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Vorrichtung zum Verriegeln der oberen Frontblende eines Einbaugerätes in einstellbarer Höhe - Dokument DE69208196T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69208196T2 18.07.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0538210
Titel Vorrichtung zum Verriegeln der oberen Frontblende eines Einbaugerätes in einstellbarer Höhe
Anmelder Smeg S.p.A., Guastalla, IT
Erfinder Bertazzoni, Roberto, Guastalla (Reggio Emilia), IT
Vertreter Bender, E., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 80803 München
DE-Aktenzeichen 69208196
Vertragsstaaten CH, DE, ES, FR, GB, LI, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 16.10.1992
EP-Aktenzeichen 928305788
EP-Offenlegungsdatum 21.04.1993
EP date of grant 07.02.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.07.1996
IPC-Hauptklasse A47B 77/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln der bewegbaren Blende der oberen Vorderseite eines Einbaugerätes, insbesondere einer Spülmaschine, in einstellbarer Höhe.

Es ist bekannt, daß Einbaugeräte normalerweise gewissen Anforderungen von Möbelherstellern und Installateuren genügen müssen, und gegenwärtig gibt es einen allgemeinen Trend dahingehend, typische Merkmale des Gerätes zu verbergen, so daß es von außen wie ein einfaches Möbelstück aussieht, und dahingehend, die Außenabmessungen des Gerätes so zu gestalten, daß das Gerät soweit wie möglich mit den Abmessungen benachbarter Möbelstücke oder Geräte übereinstimmt. Es kann deshalb geschehen, daß die obere Frontblende eines Gerätes, insbesondere in dem Bereich, der eher dekorativ als mit Steuerknöpfen versehen ist, wie es häufig bei Spülmaschinen der Fall ist, in einer Linie mit der Vorderseite benachbarter Geräte verlaufen muß, und auf eine unterschiedliche Höhe gebracht werden muß, weil die Füße des Gerätes auf eine unterschiedliche Höhe eingestellt sind, oder weil irgendein anderer Grund vorliegt, der während des Zusammenbaus auftreten kann.

Es hat sich deshalb in neuerer Zeit ein allgemeiner Trend durchgesetzt, einen einstellbaren Bereich der Vorderseite zu schaffen, einschließlich einer Blende, deren Höhenposition von dem Installateur eingestellt werden kann, anstelle des Einstellens der Füße, wenn die Einstellspanne schon vollständig verbraucht ist. Diesbezüglich sind schon einige Blenden bekannt, die in ihrer Höhe auf einem gewünschten Niveau eingestellt werden können, indem beispielsweise eine Blende geschnitten oder geschaffen wird, die aus einer Anzahl paralleler Streifen zusammengesetzt ist, die mittels einer Halteanordnung Seite an Seite gehalten werden, und die während des Gebrauchs abgetrennt wird. Jede dieser Herangehensweisen bedingt, abgesehen von der Verschwendung von Material, das teilweise abgeführt werden muß, einen beträchtlichen Arbeitsumfang, um die notwendigen Messungen durchzuführen und das überschüssige Material wegzunehmen.

Entsprechend einer anderen Herangehensweise, in der versucht wird, die obigen Nachteile zu vermeiden, ist eine Blende vorgesehen, deren maximale Breite in Richtung der Höhe verläuft, die gleitbar innerhalb der Vorderseite angebracht ist, um so zu ermöglichen, daß die Höheneinstellung an beiden Enden der Blende mit Hilfe einer Vierkantmutter durchgeführt werden kann, wobei die Mutter mit Hilfe einer Feder gegen die Innenfläche der Blende gedrückt wird und in ihrer Höhe mittels einer Einstellschraube einstellbar ist. Jedoch zeigt in diesem Fall ein jeglicher Stoß, der von außen in umgekehrte Richtung auf die Blende wirkt, und ebenfalls eine einfache Handberührung der Blende, daß ein Spiel vorhanden ist und eine entsprechende Bewegung verursacht wird, wodurch der Zusammenbau ein unangenehmes Gefühl der Instabilität vermittelt.

Es ist deshalb ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Gerät zu schaffen, daß so ausgelegt ist, daß die Höhe der Blende bezüglich der Vorderseite eingestellt werden kann, und bei dem es ermöglicht ist, daß die Blende bei der gewünschten Höhe auf sichere und zuverlässige Weise verriegelt wird.

Dieses Ziel wird erreicht mit Hilfe einer Vorrichtung, die als Hauptmerkmal ein langgestrecktes biegsamenes Teil enthält, das im wesentlichen gabel- oder Y-förmig ist und ein erstes Ende aufweist, das an dem Aufbau der Vorderseite befestigt ist, und ein Paar zweiter, freier Enden aufweist, wobei von diesem Paar freier Enden, die den Zweigen des "Y" entsprechen, ein Ende ausgelegt ist, um in einen entsprechenden Schlitz zu passen, der in der einzustellenden Blende vorgesehen ist, und das andere Ende bei einer Öffnung endet, die in dem Aufbau der Vorderseite jenseits der Endkante der Blende vorgesehen ist und mit der Außenraum kommuniziert. Das obige und weitere Merkmale werden durch die folgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung erläutert, wobei die Beschreibung nur beispielhaft ist und nicht beschränkend wirkt, und sich auf die beigefügte Zeichnung bezieht, in der:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung innerhalb der Vorderseite eines Einbaugerätes zeigt; und

Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II der Fig. 1 zeigt.

In der Zeichnung bezeichnet Bezugszahl 1 die Vorderseite eines Einbaugerätes, insbesondere einer Spülmaschine, mit einer dekorativen Blende 2, die derart angebracht ist, daß sie in Richtung der Höhe bezüglich der Vorderseite frei gleiten kann, wenn sie nicht mit Hilfe einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 3 verriegelt ist, die im folgenden beschrieben wird. Die Innenfläche der Blende 2 weist eine bestimmte Anzahl von Schlitzen 4 auf, die über ihre Höhe gleichmäßig beabstandet sind. In der Zeichnung sind fünf Schlitze gezeigt, und dies ist auch die Anzahl der möglichen Höheneinstellungen für die gesamte Länge der Blende, aber der Fachmann weiß, daß ihre Anzahl unterschiedlich sein kann. Für die Zwecke der Erfindung, und wie in den Zeichnungen gezeigt, können sie auch nur die Endbereiche beschränkt sein, wo Vorrichtungen 3 vorgesehen sind, d.h. vorzugsweise an jedem Ende der Blende 2. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 3 enthält als wichtiges Merkmal ein im wesentlichen gabel- oder Y-förmiges biegsames langgestrecktes Teil 3a, mit einem ersten Ende, das mit dem Aufbau der Vorderseite 1 mittels eines Schwenkstiftes oder eines Bolzens 9 befestigt ist, wohingegen das andere Paar von Enden, die den Zweigen des entsprechen, die jeweils mit Bezugszahl 5 und Bezugszahl 7 bezeichnet sind, normalerweise frei sind. Das erste, mit 5 bezeichnete Ende weist in seinem Endbereich eine Form auf, die so ausgelegt ist, daß das Ende 5 in einen der Schlitze 4 der Blende eintreten kann und in diesem perfekt sitzt. Der letztere weist vorzugsweise eine stumpfkeglige Form auf, um während des Einführens des Endes 5 ein Eingleiten zu bewirken. Wie in Fig. 1 am deutlichsten dargestellt ist, erstreckt sich der Endbereich des Endes 5 von sich aus in einer im wesentlichen horizontalen Richtung, rechtwinklig zu der Oberfläche der Blende 4 und zu der Einstellrichtung der Blende, wohingegen der langgestreckte Arm 3a, der sich rechtwinklig zum Ende 5 erstreckt, der Anordnung Flexibilität verleiht.

Was das andere Ende 7 betrifft, so endet es bei einer Öffnung 10, die jenseits (an beiden Seiten des Geräts) des Endes der Blende 2 in dem stationären Bereich der Vorderseite 1 vorgesehen ist. Um diese Position in einer Richtung parallel zu dem Ende 5 zu erreichen, aber in Höhenrichtung und seitwärts dazu verschoben, ist das langgestreckte Teil 3a in seinem Endbereich mit einem Paar von zusätzlichen Bögen versehen, die diesem Teil eine bestimmte Steifigkeit in Richtung des Drückens von außen durch die Öffnung 10 verleihen. Auf diese Weise wird die Kraft im wesentlichen ohne jegliche Änderung zu dem unteren Ende des vertikalen Bereichs des Teils 3a in eine Ebene übertragen, die ebenfalls vertikal und rechtwinklig zur Blende 2 verläuft, um den oberen Bogen, der den Befestigungspunkt 9 mit dem vertikalen Teil 3a verbindet. Wenn das Ende 7 der Vorrichtung 3 durch die Öffnung 10 mit Hilfe eines spitzen Werkstückes gedrückt wird, findet eine Rotation des Teils 3a statt, die näherungsweise durch den Pfeil F in Fig. 1 dargestellt ist, wobei das Ende 5 sich zurückbewegt und den entsprechenden Schlitz 4 freigibt. Die Blende 2, die auf diese Weise unter der Bedingung freigegeben wird, daß auf beide Enden gleichzeitig eingewirkt wird, um beide Vorrichtungen 3 zu entriegeln, kann in eine angemessenste Position bewegt werden, in der sie sofort verriegelt wird, sobald die Enden 7 losgelassen werden, so daß die Enden 5 sich in den nahesten Schlitz zurückbewegen können.

Es wird betont, daß das Verriegelungsende 5, wie in den Zeichnungen dargestellt, derart angeordnet ist, daß, wenn die Blende 2 sich in ihrer untersten Position befindet, d.h. wenn sie mit ihrer Unterkante auf den Boden der Vorderseite 1 aufliegt, dieses Ende in den oberen Schlitz 4 der Blende eingreift. Durch Anheben der Blende werden die unteren Schlitze jeweils jedes Mal eingerastet.

Es ergibt sich aus dem Obigen, daß Blende 2, die mit einer erfindungsgemäßen Einstell- und Verriegelungsvorrichtung verwendet wird, lediglich einen Materialstreifen umfaßt, der einstückig mit geeigneten Sätzen von Schlitzen gegossen ist, wobei keinerlei Notwendigkeit dafür besteht, daß die Blende einen Satz von Streifen enthält, die abnehmbar miteinander verbunden sind, und auch nicht für ein Schneiden vorgesehen sind. Des weiteren fühlt sich die in oben beschriebener Weise verriegelte Blende fest an und unterliegt keinem Spiel, wenn sie normal von Hand berührt wird.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Verriegeln der oberen Frontblende (2) in einer Vorderseite (1) eines Einbaugerätes bei einer einstellbaren Höhe, wobei die Blende (2), die relativ zur Vorderseite (1) bewegt werden kann, eine Anzahl von Schlitzen (4) aufweisen, die entlang der Höhe der Blende an ihrer Innenfläche in gleichem Abstand angeordnet sind, wobei die Vorrichtung dadurch charakterisiert ist, daß sie im wesentlichen ein im wesentlichen gabel- oder Y-förmiges langgestrecktes, biegsames Teil (3a) aufweist, das mit einem ersten Ende versehen ist, das mit dem Aufbau der Vorderseite (1) mittels einer Befestigungsvorrichtung (9) verbunden ist, und wobei die beiden anderen Enden (5, 7), die dem Paar von Zweigen des (Y) entsprechen, normalerweise freischwebend sind und jeweils wie folgt ausgelegt sind: das erste (5) dieser Enden, um mit einem der Schlitze (4) in Eingriff zu gelangen, und das zweite (7), um an einer Öffnung (10) zu enden, die durch den Aufbau der Vorderseite (1) jenseits der Blende (2) in Kommunikation mit dem Außenraum steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (5) an seinem Ende schmaler wird, um an einen entsprechenden Einführungsbereich angepaßt zu sein, wie er durch ein stumpfkegelige Form der Schlitze (4) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (7) parallel zu dem anderen freien Ende (5) verläuft und bezüglich dem letzteren sowohl bezüglich der Höhe als auch zur Seite hin versetzt ist, und mit dem langgestreckten vertikalen Teil (3a) über ein Paar zusätzlicher Rundbögen bezüglich des Endes (5) verbunden ist, wobei die Rundbögen vorgesehen sind, um diesen Ast der gabelförmigen Vorrichtung mit einer bestimmten Steifigkeit zu versehen, wodurch ein von außen durch die Öffnung (10) erfolgtes Drücken im wesentlichen ungeändert auf das untere Ende der flexiblen Spanne (3a) übertragen wird und bewirkt, daß die letztere elastisch nachgibt, bis deren Ende (5) aus dem Schlitz (4) gebracht ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Blende (2) vorgesehenen Schlitze (4) wenigstens an den Enden der Blende (2) vorgesehen sind, wobei eine Einstell- und Verriegelungsvorrichtung (3) an jedem Ende der Blende (2) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehr der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsende (5) dem obersten Schlitz (4) der Blende (2) entspricht, wenn sich diese in ihrer untersten Position befindet.







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