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Dokumentenidentifikation DE4201007C2 13.03.1997
Titel Zungenplattenanschlag
Anmelder Takata Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Tatezawa, Hiroshi, Hikone, Shiga, JP;
Nakagawa, Ichiro, Nagahama, Shiga, JP;
Tanabe, Masahiro, Nagahama, Shiga, JP;
Tsuchikawa, Masanaga, Hikone, Shiga, JP
Vertreter W. Kraus und Kollegen, 80539 München
DE-Anmeldedatum 16.01.1992
DE-Aktenzeichen 4201007
Offenlegungstag 23.07.1992
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.03.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.03.1997
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse A44B 17/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Zungenplattenanschlag für ein Gurtband umfassend

  • a) eine erste Scheibe, die eine vom mittigen Teil derselben vorstehende Nadel aufweist;
  • b) eine zweite Scheibe, die ein Loch zum Aufnehmen der Nadel hat;
  • c) eine Mehrzahl von Stiften, die von der ersten und/oder zweiten Scheibe vorstehen, und eine zum Aufnehmen der Stifte vorgesehene Mehrzahl von Aufnahmeteilen auf der jeweils anderen Scheibe.


Ein Zungenplattenanschlag dieser Art ist aus dem weiter unten näher erörterten DE-GM 75 31 666 bekannt.

Nach dem Stande der Technik ist ein Sitzgurtsystem aus folgendem zusammengesetzt, wie in Fig. 6 gezeigt: aus einer Einzieheinrichtung 12, die an einem Wagen- bzw. Fahrzeugkörper 10 angebracht ist; einem Gurtband 14, das von der Einzieheinrichtung 12 ausziehbar ist; einem Gurtbandhalter 18, der an einem Mittelpfeiler 16 angebracht ist; einer Zungenplatte 22, durch welche das Gurtband 14 zu seiner Bewegung, insbesondere beim Ausziehen desselben, geführt wird; und einem Gurtschloß (obwohl nicht dargestellt), in welches die Zungenplatte 22 eingefügt wird. Das Gurtband 14 ist mit einem Zungenplattenanschlag 24 ausgerüstet, der dazu dient, ein Herabgleiten der Zungenplatte 22 zu verhindern, wenn der Fahrzeuginsasse, dessen Sitz das vorliegende Sitzgurtsystem zugeordnet ist, nicht angegurtet ist, wie dargestellt.

Ein Zungenplattenanschlag gemäß einer Ausführungsform des Standes der Technik umfaßt eine erste Scheibe, die eine Nadel hat, welche von der Mitte der Scheibe vorsteht, und eine zweite Scheibe, die ein Loch oder eine Vertiefung zum Anbringen der Nadel darin aufweist, wie in dem DE-GM 75 31 666 oder dem offengelegten japanischen Gebrauchsmuster Nr. 23147/1981 beschrieben und dargestellt ist. Dieser Zungenplattenanschlag wird dadurch an dem Gurtband befestigt, daß die Nadel - durch das Gurtband hindurchgesteckt - in dem Loch oder der Vertiefung angebracht wird.

Das DE-GM 75 31 666 beschreibt und zeigt außerdem eine weitere Struktur, in welcher eine erste Scheibe, die eine Mehrzahl von Nadeln hat, an einer zweiten Scheibe angebracht wird, indem die einzelnen Nadeln durch das Gurtband hindurch in der zweiten Scheibe angebracht werden.

Da das Gewicht der Zungenplatte, das auf den Zungenplattenanschlag einwirkt, vollständig auf die Nadel oder Nadeln konzentriert ist, kommt es zu einer Belastungskonzentration in bzw. an den unterhalb der Nadel oder Nadeln quer bzw. kreuzweise verlaufenden Schußfäden des Gurtbands. Als Ergebnis hiervon werden ausschließlich die Schußfäden einer hohen Spannung ausgesetzt, so daß "Einschnürungen" an den Seiten des Gurtbands 14 ausgebildet werden, wie vorliegend bei 26 in Fig. 7 gezeigt ist.

Darüberhinaus wird der Zungenplattenanschlag nach dem Stande der Technik nur durch eine kleine Anzahl von Nadeln in dem Gurtband festgehalten. Demgemäß kommt es zu der Schwierigkeit, daß die Festigkeit des Anbringens des Zungenplattenanschlags an dem Gurtband, nämlich die Haltefestigkeit in der Längsrichtung des Gurtbands, niedrig ist.

Weiterhin ist aus der GB-OS 21 90 130 eine lösbare Befestigungseinrichtung für die Anwendung bei dünnen Filmen bis herab zu einer Dicke von 50 µm oder weniger bekannt, mit der eine lösbare Einschnappbefestigung zweier Kunststoffilmbereiche aneinander erreicht werden soll, ohne daß der Kunststoffilm reißt, bevor die Befestigungseinrichtung gelöst werden kann. Diese Befestigungseinrichtung umfaßt jeweils zwei Scheiben, von denen die eine einen mittigen Stift, der durch eine mittige Öffnung in der anderen Scheibe hindurchsteckbar ist, und zahnartige Vorsprünge aufweist. Für die zahnartigen Vorsprünge sind keine Aufnahmeteile in der gegenüberliegenden Scheibe vorgesehen und auch in den Schnittansichten der fertig zusammengefügten Scheiben nicht zu sehen. Es dürfte sich um Schweißvorsprünge handeln, die mit dem Kunststoffilm, z. B. Polyethylen, verschweißt werden, wobei es sich bei solchen Schweißvorsprüngen um übliche Verbindungsmittel nach dem Stand der Technik handelt. Insgesamt ist die Befestigungseinrichtung nach der GB-OS 21 90 130 im Gegensatz zur Erfindung nicht als Zungenplattenanschlag für Gurtbänder, sondern als Befestigungseinrichtung für Kunststoffilme, aus denen z. B. Taschen und Beutel hergestellt werden, konzipiert.

Schließlich ist in der DE-OS 31 27 741 ein Nietbefestigungs-Element zum Verbinden von aufeinanderliegenden textilen Gewebebändern offenbart, das aus einer ersten Platte und einer zweiten Platte ausgebildet ist, wobei die erste Platte eine große Anzahl von Nietstiften und außerdem eine Anzahl von kleinen vorstehenden Zacken auf ihrer inneren Oberfläche hat, während die zweite Platte eine der Anzahl der Nietstifte entsprechende Anzahl von Durchgangslöchern für die Aufnahme der Nietstifte hat und auf ihrer inneren Oberfläche ebenfalls mit kleinen vorstehenden Zacken versehen ist. Wenn die erste und zweite Platte unter Zwischenfügung der beiden miteinander zu verbindenden textilen Gewebebänder miteinander verbunden werden, werden diese Gewebebänder vollständig von den Nietstiften durchdrungen, deren freie Enden in Erweiterungen der Durchgangslöcher, welche sich auf der den Gewebebändern abgewandten Seite der zweiten Platte befinden, gestaucht werden, so daß die beiden Platten durch Vernietung miteinander verbunden werden, wobei die kleinen vorstehenden Zacken nur die jeweilige Oberfläche des ihnen zugewandten Gewebebands kontaktieren.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Zungenplattenanschlag zur Verfügung zu stellen, bei dessen Verwendung die weiter oben angegebenen "Einschnürungen" des Gurtbands verhindert werden und der eine hohe Festigkeit seiner Anbringung an dem Gurtband hat.

Diese Aufgabe wird, ausgehend von einem Zungenplattenanschlag der eingangs genannten gattungsgemäßen Art, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

  • 1) eine große Anzahl von kleinen Stiften auf der Scheibe kreisförmig angeordnet und in Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind; und
  • 2) eine große Anzahl von größeren Stiften, welche kreisförmig angeordnet und in Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind, zwischen der Nadel oder dem Loch sowie den kleinen Stiften oder den Aufnahmeteilen für die kleinen Stifte angeordnet sind;
  • 3) die Aufnahmeteile als ringförmige Nuten ausgebildet sind, in welche die Spitzen der Stifte unter Zwischenfügung eines Gurtbands eingreifen können, wobei sich die Stifte in das Gurtband einbeißen.


Der Vorteil der Erfindung besteht insbesondere darin, daß die Stifte die durch die große Nadel bewirkte Verdrängung des Gurtbands auffangen.

Im einzelnen greifen die Stifte wie Klauen in das Gurtband ein, insbesondere beißen sich die Stifte wie Klauen in das Gurtband hinein, so daß sich das Gewicht der Zungenplatte, das auf den Zungenplattenanschlag einwirkt, nicht an der Nadel konzentriert, sondern vielmehr auf alle Stifte verteilt wird. Als Ergebnis hiervon wird die Belastung, welche auf die unterhalb der Nadel verlaufenden Schußfäden angewandt wird, wesentlich vermindert, so daß die Ausbildung der oben erläuterten "Einschnürungen" des Gurtbands verhindert wird. Da sich außerdem die zahlreichen Stifte wie Klauen in das Gurtband hineinbeißen, erhöhen sie die Festigkeit der Anbringung des Zungenplattenanschlags an dem Gurtband beträchtlich, und zwar insbesondere die Haltefestigkeit in der Längsrichtung des Gurtbands.

Um diese funktionelle Wirkung sicherzustellen, können beispielsweise zehn bis zwanzig Stifte auf der Scheibe des Zungenplattenanschlags ausgebildet sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Scheiben kreisförmig ausgebildet.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Zungenplattenanschlag so gestaltet, daß die Nadel größer als die Stifte ausgebildet ist und zur Befestigung in der zweiten Scheibe eng anschmiegend, insbesondere im Festsitz oder Paßsitz, in dem Loch anbringbar ist.

Indem die große Anzahl von Stiften in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet ist und ihre Spitzen oder freien Enden sich mit der Nut in Eingriff befinden, ist die Festigkeit der Anbringung des Zungenplattenanschlags an dem Gurtband bemerkenswert erhöht.

Außerdem ist dadurch, daß die Stifte kreisförmig angeordnet und in der Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind, so daß die kleinen Stifte mit ihren Spitzen in Eingriff mit einer ersten Nut treten, während die größeren Stifte mit ihren Spitzen oder freien Enden mit einer zweiten Nut in Eingriff treten, abgesehen von den obigen Vorteilen, weiterhin die Festigkeit des Zungenplattenanschlags an dem Gurtband zusätzlich erhöht und verbessert.

Die Erfindung sei nachfolgend anhand einer besonders bevorzugten Ausführungsformen derselben unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung näher beschrieben und erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine Aufsicht von oben auf eine erste Scheibe einer bevorzugten Ausführungsform eines Zungenplattenanschlags nach der Erfindung;

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 der Fig. 1;

Fig. 3 eine Aufsicht von oben auf die zweite Scheibe der bevorzugten Ausführungsform eines Zungenplattenanschlags gemäß der Erfindung;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 der Fig. 3;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht, die den Zustand zeigt, in welchem ein Zungenplattenanschlag gemäß einer Ausführungsform der Erfindung an einem Gurtband angebracht ist;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht, die ein Sitzgurtsystem mit Zungenplatte und Zungenplattenanschlag nach dem Stand der Technik veranschaulicht; und

Fig. 7 eine Vorderaufrißansicht, die den Zustand zeigt, in welchem ein Zungenplattenanschlag nach dem Stand der Technik an einem Gurtband angebracht ist.

Zunächst sei auf die Fig. 1 bis 4 Bezug genommen, wonach die darin dargestellte Ausführungsform eines Zungenplattenanschlags eine erste Scheibe 30 und eine zweite Scheibe 38 aufweist, die im einzelnen wie folgt ausgebildet sind:

Die erste Scheibe 30 ist, gesehen in der Aufsicht von oben, kreisförmig, und ihr mittiger Teil ist mit einer Nadel 32 ausgebildet, die eine angespitzte oder geschärfte Spitze hat. Weiterhin ist auf der ersten Scheibe 30 eine große Anzahl von kleinen Stiften 34 ausgebildet, die einen kleineren Durchmesser haben und die in dem Umfangsbereich angeordnet sind. Außerdem ist auf der ersten Scheibe 30 eine große Anzahl von größeren Stiften 36 ausgebildet, die einen größeren Durchmesser haben und radial einwärts von den kleinen Stiften 34 angeordnet sind. Die beiden Sätze von Stiften 34 und 36 sind in jeweils gleichen Abständen voneinander in der jeweiligen Umfangsrichtung gruppiert bzw. angeordnet und an ihren Spitzen ebenfalls verjüngt, angespitzt oder geschärft.

Die zweite Scheibe 38 ist, gesehen in der Ansicht von oben, auch kreisförmig, und ihr mittiger Teil ist mit einem Loch 40 ausgebildet, das als ein Anbringungsteil zum Aufnehmen und Darin-Anbringen der Nadel 32 dient. Weiter ist in der zweiten Scheibe 38 eine erste ringförmige Nut 42 ausgebildet, die so angeordnet ist, daß sie in dem Umfangsrand verläuft, sowie eine zweite ringförmige Nut 44, welche so ausgebildet ist, daß sie zwischen dem Loch 40 und der ersten Nut 42 verläuft. Der Radius der ersten Nut 42 ist gleich dem Radius, auf dem die kleinen Stifte 34 angeordnet sind (d. h. gleich dem Abstand von der Mitte der Nadel 32 bis zu den Mitten der kleinen Stifte 34). In entsprechender Weise ist der Radius der zweiten Nut 44 gleich dem Radius, auf dem die Anzahl von größeren Stiften 36 angeordnet ist.

In der vorliegenden Ausführungsform ist der Durchmesser der Nadel 32 gleich demjenigen des am meisten eingeschnürten oder verengten Teils des Lochs 40. Andererseits hat die ringförmige Nut 42 eine Breite, die so bemessen ist, daß diese Nut 42 die Spitzen der kleinen Stifte 34 eng anschmiegend, insbesondere im Festsitz oder Paßsitz, aufnimmt, und die ringförmige Nut 44 hat eine Breite, die so bemessen ist, daß sie die Spitzen der größeren Stifte 36 ebenfalls eng anschmiegend, insbesondere im Festsitz oder Paßsitz, aufnimmt.

Die auf diese Weise aufgebaute erste und zweite Scheibe 30 und 38 werden, wie in Fig. 5 gezeigt ist, auf den beiden Seiten eines Gurtbands 14 einander gegenüberliegend angeordnet und dann dadurch aneinander angebracht, daß die Nadel 32 durch das Gurtband 14 hindurch in dem Loch 40 angebracht wird. Gleichzeitig drücken oder zwängen die Stifte 34 und 36 das Gurtband 14 in die ringförmigen Nuten 42 und 44, so daß die Spitzen der Stifte 34 und 36 in die Textur oder das Gefüge des Gurtbands 14 eingreifen und sich in diese Textur oder dieses Gefüge hineinbeißen, bis sie in die Nut 42 bzw. 44 eintreten. Wenn das Gurtband 14 eine grobe Textur oder ein grobes Gefüge hat, erzwingen sich die Spitzen der Stifte 34 und 36 ihre Wege durch die Textur oder das Gefüge des Gurtbands 14 in die Nuten 42 und 44.

Demgemäß ist die dargestellte Ausführungsform des Zungenplattenanschlags 46 so aufgebaut, daß seine Scheiben 30 und 38 an dem Gurtband 14 angebracht werden. In diesem Aufbau greift oder beißt sich nicht nur die Nadel 32 in das Gurtband 14 ein, sondern auch die zahlreichen Stifte 34 und 36 beißen sich in die Textur oder das Gefüge des Gurtbands 14 ein. Zusätzlich wird das Gurtband 14 durch die Stifte 34 und 36 teilweise in die Nuten 42 und 44 hineingedrückt oder -gezwängt. Auf diese Weise wird das Gewicht der Zungenplatte, das auf den Zungenplattenanschlag 46 einwirkt, über einen weiten Bereich der Scheiben 30 und 38 verteilt.

Als ein Ergebnis hiervon kommt es zu keiner Belastungskonzentration an den unterhalb der Nadel 32 verlaufenden Schußfäden des Gurtbands 14, so daß die Bildung von "Einschnürungen", wie sie oben in Verbindung mit Fig. 7 erläutert worden sind, verhindert wird. Demgemäß ist die Anbringungsfestigkeit des Zungenplattenanschlags 46 an dem Gurtband 14 erhöht und verbessert, und zwar insbesondere in der Längsrichtung des Gurtbands 14.

Es sei darauf hingewiesen, daß die erste ringförmige Nut 42 und die kleinen Stifte 34 in der radial gleichen Position bezüglich des Lochs 40 und der Nadel 32 angeordnet sind, so daß sie die Scheiben 30 und 38 unabhängig von den Umfangspositionen derselben miteinander verbinden können. Da außerdem die Nadel 32 und der Teil des Lochs 40, welcher den minimalen Durchmesser hat, den gleichen Radius bzw. Durchmesser erhalten haben, wird die Nadel 32 unter Verhinderung eines Heraustretens derselben aus dem Loch 40 fest in diesem Loch 40 angebracht.

In dem Zungenplattenanschlag nach der Erfindung können die Scheiben 30 und 38 vorzugsweise aus einem Kunstharz hergestellt sein. Obwohl in der vorstehenden Ausführungsform der Anbringungsteil der Nadel 32 am Beispiel eines durchgehenden Lochs 40 erläutert worden ist, kann dieses Loch 40 in einer abgewandelten Ausführungsform auch die Form einer Vertiefung, Ausnehmung oder eines Blindlochs haben.

Wie vorstehend beschrieben, ist der Zungenplattenanschlag nach der Erfindung so ausgebildet, daß keinerlei Einschnürungen in dem Gurtband auftreten, wenn der Zungenplattenanschlag am Gurtband angebracht wird und ist, so daß er eine verminderte Deformation des Gurtbands bewirkt. Außerdem ist die Festigkeit der Anbringung an dem Gurtband bemerkenswert hoch.

Es sei darauf hingewiesen, daß in dem erfindungsgemäßen Zungenplattenanschlag die kleinen und die größeren Stifte nicht auf ein- und derselben Scheibe angeordnet zu sein brauchen, wie anhand der Fig. 1 bis 4 beschrieben ist, sondern daß die Ausbildung auch so sein kann, daß die dem Gurtband zugewandten Seitenflächen beider Scheiben sowohl mit Stiften als auch mit Aufnahmeteilen zum Anbringen der Stifte der jeweils anderen Scheibe versehen sein können. So kann die Ausbildung des erfindungsgemäßen Zungenplattenanschlags beispielsweise so sein, daß die kleinen Stifte 34 und die ringförmige Nut 44 auf der einen Scheibe vorgesehen sind, während die größeren Stifte 36 und die ringförmige Nut 42 auf der anderen Scheibe ausgebildet sind, wobei die Nadel 32 auf irgendeiner dieser beiden Scheiben vorgesehen sein kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Zungenplattenanschlag für ein Gurtband, umfassend:
    1. a) eine erste Scheibe (30), die eine vom mittigen Teil derselben vorstehende Nadel (32) aufweist;
    2. b) eine zweite Scheibe (38), die ein Loch (40) zum Aufnehmen der Nadel (32) hat;
    3. c) eine Mehrzahl von Stiften (34, 36), die von der ersten und/oder zweiten Scheibe (30, 38) vorstehen, und eine zum Aufnehmen der Stifte (34, 36) vorgesehene Mehrzahl von Aufnahmeteilen auf der jeweils anderen Scheibe (30, 38);
  2. dadurch gekennzeichnet, daß
    1. 1) eine große Anzahl von kleinen Stiften (34) auf der Scheibe (30, 38) kreisförmig angeordnet und in Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind; und
    2. 2) eine große Anzahl von größeren Stiften (36), welche kreisförmig angeordnet und in Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind, zwischen der Nadel (32) oder dem Loch (40) sowie den kleinen Stiften (34) oder den Aufnahmeteilen für die kleinen Stifte (34) angeordnet sind;
    3. 3) die Aufnahmeteile als ringförmige Nuten (42, 44) ausgebildet sind, in welche die Spitzen der Stifte (34, 36) unter Zwischenfügung eines Gurtbands (14) eingreifen können, wobei sich die Stifte (34, 36) in das Gurtband (14) einbeißen.
  3. 2. Zungenplattenanschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (30, 38) kreisförmig ausgebildet sind.
  4. 3. Zungenplattenanschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadel (32) größer als die Stifte (34, 36) ausgebildet ist und zur Befestigung in der zweiten Scheibe (30, 38) eng anschmiegend, insbesondere im Festsitz oder Paßsitz, in dem Loch (40) anbringbar ist.






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