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Dokumentenidentifikation DE69209274T2 19.09.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0560963
Titel KUPPLUNGSVORRICHTUNG FÜR GAS
Anmelder Sage-Passant, Peter, Houghton Regis, Bedfordshire, GB
Erfinder Sage-Passant, Peter, Houghton Regis, Bedfordshire, GB
Vertreter Feiler und Kollegen, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69209274
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.09.1992
EP-Aktenzeichen 929206217
WO-Anmeldetag 30.09.1992
PCT-Aktenzeichen GB9201792
WO-Veröffentlichungsnummer 9307415
WO-Veröffentlichungsdatum 15.04.1993
EP-Offenlegungsdatum 22.09.1993
EP date of grant 20.03.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.1996
IPC-Hauptklasse F16L 29/02
IPC-Nebenklasse F16L 39/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Kuppeln einer Gasströmungsleitung und einer Einheit eines gasgespeisten Speisen-Zubereitungsgeräts. Ein solches Gerät kann ein Gaskocher oder -herd, -ofen oder -bratgerät, eine Bratpfanne (bratt pans) o.dgl. sein.

Kommerzielle Speisen-Zubereitungseinrichtungen sind strengen Gesundheits- und Hygieneanforderungen unterworfen. Bei der Planung von Küchen und Versorgungs- oder Zubereitungsgeräten ist hauptsächlich der leichte Zugang für Reinigungszwecke zu berücksichtigen. Solche Einheiten sind in zunehmendem Maße beweglich oder fahrbar, damit das Personal einen vollständigen Zugang zum Reinigen sowohl des Geräts als auch der darunter befindlichen Fußbodenfläche erhält. Es können aber nicht alle Zubereitungsgeräte ohne weiteres beweglich gemacht werden. Öfen oder (vermutlich:) Herde (hobs) erfordern beispielsweise notwendigerweise einen Anschluß an eine Gasversorgung, und eben dieser Anschluß hat bisher solche Einheiten auf statische Geräte beschränkt. Ungünstigerweise findet um eben diese Geräte herum ein großer Teil der Handhabung von Nahrungsmitteln statt, so daß es wesentlich ist, daß diese Geräte und der Bereich um sie herum ordnungsgemäß gereinigt werden können. Es sind zwar bereits flexible Verbindungen (links) zwischen den Versorgungsanschlüssen und der Einheit (dem Gerät) vorgeschlagen worden, doch sind diese bei plazierter Einheit umständlich unterzubringen und für Undichtigkeit anfällig, und sie werfen selbst nicht unerhebliche Reinigungsschwierigkeiten auf. Eine Kombination dieser speziellen Probleme macht die Verwendung von flexiblen Verbindungen zumindest uninteressant und oftmals unannehmbar.

Aus der GB-Patentanmeldung 9102466.1 ist eine abkoppelbare Kupplungseinheit zum Verbinden von Wasserversorgungen und des Abflusses mit einer Ausgußeinheit oder einem Spülbecken bekannt. Es wurde jedoch angenommen, daß ein solches Kupplungssystem für die Verwendung mit einer Gasversorgung nicht geeignet sein dürfte.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Ausschaltung oder zumindest Milderung der beim Reinigen eines Zubereitungsgeräts, das Gasversorgungsanschlüsse benötigt, und des Bereichs um dieses Gerät herum auftretenden Probleme.

Gegenstand dieser Erfindung ist eine Einheit eines gasgespeisten Speisen-Zubereitungs- bzw. Cateringgeräts, die für trennbare Kopplung mit einer Gasversorgung ausgelegt ist, welche an einer Wand in Form eines von der Wand abstehenden und mit der Gasversorgung verbundenen, wandmontierbaren Verbinders vorgesehen ist, welche Einheit umfaßt: eine(n) an der Gasversorgung anbringbare (n) oder mit dieser integrierte(n), bewegliche(n) Basis oder Grundrahmen, einen am Grundrahmen angebrachten und in Gasverbindung mit einem Einlaß der Einheit stehenden Verbinder, wobei der Wandverbinder und der Grundrahmenverbinder miteinander in Eingriff bringbar bzw. koppelbar sind, Verschlußmittel für jeden Verbinder, um die Verbinder, wenn sie nicht miteinander gekoppelt sind, dicht verschlossen zu halten, und Verriegelungsmittel, um die Verbinder trennbar in miteinander gekoppeltem Zustand zu halten, sowie ein zusätzliches Dicht- bzw. Abschirmmittel, welches die Verbinder und die Verriegelungsmittel umschließt, wenn diese gekoppelt sind.

Die Einheit kann zusätzliche Verriegelungsmittel zum Halten der Einheit an der Wand aufweisen.

Vorzugsweise weist die (das) Zubereitungseinheit oder -gerät einen Betätigungshebel zum Betätigen der Verriegelungsmittel auf.

Eine Ausführungsform dieser Erfindung ist nachstehend beispielhaft im einzelnen anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Einheit, wie sie beim Gerät gemäß dieser Erfindung benutzt werden kann, und

Fig. 2 eine Seitenansicht der Einheit gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung.

Gemäß Fig. 1 ist ein Grundrahmen 2 an jeder Ecke auf einer Laufrolle 1 gelagert, so daß er bewegbar oder verfahrbar ist. Auf dem Grundrahmen 2 ist eine gasgespeiste Einheit 17 mit dem Grundrahmen mitbewegbar plaziert. Gewünschtenfalls kann die Einheit mit einem einheitlichen Grundrahmen und zugeordneten Laufrollen oder Rädern versehen sein. Verstellbare Puffer 6 sind vorgesehen, um die Einheit auf Abstand von der Wand zu halten.

Ein Gaseinlaß der Einheit ist über eine Rohrleitung 15 mit einem Anschlußpunkt 11 verbunden, der mit einem Aufnahmeverbindungsstück oder -verbinder 8 gekoppelt ist, das bzw. der bei nicht angeschlossener Einheit dicht verschlossen ist.

Der Aufnahmeverbinder 8 ist von einer Sperr- oder Verriegelungsmanschette umgeben, die für Bewegung mit einem Hebelmechanismus 10 verbunden ist, der seinerseits mittels eines Fußpedals 3, das mit ihm durch eine um einen Punkt 5 schwenkbare Stange 4 verbunden ist, betätigbar ist. Wenn die Wanschette durch Niederdrücken des Fußpedals 3 zurückgezogen wird, ist der Verbinder für das Trennen bereit.

Ein Wandverbinder weist einen Innen- oder Steckfitting 9 auf, der wiederum normalerweise dicht verschlossen ist. Er ist mit einem Gasanschlußpunkt 13 und letztlich mit einer Gas(haupt)leitung verbunden. Er ist mit dem Aufnahmeverbinder 8 in Eingriff bringbar bzw. in ihn einsteckbar, wenn die Manschette zurückgezogen ist, und die (Verbinder-)Teile werden beim Vorschieben der Manschette dicht gegeneinander verriegelt.

Der Steckverbinder 9 ist an der Wand mittels einer Halterung 14 gehaltert und nahezu vollständig von einer Kupplungsabschirmung 12 umschlossen.

Wenn die Einheit gekoppelt ist, befindet sich die Abschirmung 12 innerhalb einer Führung 7 am Grundrahmen; die abgedichteten Verschlüsse der jeweiligen Verbinder 8 und 9 sind geöffnet, so daß zwischen ihnen Gas strömen kann.

Für erhöhte Zuverlässigkeit und Sicherheit kann ein (nicht dargestellter) zweiter Verriegelungsmechanismus vorgesehen sein. Bevor die Einheit vom Wandfitting getrennt werden- kann, muß die zweite Verriegelung abgeschlossen bzw. entsperrt werden.


Anspruch[de]

1. Einheit eines gasgespeisten Speisen-Zubereitungs- bzw. Cateringgeräts (17), die für trennbare Kopplung mit einer Gasversorgung ausgelegt ist, welche an einer Wand in Form eines von der Wand abstehenden und mit der Gasversorgung (13) verbundenen, wandmontierbaren Verbinders (9) vorgesehen ist, welche Einheit umfaßt: eine(n) an der Gasversorgung anbringbare(n) oder mit dieser integrierte(n), bewegliche(n) Basis oder Grundrahmen, einen am Grundrahmen angebrachten und in Gasverbindung mit einem Einlaß der Einheit stehenden Verbinder (8), wobei der Wandverbinder (9) und der Grundrahmenverbinder (8) miteinander in Eingriff bringbar bzw. koppelbar.sind, Verschlußmittel für jeden Verbinder, um die Verbinder, wenn sie nicht miteinander gekoppelt sind, dicht verschlossen zu halten, und Verriegelungsmittel, um die Verbinder trennbar in miteinander gekoppeltem Zustand zu halten, sowie ein zusätzliches Dicht- bzw. Abschirmmittel, welches die Verbinder und die Verriegelungsmittel umschließt, wenn diese gekoppelt sind.

2. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit zusätzlichen Verriegelungsmitteln versehen ist, mit denen die Einheit (17) oder der Grundrahmen an der Wand festlegbar ist.

3. Einheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gasgespeiste Zubereitungs- bzw. Cateringgeräte-Einheit mit einem Betatigungshebel (10) zum Betätigen der Verriegelungsmittel versehen ist.







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