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Dokumentenidentifikation DE69114182T2 18.04.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0458317
Titel Blattendbearbeitungsgerät.
Anmelder Canon K.K., Tokio/Tokyo, JP;
Omron Corp., Kyoto, JP
Erfinder Kitajima, Tadayuki, Canon Kabushiki Kaisha, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Katsumata, Tsutomu, Omron Corporation, Kyoto-shi, Kyoto-fu, JP;
Nakamura, Masaharu, Omron Corporation, Kyoto-shi, Kyoto-fu, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69114182
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 22.05.1991
EP-Aktenzeichen 911083236
EP-Offenlegungsdatum 27.11.1991
EP date of grant 02.11.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.04.1996
IPC-Hauptklasse B65H 37/04
IPC-Nebenklasse B42C 1/12   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Blatt- Endbearbeitungs-Vorrichtung entsprechend dem Oberbegriff von Patentanspruch 1, zum Klammern von Blatt-Materialien, die von einer Bild-Bildungs-Vorrichtung, wie etwa einem Kopiergerät, ausgegeben werden.

Manche Kopiergeräte oder dergleichen sind mit einer Blatt- Endbearbeitungs-Vorrichtung versehen, um die Blätter automatisch in einen oder mehrere Sätze von Blättern zu klammern, nachdem die Blätter Bilder erhalten haben und aus der Haupt-Baugruppe des Kopiergerätes ausgegeben worden sind. Der flefter, der zum Klammern der Blätter in der Blatt-Endbearbeitungs-Vorrichtung verwendet wird, ist einer, der ausschließlich für einen solchen Gebrauch entwickelt worden ist, und daher ist der Hefter teuer.

Dementsprechend ist es eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, eine weniger teure Blatt-Endbearbeitungs-Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, die auch von kleiner Baugröße ist.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Diese Vorteile der vorliegenden Erfindung werden bei einer Betrachtung der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsvarianten der vorliegenden Erfindung klarer ersichtlich, die in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen zu nehmen ist.

Fig. 1 ist ein Schnitt einer Blatt-Endbearbeitungs- Vorrichtung von vorne.

Fig. 2 ist ein Schnitt der Blatt-Endbearbeitungs- Vorrichtung von oben.

Fig. 3 ist ein Schnitt eines automatischen Hefters von oben.

Fig. 4 ist ein Schnitt des automatischen Hefters von hinten.

Fig. 5 ist ein seitlicher Schnitt eines Klammer- Mechanismus.

Fig. 6 ist ein seitlicher Schnitt eines Bewegungs- Mechanismus.

Fig. 7 ist ein seitlicher Schnitt eines Freigabe-Hebels.

Fig. 8 ist ein seitlicher Schnitt, der die Betätigung des Bewegungs-Mechanismus darstellt.

Fig. 9 ist ein seitlicher Schnitt, der die Betätigung des Klammer-Mechanismus darstellt.

Fig. 10 ist ein seitlicher Schnitt, der die Betätigung zum Laden des Hefters darstellt.

Fig. 11 ist ein Schnitt eines Kopiergeräts von vorne, das mit der Blatt-Endbearbeitungs-Vorrichtung versehen ist, die in Fig. 1 gezeigt ist.

Indem auf die Fig. 1 und 2 Bezug genoinrnen wird, ist eine Blatt-Endbearbeitungs-Vorrichtung 10 in der Form eines Sortierers mit einem automatischen Fiefter versehenr und mit einem Kopiergerät gekoppelt. Der Sortierer 10a besitzt zehn Blatt- Ausgabe-Körbe 11, die vertikal übereinander angeordnet sind. Jeder der Körbe 11 besitzt Stifte 12 und 12 an seinen seitlichen Seiten. Die Stifte 12 und 12 stehen mit schraubenförmigen Nuten in Eingriff, die in einer Umfangsfläche von jedem der zum Anheben bestimmten drehbaren Glieder 13 und 13 gebildet sind. Durch eine volle Umdrehung von jedem der zum Anheben bestimmten drehbaren Glieder 13 und 13 werden die Körbe 11 einzeln angehoben oder abgesenkt.

Ein Blatt wird einem Kopiervorgang durch ein Kopiergerät (nicht dargestellt) unterworfen, und es wird durch einen Ausgabe- Durchgang 15, der durch eine obere und eine untere Führungsplatte 14 und 14 gebildet ist, auf einen der Körbe 11 durch die obere und die untere Ausgaberolle 16 und 16 ausgegeben.

Der Aufbau des Sortierers 10a kann irgendein bekannter Aufbau sein, und daher wird seine detaillierte Beschreibung weggelassen.

Der automatische Hefter 20 in dem Sortierer 10a klammert die Blätter 21a und 21b auf dem Korb 11a, der durch die zum Anheben bestimmten drehbaren Glieder 13 und 13 getragen ist.

Entsprechend der Neigung des Blatt-Ausgabe-Korbes 11a wird der automatische Hefter ebenfalls geneigt (Fig. 1).

Wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, ist der automatische Hefter 20 in der Nachbarschaft einer seitlichen Seite eines vorderen Teiles des Korbes 11 angeordnet. Seine Nicht-Heft- Stellung ist so bestimmt, daß die Blatt-Ausgabe nicht behindert wird. Bei dem Heft- oder Klammer-Vorgang wird der Hefter 20 in die Klammer-Stellung A zum Klammern der Blätter 21a und 21b gebracht.

In der Nachbarschaft des dem automatischen Hefters 20 gegenüberliegenden seitlichen Randes ist ein seitlicher Ausrichtungs-Mechanismus 22 für die Blätter 21a und 21b vorgesehen. Der seitliche Verschiebungs-Mechanismus 22 ist für eine Mehrzahl von Blattgrößen ausgebildet, und er ist dahingehend wirksam, die Blätter 21a und 21b zu einer Bezugs-Wand 23 hin zu drücken, um so die Blätter 21a und 21b in einer Klammer-Stellung A auszurichten.

Der seitliche Verschiebungs- oder Ausrichtungs-Mechanismus hat den folgenden Aufbau. Er umfaßt eine drehbare Welle 24, die drehbar an dem oberen und an dem unteren Ende gelagert ist. In der Nachbarschaft des oberen und des unteren Endes sind schwenkbare Arme 25 und 25 an der drehbaren Welle 24 befestigt. Zwischen den anderen Enden der schwenkbaren Arme 25 und 25 erstreckt sich ein seitlicher Schwinghebel 26.

Jeder der Körbe 11 besitzt eine bogenförmige Öffnung 17, um die Schwenkbewegung des seitlichen.Schwenkhebels 26 zu erlauben. Der seitliche Schwenkhebel 26 besitzt eine vertikale Länge, die ausreichend ist, um auf die Blätter zu wirken, die auf allen Körben 11 angeordnet sind.

Am unteren Ende der drehbaren Welle 24 ist ein Zahnrad- Abschnitt 27 befestigt. Der Zahnrad-Abschnitt 27 steht in Wirkverbindung mit einem umkehrbaren Motor 29 über ein Untersetzungsgetriebe 28. Indem die Drehrichtung des umkehrbaren Motors 29 gesteuert wird, schwenkt der seitliche Schwenkhebel 26 zur Mitte des Korbes 11, um die Blätter 21a und 21b zur Bezugs- Wand 23 hin zu drücken, wodurch die Blätter 21a und 21b ausgerichtet werden.

Normalerweise wird der Schwenk-Mechanismus 22 synchron mit der Betätigung des automatischen Hefters 20 betätigt, wie hier beschrieben ist. Er ist jedoch während des Blatt-Ausstoßes betätigbar, um den Ausrichtungs-Vorgang gleichzeitig mit dem Blatt-Ausstoß durchzuführen.

Der Aufbau des oben beschriebenen automatischen Hefters 20 wird nun beschrieben werden.

Indem auf die Fig. 3 und 4 Bezug genommen wird, besitzt der automatische Hefter 20 einen Klammer-Mechanismus 30 und einen Bewegungs-Mechanismus 31, die in Gegenüberstellung zueinander angeordnet sind. Ein gleitbarer Rahmen 33, der den Hefter 32 trägt, stellt eine Verbindung zwischen den Mechanismen 30 und 31 dar.

Der Hefter 32 umfaßt eine Klammer-Einrichtung 32a, ein Magazin 32b zur Aufnahme von Heftklammern und einen Amboß 32c. Die Klammer-Einrichtung 32a wird durch eine nicht dargestellte Feder gedrückt, um in eine Stellung zurückzukehren, die um einen vorbestimmten Abstand vom Amboß 32c entfernt ist. Der Hefter 32 ist einer, der in üblicher Weise am Markt für Büroausstattung verkauft wird.

Der gleitbare Rahmen 33 ist von kleiner Baugröße in einer Ansicht von oben auf der Seite des Klammer-Mechanismus, und er ist groß auf der Seite des Bewegungs-Mechanismus (Fig. 3). Er besitzt einen U-förmigen Querschnitt (Fig. 4). In einer Ansicht von hinten ist seine Seite, die dem Klammer-Mechanimus 30 benachbart ist, niedrig und horizontal. Er besitzt einen den Hefter tragenden Abschnitt 34 als einen gebogenen Abschnitt. Seine zum Bewegungs-Mechanismus gerichtete Seite ist auf einem hohen Niveau und ist innen mit vier Führungs-Rollen 35 versehen (Fig. 6).

Der Hefter 32 ist einer, der am Markt leicht erhältlich ist. Ein hinteres Ende 32d des Hefters 32 ist mit einem Befestigungs-Abschnitt 34a des Befestigungs-Abschnittes 34 in Eingriff, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Die vordere Seite des Hefters 32 ist auf dem Befestigungs-Abschnitt 34 durch eine Schraube 34b befestigt. Daher ist der Hefter 32 abnehmbar durch die Schraube 34b befestigt.

Die Führungsrollen 35 stehen mit einer oberen und einer unteren Fläche 38 und 38 einer kanalartigen Schiene 37 in Eingriff, die auf einem festen Rahmen 36 befestigt ist, der auf dem Sortierer 10a angebracht ist. Daher wird der gleitbare Rahmen 33 zwischen der Nicht-Klammer-Stellung und der Klammer-Stellung A und zwischen der Klammer-Stellung A und einer äußeren Klammer- Lade-Stellung geführt. Eine Feder 39 erstreckt sich zwischen dem festen Rahmen 36 und dem gleitbaren Rahmen 33, um den gleitbaren Rahmen 33 in die Lade-Stellung zu drücken.

Der Bewegungs-Mechanismus 31 ist dazu wirksam, um den gleitbaren Rahmen von der Nicht-Klammer-Stellung in die Klammer- Stellung A zu bewegen, und die Feder 39 bewegt den Bewegungs- Mechanismus 31 von der Nicht-Heft-Stellung in die Lade-Stellung, indem der Bewegungs-Mechanismus 31 freigegeben wird.

Der Aufbau des Klammer-Mechanismus 30 wird nun beschrieben werden.

Indem auf die Fig. 3, 4 und 5 Bezug genommen wird, ist ein oberer Abschnitt eines umgekehrt U-förmigen Rahmens 40 auf dem Sortierer 10a befestigt, eine Antriebswelle 41 ist drehbar gelagert und erstreckt sich aus dem Bewegungs-Mechanismus 31 heraus. Die Antriebswelle 41 dreht sich um eine volle Umdrehung durch einen M6tor, über ein nicht dargestelltes Untersetzungsgetriebe.

Unterhalb der Antriebswelle 41 ist ein Klammer-Hebel 42 angeordnet, der an seiner Vorderseite eine umgekehrte U-Form aufweist, und er ist drehbar auf dem festen Rahmen 40 durch einen Stift 43 an seiner hinteren oder unteren Seite gelagert.

An der Antriebswelle 41 ist ein Paar von exzentrischen Nocken 44 befestigt, um so in Wirkverbindung mit dem Klammer- Hebel 42 bringbar zu sein. Die Außenfläche des drehbaren Nockens 44 besitzt eine Nocken-Fläche 45, mit der ein Stift 46, der im Klammer-Hebel 42 eingesetzt ist, im Eingriff steht (Fig. 5). Wenn bei diesem Aufbau der drehbare Nocken 44 eine volle Umdrehung durchführt, dann wird der Stift 46 entlang der Nocken-Fläche 45 bewegt, so daß das freie Ende des Klammer-Hebels 42 eine hin und her gehende Bewegung in der vertikalen Richtung ausführt.

Dem freien Ende des Klammer-Hebels 42 benachbart ist eine Klammer-Rolle 47 befestigt. Die Klammer-Rolle 47 besitzt eine Achse 48, die mit Langlöchern 49 in Eingriff steht, um eine vertikale Verschiebung der Rolle 47 zu erlauben. Die Achse wird durch eine starke Feder 50 nach unten gedrückt. Wenn daher der Klammer-Hebel 42 durch einen extrem großen Druck gedrückt wird, zieht sich die Klammer-Rolle 47 gegen die Feder 50 zurück, wodurch die Ausübung eines extremen Druckes vermieden wird.

Das vordere Ende des Befestigungs-Abschnittes 34 für den Hefter 32 ist als Zunge 51 geformt, die an einem Anschlag 52 anliegt, der auf dem festen Rahmen 36 befestigt ist, wenn sich der Hefter 32 in die Klammer-Stellung A bewegt, so daß der Hefter 32 korrekt in der Klammer-Stellung A positioniert wird.

Der Aufbau des Bewegungs-Mechanismus 31 wird nun beschrieben werden.

Indem auf die Fig. 3, 4 und 6 Bezug genommen wird, ist ein allgemein herzförmig eingezogener Nocken 60 an einem Ende der Antriebswelle 41 befestigt. In der Nachbarschaft des drehbaren Nockens 60 ist-der untere Endabschnitt des schwenkbaren Hebels 61 schwenkbar auf dem feststehenden Rahmen 40 durch einen Stift 62 gelagert.

Eine Rolle 63 ist drehbar auf dem schwenkbaren Hebel 61 getragen, und die Rolle 63 ist mit dem drehbaren Nocken 60 in Berührung bringbar. Eine Feder 64 ist an einem Ende mit dem feststehenden Rahmen 40 in Eingriff, und sie ist an ihrem anderen Ende mit dem schwenkbaren Hebel 61 in Eingriff, so daß der schwenkbare Hebel 61 normalerweise zu dem drehbaren Nocken 60 gedrückt wird, um einen normalen Druckkontrakt zwischen der Rolle 63 und dem drehbaren Nocken 60 herzustellen.

Wenn daher der drehbare Nocken 60 um einevolle Umdrehung gedreht wird, dann führt der schwenkbare Hebel 61 eine hin und her gehende Bewegung aus.

Der untere Abschnitt des schwenkbaren Hebels 61 besitzt ein Druck-Glied 65, das drehbar durch einen Stift 66 gelagert ist. Das Druck-Glied 65 besitzt einen Anschlag-Teil 67, an seiner oberen vorderen Seite, um so mit der Vorderf läche 61a des schwenkbaren Hebels 61 in Berührung bringbar zu sein, um ihn durch eine Feder 68 zu drücken.

Das Druck-Glied 65 dreht sich gegen die Feder 68, wenn der gleitbare Rahmen 33 extrem in die Gleitrichtung gedrückt wird.

An der oberen Fläche des unteren Abschnittes des gleitbaren Rahmens 33 ist ein Berührungs-Hebel 69 in einer solchen Stellung, daß er dem oben beschriebenen Druck-Glied 65 gegenüberliegt. Der mittlere Abschnitt des Berührungs-Hebels 69 wird drehbar durch einen Stift 71 auf einem Stütz-Glied 70 gelagert, das an der oberen Fläche des unteren Abschnittes des gleitbaren Rahmen 33 befestigt ist. An seinem hinteren Abschnitt ist eine Rolle 72 drehbar gelagert, die mit dem Druck-Glied 65 in Berührung bringbar ist. Die untere Fläche an seiner vorderen Seite ist mit dem Anschlag 73 in Berührung, der von dem Stütz- Glied 70 vorsteht, so daß die Berührungs-Stelle zwischen der Rolle 72 und dem Druck-Glied 65 begrenzt ist, wenn die Feder 74 die Druckkraft ausübt.

Wenn daher der schwenkbare Hebel 61 nach vorne schwenkt, drückt das Druck-Glied 65 den Berührungs-Hebel 69 so, daß sich der schwenkbare Rahmen 33 in die Klammer-Stellung A bewegt. Wenn sich der schwenkbare Hebel 61 nach hinten bewegt, dann zieht die Feder 39, die den schwenkbaren Rahmen 33 drückt, den schwenkbaren Rahmen 33 in die zurückgezogene Stellung.

Wenn daher der schwenkbare Hebel 61 eine hin und her gehende Bewegung zufolge einer Drehung des drehbaren Nockens 60 ausführt, dann führt der gleitbare Rahmen 33 eine hin und her gehende Bewegung durch.

Wenn die Rolle 72 des Berührungs-Hebels 69 von dem Druck- Glied 65 außer Eingriff kommt, dann wird es dem gleitbaren Rahmen 33 ermöglicht, sich in die Klammer-Lade-Stellung zu bewegen.

Die gleitende Bewegung wird durch die Druckkraft der Feder 39 bewirkt. Um das oben beschriebene Außer-Eingriff-Bringen durchzuführen, besitzt der Berührungs-Hebel 69 eine drehbar befestigte Freigabe-Rolle 75. Die Rolle 75 wird durch den Freigabe-Hebel 76 betätigt.

Wie dies in Fig. 7 dargestellt ist, ist der Freigabe-Hebel 76 drehbar auf dem festen Rahmen 36 durch einen Stift 77 gelagert, und der untere Abschnitt ist in einen in Berührung bringbaren Teil 78 gebogen. Der in Berührung bringbare Teil 78 ist mit einem gebogenen Abschnitt 79 des feststehenden Rahmens 36 in Berührung bringbar. Der obere Teil des Freigabe-Hebels 76 hat einen Betätigungsteil 81.

Wenn der Betätigungs-Abschnitt 81 des Freigabe-Hebels 76 niedergedrückt wird, dann wird der untere Berührungs-Teil 78 angehoben, wobei er die Freigabe-Rolle 75 des Berührungs-Hebels 69 berührt, und durch das Anheben der Rolle 75 wird die hintere Rolle 72 von dem Druck-Teil 65 außer Eingriff gebracht.

Wenn der Berührungs-Hebel 69 durch das Druck-Glied 65 zurück in Eingriff gebracht wird, dann wird die Rolle 72 des Berührungs-Hebels 69 durch eine geneigte Führungs-Fläche 82 des Druck-Gliedes 65 nach unten gedrückt, um das Zurückkehren zu ermöglichen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wenn der gleitbare Rahmen 33 gedrückt wird.

Indem nun auf Fig. 11 Bezug genommen wird, wird ein Ausführungsbeispiel eines Kopiergeräts, das mit einer Blatt- Endbearbeitungs-Vorrichtung 10 versehen ist, wie sie oben beschrieben worden ist, beschrieben werden.

Das Kopiergerät 100 umf aßt ein das Original stützendes Auflage-Glas 151, Abtast-Spiegel 152, 153, 154 und 155 zur Ablenkung des optischen Pfades für das Licht, das von dem Original reflektiert wird, eine variable Fokussierungs-Linse 156. Es umfaßt weiters eine lichtempfindliche Trommel 157, eine Hochspannungs-Einheit 158, eine Entwicklungs-Vorrichtung 159, einen Bild-Übertragungs-Lader 159 und eine Reinigungs-Vorrichtung 160.

Das Kopiergerät 100 ist mit einer oberen Kassette 161, einer unteren Kassette 162 mit Blatt-Zufuhr-Rollen 164, 165 und 166 und einer Register-Rolle 167 versehen. Das Blatt, auf dem ein Bild gebildet worden ist, wird entlang eines Förder-Riemens 168 mit der Hilfe einer Förder-Rolle 171 und einem Blatt-Sensor 171a zu einer Fixierungs-Vorrichtung 169 gefördert. Das Blatt kann händisch von einem händischen Korb 175 zugeführt werden.

Die lichtempfindliche Trommel 157 dreht sich in der Richtung eines Pfeils zufolge des Niederdrückens einer Kopier- Start-Taste, was in der Folge beschrieben werden wird. Dann wird die Trommel 157 während eines vorbestimmten Zeitabschnittes gedreht, und ihr elektrisches Potential wird gesteuert. Das Original wird durch eine nicht dargestellte Beleuchtungs-Lampe beleuchtet, und das von dem Original reflektierte Licht wird auf der lichtempfindlichen Trommel 157 über die Abtast-Spiegel 152, 153, 154, 155 und durch die Linse 156 abgebildet.

Die lichtempfindliche Trommel 157 ist von einem Corona- Lader aufgeladen worden, der mit der elektrischen Spannung von einer Hochspannungs-Quelle 158 versorgt wird. Die aufgeladene Oberfläche der Trommel 157 wird dem Licht-Bild des Originals über die Spiegel und Linsen und über einen Schlitz ausgesetzt, so daß ein latentes elektrostatisches Bild auf der lichtempfindlichen Trommel 157 gebildet wird.

Das latente elektrostatische Bild wird durch eine Entwicklungs-Rolle 159a der Entwicklungs-Vorrichtung auf der lichtempfindlichen Trommel 157 in ein Toner-Bild entwickelt. Das Toner-Bild wird durch den Übertragungs-Lader 159 auf ein Übertragungs-Blatt übertragen.

Die Blätter in der oberen Kassette 161, in der unteren Kassette 162 und in der Blatt-Auflage 163 werden durch die Blatt- Förder-Rollen 164, 165 bzw. 166 herausgefördert. Das Blatt, das aus einer von ihnen herausgefördert worden ist, wird zunächst einmal durch die Register-Rolle 167 gestoppt, so daß eine Schlaufe des Blattes gebildet wird. Die Register-Rolle 167 beginnt das Blatt zu einem solchen Zeitpunkt zu fördern, daß eine führende Kante des Toner-Bildes, das auf der rotierenden lichtempfindlichen Trommel 157 gebildet ist, mit der führenden Kante des Blattes ausgerichtet ist. Durch das Hindurchtreten des Blattes zwischen der lichtempfindlichen Trommel 157 und dem Übertragungs-Lader 159 wird das Toner-Bild von der lichtempfindlichen Trommel 157 auf das Übertragungs-Blatt übertragen. Nach der Vollendung der Bild-Übertragung wird das Blatt von der lichtempfindlichen Trommel 157 getrennt und wird auf dem Förderband 168 zur Fixierungs-Vorrichtung 169 gefördert, wo das Toner-Bild auf ihm durch Hitze und Druck fixiert wird. Dann wird das Blatt aus der Vorrichtung durch die Förder-Rolle 171 ausgestoßen.

Die lichtempfindliche Trommel 157 setzt nach der BildÜbertragung ihre Drehung fort, so daß ihre Oberfläche durch die Reinigungs-Vorrichtung 160 gereinigt wird.

Das Kopiergerät ist mit einer automatischen Original- Zufuhr 200 ausgestattet, die einen Stapel-Korb 201 zum Stapeln der Originale, Sensoren 202 und 203 zur Erfassung der Größe des Originals aufweist. Die Sensoren sind in einem vorbestimmten Abstand voneinander in einer Richtung rechtwinkelig zur Zug- Richtung des Blattes angeordnet. Die seitliche Abmessung des Originals wird auf der Basis der Tatsache bestimmt, ob beide Sensoren 202 und 203 das Original erfassen, oder ob nur einer, 203, der Sensoren das Original erfaßt, wobei der Sensor 203 an der hinteren Seite ist.

Falls die Anzahl der Sensoren gesteigert wird, kann eine größere Anzahl der seitlichen Größen erfaßt werden. Die Abmessung in Längsrichtung des Originals wird auf der Basis der Zeitdauer unterschieden, während der der Sensor 202 oder 203 das Original erf aßt (der Zeitabschnitt, der für den Durchgang des Originals benötigt wird).

Das Original, das von dem Stapelkorb 201 zu der das Original tragenden Auflage 151 entlang des Blatt-Pfades 204 gefördert wird, wird über den Blatt-Durchgang 205 wieder auf den Korb 201 gestapelt.

Es wird nun die Beschreibung des Klammer-Vorganges des automatischen Hefters 20 gegeben. Wenn das Kopiergerät die Kopier-Blätter 21a, 21b in die Ausgabe-Körbe 11 ausgibt, ist der automatische Hefter 21 in der zurückgezogenen Stellung, in der der Hefter 20 den Blatt-Ausgabe-Vorgang nicht behindert.

Ist er in zurückgezogenem Zustand, sind der Klammer- Mechanismus 30 und der Bewegungs-Mechanismus 31 auch in den zurückgezogenen Stellungen, die in den Fig. 3, 5 und 6 gezeigt sind.

Nach der Vollendung der vorbestimmten Anzahl von Kopiervorgängen durch das Kopiergerät, und wenn der automatische Heft-Modus ausgewählt ist, dann arbeitet der seitliche Verschiebungs-Mechanismus 22 in der Ausgangs-Stufe des Vorganges in diesem Modus, um alle Blätter 21a und 21b in allen Körben 11 auf der Seite der Klammer-Stellung A auszurichten (Fig. 2). In dem Fall, in dem der händische Modus ausgewählt ist, wird ein händischer Schalter, der nicht dargestellt ist, niedergedrückt, nachdem der Kopiervorgang vollendet ist, zufolge dessen der obige Vorgang gestartet wird.

Bei diesem Vorgang führt durch Drehung des umkehrbaren Motors 29 in die Vorwärts- und in die Rückwärts-Richtung in einem vorbestimmten Ausmaß der seitliche Verschiebungs- oder Ausrichtungs-Hebel 26 eine hin und her gehende Bewegung aus, wodurch die Blätter 21a und 21b auf allen Körben 11 zur Bezugswand 23 in der Nachbarschaft der Klammer-Stellung A ausgerichtet werden, so daß die Blätter 21a und 21b zur Klammer-Stellung ausgerichtet werden.

Die Antriebswelle 41 wird um eine volle Umdrehung gedreht, um den Klammer-Vorgang zu bewirken. Zuerst beginnt sich in dem Bewegungs-Mechanismus 31 der drehbare Nocken 60 zu drehen, der in Fig. 6 gezeigt ist. Bei etwa 60 Grad der Drehstellung ist die hin und her gehende Bewegung des schwenkbaren Hebels 61 vollendet. Durch die hin ünd her gehende Bewegung drückt das Druck-Glied 65 des schwenkbaren Hebels 61 den Berührungs-Hebel 69 heraus. Daher wird, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, der gleitbare Rahmen 33 in die Klammer-Stellung bewegt, und die Zunge 51 des Befestigungs- Abschnittes 34 des schwenkbaren Arms 33 wird mit dem Anschlag 52 in Berührung gebracht, wodurch seine Stellung begrenzt wird (Fig. 9).

Durch diese Bewegung des gleitbaren Rahmens 33 wird die Klammer-Stelle A der Blätter 21a oder 21b in die Klammer-Stelle des Hefters 32 eingeführt.

Dieser Zustand wird vom Ausgangszustand der Drehung des Nockens 60 zu seiner Winkelstellung von etwa 300 Grad beibehalten.

Bei dem Klammer-Mechanismus beginnt sich der drehbare exzentrische Nocken 44 aus der Stellung, die in Fig. 5 gezeigt ist, zu drehen, um den Klammer-Hebel 42 abzusenken. Bei einer Winkelstellung von etwa 70 Grad des Nockens 44 wird die Klammer- Rolle 47 von der oberen Fläche des Hefters 32 berührt. Bei weiterer Drehung wird die Vorwärts- (Abwärts-) Bewegung des Klammer-Hebels 42 durch ungefähr 180 Grad Drehung vom Beginn der Drehung an vollendet. Durch die Vorwärts-Bewegung drückt die Klammer-Rolle 47 den Hefter 32 an seinen oberen Teil. Wie dies in Fig. 9 gezeigt ist, werden die Blätter 21a oder 21b, die in der Klammer-Stelle A angeordnet sind, geheftet.

Bei einer weiteren Drehung des drehenden Nockens 44 begibt sich der Klammer-Hebel 42 nach oben, wodurch der Hefter freigegeben wird. In einer Stellung von etwa 290 Grad vom Start der Drehung wird die Klammer-Rolle 47 von der oberen Fläche des Hefters 32 außer Eingriff gebracht. Bei der Vollendung einer vollständigen Drehung wird sie zu der zurückgezogenen Stellung, die in Fig. 5 gezeigt ist, zurückgeführt.

In der Stellung von etwa 30 Grad vom Beginn der Drehung des Nockens 60 in den Bewegungs-Mechanismus 31 wird die Bewegung des schwenkbaren Hebels 61 nach hinten zugelassen. Bei der Vollendung einer vollständigen Drehung wird er in die zurückgezogene Stellung zurückgeführt, die in Fig. 6 gezeigt ist.

Es wird nun eine Beschreibung des Lade-Vorganges für den Hefter 32 gegeben werden.

Wenn, wie dies in der Fig. 7 gezeigt ist, der Betätigungs- Abschnitt 81 des Freigabe-Hebels 76 niedergedrückt wird, dann hebt sein Berührungs-Abschnitt 78 die Freigabe-Rolle 75 des Berührungs-Hebels 69 an, und daher wird die Rolle 72 an der hinteren Seite des Berührungshebels 69 von dem Druck-Glied 65 des schwenkbaren Hebels 61 außer Eingriff gebracht.

Als ein Ergebnis wird es dem gleitbaren Rahmen 33 ermöglicht, sich durch die Feder 39 von der zurückgezogenen Stellung in die Lade-Stellung zu bewegen. Wie dies in der Fig. 10 gezeigt ist, wird der Hefter 32 herausgezogen. Dann wird der obere Teil geöffnet, so daß die Heftklammern geladen werden können.

Nachdem der Hefter mit den Heftklammern geladen worden ist, wird der gleitbare Rahmen 33 händisch nach innen gedrückt. Dann wird die Rolle 72 des Berührungs-Hebels 69 durch die geneigte Führungsfläche 82 des Druck-Teils 65 des schwenkbaren Hebels 61 abgesenkt. Sie wird dann an der vorderen Seite des Druck- Abschnitts 65 verriegelt, so daß sie in die zurückgezogene Stellung zurückgeführt werden kann.

Entsprechend dem automatischen Hefter 20 dieser Ausführung, diegben beschrieben worden ist, wird der Hefter 32 am Befestigungs-Abschnitt 34 des gleitbaren Rahmens 33 befestigt. Der Hefter 32 ist der, der am Markt als Büroausstattung leicht erhältlich ist. Daher sind die Kosten sehr gering. Wenn der Hefter 32 beschädigt wird, dann kann der Hefter 32 durch einen neuen ersetzt werden, und daher ist die Instandhaltung sehr leicht.

Die drehbaren Nocken 44 und 60 werden durch eine einzelne Antriebswelle 41 angetrieben, um den gleitbaren Rahmen 33 und den Klammer-Hebel 42 zu bewegen, und daher ist der Aufbau vereinfacht, die Höhe des Aufbaus ist verringert, und daher wird die Baugröße der Vorrichtung minimiert.

Während die Erfindung unter Bezugnahme auf die hier offenbarten Ausführungen beschrieben worden ist, ist sie nicht auf die beschriebenen Details beschränkt, und es ist beabsichtigt, daß diese Anmeldung solche Abänderungen oder Veränderungen umfaßt, die in den Schutzbereich der folgenden Patentansprüche fallen.


Anspruch[de]

Blatt-Endbearbeitungs-Vorrichtung, umfassend:

Blatt-Halte-Mittel (11) zum Halten eines Stapels von Blättern;

Heft-Mittel (32) zum Heften des Stapels von Blättern, der durch die Blatt-Halte-Mittel gehalten wird;

wobei die Heft-Mittel (32) zwischen einer ersten Stellung (A) zum Heften der Blätter und einer zweiten Stellung, in der die Heft- Mittel (32) den Blatt-Ausgabe-Vorgang nicht behindern, bewegbar ist;

Bewegungs-Mittel (31) zum Bewegen der Heft-Mittel (32) zwischen der ersten und der zweiten Stellung;

dadurch gekennzeichnet, daß

das Heft-Mittel (32) zusätzlich von der zweiten Stellung in eine dritte Stellung bewegbar ist, indem das Heft-Mittel (32) von dem Bewegungsmittel (31) in der zweiten Stellung freigegeben wird,

wobei es die dritte Stellung ermöglicht, daß das Heft- Mittel (32) seinem Instandhaltungsvorgang unterworfen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Heft-Mittel (32) in der dritten Stellung abnehmbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei in der dritten Stellung das Heft-Mittel (32) mit Heftklammern beladbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, weiters umfassend Verriegelungs-Mittel zum Unterbinden der Bewegung der Heft-Mittel (32), sowie Freigabe-Mittel (75) zum Lösen der Verriegelungs- Mittel.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei das Freigabe-Mittel (75) händisch betätigbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Halte-Mittel mehrere Körbe (11) zum Halten von Stapeln von Blättern und Korb- Bewegungs-Mittel zum Bewegen der Körbe (11) umfaßt, die die in der Heft-Stellung zu heftenden Blätter halten.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Bewegungs-Mittel (31) einen schwenkbaren Hebel (61) umf aßt, der durch die Antriebs-Quelle (41) schwenkbar ist, wobei das Heft-Mittel (32) zwischen der ersten Stellung und der zweiten Stellung durch die Schwenk-Bewegung des schwenkbaren Hebels (61) bewegt wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Halte-Mittel mit einem Ausrichtungs-Mittel (22) zum Ausrichten der Blätter versehen ist, um die darauf befindlichen Blätter vor dem Heft- Vorgang der Heft-Mittel (32) auszurichten.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei das Ausrichtungs-Mittel (22) mit einem Bezugs-Anschlag (52) im Bereich der Heft-Stelle und mit einer Andrück-Stange zum Andrücken der Blätter an den Bezugs-Anschlag (52) versehen ist.

10. Bilderzeugungsvorrichtung, mit:

einer Bilderzeugungseinrichtung (100) für die Erzeugung eines Bildes auf einem Bogen; und

einer Bogen-Endbearbeitungs-Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.







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