bzw. dem Behälter verbunden ist, so daß sie nicht verlorengehen kann. Darüber hinaus kann insbesondere vorgesehen sein, daß das Verschlußunterteil in den Behälter integriert ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluß für einen Produktaustritt eines Behälters für flüssige Produkte, welcher am Behälter befestigbar ist und eine Dosieraustrittsöffnung mit einem gegenüber dem Austrittsquerschnitt des Produktaustritts geringeren Durchtrittsquerschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosieraustrittsöffnung (5, 25) in ein Verschlußteil (3, 22) integriert ist, welches mit einem am Behälter befestigbaren Verschlußunterteil (4, 21) mit gegenüber der Dosieraustrittsöffnung (5, 25) größerer Durchtrittsöffnung (6, 26) derart dreh- oder schwenkbar verbunden ist, daß es in Produktabgabestellung den Produktdurchtritt auf die Dosieraustrittsöffnung (5, 25) begrenzt.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußunterteil (4, 21) mit dem Behälter fest verbunden ist.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußunterteil (4, 21) integraler Bestandteil des Behälters ist.
  4. 4. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosieraustrittsöffnung (5) im Verschlußteil (3) mittels eines angelenkten Verschlußdeckels (2) verschließbar ist.
  5. 5. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (2) an das Verschlußunterteil (4) angelenkt ist.
  6. 6. Verschluß nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (2) am Verschlußteil (3) und/oder das Verschlußteil (3) am Verschlußunterteil (4) über Filmscharniere (13, 17) angelenkt ist.
  7. 7. Verschluß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Filmscharniere (13, 17) entgegengesetzt zueinander angeordnet sind.
  8. 8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) mit einer Rastnocke (19) und das Verschlußunterteil (4) mit einer hierzu korrespondierenden Rastwulst (20) ausgerüstet sind.
  9. 9. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) einen in der Verschlußlage dichtend an dem Produktaustritt anliegenden rohrförmigen Ansatz (6) aufweist und der Verschlußdeckel (2) einen dichtend in die Dosieraustrittsöffnung (5) eingreifenden Verschlußdorn (18) aufweist.
  10. 10. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (1) im wesentlichen elliptisch und/oder eiförmig ausgebildet ist.
  11. 11. Verschluß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (22) derart verdrehbar am Verschlußunterteil (21) angeordnet ist, daß es in Verschlußstellung die Durchtrittsöffnung (26) verschließt, in Nachfüllstellung die Durchtrittsöffnung (26) freigibt.
  12. 12. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnung (6, 26) eine Dichtwulst (27) aufweist.






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