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Dokumentenidentifikation DE69303455T2 05.12.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0594494
Titel Temporäre Verschlussvorrichtung für eine Flasche
Anmelder Société Lorraine de Capsules Métalliques - Manufacture de Bouchage, S.A., Contrexeville, FR
Erfinder Besancon, Alain, F-88000 Epinal, FR
Vertreter P. Meissner und Kollegen, 14199 Berlin
DE-Aktenzeichen 69303455
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 19.10.1993
EP-Aktenzeichen 934025610
EP-Offenlegungsdatum 27.04.1994
EP date of grant 03.07.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.12.1996
IPC-Hauptklasse B65D 41/30
IPC-Nebenklasse B65D 41/12   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum provisonschen Verkorken von Flaschen, die speziell, wenn auch nicht ausschließlich, Sekt oder ähnliches enthalten.

Bekanntlich sind für die Herstellung eines Sekts mit allen geforderten Eigenschaften zwischen dem Abfüllen und dem Verkauf auf dem Markt mehrere Phasen und/oder Behandlungen erforderlich, die sich über mehrere Jahre erstrecken.

In der Herstellungsphase des Sekts, der sogenannten Tirage, wird entsprechend dem Flaschengärverfahren eine provisorische doppelte Verkorkungsvorrichtung verwendet, d.h. eine Vorrichtung, die aus einem Verschluß und einer Verschlußkapsel besteht. Der Verschluß, der von Fachleuten auch als "Cartouche" bezeichnet wird, besteht aus Kunststoff und hat eine zylindrische Hohlform, die in die Öffnung des Flaschenhalses eingedrückt wird, bis ein ringförmiger Vorsprung an einer abschließenden Querwand an dem Ende, das dem Einführungsende entgegengesetzt ist, axial an einem entsprechenden Teil der ringförmigen Endfläche des Halses anliegt. Die Metallkapsel blockiert den so eingedrückten Verschluß dann mittels einer scheibenförmigen Korkdichtung am Innenboden der Kapsel, die sich an die ringförmige Endfläche des Halses und an die Querwand des Verschlusses anlegt. Dazu wird der seitliche Umfang der Kapsel über einen äußeren ringförmigen Rand des Halses gepreßt, so daß der feste Sitz der provisorischen Verkorkungsvorrichtung gewährleistet wird.

Diese Vorrichtungen müssen also in der Zeit, in der sie an den Flaschen angebracht sind, im allgemeinen sind das zwei Jahre, eine einwandfreie Abdichtung gewährleisten und gegenüber dem Innendruck von 6 bis 7 bar der sich in der Flüssigkeit der Flaschen entwikkelnden Gase beständig sein. Anschließend erfolgt die sogenannte Öffnungsphase, die darin besteht, daß die Kapsel entfernt wird, um das entstandene Gas unter gleichzeitigem Ausstoß des Verschlusses freizusetzen.

Es kommt jedoch vor, daß diese Verkorkungsvorrichtungen an Wirksamkeit verlieren, so daß Lecks entstehen und/oder die Flüssigkeit aus den Flaschen nach außen sickert. Das ist im wesentlichen auf die Korkdichtung zurückzuführen, die sich aufgrund des hohen Drucks auf die Querwand des Verschlusses und damit auf die Dichtung sowie der langen Anbringung infolge ihrer unzureichenden mechanischen Eigenschaften, insbesondere ihrer unzureichenden Druckbeständigkeit, verformen und beeinträchtigt werden kann. Eine vollständige Abdichtung ist folglich nicht immer gewährleistet.

Gegenstand dieser Erfindung ist es, diese Nachteile zu beseitigen. Dazu bezieht sie sich auf eine Vorrichtung zum provisorischen Verkorken von Flaschen, durch die die Blockierung des Verschlusses und die Abdichtung nach außen verbessert werden können.

Zu diesem Zweck ist die Vorrichtung zum provisorischen Verkorken von Flaschen, die Sekt oder ähnliches enthalten, derart, daß sie umfaßt:

- einen zylindrischen Verschluß, der in die Öffnung des Flaschenhalses eingedrückt wird und in einer Querwand mit ringförmigem Vorsprung endet, der sich axial an die ringförmige Endfläche des Halses anlegt, und

- eine Verschlußkapsel, deren Umfang über einen äußeren ringförmigen Rand des Halses gepreßt wird und an deren Innenboden eine Dichtung vorgesehen ist, die sich an die Ringfläche des Halses und an die Querwand des Verschlusses anlegen kann,

nach der Erfindung dadurch bemerkenswert, daß die Dichtung aus einem Kunststoff besteht und daß sie mindestens eine ringförmige Dichtungslippe, die sich an die ringförmige Endfläche des Halses anlegen kann, und eine Vielzahl von Erhöhungen hat, die sich an die Querwand, des Verschlusses anlegen.

Durch die Art der Dichtung aus Kunststoff, die sich weniger als eine Korkdichtung verformt und also druckbeständiger ist, und durch das Vorhandensein einer ringförmigen Dichtungslippe zur Gewährleistung der Abdichtung sowie von Erhöhungen, durch die der Verschluß in seiner Lage gehalten wird, wird eine Vorrichtung zum provisorischen Verkorken verwirklicht, die die geforderten mechanischen Eigenschaften hinsichtlich Innendruckbeständigkeit und Vermeidung von Lecks und/oder Aussickern aufweist.

Vorzugsweise hat die Dichtung eine zusätzliche ringförmige Dichtungslippe, die konzentrisch zu der obigen verläuft und sich an die ringförmige Endfläche des Halses anlegen kann. Die Abdichtung wird so verbessert, da sie durch den Kontakt der beiden Lippen an der ringförmigen Endfläche des Flaschenhalses erzielt wird. Vorteilhafterweise sind die beiden konzentrischen Ringlippen V-förmig zueinander oder in ähnlicher Weise angeordnet, so daß die freien Ränder der Lippen, wenn die Verschlußkapsel angepreßt ist, fast auf der gesamten ringförmigen Endfläche des Halses aufgequetscht sind. Die erzielte Abdichtung ist damit optimal, da die Quetschränder der Lippen bis in die Nähe des ringförmigen Vorsprungs des Verschlusses bzw. des äußeren ringförmigen Randes reichen.

Außerdem können die Erhöhungen auf der gleichen Kreislinie und im gleichen Winkel zueinander angeordnet werden. Ganz besonders liegen die Erhöhungen dann auf einer Kreislinie, die der der Ringlippe nahekommt, so daß sie sich an den ringförmigen Vorsprung des Verschlusses anlegen, der seinerseits am entsprechenden Teil der ringförmigen Endfläche des Halses anliegt. Damit wird ein wirksamer Halt des eingedrückten Verschlusses verwirklicht, der so den Innendruck sehr gut aufnehmen kann.

Die Figuren der beigefügten Zeichnung erleichtern das Verständnis dafür, wie die Erfindung ausgeführt werden kann. In diesen Figuren werden ähnliche Elemente mit identischen Bezugsnummern bezeichnet.

Figur 1 stellt im explodierten Axialschnitt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum provisorischen Verkorken vor ihrer Anbringung in einem Flaschenhals dar.

Figur 2 ist eine Ansicht der Verschlußkapsel von unten, die die Dichtung zeigt.

Figur 3 stellt vergrößert als halben Axialschnitt die Verkorkungsvorrichtung nach ihrer Anbringung im Flaschenhals dar.

Die in Figur 1 veranschaulichte erfindungsgemäße Vorrichtung zum provisorischen Verkorken 1 soll in der zylindrischen Öffnung 2A von Hals 2B einer Flasche 2, die Sekt enthält, angebracht werden. Dazu besteht die Vorrichtung 1 aus einem zylindrischen Verschluß 3 für die Öffnung 2A der Flasche und aus einer Verschlußkapsel 4, durch die der Verschluß 3 nach Aufpressen auf einen äußeren ringförmigen Rand 2C des Halses blockiert werden soll.

Ganz besonders besteht der Verschluß 3 aus einem Kunststoff, zum Beispiel aus Polyethylen, und hat einen seitlichen zylindrischen Mantel 3A, der mit einer Querwand 3B mit ringförmigem Vorsprung 3C am Ende 3D abschließt, das dem offenen kegelförmigen Ende 3E, welches in die Öffnung 2A des Flaschenhalses eingeführt werden soll, entgegengesetzt ist. Hinsichtlich der Abmessungen ist der Außendurchmesser des seitlichen Mantels 3A mit ringförmigem Querschnitt mindestens gleich und vorzugsweise etwas größer als der Durchmesser von Öffnung 2A. Der ringförmige Vorsprung 3C der Wand 3B hat das Ziel, sich axial an der ringförmigen Endfläche 2D des Halses anzulegen, um die Einführung von Verschluß 3 in die Öffnung 2A der Flasche zu begrenzen. Dazu wird der Durchmesser des ringförmigen Vorsprungs 3C so bestimmt, daß er sich an einen ringförmigen Teil 2D1 der Endfläche 2D anlegt, die außerdem den abgerundeten Rand 2E enthält, durch den diese mit der Innenwand 2F verbunden ist, die die Öffnung 2A des Halses begrenzt.

Außerdem ist in der Querwand 3B eine zentrale Verstärkung 3F vorgesehen, so daß der Verschluß 3 mit einem nicht dargestellten Eindrückwerkzeug in die Öffnung 2A des Halses von Flasche 2 eingeführt werden kann.

Die Verschlußkapsel 4 besteht aus Metall und hat gewöhnlich eine Seitenwand mit gerändeltem Umfang 4A, der auf einen äußeren ringförmigen Rand 2C des Halses aufgepreßt wird, der sich an die ringförmige abschließende Querfläche 2D der Flasche anschließt. Der Boden 4B der Kapsel hat auf der Innenseite 4C eine Dichtung 5, die sich sowohl an die ringförmige Fläche 2D des Flaschenhalses als auch an die Querwand 3B mit ringförmigem Vorsprung 3C des Verschlusses anlegen kann.

Es ist vorteilhaft, wenn diese Dichtung 5 aus einem Kunststoff besteht und eine kreisrunde Form hat, deren Durchmesser etwa dem von Boden 4B der Kapsel und demzufolge dem der ringförmigen Endfläche 2D der Flasche entspricht.

In diesem bevorzugten Ausführungsbeispiel hat die Dichtung 5 ganz besonders zwei konzentrische ringförmige Dichtungslippen 5A und 5B in der Nähe ihres Umfangs, die sich mit ihren freien Rändern 5A1 und 5B1 an die ringförmige Endfläche 2D anlegen. Vor allem in Figur 1 ist zu sehen, daß der Abstand zwischen den beiden Lippen 5A und 5B von oben nach unten zunimmt, so daß zwischen ihnen ein umgekehrtes V entsteht. So ist der freie Rand 5A1 der äußeren Dichtungslippe 5A nach außen, das heißt nach dem gerändelten Umfang 4A der Kapsel gerichtet, während der freie Rand 5B1 der inneren Dichtungslippe 5B nach innen gerichtet ist.

Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, hat die Dichtung 5 außerdem eine Vielzahl von Erhöhungen 5C, die sich an den Verschluß 3 anlegen können. Diese Erhöhungen 5C stehen natürlich auf der gleichen Seite wie die konzentrischen Lippen 5A, 5B über die Dichtung über und haben eine leicht abgerundete identische Form. In diesem Beispiel sind sechs Erhöhungen 5C zu sehen, die in gleichem Winkel zueinander auf der gleichen Kreislinie in der Nähe von Lippe 5B verteilt sind und sich punktförmig an den ringförmigen Vorsprung 3C von Verschluß 3 anlegen. Es ist auch zu bemerken, daß die Höhe der Dichtungslippen 5A und 5B, damit diese einwandfrei auf der Endfläche 2D gequetscht werden können, größer ist als die Höhe der Erhöhungen und die Dicke des ringförmigen Vorsprungs zusammengenommen

Die Anbringung der Vorrichtung zum provisorischen Verkorken 1 erfolgt, indem der Verschluß 3 axial in die Öffnung 2A der Flasche eingeführt wird. Dabei gleitet der zylindrische seitliche Mantel 3A unter dem Einfluß des Eindrückwerkzeugs an der Wand 2F von Öffnung 2A entlang, bis der ringförmige Vorsprung 3C der Querwand 3B am entsprechenden Teil 2D1 der ringförmigen Endfläche 2D von Hals 2B anliegt. Die Verschlußkapsel 4 wird dann so angebracht, daß die freien Ränder 5A1 und 5B1 der konzentrischen Lippen 5A und 5B beim Anpressen des gerändelten Umfangs 4A der Kapsel an den äußeren ringförmigen Rand 2C des Halses durch elastische Verformung auf die ringförmige Endfläche 2D aufgequetscht werden und die Erhöhungen 5C sich fest an den ringförmigen Vorsprung 3C von Verschluß 3 anlegen.

Wie Figur 3 zeigt, wird einerseits zwischen Vorrichtung 1 und Öffnung 2A der Flasche mit Hilfe der beiden konzentrischen Lippen 5A, 5B, deren gequetschte Ränder fast die gesamte ringförmige Fläche 2D bedecken, eine doppelte Abdichtung und andererseits durch die Erhöhungen 5C, die auf den ringförmigen Vorsprung 3C senkrecht zu Teil 2D1 der ringförmigen Fläche 2D wirken, eine wirksame Blockierung des eingedrückten Verschlusses erreicht. Durch diese Dichtung 5 wird damit vermieden, daß der Verschluß 3 durch den Innendruck herausgedrückt wird und daß Flüssigkeit nach außen sickert.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum provisorischen Verkorken von Flaschen, die Sekt oder ähnliches enthalten, mit:

- einem zylindrischen Verschluß (3), der in die Öffnung (2A) des Flaschenhalses eingedrückt werden kann und in einer Querwand (3B) mit ringförmigem Vorsprung (3C) endet, der axial an der ringförmigen Endfläche (2D) des Halses anliegt, und

- einer Verschlußkapsel (4), deren Umfang auf einen äußeren ringförmigen Rand des Halses aufgepreßt wird und an deren Innenboden (48) eine Dichtung (5) vorgesehen ist, die sich an die ringförmige Fläche (2D) des Halses und an die Querwand (3B) des Verschlusses anlegen kann,

dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (5) aus einem Kunststoff besteht, und dadurch, daß sie mindestens eine ringförmige Dichtungslippe (5A oder 5B), die sich an die ringförmige Endfläche (2D) des Halses anlegen kann, und eine Vielzahl von Erhöhungen (5C) hat, die sich an die Querwand des Verschlusses anlegen können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (5) eine zusätzliche ringförmige Dichtungslippe (5B oder 5A) konzentrisch zur obigen hat, die sich an die ringformige Endfläche (2D) des Halses anlegen kann.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden konzentrischen Ringlippen (5A,5B) zwischeneinander ein V oder ähnliches bilden, so daß die freien Ränder (5A1,5B1) der Lippen, wenn die Verschlußkapsel (4) aufgepreßt ist, auf nahezu der gesamten ringförmigen Endfläche (2D) des Halses aufgequetscht sind.

4. Vorrichtung nach einem der obigen Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhungen (5C) auf der gleichen Kreislinie und im gleichen Winkel zueinander angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhungen (5C) auf einer Kreislinie in der Nähe der Ringlippe (5B) liegen, so daß sie am ringförmigen Vorsprung (3C) des Verschlusses anliegen, der seinerseits am entsprechenden Teil (2D1) der ringförmigen Endfläche (2D) des Halses anliegt.







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