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Dokumentenidentifikation DE69020291T2 14.03.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0421547
Titel Verfahren und Vorrichtung zum Falten von Papierbögen.
Anmelder Hadewe B.V., Drachten, NL
Erfinder Gombault, Jacobus Fredericus, NL-9203 LH Drachten, NL;
Hidding, Gerhard, NL-8487 DE Heerenveen, NL
Vertreter Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte, 40547 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69020291
Vertragsstaaten DE, FR, GB, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 04.10.1990
EP-Aktenzeichen 902026392
EP-Offenlegungsdatum 10.04.1991
EP date of grant 21.06.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.03.1996
IPC-Hauptklasse B65H 45/16

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Falten von biegsamen Material in Form zusammengefügter oder einzelner Papierbogen oder ähnlichem verhältnismäßig steifem Material, dessen Qualität und Länge variieren kann, wobei das Falten durch Faltwalzen erfolgt, die einander in etwa genau gegenüberliegend auf beiden Seiten einer Zufuhrebene angeordnet sind und die Walzen gegenüberliegende Außenflächenbereiche aufweisen, die im wesentlichen in der Zufuhrebene einen Falt-/Quetschbereich bilden, und wobei das Falten bei einer Position des biegsamen Materials beginnt, in der ein Teil des Materials in der Zufuhrebene liegt und ein Teil aus dieser Ebene herausgebogen ist und ein gekrümmter Teil dieses Bereichs des aus der Zufuhrebene herausgebogenen biegsamen Materials weitergebogen und dem Falt-/Quetschbereich zwischen den Faltwalzen zugeführt wird, wo die Faltwalzen die Falte ausbilden und in welchem ein Endbereich des biegsamen Materials von der Zufuhrebene in kontrollierter Weise geführt wird.

Ein solches Verfahren ist aus der offengelegten niederländischen Patentanmeldung 8702456 (EP-A-0312177) bekannt. Bei diesem Verfahren wird der Bogen des Bereichs des biegsamen Materials, der aus der Zufuhrebene herausgebogen ist dadurch schärfer ausgebildet, daß ein sogenanntes Falzmesser gegen diesen Bogen gedrückt wird, bis der gebogene Bereich einen kleineren Radius aufweist und zwischen die Faltwalzen gedrückt wird. Der zwischen die Faltwalzen gedrückte Bereich und nachfolgend die verbleibenden Bereiche des biegsamen Materials werden durch die Faltwalzen so durch den Faltspalt geführt, daß die Faltung ausgebildet wird. Dieses Faltverfahren ist sehr universell verwendbar. Die Lage der Faltung kann relativ zum Endbereich des biegsamen Materials sehr genau eingestellt werden. Die Faltlinie kann auf einfache Weise dadurch verändert werden, daß verschiedene Längen für den aus der Zufuhrebene in die oben genannte Ausgangsstellung des biegsamen Materials gebogenen Bereich ausgewählt werden. Ein Satz biegsamen Materials, bestehend aus gestapelten Papierbogen verschiedener Größe kann als Ganzes gefaltet werden. Ebenso kann aufgrund der Tatsache, daß der Endbereich des biegsamen Materials während des Faltens eine im wesentlichen gerade Bahn durchläuft der von der Zufuhrebene zugeführte Endbereich des biegsamen Materials, in dem keine Faltung ausgebildet werden darf, aus einem relativ steifen Material, wie beispielsweise Pappe oder Kunststoff bestehen.

Ein mit diesem Verfahren verbundenes Problem ist jedoch der Kraftaufwand, der aufgebracht werden muß, um das Falzmesser gegen das biegsame Material zu drücken, damit das biegsame Material exakt gefaltet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dickere Stapel von Papierbogen gefaltet werden, die beispielsweise aus acht übereinander gelegten Papierbogen bestehen. Desweiteren bildet das Falzmesser, welches mit großer Genauigkeit gesteuert werden muß, einen langen Hebelarm, dessen freies Ende eine Kraft ausübt. Dieses Ausüben großer Kräfte durch das und auf das Falzmesser sowie die exakte Steuerung des Falzmessers erfordern eine robuste Konstruktion des Falzmessers und dessen Aufhängung sowie aufgrund der großen Masse der Konstruktion eine hohe Leistung, um die Arbeitsoperationen des Falzmessers anzutreiben. Daraus folgt daß dieses Verfahren nur mittels teurer, leistungsstarker und schwergewichtiger Maschinen ausgeführt werden kann.

In der DE-A-2757182 werden ein Verfahren und eine Vorrichtung beschrieben, die eine erste und eine zweite Faltung jeweils dadurch ausbildet, daß das Dokument entlang einer Zufuhrebene geführt wird, bis das Dokument eine Lage erreicht hat, in der es über zwei Faltwalzen liegt. Anschließend werden Druckwalzen gegen eine der Faltwalzen gedrückt, so daß das Dokument in einen Bereich vor den Faltwalzen gebogen und in einen Spalt zwischen den Faltwalzen geführt wird, so daß eine Faltung ausgebildet wird, während das Dokument den Faltspalt passiert.

Aus der JP-A-63134471 ist ein Faltsystem bekannt, bei dem das biegsame Material zu einer Seite einer Faltwalze abgelenkt wird, die in einer solchen Lage angeordnet ist, daß sie mittig von der Zufuhrebene gekreuzt wird, das biegsame Material gegen diese Seite der Faltwalze gedrückt und in einen Faltspalt auf der gegenüberliegenden Seite der Faltwalze gebogen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung der Vorteile der erwähnten bekannten Verfahren die vorstehend genannten Probleme zu überwinden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß aufgrund der Tatsache erfüllt, daß der gekrümmte Teil des biegsamen Materials weitergebogen und dem Falt- /Quetschbereich zwischen den Faltwalzen dadurch zugeführt wird, daß der aus der Zufuhrebene herausgebogene Bereich des biegsamen Materials wenigstens an einer Stelle gegen die nächstgelegene Faltwalze angedrückt und diese Faltwalze gedreht wird.

Durch die Drehung der Faltwalze, gegen deren äußere Oberfläche der aus der Zufuhrebene herausgebogene Bereich des biegsamen Materials angedrückt wird, wird der Radius des Bogens dieses herausgebogenen Bereichs des biegsamen Materials reduziert und dieser Bereich des biegsamen Materials an der Stelle der Faltspalte gegen die Faltwalzen gedrückt. Wenn der gebogene Bereich zu einem ausreichenden Maß zwischen die Faltwalzen geführt und gegen die Faltwalzen angedrückt worden ist, wird dieser von den Faltwalzen mitgenommen und durch den Falt-/Quetschbereich geführt, wodurch die Faltung ausgebildet wird.

Aufgrund der Tatsache, daß das biegsame Material in der Nähe des Falt- /Quetschbereichs festgehalten wird, um dessen Verschieben entlang der Faltwalzen zu verhindern, wird eine exakte Steuerung der Ausbildung des Bogens mit dem reduzierten Radius und demgemäß eine exakte Steuerung der Lage der Faltung erreicht. Die benötigten Kräfte, um den Bereich des biegsamen Materials, der aus der Zufuhrebene herausgebogen ist, weiter zu biegen, sind aufgrund der Tatsache relativ klein, daß, wenn der aus der Zufuhrebene herausgebogene Bereich weitergebogen wird, Bereiche dieses Bereichs gegeneinander gedrückt werden.

Das Andrücken des biegsamen Materials gegen eine der Faltwalzen kann durch eine Niederhaltewalze bewirkt werden. Dies bietet den Vorteil, daß die Lage des Niederhalteelements in Umfangsrichtung bezüglich der Faltwalze unabhängig von der Drehung dieser Faltwalze sein kann.

Die Niederhaltewalze kann permanent gegen die Faltwalze gedrückt werden, so daß keine Einrichtungen erforderlich sind, um die Niederhaltewalze von der äußeren Oberfläche der Faltwalze abzuheben.

Bevor das biegsame Material gegen die Faltwalze gedrückt wird, kann dieses relativ zur Außenfläche der Faltwalze verschoben werden, so daß die gewünschte Anfangsposition des biegsamen Materials unabhängig von der momentanen Drehrichtung der Faltwalze erzielt werden kann.

Die gegen die Faltwalze gedrückte Niederhaltewalze kann durch andere Mittel als die Außenfläche des Faltwalze mit einer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben werden, die der Umfangsgeschwindigkeit der Faltwalze entspricht. Dadurch kann ein Verschieben der Papierbogen relativ zueinander insbesondere in dem Fall verhindert werden, wenn das biegsame Material aus einer großen Anzahl von Papierbogen besteht.

Eine exakte Steuerung der Stelle, an der die Faltung ausgebildet wird, wird aufgrund der Tatsache erreicht, daß der Bereich, in dem das biegsame Material gegen die Faltwalze gedrückt wird, wenn der gekrümmte Bereich des biegsamen Materials weitergebogen und zwischen die Faltwalzen geführt wird, um die Drehachse und in Richtung der Drehung der Faltwalze gedreht wird. Das biegsame Material wird zwischen den Faltwalzen und das Niederhalteelement in der Nähe dieser Stelle gehalten.

Die Bereiche des Teils des biegsamen Materials, die aus der Zufuhrebene herausgebogen sind, können, während sie fort von der Faltwalze umgefaltet werden, durch Führungsmittel dem Falt-/Quetschbereich zugeführt werden, die sich um den Bereich drehen, in dem das biegsame Material gegen die Faltwalze gedrückt ist. Auf diese Weise können die Teile des biegsamen Materials, die bereits umgefaltet sind, davor bewahrt werden, gegen das biegsame Material gedrückt zu werden, so daß auf ihrem Durchgang zwischen den Faltwalzen diese Teile nicht entfaltet oder an nicht gewünschten Stellen doppelt gefaltet werden.

Die kontrollierte Zufuhr des Endbereichs kann durch Drücken gegen die Hinterkante des biegsamen Materials erfolgen, wobei die Lage dieser Hinterkante an ein Steuerungssystem übermittelt wird, das in Abhängigkeit von der Lage der Hinterkante und dem benötigten Abstand zwischen der Hinterkante und der Falte das weitere Biegen und Zuführen des gekrümmten Bereichs zwischen die Faltwalzen einleitet. Beim Betrieb dieses Steuerungssystem kann dann die Stelle des biegsamen Materials, an der die Falte ausgebildet ist, sehr leicht und wahlweise automatisch eingestellt werden.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann die Stelle des biegsamen Materials, an der die Falte ausgebildet ist, aufgrund der Tatsache sehr einfach und wahlweise automatisch eingestellt werden, daß ein an die Hinterkante angrenzender Bereich des biegsamen Materials mittels auf gegenüberliegenden Seiten des biegsamen Materials angeordneten zusammenwirkenden Walzen angetrieben wird, währenddessen die Winkelverschiebung der zusammenwirkenden Walzen an ein Steuerungssystem übermittelt wird, das in Abhängigkeit von der Lage der Hinterkante und dem benötigten Abstand zwischen der Hinterkante und der Falte das weitere Umfalten und Zuführen des gekrümmten Bereichs zwischen die Faltwalzen einleitet.

Um mehrere wechselseitig parallele Falten in dem biegsamen Material auszubilden, wobei zu faltende Bereich des Materials in aufeinanderfolgende Richtungen umgefaltet werden, um willkürlich ermittelt zu werden, kann nach der ersten Faltung wenigstens eine weitere Faltung durchgeführt werden, wobei die Richtung, in die der Anfangsbereich des biegsamen Materials relativ zum Endbereich des biegsamen Materials umgefaltet worden ist dadurch ermittelt wird, daß die Vorderkante und ein angrenzender Bereich des biegsamen Materials aus der Zufuhrebene heraus in eine der Umfaltrichtung entsprechende Richtung gebogen werden, währenddessen die Richtung, in die die Vorderkante und der angrenzende Bereich des biegsamen Materials aus der Zufuhrebene herausgebogen sind dadurch ermittelt wird, daß ein Führungsmittel in eine Position gebracht wird, in der dieses die Zufuhrebene, in Transportrichtung betrachtet, in Umfaltrichtung schräg kreuzt.

Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zum Falten von biegsamen Material in Form zusammengefügter oder einzelner Papierbogen und ähnlichem verhältnismäßig steifen Material, dessen Qualität und Länge variieren kann, mit einer Zufuhrebene für das biegsame Material, wenigstens einem Paar einander in etwa genau gegenüberliegend auf beiden Seiten der Zufuhrebene angeordneter Faltwalzen, wobei die Faltwalzen gegenüberliegende Außenflächenbereiche aufweisen, die im wesentlichen in der Zufuhrebene einen Falt-/Quetschbereich bilden, einer bewegbaren Zufuhrführung die ausgelegt ist, die Zufuhrebene zu kreuzen, und mit Mitteln, um einen gekrümmten Bereich des biegsamen Materials zu biegen und in Richtung des Falt-/Quetschbereiches zu leiten.

Gemäß der Erfindung sind die Mittel zum Führen des gekrümmten Bereichs des biegsamen Materials in Richtung des Falt-/Quetschbereichs als wenigstens ein Niederhalteelement ausgebildet, das ausgelegt ist, eine Druckkraft auf eine der Faltwalzen auszuüben.

Somit umfaßt die Erfindung eine Vorrichtung, die verwendet werden kann um das erfindungsgemäße Verfahren auszuführen und welche eine verhältnismäßig leichte Konstruktion aufweist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einiger Ausführungsbeispiele beschrieben, die in den Zeichnungen dargestellt sind. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 bis 4 schematische Darstellungen von Seitenansichten einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in aufeinanderfolgenden Stufen der Bearbeitung eines Papierbogens;

Fig. 5 und 6 schematische Seitenansichten weiterer Ausführungsformen der Erfindung und

Fig. 7 einen schematischen Schnitt entlang der Schnittlinie VII-VII gemäß Fig. 5.

Gleiche Teile sind in den verschiedenen Abbildungen mit den gleichen Bezugsziffern gekennzeichnet.

Die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform der Erfindung umfaßt einen Auflagetisch 1, um einen Bereich 3 eines biegsamen Materials 2 in eine Lage wenigstens ungefähr in einer Zufuhrebene 17 zu leiten. Ein Bereich 4 des biegsamen Materials 2 ist aus der Zufuhrebene 17 herausgebogen. Der Bereich 4 des biegsamen Materials 2 liegt gegen eine obere Faltwalze 5 an. Gegenüber der oberen Faltwalze 5 ist eine untere Faltwalze 6 angeordnet. Die Faltwalzen 5 und 6 sind auf gegenüberliegenden Seiten der Zufuhrebene 17 angeordnet und gegenüberliegende Außenflächenbereiche der Faltwalzen 5 und 6 bilden einen Faltspalt 7, der in der Zufuhrebene 17 angeordnet ist. Auf der Zufuhrseite ist gegenüber einem Segment der oberen Faltwalze 5 und fern von der Zufuhrebene 17 ein Niederhalteelement angeordnet, das als Niederhaltewalze 8 ausgebildet ist. Die Niederhaltewalze 8 ist an einem Mitnehmer 9 und einem an den Mitnehmer 9 angekuppelten Regelstab 10 aufgehängt, wobei der Regelstab 10 wiederum mit einem Elektromagneten 11 verbunden ist. Gemäß Fig. 1 befindet sich die Niederhaltewalze 8 in einer Position, wo diese von der oberen Faltwalze 5 abgehoben ist. Zwischen dem Auflagetisch 1 und der Faltspalte 7 ist eine Zufuhrführung 12 in einer Lage angeordnet, in der die Zufuhrführung 12 die Zufuhrebene 17 kreuzend verwendet werden kann, um das biegsame Material 2 in eine Anfangsposition zu führen, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Die Faltwalzen 5 und 6 drehen sich in die Richtung, wie sie mit den Pfeilen 13 und 14 dargestellt ist. Die von dem Faltspalt 7 entfernte Kante des biegsamen Materials 2 stößt gegen einen Anschlag 15 an.

Während die Niederhaltewalze 8 von der Faltwalze 5 abgehoben ist, kann wahlweise weiteres biegsames Material zu dem biegsamen Material 2 hinzugefügt werden, ohne daß die Faltwalze 5 mit dem gegen sie anliegenden biegsamen Material in Eingriff tritt. Während die Niederhaltewalze 8 von der Faltwalze 5 abgehoben ist, werden keine Vorkehrungen benötigt, um den Antrieb der Faltwalze 5 beispielsweise mittels einer Kupplung zu unterbrechen.

Die Lage des Anschlags 15 in der Ausgangsposition legt den Abstand zwischen der auszubildenden Falte und der Hinterkante des biegsamen Materials 2 fest, die gegen den Anschlag 15 anliegt.

Wahlweise kann jede der Faltwalzen 5 und 6 die Walze einer Förderbahn bilden, wobei in diesem Fall der Falt-/Quetschbereich 7 durch die gegenüberliegenden Außenflächenbereiche zwischen den zwei Förderbahnen gebildet wird.

Fig. 2 zeigt die Niederhaltewalze 8 in einer Lage, in der diese durch den Elektromagneten 11 gegen die Faltwalze 5 angedrückt wird. Die Faltwalze 5 steht im Eingriff mit dem biegsamen Material 2, so daß das biegsame Material 2 durch die Drehung der Faltwalze 5 mitgenommen wird und der Bereich 4 des biegsamen Materials 2, der aus der Zufuhrebene 7 herausgebogen ist, weiter umgefaltet wird. Die Zufuhrführung 12 befindet sich in einer Lage, in der diese herabgeschwenkt ist, so daß diese den Bereich 4 des biegsamen Materials 2, der aus der Zufuhrebene 1 7 herausgebogen ist, nicht daran hindert umgefalten zu werden.

Wenn der Bereich 4 des biegsamen Materials 2 umgefaltet worden ist, wird der Anschlag 1 5 in Richtung des Faltspalts 7 verlegt, so daß der Bogen des biegsamen Materials 2, dessen Radius allmählich reduziert worden ist, gegen die Faltwalzen 5 und 6 angedrückt und in Richtung des Faltspalts 7 zwischen die Faltwalzen 5 und 6 gefördert wird, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist.

Nach dem Passieren des Faltspalts 7 ist der Bogen des biegsamen Materials 2 flachgedrückt, so daß eine Falte 16 in diesem Material ausgebildet ist. Anschließend wird das biegsame Material weitergefördert, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Es wurde festgestellt, daß der Bereich 3 des biegsamen Materials 2, der in der in Fig. 2 dargestellten Stufe in der Zufuhrebene 17 angeordnet ist, während des Faltens kaum - wenn überhaupt - gebogen wird, so daß relativ steife Elemente, wie beispielsweise Identifikationskarten aus Kunststoff sowie flache Pappgegenstände in diesen Bereich eingegliedert sein können.

Aufgrund der Tatsache, daß das Niederhalteelement als Niederhaltewalze 8 ausgebildet ist, kann das biegsame Material 2 durch Verlagerung der Faltwalze 5 gegen die Faltwalze 5 festgelegt werden, ohne daß das Niederhalteelement 8 sich mit der Faltwalze 5 dreht.

Der Anschlag 15 kann mit einem Steuerungssystem verbunden sein, daß in Abhängigkeit von der Lage des Anschlags 15 relativ zu den Faltwalzen 5 und 6 und dem geforderten Abstand zwischen der Falte und der von den Faltwalzen 5 und 6 entfernten Kante des biegsamen Materials 2 ausgelegt ist, den Elektromagneten 11 und die Zufuhrführung 12 zu betreiben.

Eine weiter verbesserte Steuerung der Stelle, an der die Falte ausgebildet wird, kann dadurch erreicht werden, daß das Niederhalteelement 8 um die Mittellinie der Faltwalze 5 drehbar entlang einer Bahn auf der Zufuhrseite der Faltwalze 5 angeordnet wird, wobei die Bahn zwischen einer Position, in der das Niederhalteelement 8 gegenüber einem von der Zufuhrebene 17 entfernten Segment der Faltwalze 5 gelegen ist und einer Position, in der das Niederhalteelement 8 gegenüber einem der Zufuhrebene 17 gegenüberliegenden Segment der Faltwalze 5 gelegen ist verläuft, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.

Vorzugsweise ist die Wippe 21 mit einer Welle der entsprechenden Faltwalze 5 verbunden. Auf diese Weise kann die Drehbewegung der Wippe 21 auf einfache Weise angetrieben werden, was jedesmal stattfindet, wenn die Drehrichtung der Faltwalze umgekehrt wird. Fig. 7 zeigt eine Fig. 5 entsprechende Ausführungsform, in der die Faltwalze 5 eine Welle 35 und eine Kupplung zwischen der Wippe 21 und der Welle 35 der Faltwalze 5 umfaßt, die als wendelförmige Feder 33 ausgebildet auf der Welle 35 festgelegt ist.

Gemäß den Ausführungsformen der Erfindung, die in den Abbildungen Fig. 5 und 7 dargestellt sind, wird die Niederhaltewalze 8 über Federn 36 und 36' gegen die Faltwalze angedrückt und ist die Drehrichtung wenigstens der mit der Niederhaltewalze 8 korrespondierenden Faltwalze 5 reversibel. Wenn das biegsame Material eingeführt wird, wird die Niederhaltewalze 8 gegen die Faltwalze 5 angedrückt, wobei sich die Faltwalze 5 in eine solche Richtung dreht, daß sich die äußere Oberfläche in der Faltspalte 7 in eine Richtung entgegengesetzt zu der Zufuhrrichtung bewegt. Das biegsame Material 2 kann durch die Drehung der Faltwalze 5 und die sich mit dieser mitdrehenden Niederhaltewalze 8 mitgenommen werden. Demgemäß ist es nicht notwendig Mittel vorzusehen, um die Faltwalze 5 von der Niederhaltewalze 8 abzuheben, während zur gleichen Zeit die gleichzeitige Bewegung der gegenüberliegend angeordneten Walzen das Einführen des biegsamen Materials 2 zwischen diese Walzen erleichtert.

Durch Anpassen der Niederhaltewalze 8 daran, daß sie durch andere Mittel als ihre Außenfläche antrieben werden kann, können Papierbogen daran gehindert werden, sich relativ zueinander zu verschieben, insbesondere, wenn das biegsame Material aus einer großen Anzahl von Papierbogen zusammengesetzt ist. Gemäß der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist die Niederhaltewalze 8 unter Einhaltung der Drehung mit einem gezahnten Antriebsrad 25 verbunden, das in festgelegter Weise entsprechend dem tatsächlichen Kreisumfang der entsprechenden Walzen 5 und 8 angetrieben wird. Das gezahnte Antriebsrad 25 kämmt mit einem entsprechenden gezahnten Antriebsrad 26, das unter Einhaltung der Drehung mit der Faltwalze 5 verbunden ist, wobei das Antriebsrad 26 wiederum mit einem gezahnten Antriebsrad 27 kämmt, das unter Einhaltung der Drehung mit der Faltwalze 6 verbunden ist. Die Faltwalzen 5 und 6 sind mit gezahnten Antriebsrädern 30 und 31 verbunden, wobei diese Antriebsräder über entsprechende Kupplungen 28 und 29 in ein und dieselbe Richtung angetrieben werden. Durch Einrücken entweder der Kupplung 28 oder der anderen Kupplung 29 kann die Drehrichtung der Faltwalzen 5 und 6 für das Einführen oder das Falten des biegsamen Materials 2 eingestellt werden.

Eine insbesondere zum Umkehren von Papierbogen vorteilhafte Ausführungsform umfaßt eine auf der Wippe 21 angeordnete Durchleitführung 23, wobei sich die Durchleitführung 23 an der der Zufuhrebene 17 nahen Seite des Niederhalteelements 8 erstreckt (Fig. 5).

Die Durchleitführung 23 ist ausgelegt die anfängliche Hinterkante des biegsamen Materials 2 als neue Vorderkante dem Falt-/Quetschbereich zuzuführen, damit diese von den Faltwalzen erfaßt wird. Wenn eine Falte in einem biegsamen Material ausgebildet werden soll, in dem bereits ein Bereich gefaltet wurde, kann die Durchleitführung 23 desweiteren verhindern, daß der bereits umgefaltete Bereich mit dem aus der Zufuhrebene 17 herausgebogenen Bereich des biegsamen Materials zurückgebogen wird, wenn eben dieser Bereich umgefaltet wird. An der der Zufuhrebene 17 entfernten Seite der Wippe 21 ist eine Klappführung 24 vorgesehen. Diese Klappführung 24 kann verhindern, daß ein bereits umgefalteter Bereich des biegsamen Materials, der weitergefaltet werden soll, zurückgefaltet wird, wenn ein freies Ende des biegsamen Materials das Niederhalteelement 8 in Richtung der Zufuhrebene 17 passiert.

Die in Fig. 5 dargestellte Ausführungsform umfaßt desweiteren Zufuhrwalzen 18 und 19 auf gegenüberliegenden Seiten der Zufuhrebene 17, um das biegsame Material 2 dem Faltspalt 7 zuzuführen. Oberhalb der Zufuhrebene 17 ist ein Auge 20 angeordnet, das ausgelegt ist den Durchgang der von den Faltwalzen 5 und 6 entfernten Kante des biegsamen Materials zu erkennen, um den Antrieb der Faltwalzen zu betätigen, die das biegsame Material mitnehmen. Zum Einstellen des Abstandes zwischen der auszubildenden Falte und der von den Faltwalzen 5 und 6 entfernten Kante des biegsamen Materials kann die Lage des Auges 20 eingestellt werden. Vorzugsweise ist das Auge jedoch ebenso wie der Antrieb der Zufuhrwalzen 18 und 19 an ein Steuerungsmittel angeschlossen, das den Antrieb der Faltwalzen 5 und 6 betätigt, nachdem die Zufuhrwalzen 18 und 19 eine Winkelverschiebung durchlaufen haben, die abhängig ist von dem benötigten Abstand zwischen der auszuführenden Falte und der von den Faltwalzen 5 und 6 entfernten Kante des biegsamen Materials.

Die in Fig. 6 dargestellte Ausführungsform umfaßt zwei Sätze von Faltwalzen 5 und 6 sowie 5' und 6'. Die in Förderrichtung vor den Faltwalzen 5' und 6' auf gegenüberliegenden Seiten der Zufuhrebene angeordneten Faltwalzen 5 und 6 sind zur gleichen Zeit Zufuhrwalzen, um das biegsame Material in eine nachfolgende Ausgangsposition für eine nächste auszuführende Falte oder zum Umkehren des biegsamen Materials mittels der Faltwalzen 5' und 6' zu überführen.

Um die Möglichkeit vorzusehen, Falten in verschiedenen Richtungen auszuführen, ist eine Zufuhrführung 32 so konstruiert, daß sie in zwei Positionen gebracht werden kann, in der die Zufuhrführung 32 die Verlängerung der Zufuhrebene 1 7 kreuzt und im wesentlichen spiegelbildlich zu der Zufuhrebene 17 ausgebildet ist, und wenigstens ein Niederhalteelement 8 auf jeder Seite der Zufuhrebene 17 vorgesehen ist. In Übereinstimmung mit der Lage der Zufuhrführung 32 wird ein Bereich des biegsamen Materials aus der Zufuhrebene 17 heraus in die Richtung der Faltwalzen 5' oder 6' gebogen, in die die Zufuhrführung 32 gerichtet ist.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Falten von biegsamem Material (2) in Form zusammengefügter oder einzelner Papierbogen oder ähnlichem, verhältnismäßig steifem Material, dessen Qualität und Länge variieren kann, wobei das Falten durch Faltwalzen (5, 6, 5', 6') erfolgt, die einander in etwa genau gegenüberliegend auf beiden Seiten einer Zufuhrebene (17) angeordnet sind und die Walzen (5, 6, 5', 6') gegenüberliegende Außenflächenbereiche aufweisen, die im wesentlichen in der Zufuhrebene (17) einen Falt-/Quetschbereich (7) bilden, und wobei das Falten bei einer Position des biegsamen Materials (2) beginnt, in der ein Teil (3) des Materials (2) in der Zufuhrebene (17) liegt und ein Teil (4) aus dieser Ebene (17) herausgebogen ist und ein gekrümmter Teil dieses Bereichs (4) des aus der Zufuhrebene (17) herausgebogenen biegsamen Materials (2) weitergebogen und dem Falt-/Quetschbereich (7) zugeführt wird, wo die Faltwalzen (5, 6, 5', 6') die Falte (16) ausbilden und in welchem ein Endbereich des biegsamen Materials (2) von der Zufuhrebene (17) in kontrollierter Weise geführt wird,

dadurch gekennzeichnet,

daß der gekrümmte Teil des biegsamen Materials (2) weitergebogen und dem Falt-/Quetschbereich (7) zwischen den Faltwalzen (5, 6, 5', 6') dadurch zugeführt wird, daß der aus der Zufuhrebene (17) herausgebogene Bereich (4) des biegsamen Materials (2) wenigstens an einer Stelle gegen die nächstgelegene Faltwalze (5, 5') angedrückt und diese Faltwalze (5, 5') gedreht wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrücken des biegsamen Materials (2) gegen eine der Faltwalzen (5, 5') durch eine Niederhaltewalze (8) bewirkt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltewalze (8) permanent gegen die Faltwalze (5, 5') gedrückt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das biegsame Material (2) relativ zur Außenfläche der Faltwalze (5) verschoben wird, bevor es gegen die Faltwalze (5) gedrückt wird.

5. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gegen die Faltwalze (5, 5') gedrückte Niederhaltewalze (8) durch andere Mittel als die Außenfläche der Faltwalze (5, 5') mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Umfangsgeschwindigkeit der Faltwalze (5, 5') angetrieben wird.

6. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Bereich, in dem das biegsame Material (2) gegen die Faltwalze (5) gedrückt wird um die Drehachse und in Richtung der Drehwalze (5) dreht, wenn der gekrümmte Bereich des biegsamen Materials (2) weitergebogen und zwischen die Faltwalzen (5, 6) geführt wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile des Bereichs (4) des biegsamen Materials (2), die aus der Zufuhrebene (17) herausgebogen sind, durch Führungsmittel (23) dem Falt-/Quetschbereich (7) zugeführt werden, während sie fort von der Faltwalze (5) umgefaltet werden, wobei sich die Führungsmittel (23) mit dem Bereich drehen, mit dem das biegsame Material (2) gegen die Faltwalze (5) gedrückt ist.

8. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kontrollierte Zufuhr des Endbereichs durch Drücken gegen die Hinterkante des Bereichs erfolgt, währenddessen die Lage dieser Hinterkante an ein Steuerungssystem übermittelt wird, das in Abhängigkeit von der Lage der Hinterkante und dem benötigten Abstand zwischen der Hinterkante und der Falte das weitere Umfalten und Zuführen des gekrümmten Bereichs zwischen die Faltwalzen einleitet.

9 Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein an die Hinterkante angrenzender Bereich des biegsamen Materials (2) zwischen zusammenwirkenden Walzen (18, 19) auf beiden Seiten des biegsamen Materials (2) hindurchgezogen wird, währenddessen die Winkelverschiebung der zusammenwirkenden Walzen (18, 19) an ein Steuerungssystem übermittelt wird, das in Abhängigkeit von der Lage der Hinterkante und dem benötigten Abstand zwischen der Hinterkante und der Falte das weitere Umfalten und Zuführen des gekrümmten Bereichs zwischen die Faltwalzen einleitet.

10. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach der ersten Faltung wenigstens eine weitere Faltung durchgeführt wird, wobei die Richtung, in die der Anfangsbereich des biegsamen Materials (2) relativ zum Endbereich des biegsamen Materials (2) umgefaltet worden ist dadurch ermittelt wird, daß die Vorderkante und ein angrenzender Bereich des biegsamen Materials aus der Zufuhrebene (17) heraus in eine der Umfaltrichtung entsprechende Richtung gebogen werden, währenddessen die Richtung, in die die Vorderkante und der angrenzende Bereich des biegsamen Materials (2) aus der Zufuhrebene 17) herausgebogen sind dadurch ermittelt wird, daß ein Führungsmittel (32) in eine Position gebracht wird, in der dieses die Zufuhrebene (17) in Transportrichtung betrachtet in Umfaltrichtung schräg kreuzt.

11. Vorrichtung zum Falten von biegsamem Material (2) in Form zusammengefügter oder einzelner Papierbogen oder ähnlichem, verhältnismäßig steifem Material, dessen Qualität und Länge variieren kann, mit einer Zufuhrebene (17) für das biegsame Material (2) wenigstens einem Paar einander in etwa genau gegenüberliegend auf beiden Seiten der Zufuhrebene (17) angeordneter Faltwalzen (5, 6, 5', 6'), wobei die Faltwalzen (5, 6, 5', 6') gegenüberliegende Außenflächenbereiche aufweisen, die im wesentlichen in der Zufuhrebene (17) einen Falt- /Quetschbereich (7) bilden, einer bewegbaren Zufuhrführung (12, 32), die ausgelegt ist, die Zufuhrebene (17) zu kreuzen, und mit Mitteln (8), um einen gekrümmten Bereich des biegsamen Materials (2) zu biegen und in Richtung des Falt-/Quetschbereichs (7) zu leiten,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Mittel zum Zuführen des gekrümmten Bereichs des biegsamen Materials (2) in Richtung des Falt-Quetschbereichs (7) wenigstens als ein Niederhalteelement (8) ausgebildet sind, das ausgelegt ist eine Druckkraft auf eine der Faltwalzen (5, 5') auszuüben.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Niederhalteelement (8) als Niederhaltewalze (8) ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltewalze (8) durch Federkraft (36) gegen die Faltwalze (5, 5') gedrückt wird und die Drehrichtung der Faltwalze (5, 5') umkehrbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltewalze (8) mit wenigstens einer der Faltwalzen außerhalb der Außenfläche der Faltwalze über einen Antriebsmechanismus (25, 26, 27) verbunden ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen Mechanismus (11), um das Niederhalteelement (8) in eine Position mit Abstand zu der Faltwalze (5) zu bringen und dort zu halten.

16. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Niederhalteelement (8) in einer Pendelvorrichtung (21) aufgehängt ist, die zwischen einer Position, in der das Niederhalteelement (8) gegenüber einem von der Zufuhrebene (17) entfernten Segment der Faltwalze (5) gelegen ist und einer Position, in der das Niederhalteelement gegenüber einem der Zufuhrebene (17) gegenüberliegenden Segment der Faltwalze (5) gelegen ist um die Achse der Faltwalze (5) entlang einer Bahn auf der Zufuhrseite der Faltwalze (5) drehbar ist.

17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 13 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelvorrichtung (21) mit der Welle der entsprechenden Faltwalze (5) verbunden ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine auf der der Zufuhrebene (17) entfernten Seite an dem Niederhalteelement (8) angeordnete Klappführung (24).

19. Vorrichtung nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch eine an der Pendelvorrichtung (21) angeordnete, sich an der der Zufuhrebene (17) zugewandten Seite des Niederhalteelements (8) erstreckende Durchleitführung (23).

20. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch ein Steuerungs- System, einen entlang der Zufuhrebene (17) bewegbaren Anschlag (15) und Mittel, um die Position des Anschlags (15) an das Steuerungssystem zu übermitteln.

21. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch ein Steuerungs- System, wenigstens ein Paar Zufuhrwalzen (18, 19) und Mittel, um die Verschiebung zumindest einer der Zufuhrwalzen (18, 19) an das Steuerungssystem zu übermitteln.

22. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch zwei oder mehr Paare Faltwalzen (5, 6, 5', 6') mit Zufuhrwalzen (5', 6'), die von einem in Transportrichtung gesehen vorhergehenden Faltwalzenpaar (5', 6') gebildet werden.

23. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrführung (32) in zwei Positionen in der die Zufuhrführung (32) die Zufuhrebene (17) kreuzt und im wesentlichen spiegelbildlich zur Zufuhrebene (17) ausgebildet ist, sowie in eine Position parallel zur Zufuhrebene (17) gebracht werden kann und daß wenigstens ein Niederhalteelement (8) auf jeder Seite der Zufuhrebene (17) vorgesehen ist.







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