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Dokumentenidentifikation DE19535648A1 03.04.1997
Titel Mehrwegverpackung
Anmelder Kittlaus, Werner, Dr., 82049 Pullach, DE
Erfinder Kittlaus, Werner, Dr., 82049 Pullach, DE;
Berlit, Horst, 55270 Klein-Winternheim, DE;
Irniger, Hans, Gelfingen, CH
Vertreter Fuchs, Luderschmidt & Partner, 65189 Wiesbaden
DE-Anmeldedatum 26.09.1995
DE-Aktenzeichen 19535648
Offenlegungstag 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B65D 6/10
IPC-Nebenklasse B65D 1/24   B65D 25/04   B65D 85/42   B65D 85/30   
Zusammenfassung Es wird eine Mehrwegverpackung für Flaschen, insbesondere Infusionsflaschen (107), beschrieben. Die Mehrwegverpackung (101) besteht aus zwei aus Kunststoff gefertigten Schalen, die Ober- und Unterteil mit horizontalen Trennfugen bilden. Jede Schale (112) ist doppelwandig mit Innenwand (118) und Außenwand (119) ausgebildet, wobei die Innenwand (118) die Mittelsäulen (127) sowie die Aufnahmenäpfe (121) bildet, deren außenliegende Wandabschnitte (124) sich bis zum Öffnungsrand (143) der Schale (112) erstrecken. Die gesamte Innenwand (118) bildet eine glatte Fläche ohne Hinterschneidungen und ist an die Form der Flaschen (107) angepaßt.

Beschreibung[de]

Die Hauptanmeldung P 4410621 beschreibt eine Mehrwegverpackung für Flaschen, insbesondere für Infusionsflaschen, mit zwei aus Kunststoff bestehenden Schalen, die Oberteil und Unterteil mit horizontaler Trennfuge bilden, wobei jede Schale in Reihen nebeneinander angeordnete Näpfe zur senkrechten Aufnahme der Flaschen aufweist, deren Gestalt dem unteren Abschnitt der Flaschen angepaßt ist und wobei jede Schale Mittel zum Fixieren mindestens eines Teils des Mittelabschnitts der Flaschen aufweist.

Am Öffnungsrand der Schalen sind nach innen weisende Stützbögen zum Fixieren mindestens eines Teils des Mittelabschnitts der Flaschen angeformt. Diese Stützbögen springen von der Umfangswand nach innen vor und sind somit als Hinterschneidung ausgebildet, an der sich Schmutz ablagern kann. Zur Reinigung der Schalen werden diese umgedreht und innen und außen abgespritzt. Obwohl Spülöffnungen auch im Bereich der Stützbögen vorgesehen sind, hat sich herausgestellt, daß die Reinigungsflüssigkeit dort nicht optimal abläuft und antrocknet. Die Anforderungen an die hygienischen Bedingungen der Mehrwegverpackung werden daher nicht zur vollen Zufriedenheit erfüllt. Ähnliche Probleme treten auch im Bereich der Mittelsäulen auf, deren Innenraum von unten frei zugänglich ist, so daß sich dort ohnehin Staub und dergleichen bevorzugt ablagert.

Ferner ist es wünschenswert, die Stabilität der Schalen zu verbessern, ohne das Eigengewicht der Mehrwegverpackung nennenswert erhöhen zu müssen.

Schließlich hat sich gezeigt, daß der umlaufende Stützwulst das Einsetzen der Flaschen behindern kann, und daß die Flaschen dadurch zu fest sitzen, insbesondere dann, wenn die Glasflaschen großen Toleranzen unterliegen und einen größeren Durchmesser aufweisen als üblich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Mehrwegverpackung hinsichtlich Stabilität und Sauberkeit zu verbessern.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß jede Schale doppelwandig mit Innenwand und Außenwand ausgebildet ist, wobei die Innenwand die Mittelsäulen sowie die Aufnahmenäpfe bildet, deren außenliegende Wandabschnitte sich bis zum Öffnungsrand der Schale erstrecken.

Die Doppelwandigkeit verbessert insbesondere die Verwindungssteifigkeit der Schalen, ohne daß der Materialeinsatz für die Herstellung der Schalen erhöht werden muß. Die Wandstärke der Innen- und der Außenwand konnte gegenüber der Wandstärke der bisherigen Mehrwegverpackung reduziert werden, so daß sich das Gewicht der Mehrwegverpackung nicht oder nur unwesentlich erhöht. Eventuell notwendige Versteifungsrippen können nach innen in den Zwischenraum zwischen Innen- und Außenwand gelegt werden, so daß die glatte Innen- und Außenwand der Schale nicht durch Vorsprünge oder dergleichen beeinträchtigt wird. Schmutzecken werden damit vermieden.

Ein weiterer Vorteil der Doppelwandigkeit besteht in der federnden Außenwand, so daß Stöße besser aufgefangen werden können, ohne daß die Glasflaschen beschädigt werden. Dies wird dadurch erreicht, daß die Innenwand vorzugsweise mindestens im Bereich der Umfangswand der Schale beabstandet zur Außenwand angeordnet ist.

Dadurch, daß die Innenwand sich von den Aufnahmenäpfen bis zum Öffnungsrand der Schale erstreckt, gibt es keine Absätze, Vorsprünge und dergleichen, wo sich Schmutzecken ausbilden können. Die gesamte Innenwand bildet vorzugsweise eine glatte Fläche ohne Hinterschneidung. Insgesamt ist die Fläche der Innenwand geschlossen, so daß diese eine Innenschale oder Innenwanne bildet. Die Innenwand ist vorzugsweise an die Form der Flaschen angepaßt, so daß diese nicht mehr nur im Bereich der Aufnahmenäpfe und im Mittelabschnitt gestützt und gehalten werden, sondern auch in ihren Zwischenbereichen.

Vorzugsweise geht die Innenwand im Bereich des Öffnungsrandes nahtlos in die Außenwand über. Es wird dadurch eine im Bereich der Wände allseits geschlossene Schale gebildet, so daß kein Schmutz, keine Feuchtigkeit oder Reinigungsflüssigkeit in den Innenraum zwischen Innen- und Außenwand eindringen kann. Auf Spülöffnungen in der Schale kann somit verzichtet werden.

Die glatte Außenfläche der Außenwand hat nicht nur Vorteile hinsichtlich der Sauberhaltung sondern bietet auch die Möglichkeit, beispielsweise Sauggreifer für das Umsetzen der Mehrwegverpackung einzusetzen.

Jede Schale kann vorzugsweise eine Innenwanne und eine Außenwanne aufweisen. Insbesondere wenn die Schale im Tiefziehverfahren hergestellt wird, bietet es sich an, zwei Wannen anzufertigen, die anschließend ineinandergesetzt und miteinander verbunden werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Innenwanne die gesamte Innenwand und einen oberen Abschnitt der Außenwand. In diesem Fall ist die Innenwand über den Öffnungsrand der Schale an der Außenseite in Form einer Schürze heruntergezogen.

Vorzugsweise verjüngt sich die Mittelsäule an ihrem oberen Endabschnitt. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Endabschnitt pyramidenförmig ausgebildet, wodurch das Einsetzen der Flaschen erheblich erleichtert wird.

Die Außenwand weist vorzugsweise einen Griffrand auf. Wenn die Schale im Tiefziehverfahren hergestellt wird, kann der Griffrand an der Stelle vorgesehen sein, wo der obere und der unteren Abschnitt der Außenwand miteinander verbunden ist, was zum Beispiel durch Verschweißen erfolgen kann. Wenn einen Innen- und Außenwände hergestellt wird, können diese im Bereich des Griffrandes miteinander verbunden sein.

Die Außenwand weist im Bodenbereich vorteilhafterweise Vertiefungen zur Aufnahme eines Antirutschmaterials auf. Das Antirutschmaterial steht gegenüber der Bodenfläche nicht oder nur geringfügig vor, so daß beim gewaltsamen Verschieben der Mehrwegverpackung das Antirutschmaterial nicht beschädigt oder gar abgeschert wird.

Beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Mehrwegverpackung im geschlossenen Zustand und

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch eine Schale.

In der Fig. 1 ist eine Mehrwegverpackung 101 für Infusionsflaschen perspektivisch dargestellt. Die Mehrwegverpackung 101 besteht aus einem Oberteil 102 und einem Unterteil 103 in Form von Schalen 112, die mittels eines Umreifungsbandes 104 zusammengehalten werden. Damit das Umreifungsband 104 nicht gegenüber der Oberfläche der Bodenwand 115 ausgebildeten Teile vorsteht, ist eine in Längsrichtung verlaufende Nut 109 zur Aufnahme des Umreifungsbandes 104 vorgesehen.

Das Umreifungsband 104 hält nicht nur Oberteil 102 und Unterteil 103 zusammen, sondern fixiert auch das an der Stirnfläche angeordnete Etikett 106. Das Etikett 106 ist so groß, daß es die Trennfuge 105 der beiden Schalen 112 übergreift und über die umlaufenden Griffränder 103 ragt, wo es vom Umreifungsband 104 festgeklemmt wird, ohne daß eine zusätzliche Fixierung mittels Klebstoff erforderlich ist. Ein Entfernen des Etiketts 106 führt unweigerlich zur Zerstörung des Etiketts, wenn nicht zuvor das Umreifungsband 104 durchgetrennt wird.

Jede Schale 102 besitzt in der hier gezeigten Ausführungsform an der Außenfläche der Bodenwand 115 kreisförmige Vertiefungen 117. Die Vertiefungen sind so groß gewählt, daß das Antirutschmaterial nicht oder nur geringfügig gegenüber der Außenfläche der Schale 112 vorsteht. Die Umlängswände 114 der Schalen 112 sind glatt, so daß Sauggreifer zum Erlassen der Mehrwegverpackung 101 angreifen können.

Die beiden Schalen 112, die das Oberteil 102 und das Unterteil 103 bilden, sind identisch und vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Die gezeigte Mehrwegverpackung 101 dient zum Transport von insgesamt 10 Infusionsflaschen, die im Innern der Schalen 112 stehend angeordnet sind.

In der Fig. 2 ist ein Schnitt durch eine Schale 112 dargestellt, so daß die Doppelwandigkeit der Schale sichtbar wird. Die Schale 112 besitzt eine Innenwand 118 und eine Außenwand 119, die im Bereich der Umfangswand 114 beabstandet zueinander angeordnet sind, so daß die Außenwand Stöße aufnehmen kann, ohne daß die Innenwand 118 und damit die Flaschen 107 beschädigt werden.

In der hier gezeigten Ausführungsform besteht die Schale aus zwei Bauteilen, nämlich einer Außenwanne 151 und einer Innenwanne 150, die im Bereich des Griffrandes 131 miteinander verbunden sind. Die Innenwanne 150 bildet die Innenwand 118 und geht im Bereich des Öffnungsrandes 143 der Schale 112 nahtlos in den oberen Abschnitt 152 der Außenwand 118 über. Die Außenschale 151 bildet den unteren Abschnitt 153 und die Bodenwand 115 der Außenwand 119. Der Innenraum zwischen Innenwand 118 und Außenwand 119 ist somit allseits geschlossen, so daß kein Schmutz oder keine Feuchtigkeit eindringen kann.

Die Innenwand 118 ist an die Gestalt der Flaschen 107 angepaßt, so daß diese nicht nur mit ihrem unteren Flaschenabschnitt 111 und ihrem mittleren Flaschenabschnitt 110 gehalten werden. Die Innenwand 118 ist im Bereich des außenliegenden Abschnitts 124 der Umfangswand 123 bis zum Öffnungsrand 143 derart ausgebildet, daß die gesamte untere Hälfte der Flasche 107 gehalten wird. Nach dem Aufsetzen des Oberteils stützt die Innenwand entsprechend die obere Hälfte des Flasche 107. Zwischen den Aufnahmenäpfen 121 weist die Innenwand 118 Durchbrechungen 126 auf, die zur leichteren Beschickung und zur leichteren Entnahme dienen. Der Abstand der beiden Aufnahmenäpfe 121 ist jedoch so gewählt, daß sich die benachbarten Flaschen 107 nicht berühren.

Der innenliegende Wandabschnitt 125 der Umfangswand 123 des Aufnahmenapfes 121 geht in die Mittelsäulen 127 über, die sich von der Bodenwand 115 in das Innere der Mehrwegverpackung 101 erstrecken und die Aufnahmenäpfe 121 überragen. In der hier gezeigten Ausführungsform sind die Mittelsäulen 127 genauso hoch wie die Wände 118, 119 der Schale 112. Die Mittelsäulen 127 verjüngen sich in ihrem oberen Abschnitt und sind in der hier gezeigten Ausführungsform pyramidenförmig ausgebildet. Der obere Abschnitt wird im wesentlichen durch rautenförmige Flächen 113 gebildet, die auf eine plane Deckwand 128 zulaufen. Zum gegenseitigen Fixieren von Ober- und Unterschale sind Erhöhungen 146 und Vertiefungen 147 vorgesehen, die im Bereich des Öffnungsrandes 143 eingeformt sind.

Bezugszeichenliste

101 Mehrwegverpackung

102 Oberteil

103 Unterteil

104 Umreifungsband

105 Trennfuge

106 Etikett

107 Flasche

109 Nut

110 mittlerer Flaschenabschnitt

111 unterer Flaschenabschnitt

112 Schale

113 rautenförmige Fläche

114 Umfangswand der Schale

115 Bodenwand der Schale

116 Antirutschmaterial

117 Vertiefung

118 Innenwand

119 Außenwand

123 Umfangswand des Aufnahmenapfes

124 außenliegender Abschnitt der Umfangswand

125 innenliegender Abschnitt der Umfangswand

126 Durchbrechung

127 Mittelsäule

128 Deckwand der Mittelsäule

131 Griffrand

143 Öffnungsrand der Schale

146 Erhöhung

147 Vertiefung

150 Innenwanne

151 Außenwanne

152 oberer Abschnitt

153 unterer Abschnitt


Anspruch[de]
  1. 1. Mehrwegverpackung für Flaschen, insbesondere Infusionsflaschen, mit zwei aus Kunststoff bestehenden Schalen, die Oberteil und Unterteil mit horizontalen Trennfugen bilden, wobei jede Schale in Reihen nebeneinander angeordnete Näpfe zur senkrechten Aufnahme der Flaschen aufweist, deren Gestalt dem unteren Abschnitt der Flaschen angepaßt, und wobei jede Schale Mittel zum Fixieren mindestens eines Teils des Mittelabschnittes der Flaschen aufweist nach P 4410621, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schale (112) doppelwandig mit Innenwand (118) und Außenwand (119) ausgebildet ist, wobei die Innenwand (118) die Mittelsäulen (127) sowie die Aufnahmenäpfe (121) bildet, deren außenliegende Wandabschnitte (124) sich bis zum Öffnungsrand (143) der Schale (112) erstrecken.
  2. 2. Mehrwegverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (118) mindestens im Bereich der Umfangswand (114) der Schale (112) beabstandet zur Außenwand (119) angeordnet ist.
  3. 3. Mehrwegverpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte Innenwand (118) eine glatte Fläche ohne Hinterschneidungen bildet.
  4. 4. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (118) an die Form der Flaschen (107) angepaßt ist.
  5. 5. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (118) im Bereich des Öffnungsrandes (143) nahtlos in die Außenwand (119) übergeht.
  6. 6. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Mittelsäulen (127) in ihrem oberen Endabschnitt verjüngen.
  7. 7. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (119) einen Griffrand (131) aufweist.
  8. 8. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (112) eine Innenwanne (150) und eine Außenwanne (151) aufweist.
  9. 9. Mehrwegverpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwanne (150) die Innenwand (118) und einem oberen Abschnitt (152) der Außenwand (119) umfaßt.
  10. 10. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwanne (150) mit der Außenwanne (151) verbunden ist.
  11. 11. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (119) im Bodenbereich Vertiefungen (117) zur Aufnahme eines Antirutschmaterials (116) aufweist.
  12. 12. Mehrwegverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (119) in der Bodenwand (115) mindestens eine Nut (109) zur Aufnahme eines Umreifungsbandes (104) aufweist.






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