PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69123061T2 20.03.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0589493
Titel Blattendbearbeitungsgerät
Anmelder Canon K.K., Tokio/Tokyo, JP;
Omron Corp., Kyoto, JP
Erfinder Kitajima, Tadayuki, c/o Canon Kabushiki Kaish, Tokyo, JP;
Katsumata, Tsutomu, c/o Omron Corporation, Kyoto-shi, Kyoto-fu, JP;
Nakamura, Masaharu, c/o Omron Corporation, Kyoto-shi, Kyoto-fu, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69123061
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 22.05.1991
EP-Aktenzeichen 931192306
EP-Offenlegungsdatum 30.03.1994
EP date of grant 06.11.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.03.1997
IPC-Hauptklasse B65H 37/04
IPC-Nebenklasse B42C 1/12   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Blattendbearbeitungsgerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und auf ein Bilderzeugungsgerät mit einem solchen Blattendbearbeitungsgerät.

Einige Kopiermaschinen oder dergleichen sind mit einem Blattendbearbeitungsgerät zum automatischen Klammern der Blätter in einen oder mehrere Sätze von Blättern ausgerüstet, nachdem die Blätter Bilder erhalten und aus der Hauptbaugruppe des Kopiergerätes ausgeworfen werden. Der für das Klammern der Blätter in dem Blattendbearbeitungsgerät verwendete Hefter wurde ausschließlich für eine derartige Verwendung entwickelt und ist daher kostspielig. Zusätzlich werden mehrere Antriebsquellen verwendet, um den Hefter zwischen einer Klammerposition und einer Nicht- Klammerposition zu bewegen und um den Heftvorgang zu bewirken. Dies hat ebenfalls eine Kostenerhöhung zur Folge.

Der Aufbau für den Heftvorgang erfordert großen Raum in dem Blattendbearbeitungsgerät mit dem Ergebnis, daß das Blattendbearbeitungsgerät sperrig wird.

Aus der Druckschrift EP 0 198 970 Al ist ein Blattsortierer des Aufnahmebehältertypes bekannt, in welchem die bewegbaren Behälter so angetrieben werden, daß es einen zusätzlichen Raum zwischen dem Behälter unmittelbar über der Blatteingangsstelle und jeglichen übereinandergeordneten Behältern gibt. Dieser zusätzliche Raum verschafft Zugang zu einer Ecke eines Satzes von Blättern, welcher in jenem Behälter zu einem Hefter ausgerichtet ist, der hin-und herbewegbar zwischen einer entfernten Position und einer inneren Heftposition ist, in welcher er zum Zusammenheften des jeweiligen Satzes von Blättern betrieben werden kann.

Zusammenfassung der Erfindung

Folglich ist es der Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, ein weniger kostspieliges Blattendbearbeitungsgerät von geringer Größe vorzusehen.

Diese Aufgabe wird mittels eines Blattendbearbeitungsgerätes gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Blattendbearbeitungsgerät vorgesehen, welches folgendes aufweist: eine Halteeinrichtung zum Halten eines Blätterstapels, eine Hefteinrichtung zum Heften des Blätterstapels, eine Bewegungsvorrichtung zum Bewegen der Hefteinrichtung zwischen einer Klammerposition zum Heften der Blätter auf der Halteeinrichtung durch die Hefteinrichtung und einer von der Klammerposition entfernten Einfahrposition, ein Klammermechanismus zum Bewirken des Heftvorganges der Hefteinrichtung in der Klammerposition und eine Antriebsübertragungseinrichtung, um mittels einer einzelnen Antriebsquelle das Bewegen der Hefteinrichtung mittels dem Bewegungsmechanismus und einen Klammervorgang mittels der Klammereinrichtung zu bewirken.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist ein Blattendbearbeitungsgerät vorgesehen, in welchem die Bewegungsvorrichtung einen schwenkbaren Hebel zum Bewegen der Hefteinrichtung zwischen der Klammerposition und der Einfahrposition umfaßt, in welchem der Klammermechanismus einen Klammerhebel zum Drücken der Hefteinrichtung mittels einer Schwenkbewegung des schwenkbaren Hebels in eine Klammerrichtung umfaßt, und in welchem die Antriebsübertragungseinrichtung zum Übertragen der Antriebsdrehkraft von der Antriebsquelle eine Antriebswelle, einen ersten mit der Antriebswelle verbundenen Nocken zum Schwenken des schwenkbaren Hebels und einen zweiten mit der Antriebswelle verbundenen Nocken zum Schwenken des Klammerhebels umfaßt.

Gemäß einem bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel wird zum Bewegen der Hefteinrichtung zwischen der Klammerposition und der Nicht-Klammerposition und zum Bewirken des Heftvorganges eine Antriebsquelle verwendet, und daher ist das Blattendbearbeitungsgerät weniger kostspielig und zusätzlich wird der erforderliche Raum für die Antriebsquelleneinrichtung verringert. Folglich wird die Größe des Blattendbearbeitungsgerätes verringert.

Diese Aufgabe, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nach Betrachtung der folgenden Beschreibung der bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen einleuchtender werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Im folgenden zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht von vorn von einem Blattendbearbeitungsgerätes gemäß einem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.

Fig. 2 eine Schnittansicht von oben von dem Blattendbearbeitungsgerät.

Fig. 3 eine Schnittansicht von oben von einem automatischen Hefter.

Fig. 4 eine Schnittansicht von hinten von dem automatischen Hefter.

Fig. 5 eine Seitenschnittansicht eines Klammermechanismus.

Fig. 6 eine Seitenschnittansicht eines Bewegungsmechanismus.

Fig. 7 eine Seitenschnittansicht eines Auslösehebels.

Fig. 8 eine Seitenschnittansicht, die die Arbeitsweise des Bewegungsmechanismus veranschaulicht.

Fig. 9 eine Seitenschnittansicht, die die Arbeitsweise des Klammermechanismus veranschaulicht.

Fig. 10 eine Seitenschnittansicht, die die Arbeitsweise des Ladens der Hefteinrichtung veranschaulicht.

Fig. 11 eine Schnittansicht von vorn von einem mit dem in Fig. 1 dargestellten Blattendbearbeitungsgerät ausgestatteten Kopiergerät.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele

Bezugnehmend auf Fig. 1 und 2 ist ein Blattendbearbeitungsgerät 10 in der Gestalt eines Sortierers mit einem automatischen Hefter ausgestattet und mit einer Kopiermaschine gekoppelt. Der Sortierer 10a besitzt zehn Blattauswurffächer 11, die senkrecht gestapelt sind. Jedes der Fächer 11 besitzt Stifte 12 und 12 an seinen Querseiten. Die Stifte 12 und 12 sind mit spiralförmigen Nuten, die an einer Umfangsfläche eines jeden Drehhebeelementes 13 und 13 gebildet sind, in Eingriff. Mittels einer vollständigen Drehung eines jeden der Drehhebeelemente 13 und 13 werden die Fächer 11 einzeln gehoben oder gesenkt.

Ein Blatt wird mittels einer Kopiermaschine (nicht dargestellt) einem Kopiervorgang unterworfen und durch einen mit oberen und unteren Führungsplatten 14 und 14 ausgestatteten Auswurfkorridor 15 mittels oberen und unteren Auswurfrollen 16 und 16 in eines der Fächer 11 ausgeworfen.

Der Aufbau des Sortierers 10a kann von einem beliebigen bekannten Aufbau sein, daher wird dessen detaillierte Beschreibung unterlassen.

Der automatische Hefter 20 in dem Sortierer 10a klammert die Blätter 21a und 21b in dem von den Drehhebeelementen 13 und 13 gestützten Fach 11a.

Entsprechend der Neigung des Blattauswurffaches 11a wird die automatische Hefteinrichtung 20 ebenfalls geneigt (Fig. 1).

Wie in Fig. 2 dargestellt, wird die automatische Hefteinrichtung 20 neben einer Querseite an einem vorderen Teil des Faches 11 angeordnet. Deren Nicht-Heftposition ist so bestimmt, daß der Blattauswurf nicht behindert wird. Nach dem Klammer- oder Heftvorgang wird der automatische Hefter 20 in seine Klammerposition A zum Klammern der Blätter 21a und 21b bewegt.

Neben der gegenüberliegenden Querseite des automatischen Hefters 20 ist ein seitlicher Ausrichtmechanismus 22 für die Blätter 21a und 21b vorgesehen. Der seitliche Verschiebemechanismus 22 ist an eine Vielzahl von Blattgrößen angepaßt und bewirkt, daß die Blätter 21a und 21b an eine Bezugswand 23 gedrückt werden, so daß die Blätter 21a und 21b in einer Klammerposition A ausgerichtet werden.

Der seitliche Verschiebe- oder Ausrichtmechanismus 22 besitzt den folgenden Aufbau. Er weist eine drehbare Welle 24 auf, die an den oberen und unteren Enden drehbar gelagert wird. An die drehbare Welle 24 werden neben den oberen und unteren Enden Schwenkarme 25 und 25 befestigt. Zwischen den anderen Enden der Schwenkarme 25 und 25 erstreckt sich eine seitliche Verschiebestange 26.

Jedes der Fächer 11 besitzt eine gewölbte Öffnung 17, um der seitlichen Verschiebestange 26 eine Schwenkbewegung zu gestatten. Die seitliche Verschiebestange 26 besitzt eine ausreichende senkrechte Länge, um an den Blättern aller Fächer 11 handlungsfähig zu sein.

An das untere Ende der drehbaren Welle 24 ist ein Zahnsegment 27 befestigt. Das Zahnsegment 27 ist über ein Untersetzungsgetriebe 28 mit einem umstellbarem Motor 29 wirksam verbunden. Durch Steuerung der Drehrichtung des umstellbaren Motors 29 schwenkt der seitliche Verschiebehebel 26 zur Mitte des Faches 11, um die Blätter 21a und 21b an die Bezugswand 23 zu drücken und somit die Blätter 21a und 21b auszurichten.

Der seitliche Verschiebemechanismus 22 wird normalerweise zeitgleich mit der Betätigung des automatischen Hefters 20 betätigt, wie noch beschrieben wird. Jedoch ist es während des Blattauswurfs durchführbar, den Ausrichtvorgang gleichzeitig mit dem Blattauswurf zu bewirken.

Der Aufbau des oben beschriebenen automatischen Hefters 20 wird beschrieben.

Nach Fig. 3 und 4 besitzt der automatische Hefter 20 einen Klammermechanismus 30 und ein Bewegungsmechanismus 31, die aneinander angrenzen. Ein gleitender Rahmen 33, der den Hefter 32 trägt, erstreckt sich zwischen den Mechanismen 30 und 31.

Der Hefter 32 weist einen Klammerer 32a, ein Magazin 32b zur Unterbringung von Heftklammern und einen Amboß 32c auf. Der Klammerer 32a wird mittels einer nicht dargestellten Feder gedrückt, um in eine Position, die in einem bestimmtem Abstand von dem Amboß 32c entfernt ist, zurückzukehren. Der Hefter 32 ist solcherart, wie er im normalen Handel als Büroausstattung verkauft wird.

In der Draufsicht ist der gleitende Rahmen 33 in seiner Größe auf der Seite des Klammermechanismus klein und auf der Seite des Bewegungsmechanismus groß (Fig. 3). Er besitzt einen U-förmigen Querschnitt (Fig. 4). In einer Rückansicht ist dessen dem Klammermechanismus 30 benachbarte Seite niedrig und waagerecht. Er besitzt einen Hefterstützabschnitt 34 als einen gebogenen Abschnitt. Seine Bewegungsmechanismusseite ist hoch und an der Innenseite mit vier Führungsrollen 35 ausgestattet (Fig. 6).

Der Hefter 32 ist solcherart, wie er ohne weiteres im Handel erhältlich ist. Ein hinteres Ende 32d des Hefters 32 ist mit einem Montierabschnitt 34a des Montierabschnitts 34 - wie in Fig. 5 dargestellt - in Eingriff. Die Vorderseite des Hefters 32 ist mittels einer Schraube 34b an dem Montierabschnitt 34 befestigt. Daher ist der Hefter 32 mittels der Schraube 34b abnehmbar montiert.

Die Führungsrollen 35 sind mit den oberen und unteren Flächen 38 und 38 einer kanalförmigen Schiene 37 in Eingriff, die auf einem an dem Sortierer 10a montierten befestigten Rahmen 36 befestigt ist. Somit wird der gleitende Rahmen 33 zwischen der Nicht-Klammerposition in die Klammerposition A und zwischen der Klammerposition A und einer Heftklammer- Ladeposition an der Außenseite geführt. Eine Feder 39 wird zwischen dem befestigten Rahmen 36 und einem gleitenden Rahmen 33 eingespannt, um den gleitenden Rahmen 33 in die Ladeposition zu drücken.

Das Bewegungsmechanismus 31 bewirkt, daß der gleitende Rahmen von der Nicht-Klammerposition in die Klammerposition A bewegt wird, und die Feder 39 bewegt mittels Freigeben des Bewegungsmechanismus 31 das Bewegungsmechanismus 31 von der Nicht-Heftposition in die Ladeposition.

Der Aufbau des Klammermechanismus 30 wird beschrieben.

Nach den Fig. 3, 4 und 5 wird an einem oberen Abschnitt eines an dem Sortierer 10a befestigten umgekehrten U-förmigen Rahmens eine Antriebswelle 41 drehbar gelagert, die sich bis zu dem Bewegungsmechanismus 31 erstreckt. Die Antriebswelle 41 dreht sich mittels eines Motors über ein nicht dargestelltes Untersetzungsgetriebe eine vollständige Umdrehung.

Unter der Antriebswelle 41 ist ein Klammerhebel 42 angeordnet, der an seiner Vorderseite eine umgekehrte U-Form besitzt und auf dem befestigten Rahmen 40 mittels eines Bolzens 43 an seiner hinteren oder Grundseite drehbar gelagert wird.

An die Antriebswelle 41 ist ein Paar exzentrischer Nocken 44 derart befestigt, daß sie mit dem Klammerhebel 42 wirksam in Kontakt sind. Die Außenfläche des drehbaren Nockens 44 besitzt eine Nockennut 45, mit welcher ein in den Klammerhebel 42 eingesetzter Bolzen 46 in Eingriff steht (Fig. 5).

Wenn der drehbare Nocken 44 eine vollständige Umdrehung dreht, wird bei diesem Aufbau der Bolzen 46 entlang der Nockennut 45 bewegt, so daß das freie Ende des Klammerhebels 42 eine Auf- und Abbewegung in senkrechter Richtung ausführt.

Neben dem freien Ende des Klammerhebels 42 ist eine Klammerrolle 47 montiert. Die Klammerrolle 47 besitzt eine Welle 48, die mit länglichen Schlitzen 49 in Eingriff steht, um eine senkrechte Verschiebung der Rolle 47 zu erlauben. Die Welle wird durch eine starke Feder 50 niedergedrückt Wenn daher der Klammerhebel 42 mittels äußerst großem Druck gedrückt wird, zieht sich die Klammerrolle 47 gegen die Feder 50 zurück, womit die Anwendung von äußerst hohen Drücken vermieden wird.

Das vordere Ende des Montierabschnitts 34 für den Hefter 32 ist als eine Zunge 51 ausgebildet, welche an einem an dem befestigten Rahmen 36 befestigten Stopper 52 anstößt, wenn sich der Hefter 32 in die Klammerposition A bewegt, so daß der Hefter 32 richtig in der Klammerposition A positioniert ist.

Der Aufbau des Bewegungsmechanismus 31 wird beschrieben.

Nach den Fig. 3, 4 und 6 ist ein allgemein herzformiger Nocken 60 an einem Ende der Antriebswelle 41 befestigt. In der Nähe des drehbaren Nockens 60 ist der obere Endabschnitt des schwenkbaren Hebels 61 schwenkbar auf dem befestigten Rahmen 40 mittels eines Bolzens 62 gelagert.

Eine Rolle 63 ist an dem schwenkbaren Hebel 61 drehbar gelagert, wobei die Rolle 63 den drehbaren Nocken 60 berühren kann. Eine Feder 64 ist an einem Ende mit dem befestigten Rahmen 40 und an dem anderen Ende mit dem schwenkbaren Hebel 61 in Eingriff, so daß der schwenkbare Hebel 61 normalerweise an den drehbaren Nocken 60 gedrückt wird, womit ein normaler Druckkontakt zwischen der Rolle 63 und dem drehbaren Nocken 60 errichtet wird.

Wenn daher der drehbare Nocken 60 eine vollständige Umdrehung gedreht wird, führt der schwenkbare Hebel 61 eine Hin- und Herbewegung aus.

Der Bodenabschnitt des schwenkbaren Hebels 61 besitzt ein mittels eines Bolzens 66 drehbar gelagertes Drückelement 65. Das Drückelement 65 besitzt an seiner oberen Vorderseite ein Anschlagteil 67, so daß es die Vorderfläche 61a des schwenkbaren Hebels 61 berühren kann, um sie mittels einer Feder 68 zu drücken.

Das Drückelement 65 dreht gegen die Feder 68, wenn der gleitende Rahmen 33 sehr in die Gleitrichtung gedrückt wird.

An der oberen Fläche des Bodenteils des gleitenden Rahmens 33 gibt es einen Kontakthebel 69 in einer solchen Position, daß er dem oben beschriebenen Drückelement 65 entgegentritt. Der mittlere Abschnitt des Kontakthebels 69 ist mittels eines Bolzens 71 auf einem an der oberen Fläche des Bodenabschnittes des gleitenden Rahmens 33 befestigten Stützelement 70 drehbar gelagert. An dessen hinterem Abschnitt ist eine das Drückelement 65 berührbare Rolle 72 drehbar gelagert. Die Bodenfläche an dessen Vorderseite berührt den sich von dem Stützelement 70 ertreckenden Stopper 73, so daß die Kontaktposition zwischen der Rolle 72 und dem Drückelement 65, für das die Feder 74 die Drückkraft vorsieht, begrenzt ist.

Wenn daher der schwenkbare Hebel 61 nach vorn schwenkt, drückt das Drückelement 65 den Kontakthebel 69, so daß sich der gleitende Rahmen 33 in die Klammerposition A bewegt. Wenn sich der schwenkbare Hebel 61 nach hinten bewegt, zieht die den gleitenden Rahmen 33 drückende Feder 39 den schwenkenden Rahmen 33 in die Einfahrposition.

Wenn daher der schwenkbare Hebel 61 in Reaktion auf eine Umdrehung des drehbaren Nockens 60 eine Hin- und Herbewegung ausführt, führt der gleitende Rahmen 33 eine Hin- und Herbewegung aus.

Wenn die Rolle 72 des Kontakthebels 69 von dem Drückelement 65 gelöst wird, wird dem gleitenden Rahmen 33 erlaubt, sich in die Heftklammer-Ladeposition zu bewegen.

Die Gleitbewegung wird mittels der Drückkraft der Feder 39 bewirkt. Um das oben beschriebene Lösen auszuführen, besitzt der Kontakthebel 69 eine drehbar montierte Auslöserolle 75. Die Rolle 75 wird mittels des Auslösehebels 76 betrieben.

Wie in Fig. 7 dargestellt, ist der gebogene Abschnitt des Auslösehebels 76 drehbar auf dem befestigten Rahmen 36 mittels eines Bolzens 77 montiert, wobei der Bodenabschnitt zu einem Kontaktteil 78 gebogen ist. Das Kontaktteil 78 ist mit einem gebogenen Abschnitt 79 des befestigten Rahmens 36 in Kontakt bringbar. Es wird durch eine Feder 80 gedrückt, die mit einem Ende an dem befestigten Rahmen 36 befestigt ist. Der obere Teil des Auslösehebels 76 besitzt einen Betätigungsabschnitt 81.

Wenn der Betätigungsabschnitt 81 des Auslösehebeis 76 niedergedrückt wird, wird das Bodenkontaktteil 78 gehoben, um mit einer Auslöserolle 75 des Kontakthebels 69 in Kontakt zu treten, wobei mittels des Anhebens der Rolle 75 die hintere Rolle 72 von dem Drückteil 65 gelöst wird.

Wenn der Kontakthebel 69 in den Eingriff mit dem Drückelement 65 zurückbewegt wird, wird die Rolle 72 des Kontakthebels 69 mittels einer geneigten Führungsfläche 82 des Drückelements 65 niedergedrückt, um die Rückbewegung zu dem Zeitpunkt zu erlauben, wenn der gleitende Rahmen 33 gedrückt wird.

Nach Fig. 11 wird ein Beispiel einer mit einem oben beschriebenen Blattendbearbeitungsgerät 10 ausgerüstete Kopiermaschine beschrieben.

Die Kopiermaschine 100 weist folgendes auf: eine Glasplatte 151 zum Auflegen des Originals, Abtast-Spiegel 152, 153, 154 und 155 zum Zerlegen des optischen Weges des von dem Original reflektierten Lichtes und eine einstellbare Linse 156. Weiterhin weist sie folgendes auf: eine lichtempfindliche Walze 157, eine Hochspannungseinheit 158, eine Entwicklungsvorrichtung 159, einen Bildübertragungslader 159 und eine Reinigungseinrichtung 160.

Die Kopiermaschine 100 ist mit folgendem ausgestattet: einer oberen Kassette 161, einer Bodenkassette 162, Blatteinzugsrollen 164, 165 und 166 und einer Registraturrolle 167. Das Blatt, auf welchem ein Bild erzeugt wurde, wird mit Hilfe einer Transportrolle 171 und einem Blattsensor 171a entlang einem Förderband 168 zu einer Fixiervorrichtung 169 transportiert. Das Blatt kann von einem Handeinzug 175 manuell zugeführt werden.

Die lichtempfindliche Walze 157 dreht sich als Folge des Drückens einer Kopierstarttaste in Pfeilrichtung, was im folgenden beschrieben wird. Danach wird die Walze 157 eine bestimmte Zeitdauer gedreht und ihr elektrisches Potential gesteuert. Ein Original wird mittels einer nicht dargestellten Beleuchtungslampe beleuchtet, wobei das vom Original reflektierte Licht auf der lichtempfindlichen Walze 157 mittels Abtast-Spiegeln 152, 153, 154 und 155 und der Linse 156 abgebildet wird.

Die lichtempfindliche Walze 157 wurde mittels einem Koronalader geladen, der von der Hochspannungsquelle 158 mit der elektrischen Spannung versorgt wird. Die geladene Oberfläche der Walze 157 wird von dem Lichtbild des Originals über die Spiegel und Linsen und über einen Schlitz belichtet, so daß auf der lichtempfindlichen Walze 157 eine elektrostatisch gespeichertes Bild gebildet wird.

Das elektrostatisch gespeicherte Bild wird mittels einer Entwicklungsrolle 159a der Entwicklungsvorrichtung auf der lichtempfindlichen Walze 157 in ein Toner-Bild entwickelt. Das Toner-Bild wird mittels dem Übertragungslader 159 auf ein Übertragungsblatt übertragen.

Die Blätter in der oberen Kassette 161, der unteren Kassette 162 und des Blattdecks 163 werden jeweils mittels Blatteinzugsrollen 164, 165 beziehungsweise 166 eingezogen.

Das aus einer von diesen eingezogene Blatt wird sogleich von der Registraturrolle 167 gestoppt, so daß das Blatt eine Schleife formt. Die Registraturrolle 167 beginnt, das Blatt in solch einer Zeiteinstellung einzuziehen, daß eine auf der drehenden lichtempfindlichen Walze 157 gebildete Führungskante des Toner-Bilds an der Führungskante des Blattes ausgerichtet wird. Aufgrund des Passierens des Blattes zwischen der lichtempfindlichen Walze 157 und dem Übertragungslader 159 wird das Toner-Bild von der lichtempfindlichen Walze 157 auf das Übertragungsblatt übertragen. Nach der Vollendung der Bildübertragung wird das Blatt von der lichtempfindlichen Walze 157 getrennt und auf dem Förderband 168 zu der Fixiervorrichtung 169 transportiert, wo das Toner-Bild mittels Wärme und Druck darauffixiert wird. Danach wird das Blatt von dem Gerät mittels der Einzugsrollen 171 ausgeworfen.

Nach der Bildübertragung setzt die lichtempfindliche Walze 157 ihre Drehung fort, so daß ihre Oberfläche von der Reinigungsvorrichtung 160 gereinigt wird.

Das Kopiergerät ist mit einem automatischen Originaleinzug 200 ausgerüstet, der ein Stapelfach 201 zum Stapeln der Originale und Sensoren 202 und 203, die die Größe des Originals erfassen, aufweist. Die Sensoren sind in einem vorbestimmten Abstand in einer Richtung senkrecht zu dem Zeichenblatt voneinander beabstandet angeordnet. Das Seitenmaß des Originals wird aufgrund dessen bestimmt, daß entweder beide Sensoren 202 und 203 oder nur einer 203 der Sensoren das Original erfaßt, wobei der Sensor 203 sich an der hinteren Seite befindet.

Wenn die Anzahl der Sensoren erhöht wird, kann eine größere Anzahl von Seitengrößen erfaßt werden. Das Längsmaß des Originals wird aufgrund der Zeitdauer unterschieden, in welcher der Sensor 202 oder 203 das Original erfaßt (die für das Passieren des Originals erforderliche Zeitdauer).

Das vom Stapelfach 201 zu der Auflageplatte 151 des Originals entlang dem Blattweg 204 eingezogene Original wird durch den Blattdurchlaß 205 wieder auf dem Fach 201 gestapelt.

Im folgenden wird die Beschreibung des Klammervorganges des automatischen Hefters 20 ausgeführt. Wenn die Kopiermaschine die Kopierblätter 21a und 21b in die Auswurffächer 11 auswirft, ist der automatische Hefter 20 in der Einfahrposition angeordnet, in welcher der automatische Hefter 20 den Blattauswurfvorgang nicht behindert.

In dem Einfahrzustand sind der Klammermechanismus 30 und der Bewegungsmechanismus 31 ebenfalls in Einfahrpositionen, wie in Fig. 3, 5 und 6 dargestellt ist.

Nach dem Vollzug einer vorbestimmten Menge von Kopiervorgängen mit der Kopiermaschine und wenn der Modus des automatischen Heftens gewählt ist, bewirkt der seitliche Verschiebemechanismus 22 in dem Anfangsstadium des Vorgangs in jenem Modus das Ausrichten aller Blätter 21a und 21b in allen Fächern 11 zu der Klammerpositionsseite A (Fig. 2). Wenn der Modus der manuellen Bedienung gewählt ist, wird ein nicht dargestellter Handschalter nach Vollzug des Kopiervorganges gedrückt, worauf der oben genannte Vorgang beginnt.

Während dieses Vorgangs führt die seitliche Verschiebeoder Ausrichtstange 26 mittels Drehens des umschaltbaren Motors 29 in vorbestimmten Beträgen in die Vor- und Rückwärtsrichtungen eine Hin- und Herbewegung aus, mittels der die Blätter 21a und 21b in allen Fächern 11 an der Bezugswand 23 ausgerichtet werden, die der Klammerposition A benachbart ist, so daß die Blätter 21a und 21b zur Klammerposition ausgerichtet sind.

Die Antriebswelle 41 wird eine vollständige Umdrehung gedreht, um den Klammervorgang zu bewirken. Zunächst beginnt sich der in Fig. 6 dargestellte drehbare Nocken 60 in dem Bewegungsmechanismus 31 zu drehen. In ungefähr 60 Grad der Drehposition wird die Hin- und Herbewegung des schwenkbaren Hebels 61 beendet. Mittels der Hin- und Herbewegung drückt das Drückelement 65 des schwenkbaren Hebels 61 den Kontakthebel 69 heraus. Daher wird der gleitende Rahmen 33 in die Klammerposition bewegt, wie in Fig. 8 dargestellt ist, worauf die Zunge 51 des Montierabschnittes 34 des gleitenden Rahmens 33 den Stopper 52 berührt, durch den dessen Position begrenzt wird (Fig. 9).

Mittels dieser Bewegung des gleitfähigen Rahmens 33 wird die Klammerposition A der Blätter 21a und 21b in die Klammerposition des Hefters 32 eingeführt.

Diese Lage wird von dem Anfangsstadium der Drehung des Nockens 60 bis zu dessen Winkelposition von ungefähr 300 Grad beibehalten.

In dem Klammermechanismus beginnt der exzentrische drehbare Nocken 44, sich von der in Fig. 5 dargestellten Position aus zu drehen, um den Klammerhebel 42 zu senken. In der Winkelposition des Nockens 44 von ungefähr 70 Grad berührt die Klammerrolle 47 die obere Fläche des Hefters 32. Mit weiterer Drehung wird die Vorwärts-(Abwärts-)-bewegung des Klammerhebels 42 in ungefähr 180 Grad der Drehung vorn Beginn der Drehung vervollständigt. Mittels der Vorwärtsbewegung drückt die Klammerrolle 47 den Hefter 32 an seinem oberen Teil. Wie in Fig. 9 dargestellt ist, werden die in der Klammerposition A angeordneten Blätter 21a oder 21b geheftet.

Mit weiterer Drehung des drehenden Nockens 44 bewegt sich der Klammerhebel 42 nach oben, wodurch der Hefter gelöst wird. In einer Position von ungefähr 290 Grad von Beginn der Drehung wird die Klammerrolle 47 von der oberen Fläche des Hefters 32 gelöst. Nach Vollendung einer vollständigen Umdrehung ist sie in die Einfahrposition zurückgekehrt, wie in Fig. 5 dargestellt ist.

In der Position von ungefähr 30 Grad vom Beginn der Drehung des Nockens 60 in dem Bewegungsmechanismus 31 wird die Rückbewegung des schwenkbaren Hebels 61 gestattet. Nach Vollendung einer vollständigen Umdrehung ist er in die Einfahrposition zurückgekehrt, wie in Fig. 6 dargestellt ist.

Die Beschreibung des Ladevorganges für den Hefter 32 folgt.

Wenn, wie in Fig. 7 dargestellt ist, der Betätigungsabschnitt 81 des Auslösehebels 76 gedrückt wird, hebt dessen Kontaktabschnitt 78 die Auslöserolle 75 des Kontakthebels 69, wodurch die Rolle 72 an der hinteren Seite des Kontakthebels 69 von dem Drückelement 65 des schwenkbaren Hebels 61 gelöst wird.

Folglich ist dem gleitfähigen Rahmen 33 gestattet, sich mittels der Feder 39 von der Einfahrposition in die Ladeposition zu bewegen. Der Hefter 32 wird auseinandergezogen, wie in Fig. 10 dargestellt. Dann wird der obere Teil geöffnet, so daß die Heftklammern geladen werden können.

Nachdem der Hefter mit den Heftklammern geladen ist, wird der gleitfähige Rahmen 33 manuell nach innen gedrückt. Dann wird die Rolle 72 des Kontakthebels 69 mittels der geneigten Führungsfläche 82 des Drückteils 65 des schwenkbaren Hebels 61 gesenkt. Dann wird sie an der Vorderseite des Drückabschnitts 65 blockiert, so daß sie wieder in die Einfahrposition versetzt werden kann.

Gemäß dem automatischen Hefter 20 dieses vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels wird der Hefter 32 an dem Montierabschnitt 34 des gleitfähigen Rahmens 33 montiert. Der Hefter 32 ist solcherart, wie er ohne weiteres im Handel als Büroausstattung erhältlich ist. Daher sind die Kosten sehr gering. Wenn der Hefter 32 beschädigt ist, kann der Hefter 32 durch einen neuen ersetzt werden, wodurch die Wartung leicht wird.

Die drehbaren Nocken 44 und 60 werden mittels einer Antriebswelle 41 angetrieben, um den gleitfähigen Rahmen 33 und den Klammerhebel 42 zu bewegen, wodurch der Aufbau vereinfacht und die Aufbauhöhe verringert wird, womit die Größe der Vorrichtung verkleinert wird.


Anspruch[de]

1. Blattendbearbeitungsgerät mit

einer Blatthalteeinrichtung (11) zum Halten eines Blätterstapels,

einer Hefteinrichtung (32) zum Heften des von der Blatthalteeinrichtung gehaltenen Blätterstapels, wobei die Hefteinrichtung (32) zwischen einer Heftposition (A) zum Heften der Blätter und einer Einfahrposition, in welcher die Hefteinrichtung (32) den Blattauswurfvorgang nicht behindert, bewegbar ist,

einem Heftmechanismus (30) zum Bewirken des Heftvorganges der Hefteinrichtung (32) in der Heftposition (A),

einem Bewegungsmechanisrnus (31) zum Bewegen der Hefteinrichtung (32) zwischen der Heftposition (A) und der Einfahrposition,

dadurch gekennzeichnet, daß

eine einzelne Antriebsquelle durch eine Antriebsübertragungseinrichtung sowohl das Bewegen der Hefteinrichtung (32) mittels dem Bewegungsmechanismus (31) als auch den Heftvorgang mittels des Heftmechanismus (30) bewirkt.

2. Gerät gemäß Anspruch 1, in welchem das Fahrwerk (31) einen schwenkbaren Hebel (61) umfaßt, der mittels der Antriebsquelle schwenkbar ist, und in welchem die Hefteinrichtung (32) zwischen der Heftposition (A) und der Einfahrposition mittels der Schwenkbewegung des schwenkbaren Hebels (61) bewegt wird.

3. Gerät gemäß Anspruch 1, in welchem der Heftrnechanismus (30) einen Hefthebel (42) umfaßt, der mittels der Antriebsquelle schwenkbar ist, und in welchem die Hefteinrichtung (32) in eine Arbeitsrichtung gedrückt wird, um mittels einer Schwenkbewegung des Hefthebels (42) den Heftvorgang zu bewirken.

4. Gerät gemäß Anspruch 1, in welchem die Antriebsquelle eine Antriebsdrehkraft erzeugt.

5. Gerät gemäß Anspruch 4, in welchem der Bewegungsmechanismus (31) einen schwenkbaren Hebel (61) zum Bewegen der Hefteinrichtung (32) zwischen der Heftposition (A) und der Einfahrposition umfaßt, in welchem der Heftmechanismus (30) einen Hefthebel (42) zum Drücken der Hefteinrichtung (32) mittels einer Schwenkbewegung in eine Arbeitsrichtung umfaßt und in welchem die Antriebsübertragungseinrichtung eine Antriebswelle (41) zum Übertragen der Antriebsdrehkraft von der Antriebsquelle, einen mit der Antriebswelle (41) verbundenen ersten Nocken (60) zum Schwenken des schwenkbaren Hebels (61) und einen zweiten mit der Antriebswelle (41) verbundenen Nocken (44) zum Schwenken des Hefthebels (42) umfaßt.

6. Gerät gemäß Anspruch 5, in welchem der erste Nocken (60) den schwenkbaren Hebel (61) schwenkt, um die Hefteinrichtung (32) in die Heftposition zu bewegen und nach dem Bewegen der Hefteinrichtung (32) der zweite Nocken (44) den Hefthebel (42) schwenkt, um den Heftvorgang zu bewirken.

7. Gerät gemäß Anspruch 1, in welchem die Blatthalteeinrichtung (11) mit einer Ausrichteinrichtung (23, 24, 25 und 26) ausgestattet ist, um die Blätter vor dem Heftvorgang der Hefteinrichtung (32) daran auszurichten.

8. Gerät gemäß Anspruch 7, in welchem die Ausrichteinrichtung (23, 24, 25 und 26) mit einem Bezugsstopper (23) neben der Heftposition (A) und einer Drückstange (26) zum Ausrichten der Blätter an dem Bezugsstopper (23) ausgestattet ist.

9. Gerät gemäß Anspruch 8, in welchem die Blatthalteeinrichtung (11) mehrere Fächer zum Halten von Blätterstapeln und eine Fachbewegungsvorrichtung zum Bewegen der Fächer, die die Blätter zum Heften in der Heftposition (A) halten, umfaßt.

10. Gerät gemäß Anspruch 1, in welchem die Hefteinrichtung (32) abnehmbar auf dem Bewegungsmechanismus montiert ist.

11. Bilderzeugungsgerät mit einer Bilderzeugungseinrichtung (100) zum Erzeugen eines Bildes auf einem Blatt und einem Blattendbearbeitungsgerät gemäß einem der Patentansprüche 1 bis 10.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com