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Dokumentenidentifikation DE69204930T2 21.03.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0524059
Titel Schaltvorrichtung für ein Getriebe.
Anmelder Automobiles Citroen, Neuilly-sur-Seine, FR;
Automobiles Peugeot, Paris, FR
Erfinder Anger, Gerard, F-78480 Verneuil sur Seine, FR
Vertreter Cohausz & Florack, 40472 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69204930
Vertragsstaaten DE, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 08.07.1992
EP-Aktenzeichen 924019680
EP-Offenlegungsdatum 20.01.1993
EP date of grant 20.09.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.03.1996
IPC-Hauptklasse F16H 61/36
IPC-Nebenklasse F16H 63/20   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeuges.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine Vorrichtung eines Typs, die einen Schalthebel enthält, der mit einer Schaltwelle zur Auswahl und zum Schalten der Gänge des Getriebes verbunden ist, mit der er eine Parallelverschiebung zu ihrer Achse und/oder ein Verschwenken um diese Achse mit Hilfe von zwei Transmissionsorganen bewirkt, deren im wesentlichen geradlinie und parallele Enden mit Hilfe eines Schwenkhebels und eines Verschiebehebels, der drehbar relativ zum Gehäuse des Getriebes montiert ist, mit der Schaltwelle verbunden sind.

Bei diesem Typ von Schaltvorrichtung werden die Transmissionsorgane, auf die der Schalthebel einwirkt, durch Gestänge oder Seilzüge gebildet, die sich vom Schalthebel bis zum Getriebe entlang von zwei im wesentlichen parallelen Wegen erstrecken.

Ein Beispiel einer solchen Schaltvorrichtung ist in der US-A-4 143 560 beschrieben und dargestellt. Hierbei sind die freien Enden der beiden Seile der beiden Transmissionsorgane mit der Schaltwelle des Getriebes verbunden, und zwar jedes über einen einstückig mit der Welle ausgebildeten Schwenkhebel und über einen Umlenkhebel, der drehbar um eine senkrecht zur Welle verlaufende Achse montiert ist.

Die in dieser Veröffentlichung vorgeschlagene Vorrichtung erfordert, daß sich die Endabschnitte der Transmissionsorgane in einer gemeinsamen Richtung erstrecken, die im wesentlichen senkrecht zur Achse des Umlenkhebels und zur Schaltwelle des Getriebes verläuft. Diese Forderung hat zur Folge, daß der Gesamtraumbedarf der Vorrichtung erhöht und insbesondere eine Raumausnutzung gefordert wird, die wegen des Platzbedarfes des Motorabteiles des Kraftfahrzeuges nicht immer leicht durchgeführt werden kann.

In der DE-A-4 020 608 ist eine Schaltvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 des vorstehend erläuterten Typs beschrieben, bei der der Schwenkhebel mit dem Ende des Transmissionsorganes verbunden ist, das einem zweiten Umlenkhebel zugeordnet ist.

Um die vorstehend aufgezeigten Nachteile zu beseitigen, schlägt die Erfindung eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe eines Typs vor, die umfaßt: einen Schalthebel, der mit einer Schaltwelle zur Auswahl und zum Schalten der Gänge des Getriebes verbunden ist, mit der er eine Parallelverschiebung zu ihrer Achse und/oder ein Verschwenken um diese Achse mit Hilfe von zwei Transmissionsorganen bewirkt, deren im wesentlichen geradlinige und parallele Enden mit Hilfe eines zweiten Schwenkhebels und eines ersten Verschiebehebels, der drehbar relativ zum Gehäuse des Getriebes auf einer Achse montiert ist, die im wesentlichen senkrecht zur Achse der Schaltwelle verläuft, mit der Schaltwelle verbunden sind. Die Schaltvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schwenkhebel drehbar um die gleiche Drehachse wie der erste Verschiebehebel gelagert ist, daß jeder der beiden Hebel einen ersten Arm, der mit dem Ende des zugehörigen Transmissionsorganes verbunden ist, und einen zweiten Arm aufweist, der mit der Schaltwelle verbunden ist, und daß der zweite Arm des zweiten Schwenkhebels über eine Verbindungsstange, die an ihren Enden gelenkig gelagert ist und sich im wesentlichen senkrecht zur Achse der Hebel und der Schaltwelle erstreckt, mit einem Lappen der Schaltwelle verbunden ist.

Gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung weist die Vorrichtung eine mit dem Gehäuse des Getriebes verbundene Platte auf, die die Drehachse der Hebel lagert und einen Führungs- und Lagerabschnitt für die Transmissionsorgane aufweist, wobei die Drehachse senkrecht zur Generalebene der Platte verläuft, und weist letztere einen senkrechten Querteil auf, der zwei Öffnungen besitzt, durch die sich die Transmissionsorgane erstrecken; ist die Drehachse mit Hilfe eines Lagers derart schwenkbar relativ zur Platte montiert, daß sie sich axial beiderseits der Platte erstreckt, und sind die beiden Arme eines Hebels beiderseits der Platte angeordnet und drehbar mit der Drehachse verbunden, während der andere Hebel frei drehbar an der Drehachse montiert ist.

Die Erfindung wird deutlich durch Lesen der detaillierten nachfolgenden Beschreibung derselben in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, von denen zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer Schaltvorrichtung, die gemäß den Lehren der Erfindung verwirklicht wurde; und

Figur 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles F der Figur 1, wobei bestimmte Teile im Axialschnitt durch eine Ebene, die die Drehachse der Umlenkhebel enthält, dargestellt sind.

Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 10 zum Schalten der Gänge eines Getriebes eines Kraftfahrzeuges, von dem bestimmte Bauteile strichpunktiert im unteren Teil der Figur 1 dargestellt sind.

Man erkennt eine Schaltwelle 12 zur Auswahl und zum Schalten der Gänge mit Hilfe einer axialen Verschiebebewegung relativ zum Gehäuse 14 parallel zur Achse X-X der Welle 12 und mit Hilfe einer Schwenkbewegung um diese Achse.

Die Vorrichtung 10 umfaßt einen Schalthebel, der in der Figur nicht dargestellt und mit der Welle 12 mit Hilfe von zwei Transmissionsorganen 16A und 16B verbunden ist, die hier in der Form von Seilen mit Umhüllungen schematisch dargestellt sind.

Die Endabschnitte 18A und 18B der beiden Übertragungsseile verlaufen im wesentlichen geradlinig und parallel. Ihre entsprechenden Enden 20A und 20B sind mit der Schaltwelle 12 über einen Schwenkhebel 22A und einen Verschiebehebel 22B verbunden.

Die Schaltvorrichtung umfaßt eine Lagerplatte 24, die durch eine Hauptplatte 26 gebildet ist, welche so in ihrer Richtung festgelegt ist, daß sie über Befestigungseisen 28 und 30 mit dem Gehäuse des Getriebes verbunden ist.

Die Platte 24 besitzt ferner einen senkrechten Querteil 32, der zwei Öffnungen 34A und 34B aufweist, die vertikal benachbart zueinander angeordnet sind, um die Führung und die Lagerung der Enden der Umhüllungen der Übertragungsseile 16A und 16B zu sichern.

Die Hauptplatte 26 der Platte 24 lagert drehbar eine Drehachse 36, die gemäß den Lehren der Erfindung die gemeinsame Drehachse für die beiden Umlenkhebel 22A und 22B bildet.

Bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform erstreckt sich die geometrische Achse Y-Y der Drehachse 36 im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Platte 26 und unter einem rechten Winkel zur Achse X-X der Schaltwelle 12.

Die Achse Y-Y verläuft darüber hinaus im wesentlichen senkrecht zur gemeinsamen Richtung, in die sich die Endabschnitte 18A und 18B der Transmissionsorgane parallel zueinander erstrecken.

Die Drehachse 36 ist mit Hilfe eines Lagers 38 drehbar an der Platte 26 gelagert.

Die Drehachse 36 erstreckt sich in Axialrichtung beiderseits der Ebene der Platte 26.

Der Schwenkhebel 22A ist frei drehbar am oberen Teil 40 der Drehachse 36 mit Hilfe eines Lagers 42 montiert.

Der Schwenkhebel 22A weist einen ersten Arm 221A, dessen freies Ende mit dem Endabschnitt 18A des zugehörigen Transmissionsorganes 16A verbunden ist, und einen zweiten Arm 222A auf, dessen freies Ende 54A derart um 90º umgebogen ist, daß es sich im wesentlichen parallel zur Achse Y- Y erstreckt und mit Hilfe einer starren Verbindungsstange 44 mit der Schaltwelle 12 verbunden ist.

Das Ende der Verbindungsstange 44 ist mit einem radialen Lappen 46 verbunden, der derart mit der Schaltwelle 12 verschweißt ist, daß er einen Schwenkhebel dieser Schaltwelle um deren Achse X-X bildet.

Bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform ist der Schwenkhebel 22A einstückig ausgebildet, und seine beiden Arme 221A und 222A erstrecken sich in einer gemeinsamen Ebene, die im wesentlichen senkrecht zur Achse Y-Y verläuft.

Der Verschiebehebel 22B besteht aus zwei Teilen, die jeweils durch einen Hebelarm gebildet werden.

Der erste Arm 221B erstreckt sich in einer im wesentlichen zur Achse Y-Y senkrecht verlaufenden Ebene und ist über der Platte 26 und somit auf der gleichen Seite wie der Verschiebehebel 22A angeordnet. Sein freies Ende ist mit dem Endabschnitt 18B des zugehörigen Transmissionsorganes 16B verbunden.

Der erste Arm 221B des Hebels 22B ist mit Hilfe eines Stiftes 48, der die Achse 36 durchquert, und eines Ringes 50, der in ein Loch 52 des Armes 221B eingesetzt ist, drehbar mit der Drehachse 36 verbunden.

Der zweite Arm 222B des Verschiebehebels 22B ist mit seinem unteren Ende 53 an der Drehachse 36 unterhalb der Platte 26 montiert.

Der zweite Arm 222B ist auf das Ende 53 gesetzt, und sein freies Ende 54B besitzt ein Schaltkugelgelenk 56B, das zwischen zwei parallelen Radiallappen 58 angeordnet ist, welche mit der Schaltwelle 12 verschweißt sind.

Wie man Figur 2 entnehmen kann, sind die unterschiedlichen Führungszonen für eine Drehung der Hebel und der Drehachse 36 durch eine untere Schutzkappe 62 und eine obere Schutzkappe 64 geschützt.

Man erkennt ohne weiteres, daß eine Verschiebung des Endabschnittes 18A des Transmissionsorganes 16A ein direktes Verschwenken des Schwenkhebels 22A um die Achse Y-Y und mit Hilfe der Verbindungsstange 44 ein Verschwenken der Schaltwelle 12 bewirkt.

In gleicher Weise bewirkt eine Verschiebung des Endabschnittes 18B des Transmissionsorganes 16B ein Verschwenken um die Achse Y-Y der Drehachse 36 und somit des zweiten Armes 222B des Verschiebehebels 22B, der auf die Lappen 58 der Schaltwelle 12 einwirkt.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ermöglicht eine Anpassung an zahlreiche Forderungen in bezug auf den Raumbedarf und die Anordnung der unterschiedlichen Bauteile der Schaltvorrichtung und insbesondere die Anordnung der Endabschnitte der beiden Schaltorgane 16A und 16B in einem spitzen Winkel oder parallel zur Achse X-X, während bei der vorstehend beschriebenen Vorrichtung des Standes der Technik die gemeinsame Richtung der beiden Endabschnitte im wesentlichen senkrecht zur Achse der Schaltwelle des Getriebes verlaufen muß.

Bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform entspricht die Verschiebebewegung der Welle 12 der Wahl eines Ganges, während die Schwenkbewegung einem Schalten entspricht. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese Konzeption beschränkt. Beide Funktionen können vielmehr auch vertauscht werden.


Anspruch[de]

1. Schaltvorrichtung für Getriebe mit einem Schalthebel, der mit einer Schaltwelle (12) zur Auswahl und zum Schalten der Gänge des Getriebes verbunden ist, mit der er eine Parallelverschiebung zu ihrer Achse (X-X) und/oder ein Verschwenken um diese Achse mit Hilfe von zwei Transmissionsorganen (16A, 16B) bewirkt, deren im wesentlichen geradlinige und prallele Enden (18A, 18B) mit Hilfe eines zweiten Schwenkhebels (22A) und eines ersten Verschiebehebels (22B), der drehbar relativ zum Gehäuse (14) des Getriebes auf einer Achse (Y-Y) montiert ist, die im wesentlichen senkrecht zur Achse (X- X) der Schaltwelle (12) verläuft, mit der Schaltwelle (12) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schwenkhebel (22A) drehbar um die gleiche Drehachse (Y-Y) wie der erste Verschiebehebel (22B) gelagert ist, daß jeder der beiden Hebel (22A, 22B) einen ersten Arm (221A, 221B), der mit dem Ende (18A, 18B) des zugehörigen Transmissionsorganes (16A, 16B) verbunden ist, und einen zweiten Arm (222A, 222B) aufweist, der mit der Schaltwelle (12) verbunden ist, und daß der zweite Arm (222A) des zweiten Schwenkhebels (22A) über eine Verbindungsstange (44), die an ihren Enden gelenkig gelagert ist und sich im wesentlichen senkrecht zur Achse (Y-Y) der Hebel und der Schaltwelle (12) erstreckt, mit einem Lappen (46) der Schwenkwelle (12) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine mit dem Gehäuse (14) des Getriebes verbundene Platte (24) aufweist, die die Drehachse (36) der Hebel lagert und einen Führungs- und Lagerabschnitt (32) für die Transmissionsorgane (16A, 16B) aufweist, wobei die Drehachse (X-X, 36) senkrecht zur Generalebene der Platte (24, 26) verläuft, und daß letztere einen senkrechten Querteil (32) aufweist, der zwei Öffnungen (34A, 34B) besitzt, durch die sich die Transmissionsorgane erstrecken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (36) mit Hilfe eines Lagers (38) derart schwenkbar relativ zur Platte montiert ist, daß sie sich axial beiderseits der Platte (26) erstreckt, und daß die beiden Arme (221A, 222B) eines Hebels (22B) beiderseits der Platte angeordnet und drehbar mit der Drehachse (36) verbunden sind, während der andere Hebel (22A) frei drehbar an der Drehachse (36) montiert ist.







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