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Dokumentenidentifikation DE69302732T2 30.01.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0560645
Titel Gangschalthebelvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge
Anmelder Automobiles Peugeot, Paris, FR;
Automobiles Citroen, Neuilly-sur-Seine, FR
Erfinder Martin, Olivier, F-78590 Noisy Le Roi, FR
Vertreter Schneiders · Behrendt · Finkener · Ernesti, Rechtsanwälte · Patentanwälte, European Patent Attorneys, 44787 Bochum
DE-Aktenzeichen 69302732
Vertragsstaaten DE, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 24.02.1993
EP-Aktenzeichen 934004748
EP-Offenlegungsdatum 15.09.1993
EP date of grant 22.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.01.1997
IPC-Hauptklasse F16H 61/36
IPC-Nebenklasse B60K 20/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung hat eine Vorrichtung zur Betätigung eines Gangschaltgetriebes insbesondere für ein Kraftfahrzeug zum Gegenstand.

Die Gangschaltungsbetätigungsvorrichtungen in einem Kraftfahrzeug werden im allgemeinen durch einen in einer ortsfesten Halterung über ein Kugelgelenk um zwei jeweils zu der Quer-und Längsrichtung des Fahrzeuges parallelen orthogonalen Achsen schwenkbar angeordneten Schalthebel gebildet, wobei der besagte Hebel mit zwei zur übertragung der Schwenkbewegung des Hebels an die Glieder des Gangsschaltgetriebes bestimmten Gliedern (Kabeln, Lenkern oder Stangen) verbunden ist. Diese beiden Schwenkbewegungen des Hebels sollen vollständig unabhängig sein, um jeweils zwei unabhängige Parallelbewegungen der Drahtseile und zwar der sogenannten Auswahlbewegung und Gangschaltungsbewegung zur Folge zu haben, wobei die Auswahl und die Gangschaltung jeweils den Bewegungen des Hebels in der Querrichtung und in der Längsrichtung des Fahrzeuges entsprechen.

Zum Beispiel aus dem U.S.-Patent 4 143 560 kennt man eine Gangschaltungsbetätigungsvorrichtung eines Fahrzeuges, bei welcher die Schwenkbewegung des Hebels in der Querrichtung des Fahrzeuges an das Auswahldrahtseil über einen um eine zu der Längsrichtung des Fahrzeuges parallele Achse schwenkend angeordneten Schwengel übertragen wird, wobei der besagte Schwengel über einen Umlenkhebel mit dem vorgenannten Auswahldrahtseil schwenkbar verbunden ist und eine zum Durchgang des Hebels bestimmte Nut aufweist, in welcher der Hebel während seiner Schwenkung in der Längsrichtung des Fahrzeuges gleitet.

Nun, obwohl diese Vorrichtung die Erhaltung von zwei unabhängigen Parallelbewegungen der beiden Kabel gestattet, stellt es sich heraus einerseits, dass diese besonders sperrig ist und dass Reibungen zwischen dem unteren Teil des Hebels und der Öffnung des Schwengels, während des der Gangschaltungsbewegung entsprechenden Schwenkens des Hebels in der Längsrichtung des Fahrzeuges, stattfinden, woraus sich ein niedrigerer Gangschaltungswirkungsgrad und die Erscheinung eines zur Entstehung eines Arbeitsspieles führenden Verschweisses der sich berührenden Werstücke ergeben kann.

Die vorliegende Erfindung löst diese Probleme und schlägt eine Vorrichtung zur Betätigung eines Gangschaltbetriebes insbesondere für ein Kraftfahrzeug vor, die eine einfache Bauart und einen verminderten Raumbedarf aufweist und besonders zuverlässig ist.

Zu diesem Zweck hat die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zur Betätigung eines Gangschaltgetriebes eines Fahrzeuges zum Gegenstand, derjenigen Gattung, bei welcher zwei Übertragungsglieder an einem ihrer Enden etwa parallel zu einer Längsrichtung des Fahrzeuges bewegbar und mit einem etwa zu dieser Richtung senkrechten und über ein Kugelgelenk in einem an dem Fahrzeug befestigten Halter schwenkbaren Schalthebel verbunden sind, wobei das eine der Glieder an einem Ende des Schalthebels, das demjenigen, das betätigt wird, entgegengesetzt ist, angelenkt ist, während das andere Glied an einem der Arme eines Umlenkhebels, der um einen zum Schalthebel in Ruhestellung etwa parallelen ortsfesten Bolzen schwenkbar ist, angelenkt ist und dessen zur oben genannten Richtung etwa parallele andere Arm an einem freien Ende eines zwei das Kugelgelenk umgreifende Schenkel aufweisenden Bügels angelenkt ist, wobei der besagte Bügel um eine durch den Mittelpunkt des Kugelgelenkes führende und zu der vorgenannten Richtung etwa parallele geometrische Achse schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schenkel des Bügels von einem das Kugelgelenk in einer zum Schalthebel und zu der vorgenannten Längsrichtung senkrechten Richtung des Kugelgelenkes koaxial durchsetzenden Stift getragen werden, wobei der besagte Stift einen Sitz des Kugelgelenkes und ein dieses enthaltendes ortsfestes Gehäuse durch in dem vorgenannten Sitz und Gehäuse vorgesehenen Langlöcher durchsetzt und sich etwa parallel zu diesem Schalthebel erstreckt.

Gemäss einer besonderen Ausführungsform sind die Löcher länglicher Gestalt.

Gemäss einem besonderen Merkmal der Erfindung sind die Übertragungsglieder Drahtseile.

Gemäss einem anderen Merkmal sind die beiden Schenkel des Bügels an dem Stift befestigt und erstrecken sich etwa parallel zur vorgenannten Längsrichtung beiderseits des Gehäuses und wird das vorgenannte freie Ende durch einen sich parallel zum Schalthebel erstreckenden und mit seinem freien Ende mit einem der Arme des vorgenannten Umlenkhebels schwenkbar verbundenen Ansatzlappen des Bügels gebildet.

Man wird bemerken, dass die Drahtseile durch einen Umhüllungsmantel umgeben sind, wobei die beiden Umhüllungsmäntel jeweils zwei einen Anschlag bildende Anhalteelemente aufweisen, die sich jeweils an einem mit dem Gehäuse fest verbundenen Tragglied und an dem Kasten des Gangschaltgetriebes abstützen.

Aber weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung werden besser in der ausführlichen Beschreibung, die folgt und sich auf beigefügten nur beispielsweise angegebenen Zeichnungen bezieht, erscheinen und in welchen

Die Figur 1 eine die Vorrichtung zur Betätigung eines Gangschaltgetriebes nach der Erfindung schematisch veranschaulichende schaubildliche Ansicht ist

Die Figur 2 eine Teilansicht im Schnitt entlang II-II der vorangehenden Figur ist;

Die Figur 3 eine Teilansicht im Schnitt entlang III-III der vorangehenden Figur ist.

Auf der Figur 1 sieht man eine Vorrichtung zur Betätigung eines Gangschaltgetriebes eines (nicht dargestellten) Kraftfahrzeuges gemäss einer Ausführungsform der Erfindung, die sich hauptsächlich aus einem in der Ruhestellung etwa senkrechten Schalthebel 1 zusammensetzt, der an einem seiner Enden mit einem Handgriff 1a versehen ist, durch sein entgegengesetztes Ende 1b mit einem sogenannten Schaltungskabel 3 in schwenkbarer Weise verbunden und an einem Zwischenpunkt um eine zur Querrichtung des Fahrzeuges parallele Achse X herum schwenkbar angeordnet ist. Zu diesem Zweck ist der vorgenannte Hebel 1 mit einem Kugelgelenk 2 fest verbunden, das in der hohlen Ausnehmung eines in einem mit einem an dem Kasten des Fahrzeuges befestigten Halter 4 fest verbundenen Gehäuse 4a untergebrachten Sitzes 2a des Kugelgelenkes 2 angeordnet ist, wobei das besagte Kugelgelenk 2 durch einen quer zum Fahrzeug zwischen den beiden Schenkeln 7a, 7b eines Bügels 7 angeordneten Bolzen 5 durchsetzt wird, wobei die besagten Schenkel 7a, 7b sich parallel zur Längsrichtung des Fahrzeuges erstrecken. Dieser Bügel 7 weist einen Ansatzlappen 7c auf, der sich von dem Bereich der Verbindungsstelle ab der beiden vorgenannten Schenkel 7a, 7b in Richtung auf das nicht gehandhabte Ende des Hebels 1 erstreckt. Dieser Ansatzlappen 7c ist mit dem einen 8a der beiden Arme 8a, 8b eines um eine zur Richtung des Hebels 1 in Ruhestellung parallele Achse Y bei 9 gelenkig angeordneten Umlenkhebels 8 in gelenkiger Weise verbunden, wobei der andere 8b der beiden Arme 8a, 8b mit einem durch sein freies Ende mit dem Gangschaltgetriebe B verbundenen sogenannten Auswahlkabel 10 in gelenkiger Weise verbunden ist.

Die beiden Drahtseilen 10, 3 sind jeweils durch zwei Umhüllungsmäntel 12, 13 umgeben, die jeweils zwei

Anhalteelemente (14, 16) und (15, 17) bzw. Anschläge aufweisen, die sich jeweils an dem vorgenannten Halter 4 und an dem Kasten 11 des Gangschaltgetriebes B abstützen, um eine relative Bewegung zwischen einerseits den vorgenannten Umhüllungsmänteln 12, 13 und andererseits dem vorgenannten Halter 4 und Kasten 11 zu verhindern. Das Schaltungsdrahtseil 3 und das Auswahldrahtseil 10 sind in schwenkbarer Weise, wie dies an sich bekannt ist, jeweils mit einem Schaltungshebel 19 und mit einem Auswahlhebel 18 des Gangschaltgetriebes B verbunden, so dass die Seitwärtsbewegung des Schalthebels 1 (wie in dem was folgt beschrieben) zu einer der drei Seitenstellungen hin die Auswahl eines Paares unter drei Paaren von Übersetzungsverhältnissen bewirkt, welche jeweils für das erste Paar aus dem ersten und zweiten Gang (a, b), für das zweite Paar aus dem dritten und vierten Gang (c, d) und für das dritte Paar aus dem fünften Gang (e) und aus dem Rückwärtsgang (f) bestehen, während die Bewegung des Hebels 1 in der Längsrichtung (U) des Fahrzeuges die Wahl zwischen den beiden Übergangsverhältnissen des gewählten Paares bestimmt.

Bezugnehmend mehr besonders auf die Figuren 2 und 3 sieht man, dass der vorgenannte Bolzen 5 durch eine Schraube 20 gebildet ist, deren Schaft 21 durch eine die beiden Schenkel 7a, 7b des Bügels 7, das Gehäuse 4a, das Kugelgelenk 2 und sein aus zwei diametral entgegengesetzten Teilen gebildeten Sitz 2a durchsetzende Hülse 22 umgeben ist, wobei die besagte Schraube 20 in eine die feste Verbindung des Bolzens 5 und der Hülse 22 mit dem Bügel 7 gewährleistende Druckmutter 22a geschraubt ist.

Die Schwenkung des Hebels 1 in der Querrichtung des Fahrzeuges wird dank senkrecht verlaufenden, beiderseits des Kugelgelenkes 2 in dem Gehäuse 4a und dem Sitz 2a des Kugelgelenkes 2 gebildeten Öffnungen 6, 6a länglicher Gestalt ermöglicht, wobei diese Öffnungen 6, 6a die Bewegung des Bolzens 5 während der Schwenkung des Hebels 1 gestatten, die in einer selben Bewegung das Schwenken des Bügels 7 um eine senkrecht um die vorgenannte erste Achse X verlaufende und durch den Mittelpunkt des Kugelgelenkes 2 führende Achse Z sogenannte Längsachse des Kugelgelenkes herum zur Folge hat. Dieses Schwenken des Bügels 7 ergibt das Schwenken des Umlenkhebels 8 um seine lotrechte Achse Y herum und verursacht, gemäss der Bewegungsrichtung des Hebels 1, einen Zug oder Schub auf das Auswahldrahtseil 10.

Auf diesen Figuren sieht man ebenfalls, dass die gelenkigen Verbindungen des sogenannten Auswahlkabels 10 und Schaltungskabels 3 jeweils mit dem Ende des Umlenkhebels 8 und mit dem Ende des Schalthebels 1 für jedes Kabel 3, 10 über ein mit dem Hebel 1 oder 8 fest verbundenes, Kugelgelenk 24, 25 gewährleistet werden, welches mit einer das Kugelgelenk 24, 25 umdeckenden und an dem Kabel 3, 10 befestigten hohlen Pfanne 26 oder 27 zusammenwirkt. In derselben Weise wird die gelenkige Verbindung zwischen dem abgewinkelten Ende 7d des Ansatzlappens des Bügels 7 und dem Umlenkhebel 8 über ein mit einem Ring 28 zusammenwirkenden Kugelgelenk 23 gewärhleistet.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung nach der Erfindung wird kurz in dem was folgt unter Bezugnahme auf die Figuren beschrieben werden.

Die Betätigung des Gangwechsels erfolgt in einer ersten Zeit, indem man den Schalthebel 1 seitwärts nach rechts D oder nach links G in Abhängikeit von der Wahl des gewählten Paares (a,b), (c, d) oder (e, f) verschwenkt. Diese Bewegung des Hebels 1 hat die gleichzeitige Schwenkung des Bügels 7 um die vorgenannte Längsachse Z des Kugelgelenkes 2 herum zur Folge. Der Bügel 7 verursacht dann das Schwenken des Umlenkhebels 8 gemäss F während der Schwenkung des Schalthebels 1 zur rechten Seite hin und gemäss H während der Schwenkung des Hebels zur linken Seite hin. Diese beiden Bewegungen haben jeweils einen Zug oder einen Schub auf das Auswahldrahtseil 10 zur Folge, was zu einer Verschiebung des mit den Gliedern des Gangwechselgetriebes verbundenen Auswahlhebels 18 in der einen oder in der anderen Richtung gemäss S zur Folge hat. In einer zweiten Zeit wird der Schalthebel 1 um den Bolzen 5 des Bügels 7 nach vorne oder nach hinten des Fahrzeuges gedreht, was jeweils einen Zug oder einen Schub auf das Schaltungsdrahtseil 3 zur Folge hat und das Drehen des Schaltungshebels 19 verursacht, um durch Kippen gemäss P die Schaltung des unter den zwei Gangverhältnissen des vorher gewählten Paares (a oder b, c oder d, e oder f) gewählten Gangverhältnisses durchzuführen. Somit wird das Schwenken des Hebels 1 nach vorne AV die Schaltung in Abhängigkeit von der gewählten Auswahl des ersten, des dritten und des fünften Ganges gestatten, während das Schenken nach hinten AR die Schaltung des zweiten und vierten Ganges sowie des Rückwärtsganges gestatten wird.

Dank der Erfindung hat man also eine Vorrichtung zur Betätigung eines Geschwindigkeitsgangwechselgetriebes des Fahrzeuges mit einfachem Aufbau und vermindertem Raumbedarf geschaffen, welche besonders zuverlässig ist und nicht die an den bekannten Vorrichtungen anhaftenden und eine Abnahme des Wirkungsgrades verursachenden Nachteile aufweist.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die beschriebene und veranschaulichte Ausführungsform, die nur beispielsweise angegeben worden ist, beschränkt.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zur Betätigung eines Gangschaltgetriebes (B) eines Fahrzeuges, derjenigen Gattung, bei welcher zwei Übertragungsglieder (3, 10) an einem ihrer Enden etwa parallel zu einer Längsrichtung (U) des Fahrzeuges bewegbar und mit einem etwa zu dieser Richtung (U) senkrechten und über ein Kugelgelenk (2) in einem an dem Fahrzeug befestigten Halter (4) schwenkbaren Schalthebel (1) verbunden sind, wobei das eine (3) der Glieder an einem (lb) Ende des Schalthebels, das demjenigen (la), das betätigt wird, entgegengesetzt ist, angelenkt ist, während das andere Glied (10) an einem (8b) der Arme eines Umlenkhebels (8), der um einen zum Schalthebel (1) in Ruhestellung etwa parallelen ortsfesten Zapfen (9) schwenkbar ist, angelenkt ist und dessen zur obengenannten Richtung (U) etwa parallele andere Arme (8a) an einem freien Ende (7d) eines zwei das Kugelgelenk (2) umgreifende Schenkel (7a, 7b) aufweisenden Bügels (7) angelenkt ist, wobei der besagte Bügel um eine durch den Mittelpunkt des Kugelgelenkes (2) führende und zu der vorgenannten Richtung (U) etwa parallele geometrische Achse (Z) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schenkel (7a, 7b) des Bügels (7) von einem das Kugelgelenk (2) in einer zum Schalthebel (1) und zu der vorgenannten Längsrichtung (U) senkrechten Richtung (X) das Kugelgelenk (2) koaxial durchsetzenden Stift (5) getragen werden, wobei der besagte Stift (5) einen Sitz (2a) des Kugelgelenkes (2) und ein diese enthaltendes ortsfestes Gehäuse (4a) durch in dem vorgenannten Sitz (2a) und Gehäuse (4a) vorgesehene Langlöcher (6, 6a) durchsetzt und sich etwa parallel zu diesem Schalthebel (1) erstreckt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Löcher (6, 6a) länglicher Gestalt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die übertragungsglieder Drahtseile (3, 10) sind.

4. Vorrichtung nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schenkel (7a, 7b) des Bügels (7) an dem Stift (5) befestigt sind und sich etwa parallel zur vorgenannten Längsrichtung (U) beiderseits des Gehäuses (4a) erstrecken und dass das vorgenannte freie Ende (7d) durch einen sich parallel zum Schalthebel (1) erstreckenden und mit seinem freien Ende (7d) mit einem (Ba) der Arme des vorgenannten Umlenkhebels (8) schwenkbar verbundenen Ansatzlappen (7c) des Bügels (7) gebildet wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drahtseile (3, 10) durch einen Umhüllungsmantel umgeben sind, wobei die beiden Umhüllungsmäntel (12, 13) jeweils zwei einen Anschlag bildende Anhalteelemente (14, 16) und (15, 17) aufweisen, die sich jeweils an einem mit dem vorgenannten Gehäuse (4a) fest verbundenen Tragglied und an dem Kasten (11) des Gangschaltgetriebes (B) abstützen.







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