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Dokumentenidentifikation DE69118552T2 31.10.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0555377
Titel VORRICHTUNG ZUM AUFTRAGEN VON DRUCKFARBE AUF EIN SUBSTRAT
Anmelder The Procter & Gamble Co., Cincinnati, Ohio, US
Erfinder LEOPARDI, Emmett, II, Cincinnati, OH 45244, US
Vertreter TER MEER-MÜLLER-STEINMEISTER & Partner, Patentanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69118552
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 28.10.1991
EP-Aktenzeichen 929002145
WO-Anmeldetag 28.10.1991
PCT-Aktenzeichen US9107989
WO-Veröffentlichungsnummer 9207719
WO-Veröffentlichungsdatum 14.05.1992
EP-Offenlegungsdatum 18.08.1993
EP date of grant 03.04.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.1996
IPC-Hauptklasse B41F 31/02
IPC-Nebenklasse B41F 9/06   B41F 31/06   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen einer flüssigen Zusammensetzung auf ein Substrat in einem vorbestimmten Muster, insbesondere eine Vorrichtung zum Drucken einer flüssigen Zusammensetzung auf ein Substrat und vor allem eine verbesserte Druckervorrichtung zum Drucken zur Verwendung in der Flexographie.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Das Aufbringen einer flüssigen Zusammensetzung, wie zum Beispiel Druckfarbe auf ein Substrat durch Drucken und durch andere Mittel ist auf dem Gebiet gut bekannt. Das Drucken von Druckfarbe kann ausgeführt werden, um am Substrat ästhetisch ansprechende Designs herzustellen. Solche Designs werden vom Konsumenten gewünscht und können den Verkauf des Produkts, welches das bedruckte Substrat verkörpert, steigern. Alternativ kann das Substrat mit flüssigen Zusammensetzungen, welche die gewünschten Eigenschaften aufweisen, wie zum Beispiel Oberflächenveredelungsmittel, um die Hydrophilität zu steigern, Klebstoffe, um zwei Substrate aneinanderzufügen, oder Silikone, um Berührungsempfindung zu fördern, beschichtet werden.

Auf dem Gebiet des Drucks, wie zum Beispiel der Flexographie, werden zum Aufbringen verschiedener flüssiger Zusammensetzungen auf ein sich bewegendes Substrat Rotationsmaschinen verwendet. Solche Maschinen umfassen in der Regel einen Rahmen, eine am Rahmen gelagerte axial rotierbare Aniloxwalze und einen Behälter zum Halten der flüssigen Zusammensetzung, bis sie durch die Aniloxwalze aus dem Behälter entnommen worden ist. Beim Stand der Technik war der Behälter zur Atmosphäre hin offen.

Eine Verbesserung für Vorrichtungen gemäß dem Stand der Technik war, mehrere Abstreifklingen vorzusehen, in der Regel zwei, welche die Peripherie der Aniloxwalze berührten, sodaß ein geschlossener Behälter gebildet war. Wie im US-Patent Nr. 4,945.832, das am 7.August 1990 an Odom ausgegeben worden ist, illustriert ist, ist diese Anordnung beim Verhindern des Herausspritzens der flüssigen Zusammensetzung aus einem zur Atmosphäre hin offenen Behälter nützlich.

Verschiedene Anstrengungen sind unternommen worden, um den geschlossenen Behälter in bezug auf die Aniloxwalze genau anzuordnen. Beispielsweise ordnet das zuvor erwähnte Odom- Patent den Behälter am unteren toten Punkt der Aniloxwalze an. Das am 18.April 1989 an Bruno ausgegebene US-Patent Nr. 4,821.672 lehrt einen quergelagerten Behälter, welcher in der Drei-Uhr-Position an der Aniloxwalze angeordnet ist. Jedoch erfordern alle derartigen geschlossenen Behälter ein komplexes dichtendes Mittel, um die Druckbegrenzung für die flüssige Zusammensetzung aufrechtzuerhalten. Beispielsweise offenbaren sowohl das zuvor erwähnte Bruno-Patent als auch das am 15.April 1986 an Stone ausgegebene US-Patent Nr. 4,581,995 dichtende Anordnungen für die Enden der Aniloxwalze, welche Dichtungen erforderlich sind, um die Druckbegrenzung des Behälters aufrechtzuerhalten.

Die EP-A-278225 offenbart eine Vorrichtung zum Aufbringen von Druckf arbe auf ein Substrat, welche Vorrichtung umfaßt:

a) einen Vorratsbehälter, um die genannte Druckfarbe zu fassen;

b) ein Druckfarbenbeschickungsmittel, um die genannte Druckfarbe dem genannten Behälter zuzuführen;

c) ein Übertragungsmittel, um die genannte Druckfarbe vom genannten Behälter auf das genannte Substrat zu übertragen, und welches eine axial rotierbare Walze teilweise und im wesentlichen vertikal eingetaucht in die genannte Druckfarbe im genannten Behälter umfaßt, wobei der genannte Behälter eine stromabwärtige Begrenzung in einem Bogen, gemessen in der Rotationsrichtung der genannten Walze und dem genannten Vorratsbehälter gegenüberliegend, aufweist, wobei die genannte stromabwärtige Begrenzung durch eine Abstreifklinge definiert ist, welche ein distales Ende aufweist, welches die genannte Walze berührt;

d) ein Transportmittel zum Transportieren des genannten Substrats in bezug auf das genannte Übertragungsmittel;

e) ein Gegendruck erzeugendes Mittel, um im genannten Behälter Gegendruck zu erzeugen, und welches mindestens eine Öffnung aufweist, und

f) ein Druckfarbenentnahmemittel, um Druckfarbe, welche vom genannten Behälter bei einer gegebenen Geschwindigkeit innerhalb eines vorgesehenen Bereichs und ohne auf das genannte Substrat übertragen zu werden, fließt, zu entfernen, und welches mindestens eine Öffnung umfaßt, die mindestens einen Rand, welcher von der genannten Walze definiert ist, und mindestens einen weiteren Rand, welcher von einem Überlauf, welcher stromaufwärts von der genannten Abstreifklinge angeordnet ist, definiert ist, aufweist.

Aber der Druckfarbenbehälter ist ein geschlossener Behälter mit einer stromaufwärtigen Begrenzung, welche von einer stromaufwärtigen Abstreifklinge definiert ist, die die Walze stromabwärts vom Überlauf des Druckfarbenentnahmemittels berührt, sodaß diese Vorrichtung von derselben Art ist, wie sie zuvor erwähnt ist.

Noch ein anderes Problem mit derartigen Druckvorrichtungen ist der Überlauf und die Einstellung der Abstreifklinge, welche Teil der Druckbegrenzung des Behälters bildet und die Aniloxwalze berührt, um einen Einlauf- Walzenspalt zu bilden. Diese Abstreifklinge ist einem Abrieb von Fremdkörpern unterworfen, welche in den Walzenspalt eintreten. Sogar geringe Rauhheiten von derartigen Fremdkörpern und Routineabnutzung und -reißen werden die Druckbegrenzung des Behälters durchbrechen und unbeabsichtigten und unerwünschten Verlust von Druckfarbe daraus verursachen.

Eine Annäherung an dieses Problem ist in der EP-A-278225 vorgeschlagen worden, welche eine zusätzliche Druckfarbenkammer, welche stromaufwärts vom geschlossenen Behälter angeordnet und vom stromaufwärtigen Überlauf, der eine Überlauföffnung mit der Walze bildet, definiert ist, offenbart, wobei die zusätziche Druckfarbenkammer mit überschüssiger Druckfarbe, welche durch Öffnungen in der stromaufwärtigen Abstreifklinge aus dem geschlossenen Behälter ausfließt, gespeist wird, sodaß überschüssige Druckfarbe auf die Walzenoberfläche aufgebracht wird, welche die Fremdkörper trägt, und mit den Fremdkörpern durch die stromaufwärtige Abstreifklinge herausgerieben wird, um die letztgenannte zu schützen.

Ein ähnlicher Versuch ist in der GB-A-401036 vorgeschlagen worden, welche eine Druckfarbenauftragvorrichtung einer anderen Art offenbart, in welcher die Walze in die Druckfarbe im wesentlichen nicht vertikal eingetaucht ist. Die stromaufwärtige und die stromabwärtige Begrenzung des Druckfarbenvorratsbehälters sind durch eine stromaufwärtige Klinge, deren Rand einen kleinen Spalt mit der Walze definiert, und durch eine breite Wandung gebildet, wobei die Vorrichtung weiters eine Abstreifklinge, welche stromabwärts von der breiten Wandung angeordnet ist, und eine Schabklinge umfaßt, welche stromaufwärts von der stromaufwärtigen Begrenzung, welche die Klinge des Vorratsbehälters bildet, angeordnet ist. Der Rand der stromaufwärtigen Klinge ist in der Erhebung höher als die breite Wandung und die Abstreifklinge, sodaß die Öffnung zwischen dem stromaufwärtigen Klingenrand und der Walze eine Druckfarbe entfernende und Gegendruck erzeugende Öffnung ist, und die stromaufwärtige Klinge und die Schabklinge zwischen ihnen eine Kammer zum Auffangen überschüssiger Druckfarbe und von der Walze getragenen Fremdkörpern definieren, und auf eine Art, welche der stromaufwärtigen Abstreifklinge, dem stromaufwärtigen Überlauf und der zusätzlichen Druckfarbenkammer im EP-A-278225 ähnlich ist, zusammenwirken.

Eine andere Annäherung an dieses Problem ist im US-Patent 4,938.133, welches am 3.Juli 1990 an Bock et al. ausgegeben worden ist, vorgeschlagen worden, welches Patent eine Vorrichtung offenbart, um ein leichtes Entfernen, ein Einsetzen und ein Lösen der Abstreifklinge zu gestatten. Jedoch sind diese Versuche nicht zur Gänze zufriedenstellend, da das ursprüngliche Problem der Abstreifklingenanordnung und des Haltens weiter bestehen bleibt.

Noch ein weiteres Problem bei den Vorrichtungen gemäß dem Stand der Technik und welche entweder einen offenen Vorratsbehälter oder einen geschlossenen Vorratsbehälter aufweisen, ist die komplexe Anordnung, welche erforderlich ist, um den Vorratsbehälter aus seiner Betriebsposition für Routinewartung zu entfernen. Wartung erfordert in der Regel ein Entleeren des Vorratsbehälters und damit verbunden beträchtliche Stehzeit. In der Regel muß ein schwenkbar verbundener Vorratsbehälter aus seiner Betriebsposition entfernt werden, um zu gestatten, daß irgendeine signifikante Wartung ausgeführt werden kann. Eine Annäherung an dieses Problem ist im US-Patent 4,878,427, welches an Washchynsky et al. am 7.November 1989 ausgegeben worden ist, vorgeschlagen worden, welches eine Vorrichtung zum Entfernen der Aniloxwalze ohne Werkzeug offenbart. Jedoch können nicht alle Wartungsprobleme durch Austauschen der Aniloxwalze behoben werden.

Dementsprechend ist es ein Ziel dieser Erfindung, die mit Druckvorrichtungen des Stands der Technik verbundenen Probleme auszuschalten. Insbesondere ist es ein Ziel dieser Erfindung, ein Mittel zum Minimieren unerwünschten Verspritzens von Druckfarbe aus dem Vorratsbehälter der Druckvorrichtung beizustellen. Weiters ist es ein Ziel dieser Erfindung zu verhindern, daß ein Vergeuden von Druckfarbe auftritt, wenn Druckfarbe aus dem Vorratsbehälter entnommen wird, ohne daß sie auf ein Substrat aufgetragen wird.

Es ist ebenso ein Ziel dieser Erfindung, ein verläßlicheres Mittel zum Gewährleisten exakten Auftrags der Druckfarbe auf die Walze vorzusehen, sodaß ein Streifenbilden und ein Schwächerwerden des Musters am Substrat selbst bei hoher Betriebsgeschwindigkeit minimiert sind. Schließlich ist es ein Ziel dieser Erfindung, ein verbessertes Mittel zum Trennen des Vorratsbehälters und der Walze in bezug aufeinander beizustellen, sodaß Stehzeit minimiert ist, wenn eine Wartung auftritt, und weniger Vergeuden von Druckfarbe auftritt, wenn sich der Vorratsbehälter und die Walze in der getrennten Position befinden.

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung ist eine Vorrichtung zum Aufbringen von Druckfarbe auf ein Substrat, wobei die Vorrichtung von der Art ist, welche in der EP-A-278225 geoffenbart ist und die wie zuvor erwähnten Merkmale a) bis f) aufweist, und welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der genannte Überlauf die stromaufwärtige Begrenzung des genannten Vorratsbehälters definiert und einen distalen Rand aufweist, welcher sich in bezug auf die genannte Walze der Länge nach erstreckt und in der Erhebung höher ist als der genannte distale Rand der genannten Abstreifklinge, wobei die genannte mindestens eine Öffnung des genannten Druckfarbenentnahmemittels die genannte mindestens eine Öffnung des genannten Gegendruck erzeugenden Mittels bildet.

Bei einem Ausführungsbeispiel berührt der genannte distale Rand des genannten Überlaufs die genannte Walze und ist von der Peripherie der genannten Walze radial auswärts beabstandet und der genannte mindestens eine weitere Rand der genannten mindestens einen Öffnung ist vom genannten distalen Rand des genannten Überlaufs definiert.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel befindet sich der genannte Überlauf in berührender Beziehung mit der genannten Walze und weist zwei gegenüberliegend angeordnete Enden auf und weist die genannte mindestens eine Öffnung den genannten mindestens einen weiteren Rand auf, welcher von einem der genannten Enden des genannten Überlaufs definiert ist.

Bei noch einem weiteren Ausführungsbeispiel ist der genannte Überlauf von der genannten Walze radial beabstandet und weist zwei gegenüberliegend angeordnete Enden auf, und umfaßt die genannte mindestens eine Öffnung eine Öffnung, welche zwischen der genannten Walze und dem genannten distalen Rand des genannten Überlaufs definiert ist, und mindestens eine weitere Öffnung, welche zwischen der genannten Walze und mindestens einem der genannten Enden des genannten Überlaufs definiert ist.

Die Erfindung ist ebenso eine Vorrichtung zum Aufbringen von Druckfarbe auf ein Substrat und umfaßt weiters ein Mittel zum Voneinander-Trennen des genannten Vorratsbehälters und der genannten Walze durch lineare Versetzung von mindestens einem von ihnen, dem genannten Vorratsbehälter und der genannten Walze, wobei das genannte trennende Mittel mindestens einen linearen Versetzungsbauteil inkludiert, welcher aus der Gruppe bestehend aus einer Hebeschraube, einem hydraulischen Zylinder und einem pneumatischen Zylinder ausgewählt ist.

Das lineare trennende Mittel kann zwei zueinander parallele vertikal gelagerte hydraulische Zylinder umfassen, wobei jeder von ihnen an einem jeweiligen Ende des genannten Vorratsbehälters gelagert ist, sodaß im wesentlichen keine Rotation oder Schwenkung des genannten Behälters in bezug auf die genannten hydraulischen Zylinder auftritt, wenn die genannten Zylinder in Übereinstimmung betätigt werden.

Die Vorrichtung kann weiters einen Überlastungsüberlauf umfassen, welcher die Abstreifklinge und den Überlauf umschreibt.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Während die Beschreibung mit Ansprüchen abschließt, welche die vorliegende Erfindung besonders hervorheben und unterscheidend beanspruchen, wird angenommen, daß dieselbe besser aus der folgenden Beschreibung verstanden werden wird, welche in Verbindung mit den beigeschlossenen Zeichnungen vorgenommen worden ist, in welcher ähnliche Teile mit derselben Bezugsziffer bezeichnet sind und analoge Teile mit einem Strichsymbol bezeichnet sind, und:

Figur 1 ist eine schematische Seitenaufrißansicht einer Druckvorrichtung vom Typ mit offenem Vorratsbehälter gemäß dem Stand der Technik;

Figur 2 ist eine schematische Seitenaufrißansicht einer Druckvorrichtung vom Typ mit geschlossenem Vorratsbehälter mit Kammerfarbwerk gemäß dem Stand der Technik, welche in Phantom- Darstellung den Vorratsbehälter und die Aniloxwalze in der getrennten Position zeigt;

Figur 3 ist eine schematische Seitenaufrißansicht einer Druckvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

Figur 4 ist eine vergrößerte fragmentarische Seitenaufrißansicht der Vorrichtung von Figur 3 mit einer Öffnung, welche zwischen der Aniloxwalze und dem distalen Rand des Überlaufs gebildet ist;

Figur 5 ist eine fragmentarische Aufrißansicht der Vorderseite, teilweise geschnitten entlang der Linie 5-5 von Figur 4 und in der Richtung des Überlaufs schauend, wobei der Vorratsbehälter und die Aniloxwalze in Betriebsposition gezeigt sind;

Figur 6 ist eine schematische fragmentarische vordere Aufrißansicht der Vorrichtung von Figur 5, wobei der Vorratsbehälter und die Aniloxwalze in der getrennten Position gezeigt sind; und

Figur 7 ist eine vergrößerte fragmentarische Seitenaufrißansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung von Figur 4 mit einer Öffnung, welche zwischen den Aniloxwalze und dem Ende des Überlaufs gebildet ist, wobei wegen der Deutlichkeit Details der linearen Versetzungsmittel weggelassen sind.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Wie in Figur 1 illustriert, weist eine Druckvorrichtung 20 vom Typ mit offenem Vorratsbehälter gemäß dem Stand der Technik eine Farbwerkwalze 25', welche zyklisch in einen Vorratsbehälter 22 mit Druckfarbe 24 eintaucht und Druckfarbe 24 durch einen messenden Walzenspalt einer Aniloxwalze 25 zuführt, auf. Druckfarbe 24 wird von der Aniloxwalze 25 zu einem Plattenzylinder 38 mit einem gewünschten und vorbestimmten Muster an dessen Peripherie zugeführt. Das Muster am Plattenzylinder 38 kann durch ein Muster an einer Platte gebildet sein, welche entfernbar am Kern des Plattenzylinders 38 befestigt ist.

Der Plattenzylinder 38 berührt einen Anpresszylinder 40, um einen Walzenspalt dazwischen zu definieren. Das Substrat 23 passiert durch diesen Walzenspalt und das gewünschte Muster der Druckfarbe 24 wird vom Plattenzylinder 38 auf das Substrat 23 aufgebracht.

Die Menge an Druckfarbe 24, welche von der Aniloxwalze 25 auf den Plattenzylinder 38 und darauffolgend auf das Substrat 23 übertragen wird, ist durch den messenden Walzenspalt, welcher zwischen der Farbwerkwalze 25' und der Aniloxwalze 25 gebildet ist, gesteuert. Überschüssige Druckfarbe 24 wird nicht durch diesen Walzenspalt gepreßt, sondern fällt anstelle dessen unter dem Einfluß der Schwerkraft zurück in den Vorratsbehälter 22.

Verschiedene Probleme gibt es bei diesem System. Zum Beispiel tritt ein sehr unpräzises Messen der Druckfarbe 24 durch den zwischen der Farbwerkwalze 25' und der Aniloxwalze 25 gebildeten Walzenspalt auf. Ein unerwünschtes Phänomen, welches dieser Vorrichtung 20 inhärent und angeboren ist, ist das Verspritzen der Druckfarbe 24, wenn sie zurück in den Vorratsbehälter 22 fällt. Verspritzen der Druckfarbe 24 verursacht Probleme, wie zum Beispiel teures Vergeuden von Druckfarbe 24, und schafft Hygieneprobleme, wenn die Druckfarbe 24 am Boden landet, indem er dadurch glitschig wird. Andere Hygieneprobleme treten auf, wenn die Druckfarbe 24 auf die Haut und Kleidung des nahe beistehenden Bedienungsmannes spritzt.

Unter bezug auf Figur 2 ist ein Versuch, diese Probleme zu lösen, durch die Druckvorrichtung 20 von der Art mit Kammerfarbwerk. Bei der Druckvorrichtung 20 von der Art mit Kammerfarbwerk ist die Begrenzung des Vorratsbehälters 22 zum Teil durch zwei Abstreifklingen 26 und 26' definiert, welche in berührender Beziehung mit der Aniloxwalze 25 gehalten sind.

Diese Begrenzung unterstützt, um Druckfarbe 24 am unkontrollierten Verlassen des Vorratsbehälters 22 zu hindern.

Diese Anordnung vereinfacht die Vorrichtung 20 von der Art mit offenem Vorratsbehälter 22 von Figur 1 durch Weglassen der Farbwerkwalze 25', schafft aber andere Probleme. Zum Beispiel muß der Vorratsbehälter 22 der Druckvorrichtung 20 von der Art mit Kammerfarbwerk unter Druck gehalten werden, da ansonsten die Luftbegrenzungsschichte, welche mit der Peripherie der Aniloxwalze 25 verbunden ist, wenn sie rotiert, ein komplettes Bedecken mit Druckfarbe 24 an der Aniloxwalze 25 verhindert. Ein Schwächerwerden oder Streifenbilden des Musters, welches auf das Substrat 23 gedruckt werden soll, kann dann leicht auftreten. Demnach sollte der Druck im Vorratsbehälter 22 nicht zu gering sein, da ansonsten ein unvollständiges Muster auf das Substrat 23 aufgebracht werden kann.

Wenn der Druck im Vorratsbehälter 22 zu groß ist, kann Druckfarbe 24 an entweder einer oder beiden der zwei Abstreifklingen 26 und 26' vorbeigeblasen werden und unerwünschtes Verspritzen der Druckfarbe 24 wird wiederum auftreten, was zu dem zuvor erwähnten Vergeuden von Druckfarbe 24 und Hygieneproblemen führt. Wenn der Druck im Vorratsbehälter 22 viel zu groß ist, können die Abstreifklingen 26 und 26' oder Enddichtungen des Vorratsbehälters 22 die sich ergebende Kraft nicht halten und jeder Bestandteil kann vom Vorratsbehälter 22 geblasen werden, was die Druckbegrenzung aufbricht. Unerwünschtes Verspritzen von Druckf arbe 24 wird wiederum auftreten.

Weiters kann der Einlauf-Walzenspalt, welcher von der stromaufwärtigen Abstreifklinge 26' der Vorrichtung 20 definiert ist, eine signifikante Menge von Fremdkörpern aufnehmen. Beispielsweise zusätzlich zu Staub und Schmutz, welche in vielen Produktionsumgebungen angetroffen werden, kann Lint oder anderes vom Substrat 23 durch den Plattenzylinder 38 auf die Aniloxwalze 25 transferiert werden. Dieser Schmutz kann sich auftürmen und im Einlauf-Walzenspalt zwischen der Abstreifklinge 26' und der Aniloxwalze 25 dazwischengelegt werden. Der dazwischengelegte Schmutz kann die Abstreifklinge 26' zur Deformation veranlassen und wiederum kann Druckfarbe 24 aus dem unter Druck befindlichen Vorratsbehälter 22 spritzen. Alternativ kann Schmutz durch den Einlauf-Walzenspalt durchlaufen und in den Vorratsbehälter 22 eintreten, wobei möglicherweise dessen Inhalt kontaminiert wird.

Ein Problem, welches entweder bei der Druckvorrichtung 20 von der Art mit offenem Vorratsbehälter 22 von Figur 1 oder bei der Druckvorrichtung 20 von der Art mit Kammerfarbwerk von Figur 2 angetroffen wird, ist die Separierung des Vorratsbehälters 22 vom Gleichgewicht der Vorrichtung 20. Gemäß einer Vorrichtung 20 des Stands der Technik ist der Vorratsbehälter 22 mit dem Rahmen der Vorrichtung 20 schwenkbar verbunden.

Wie in Figur 2 illustriert, erfordert die schwenkbare Verbindung des Vorratsbehälters 22 eine komplexe Vorrichtung 20 mit zwei Schwenkpunkten 29 und 29'. Ein Schwenkpunkt 29 liegt an der Basis eines Schwenkarrns, welcher den Vorratsbehälter 22 trägt, und gestattet dem Schwenkarm, für grobes Positionieren des Vorratsbehälters 22 zu schwenken. Der zweite Schwenkpunkt 29' befindet sich am Schwenkarm entfernt vom ersten Schwenkpunkt 29. Ein Schwenkarm, welcher vom zweiten Schwenkpunkt angelenkt ist, legt den Vorratsbehälter 22 im Sitz gegen die Aniloxwalze 25 fest, um die Druckbegrenzung, welche von den Abstreifklingen 26 und 26' gebildet ist, so dicht wie ausführbar abzudichten.

Wenn es erforderlich ist, an der Vorrichtung 20 Wartung durchzuführen, wird die Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 abgezogen. Der Vorratsbehälter 22 wird daraufhin unter Verwendung der zwei Schwenkarme von der Aniloxwalze 25 weggeschwenkt.

Verschiedene Probleme sind dieser Anordnung inhärent und angeboren. Als erstes trägt das Ablassen des Vorratsbehälters 22 zur Stehzeit der Vorrichtung 22 bei und hebt die Produktionskosten an. Wenn der Vorratsbehälter 22 von der Position, in welcher er für die Wartung geschwenkt ist, geneigt ist, rinnt restliche Druckfarbe 24 oft über den untersten Rand des Vorratsbehälters 22 auf die darunter angeordnete Anlage und verursacht wiederum die zuvor erwähnten Hygieneprobleme und resultierende Vergeudung.

Unter Bezug auf Figur 3 umfaßt ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 20 gemäß der vorliegenden Erfindung einen Vorratsbehälter 22 zum Halten der Druckfarbe 24, welche auf das Substrat 23 gedruckt werden soll, ein Mittel, um dem Vorratsbehälter 22 Druckfarbe 24 zuzuführen, und eine axial rotierbare Aniloxwalze 25 mindestens teilweise untergetaucht in die Druckfarbe 24, welche im Vorratsbehälter 22 gehalten ist. Die Aniloxwalze 25 ist parallel zu und in berührender Beziehung mit einem Plattenzylinder 38, wobei dazwischen ein Walzenspalt gebildet wird. Der Plattenzylinder 38 ist parallel zu einem Anpresszylinder 40 und diesen berührend, wobei ein Walzenspalt dazwischen gebildet wird, welchen das Substrat 23, auf welches die Druckfarbe 24 aufgetragen werden soll, passiert. Zusammen dienen die Aniloxwalze 25, der Plattenzylinder 38 und der Anpresszylinder 40 als ein Entnahme- und Aufbringungsmittel zum Entnehmen von Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 und deren Aufbringen auf das Substrat 23. Bestandteile der Vorrichtung 20, die nicht illustriert sind, können ein Transportmittel zum Transportieren des Substrats 23 in bezug auf die anderen Bestandteile der Vorrichtung 20 und ein Mittel zum Rotieren der Aniloxwalze 25 und des Plattenzylinders 38 und des Anpresszylinders 40 inkludieren.

Die Vorrichtung 20 kann weiters eine Abstreifklinge 26 parallel zur Aniloxwalze 25 und in berührender Beziehung damit und einen Überlauf 30 parallel zur Aniloxwalze 25 und radial davon beabstandet umfassen. Die Abstreifklinge 26 und der Überlauf 30 bilden Teil der Begrenzung des Vorratsbehälters 22, der die Druckfarbe 24 hält.

Konzeptuell kann die Vorrichtung 20, während sie sich in Betrieb befindet, als eine solche gedacht sein, welche eine (oder mehrere) Druckfarbenbeschickungsmittel, oder -einlaß, in den Vorratsbehälter 22 aufweist. Druckfarbe 24 im Vorratsbehälter 22 ist in zwei Wege zum Druckfarbenentnehmen geteilt. Ein Weg des Druckfarbenentnehmens ist selbstverständlich zum Substrat 23, auf welches sie in einem vorbestimmten Muster aufgebracht werden soll. Der zweite Weg des Druckfarbenentnehmens ist ein kontrolliertes Ausbluten von Druckfarbe 24, welche nicht auf das Substrat 23 übertragen wird. Der zweite Weg des Druckfarbenentnehmens kann weiters in eine Mehrzahl von sekundären Wegen für das Druckfarbenentnehmen unterteilt sein.

Unter Bezug auf Figur 4 und bei Überprüfung eines jeden Bestandteils der Vorrichtung 20 im einzelnen ist der Vorratsbehälter 22 eine ausrinndichte Kammer, um die Druckfarbe 24, welche im Druck- oder anderen Aufbringverfahren verwendet wird, zu halten und zu enthalten. Das Volumen des Vorratsbehälters 22 sollte relativ klein sein, etwa 7,6 bis etwa 23 Liter (2 bis 6 Gallonen), um die Verweilzeit von Druckfarbe 24 in der Umgebung des Vorratsbehälters 22 mit hoher Scherkraft und den Verlust von Druckfarbe 24 im Fall von Verunreinigung oder Ausrinnen aus dem Vorratsbehälter 22 zu minimieren. Der Vorratsbehälter 22 ist, im Vergleich zu seiner Querschnittsfläche, in der Richtung der Achse der Aniloxwalze 25 sehr lang.

Der Vorratsbehälter 22 sollte aus einem Material konstruiert sein, welches nicht korrodieren oder Verunreinigungen in die Druckfarbe 24 abgeben wird. Der Vorratsbehälter 22 kann vorteilhafterweise aus Edelstahl oder Fiberglasepoxy hergestellt sein, wie es auf dem Gebiet gut bekannt ist.

Die Enden des Vorratsbehälters 22 sind von konventionellen Kontaktdichtungen, wie sie auf dem Gebiet gut bekannt sind, begrenzt. Geeignete Dichtungen können gemäß den Lehren des US-Patents 4,581.995, welches am 15.April 1986 an Stone ausgegeben worden ist, hergestellt sein, welches Patent hierin durch Bezugnahme für den Zweck der Illustration geeigneter Enddichtungen aufgenommen worden ist.

Eine Begrenzung des Vorratsbehälters 22 ist von einer Abstreifklinge 26 definiert. Die Abstreifklinge 26 ist an einem proximalen Rand steif verklammert und weist einen distalen Rand 28 auf, welcher sich auswärts erstreckt, um die Aniloxwalze 25 innerhalb eines Fensters von etwa 150 nach dem Totpunkt des Bodens bis etwa 35º vor dem Totpunkt des Bodens zu berühren, sodaß Druckfarbe 24 am Ausrinnen aus dem Vorratsbehälter 22 gehindert wird, wenn sie Druck unterworfen ist, und ein genaues Abwischen der Druckfarbe 24 von der Peripherie der rotierenden Aniloxwalze tritt ein.

Die Abstreifklinge 26 sollte am distalen Rand 28 der Abstreifklinge 26 in Winkelrelation in bezug auf die Tangente zur Aniloxwalze 25 gehalten werden. Ein eingeschlossener Winkel von etwa 30º bis etwa 35º ist als gut arbeitend befunden worden. Wenn die Position des Kontakts zwischen dem distalen Rand 28 der Abstreifklinge 26 und der Peripherie der Aniloxwalze 25 um die Peripherie der Aniloxwalze 25 innerhalb des zuvor erwähnten Fensters eingestellt ist, sollte der Winkel der Abstreifklinge 26 eingestellt sein, um an der Peripherie der Aniloxwalze 25 eine konstante Winkelrelation in bezug auf die Tangente aufrechtzuerhalten. Wenn der distale Rand 28 der Abstreifklinge 26 beispielsweise die Aniloxwalze 25 etwa 14º nach dem unteren Totpunkt berührt, sollte die Abstreifklinge 26 zum Boden des Vorratsbehälters 22 in einer Winkelrelation von etwa 18º gehalten werden, um die genaue Winkelrelation zur Tangentenlinie aufrechtzuerhalten.

Eine andere Begrenzung des Vorratsbehälters 22 ist durch einen Überlauf 30 definiert. Der Überlauf 30 ist an einem proximalen Rand verklammert und erstreckt sich zu einem distalen Rand 32, welcher die Peripherie der Aniloxwalze 25 berührt. Für eine Aniloxwalze mit einer axialen Länge von etwa 264 Zentimeter (104 Inch) ist der distale Rand 32 des Überlaufs 30 auswärts von der Peripherie der Aniloxwalze 25 über eine Distanz von etwa 1,5 bis etwa 2,3 Millimeter (0,060 bis 0,090 Inch) radial beabstandet und definiert die Oberseite des Überlaufs 30. Der distale Rand 32 des Überlaufs 30 kann, wie gezeigt, schräg gestellt sein, um weniger horizontale Oberflächenzone für die Akkumulierung von Fremdkörpern beizustellen.

Wie in Figur 5 illustriert, ist die Länge des Überlaufs 30 von zwei gegenüberliegend angeordneten Enden 31 definiert. Die Enden 31 des Überlaufs 30 können koinzident einwärts oder auswärts von den Enden 33 der Aniloxwalze 25 sein. Jedoch ist es nicht erforderlich, daß jedes Ende 31 des Überlaufs 30 in derselben Position in bezug auf das jeweilige Ende 33 der Aniloxwalze 25 angeordnet ist. Beispielsweise kann ein Ende 31 des Überlaufs 30 innerhalb des betreffenden Endes 33 der Aniloxwalze 25 sein und das andere Ende 31 des Überlaufs 30 kann außerhalb des entsprechenden Endes 33 der Aniloxwalze 25 sein. Die Auswahl der Anordnung der Enden 31 des Überlaufs 30 wird von der Art der Öffnung 34, welche verwendet wird, um Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 zu entfernen, ohne eine derartige Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 zu übertragen, abhängen und von der Art der verwendeten Enddichtungen diktiert sein.

Unter nochmaligem Bezug auf Figur 4 ist es wesentlich, daß der distale Rand 32 des Überlaufs 30 in der Erhebung höher ist als der distale Rand 28 der Abstreifklinge 26, sodaß die Druckfarbe 24 einen konstanten statischen Kopf gegen die Abstreifklinge 26 und die Aniloxwalze 25 aufrechterhält. Der statische Kopf ist notwendig um zu gewährleisten, daß die Begrenzungsluftschichte, welche mit der rotierenden Peripherie der Aniloxwalze 25 verbunden ist, nicht vorhanden ist, sodaß ein Austrocknen der Druckfarbe 24 der Aniloxwalze 25 nicht auftritt und ein Schwächerwerden oder Streifenbilden des Musters, welches auf das Substrat 23 aufgebracht werden soll, verhindert wird.

Für die hierin beschriebene Vorrichtung 20 ist ein Höhenunterschied zwischen dem distalen Rand 28 der Abstreifklinge 26 und dem distalen Rand 32 des Überlaufs 30 von etwa 2,5 bis etwa 15 Zentimeter (1 bis 6 Inch) als geeignet befunden worden. Es soll festgestellt werden, daß, wenn die Umfangsgeschwindigkeit der Aniloxwalze 25 ansteigt, der Höhenunterschied ähnlich ansteigen soll, um das genaue Niveau der Druckfarbe 24 gegen die Abstreifklinge 26 aufrechtzuerhalten, sodaß die Luftbegrenzungsschichte zerstört wird. Wenn die Begrenzungsschichte nicht zerstört ist, kann dies zu einem Verhungern der Aniloxwalze 25 und demnach zum zuvor erwähnten Schwächerwerden oder Streifenbilden des zu druckenden Musters führen.

Der radiale Spalt zwischen dem distalen Rand 32 des Überlaufs 30 und der Peripherie der Aniloxwalze 25 ergibt eine Öffnung 34, durch welche Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 in einen Überlastungsüberlauf 27 fließen kann. Die zugeführte Druckfarbe 24 fließt über die Oberseite des Überlaufs 30 und aus dem Vorratsbehälter 22. Dieses Verfahren sorgt für ein kontrolliertes Ausbluten und Entfernen der Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22, ohne derartige Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 zu übertragen.

Eine Begrenzung dieser Öffnung 34 ist vom distalen Rand 32 des Überlaufs 30 definiert und eine andere Begrenzung der Öffnung 34 ist von dem Entnahme- und Aufbringungsmittel definiert. Die Länge der Öffnung 34, in der Axialrichtung genommen, ist bestimmt von der axialen Länge des Entnahme- und Aufbringungsmittels, zum Beispiel der Aniloxwalze 25. Der Überlauf 30 verläuft nicht notwendigerweise, aber vorzugsweise, im wesentlichen parallel zur Aniloxwalze 25. Wenn die axiale Länge der Öffnung 34 und demnach die Querschnittsfläche der Öffnung 34 ansteigen, wird die Betätigung der Vorrichtung 20 weniger empfindlich für die radiale Beabstandung des Überlaufs 30 von der Peripherie der Aniloxwalze 25.

Diese Anordnung erzeugt eine Öffnung 34 mit der Gestalt eines horizontal ausgerichteten Rechtecks mit hohem Seitenverhältnis. Während andere Gestalten der Öffnung 34 geeignet sind, ergibt diese Anordnung den Vorteil, daß die Abstreifklinge 26' am Einlauf-Walzenspalt eliminiert ist, und die Vorrichtung 20 hat geringere Tendenz, zufolge der Durchwirbelung der Druckbegrenzung des Vorratsbehälters 22 mit Lint, Staub oder anderen Verunreinigungen, Druckfarbe 24 zu verlieren, da an dieser Öffnung 34 keine Druckbegrenzung aufrechterhalten ist.

Der Überlauf 30 und die damit verbundene Öffnung 34 ergeben ein Mittel zum Kontrollieren des Druckfarbenbeschickungsmittels in bezug auf den Vorratsbehälter 22, sodaß Druckfarbe 24 vom Vorratsbehälter 22 auf eine kontrollierte Weise und ohne Übertragung zum Substrat 23 im wesentlichen kontinuierlich entnommen wird. Wenn im Zusammenhang mit dem Druckfarbenbeschickungsmittel verwendet, ergeben der Überlauf 30 und die damit verbundene Öffnung 34 ebenso ein Mittel zum Schaffen eines Gegendrucks im Vorratsbehälter 22. Wenn hierin verwendet, wird befunden, daß Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 auf "eine kontrollierte Art" entnommen wird, wenn solche Entnahme bei einer bekannten Geschwindigkeit, innerhalb eines vorgesehenen Bereichs und ohne signifikante Raffungen oder Verschiebungen, die auf eine Zufallsart auftreten, abläuft. Es wird offensichtlich sein, daß die Geschwindigkeit der Druckfarbenentnahme durch diese Öffnung geringer ist als die Geschwindigkeit des Beschickens des Vorratsbehälters mit Druckfarbe zufolge dessen, daß die Druckfarbe 24 zur Übertragung auf das Substrat entnommen wird.

Durch diese Öffnung 34 entnommene Druckfarbe 24 kann in einen Überlastungsüberlauf 27 eintreten. Der Überlastungsüberlauf 27 kann für die Atmosphäre offen sein und kann, falls erwünscht, für Wiederzurückführen der Druckfarbe 24, welche über die Oberseite der Öffnung 34 und durch den Überlauf 30 zum Druckfarbenbeschickungsmittel fließt, und für darauffolgendes Rezyklieren derartiger Druckfarbe 24 sorgen. Es soll festgestellt werden, daß Druckfarbe 24, welche durch die Öffnung 34 und den Überlastungsüberlauf 27 aus dem Vorratsbehälter 22 entnommen wird, (zum Zeitpunkt der Entnahme) nicht auf das Substrat 23 aufgedruckt oder anders übertragen wird, sondern anstelle dessen entsorgt wird und entweder nicht verwendet oder vorzugsweise rezykliert wird (um später auf das Substrat 23 aufgebracht zu werden) in Abhängigkeit davon, ob die Druckfarbe 24, welche durch den Überlastungsüberlauf 27 entnommen worden ist, entsorgt oder rezykliert wird. Derartige Druckfarbe 24 wird als "nichtübertragene Druckfarbe" bezeichnet.

Der Überlauf 30 und die Abstreifklinge 26 sind in einer Beziehung so angeordnet, daß sich die Abstreifklinge 26 stromabwärts vom Überlauf 30 befindet. Wenn hierin verwendet, bezieht sich "stromabwärts" auf die Rotationsrichtung der Aniloxwalze 25, und insbesondere auf den Abschnitt des Bogens, welcher dem Vorratsbehälter 22, gemessen in der Rotationsrichtung der Aniloxwalze 25, gegenüberliegt Alternativ kann der Überlauf 30 als ein von der Abstreifklinge 26 "stromaufwärtiger" gedacht sein.

Die Druckfarbe 24 ist jede flüssige Zusammensetzung, welche in einem vorbestimmten Muster auf ein Substrat 23 aufgebracht werden kann. Wenn hierin verwendet, bezieht sich "ein vorbestimmtes Muster" auf jeden nicht-zufälligen gewünschten Aufbringungsraster von Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 und liegt inklusive aller Kombinationen von Mustern im Bereich von kleinen einzelnen Punkten bis zu kompletter Beschichtung der gesamten Oberfläche des Substrats 23. Wenn hierin verwendet, bezieht sich "Druckfarbe" auf jede flüssige Zusammensetzung, welche auf das Substrat 23 aufgebracht wird und welche darauf bleibt (sogar, obwohl Bestandteile der Druckfarbe verdampfen können). Die Druckfarbe 24 kann, muß aber nicht, für das nackte Auge sichtbar sein.

Vorzugsweise ist die Druckfarbe 24 eine flexographische Druckfarbenart und weist einen Demulgator auf, um zu verhindern, daß Luft, welche von der mit der Aniloxwalze 25 verbundenen Begrenzungsschichte mitgenommen worden ist, verursacht, daß die Druckfarbe 24 nicht komplett die Aniloxwalze 25 beschichtet, und um ein Streifenbilden oder Schwächerwerden des gewünschten Musters zu beseitigen. Vorzugsweise weist die Druckfarbe 24 eine dynamische Viskosität von etwa 5 bis etwa 10 centipoises, gemessen in etwa 14 bis etwa 22 Sekunden in einer Nummer-2-Shell-Cup, auf. Die Druckfarbe 24 kann auf Wasser basieren und eine Pigmentgröße von etwa 5 bis etwa 25 Mikron aufweisen.

Andere rheologische Eigenschaften der Druckfarbe 24, wie zum Beispiel Wiederbenetzbarkeit, Klebrigkeit und Oberflächenspannung, sollten bedacht werden. Diese Eigenschaften sollten vorbestimmt und etabliert sein um zu gewährleisten, daß die Druckfarbe 24 mit der Aniloxwalze 25 kompatibel und passend ist. Wenn beispielsweise die Oberflächenspannung der Druckfarbe 24 zu groß ist, kann die Druckfarbe 24 nicht leicht von der Aniloxwalze 25 entfernt und exakt auf das Substrat 23 aufgebracht werden. Umgekehrt, wenn die Oberflächenspannung der Druckfarbe 24 zu niedrig ist, kann die Druckfarbe 24 nicht adäquat von der Aniloxwalze 25 aus dem Vorratsbehälter 22 aufgenommen werden. Eine bevorzugte Druckfarbe 24 wird von der General Printing Ink Abteilung der Sun Chemical Company, aus Fort Lee, New Jersey, als wasserbasierende Handtuchdruckfarbe verkauft.

Die Vorrichtung 20 umfaßt weiters ein Druckfarbenbeschickungsmittel (nicht gezeigt), um dem Vorratsbehälter 22 Druckfarbe 24 zuzuführen. Das Druckfarbenbeschickungsmittel zum Zuführen von Druckfarbe 24 in den Vorratsbehälter 22 sollte imstande sein, Druckfarbe 24 bei einer Umschaltgeschwindigkeit von etwa jede 0,5 bis etwa jede 6 Minuten zuzuführen. Für die hierin beschriebene Vorrichtung 20 ist ein bevorzugtes Druckfarbenbeschickungsmittel eine peristaltische Pumpe mit Positiv-Versetzung mit einem Pulsierungsdämpfer, welche dem Vorratsbehälter 22 bei der Geschwindigkeit von etwa 3,8 bis etwa 38 Liter pro Minute (1 bis 10 Gallonen pro Minute), und vorzugsweise bei einer Geschwindigkeit von etwa 5,7 bis etwa 7,6 Liter pro Minute (1,5 bis 2 Gallonen pro Minute), kontinuierlich Druckfarbe 24 zuführt.

Das Druckfarbenbeschickungsmittel zum Zuführen von Druckfarbe 24 in den Vorratsbehälter 22 und die zwischen dem distalen Rand 32 des Überlaufs 30 und der Aniloxwalze 25 definierte Öffnung 34 können in Verbindung betätigt werden, um im Vorratsbehälter 22 einen Gegendruck zu erzeugen. Demnach kann der Gegendruck durch die Differenz zwischen den Geschwindigkeiten des Beschickens mit Druckfarbe 24 und der Entnahme der Druckfarbe 24 oder, alternativ, durch den statischen Kopf, welcher vom Überlauf 30 geschaffen worden ist, verursacht werden.

Das Einströmen von Druckfarbe 24 vom Druckfarbenbeschickungsmittel, um dem Vorratsbehälter 22 Druckfarbe 24 zuzuführen, ist allgemein äquivalent der Summe von Druckfarbe 24, welche die Abstreifklinge 26 bei der Rotation der Aniloxwalze 25 passiert, und der Druckfarbe 24, welche durch die Öffnung 34 zum Überlastungsüberlauf 27 entnommen worden ist - sodaß sich daraus geringe Druckbeaufschlagung der Druckfarbe 24 im Vorratsbehälter 22 ergibt, aber nicht allgemein zeitabhängige Akkumulierung während stabiler statischer Betätigung. Ein Gegendruck im Vorratsbehälter 22 ist erforderlich, damit die Vorrichtung 20 gut arbeitet, wobei ein allgemein höherer Gegendruck erforderlich ist, wenn die Umfangsgeschwindigkeit der Aniloxwalze 25 zunimmt.

Vorzugsweise füllt das Druckfarbenbeschickungsmittel zum Zuführen von Druckfarbe 24 zum Vorratsbehälter 22 kontinuierlich den Vorratsbehälter 22 mit Druckfarbe 24 wieder auf, um den zuvor erwähnten gewünschten statischen Kopf so konstant wie möglich zu halten. Demnach ist es allgemein nicht bevorzugt, daß die Druckfarbe 24 dem Vorratsbehälter 22 in einem mengenweisen Verfahren zugeführt wird, da es ansonsten schwierig ist, den gewünschten statischen Kopf im Vorratsbehälter 22 aufrechtzuerhalten. Es wird von einem Fachmann sehr wohl verstanden werden, daß das Druckfarbenbeschickungsmittel zum Zuführen von Druckfarbe 24 zum Vorratsbehälter 22 vorteilhafterweise ein Filtriersystem oder einen Partikelseparator inkludieren kann, um Lint, Staub oder andere Verunreinigungen aus der Druckfarbe 24 zu entfernen, - insbesondere, wenn die Druckfarbe 24 vom Überlastungsüberlauf 27 zurückgeführt wird und in den Vorratsbehälter 22 zurück rezykliert werden soll.

Die Druckfarbe 24, welche aus dem Vorratsbehälter 22 durch die Öffnung 34 entnommen worden ist, kann im Überlastungsüberlauf 27, wie zuvor festgestellt, gesammelt werden um zu gewährleisten, daß die Druckfarbe nicht verspritzt, Hygieneprobleme schafft oder ansonsten vergeudet wird. Der Überlastungsüberlauf 27 ist außerhalb und unterhalb des Überlaufs 30, sodaß Druckfarbe 24, welche durch die Öffnung durchgeht, leicht darin aufgefangen wird.

Der Überlastungsüberlauf 27 kann vorteilhafterweise die Aniloxwalze 25 und den Vorratsbehälter 22 umschreiben. Vorzugsweise ist der Überlastungsüberlauf 27 am Mittelpunkt von einer Spitze, im wesentlichen koinzident mit dem axialen Mittelpunkt des Überlaufs 30, gekrönt und zu zwei niedrigeren Punkten außerhalb eines jeden Endes des Überlaufs 30 abwärts geneigt. Eine geringe Neigung von etwa 0,30 bis etwa 10 ist adäquat.

An jedem tiefer liegenden Punkt im Überlastungsüberlauf 27 ist eine Schwerkraftsammelleitung 46. Die Schwerkraftsammelleitung 46 sammelt entweder die Druckfarbe 24 für mengenweises oder kontinuierliches Entsorgen oder führt vorzugsweise die Druckfarbe 24 kontinuierlich zurück zum Druckfarbenbeschickungsmittel zum Zuführen von Druckfarbe 24 in den Vorratsbehälter 22, sodaß die Druckfarbe 24 zum Vorratsbehälter 22 recycliert und später in einer geschlossenen Schleife auf das Substrat 23 übertragen werden kann. Es wird für einen Fachmann auf den Gebiet offensichtlich sein, daß es eine zum Recyclieren gesammelter Druckfarbe 24 geeignete Art ist, derartige Druckfarbe 24 zum zuvor erwähnten Pumpensaugrohr für Positionsversetzung zum Zuführen an den Vorratsbehälter 22 zurückzuführen.

Vorzugsweise wird die Druckfarbe 24 in den Vorratsbehälter 22 von einer Speiseleitung (nicht gezeigt) an einem Niveau, welches komzident mit dem Boden des Vorratsbehälters 22 ist, und an einer Querposition nicht stromaufwärts vom unteren Totpunkt eingeführt, da ansonsten unter der Abstreifklinge 26 ein unerwünschter Wirbel auftreten kann, welcher ein Trockenwerden der Aniloxwalze 25 verursacht. Das Druckfarbenbeschickungsmittel zum Zuführen von Druckfarbe 24 zum Vorratsbehälter 22 sollte ein Volumen von Druckfarbe 24, welches etwa um das 1- bis etwa 6-fache größer, vorzugsweise etwa das 4- bis etwa 6-fache größer als das Volumen von Druckfarbe 24 im Vorratsbehälter 22 selbst ist, aufweisen.

Wenn das Volumen von Druckfarbe 24 im Vorratsbehälter 22 im Vergleich zum Volumen des Druckfarbenbeschickungsmittels zum Zuführen von Druckfarbe 24 zum Vorratsbehälter 22 zu groß ist, kann die Druckfarbe 24 im Vorratsbehälter 22 zu lange Verweilzeit haben, was zu einem Abscheren und Schäumen der Druckfarbe 24 führt. Dies ist äußerst unerwünscht, da es zu einem unvollständigen Bedecken der Aniloxwalze 25 führen und ein Schwächerwerden oder Streifenbilden des Musters, welches auf das Substrat 23 aufgebracht werden soll, verursachen kann.

Umgekehrt, wenn das Volumen des Vorratsbehälters 22 im Vergleich zum Volumen des Druckfarbenbeschickungsmittels zum Zuführen von Druckfarbe 24 zum Vorratsbehälter 22 zu klein ist, wird die rotierende Aniloxwalze 25 nicht in die Druckfarbe 24 über eine Zeitperiode, welche lang genug ist, um komplett beschichtet zu werden, eingetaucht sein, wobei mitgenommene Luft eine wesentliche oder überschüssige Menge von Druckfarbe 24 verdrängen kann und sich wiederum unvollständiges Bedecken ergibt. Weiters sollte der Vorratsbehälter 22 nicht zu viel Hohlraum aufweisen, i.e. weniger als etwa 1 Zentimeter (0,375 Inch), da ansonsten der Vorratsbehälter 22 empfindlicher für stehende Wellen von Druckfarbe 24 werden kann und wiederum ein Austrocknen der Aniloxwalze 25 eintreten kann.

Die Aniloxwalze 25 ist der Bestandteil der Vorrichtung 20, welcher Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 entnimmt und die Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 auf eine gemessene Art aufbringt. Wenn hierin verwendet, wird auf die Schritte der Entnahme von Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 und das Aufbringen von Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 kollektiv als "Übertragen" der Druckfarbe 24 bezug genommen. Die Aniloxwalze 25 kann in Verbindung mit anderen Bestandteilen verwendet werden, sodaß die Übertragung der Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 nicht direkt eintritt. Stattdessen kann die Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 entnommen werden und indirekt auf das Substrat 23 durch einen anderen Bestandteil, wie zum Beispiel einen Plattenzylinder 38, übertragen werden.

Die Aniloxwalze 25 ist allgemein zylindrisch und hat kleine Zellen, welche über ihre Peripherie angeordnet sind, um Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 durch Kapillarwirkung anzuziehen und aufzunehmen und um später solche Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 durch Adhäsion und/oder Kapillarwirkung zu übertragen. Die Aniloxwalze 25 kann ein mit Laser graviertes, keramisch beschichtetes Oberflächen-Finish von mindestens etwa 40 Zellen pro Zentimeter (100 Zellen pro Inch) mit einer minimalen Tiefe von etwa 10 Mikron aufweisen. Die Aniloxwalze 25 weist eine "Achse" auf, welche sich durch den Mittelpunkt eines jeden Querschnitts erstreckt, und ist um diese Achse rotierbar. Die Zellen können um etwa 450 von der Achse der Aniloxwalze weg ausgerichtet sein.

Die Aniloxwalze 25 ist vorzugsweise so gelagert, daß minimale Vibration und demnach minimales Verspritzen von Druckfarbe 24 auftreten. Der Durchmesser der Aniloxwalze sollte im Vergleich zu ihrer Länge nicht zu klein sein, da ansonsten überschüssiges Auslaufen und Vibrieren auftreten können. Die Aniloxwalze 25 sollte einen Durchmesser von mindestens etwa 20 % der axialen Länge der Aniloxwalze 25 aufweisen, wobei ein Durchmesser von einem höheren Prozentsatz wegen höherer Rotationsgeschwindigkeiten bevorzugt ist.

Die Aniloxwalze 25 ist teilweise in den Vorratsbehälter 22 für Druckfarbe 24 eingetaucht. Wenn hierin verwendet, bezieht sich "teilweise eingetaucht" auf den Zustand, wo zu jedem Zeitpunkt ein Abschnitt der Peripherie der Aniloxwalze 25 von der Druckfarbe 24 benetzt ist und ein Abschnitt der Aniloxwalze 25 der Atmosphäre ausgesetzt ist. Der benetzte Abschnitt der Peripherie befindet sich zwischen dem Überlauf 30 und der Abstreifklinge 26, gemessen in der Richtung der Rotation der Aniloxwalze 25. Der Abschnitt der Aniloxwalze 25, welcher der Atmosphäre ausgesetzt ist, befindet sich zwischen der Abstreifklinge 26 und dem Überlauf 30, gemessen in der Rotationsrichtung der Aniloxwalze 25.

Der Bogen, welcher dem benetzten Abschnitt der Peripherie der Aniloxwalze 25 gegenüberliegt, ist abhängig vom Durchmesser der Aniloxwalze 25, dem Oberflächen-Finish der Aniloxwalze 25 und der Umfangsgeschwindigkeit der Aniloxwalze 25. Wenn die Umfangsgeschwindigkeit der Aniloxwalze 25 (was selbstverständlich vom Durchmesser abhängt) oder das Zellvolumen zunimmt, ist im allgemeinen eine größere Verweilzeit im Vorratsbehälter 22 erforderlich, um komplettes Beschichten der Druckfarbe 24 an der Peripherie der Aniloxwalze 25 zu gewährleisten.

Für die hierin beschriebene Vorrichtung 20 sollte jede axial ausgerichtete Linie an der Peripherie der Aniloxwalze 25 eine Verweilzeit in der Druckfarbe 24 von etwa 0,004 bis etwa 0,035 Sekunden haben. Für eine Aniloxwalze 25 mit einem Durchmesser von etwa 38,3 Zentimeter (15,078 Inch) ist eine benetzte Länge von etwa 10,2 bis etwa 17,8 Zentimeter (4 bis 7 Inch) für Umfangsgeschwindigkeiten von etwa 305 bis etwa 915 Meter pro Minute (1.000 bis 3.000 Fuß pro Minute) als geeignet befunden worden, wobei größere benetzte Längen erforderlich sind, wenn höhere Umfangsgeschwindigkeiten der Aniloxwalze 25 angetroffen werden.

Wenn für das besondere Druckfarbenentnahme- und -aufbringungsverfahren erwünscht, ist parallel zur Aniloxwalze 25 und diese berührend ein Plattenzylinder 38. Der Plattenzylinder 38 befindet sich vorzugsweise in berührender Beziehung mit der Aniloxwalze 25, um einen Walzenspalt zu definieren, durch welchen die Druckfarbe 24, welche auf das Substrat 23 aufgebracht werden soll, durchgeht. Der Plattenzylinder 38 und die Aniloxwalze 25 sollten geschaltet werden, um bei derselben Umfangsgeschwindigkeit zu rotieren.

Falls für das bestimmmte Druckfarben-24-Entnahme- und - Aufbringungsverfahren erwünscht, ist parallel zum Plattenzylinder 38 und diesen berührend ein Anpresszylinder 40, welcher einen Walzenspalt definiert, durch welchen das Substrat 23 hindurchgeht. Der Anpresszylinder 40 ergibt einen rotierenden Anschlag, sodaß eine Widerstandskraft gegen das Substrat 23 aufrechterhalten wird, wenn der Plattenzylidner 38 das gewünschte Muster gegen das Substrat 23 drückt. Durch Durchführen durch den Walzenspalt, welcher zwischen dem Plattenzylinder 38 und dem Anpresszylinder 40 gebildet ist, kann das Substrat 23 komprimiert werden, im allgemeinen normal zu seiner Ebene, sodaß genaue und Hochgeschwindigkeitsübertragung der Druckfarbe 24 auf das Substrat 23 eintreten kann und das gewünschte Muster vollständig auf das Substrat 23 aufgebracht und aufrechterhalten werden kann.

Die Aniloxwalze 25 und der Plattenzylinder 38 drehen sich in bezug aufeinander gegen den Uhrzeigersinn, sodaß am dazwischen geformten Walzenspalt die Tangentialgeschwindigkeiten im selben Sinn auftreten. Ähnlich drehen sich der Plattenzylinder 38 und der Anpresszylinder 40 in bezug aufeinander gegeneinander, sodaß die Tangentialgeschwindigkeiten am Walzenspalt, durch welchen das Substrat 23 durchgeht, im selben Sinn auftreten. Selbstverständlich wird für einen Fachmann auf dem Gebiet offensichtlich sein, daß die Aniloxwalze 25 und der Anpresszylinder 40 in derselben Richtung drehen.

Wenn hierin verwendet, bezieht sich das "Substrat 23" auf jede beliebige, im wesentlichen plane, zweidimensionale Bahn, Blatt, Lamina, dünne Schichte oder Laminat mit zwei gegenüberliegenden Seiten, wobei auf eine von diesen die Druckfarbe 24 aufgebracht wird. Das Substrat 23 ist vorzugsweise hydrophil und kann absorbierend sein. Ein besonders bevorzugtes Substrat 23 ist eine zellulosehältige faserige Struktur, wie zum Beispiel ein Toiletten-Tissue, ein Kosmetik-Tissue oder ein Papierhandtuch, mit einem Flächengewicht von etwa 3,7 bis etwa 13,4 Kilogramm pro Quadratmeter (15 bis 55 Pfund pro 2880 Quadratfuß) und ist aus einer Mischung aus Hartholz- und Weichholz-Kraft-Fasern hergestellt.

Das Substrat 23 kann die Druckfarbe 24 in einem im wesentlichen kontinuierlichen Muster, in einem im wesentlichen intermittierenden Muster, in einem diskontinuierlichen Muster aufnehmen oder kann zur Gänze mit der Druckfarbe 24 beschichtet sein. Es soll verstanden werden, daß, während die Vorrichtung 20, die hierin beschrieben ist, gedacht ist, um Druckfarbe 24 nur auf eine Fläche des Substrats 23 aufzutragen, eine zweite und komplementäre Vorrichtung 20 verwendet werden kann, um dasselbe oder ein unterschiedliches Muster auf die gegenüberliegende Seite des Substrats 23 aufzudrucken.

Die Vorrichtung 20 ist ebenso mit einem Transportmittel (nicht gezeigt) zum Transportieren des Substrats 23 in bezug auf die Aniloxwalze 25 oder in bezug auf jedes andere beliebige Mittel, welches zum Entnehmen und Aufbringen der Druckfarbe 24 verwendet wird, versehen. Geeignete übliche und gut bekannte Transportmittel inkludieren ein System mit Zuführungswalze und Zugwalze oder ein System mit Abrollstation und Aufrollstation. Vorzugsweise geht das Substrat 23 durch den Walzenspalt, welcher vom Plattenzylinder 38 und Anpresszylinder 40 definiert ist, bei einer Geschwindigkeit, welche der Umfangsgeschwindigkeit des Plattenzylinders 38 und des Anpresszylinders 40 gleich ist, sodaß kein Schleifen gegen den Plattenzylinder 38 auftritt und konstanter Zug am Substrat 23 aufrechterhalten wird, wobei ein Runzeln oder Zerren vermieden wird.

Unter nochmaligem Bezug auf Figur 5 kann die Vorrichtung 20 weiters ein Mittel zum relativen Voneinander-Trennen des Vorratsbehälters 22 und des Gegengewichts der Vorrichtung 20, insbesondere der Aniloxwalze 25, durch lineare Versetzung eines jeden derartigen Bestandteils umfassen. Ein bevorzugtes Mittel zum Voneinander-Trennen des Vorratsbehälters 22 und der Aniloxwalze 25 ist eine lineare Versetzungsvorrichtung, welche darunter gelagert ist und mit dem Vorratsbehälter 22 verbunden ist. Die lineare Versetzungsvorrichtung kann jede gut bekannte Hardware einschließen, wie zum Beispiel Hebeschrauben, pneumatische Zylinder oder vorzugsweise hydraulische Zylinder 42.

Zwei zueinander parallele vertikal gelagerte hydraulische Zylinder 42 können verwendet werden, einer an jedem Ende des Vorratsbehälters 22. Die hydraulischen Zylinder 42 sollten an der Unterseite oder Seite des Vorratsbehälters 22 fest und starr gelagert sein, sodaß, wenn der Vorratsbehälter 22 von der Aniloxwalze 25 weg abgesenkt wird, kein Rotieren oder Schwenken des Vorratsbehälters 22 in bezug auf die hydraulischen Zylinder 42 eintritt. Die hydraulischen Zylinder 42 sollten imstande sein, das Gewicht des Vorratsbehälters 22 zu tragen, wenn er vollständig mit Druckfarbe 24 beladen ist, und in Übereinstimmung betätigt werden können, um jedes Ende des Vorratsbehälters 22 zu hindern, mehr als eine minimale Differenz in der Erhebung in bezug auf das andere Ende des Vorratsbehälters 22 zu erhalten.

Die hydraulischen Zylinder 42 sollten einen Hub aufweisen, welcher ausreicht, um die Oberseite des Vorratsbehälters 22 von der Unterseite der Aniloxwalze freizumachen. Ein Hub von mindestens etwa 6,4 Zentimeter (2,5 Inch) ist in der Regel erforderlich. Hydraulische Zylinder 42 mit einer Bohrung von etwa 6,4 Zentimeter (2,5 Inch) und berechnet für etwa 880 x 10³ Kilogramm pro Quadratmeter (1,250 Pfund pro Quadratinch) Druck sind als gut arbeitend befunden worden. Für das hierin beschriebene Ausführungsbeispiel sind von der Ortman-Miller Company aus Hammond, Indiana hergestellte hydraulische Zylinder der Serie 7L als geeignet befunden worden. Jeder hydraulische Zylinder 42 kann an synthetischen Präzisionslaufbuchsen 43 gelagert sein, zum Beispiel derartigen, wie sie von Beemer Precision, Inc. aus Fort Washington, Pennsylvania unter der Teilnummer L-2438-24 verkauft werden. Die Laufbuchsen 43 sind ihrerseits steif am Rahmen der Vorrichtung gelagert, sodaß sich die Laufbuchsen 43 parallel zu den hydraulischen Zylindern 42 befinden.

Unter Bezug auf Figur 6 verhindert diese Anordnung eine schwenkbare Verbindung und schwenkbare Trennung der Aniloxwalze 25 und des Vorratsbehälters 22 voneinander. Dies gestattet, daß die Tiefe der Druckfarbe 24, welche vom Niveau der Abstreifklinge 26 über dem Boden des Vorratsbehälters 22 bestimmt wird, aufrechterhalten wird, wenn der Vorratsbehälter 22 sich in einer abgesenkten Position befindet. Unter Verwendung dieser Anordnung kann ohne Entleeren des Vorratsbehälters 22 Routinewartung an der Vorrichtung 20 ausgeführt werden. Beispielsweise kann die Abstreifklinge 26 gewechselt werden, die Aniloxwalze 25 überprüft werden, Schmierung der rotierbar gelagerten Bestandteile kann vorkommen oder der Vorratsbehälter 22 und der Überlastungsüberlauf 27 können gereinigt werden.

Ein Überlaufen und demnach Hygieneprobleme und Vergeudung von teurer Druckfarbe 24, was auftritt, wenn ein schwenkbar gelagerter Vorratsbehälter 22 von der Aniloxwalze 25 getrennt wird, werden vermieden. Ein Verwenden dieser Anordnung ergibt den weiteren Vorteil, daß sobald als die Anlage abgestellt ist, eine Wartung vorgenommen werden kann, mit geringerer Totzeit zufolge dessen, daß der Schritt des Entleerens des Vorratsbehälters 22 vermieden wird.

Unter Bezug auf Figur 7 kann bei einem alternativen Ausführungsbeispiel der Überlauf 30 in berührender Beziehung mit der Aniloxwalze 25 und einer oder zwei Öffnungen 34' sein, welche von einem oder beiden Enden 31 des Überlaufs 30 definiert sind. Bei solch einem Ausführungsbeispiel sind die Enden 31 des Überlaufs 30 mit den zuvor erwähnten Kontaktdichtungen, wie zuvor beschrieben, versehen. Jedoch sind die Dichtungen an der Oberseite gekerbt, um für den Überlastungsüberlauf 27 offen zu sein. Dies ergibt an jedem Ende 31 des Überlaufs 30 eine Öffnung 34'. Während es machbar ist, ein Ende des Überlaufs 30 offen zu haben, um eine Öffnung 34' zu bilden, und ein Ende 31 des Überlaufs 30 gedichtet zu haben, ist es bevorzugt, daß beide Enden 31 offen sind, sodaß ein ausgeglichener Fluß erhalten wird, ohne auf das gedichtete Ende 31 einen Druck auszuüben.

Solch eine Öffnung 34' hat einen Rand, welcher vom Entnahme- und Aufbringungsmittel, insbesondere der Aniloxwalze 25, begrenzt ist, und einen Rand, welcher von den Enden 31 definiert ist. Die nicht-übertragene Druckfarbe wird durch diese Öffnungen 34' durch axiales Fließen in bezug auf die Aniloxwalze 25 entnommen, im Gegensatz zum zuvor erwähnten Ausführungsbeispiel von Figur 4, was nicht-übertragene Druckfarbe 24 veranlaßt, tangential zur Aniloxwalze 25 zu fließen.

Es wird für einen Fachmann auf dem Gebiet weiters offensichtlich sein, daß verschiedene Variationen der beschriebenen und beanspruchten Vorrichtung 20 machbar sind. Beispielsweise kann der Überlauf 30 radial von der Aniloxwalze 25 beabstandet sein und ein Ende 31 des Überlaufs 30 kann für den Überlastungsüberlauf 27 offen sein. Dies ergibt einen Druckfarbenentnahmeweg mit zwei Öffnungen 34 und 34', eine Öffnung 34' für axialen Fluß von nicht-übertragener Druckfarbe und eine Öffnung 34 für tangentialen Fluß von nicht- übertragener Druckfarbe. Selbstverständlich kann der Überlauf 30 von der Aniloxwalze 25 radial beabstandet sein und beide Enden 31 des Überlaufs 30 können ungedichtet und offen zum den Überlastungsüberlauf 27 sein, sodaß der Entnahmeweg für nicht- übertragene Druckfarbe konzeptuell in drei Wege unterteilt sein kann: zwei mit einander gegenüberliegend angeordnetem axialen Fluß und einer mit dem zuvor erwähnten tangentialen Fluß.

Die Aniloxwalze 25 kann entfernt werden und eine Gravurwalze wird an deren Stelle substituiert werden. Die Gravurwalze dient, wie die Aniloxwalze 25, als ein Mittel, um Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 zu entnehmen und diese in einem gewünschten Muster auf das Substrat 23 zu übertragen. Der wesentliche Unterschied ist jedoch der, daß das gewünschte Muster in die Peripherie der Gravurwalze eingraviert ist und von der Peripherie der Aniloxwalze 25 auswärts erhaben ist.

Vorausschauend ist es nicht erforderlich, daß der Überlauf 30 und die damit verbundene Öffnung 34 für den Zweck des Beistellens eines zweiten Entnahmeweges für Druckf arbe 24 für nicht-übertragene Druckfarbe 24 verwendet werden. Beispielsweise kann die Kammerfarbwerkanordnung von Figur 2 mit einem Extraktionsrohr versehen sein, an welches eine Vakuum- oder andere Niedrigdruckvorrichtung angelegt wird und welche Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 auf eine kontrollierte Art im Verhältnis zum Hereinströmen von Druckfarbe 24 vom Druckfarbenbeschickungsmittel, um Druckfarbe 24 dem Vorratsbehälter 22 zuzuführen, entnimmt. Möglicherweise kann der Geschwindigkeitskopfdruck von Druckfarbe 24 vom Druckfarbenbeschickungsmittel in Verbindung mit dem Extraktionsrohr verwendet werden, um die gewünschte Menge an Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 auf eine kontrollierte Art ohne Übertragung auf das Substrat 23 im wesentlichen kontinuierlich zu entnehmen.

Alternativ kann die Vorrichtung 20 von der Art mit Kammerfarbwerk mit einer Ablaufleitung 46 am Boden des Vorratsbehälters 22 versehen sein, sodaß Druckfarbe 24 durch Schwerkraftablauf davon ablaufen kann und eine getrennte Vakuum- oder andere Niederdruckextraktion vermieden wird. Weiters wird es für einen Fachmann auf dem Gebiet offensichtlich sein, daß das Extraktionsrohr und die Ablaufleitung 46 zusammen verwendet werden können, um Druckfarbe 24 aus dem Vorratsbehälter 22 in einer gewünschten Geschwindigkeit zu entnehmen. Jedoch leiden beide derartigen vorausschauenden Anordnungen am Nachteil des Stands der Technik, daß eine Druckbegrenzung des Vorratsbehälters 22 an der Abstreifklinge 26' aufrechterhalten wird und noch einem Aufbrechen unterworfen ist, welches durch akkumulierte Fremdkörper verursacht wird.


Anspruch[de]

1. Eine Vorrichtung (20) zum Aufbringen von Druckfarbe (24) auf ein Substrat (23), wobei die genannte Vorrichtung (20) umfaßt:

a) einen Vorratsbehälter (22), um die genannte Druckfarbe (24) zu beinhalten;

b) ein Druckfarbenbeschickungsmittel, um die genannte Druckfarbe (24) dem genannten Vorratsbehälter (22) zuzuführen;

c) ein Übertragungsmittel (25, 38, 40),um die genannte Druckfarbe (24) vom genannten Vorratsbehälter (22) auf das genannte Substrat (23) zu übertragen, und welches eine axial rotierbare Walze (25) umfaßt, welche teilweise und im wesentlichen vertikal in die genannte Druckfarbe (24) im genannten Vorratsbehälter (22) eingetaucht ist, wobei der genannte Vorratsbehälter (22) eine stromabwärtige Begrenzung in einem Bogen gemessen in der Rotationsrichtung der genannten Walze (25) und dem genannten Vorratsbehälter (22) gegenüberliegend aufweist, wobei die genannte stromabwärtige Begrenzung durch eine Abstreifklinge (26) definiert ist, welche ein distales Ende (28) aufweist, welches die genannte Walze (25) berührt;

d) ein Transportmittel zum Transportieren des genannten Substrats (23) in bezug auf das genannte Übertragungsmittel (25, 38, 40);

e) ein Gegendruck erzeugendes Mittel, um im genannten Vorratsbehälter (22) Gegendruck zu erzeugen, und welches mindestens eine ffnung (34, 34') aufweist, und

f) ein Druckfarbenentnahmemittel (30, 31, 34, 34'), um Druckfarbe (24) zu entfernen, welche vom genannten Vorratsbehälter (22) bei einer gegebenen Rate innerhalb eines vorgesehenen Bereichs und ohne auf das genannte Substrat (23) übertragen zu werden fließt, und welches mindestens eine Öffnung (34, 34') umfaßt, die mindestens einen Rand, welcher von der genannten Walze (25) definiert ist, und mindestens einen weiteren Rand, welcher von einem Überlauf (30) definiert ist, welcher stromaufwärts von der genannten Abstreifklinge (26) angeordnet ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Überlauf (30) die stromaufwärtige Begrenzung des genannten Vorratsbehälters (22) definiert und einen distalen Rand (32) aufweist, welcher sich in bezug auf die genannte Walze (25) der Länge nach erstreckt und in der Erhebung höher ist als der genannte distale Rand (28) der genannten Abstreifklinge (26), wobei die genannte mindestens eine Öffnung (34, 34') des genannten Druckfarbenentnahmemittels die genannte mindestens eine Öffnung des genannten Gegendruck erzeugenden Mittels bildet.

2. Eine Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte distale Rand (32) des genannten Überlaufs (30) die genannte Walze (25) berührt und von der Peripherie der genannten Walze (25) radial auswärts beabstandet ist und der genannte mindestens eine weitere Rand der genannten mindestens einen Öffnung (34) vom genannten distalen Rand (32) des genannten Überlaufs (30) definiert ist.

3. Eine Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Überlauf (30) sich in berührender Beziehung mit der genannten Walze (25) befindet und zwei gegenüberliegend angeordnete Enden (31) aufweist und die genannte mindestens eine Öffnung (34') den genannten mindestens einen weiteren Rand aufweist, welcher von einem der genannten Enden (31) des genannten Überlaufs (30) definiert ist.

4. Eine Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Überlauf (30) von der genannten Walze (25) radial beabstandet ist und zwei gegenüberliegend angeordnete Enden (31) aufweist und die genannte mindestens eine Öffnung (34, 34') eine Öffnung (34), welche zwischen der genannten Walze (25) und dem genannten distalen Rand (32) des genannten Überlaufs (30) definiert ist, und mindestens eine weitere Öffnung (34'), welche zwischen der genannten Walze (25) und mindestens einem der genannten Enden (31) des genannten Überlaufs (30) definiert ist, umfaßt.

5. Eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiters ein Mittel (42, 43) zum Voneinander-Trennen des genannten Vorratsbehälters (22) und der genannten Walze (25) durch lineare Versetzung von mindestens einem von ihnen, dem genannten Vorratsbehälter und der genannten Walze (25), umfaßt, wobei das genannte trennende Mittel mindestens einen linearen Versetzungsbestandteil (42) inkludiert, welcher aus der Gruppe bestehend aus einer Hebeschraube, einem hydraulischen Zylinder und einem pneumatischen Zylinder ausgewählt ist.

6. Eine Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte trennende Mittel zwei zueinander parallele, vertikal gelagerte hydraulische Zylinder (42) umfaßt, wobei jeder von ihnen an einem jeweiligen Ende des genannten Vorratsbehälters (22) gelagert ist, sodaß im wesentlichen keine Rotation oder Schwenkung des genannten Vorratsbehälters (22) in bezug auf die genannten hydraulischen Zylinder (42) auftritt, wenn die genannten Zylinder (42) in Übereinstimmung betätigt werden.

Eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiters einen Überlastungsüberlauf (27) umfaßt, welcher die genannte Abstreifklinge (26) und den genannten Überlauf (30) umschreibt.







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