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Dokumentenidentifikation DE19500722A1 18.07.1996
Titel Sensor für einen Sicherheitsgurtaufroller
Anmelder TRW Repa GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Kielwein, Thomas, 73569 Eschach, DE;
Bareiß, Rainer, 73553 Alfdorf, DE
Vertreter Prinz und Kollegen, 81241 München
DE-Anmeldedatum 12.01.1995
DE-Aktenzeichen 19500722
Offenlegungstag 18.07.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.07.1996
IPC-Hauptklasse B60R 22/40
Zusammenfassung Bei einem Sensor für die fahrzeugsensitive Auslösung des Sperrmechanismus eines Sicherheitsgurtaufrollers in der Lehne eines Fahrzeugsitzes, mit einer Kugelaufnahme (17), die eine Mulde (16) zur Aufnahme einer Sensorkugel (15) aufweist, und einem schwenkbar gelagerten, auf der Sensorkugel (15) aufliegenden Sensorhebel (20) soll der Raumbedarf vermindert werden, der für ein Schwenken des Sensors im Hinblick auf ein Beibehalten der Orientierung des Sensors unabhängig von der Lehnenneigung notwendig ist, ohne daß sich beim Verschwenken des Sensors der Abstand zwischen der Spitze am freien Ende des Sensorhebels und dem Umfang der Steuerscheibe ändert. Zu diesem Zweck ist der Sensor (10) dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelaufnahme (17) um eine durch den Mittelpunkt (C) der Sensorkugel (15) verlaufende Achse schwenkbar angeordnet ist. Bei einer solchen Anordnung wird anstatt des ganzen Sensors nur die Kugelaufnahme in Abhängigkeit von der Sitzlehnenneigung verschwenkt, wodurch der Raumbedarf des Sensors stark vermindert ist und wobei sich der Abstand zwischen der Spitze des Sensorhebels und dem Umfang der Steuerscheibe nicht ändert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sensor für die fahrzeugsensitive Auslösung des Sperrmechanismus eines Sicherheitsgurtaufrollers in der Lehne eines Fahrzeugsitzes, mit einer Kugelaufnahme, die eine Mulde zur Aufnahme einer Sensorkugel aufweist, und einem schwenkbar gelagerten, auf der Sensorkugel aufliegenden Sensorhebel.

Solche Sensoren sind auf dem Gebiet der Insassenrückhaltesysteme gut bekannt und dienen dazu, die Sperrung eines Sicherheitsgurtaufrollers fahrzeugsensitiv auszulösen. Die Auslösung wird entweder von Lageänderungen des Fahrzeugs oder von Beschleunigungen/Verzögerungen des Fahrzeugs bewirkt, die jeweils eine vorbestimmte Auslöseschwelle überschreiten. Ein Überschreiten der Auslöseschwelle hat zur Folge, daß die Sensorkugel aus der Mulde der Kugelaufnahme herausbewegt wird. Dies wird bei einer Lageänderung des Fahrzeugs dadurch hervorgerufen, daß die Kugelaufnahme mit der zugehörigen Mulde relativ zur Richtung der an der Sensorkugel angreifenden Schwerkraft so weit bewegt wird, daß die Sensorkugel in der Mulde hochrollt. Bei einer die vorbestimmte Auslöseschwelle überschreitenden Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs wird die Sensorkugel dagegen durch die auf sie einwirkenden Trägheitskräfte in der Mulde der Kugelaufnahme hochbewegt. Dies hat jeweils zur Folge, daß der auf der Sensorkugel aufliegende Sensorhebel von der Mulde der Kugelaufnahme wegbewegt wird und in Eingriff mit einer Steuerscheibe eines Sicherheitsgurtaufrollers gelangt, welche durch diesen Eingriff drehfest gehalten wird und in bekannter Weise eine Blockierung des Gurtbandabzugs von dem Sicherheitsgurtaufroller auslöst.

In letzter Zeit werden Sicherheitsgurtaufroller, die bis jetzt üblicherweise fest mit Teilen der Fahrzeugkarosserie verbunden waren, in zunehmendem Maße auch in Lehnen eines Fahrzeugsitzes angebracht. Da diese Lehnen neigungsverstellbar sind, ist es erforderlich, eine gegenläufige Verstellung der Sensororientierung vorzunehmen, damit sich der Sensor jederzeit in seiner konstruktiv vorgesehenen Betriebslage befindet. Ein Ausführungsbeispiel eines in der Orientierung verstellbaren Sensors läßt sich der EP-A-0 351 551 entnehmen, in der eine Sicherheitsgurtanordnung an einem neigungsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz beschrieben ist, bei welcher der die Blockierung des Sicherheitsgurtaufrollers fahrzeugsensitiv auslösende Sensor im Hinblick auf eine Kompensieren der Neigungsänderungen der Sitzlehne um die Achse der Steuerscheibe des Sicherheitsgurtaufrollers verschwenkt werden kann. Ein Vorteil einer solchen Ausführungsform liegt darin, daß sich der Abstand zwischen dem Sensorhebel und der Steuerscheibe bei einem Verschwenken des Sensors nicht ändert. Ein Nachteil einer solchen Ausführungsform liegt in dem Raumbedarf eines solchen Sensors, da dieser bei einem Verschwenken aufgrund des großen Abstandes zwischen Sensor und Schwenkachse einen großen Raum überstreicht.

Aufgabe der Erfindung ist, einen Sensor zu schaffen, bei dem der zum Schwenken notwendige Raum vermindert ist und dennoch der Abstand zwischen der Spitze des Sensorhebels und dem Umfang der Steuerscheibe unverändert bleibt.

Diese Aufgabe wird bei einem Sensor der eingangs angegebenen Art dadurch gelöst, daß die Kugelaufnahme um eine durch den Mittelpunkt der Sensorkugel verlaufende Achse schwenkbar angeordnet ist. Bei einer solchen Anordnung wird anstatt des ganzen Sensors nur die Kugelaufnahme in Abhängigkeit von der Sitzlehnenneigung verschwenkt, wodurch der Raumbedarf des Sensors stark vermindert ist, der Abstand zwischen der Spitze des Sensorhebels und dem Umfang der Steuerscheibe jedoch unverändert bleibt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die bevorzugte Ausführung der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Sensor in einer nicht verschwenkten Stellung in einer schematischen Seitenansicht;

Fig. 2 den Sensor von Fig. 1 in einer teilgeschnittenen Vorderansicht; und

Fig. 3 den Sensor von Fig. 1 in zwei verschwenkten Stellungen in einer schematischen Seitenansicht.

In Fig. 1 ist ein Sensor 10 für die fahrzeugsensitive Auslösung des Sperrmechanismus eines (nicht dargestellten) Sicherheitsgurtaufrollers in der Lehne eines Fahrzeugsitzes dargestellt. Dieser Sensor 10 umfaßt eine Grundplatte 12 und eine Kugelaufnahme 17, die eine Mulde 16 zur Aufnahme einer Sensorkugel 15 aufweist und mit der Grundplatte 12 über eine deutlicher in Fig. 2 zu sehende Schwalbenschwanzführung 18verbunden ist, die zum Mittelpunkt C der Sensorkugel 15 konzentrisch ist. Die Kugelaufnahme 17 ist mit einem Fortsatz 19 versehen, an dem ein Verstellelement 25 angreift. Eine translatorische Verstellung dieses Verstellelements 25 bewirkt über den Fortsatz 19 ein Verschwenken der Kugelaufnahme 17 in der Schwalbenschwanzführung 18 um den Mittelpunkt c der Sensorkugel 15.

Auf der in der Mulde der Kugelaufnahme 17 angeordneten Sensorkugel 15 liegt ein Sensorhebel 20 auf, der an einem Bolzen 22 gelagert ist, der ebenfalls mit der Grundplatte 12 verbunden ist. Der Sensorhebel 20 ist dafür vorgesehen, bei Auslösung des Sensors 10 durch eine Lageänderung der Sensorkugel 15 in der Kugelaufnahme 17 verschwenkt zu werden und mit der Spitze an seinem freien Ende in die Verzahnung einer schematisch dargestellten Steuerscheibe 30 des Sicherheitsgurtaufrollers einzugreifen, wodurch diese drehfest gehalten wird und eine Sperrung des Sicherheitsgurtaufrollers fahrzeugsensitiv auslöst. Dies ist dem Fachmann auf dem Gebiet der Fahrzeuginsassen-Sicherheitssysteme gut bekannt, weshalb hier weder auf das Auslösen des Sensors noch auf den Sicherheitsgurtaufroller weiter eingegangen wird.

In Fig. 1 ist der Sensor 10 in seiner konstruktiv vorgesehenen Betriebslage dargestellt, in welcher die Richtung der an der Senorkugel 15 angreifenden Schwerkraft mit der Achse V zusammenfällt. Ändert sich ausgehend von dieser Lage die Orientierung des Sensors 10, so nimmt die Wirkrichtung der an der Sensorkugel 15 angreifenden Schwerkraft beispielsweise die in Fig. 3 dargestellten Richtungen V&sub1; oder V&sub2; an. Damit gewährleistet ist, daß der Sensor 10 auch in diesen Stellungen ein Auslöseverhalten aufweist, das mit dem konstruktiv vorgesehenen übereinstimmt, wird die Kugelaufnahme 17 über den Fortsatz 19 von dem Verstellelement 25 verschwenkt. Dies ist&min; in Fig. 3 zu sehen, wobei das Verstellelement 25 und die Kugelaufnahme 17 mit durchgezogenen Linien in der der Wirkrichtung V&sub2; zugeordneten Stellung und mit gestrichelten Linien in der der Wirkrichtung V&sub1; zugeordneten Stellung dargestellt sind. Aufgrund der speziellen Gestaltung der Schwalbenschwanzführung 18 ändert sich bei einem Verschwenken der Kugelaufnahme 17 die Relativstellung zwischen der Sensorkugel 15 und der Steuerscheibe 30 nicht. Somit bleibt neben dem Auslöseverhalten des Sensors 10 auch der Abstand zwischen dem freien Ende des Sensorhebels 20 und dem Umfang der Steuerscheibe 30 unverändert. Da nur die Kugelaufnahme 17 verschwenkt wird, ist der für den Sensor 10 notwendige Einbauraum sehr klein.

Das Verschwenken des Kugelaufnahme 17 aus der in Fig. 1 dargestellten Neutrallage in die in Fig. 3 dargestellten verschwenkten Stellungen wird von einer Translationsbewegung des Verstellelements 25 bewirkt, die von einer Verstellvorrichtung 27 hervorgerufen wird, deren sensorseitiges Ende mit der Sensorgrundplatte 12 verbunden ist. Diese Verstellvorrichtung 27 kann ein Zug/Schubglied wie ein Bowdenzug sein, mit welchem das Verstellelement 25 fest verbunden ist. Eine Verstellung des Zug/Schubgliedes 27 entlang seiner Längsrichtung bewirkt eine entsprechende Translationsbewegung des Verstellelements 25, die über den Fortsatz 19 zu einem Verschwenken der Kugelaufnahme 17 um den Mittelpunkt c der Sensorkugel 15 führt.

Die Verstellvorrichtung 27 kann auch ein drehbares Kraftübertragungsglied sein, dessen Drehbewegung an dem sensorseitigen Ende der Verstellvorrichtung 27 in eine Translationsbewegung des Verstellelementes 25 umgesetzt wird, z. B. mittels eines Gewindes, das am sensorseitigen Ende des drehbaren Kraftübertragungsgliedes 27 ausgebildet ist und auf welches das Verstellelement 25, das mit einem komplementären Gewinde versehen ist, aufgesetzt ist. Somit wirkt eine Drehung des drehbaren Kraftübertragungsgliedes 27 in der gleichen Weise wie eine translatorische Verschiebung des Zug/ Schubgliedes.

Das zu dem sensorseitigen Ende der Verstellvorrichtung 27 entgegengesetzte (nicht dargestellte) Ende der Verstellvorrichtung 27 steht mit einer geeigneten Einrichtung wie einem (nicht dargestellten) Getriebe in Verbindung, das ein Verschwenken der Lehne des Fahrzeugsitzes abgreift und ein solches Einwirken auf das Verstellelement 25 gewährleistet, daß die Orientierung des Sensors 10 unabhängig von der Lehnenneigung beibehalten wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Sensor für die fahrzeugsensitive Auslösung des Sperrmechanismus eines Sicherheitsgurtaufrollers in der Lehne eines Fahrzeugsitzes, mit einer Kugelaufnahme (17), die eine Mulde (16) zur Aufnahme einer Sensorkugel (15) aufweist, und einem schwenkbar gelagerten, auf der Sensorkugel (15) aufliegenden Sensorhebel (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelaufnahme (17) um eine durch den Mittelpunkt (C) der Sensorkugel (15) verlaufende Achse schwenkbar angeordnet ist.
  2. 2. Sensor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelaufnahme (17) mit einem Fortsatz (19) versehen ist, an dem ein Verstellelement (25) angreift.
  3. 3. Sensor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (25) translatorisch bewegbar ist.
  4. 4. Sensor nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (25) durch ein Zug/Schubglied (27) bewegbar ist.
  5. 5. Sensor nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (25) durch ein drehbares Kraftübertragungsglied (27) bewegbar ist.
  6. 6. Sensor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelaufnahme (17) mit einer Sensorgrundplatte (12) durch eine zum Mittelpunkt (C) der Sensorkugel (15) konzentrische Schwalbenschwanzführung (18) verbunden ist.






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