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Dokumentenidentifikation DE69021898T2 02.05.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0378266
Titel Rasiergerät.
Anmelder Philips Electronics N.V., Eindhoven, NL
Erfinder Labrijn, Hans, NL-5656 AA Eindhoven, NL
Vertreter Erdmann, A., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 22335 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69021898
Vertragsstaaten AT, DE, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 08.01.1990
EP-Aktenzeichen 902000397
EP-Offenlegungsdatum 18.07.1990
EP date of grant 30.08.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.05.1996
IPC-Hauptklasse B26B 19/48
IPC-Nebenklasse B26B 19/14   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Trockenrasierapparat mit einem antreibbaren Scherglied und einer getrennt antreibbaren Schwingvorrichtung.

Ein solcher Apparat ist beispielsweise aus CH-A-270913 bekannt. Die abrasierten Teilchen werden in dem Apparat aufgefangen und bleiben teilweise an den Wandungen und dem Scherglied haften. Es hat sich gezeigt, daß in der Praxis der Apparat nicht nach jedem Rasiervorgang mit Hilfe beispielsweise der zugehörigen Bürste gründlich gereinigt wird. Im allgemeinen wird der Apparat nur geöffnet und umgekehrt über ein Waschbecken oder einen Abfalleimer gehalten. Hierbei wird auf den Apparat geklopft oder der Apparat wird gegen die Wand des Beckens oder des Eimers geschlagen. Der Apparat wird dabei sehr wahrscheinlich beschädigt. In CH-A-27913 wird ein Massageelement mit der Schwingvorrichtung verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Effektivität einer Schwingvorrichtung in einem Trockenrasierer zu verbessern, damit sie für ein zuverlässiges Reinigen des Scherkopfes geeignet ist.

Daher ist der Trockenrasierapparat dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingvorrichtung Mittel umfaßt, um, durch Einbringen eines intermittierenden Hindernisses in den Weg der Bewegung des Schergliedes oder eines Antriebsteils davon, dem Apparat eine Schwingung aufzuerlegen, die eine andere ist als zum Antreiben des Schergliedes zum Schneiden.

Die Schwingvorrichtung erzeugt eine Vielzahl leichter Schläge, die den gleichen Effekt haben, wie ein Schlagen mit der Hand, aber ohne nachteilige Folgen für den Apparat. Außerdem kann die Schwingvorrichtung so konstruiert werden, daß insbesondere die Teile vibirieren, die am leichtesten verschmutzt werden.

Besondere Ausführungsformen sind in dem zweiten und den folgenden Ansprüchen definiert.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht eines Rasierapparats mit drei Schereinheiten

Fig. 2 den Rasierapparat in einer Seitenansicht und teilweise als Schnittansicht entlang der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht der Schereinheit,

Fig. 4 eine Unteransicht des Kupplungsgliedes des inneren Schergliedes von Fig. 3,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der Kupplungswelle,

Fig. 6 eine andere Ausführungsform in einer Teilschnittansicht ähnlich wie Fig. 2,

Fig. 7 eine Draufsicht, die den Antriebshebel für die Haarschneidevorrichtung und den Schwingmechanismus für die Ausführungsform von Fig. 6 zeigt.

Der in den Fig. 1 und 2 gezeigte Rasierapparat umfaßt ein Gehäuse 1, von dem ein Teil als Halter 2 für drei äußere Scherglieder 3 ausgeführt ist. Jedes äußere Scherglied 3 hat ein ringförmiges Scherteil 4 mit Haardurchgangsöffnungen 5.

Der Querschnittteil von Fig. 2 zeigt ein antreibbares inneres Scherglied 6, das an der Innenseite des äußeren Schergliedes 3 angeordnet ist, das der Deutlichkeit halber in Fig. 2 nur schematisch dargestellt ist. Jedes innere Scherglied 6 umfaßt einen zentralen Körper 7, der auf dem Umfang einen Satz Schneidelemente 8 umfaßt, die dem Scherteil 4 zugewandt sind. Jedes äußere Scherglied 3 und das zugehörige innere Scherglied 6 bilden zusammen eine Schereinheit 9.

Mit Hilfe einer Kupplungswelle 10, Zahnrädern 11 und 12 und einer Welle 13 wird das innere Scherglied 6 mit einem Antriebsmechanismus gekoppelt, im allgemeinen einem Elektromotor 14, um das innere Scherglied 6 bezüglich des zugehörigen äußeren Schergliedes zu isolieren. Das Zahnrad 11 ist auf einem Stift 15, der in einer Montageplatte 15 befestigt ist, drehbar gelagert. Um das Drehmoment des Zahnrades 11 zu der zugehörigen Kupplungswelle 10 zu übertragen, ist ein Ende der Kupplungswelle mit einem nicht runden Flansch 19 versehen, der in eine Aussparung 18 mit entsprechender Form greift. Außerdem wird die Schereinheit von der Kupplungswelle 10 mit Hilfe eines federnden Druckelements unterstützt, das als Schraubenfeder 20 ausgeführt ist, die sich zum größten Teil innerhalb der Kupplungswelle 10 befindet. Diese Schraubenfeder 20, die zwischen der Kupplungswelle 10 und dem Zahnrad 11 zusammengedrückt ist, übt auf die Kupplungswelle eine auf die Schereinheit gerichtete Kraft aus. Diese Kraft wird an das innere Scherglied 6 über die Kupplungswelle 10 und an das äußere Scherglied 3 über das innere Scherglied übertragen, so daß der Rand 21 des äußeren Schergliedes 3 gegen den Halter 2 gedrückt wird. Das äußere Scherglied 3 kann zusammen mit dem inneren Scherglied 6 und der Kupplungswelle 10 gegen die Wirkung des federnden Elements 20 durch äußere Kräfte, wie sie beispielsweise beim Gebrauch des Rasierers auftreten, nach innen gedrückt werden.

Die Kupplung mit dem Elektromotor 14, wie oben beschrieben, ist gleich für die drei inneren Scherglieder 6 des in den Fig. 1 und 2 gezeigten Apparats, in dem die drei Zahnräder 11 in das einzige zentrale Zahnrad 12 auf der Motorwelle 13 eingreifen.

Das innere Scherglied 6 ist mit einem Kupplungsglied 22 (Fig. 3 und 4), beispielsweise aus Kunststoff, versehen, das drei Speichen 23 umfaßt, die von einem zentralen ringförmigen Teil 24 ausgehen und von diesem zusammengefaßt werden. Zwischen den Speichen werden Kupplungsöffnungen 25 gebildet. Das Kupplungsglied 22 umschließt teilweise den zentralen Körper 7 des inneren Schergliedes 6, das entsprechend aufgebaut ist, mit Speichen 26 und einem zentralen Teil 27, wobei der zentrale Körper 7 und die Schneidelemente 8 aus einem einziges Stück sind.

Das Ende der Kupplungswelle 10 (Fig. 5) trägt drei Kupplungsfinger 28, die in montiertem Zustand des Apparates in die Öffnungen 25 greifen und deren Vorderseiten 29 gegen die Speichen 23 anliegen, so daß die Kupplungswelle 10 mit dem inneren Scherglied 6 gekuppelt ist, um dieses Glied in die Drehrichtung R zu drehen. Die Kupplungswelle 10 hat eine zentrale Druckfläche 30, die gegen die untere Fläche 31 des zentralen Teils 24 anliegt. An ihren Enden haben die Kupplungsfinger 28 eine leicht spitze Form, wobei ihre bezüglich der Drehrichtung R hinteren Oberflächen 32 geneigt sind. Wenn der Halter mit den Schergliedern auf den Apparat gesetzt wird, erleichtert dieses spitze Form das Eingreifen der Kupplungsfinger 28 in die Öffnungen 25. Auf diese Weise bilden die Kupplungsfinger 28 und die Speichen 23 eine sogenannten Klauenkupplung.

Der Drehrichtung R der Kupplungswelle 10 und des antreibbaren Schergliedes 6, die der Rasierhandlung dieses Schergliedes entspricht, entspricht eine Drehrichtung M des Elektromotors (Fig. 1). Wenn die Drehrichtung des Motors umgekehrt wird, indem beispielsweise die Polaritäten der Pole geändert werden, so daß eine entgegengesetzte Drehrichtung M' erhalten wird, werden die Kupplungswellen 10 auch in entgegengesetzter Drehrichtung R' angetrieben. Die geneigten Flächen 32 der Kupplungsfinger 28 berühren dann die Speichen 23. Dadurch werden die Kupplungsfinger 28 aus den Öffnungen 25 gedrückt, so daß die Kupplungswellen nahezu in eine Richtung weg von den Schergliedern verschoben werden, gegen die Wirkung der Federn 20. Durch Drehen einer Kupplungswelle 10 relativ zu dem zugehörigen inneren Scherglied 6 erreichen die Kupplungsfinger 28 die folgenden Öffnungen 25, wobei sie bewirken, daß die Kupplungswelle zurück in eine Öffnung gleitet, wobei ihre Druckfläche 30 gegen die untere Fläche 31 des inneren Schergliedes 6 stößt.

Dieser Vorgang wiederholt sich, so daß auf diese Weise die Klauenkupplung (23, 28) als Schwingmechanismus arbeitet, der beispielsweise für eine Motordrehzahl von 9000 Umdrehungen pro Minute und einem Untersetzungsverhältnis zwischen dem Motor und der Kupplungswelle von 5:1 eine Frequenz von 90 Schlägen pro Minute hat. Abrasierte Teilchen, die an den Schergliedern haften bleiben, können mit dem Schwingmechanismus gelöst werden, woraufhin sie in dem Raum zwischen den Schereinheiten 9 und der Montageplatte 16 aufgefangen werden. Nach Entfernen des Halters mit den Schergliedern können diese abrasierten Teilchen mit Hilfe einer Bürste einfach aus diesem Raum entfernt werden. Der Schwingmechanismus sorgt also für ein Reinigen der Scherglieder, so daß diese viel weniger häufig oder überhaupt nicht gereinigt zu werden brauchen. Die Schwingungen werden jedoch auch auf andere Teile des Rasierapparats übertragen, so daß Haarteilchen und andere Verunreinigungen, die daran haften, infolge dieser Schwingungen auch gelöst werden, woraufhin sie in einfacher Weise entfernt werden können.

Zum Umkehren der Drehrichtung des Motors 14 kann der Rasierapparat einen getrennten Umkehrschalter 34 haben (Fig. 2), neben dem Ein/Aus-Schalter 33.

Es ist auch möglich, daß nach Ausschalten des Apparats der Motor automatisch, beispielsweise elektronisch, kurzzeitig, beispielsweise drei Sekunden, in der anderen Drehrichtung gestartet wird.

Die Erfindung ist besonders zur Verwendung in Rasierern geeignet, in denen der Halter 2 aus dem Apparat genommen werden kann, aber die Schereinheiten 9 im Apparat montiert bleiben, wie beispielsweise in EP-A-88202108.2 (EP-A-31179) beschrieben. Bei abgenommenem Halter kann der Apparat über ein Waschbecken oder einen Abfalleimer gehalten werden, so daß die Haarteilchen unmittelbar entfernt werden, sobald der Schwingmechanismus gestartet wird.

Wenn die Kupplungswelle 10 in der entgegengesetzten Drehrichtung R' gedreht wird, ist die Reibung zwischen dem inneren Scherglied 6 und dem äußeren

Scherglied 3 im allgemeinen ausreichend, um zu verhindern, daß das innere Scherglied 6 mit der Kupplungswelle 10 mitgedreht wird.

In der Ausführungsform in den Fig. 6 und 7 haben gleiche Teile gleiche Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 5. Der Apparat hat mindestens eine Schereinheit 9 mit einem drehbaren Scherglied 6. Der Apparat hat auch eine Haarschneidevorrichtung, die der Einfachheit halber nicht abgebildet ist, aber die mit einem Hebel 36 angetrieben wird, der um die Welle 37 schwenkbar ist. Ein Ende des Hebels 36 ist mit einem Schlitz 38 versehen, in dem der Exzenter 39 liegt. Dieser Exzenter 39 kann beispielsweise Teil der Nabe 17 mit dem Zahnrad 11 sein. Wenn daher die Nabe 17 gedreht wird, führt der Hebel 36 eine Drehschwingung um die Welle 37 aus. Das andere Ende hat einen U-förmigen Kupplungsabschnitt 40 zum Antreiben einer Haarschneidevorrichtung. Dieses Ende trägt auch einen Klöppel 41 mit einem elastischen Stiel 42 und einem Kopf 43. Mit Hilfe des Stiftes 45, der geringfügig gegen die Wirkung der Feder 44 eindrückbar ist, kann der Stiel leicht abgebogen werden, so daß der Kopf 43 innerhalb des Bereiches eines Anschlages 46 kommt. Dieser Anschlag bildet beispielsweise mit dem Boden 47 des Raumes 48 zum Auffangen der abrasierten Teilchen ein einziges Teil. Infolge der Drehschwingung des Hebels 36 schlägt der Kopf 43 mit einer der Geschwindigkeit der Nabe 17 entsprechenden Frequenz gegen den Anschlag 46. Haarteilchen und andere Verunreinigungen lösen sich infolge der Wirkung des Schwingmechanismus, was das Reinigen des Apparats vereinfacht. Wenn die Schläge des Schwingmechanismus (36, 41, 46) kräftig genug sind, werden die Schwingungen auch auf andere Teile des Apparats übertragen, wie den Halter 2 mit den Schergliedern 3 und 6.

Bei einer anderen Ausführungsform eines Schwingmechanismus, die nicht in der Zeichnung abgebildet ist, enthält eines der drehbar angetriebenen Teile des Apparats, beispielsweise die Nabe 17, entlang des Umfangs der Nabe gleichmäßig verteilte Nocken. Ein leicht elastischer Stift, der dem Stift 45 von Fig. 6 entspricht, kann eingedrückt werden und so mit den genannten Nocken in Kontakt gebracht werden. Beim Drehen schlagen die Nocken gegen den Stift, so daß die angrenzenden Teile des Rasierapparats in Schwingung versetzt werden und anhaftende Verunreinigungen losgelöst werden.


Anspruch[de]

1. Trockenrasierapparat mit einem antreibbaren Scherglied (6) und einer getrennt antreibbaren Schwingvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingvorrichtung Reinigungszwecken dient und Mittel umfaßt, um, durch Einbringen eines intermittierenden Hindernisses in den Weg der Bewegung des Schergliedes oder eines Antriebsteils davon, dem Apparat eine Schwingung aufzuerlegen, die eine andere ist als zum Antreiben des Schergliedes zum Schneiden.

2. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, mit einem Elektromotor (14) zum Antreiben des antreibbaren Schergliedes (6), dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (14) auch zum Antreiben der Schwingvorrichtung dient.

3. Trockenrasierapparat nach Anspruch 2, mit einem drehbaren Scherglied (6) und mit einer Drehrichtung (R) des Elektromotors (14), die der Rasierhandlung des Schergliedes entspricht, wobei zwischen dem Elektromotor und dem Scherglied eine Klauenkupplung (23, 28) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (14) in eine entgegengesetzte Drehrichtung (R') geschaltet werden kann, wobei die Klauenkupplung (23, 28) bei dieser Drehrichtung (R') auch die Schwingvorrichtung bildet.

4. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingvorrichtung ein drehbares Element mit Nocken und einem beweglichen Stift umfaßt.

5. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, mit mindestens einem drehbaren Scherglied (6) und einer Haarschneidevorrichtung, wobei die Haarschneidevorrichtung so ausgeführt ist, daß sie mit dem Elektromotor (14) mit Hilfe eines Antriebsmechanismus (36-40) zu koppeln ist, um das Scherglied anzutreiben, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingvorrichtung (41-46) eingerichtet ist, um mit dem Antriebsmechanismus für die Haarschneidevorrichtung gekoppelt zu werden.







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