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VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON GEFRORENEN, ESSBAREN PRODUKTEN. - Dokument DE69113472T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69113472T2 07.03.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0547183
Titel VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON GEFRORENEN, ESSBAREN PRODUKTEN.
Anmelder Hennig-Olsen IS A/S, Kristiansand, NO
Erfinder GILJE, Hans Fredrik, N-4624 Kristiansand S., NO
Vertreter Rechtsanw. und Pat.-Anw. Dr.-Ing. Dr.jur. Volkmar Tetzner, Pat.-Anw. Dipl.-Ing. Michael Tetzner, 81479 München
DE-Aktenzeichen 69113472
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 04.12.1991
EP-Aktenzeichen 919206508
WO-Anmeldetag 04.12.1991
PCT-Aktenzeichen NO9100152
WO-Veröffentlichungsnummer 9300824
WO-Veröffentlichungsdatum 21.01.1993
EP-Offenlegungsdatum 23.06.1993
EP date of grant 27.09.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.03.1996
IPC-Hauptklasse A23G 9/14

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät zur Herstellung gefrorener eßbarer Produkte, üblicherweise zur Herstellung von Eiscreme. Eiscreme wird in einer großen Anzahl von Güteklassen und Formen, wie beispielsweise in kegelförmigen Behältern, in Behältern mit flachen Böden, in rechtwinkliger Sandwichform und in verschiedenen becherartigen Formen vertrieben. Die meisten dieser Produkte enthalten neben der eigentlichen Eiscreme verschiedene Füllungen und Oberflächendekorationen.

Die Produkte werden mehr oder weniger automatisch geformt, so beispielsweise durch das Einfüllen von Eiscreme in Behälter in der Form von Eistüten, Bechern oder ähnlichem, anschließendes Transportieren der befüllten Produkte in ein Gefrier- oder Härtefach und das abschließende Herausnehmen der zum Verpacken fertigen gefrorenen Produkte. Bei den einfachsten Herstellungs- Systemen sind keine besonderen Einrichtungen vorgesehen, um die Produkte während des Gefrierprozesses in senkrechter Lage zu halten. Als Folge hiervon neigt die Dekoration dazu, nach unten und außen zu rutschen, wenn die Produkte während des Gefrierprozesses liegen, was zu einem verschwischten und wenig attraktiven Aussehen führt. Es gibt verbesserte Geräte am Markt, in denen die Produkte auch während des Gefrier-/Härteprozesses in senkrechter Position gehalten werden. Bis jetzt weisen jedoch alle derartigen Maschinentypen eine geringe Kapazität und/oder eine begrenzete Flexibilität auf. Die Maschinen sind üblicherweise zur Herstellung von entweder kegel- oder becherförmiger Eiscreme und nur selten für beiderlei Formen zugleich ausgestaltet. Maschinen, die zur Herstellung beider Formen geeignet sind, weisen eine geringe Kapazität von 4.000 bis 8.000 Stück pro Stunde auf. Derartige Maschinen sind sehr teuer und das Umrüsten von einem Produkt zum anderen nimmt beachtliche Zeit in Anspruch und kann zu Produktionsverzögerungen führen.

Derzeit gibt es drei Hauptmaschinentypen für die Herstellung von becher- bzw. kegelförmigen Eiscremeprodukten, bei denen die Produkte in senkrechter Position gehalten werden. Bei einem dieser Maschinentypen werden die Produkte mit Hilfe einer herkömmlichen Füllmaschine, wie beispielsweise einer sogenannten Fornarolill oder "Viking" in Vierer- oder Sechserreihen betüllt. Nachdem die Produkte befüllt und mit einem Deckel versehen wurden, werden sie durch den Einsatz von Vakuum oder mit Hilfe von Zangen herausgehoben und in Kunststoff- oder Stahlkörbe gelegt, die zur Aufnahme der Produkte mit Löchern versehen sind. Die befüllten Körbe werden dann in einen herkömmlichen Gefriertunnel oder ein herkömmliches Gefrierfach, beispielsweise vom spiralförmigen Typ, befördert. Sobald die Produkte gefroren sind, werden sie aus den Körben genommen und verpackt. Die leeren Körbe werden dann zur Befüllmaschine zurückgeführt, wo sie erneut mit Produkten befüllt werden.

Das beschriebene System weist eine große Kapazität aber nur eine sehr geringe Flexibilität auf. Der Durchmesser der Korblöcher muß auf die Ausrüstung der zugehörigen Füllmaschine abgestimmt sein, weshalb ein solches Produktionssystem üblicherweise nicht für mehr als zwei unterschiedliche Produkte geeignet ist. Wenn mehr als zwei Varianten hergestellt werden sollen, muß ein vollständig neuer Korbsatz zur Verfügung stehen; darüber hinaus müssen alle Produktfülldüsen der Füllmaschine ausgetauscht werden. Im übrigen sollte der maximale Produktdurchmesser nicht den Maximaldurchmesser übersteigen, für den die Füllmaschine ausgelegt ist. Darüber hinaus ist dieses System auf Produkte mit einem bestimmten Kegelwinkel beschränkt, womit eine entsprechende Begrenzung hinsichtlich möglicher Ausführungsvarianten verbunden ist. Daher ermöglichen Maschinen dieser Art nur sehr selten die Herstellung von mehr als zwei oder drei unterschiedlichen Produktvarianten. Folglich verwenden lediglich die größten Eiscremehersteiler derartige Geräte, da die Investitionen sehr hoch sind und eine ununterbrochene Produktion notwendig machen. Darüber hinaus wirft das Reinigen der Körbe große Probleme auf; im übrigen nehmen die Körbe sehr viel Platz ein, wenn sie nicht verwendet werden.

Eine dritte sehr bekannte Maschinenart wird in unterschiedlichen Varianten angeboten, beispielsweise als sogenannte Straight Line, Glacier, Gram und Cattabrigamaschinen. Diese bestehen im wesentlichen aus einer langen Endloskette, die mit rechteckigen Stahlblechen versehen ist. In den Blechen sind Öffnungen ausgebildet, um die auf der Maschine zu transportierenden Produkte aufzunehmen. Üblicherweise sind bis zu sechs Produkte pro Blech vorgesehen. Diese Maschine verfügt nur über eine geringe Kapazität, bedingt aber einen hohen Kostenaufwand, z.B. für den Austausch von Blechen zur Erzielung einer hohen Flexibilität.

Es gibt darüber hinaus eine dritte Maschinenvariante, wie sie in US-PS 3 580 188 veranschaulicht ist. Es handelt sich dabei um eine Maschine des sechsreihigen Typs, in der die Produkte in herkömmlicher Art und Weise befüllt und gefroren werden. Nachdem sie etwa 15 Minuten im Gefriertunnel ruhten, werden die Produkte gestürzt, woraufhin sie mit ihrer Oberseite nach unten weisend auftauchen. Diese herkömmliche Maschine benötigt einen sehr langen Gefriertunnel, damit die Produkte vor dem Stürzen ausreichend gehärtet werden. Die Bauweise dieser Maschine ist lediglich für kegelförmige Produkte geeignet.

SE-PS 127 370 beschreibt eine Maschine mit Endlosförderer, die insbesondere für die Herstellung von Eis am Stiel gestaltet wurde. Vom Förderband getragene Bleche werden angehoben und in horizontaler Richtung mit Hilfe eines unterhalb des oberen Trums des Förderbands angeordneten Zylinders um eine Viertelumdrehung gedreht, um das Einstecken von Stielen in den auf den Blechen geformten Eiskörper zu gestatten.

Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, große Kapazität mit Flexibilität zu paaren, um auf diese Weise die Herstellung eines breiten Produktsortiments mit hoher Geschwindigkeit auf derselben Maschine zu ermöglichen, ohne daß große Kosten durch das Umrüsten und damit zusammenhängende lange Einstellzeiten entstünden. Auch sollte die Maschine die Produkte während des gesamten Herstellungsverfahrens in aufrechter Position halten, um eine optimale Oberflächendekoration mit scharfen und sauberen Konturen zu erzielen.

Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben durch ein Gerät entsprechend den beigefügten Patentansprüchen gelöst.

Die Erfindung und ihre Vorteile ergeben sich deutlich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung unter Bezugnahme auf die großteils schematische Zeichnung, in der zeigen:

Fig.1 eine Teilaufsicht auf eine in erster Linie der Herstellung von Eiscreme dienenden Maschine, die das erfindungsgemäße Gerät enthält,

Fig.2 eine Perspektivansicht zur Darstellung von Teilen der Maschine gemäß Fig.1,

Fig.3 und 4 Perspektiv- bzw. Schnittansichten eines Maschinenteils,

Fig.5 bis 8 Darstellungen verschiedener Verfahrensschritte während des Produktfüllverfahrens,

Fig.9 eine schematische Aufsicht auf ein in der Maschine verwendbares Gefrierfach und

Fig.10 eine Darstellung verschiedener Formen von Eiscremeprodukten, die in der Maschine hergestellt werden können.

Fig.11 und 12 zeigen einen Verfahrensschritt zur Anbringung eines Deckels.

Fig.13 zeigt ein abgewandeltes Maschinendetail.

In Fig.1 bezeichnet die Bezugsziffer 2 einen Endlosförderer zum Transport von Preßlingen, die mit Hilfe einer oberhalb des Förderers 2 angeordneten Füllvorrichtung 4 mit Eiscreme und möglicherweise Geschmacks- und Farbzusätzen befüllt werden und die mit Oberflächendekorationen versehen werden, ehe sie weiteren Verarbeitungsstationen oder Abschnitten zugeführt werden, beispielsweise einem Gefrier- oder Härteabschnitt 25 (Fig.2) und einer (nicht dargestellten) Entnehmstation. Unter einem "Preßling" wird in diesem Zusammenhang ein nach oben offener Behälter oder eine andere Unterlage aus geeignetem Material, beispielsweise aus Pappe, Kunststoff, Teig etc., und in jeder bliebigen Form, beispielsweise in Kegel-, Tüten- oder Becherform etc, verstanden.

Der dargestellte Förderer 2 weist eine herkömmliche Bauart auf, enthaltend eine Mehrzahl von rechteckigen Trageplatten oder Blechen 6, die zwischen zwei parallel zueinander mit Abstand angeordnete Förderketten befestigt sind, wie aus Fig.2 ersichtlich, so daß sie sich längs eines oberen und eines unteren Trums 3 bzw. 5 bewegen. Ein derartiges Blech 6 kann im wesentlichen die in Fig.3 dargestellte Form aufweisen, beispielsweise mit einer Mehrzahl von Öffnungen oder Löchern 10, die in einer querverlaufenden Reihe angeordnet sind und jeweils einen Preßling aufnehmen können, der in ihnen aufrecht steht. In dem dargestellten Beispiel sind zehn Löcher in einer Reihe angeordnet, d.h. es sind zehn Produktlinien über die Breite des Förderers 2 vorgesehen.

Die Bleche 6 sind mit Hilfe eines Schwenkzapfens 9 schwenkbeweglich zwischen den Förderketten 8 an jedem Ende längs der Zentralachse des Blechs gelagert, so daß die Bleche in herkömmlicher Weise mit Hilfe von nicht dargestellten Führungselementen ihre Horizontalposition behalten, wenn sie sich um die (nicht dargestellten) Kettenzahnräder an den Wendepunkten der Fördererkette bewegen, wie dies auf der rechten Seite von Fig.2 dargestellt ist. In Fig.4 ist ein Längsschnitt durch einen Abschnitt eines Förderblechs 6 in vergrößertem Maßstab und mit mehr Details dargestellt. Die Löcher 10 werden durch eine stumpfkonische Halterungs -Umfangsoberfläche oder -Fassung 11 gebildet, die im wesentlichen der Form der konischen Produkte entspricht, die darin gehaltert werden sollen. Die Fassung 11 erstreckt sich beispielsweise über 5 bis 6 mm nach unten, um einen Halterungsrand 16 an der Blechbodenseite in herkömmlicher Art und Weise zu bilden. Der geringe Durchmesser der Löcher 10 wurde aus praktischen Erwägungen gewählt, um dafür zu sorgen, daß alle gängigen kegelförmigen Produkte aufgrund ihrer Gewichtsverteilung darin aufrecht stehen können. Ein geeigneter Lochdurchmesser wäre etwa 45 mm.

Als neues und besonderes Merkmal des Blechs 6 ist erfindungsgemäß ein erhöhter Wandbereich 12 vorgesehen, der radial mit Abstand jedes der Löcher 10 eines Fördererblechs 6 umgibt, womit eine Halterung oder Umfläche 13 zwischen dem Wandbereich 12 und der Kante des Lochs 10 verbleibt, um die Preßlinge mit flachem Boden zu haltern, die nicht in die kreisförmigen Löcher 10 im Blech 6 passen. Die Wandbereiche 12 dienen dazu, die Preßlinge mit flachen Böden in ihrer Position auf den Blechen zu halten, wie nachfolgend im einzelnen erläutert werden wird.

Der Begriff "erhöhter Wandbereich" bezeichnet eine relative Erhöhung gegenüber den Löchern 10, d.h. gegenüber der Umfläche 13.

Anstelle einreihiger Bleche, wie beispielsweise dem in den Zeichnungen veranschaulichten Blech 6, können gewunschtenfalls auch Bleche mit mehreren parallel zueinander verlaufenden Lochreihen verwendet werden, deren Löcher symmetrisch auf beiden Seiten der Mittelachse des Blechs angeordnet sind.

So wie der Produktförderer 2 kann auch die schematisch in Fig.1 veranschaulichte Füllvorrichtung 4 herkömmlicher Bauart sein, d.h. sie kann eine Mehrzahl von Stationen erhalten, die insgesamt mit der Bezugsziffer 14 gekennzeichnet sind, wie beispielsweise einen Spender für Preßlinge, eine oder mehrere Stationen zum Befüllen mit Eiscreme, einen Nußvibrator, einem Marmeladespender, einen Spender für Oberflächendekorationen, einen Deckelspender und eine Falteinrichtung. Die Stationen 14 der Füllvorrichtung 4 enthalten somit jeweils eine querverlaufende Reihe von zehn identischen Spendern, Fülldüsen etc., d.h. jeweils ein Teil für die zehn Produktlinien des Förderers 2. Die Füllvorrichtung 4 ist entsprechend in der Längsrichtung des Produktförderers 2 angeordnet, wie dies durch die Pfeile 15 in Fig.4 angedeutet ist, so daß alle Stationen intermittierend der Bewegung des Förderers während eines jeden Füllvorgangs folgen. Geeigneterweise kann dies dadurch erzielt werden, daß die Füllvorrichtung 4 beispielsweise in einem Gleitträger oder ähnlichem angeordnet wird. Wie auch die restlichen Details in der Füllvorrichtung 4 ist dies nicht weiter dargestellt oder beschrieben, da es sich dabei lediglich um den Gegenstand des ganz gewöhnlichen Standes der Technik handelt, der jedem Fachmann bekannt ist.

Der Fachmann wird die Bedeutung einer genauen Positionierung der Preßlinge bemerken, die auf dem Produktförderer in bezug auf die verschiedenen Stationen der Füllvorrichtung weiter vorne angeordnet sind. In herkömmlichen Maschinen müssen daher die stumpfkonischen Fassungen der Löcher in den Fördererblechen genau an die Form der Preßlinge der darin auf zunehmenden Produkte angepaßt sein und derartige Produkte müssen notwendigerweise konisch sein, um fest in ihren Löchern gehaltert zu werden. Wenn ein Produkt transportiert werden soll, das eine Form aufweist, die sich von der unterscheidet, für die die Fördererbleche gefertigt wurden, mußten bei herkömmlichen Maschinen alle Bleche des Förderers ausgetauscht werden, was relativ zeitaufwendig ist, da ein derartiger Förderer üblicherweise eine beachtliche Länge aufweist.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Geräts ist ein zweiter Endlosförderer 18 zwischen dem oberen und dem unteren Förderertrum 3 bzw. 5 des Produktförderers 2 unmittelbar unterhalb der Füllvorrichtung 4 angeordnet; er ist so gewählt, daß er sich synchron mit dem Produktförderer 2 bewegt. Der Förderer 18 trägt eine Mehrzahl von anhebbaren und absenkbaren Saugnäpfen 20, die an Stangen 19 befestigt sind, die in querverlaufenden Reihen entsprechend den Reihen der Löcher 10 in den Produktfördererblechen 6 oberhalb von diesen angeordnet sind, so daß, wenn die Maschine betätigt wird, immer eine Reihe von Löchern 10 unmittelbar oberhalb der Reihe von Saugnäpfen 20 im Bereich der Füllvorrichtung vorliegen.

Die Konstruktion des Saugnapfförderers 18 ist nicht dargestellt und im einzelnen beschrieben, da es im Rahmen der Kenntnisse des erfahrenen Handwerkers liegt, einen derartigen Förderer in geeigneter Weise einzusetzen. Ähnlich dem Produktförderer 2 kann der Förderer beispielsweise zwei parallel sich erstreckende Ketten aufweisen, in denen die Saugnapfstangen 19 mit ihren nicht dargestellten Hebeeinrichtungen in querverlaufenden Abschnitten angeordnet sind, die zwischen den Ketten liegen und damit verbunden sind, um sich längs einen oberen und eines unteren Trums 21 bzw. 22 zu bewegen. Auch das Vakuumsystem für die Saugnäpfe und die Gestalt der Saugnäpfe entsprechen dem herkömmlichen Stand der Technik, den ein Fachmann ohne detaillierte Beschreibung umsetzen kann.

Das dargestellte und bislang beschriebene Gerät funktioniert im wesentlichen wie folgt.

Jedesmal, wenn ein Blech 6 unter der Spenderstation für Preßlinge der Füllvorrichtung 4 hindurchtransportiert wird, wird die darunter liegende Reihe von Saugnäpfen 20 auf dem oberen Trum 21 des Förderers 18 nach oben durch die Reihe der Blechlöcher 10 angehoben, bis sie die Unterseite des jeweils untersten vorgefertigten Teils 23 eines Stapels von Preßlingen in der Spenderreihe berühren; dabei wird der betreffende Preßling in Saugeingriff genommen (Fig.5). Dann werden die Saugnäpfe 20 nach unten zu einer Bodenposition zusammen mit den in Eingriff genommenen Preßling geführt, bis diese Preßlinge in ihrer vorbestimmten Position auf dem Blech 6 angekommen sind (Fig.6). Wenn die Reihe der Preßlinge 23 in oder auf dem Produktförderer 2 positioniert ist, wie oben dargestellt, so werden die jeweils verbleibenden Stationen 14 der Füllvorrichtung 4 nacheinander in dem Maße betätigt, wie die vorgefertigten Teile unter ihnen hindurchwandern. Während eines jeden Vorgangs folgt die Füllvorrichtung der Bewegung des Produktförderers 2 bis der Vorgang abgeschlossen ist, woraufhin sie rasch in ihre Ausgangsposition zurückkehrt, um die nächste Reihe der Preßlinge im Produktförderer 2 zu befüllen. Fig.7 und 8 zeigen den Vorgang beim Befüllen eines kegelförmigen bzw. eines becherförmigen Preßlings 23.

Da die Preßlinge 23 während des Befüllens stabil von den Saugnäpfen 20 gehaltert werden, ist somit der Kegelwinkel der Fassungen 10, der Blechlöcher 10 nicht entscheidend, d.h. dieser Winkel muß nicht genau dem Kegelwinkel des vorgefertigten Teils entsprechen, wie dies in herkömmlichen Maschinen notwendig war. Erfindungsgemäß können daher Produkte unterschiedlicher Kegelwinkel stabil in den Blechlöchern 10 des erfindungsgemäßen Geräts untergebracht werden.

Wenn die letzte der sukzessive aufeinanderfolgenden Tätigkeiten der Füllvorrichtung 4 für die Produktreihe in einem Blech abgeschlossen wurde, wird das Vakuum in der entsprechenden Reihe der Saugnäpfe gelöst, wodurch sich die letztgenannten von ihren in Eingriff genommenen Produkten lösen und längs des unteren Trums 22 des Saugnapfförderers 18 in ihre Ursprungspositionen zurückkehren, wobei Einrichtungen 24 vorzugsweise am unteren Förderertrum vorgesehen sind, um automatisch die herabhängenden Saugnäpfe beispielsweise mit Hilfe von Druckluft zu reinigen, um auf diese Weise Schmutz zu entfernen, der sich dort abgelagert haben mag. Vorzugsweise wird die Druckluft nach unten durch Bohrlöcher in den Napfstäben 19 und nach außen aus den Saugnäpfen 20 herausgeblasen. Die Ventile der verschiedenen Stationen 14 der Füllvorrichtung 4 zum Befüllen mit Eiscreme, Schokoladenfüllungen etc. sind vorzugsweise mit einem nicht dargestellten Bypassventil versehen, das dann aktiviert wird, wenn eine Fotozellen, ein Sensor oder ähnliches feststellt, daß ein Preßling auf einem Blech unterhalb der Füllstation fehlt, so daß die Eiscreme etc. durch das Bypassventil und nicht durch die Fülldüse der Station 14 entweicht, wodurch das überfluten und Verstopfen der Saugnäpfe vermieden wird.

Die Produkte auf dem Förderer 2 werden dann dem nächsten Vertahrensschritt zugeführt, normalerweise dem Einfrieren (Härten) in einem Mehrfächer-Gefrierschrank 25, wie er beispielsweise in Fig.9 veranschaulicht ist.

Im Gefrierschrank werden die Produkte Gefrier-Luftströmen ausgesetzt, die die Produkte auf den Blechen versetzen würden, wenn sie dort nicht in Position gehaltert wurden. Konische Produkte, die sich nach unten in den Blechlöchern erstrecken, werden von den Blechlöchern in Position gehalten; anders verhält es sich bei Produkten, deren Bodenabmessungen größer sind als die Blechlochdurchmesser, beispielsweise bei den Becher gemäß Fig.8.

An dieser Stelle wird die Bedeutung der erhöhten Wandbereiche 12 um die Löcher 10 auf der oberen Oberfläche der Bleche 6 deutlich. Ein derartiger Wandbereich 12 verhindert nämlich auch, daß sich Produkte, die auf der Umfläche 13 ruhen und sich nicht nach unten in die Blechlöcher 10 erstrecken, wesentlich auf den Blechen während des Gefriervorgangs versetzen. Folglich können die gleichen Bleche 6 im Förderer 2 verwendet werden, und zwar nicht nur für konische Produkte unterschiedlicher Größen, sondern auch für Becherprodukte mit flachen Böden in höchst unterschiedlicher Form, wie beispielsweise in Fig.10 veranschaulicht. Es sollte an dieser Stelle festgehalten werden, daß, auch wenn aus Vereinfachungsgründen die verschiedenen Produkte in der letztgenannten Figur so dargestellt sind, als wären sie in der gleichen Blechreihe zusammen angeordnet, üblicherweise beim Einsatz der Maschine lediglich eine Produktart zur gleichen Zeit produziert wird, d.h. das gleiche Produkt wird in allen zehn Produktlinien des Förderers hergestellt.

In dem in den Fig.4 bis 12 der Zeichnung dargestellten Beispiel ist der erhöhte Randbereich 12 als ein ringförmiger Rand dargestellt, der über die allgemeine Oberfläche des Blechs 6 hinaussteht. Es ist jedoch festzuhalten, daß ein derartiger Wandbereich unterschiedliche Formen haben kann. Anstelle einer ringförmigen (kreisförmigen) Form könnte er jede andere geeignete Form aufweisen, beispielsweise eine rechteckige oder eine quadratische oder eine andere polygonale Form. Darüberhinaus könnte er sich mit Unterbrechungen anstatt kontinuierlich um das jeweilige Loch 10 erstrecken. Wie aus Fig.13 ersichtlich, würde sich ein solcher erhöhter Wandbereich 12' auch dadurch ergeben, daß jede Umfläche 13' mit ihrem Loch 10 gegenüber der Oberfläche des Blechs 6 abgesenkt oder ausgespart würde. Die Abmessungen des Wandbereichs 12, 12' sind so gewählt, daß sie alle gängigen Produkte aufnehmen können. Im Falle eines ringförmigen Wandbereichs wäre somit ein geeigneter Durchmesser 8 bis 12 cm, vorzugsweise etwa 10 cm. Eine geeignete Höhe eines Wandbereichs 12, 12' wäre etwa 5 bis 10 mm, doch könnte sie selbstverständlich nach Wunsch niedriger oder höher sein.

Auch wenn, wie oben erläutert, die Saugnäpfe 18 die Preßlinge während des gesamten Füllvorgangs, während des Anbringens eines Deckels und des Faltens (das üblicherweise der letzte Vorgang im Füllverfahren ist) stabil in einer exakten Position halten, so mag doch eine noch größere Genauigkeit als die von den Saugnäpfen 18 erzielte erwünscht sein. Dies kann in herkömmlicher Weise dadurch erzielt werden, daß eine Fluchtungseinrichtung in Form eines Arm- oder Backenpaares 26 mit halbkreisförmigen Aussparungen 27 verwendet wird, die dem Produktform angepaßt sind, wie dies aus Fig.11 ersichtlich ist. Die Backen 26 verklammern jeden Preßling 23 und halten ihn während des Anbringens eines Deckels 28 exakt in der gewünschten Position, wie aus Fig.12 ersichtlich ist.

Wenn die Produkte wieder aus dem Gefrierschrank 26 kommen und sich längs des unteren Trums 5 des Förderers 2 bewegen, gelangen sie zu einer nicht dargestellte Aufnahmeeinrichtung herkömmlicher Bauart, beispielsweise zu einem Aufnahmeroboter zum automatischen Verpacken. An einer derartigen Aufnahmeeinrichtung kann geeigneterweise eine Fluchtungseinrichtüng der gleichen Art wie die Backen 26 an der Station der Füllvorrichtung zur Anbringung von Deckeln vorgesehen sein, so daß jene Produkte, die geringfügig im Loch 10 oder innerhalb der erhöhten Wandbereiche 12, 12' versetzt sind, vor dem Aufnehmen wieder in einer Linie ausgerichtet werden.

Wie sich aus Fig.6 ergibt, weisen die unterschiedlichen Preßlinge unterschiedliche Höhen gegenüber den Blechen 6 auf. Es besteht dann die Möglichkeit, die Höhe der Füllvorrichtung 4 und des Saugnapfförderers 18 einzustellen, wie mit Pfeilen 29 in Fig.1 angedeutet, was es gestattet, ihre Höhe an das zu erzeugende Produkt anzupassen. Die Bauweise einer derartigen Höhenausgleichseinrichtung liegt im Rahmen der Fähigkeiten eines Fachmanns, beispielsweise basierend auf den wohlbekannten Prinzipien der Hydraulik.

Wie oben festgehalten, sind die vom Förderer 18 getragenen Saugnäpfe 20 bevorzugte Einrichtungen, um die Preßlinge 23 während des Füllvorgangs in einer exakt fluchtenden Position zu halten. Jede andere geeignete Greifeinrichtung kann jedoch ebenso verwendet werden, um diese Funktion zu erfüllen. Beispielsweise könnte ein Satz von Backen Verwendung finden, die den Fluchtungsbacken 26 entsprechen, wie sie im Zusammenhang mit der Anbringung eines Deckels oben beschrieben wurden. In diesem Fall würden die Preßlinge 23 nicht aus ihrem Spenderstapel der Füllvorrichtung 14 herausgenommen, sondern vielmehr fallengelassen.

Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß das dargestellte und beschriebene Gerät zur Herstellung von Eiscremeprodukten sehr unterschiedlicher Formen geeignet ist, und zwar mit einem Minimum an Eingriffen beim Umstellen von einem Produkt zum anderen. Im wesentlichen müssen nur die Preßlinge und die Deckelspender ausgetauscht werden, was ein relativ einfacher und schnell durchzuführender Arbeitsvorgang ist.

Wenngleich das erfindungsgemäße Gerät in Verbindung mit einem Gerät zur Herstellung von Eiscremeprodukten dargestellt und beschrieben wurde, so beschränkt sich dieses Gerät jedoch nicht auf derartige Produkte. Neben Eiscreme kann somit jedes andere eßbare Produkt, beispielsweise Joghurt, Soufflé usw. von der Füllvorrichtung 4 in die verschiedenen Preßlinge 23 eingefüllt werden, um anschließend einem Gefrier-, Kühl- oder einem Hitze-/Kälteverfahren zugeführt zu werden.


Anspruch[de]

1. Ein Gerät zur Herstellung gefrorener bzw. gekühlter eßbarer Produkte verschiedener Formen umfassend einen endlosen mit quer verlaufenden Reihen von Löchern (10) ausgebildeten Produktförderer (2), der sich in einen Gefrierschrank (25) erstreckt, wobei jedes der besagten Löcher so beschaffen ist, daß es einen vorgeformten Preßling (23) aufnimmt, eine oberhalb des Förderers (2) befindliche Füllvorrichtung (4) zum Einfüllen einer vorbestimmten Menge eßbaren Materials in die vorgeformten Preßlinge (23) und Greifmittel (20) zum Abstützen der vorgeformten Preßlinge während des Betriebs der Füllvorrichtung (4), gekennzeichnet durch einen erhöhten Wandbereich (12; 12'), der jedes Loch (10) in dem Förderer in einem radialen Abstand umgibt, so daß er eine dazwischen liegende Umfläche (13; 13') abgrenzt.

2. Ein Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte erhöhte Wandbereich kreisförmig ist und einen Durchmesser von etwa 5 - 10 cm aufweist.

3. Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte erhöhte Wandbereich als ein sich oberhalb der oberen Oberfläche des Förderers (2) erstreckender Wulst (12) ausgebildet ist.

4. Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Umfläche (13') unterhalb der oberen Oberfläche des Förderers (2) versenkt ist.

5. Ein Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Greifmittel (20) als in quer verlaufenden Reihen unmittelbar unterhalb der Reihen von Löchern (10) in dem Förderer (2) angeordnete anhebbare und senkbare Saugnäpfe (20) ausgebildet sind, wobei jeder der besagten Saugnäpfe so beschaffen ist, daß er durch das jeweilige der Löcher (10) anhebbar ist, um von einer Ausgabestation (14) der Füllvorrichtung (4) einen vorgeformten Preßling (23) zu ergreifen und zu entnehmen und ihn in das betreffende Loch (10) oder auf die das Loch umgebende Umfläche (13) zu senken.

6. Ein Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Saugnäpfe (20) auf einem zweiten endlosen Förderer (18) angeordnet sind, der sich innerhalb des Produktförderers (2) befindet.

7. Ein Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel (26) zum selbsttätigen Reinigen der Saugnäpfe (20) während deren wirkungslosem Rücklauf im unteren Trum des besagten zweiten Förderers (18).

8. Eine Tragplatte zur Verwendung in einem endlosen Förderer eines Geräts zur Herstellung von gefrorenen bzw. gekühlten eßbaren Produkten verschiedener Formen, wobei die besagte Tragplatte eine oder mehrere Reihen von Löchern (10) umfaßt, von denen jedes so beschaffen ist, daß es einen vorgeformten Preßling (23) aufnimmt, gekennzeichnet durch einen erhöhten Wandbereich (12, 12'), der in einem radialen Abstand jedes Loch (10) umgibt, so daß er dazwischen eine Umfläche (13; 13') abgrenzt.

9. Eine Tragplatte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte erhöhte Wandbereich kreisförmig ist und einen Durchmesser von etwa 5-10 cm aufweist.

10. Eine Tragplatte nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte erhöhte Wandbereich als ein sich oberhalb der oberen Oberfläche des Förderers (2) erstreckender Wulst (12) ausgebildet ist.

11. Eine Tragplatte nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Umfläche (13') unterhalb der oberen Oberfläche des Förderers (2) versenkt ist.







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