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Dokumentenidentifikation DE19536023A1 03.04.1997
Titel Vorrichtung zur mechanischen Fixierung einer Karte mit integriertem Mikroprozessor
Anmelder Siemens AG, 80333 München, DE
Erfinder Voggenauer, Helmut, Dipl.-Ing., 80689 München, DE
DE-Anmeldedatum 27.09.1995
DE-Aktenzeichen 19536023
Offenlegungstag 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse G06K 7/015
IPC-Nebenklasse H05K 7/14   
Zusammenfassung Demnach ist eine Halterung (6; 6', 7) für die Karte (4, 4') in einem Gehäuseteil (3) des Gerätegehäuses (2) integriert, das zum Einführen und Herausnehmen der Karte (4, 4') vom Gerätegehäuse (2) entfernt wird. Das entfernbare Gehäuseteil dient somit zugleich als Gerätegehäuse und als Kartenhalterung. Karten unterschiedlicher Dicke und/oder Größe können dadurch auf einfache und flexible Weise im Gerät mechanisch fixiert werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur mechanischen Fixierung einer für die Benutzung eines Gerätes erforderlichen Karte mit integriertem Mikroprozessor.

Bekanntlich können Endgeräte - wie beispielsweise Funktelefone - in Telekommunikationssystemen nur dann benutzt werden, wenn der Nutzer des Gerätes eine Karte mit integriertem Mikroprozessor (Chipkarte) verwendet. Will ein Mobilfunkteilnehmer im Mobilfunknetz telefonieren, erhält er zuvor seine persönliche Chipkarte, die ihm die Benutzung des Funktelefons ermöglicht. Dabei enthält die Chipkarte alle wichtigen Parameter zur Registrierung und eindeutigen Identifizierung des Mobilfunkteilnehmers in dem Mobilfunknetz, das beispielsweise nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile Communication) betrieben wird - siehe beispielsweise "Safety First bei europaweiter Mobilkommunikation", telcom report 16 (1993), Heft 6, Seiten 326 bis 329. Demnach sind zwei Ausführungen von Chipkarten, die auch als Teilnehmeridentitätsmodule (Subscriber Identity Modules) bezeichnet werden, definiert, von denen die eine Chipkarten-Ausführung die Größe einer Kreditkarte und die andere Chipkarten-Ausführung als "plug in"-Karte wesentlich kleinere Abmessungen für den Einsatz in kleinen GSM-Geräten aufweist.

Die Chipkarte wird üblicherweise vom Benutzer in einen Einführschlitz des Geräts eingeschoben, in dem dann die Karte zur Kontaktierung mit den elektronischen Schaltungsteilen mechanisch fixiert ist. Bei Verwendung von geprägten Kreditkarten und anderen Karten, die zur Benutzung der Gerate jeweils mit einem Mikroprozessor nachgerüstet werden, entsteht das Problem, daß es wegen der verschiedenen Dicken der nachgerüsteten Karten und der Chipkarten zu einem Verklemmen und/oder Quetschen der Karten beim Einführen in das Gerät kommen kann. Dies hat gegebenenfalls sogar die Zerstörung der Funktionalität der Karte zur Folge.

Daher ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, die eine einfache und flexible mechanische Fixierung von Karten unterschiedlicher Art und/oder Dicke in einem Gerät ermöglicht.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Demnach ist eine Halterung für die Karte in einem Gehäuseteil des Gerätegehäuses integriert, das zum Einführen und Herausnehmen der Karte vom Gerätegehäuse entfernt wird. Das entfernbare Gehäuseteil dient somit zugleich als Gerätegehäuse und als Kartenhalterung. Karten unterschiedlicher Dicke und/oder Größe können dadurch auf einfache und flexible Weise im Gerät durch ein und dieselbe Vorrichtung mechanisch fixiert werden. Das Gerät braucht nicht an die jeweilige Kartengröße und -dicke angepaßt zu werden.

Von Vorteil ist es, wenn das Gehäuseteil mit der Halterung als Einzelteil ausgebildet ist. Dadurch lassen sich verschiedene Gehäuseteile je nach Gerät und Verwendung unterschiedlicher Karten herstellen.

Von Vorteil ist es auch, wenn vor dem Entfernen des Gehäuseteils mit der Halterung die Spannungsversorgung des Geräts entnommen wird. Damit ist ein spannungsloser Zustand beim Entfernen des Gehäuseteils vom Gerätegehäuse sichergestellt.

Von Vorteil ist es außerdem, wenn das Gehäuseteil ganz oder teilweise durchsichtig ausgebildet ist, so daß die Rückseite der Karte beispielsweise als Werbefläche - insbesondere bei Karten größerer Abmessungen - genutzt werden kann.

Von Vorteil ist es auch, wenn die durch Entfernen des Gehäuseteils frei zugänglichen Schaltungsteile im Gerät gegen Beschädigung geschützt sind.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Vorrichtung sind die frei zugänglichen Schaltungsteile durch eine Schrumpfschlauchplastik versiegelt.

Die Erfindung wird anhand eines in Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Im einzelnen zeigen

Fig. 1 die Seitenansicht eines Geräts mit einer in einem Gehäuseteil integrierten Halterung für die Karte,

Fig. 2 die Draufsicht auf das Gehäuseteil mit einer Halterung für eine Karte der Größe einer Kreditkarte und

Fig. 3 die Draufsicht auf das Gehäuseteil mit einer Halterung für eine Karte kleinerer Abmessungen.

Fig. 1 zeigt die Seitenansicht eines Geräts 1 mit einem Gerätegehäuse 2 und einem Gehäuseteil 3 zur Aufnahme einer Karte mit integriertem Mikroprozessor (Chipkarte). Das Gerät 1 besteht beispielsweise aus einem Funktelefon, dessen Benutzung durch einen Mobilfunkteilnehmer eines Mobilfunknetzes erst unter Verwendung seiner persönlichen Chipkarte ermöglicht wird. In dem Gehäuseteil 3 des Gerätegehäuses 2 ist eine Halterung für die Chipkarte integriert, von der die Chipkarte im Gerät 1 mechanisch fixiert wird. Das Gehäuseteil 3 mit der Halterung für die Chipkarte wird vom Gerätegehäuse 2 entfernt, damit die Chipkarte vom Benutzer in die Halterung eingeführt bzw. aus der Halterung herausnommen werden kann. Die Halterung ist Teil des von der Gehäuseaußenwand entfernbaren Gehäuseteils 3, das vorzugsweise als ein einzelnes Plastikteil ausgebildet ist. Das Gehäuseteil 3 kann für die Aufnahme von Chipkarten unterschiedlicher Größe jeweils in einer dazu passenden Größe hergestellt und mit dem restlichen Teil des Gerätegehäuses 2 lösbar verbunden werden. Eine Möglichkeit der lösbaren Verbindung besteht darin, das Gehäuseteil 3mit der Halterung zur Aufnahme der Chipkarte in den restlichen Teil des Gerätegehäuses wie einen Deckel oder dergleichen einschnappen oder einrasten zu lassen.

Vorzugsweise wird das Gehäuseteil 3 mit der Halterung für die Chipkarte erst dann vom Gerätegehäuse 2 entfernt, wenn zuvor die für die Spannungsversorgung des Geräts - beispielsweise erzeugt durch Batterien - entnommen wurde, so daß ein spannungsloser Zustand sichergestellt ist. Die durch das Entfernen des Gehäuseteils 3 frei zugänglichen Schaltungsteile im offenen Gerät werden beispielsweise durch eine Schrumpfschlauchplastik versiegelt und damit vor Beschädigungen geschützt. Durch das Entfernen des Gehäuseteils 3 mit der Halterung für die Chipkarte können für verschiedene Dicken von Chipkarten - beispielsweise von Adapterkarten oder geprägten Kreditkarten mit integriertem Mikroprozessor - einfache Plastikteile entsprechend der Kartengrößen hergestellt werden. Durch das entfernbare Gehäuseteil 3 mit der integrierten Halterung für die Chipkarte entsteht kein Verklemmen und/oder Quetschen von dickeren Karten, wie es beispielsweise beim Einführen der Karten in dafür vorgesehene Einführschlitze auftreten kann.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf das von dem Gerätegehäuse entfernte Gehäuseteil 3 mit integrierter Halterung zur Aufnahme einer Chipkarte 4 mit integriertem Mikroprozessor 5, die beispielsweise die Größe einer üblichen Kreditkarte aufweist. Die zum Gehäuseteil 3 gehörige Halterung besteht beispielsweise aus mehreren Halteelementen 6, von denen jeweils zwei Halteelemente 6 an den beiden Längsseiten - vorzugsweise im gleichen Abstand zueinander - des Gehäuseteils 3 angeordnet sind. Die Chipkarte wird dadurch gehalten, daß sie von seinem Benutzer in das Gehäuseteil 3 unter die Halteelemente 6 eingeschoben wird, die dann von oben leicht auf die Chipkarte drücken und sie gegen ein Verrutschen fixieren. Zum Wechseln der Chipkarte schiebt der Benutzer unter Ausübung eines leichten Andrucks die Chipkarte unter den Halteelementen 6 des Gehäuseteils 3 wieder heraus.

Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf das vom Gerätegehäuse entfernte Gehäuseteil 3 mit einer Halterung, die zur Aufnahme einer Karte 4&min; mit integriertem Mikroprozessor 5&min;, die im Gegensatz zur Karte in Fig. 2 wesentlich kleinere Abmessungen aufweist. Die Halterung ist dabei auf der Unterseite des Gehäuseteils 3 angeordnet und besteht aus zwei Halteelementen 6&min;, die parallel zu den Längsseiten des Gehäuseteils 3 einander gegenüber liegen, und aus einem E-förmigen Haltesteg 7. Der Haltesteg 7 dient als Abschlußelement dazu, die unter den Halteelementen 6&min; eingeführte Chipkarte 4&min; gegen ein Verrutschen in der Längsrichtung zu sichern, da die Halterung für die Chipkarte 4&min; nicht mit der Rückwand des vom Gerätegehäuse entfernten Gehäuseteils 3 verbunden ist. Die Halterung für die kleinere Karte 4&min; ist dabei so in dem Gehäuseteil 3 angeordnet, daß der Mikroprozessor 5&min; in der fixierten Stellung an dem gleichen Ort wie der Mikroprozessor der größeren Karte gemäß Fig. 2 sich befindet. Somit kann dasselbe Gerät für mehrere Arten von chipkarten unabhängig von deren Abmessungen verwendet werden. Das in Fig. 2 und in Fig. 3 dargestellte Gehäuseteil 3 kann ganz oder teilweise durchsichtig ausgebildet sein, um die Rückseite der in die Halterung eingeführten Chipkarte - insbesondere bei Karten größerer Abmessungen - als Werbefläche zur Aufnahme von Schrift und/oder Bild nutzen zu können.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur mechanischen Fixierung einer für die Benutzung eines Geräts (1) erforderlichen Karte (4, 4&min;) mit integriertem Mikroprozessor (5, 5&min;), dadurch gekennzeichnet, daß eine Halterung (6; 6&min;, 7) für die Karte (4, 4&min;) in einem Gehäuseteil (3) des Gerätegehäuses (2) integriert ist, das zum Einführen und Herausnehmen der Karte (4, 4&min;) vom Gerätegehäuse (2) entfernt wird.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (3) mit der Halterung (6; 6&min;, 7) als ein Einzelteil ausgebildet ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Entfernen des Gehäuseteils (3) mit der Halterung (6; 6&min;, 7) die Spannungsversorgung des Geräts entnommen wird.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (3) mit der Halterung (6; 6&min;, 7) ganz oder teilweise durchsichtig ausgebildet ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch das Entfernen des Gehäuseteils (3) frei zugänglichen Schaltungsteile im Gerät (1) gegen Beschädigung geschützt sind.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die frei zugänglichen Schaltungsteile im Gerät (1) durch eine Schrumpfschlauchplastik versiegelt sind.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (3) mit der Halterung (6; 6&min;, 7) aus einem einzelnen Plastikteil hergestellt ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus Halteelementen (6) besteht, die an den beiden Längsseiten des entfernbaren Gehäuseteils (3) angeordnet sind.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus Halteelementen (6&min;), die parallel zu den beiden Längsseiten des Gehäuseteils (3) einander gegenüber liegen, und aus einem E-förmigen Haltesteg (7) besteht.






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