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Dokumentenidentifikation DE69305057T2 06.02.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0604312
Titel Elastischer Ring mit Fertiganzeige für eine Verbindung
Anmelder Société Nationale d'Etude et de Construction de Moteurs d'Aviation (S.N.E.C.M.A.), Paris, FR
Erfinder Merrer, Emile, F-92350 Le Plessis Robinson, FR;
Morel, Michel Marius Jacques, F-77190 Dammarie Les Lys, FR
Vertreter Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69305057
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 22.12.1993
EP-Aktenzeichen 934031345
EP-Offenlegungsdatum 29.06.1994
EP date of grant 25.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.02.1997
IPC-Hauptklasse F16L 19/00
IPC-Nebenklasse F16B 39/24   F16B 43/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft einen dichten Anschluß für Leitungen zur Beförderung einer beliebigen Flüssigkeit, bestehend aus zwei Teilen mit einander zugeordneten, zusammenwirkenden Enden, die konvex bzw. konkav sind und mit einer Muffe mit Innengewinde zusammengehalten werden, wobei die genannte Muffe einen ringförmigen inneren Absatz aufweist, der dazu bestimmt ist, das eine der Teile zu blockieren, und auf einem Außengewinde festgeschraubt ist, das an dem anderen Teil vorgesehen ist, wobei Sicherungsmittel vorgesehen sind, um das Sich-Lösen der genannten Muffe zu verhindern.

Ein solcher Anschluß ist insbesondere aus der Schrift FR-A-2 660 983 bekannt, in der an dem Gewindeabschnitt der Muffe ein verjüngter und verformter Bereich vorgesehen ist, um einen festen Halt des Teils in der Muffe durch Selbstsicherung zu gewährleisten.

Wenn ein solcher Anschluß bei Flugzeugtriebwerken verwendet wird, kann er sich jedoch aufgrund der besonderen Bedingungen, denen das Triebwerk ausgesetzt ist, nämlich starken Vibrationen, hohen Temperaturen und starken Temperaturschwankungen, unbeabsichtigterweise lösen. Dieses unbeabsichtigte Sich-Lösen ist bei einem Flugzeugtriebwerk nicht hinnehmbar und meistens gefährlich. Es kann ein Leck zur Folge haben, durch das ein Steuerkreis, ein Überwachungskreis, ein Sicherheitskreis außer Betrieb gesetzt wird. Wenn ferner das in der abgetrennten Leitung fließende Fluid giftig oder entzündbar ist, sind die Folgen noch schwerwiegender.

Es ist zweckdienlich, wenn die Anschlüsse, die insbesondere in der Luftfahrt verwendet werden, mit Mitteln, die ein unbeabsichtigtes Sich-Lösen der genannten Anschlüsse verhindern, mit Mitteln, die eine zusätzliche Dichtigkeit gewährleisten, wenn das obengenannte Verhinderungsmittel versagt, mit Mitteln, um sich zu versichern, daß die genannten Anschlüsse bei der Montage korrekt festgeschraubt wurden, sowie mit Mitteln, die anzeigen, wenn die genannten Anschlüsse sich gelöst haben, versehen sind.

In US-A-3 325 192 wird ein Leitungsanschluß mit einer Verriegelungsanzeige vorgeschlagen, die als Folge einer nachträglichen Verformung des Einstellteils beim Festschrauben aus der Mutter heraussteht. Es ist nicht ersichtlich, ob diese Verriegelungsanzeige auch ein späteres unbeabsichtigtes Sich-Lösen anzeigen kann. Außerdem weist dieser Anschluß keine Mittel zur Herstellung einer zusätzlichen Dichtigkeit bei einem Sich-Lösen auf.

In FR-A-2 421 300 ist eine Vorrichtung zur Befestigung eines Rades an einem Beförderungsmittel mittels Schraube oder Mutter dargestellt, bei der zwischen dem Schraubenkopf und dem Rad eine in Achsrichtung elastische Scheibe vorgesehen ist, die mit mindestens einer außen befindlichen Verlängerung in Achsrichtung in der entgegengesetzten Richtung zu der axialen Verschiebungsrichtung der Schraube oder Mutter beim Festschrauben versehen ist. Diese Verlängerung in Achsrichtung weist ein Endelement auf, das sich in die Schraube oder Mutter einfügt, wenn die Stauchung der Scheibe in Achsrichtung der gewünschten Festschraubkraft entspricht, und dessen zumindest teilweise Zerstörung ein Sich-Lösen des Rades anzeigt. Diese Schrift legt nicht nahe, eine solche Scheibe in einem Leitungsanschluß anzuordnen.

Aufgabe dieser Erfindung ist es, einen Anschluß vorzuschlagen, der mit Sicherungsmitteln ausgestattet ist, die dazu bestimmt sind, das Sich-Lösen der Muffe zu verhindern, und die auch noch die anderen gewünschten Funktionen erfüllen, als da sind: eine zusätzliche Dichtigkeit bei einem Sich- Lösen und die Funktion der Anzeige des Festgeschraubtseins oder Sich-Lösens.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die genannten Sicherungsmittel aus einem Federring bestehen, der zwischen dem ringförmigen Absatz der Muffe und dem von dem genannten Absatz blockierten Teil angeordnet ist, sowie dadurch, daß der genannte Ring mit mindestens einer Zunge versehen ist, die sich zwischen der genannten Muffe und dem genannten Teil in allgemein entgegengesetzter Richtung zur axialen Verschiebungsrichtung der Muffe beim Festschrauben erstreckt, wobei der genannte Ring sich abflachen kann, wenn die genannte Muffe festgeschraubt wird, und wobei die genannte Zunge eine Länge dergestalt hat, daß das freie Ende der genannten Zunge über die dem genannten Teil zugewandte Endseite der genannten Muffe hinaussteht, wenn die genannte Muffe festgeschraubt wird.

Vorteilhafterweise weist das von der Muffe blockierte Teil zwischen der Endseite der genannten Muffe und dem genannten Absatz eine konische Wand auf, deren Durchmesser sich in der axialen Verschiebungsrichtung der Muffe beim Festschrauben vergrößert.

Unbelastet hat der genannte Ring eine allgemein konische Form, wobei sein Außenrand dem genannten Absatz zugewandt ist und die genannte Zunge in der Nähe der genannten konischen Wand angeordnet ist, wobei das Abflachen des genannten Rings als Folge des Festschraubens eine Drehbewegung der genannten Zunge in Richtung der genannten Muffe bewirkt.

Durch diesen Aufbau verhindert der Federring das unbeabsichtigte Sich-Lösen der Muffe. Beim Festschrauben treten die Zungen an der Hinterseite der Muffe aus. Sie stellen den Sichtanzeiger für den festen Halt dar. Bei einem unbeabsichtigten Sich-Lösen der Muffe nimmt der Federring seine ursprüngliche Form wieder an und drückt das blockierte Teil in die Muffe zurück und gegen das andere Teil, um eine zusätzliche Dichtigkeit zu gewährleisten.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung hervor, die als Beispiel und mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erfolgt, wobei

Fig. 1 den erfindungsgemäßen und im Festschrauben begriffenen, mit einem Ring versehenen Anschluß im Schnitt zeigt,

Fig. 2 den Anschluß von Fig. 1 in festgeschraubter Stellung im Schnitt zeigt,

Fig. 3 eine axiale Ansicht des Rings zeigt, der in dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Anschluß verwendet wird,

Fig. 4 einen radialen Schnitt entlang der Linie IV-IV von Fig. 3 zeigt,

Fig. 5 einen radialen Schnitt entlang der Linie V-V von Fig. 3 zeigt,

Fig. 6 einen Schnitt eines mit einem Ring versehenen Anschlusses gemäß einer zweiten Ausführungsart zeigt,

Fig. 7 eine axiale Ansicht des Anschlusses von Fig. 6 zeigt,

Fig. 8 eine Vorderansicht des in den Figuren 6 und 7 verwendeten Rings zeigt, und

Fig. 9 eine Seitenansicht des Rings von Fig. 8 zeigt.

Bezugnehmend auf diese Figuren ist ein dichter Anschluß 1 zu sehen, der im wesentlichen aus einem ersten Teil 2 mit konkavem Ende 3, einem zweiten Teil 4 mit konvexem Ende 5, das dem konkaven Ende des ersten Teils 2 zugeordnet ist, und einer außen befindlichen Muffe 6 besteht, die konzentrisch zu den Teilen 2 und 4 ist und das Festschrauben dieser beiden Teile 2 und 4 mit ihrem konkaven Ende 3 bzw. konvexen Ende 5 aneinander ermöglicht.

Das erste Teil 2, das in der Muffe 6 Aufnahme findet, weist entgegengesetzt zu seinem konkaven Ende 3 einen Absatz 7 auf, mit dem es sich gegen einen ringförmigen inneren Absatz 8 der Muffe 6 legt. Wie leicht zu nachzuvollziehen ist, kann eine Leitung, die nicht dargestellt ist, durch jedes beliebige geeignete Mittel an dem Ende 9 des ersten Teils 2 befestigt werden.

Das zweite Teil 4, an dem ebenfalls durch jedes beliebige geeignete Mittel eine weitere Leitung (nicht dargestellt) befestigt werden kann, weist ein Außengewinde 10 auf, das mit einem in der Muffe 6 vorgesehenen Gewinde 11 zusammenwirken kann.

Die Muffe 6 weist an der von dem Gewinde 11 abgewandten Seite eine Endseite 12 auf. Das erste Teil 2 weist gegenüber dem Muffenabschnitt zwischen der Endseite 12 und dem Absatz 8 eine konische Wand 13 auf, deren Durchmesser sich in der axialen Verschiebungsrichtung D der Muffe 6 beim Festschrauben vergrößert. Auf diese Weise wird zwischen der konischen Wand 13 und der Muffe 6 ein ringförmiger Hohlraum 14 gebildet, wobei dieser Hohlraum an der Endseite 12 der Muffe 6 mündet.

Erfindungsgemäß ist zwischen den Absätzen 7 und 8 ein Federring 15 zur Sicherung durch Reibung vorgesehen, der mindestens eine Zunge 16 aufweist, die in dem Hohlraum 14 angeordnet ist, der sich zu der Endseite 12 der Muffe 6 hin erstreckt.

Bei einer ersten Ausführungsform, die in den Figuren 1 bis 5 dargestellt ist, wird der Ring 15 von einer offenen Scheibe mit allgemein konischer Form gebildet, deren Außenrand 17 unbelastet dem Absatz 8 der Muffe 6 zugewandt ist, und deren Innenrand 18 sich in dem Winkel befindet, der von dem Absatz 7 des ersten Teils 2 und der konischen Wand 12 gebildet wird. Die Zungen 16 erstrecken sich senkrecht zu der Wand des Rings 15 und liegen unbelastet auf der konischen Wand 12 des ersten Teils 2 auf.

Wenn die Muffe 6 auf dem zweiten Teil 4 festgeschraubt wird, flacht sich der Ring 15 zwischen den Absätzen 7 und 8 ab, die Zungen 16 drehen sich dann um den Innenrand 18 und kommen an der Innenwand 19 der Muffe 6 in Anlage, wenn das Moment des Festschraubens ausreicht. Die Länge der Zungen 16 ist so berechnet, daß ihre Enden 20 über die Endseite 12 der Muffe 6 hinausragen.

Beim teilweisen unbeabsichtigten Sich-Lösen der Muffe 6 hat der Ring 15 aufgrund seiner Elastizität die Tendenz, seine ursprüngliche Form wieder anzunehmen. Dies bewirkt ein Schwenken der Zungen 16 in entgegengesetzter Richtung, wobei sie sich von der Innenwand 19 der Muffe 6 entfernen und der konischen Wand 12 annähern. Ferner verschwinden ihre Enden 20 in dem Hohlraum 14. Auf diese Weise bilden die Zungen 16 Anzeiger des Festgeschraubtseins bzw. Gelöstseins der Muffe 6. Der Federring 15 kann bei einem teilweisen Sich-Lösen ebenfalls die Dichtigkeit des Anschlusses 1 gewährleisten, da er in der Richtung des Pfeils D eine Kraft auf das erste Teil 2 ausübt, die das Ende 3 des genannten ersten Teils 2 in dichter Anlage an dem Ende 5 des zweiten Teils 4 hält.

Gemäß einer in den Zeichnungen nicht dargestellten Ausführungsvariante ist die Scheibe 15 nicht offen, sondern weist mehrere radiale Schlitze auf, die dazu gedacht sind, sie weniger starr zu machen.

Gemäß einer in den Figuren 6 bis 9 dargestellten Ausführungsvariante ist der Federring 15 in Form einer geschlossenen Federscheibe ausgeführt, die Wellungen aufweist, welche beim Festschrauben flachgedrückt werden. Die Sicherungswirkung kann mit dieser Art Ring verstärkt werden, wenn die Oberflächen der Absätze 7 und 8 in der gleichen Weise leicht gewellt sind. Der gewellte Ring 15 weist ebenfalls Zungen 16 auf, die sich in Achsrichtung zur Endwand 12 hin erstrecken und die in axialen Rillen 21 aufgenommen werden, die in der Innenwand 19 der Muffe 6 gebildet sind.

Das Ende 20 der Zungen 16 ist nach außen umgebogen. Beim Festschrauben der Muffe 6 gelangt das Ende 20 der Zungen über die Endseite 12 hinaus, da der Federring 15 zusammengedrückt wird und dabei als Muttersicherung dient. Die Enden 20 stellen die Anzeiger des Festgeschraubtseins dar. Falls der Verschraubungshalt der Muffe 6 verlorengeht, nimmt die gewellte Federscheibe ihre ursprüngliche Form wieder an und drückt das erste Teil 2 gegen das zweite Teil 4.

Die Montage des Federrings 15 und der Muffe 6 geschieht auf folgende Weise:

- Die Zungen 16 werden zur Achse des Rings 15 hin verformt, so daß sie in die Rillen 21 der Muffe gelangen können,

- sodann werden sie wieder losgelassen, wobei die Zungen 16 ihre ursprüngliche Form wieder annehmen.

Auf diese Weise befinden sich der Ring 15 und die Muffe 6 miteinander in Eingriff.


Anspruch[de]

1. Dichter Anschluß für Leitungen zur Beförderung einer beliebigen Flüssigkeit, bestehend aus zwei Teilen (2, 4) mit einander zugeordneten, zusammenwirkenden Enden (3, 5) die konvex bzw. konkav sind und mit einer Muffe (6) mit Innengewinde zusammengehalten werden, wobei die genannte Muffe (6) einen ringförmigen inneren Absatz (8) aufweist, der dazu bestimmt ist, das eine der Teile (2) zu blockieren, und auf einem Außengewinde (10) festgeschraubt ist, das an dem anderen Teil (4) vorgesehen ist, wobei Sicherungsmittel vorgesehen sind, um das Sich-Lösen der genannten Muffe (6) zu verhindern, dadurch gekennzeichnet,

daß die genannten Sicherungsmittel aus einem Federring (15) bestehen, der zwischen dem ringförmigen Absatz (8) der Muffe (6) und dem von dem genannten Absatz (8) blockierten Teil (2) angeordnet ist, und daß der genannte Ring (15) mit mindestens einer Zunge (16) versehen ist, die sich zwischen der genannten Muffe (6) und dem genannten Teil (2) in allgemein entgegengesetzter Richtung zur axialen Verschiebungsrichtung (D) der Muffe beim Festziehen erstreckt, wobei der genannte Ring (15) sich abflachen kann, wenn die genannte Muffe (6) festgezogen wird, und wobei die genannte Zunge (16) eine Länge dergestalt hat, daß das freie Ende (20) der genannten Zunge (16) über die dem genannten Teil (2) zugewandte Endseite (12) der genannten Muffe (6) hinaussteht, wenn die genannte Muffe (6) festgezogen wird.

2. Anschluß nach Anspruch 1, bei dem das von der Muffe (6) blockierte Teil (2) zwischen der Endseite (12) der genannten Muffe (6) und dem genannten Absatz (8) eine konische Wand (13) aufweist, deren Durchmesser sich in der axialen Verschiebungsrichtung (D) der Muffe (6) beim Festziehen vergrößert, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ring (15) eine allgemein konische Form hat, wobei sein Außenrand (17) dem genannten Absatz (8) zugewandt ist und die genannte Zunge (16) in der Nähe der genannten konischen Wand (13) angeordnet ist, wobei das Abflachen des genannten Rings (15) als Folge des Festziehens eine Drehbewegung der genannten Zunge (16) in Richtung der genannten Muffe (6) bewirkt.

3. Anschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ring (15) offen ist.

4. Anschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ring (15) radiale Schlitze aufweist.

5. Anschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Ring (15) in Form einer gewellten Federscheibe ausgeführt ist.

6. Anschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Zunge (16) in einer axialen Rille (21) aufgenommen wird, die in der Innenwand der genannten Muffe ausgeführt ist.

7. Anschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (20) der genannten Zunge (16) radial nach außen umgebogen ist.







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