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Dokumentenidentifikation DE19508990A1 25.04.1996
Titel Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug
Anmelder Linde AG, 65189 Wiesbaden, DE
Erfinder Abels, Theodor, 63741 Aschaffenburg, DE
DE-Anmeldedatum 13.03.1995
DE-Aktenzeichen 19508990
Offenlegungstag 25.04.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.04.1996
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse B60N 2/42   
IPC additional class // B60R 16/02,H01H 35/02,35/14  
Zusammenfassung Eine Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug mit einer zumindest teilweise offenen Fahrerkabine, bei dem eine ein Umkippen des Flurförderzeugs erfassende Meßvorrichtung in Wirkverbindung steht mit einer mindestens ein Rückhaltemittel aus einer Ruhestellung in eine Rückhaltestellung bewegenden und dort arretierenden Auslösevorrichtung (3). In einer Ausgestaltungsform weist das Rückhaltemittel mindestens einen verschiebbaren und/oder schwenkbaren Bügel auf, der in der Ruhestellung hinter den Fahrer im Bereich der Rückenlehne (4) des Fahrersitzes angeordnet ist und sich beim Umkippen des Flurförderzeugs von hinten um den Oberkörper (2) des Fahrers schließt. Für die Bewegung des Rückhaltemittels von der Ruhestellung in die Rückhaltestellung ist eine vorgespannte Feder vorgesehen. Die Arretierung des Rückhaltemittels in seiner Rückhaltestellung erfolgt über eine Ratschenkonstruktion. In einer anderen Ausgestaltungsform weist das Rückhaltemittel einen beweglichen Gurtring auf, der an aufwickelbaren Gurten befestigt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug mit einer zumindest teilweise offenen Fahrerkabine.

Flurförderzeuge wie beispielsweise Gabelstapler werden überwiegend mit zumindest teilweise offenen Fahrerkabinen hergestellt und betrieben. Geschlossene Fahrerkabinen sind zum einen nicht nötig, wenn die Flurförderzeuge überwiegend in zumindest teilweise geschlossenen Gebäuden eingesetzt werden, und zum anderen auch nicht erwünscht, da sie ein schnelles Auf- und Absteigen des Fahrers behindern und die Sichtverhältnisse des Fahrers beeinträchtigen.

Bei Flurförderzeugen mit zumindest teilweise offenen Fahrerkabinen besteht jedoch das Problem, daß bei einem seitlichen Umkippen des Flurförderzeugs der Fahrer aus der Kabine fallen kann und zwischen Teilen der Karosserie, besonders dem vorgeschriebenen Fahrerschutzdach, und der Fahrbahn eingeklemmt wird. Unfälle dieser Art enden nicht selten für den Fahrer tödlich. Die wichtigsten Faktoren, die zum Umkippen des Flurförderzeugs führen können sind ein zu schnelles Fahren um Kurven, ein Nichtabsenken der Last beim Fahren oder ein Über- oder Anfahren von Hindernissen.

Bekannte Fahrerrückhaltevorrichtungen sind zumindest teilweise dazu geeignet, ein Herausfallen des Fahrers aus der Fahrerkabine beim Umkippen des Flurförderzeugs zu verhindern. Diese Fahrerrückhaltevorrichtungen bestehen aus der Kombination eines Sicherheitsgurts mit beiderseits des Fahrers angeordneten, feststehenden Rückhaltebügeln.

Diese Ausführungsform eines Fahrerrückhaltesystems weist jedoch im praktischen Einsatz gravierende Nachteile auf. Der Sicherheitsgurt behindert den Fahrer beim Auf- und Absteigen, so daß auf das Anlegen des Gurtes oft verzichtet wird und damit die Schutzwirkung der Rückhaltevorrichtung aufgehoben ist. Außerdem schränken die feststehenden Rückhaltebügel den Fahrer in seiner Bewegungsfreiheit, z. B. beim Rückwärtsfahren, ein und führen auch zu einer Verkleinerung des Blickfelds des Fahrers.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Fahrerrückhaltevorrichtung zur Verfügung zu stellen, die ein Herausfallen des Fahrers aus der Fahrerkabine beim Umkippen des Flurförderzeugs verhindert, ihn aber während der Arbeit nicht behindert und das Blickfeld des Fahrers nicht einschränkt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine ein Umkippen des Flurförderzeugs erfassende Meßvorrichtung in Wirkverbindung steht mit einer mindestens ein Rückhaltemittel aus einer Ruhestellung in eine Rückhaltestellung bewegenden und dort arretierenden Auslösevorrichtung. Das Rückhaltemittel befindet sich während des normalen Betriebs des Flurförderzeugs in einer Ruhestellung, in der es den Fahrer in keiner Weise behindert. Nachdem die Meßvorrichtung ein Umkippen des Flurförderzeugs erfaßt und der Auslösevorrichtung signalisiert hat, wird das Rückhaltemittel in seine Rückhaltestellung bewegt und verhindert dort ein Herausfallen des Fahrers aus der Fahrerkabine.

Eine vorteilhafte Ausgestaltungsform der Fahrerrückhaltevorrichtung liegt vor, wenn das Rückhaltemittel mindestens einen verschiebbaren und/oder schwenkbaren Bügel aufweist.

Eine besonders günstige Anordnung einer Fahrerrückhaltevorrichtung oben beschriebener Art besteht darin, daß das Rückhaltemittel in der Ruhestellung hinter dem Fahrer im Bereich der Rückenlehne des Fahrersitzes angeordnet ist und sich beim Umkippen des Flurförderzeugs von hinten um den Oberkörper des Fahrers schließt. In Ruhestellung des Rückhaltemittels ist daher ein ungehindertes Auf- und Absteigen möglich.

In einer zweckmäßigen Anordnung ist das Rückhaltemittel am Fahrersitz, vorzugsweise an der Rückenlehne des Fahrersitzes befestigt.

Eine weitere zweckmäßige Ausführungsform besteht darin, daß das Rückhaltemittel in der Ruhestellung seitlich des Fahrersitzkissens angeordnet ist und sich beim Umkippen des Flurförderzeugs im wesentlichen von der Seite um den Oberkörper des Fahrers schließt. Dabei ist die Fahrerrückhaltevorrichtung günstigerweise so gestaltet, daß beim Umkippen des Flurförderzeugs das Rückhaltemittel zunächst vom Fahrersitz in seitlicher Richtung wegbewegt wird, anschließend nach oben versetzt wird und sich dann von der Seite um den Oberkörper des Fahrers schließt. Mit der Anordnung ist gewährleistet, daß der Fahrer beim Auf- und Absteigen nicht behindert wird, das Rückhaltemittel aber im Fall des Umkippens mit einer kurzen Schwenkbewegung in die Rückhaltestellung gebracht wird.

Um die Schwenkbewegung des Rückhaltemittels genau zu definieren ist es von Vorteil, wenn mindestens eine die Bewegung des Rückhaltemittels führende Kulisse vorhanden ist. Vorteilhafterweise ist die Auslösevorrichtung im Bereich der Rückenlehne des Fahrersitzes angeordnet.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß das Rückhaltemittel in der Ruhestellung seitlich des Fahrersitzkissens angeordnet ist und beim Umkippen des Flurförderzeugs um eine Schwenkachse nach oben geschwenkt wird. Die Führung der Schwenkbewegung des Rückhaltemittels kann dabei durch einfache konstruktive Maßnahmen erreicht werden.

In einer vorteilhaften Weiterbildung ist die Schwenkachse des Rückhaltemittels im wesentlichen waagerecht angeordnet.

Außerdem ist es vorteilhaft, wenn die Schwenkachse des Rückhaltemittels im wesentlichen in Fahrersitzlängsrichtung orientiert ist. Bei dieser Anordnung der Schwenkachse befindet sich das Rückhaltemittel in Ruhestellung seitlich des Sitzkissens des Fahrersitzes, so daß der Fahrer beim Auf- und Absteigen nicht behindert wird.

Zweckmäßigerweise ist das Rückhaltemittel in Rückhaltestellung im Bereich des Beckens des Fahrers angeordnet. Der Körperschwerpunkt des Fahrers befindet sich dabei im Bereich des Rückhaltemittels, so daß ein Überkippen des Fahrers über das Rückhaltemittel nicht zu erwarten ist.

Mit besonderem Vorteil ist das Rückhaltemittel derart geformt, daß der Fahrer sowohl in seitlicher Richtung als auch in frontaler Richtung auf dem Fahrersitz zurückgehalten wird. Somit wirkt die Fahrerrückhaltevorrichtung beim Umkippen des Flurförderzeugs in seitlicher und in frontaler Richtung.

Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß zur Bewegung des Rückhaltemittels von der Ruhestellung in die Rückhaltestellung mindestens eine in der Auslösevorrichtung enthaltene, vorgespannte Feder vorgesehen ist.

Eine besonders einfache Ausführung der Fahrerrückhaltevorrichtung besteht darin, daß auf der linken und auf der rechten Seite des Fahrersitzes jeweils ein Rückhaltemittel vorgesehen ist, wobei auf der einen Seite das Rückhaltemittel starr in der Rückhaltestellung befestigt ist und auf der anderen Seite das Rückhaltemittel von der Ruhestellung in die Rückhaltestellung bewegbar angeordnet ist. Das Auf- und Absteigen erfolgt bei Flurförderzeugen stets nach der gleichen Seite, so daß der Fahrer durch ein auf der anderen Seite starr angeordnetes Rückhaltemittel nicht behindert wird.

Zweckmäßigerweise ist für die Arretierung des Rückhaltemittels in der Rückhaltestellung mindestens eine in der Auslösevorrichtung enthaltene Ratschenkonstruktion vorgesehen.

Eine weitere zweckmäßige Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Fahrerrückhaltevorrichtung besteht darin, daß das Rückhaltemittel mindestens einen beweglichen Gurtring aufweist.

Dabei ist vorteilhafterweise das Rückhaltemittel in der Ruhestellung oberhalb des Fahrers im Bereich des Fahrerkabinendachs angeordnet.

Die Fahrerrückhaltevorrichtung kann günstigerweise so gestaltet werden, daß zur Bewegung des Rückhaltemittels von der Ruhestellung in die Rückhaltestellung mindestens zwei in der Auslösevorrichtung enthaltene, selbstaufwickelnde und in Gegenrichtung sperrende Gurtrollen vorgesehen sind, an denen das Rückhaltemittel mit den aufwickelbaren Gurten befestigt ist.

Des weiteren ist es vorteilhaft, wenn als Teil der Auslösevorrichtung elektrisch lösbare Gurtumlenker vorgesehen sind, die beim Umkippen des Flurförderzeugs die das Rückhaltemittel haltenden Gurte freigeben. Wenn die Gurte freigegeben sind, werden sie von den selbstaufwickelnden Gurtrollen aufgerollt und damit das Rückhaltemittel in seine Rückhaltestellung gezogen und dort fixiert.

Eine erfindungsgemäße Fahrerrückhaltevorrichtung kann mit besonderem Vorteil so gestaltet werden, daß zum Lösen der Arretierung des Rückhaltemittels in der Rückhaltestellung ein mit der Auslösevorrichtung in Wirkverbindung stehender Schalter vorgesehen ist.

Als weitere Ausgestaltungsform ist es möglich, daß als Rückhaltemittel ein Netz vorgesehen ist.

Vorteilhaft ist auch eine Ausgestaltungsform, bei der die Meßvorrichtung als ein den Neigungswinkel um eine Fahrzeuglängsachse und/oder den Neigungswinkel um eine Fahrzeugquerachse und/oder die Querbeschleunigung des Flurförderzeugs erfassender elektrischer Sensor ausgeführt ist.

Besonders günstig ist es, wenn die Meßvorrichtung im Bereich des Fahrersitzes angeordnet ist. Die Fahrerrückhaltevorrichtung stellt somit eine kompakte Baueinheit dar, die an vorhandene Sitze ergänzend montiert werden kann.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 die Seitenansicht einer Fahrerkabine mit zwei Bügeln als Rückhaltemittel,

Fig. 2 die Draufsicht auf einen Fahrersitz mit zwei Bügeln als Rückhaltemittel,

Fig. 3 die Seitenansicht einer Auslösevorrichtung für einen Bügel,

Fig. 4 die Draufsicht auf einen Bügel in der Ruhestellung hinter dem Fahrersitz und

Fig. 5 die Seitenansicht einer Fahrerrückhaltevorrichtung mit seitlichen Bügeln

Fig. 6 eine Fahrerrückhaltevorrichtung mit schwenkbaren Bügeln

Fig. 7 eine Fahrerrückhaltevorrichtung mit einem starren und einem schwenkbaren Bügel

Fig. 8 eine Fahrerkabine mit einem Gurtring als Rückhaltemittel.

Fig. 1 zeigt die Seitenansicht der seitlich offenen Fahrerkabine eines Flurförderzeugs mit zwei Bügeln 1 als Rückhaltemittel, die sich in der Rückhaltestellung von links und rechts um den Oberkörper 2 des Fahrers schließen. Die Bügel 1 sind über die Auslösevorrichtung 3 an der Rückenlehne 4 des Fahrersitzes befestigt.

Fig. 2 zeigt die Draufsicht auf den Fahrersitz eines Flurförderzeugs, wobei die als Bügel 1 ausgeführten Rückhaltemittel den Oberkörper 2 des Fahrers umschließen. Die an der Rückenlehne 4 befestigte Auslösevorrichtung 3 drückt dabei die Bügel 1 gegen den Oberkörper 2 des Fahrers. Außerdem ist eine Bügelaufnahme 10, in der sich die Bügel 1 in ihrer Ruhestellung befinden, dargestellt.

Fig. 3 zeigt die Seitenansicht einer Auslösevorrichtung 3 eines Bügels 1. Zu sehen sind die Aufnahme 5 einer Wickelfeder, ein elektrischer Auslöser 6, eine Ratschenkonstruktion 7 zur Arretierung des Bügels in der Rückhaltestellung und ein Schalter 8 zum Lösen der Arretierung.

In Fig. 4 ist die Draufsicht auf einen Bügel 1 mit der Auslösevorrichtung 3 in seiner Ruhestellung dargestellt. Die vorgespannte Wickelfeder 9 dient dazu, beim Umkippen des Flurförderzeugs den Bügel 1 aus der Bügelaufnahme 10 zu schieben und in die Rückhaltestellung zu drehen.

Fig. 5 zeigt die Seitenansicht einer Fahrerrückhaltevorrichtung mit seitlichen Bügeln. Das als Bügel 1 ausgeführte Rückhaltemittel befindet sich in der Rückhaltestellung. Die Ruhestellung 16 des Bügels 1 ist mit strichpunktierten Linien eingezeichnet. Beim Umkippen des Flurförderzeugs werden die Bügel von der Auslösevorrichtung 3 in die Rückhaltestellung bewegt, wobei die Bewegung von der Kulisse 17 geführt wird.

Fig. 6 zeigt eine Fahrerrückhaltevorrichtung mit einem schwenkbaren Bügel 1. Die Rückhaltestellung des Bügels 1 ist mit strichpunktierten Linien eingezeichnet. Die Schwenkachse 18 des Bügels 1 ist in Fahrzeuglängsrichtung orientiert und im wesentlichen waagerecht angeordnet.

Fig. 7 zeigt eine Fahrerrückhaltevorrichtung mit einem starren Bügel 19. Der auf der anderen Seite des Fahrersitzes angeordnete Bügel 1 ist um die Schwenkachse 18 schwenkbar. Beim Umkippen des Flurförderzeugs wird der Bügel 1 automatisch nach oben in die Rückhaltestellung geschwenkt. Die beiden Bügel 19 und 1 sind derart geformt, daß sich der Fahrer dann weder zur Seite noch nach vorne vom Fahrersitz wegbewegen kann.

Fig. 8 zeigt eine Fahrerkabine mit einem Gurtring 11 als Rückhaltemittel. Die Ruhestellung des Rückhaltemittels im Bereich des Fahrerkabinendachs 12 ist gestrichelt eingezeichnet. Der Gurtring 11 ist an vier Gurten 13 befestigt, die an den Gurtrollen 14 aufwickelbar sind. In der Ruhestellung werden die Gurte 13 mit elektrisch lösbaren Gurtumlenkern 15 gehalten.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrerrückhaltevorrichtung für ein Flurförderzeug mit einer zumindest teilweise offenen Fahrerkabine, dadurch gekennzeichnet, daß eine ein Umkippen des Flurförderzeugs erfassende Meßvorrichtung in Wirkverbindung steht mit einer mindestens ein Rückhaltemittel aus einer Ruhestellung in eine Rückhaltestellung bewegenden und dort arretierenden Auslösevorrichtung (3).
  2. 2. Fahrerrückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel mindestens einen verschiebbaren und/oder schwenkbaren Bügel (1) aufweist.
  3. 3. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel in der Ruhestellung hinter dem Fahrer im Bereich der Rückenlehne (4) des Fahrersitzes angeordnet ist und sich beim Umkippen des Flurförderzeugs von hinten um den Oberkörper (2) des Fahrers schließt.
  4. 4. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel am Fahrersitz, vorzugsweise an der Rückenlehne (4) des Fahrersitzes befestigt ist.
  5. 5. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel in der Ruhestellung seitlich des Fahrersitzkissens angeordnet ist und sich beim Umkippen des Flurförderzeugs von der Seite um den Oberkörper des Fahrers schließt.
  6. 6. Fahrerrückhaltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß beim Umkippen des Flurförderzeugs das Rückhaltemittel zunächst vom Fahrersitz in seitlicher Richtung wegbewegt wird und sich dann im wesentlichen von der Seite um den Oberkörper des Fahrers schließt.
  7. 7. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine die Bewegung des Rückhaltemittels führende Kulisse vorhanden ist.
  8. 8. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel in der Ruhestellung seitlich des Fahrersitzkissens angeordnet ist und beim Umkippen des Flurförderzeugs um eine Schwenkachse nach oben geschwenkt wird.
  9. 9. Fahrerrückhaltevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (18) des Rückhaltemittels im wesentlichen waagerecht angeordnet ist.
  10. 10. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (18) des Rückhaltemittels im wesentlichen in Fahrersitzlängsrichtung orientiert ist.
  11. 11. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel in Rückhaltestellung im Bereich des Beckens des Fahrers angeordnet ist.
  12. 12. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel derart geformt ist, daß der Fahrer sowohl in seitlicher Richtung als auch in frontaler Richtung auf dem Fahrersitz zurückgehalten wird.
  13. 13. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung im Bereich der Rückenlehne des Fahrersitzes angeordnet ist.
  14. 14. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bewegung des Rückhaltemittels von der Ruhestellung in die Rückhaltestellung mindestens eine in der Auslösevorrichtung (3) enthaltene, vorgespannte Feder (9) vorgesehen ist.
  15. 15. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Arretierung des Rückhaltemittels in der Rückhaltestellung mindestens eine in der Auslösevorrichtung (3) enthaltene Ratschenkonstruktion (7) vorgesehen ist.
  16. 16. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß auf der linken und auf der rechten Seite des Fahrersitzes jeweils ein Rückhaltemittel vorgesehen ist, wobei auf der einen Seite das Rückhaltemittel starr in der Rückhaltestellung befestigt ist und auf der anderen Seite das Rückhaltemittel von der Ruhestellung in die Rückhaltestellung bewegbar angeordnet ist.
  17. 17. Fahrerrückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel mindestens einen beweglichen Gurtring (11) aufweist.
  18. 18. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel in der Ruhestellung oberhalb des Fahrers im Bereich des Fahrerkabinendachs (12) angeordnet ist.
  19. 19. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1,17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bewegung des Rückhaltemittels von der Ruhestellung in die Rückhaltestellung mindestens zwei in der Auslösevorrichtung (3) enthaltene, selbstaufwickelnde und in Gegenrichtung sperrende Gurtrollen (14) vorgesehen sind, an denen das Rückhaltemittel mit den aufwickelbaren Gurten (13) befestigt ist.
  20. 20. Fahrerrückhaltevorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß als Teil der Auslösevorrichtung (3) elektrisch lösbare Gurtumlenker (15) vorgesehen sind, die beim Umkippen des Flurförderzeugs die das Rückhaltemittel haltenden Gurten (13) freigeben.
  21. 21. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß zum Lösen der Arretierung des Rückhaltemittels in der Rückhaltestellung ein mit der Auslösevorrichtung (3) in Wirkverbindung stehender Schalter (8) vorgesehen ist.
  22. 22. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß als Rückhaltemittel ein Netz vorgesehen ist.
  23. 23. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßvorrichtung als ein den Neigungswinkel um eine Fahrzeuglängsachse und/oder den Neigungswinkel um eine Fahrzeugquerachse und/oder die Querbeschleunigung des Flurförderzeugs erfassender elektrischer Sensor ausgeführt ist.
  24. 24. Fahrerrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßvorrichtung im Bereich des Fahrersitzes angeordnet ist.






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