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Dokumentenidentifikation DE19522686C1 14.11.1996
Titel Dreipunktgurtsystem für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Mercedes-Benz Aktiengesellschaft, 70327 Stuttgart, DE
Erfinder Ganser, Martin, Dipl.-Ing., 71263 Weil der Stadt, DE
DE-Anmeldedatum 22.06.1995
DE-Aktenzeichen 19522686
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 14.11.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.11.1996
IPC-Hauptklasse B60R 22/40
IPC-Nebenklasse B60R 22/46   B60R 22/34   
Zusammenfassung Beim Stand der Technik weisen Dreipunktgurtsysteme relativ aufwendig gestaltete Gurtaufrollautomaten auf.
Erfindungsgemäß greifen die Rückholvorrichtung und die Mittel zum Arretieren räumlich voneinander getrennt am Sicherheitsgurt an, und die Rückholvorrichtung weist ein den Sicherheitsgurt umlenkendes Umlenkelement auf, das schwimmend in einer Schlaufe des Sicherheitsgurtes gehalten ist, wobei die Schlaufe des Sicherheitsgurtes durch ein an dem Umlenkelement angreifendes Zugelement auf Zug belastet ist.
Verwendung in kostengünstigen Kleinwagen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Dreipunktgurtsystem für ein Kraftfahrzeug mit einem Sicherheitsgurt, auf dem eine Schloßzunge verschiebbar angeordnet ist, und der mittels einer Rückholvorrichtung zwischen einer ausgezogenen Sicherungsposition und einer eingezogenen Ruheposition beweglich ist, wobei der Sicherheitsgurt in seiner Sicherungsposition an drei Haltepunkten derart gehalten ist, daß er einen Beckengurtteil und einen Schultergurtteil bildet, und der mit Mitteln zum Arretieren des Sicherheitsgurtes bei einer ruckartigen Belastung versehen ist, wobei die Rückholvorrichtung und die Mittel zum Arretieren räumlich voneinander getrennt am Sicherheitsgurt angreifen, und wobei die Rückholvorrichtung ein den Sicherheitsgurt umlenkendes Umlenkelement aufweist, das schwimmend in einer Schlaufe des Sicherheitsgurtes gehalten ist, wobei durch ein an dem Umlenkelement angreifendes Zugelement die Schlaufe des Sicherheitsgurtes auf Zug belastet ist.

Ein solches Dreipunktgurtsystem ist aus der DE 34 12 816 A1 bekannt. Dieses Dreipunktgurtsystem verzichtet auf die Verwendung eines Aufrollautomaten und zieht anstatt dessen ein Gewicht vor, daß schwimmend in einer Schlaufe des Sicherheitsgurtes gelagert ist. Das Gewicht übt auf die Schlaufe eine Zugbelastung aus, die die gewünschte Rückzugwirkung bewirkt.

Aus der DT 24 56 670 A1 ist es bekannt, bei einem Dreipunktgurtsystem eine Gurtstraffung durch die Drehung einer Rolle zu erzielen, die mit einem Längsschlitz zur Hindurchführung des Gurtbandes versehen ist. Eine Gurtsperrung ist nicht vorgesehen.

Die DT 15 31 548 offenbart eine Sperrvorrichtung für einen Sicherheitsgurt, die zwei Hebel aufweist, die endseitig mit einer geschlitzten Walze verbunden sind, durch die der Sicherheitsgurt hindurchgeführt ist. Durch eine Verschwenkung der Hebel dreht sich auch die Walze in eine Stellung, in der der Sicherheitsgurt innerhalb des Schlitzes der Walze durch die Umlenkreibung gehalten ist.

In der GB 2 085 709 A ist ein Sperr- und Strammsystem für einen Sicherheitsgurt beschrieben, wobei eine aus mehreren Komponenten bestehende Sperrvorrichtung durch eine Bewegung zwischen unterschiedlichen Positionen auch zur Straffung des Sicherheitsgurtes herangezogen wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Dreipunktgurtsystem der eingangs genannten Art zu schaffen, das mit einfachen Mitteln sowohl eine Sperrung als auch eine Straffung des Sicherheitsgurtes erzielt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Mittel zum Arretieren eine Sperr- und Straffvorrichtung in Form einer mit einem durchgehenden Schlitz für eine Hindurchführung des Sicherheitsgurtes versehenen Drehwalze aufweisen, der ein durch eine Sensoreinrichtung auslösbarer Antrieb zugeordnet ist. Durch die geschlitzte Drehwalze wird mit einfachen Mitteln eine Doppelfunktion erzielt, da die Drehwalze sowohl zum Sperren, d. h. Blockieren des Sicherheitsgurtes als auch zum Straffen des Sicherheitsgurtes dient. Da der Sicherheitsgurt radial durch die Drehwalze hindurchgeführt wird, bewirkt eine geringfügige Verdrehung der Drehwalze bereits eine Sperrung durch die Umlenkreibung des Sicherheitsgurtes in dem Schlitz. Bei einer weiteren Verdrehung der Drehwalze wird der Sicherheitsgurt teilweise auf den Mantel der Drehwalze aufgerollt, wodurch sich die Länge des Sicherheitsgurtes verkürzt und die gewünschte Straffunktion erzielt wird. Selbstverständlich ist die aus dem Stand der Technik bereits bekannte Zugbelastung durch das Zugelement lediglich so groß, daß ein einfaches Ausziehen des Sicherheitsgurtes von Hand möglich bleibt. Im Gegensatz zum Stand der Technik wird als Zugelement bei einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführung kein Gewicht, sondern eine fahrzeugfest gelagerte Zugfeder eingesetzt. Durch die für sich bereits bekannte Vereinzelung der Funktionen des Aufrollautomaten ergibt sich eine wesentlich kostengünstigere Lösung, da sowohl die Rückholvorrichtung als auch die Mittel zum Arretieren sehr einfach gestaltet werden können. Durch die ebenfalls für sich bereits bekannte Ausgestaltung der Rückholvorrichtung als schwimmend in einer Schlaufe des Sicherheitsgurtes gelagertes Umlenkelement, das auf Zug belastet ist, wird eine besonders einfache und funktionssichere Rückholvorrichtung geschaffen, die im Vergleich zu einem Aufrollautomaten wesentlich kostengünstiger ist. Außerdem wird gegenüber der Verwendung eines Aufrollautomaten eine wesentlich geringere Bautiefe benötigt, so daß sich eine relativ flache Anordnung ergibt. Falls das Dreipunktgurtsystem daher im Bereich einer B-Säule des Kraftfahrzeugs angeordnet ist, kann diese B-Säule relativ schmal gehalten werden.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben und anhand der Zeichnungen dargestellt.

Fig. 1 zeigt in einer schematischen Schnittdarstellung eine erfindungsgemäße Ausführungsform eines Dreipunktgurtsystems im Bereich eines Fahrzeugsitzes eines Kraftfahrzeugs,

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform eines Dreipunktgurtsystems ähnlich Fig. 1, und

Fig. 3 in vergrößerter Darstellung schematisch eine besonders einfache Ausgestaltung einer Klemm- und Straffvorrichtung für einen Sicherheitsgurt des Dreipunktgurtsystems nach den Fig. 1 oder 2.

Ein Kraftfahrzeug weist im Bereich einer Fahrgastzelle einen Fahrzeuginnenraum (1) auf, der mit wenigstens einem Fahrzeugsitz (3, 4) versehen ist. Der Fahrzeuginnenraum wird nach oben durch ein Dach (2) und nach unten durch einen Karosserieboden (5) begrenzt, wobei der Karosserieboden (5) zur Fahrzeugmitte hin in einen Mitteltunnel (6) übergeht. Im Bereich einer seitlichen Tragstruktur der Fahrgastzelle ist eine mittlere Tragsäule, allgemein als B-Säule (8) bezeichnet, vorgesehen. Die B-Säule (8) weist eine Innenwandung (7) und eine mit Abstand seitlich angeordnete Außenwand (9) auf. Der Fahrzeugsitz (3, 4) ist mit einem Dreipunktgurtsystem versehen, das einen bandförmigen Sicherheitsgurt (10) aufweist.

Ein Ende des Sicherheitsgurtes (10) ist an einem karosseriefesten Beschlag (11) unmittelbar benachbart zu der Innenwandung (7) der B-Säule (8) am Karosserieboden (5) gehalten. Das andere Ende des Sicherheitsgurtes (10) ist ebenfalls karosseriefest an einem starr mit der Außenwandung (9) der B-Säule (8) verbundenen Beschlag (14) in einer Höhe knapp oberhalb einer Kopfstütze des Fahrzeugsitzes (3, 4) gehalten. Dieser Beschlag (14) ist somit im Inneren der B-Säule (8) angeordnet. Die Beschläge (11 und 14) stellen Endbeschläge für den Sicherheitsgurt (10) dar. Der Sicherheitsgurt (10) wird ausgehend von seinem an dem Beschlag (11) befestigten Ende im Fahrzeuginneren etwa parallel zur Innenwandung (7) der B-Säule (8) nach oben geführt und tritt etwa auf Höhe der Kopfstütze des Fahrzeugsitzes (3, 4) in die B- Säule (8) ein. In diesem Bereich ist eine Öffnung in der Innenwandung (7) der B-Säule (8) vorgesehen. Die Umlenkung des Sicherheitsgurtes (10) in diesem Bereich erfolgt durch einen mit einer Umlenkrolle (13) versehenen Umlenkbeschlag (12), der karosseriefest innerhalb der B-Säule (8) auf Höhe des Beschlages (14) befestigt ist. Es ist möglich, sowohl den Umlenkbeschlag (12) als auch den Beschlag (14) mittels eines gemeinsamen Befestigungsmittels in der B-Säule (8) zu befestigen. Der Sicherheitsgurt (10) wird innerhalb der B-Säule (8) durch die Umlenkrolle (13) wieder nach unten umgelenkt und bildet durch die Anordnung seines Endes im Bereich des Beschlages (14) eine in der B-Säule (8) nach unten hängende Schlaufe. In den Scheitelpunkt dieser Schlaufe ist schwimmend eine Umlenkrolle (16) eingehängt, die in dieser Position durch ein von der Umlenkrolle (16) aus nach unten hängendes Gewicht (17) stabilisiert ist. Dieses Gewicht (17) ist so groß, daß es den Sicherheitsgurt (10) in seine in Fig. 1 dargestellte Ruheposition zurückzieht. Gleichzeitig übt es aber lediglich eine so große Rückholkraft aus, daß ein erneutes Herausziehen des Sicherheitsgurtes (10) ohne große Anstrengung durch eine auf dem Fahrzeugsitz (3, 4) sitzende Person möglich ist. An dem im Fahrzeuginneren befindlichen Teil des Sicherheitsgurtes (10) ist in an sich bekannter Weise verschiebbar eine Schloßzunge (19) angeordnet. Zur Aufnahme der Schloßzunge (19) ist auf der zum endseitigen Beschlag (11) gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugsitzes (3, 4) ein Gurtschloß (15) vorgesehen, das beim Ausführungsbeispiel am Fahrzeugsitz (4) befestigt ist. Sobald eine auf dem Fahrzeugsitz (3, 4) befindliche Person nun die Schloßzunge (19) und damit den Sicherheitsgurt (10) über sich legt und die Schloßzunge (19) in das Gurtschloß (15) einrastet, bildet der Sicherheitsgurt (10) einen Beckengurtteil und einen Schultergurtteil, der zum einen das Becken und zum anderen den Oberkörper der auf dem Fahrzeugsitz (3, 4) befindlichen Person sichert. Diese Position des Sicherheitsgurtes (10) wird als Sicherungsposition bezeichnet.

Innerhalb der B-Säule (8) ist im Sicherheitsgurt (10) knapp unterhalb des Umlenkbeschlags (12) eine Sperr- und Straffvorrichtung (18) angeordnet, die den Sicherheitsgurt (10) in seiner Sicherungsposition bei einer ruckartigen Belastung blockiert. Außerdem dient die Sperr- und Straffvorrichtung (18) als Gurtstraffer, indem sie in an sich bekannter Weise den Sicherheitsgurt (10) in seiner Sicherungsposition strafft, wodurch eine Vorverlagerung der auf dem Fahrzeugsitz (3, 4) befindlichen Person verhindert wird. Eine besonders einfache und vorteilhafte Sperr- und Straffvorrichtung ist in Fig. 3 dargestellt. Diese Sperr- und Straffvorrichtung weist eine Drehwalze (18a) auf, die mit einem quer durchgehenden Schlitz (20) versehen ist. Durch diesen Schlitz (20) ist der Sicherheitsgurt (10) hindurchgeführt. Sobald auf die Drehwalze (18a) eine Drehung in Richtung des Pfeiles (S) ausgeübt, wird der Sicherheitsgurt (10) in dem Schlitz (20) gehalten. Wird die Drehwalze (18a) weiter in Richtung des Pfeiles (S) verdreht, so wickelt sich ein Teil des Sicherheitsgurtes (10) auf dem Mantel der Drehwalze (18a) auf, wodurch eine Straffung des Sicherheitsgurtes (10) erzielt wird. Die Drehwalze (18a) bewirkt somit sowohl eine Sperrung als auch eine, Straffung des Sicherheitsgurtes (10). Die Drehung der Drehwalze (18a) erfolgt entweder durch einen mechanischen Antrieb oder durch einen elektromotorischen Antrieb. Es sind auch andere Antriebe wie pneumatische oder hydraulische Antriebe einsetzbar. Alle Antriebe werden durch eine Sensoreinrichtung ausgelöst, die entweder ruckartige Belastungen auf den Sicherheitsgurt (10) überwacht oder eine Überwachung der Verzögerung des Kraftfahrzeuges vornimmt.

Das Dreipunktgurtsystem nach Fig. 2 entspricht im wesentlichen dem zuvor beschriebenen Dreipunktgurtsystem nach den Fig. 1 und 3. Zur Verdeutlichung sind jeweils gleiche Funktionsteile des Dreipunktgurtsystems und des Kraftfahrzeugs mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Unterschiedlich ist bei diesem Dreipunktgurtsystem lediglich, daß die Umlenkung des Sicherheitsgurtes (10) in umgekehrter Richtung erfolgt. Dadurch wird der Sicherheitsgurt (10) nicht von oben aus der B-Säule herausgezogen, sondern von unten. Eine an einem Umlenkbeschlag gelagerte Umlenkrolle (13a) ist in einem unteren Bereich der Innenwandung (7) der B-Säule (8) unmittelbar benachbart zu dem Karosserieboden (5) vorgesehen. Auch die Klemm- und Straffvorrichtung (18) befindet sich somit in dem an dem Umlenkbeschlag anschließenden Bereich und damit weiter unten in der B-Säule (8). Ein Endbeschlag (14a) für den Sicherheitsgurt (10) ist im Bereich eines Bodens der B-Säule (8) angeordnet. Eine schwimmend in der Schlaufe des Sicherheitsgurtes (10) angeordnete Umlenkrolle (16a) ist an einer als Rückholfeder dienenden Zugfeder (17a) aufgehängt, die wiederum karosseriefest gehalten ist. Der Schultergurt ist mit einem Beschlag (11a) an der Innenwandung 7 befestigt. Die Funktion des Dreipunktgurtsystems entspricht der Funktion des Dreipunktgurtsystems nach Fig. 1. Die Zugbelastung auf die Schlaufe des Sicherheitsgurtes (10) wird allerdings nicht durch die Schwerkraft wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, sondern durch eine Zugkraft der Zugfeder (17a) aufgebracht. Die Sperr- und Straffvorrichtung (18) ist vorzugsweise entsprechend der Darstellung nach Fig. 3 ausgebildet.


Anspruch[de]
  1. Dreipunktgurtsystem für ein Kraftfahrzeug mit einem Sicherheitsgurt, auf dem eine Schloßzunge verschiebbar angeordnet ist, und der mittels einer Rückholvorrichtung zwischen einer ausgezogenen Sicherungsposition und einer eingezogenen Ruheposition beweglich ist, wobei der Sicherheitsgurt in seiner Sicherungsposition an drei Haltepunkten derart gehalten ist, daß er einen Beckengurtteil und einen Schultergurtteil bildet, und der mit Mitteln zum Arretieren des Sicherheitsgurtes bei einer ruckartigen Belastung versehen ist, wobei die Rückholvorrichtung und die Mittel zum Arretieren räumlich voneinander getrennt am Sicherheitsgurt angreifen, und wobei die Rückholvorrichtung ein den Sicherheitsgurt umlenkendes Umlenkelement aufweist, das schwimmend in einer Schlaufe des Sicherheitsgurtes gehalten ist, wobei durch ein an dem Umlenkelement angreifendes Zugelement die Schlaufe des Sicherheitsgurtes auf Zug belastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Arretieren eine Klemm- und Straffvorrichtung in Form einer mit einem durchgehenden Schlitz (20) für eine Hindurchführung des Sicherheitsgurtes (10) versehenen Drehwalze (18a) aufweisen, der ein durch eine Sensoreinrichtung auslösbarer Antrieb zugeordnet ist.






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