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Dokumentenidentifikation DE19536402A1 03.04.1997
Titel Elektrische Steckdose mit Steckerausrückeinrichtung
Anmelder Heinrich Kopp AG, 63796 Kahl, DE
Erfinder Arnhold, Hans, 63755 Alzenau, DE
Vertreter PAe Reinhard, Skuhra, Weise & Partner, 80801 München
DE-Anmeldedatum 29.09.1995
DE-Aktenzeichen 19536402
Offenlegungstag 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse H01R 13/635
IPC-Nebenklasse H01R 23/00   
Zusammenfassung Eine elektrische Steckdose, insbesondere eine mehrpolige Kraftkupplung für CEE-Kraftstecker, besitzt einen Klappdeckel 12 zum Verschluß eines Steckereinschubabschnittes 13 bei nicht eingeführtem Stecker, wobei ein Steckerausrückelement 31 mittels des Klappdeckels 12 nach Erreichen der Öffnungsstellung des Klappdeckels 12 und einem weiteren Ausschwenken desselben betätigbar ist. Die Koppelung zwischen Klappdeckel 12 und Steckerausrückelement 31 erfolgt entweder über eine Verzahnung 47, 28 oder einen Zapfeneingriff.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine elektrische Steckdose, insbesondere eine mehrpolige Kraftkupplung, beispielsweise zur Aufnahme eines 5-poligen CEE-Kraftsteckers, mit einem Klappdeckel zum Verschluß eines Steckereinschubabschnittes bei nicht eingeführtem Stecker.

Bei mobilen und stationären mehrpoligen Steckdosen bzw. Kupplungen besteht das Problem, daß sich der zugehörige Stecker häufig nur schwer wieder aus der Steckdose bzw. Kupplung herausziehen läßt, weil durch die kraftschlüssigen Verbindungen der einzelnen Polkontakte sehr große Haltekräfte entstehen. Es besteht daher ein Bedürfnis nach Schaffung einer elektrischen Steckdose mit einer möglichst einfach zu handhabenden zuverlässig arbeitenden Einrichtung, die mit einem möglichst geringen konstruktiven Aufwand ein leichtes Ausrücken eines eingeführten Steckers ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei der eingangs genannten elektrischen Steckdose durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst. Bevorzugte Merkmale, die die Erfindung fortlaufend weiterbilden, sind den nachgeordneten Patentansprüchen zu entnehmen.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der elektrischen Steckdose wird eine konstruktiv einfach zu verwirklichende Ausrückung mit einem Steckerausrückelement verfügbar gemacht, dessen Betätigung mittels des Klappdeckels erfolgt. Diese Betätigung ist beispielsweise dadurch möglich, daß an dem Klappdeckel, der an das Steckerausrückelement angreift, in Ausrückrichtung des Steckers gezogen oder entgegen der Ausrückrichtung des Klappdeckels gedrückt wird. Besonders vorteilhaft unter Ausnutzung einer kraftverstärkenden Hebelwirkung ist die Betätigung jedoch dann, wenn das Steckerausrückelement durch den Klappdeckel bei einem weiteren Ausschwenken des Klappdeckels aus seiner Öffnungsstellung für das Einführen des Steckers betätigbar ist, wobei bevorzugt die Öffnungsstellung einen Winkel von etwa 90° mit der Verschlußstellung bildet. Beim weiteren Ausschwenken des Klappdeckels um seine Anlenkachse an der elektrischen Steckdose kann die Deckellänge vorteilhaft als Hebel eingesetzt werden, um an das bevorzugt im Wandbereich des Steckereinschubabschnittes angeordnete Steckerausrückelement anzugreifen, welches vorzugsweise im Wandbereich des Steckereinschubabschnittes verschiebbar geführt ist.

Das Steckerausrückelement weist bevorzugt einen Steckerangriffsabschnitt und einen Klappdeckelangriffsabschnitt auf, wobei der Steckerangriffsabschnitt entweder im Bereich einer Steckerführung in dem Steckereinschubabschnitt oder in der nicht ausgerückten Stellung des Steckerausrückelements im Bereich des Öffnungsrandes des Steckereinschubabschnittes liegt, um an einer Steckerführung oder an einem Anlagewulst bzw. einem Anlagerand des Steckers, je nach Ausbildungsform, wirksam werden zu können.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der Klappdeckel zur Betätigung des Steckerausrückelements einen im Bereich seiner Schwenkachse vorgesehenen Zahnradabschnitt auf, der bei Erreichen der Öffnungsstellung des Klappdeckels in einen Zahnstangenabschnitt eingreift, der am Klappdeckelangriffsabschnitt des Steckerausrückelements vorgesehen ist. Hierdurch wird in konstruktiv außerordentlich günstiger Weise eine herstellungstechnisch einfache Lösung verfügbar gemacht, die außerordentlich zuverlässig und langlebig arbeitet und die äußere Gestaltung der elektrischen Steckdose bzw. Kupplung nicht nennenswert verändert.

Gemäß einer bevorzugten alternativen Ausgestaltung der Erfindung weist der Klappdeckel zur Betätigung des Steckerausrückelements einen aus dem Bereich seiner Schwenkachse vorstehenden Zapfen auf, der bei Erreichen der Öffnungsstellung des Klappdeckels an das Steckerausrückelement angreift, wobei bevorzugt der Zapfen für den Angriff an der Wand eines Langlochs im Klappdeckelangriffsabschnitt des Steckerausrückelements vorgesehen ist. Diese zweite alternative bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung hat dieselben Vorzüge wie das erste Ausführungsbeispiel und ist konstruktiv und herstellungstechnisch noch mehr vereinfacht.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrischen Steckdose mit geöffnetem Klappdeckel;

Fig. 2 einen Schnitt entlang II-II in Fig. 1; und

Fig. 3 einen Schnitt ähnlich Fig. 2 durch ein alternatives Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrischen Steckdose.

In der Draufsicht von Fig. 1 ist eine elektrische Steckdose in Form einer 5-poligen CEE-Kraftkupplung 10 dargestellt, die ein Gehäuse 11 und einen Klappdeckel 12 aufweist. In dem Gehäuse 11 ist ein Steckereinschubabschnitt 13 gebildet, der eine zylinderförmige Wand 14 aufweist, die in einem rechtwinklig angeformten ringförmigen Bodenabschnitt 15 übergeht, in das ein Isolationsteil 16 mit fünf Einstecköffnungen 17 bis 21 eingesetzt ist.

Wie auch Fig. 2 zu entnehmen ist, besteht der Klappdeckel 12 aus einem Verschlußabschnitt 22 und einem abgekröpften Anlenkabschnitt 23, der über in Fig. 1 angedeutete Schwenkzapfen 24 an seitlichen Flanschabschnitten 25 des Gehäuses 11 angelenkt ist. Mit 26 ist die gemeinsame Schwenkachse der Zapfen 24 bezeichnet.

Der Anlenkabschnitt 23 des Klappdeckels 12 besitzt zwischen den Anlenkzapfen 24 eine Zahnradabschnittsgestaltung mit drei Zähnen 27, die sich für den Eingriff in ein Zahnstangenprofil 28 in der in Fig. 2 gezeigten Öffnungsstellung des Klappdeckels 12 befinden, die etwa um 90° zu dem als Steckdosenkragen ausgebildeten Öffnungsrand 29 ausgebildet ist. Das Zahnprofil 28 ist an einem Klappdeckelangriffsabschnitt 30 eines seitlich in der Wand 14 geführten Steckerausrückelements 31 gebildet, das bündig mit der Öffnungsfläche 29 mit einem Steckerangriffsabschnitt liegt.

Wie ohne weiteres aus der Darstellung gemäß Fig. 2 ersichtlich, wird ein in den Steckereinschubabschnitt 13 eingeführter nicht dargestellter Stecker bei einer weiteren durch einen Pfeil 33 angegebenen Aufschwenkbewegung herausbewegt, wobei durch den Eingriff der Zähne 27 in die Zahnstange 28 das Steckerausrückelement 31 nach Art eines Schiebers in Richtung eines mit 34 bezeichneten Pfeils aus der Öffnungsfläche 29 heraustritt und dabei an den nicht dargestellten Stecker, beispielsweise an einem Anlagewulst desselben, angreift.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Steckdose 10&min; in Form einer mehrpoligen Kraftkupplung. In Fig. 3 sind gleiche Teile mit den selben Bezugszeichen unter Verwendung eines Apostrophs bezeichnet. Abweichend von dem Ausführungsbeispiel gemäß in Fig. 1 und 2 besitzt hier Deckel 12&min; an seinem Anlenkabschnitt 23&min; einen vorstehenden Zapfen 35, der in ein Langloch 36 an einer Wand nach Erreichen der Öffnungsstellung des Klappdeckels 12&min; angreift.

Dieser wechselseitige Angriff ist statt der in Fig. 2 dargestellten Verzahnung vorgesehen und führt bei einem weiteren Auswärtsschwenken des Klappdeckels 12&min; gemäß Fig. 3 zu einem Heraustreten des Steckerausrückelements 31&min; aus der Öffnungsfläche 29&min; des Kupplungsgehäuses 11&min;. Dabei wird in nicht dargestellter Weise ein Kraftstecker durch den Steckerangriffsabschnitt 32&min; ausgerückt.


Anspruch[de]
  1. 1. Elektrische Steckdose, insbesondere mehrpolige Kraftkupplung für CEE-Kraftstecker, mit einem Klappdeckel (12, 12&min;) zum Verschluß eines Steckereinschubabschnitts (13, 13&min;) bei nicht eingeführtem Stecker, gekennzeichnet durch ein Steckerausrückelement (31, 31&min;), das mittels des Klappdeckels (12, 12&min;) betätigbar ist.
  2. 2. Die elektrische Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckerausrückelement (31, 31&min;) bei weiterem Ausschwenken des Klappdeckels (12, 12&min;) aus seiner für das Einführen des Steckers vorgesehenen Öffnungsstellung betätigbar ist.
  3. 3. Elektrische Steckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsstellung des Klappdeckels (12, 12&min;) einen Winkel von etwa 90° mit der Verschlußstellung des Klappdeckels (12, 12&min;) bildet.
  4. 4. Elektrische Steckdose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckerausrückelement (31, 31&min;) im Wandbereich (14, 14&min;) des Steckereinschubabschnittes (13, 13&min;) angeordnet ist.
  5. 5. Elektrische Steckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckerausrückelement (31, 31&min;) im Wandbereich (14) des Steckereinschubabschnitts (13, 13&min;) verschiebbar geführt ist.
  6. 6. Elektrische Steckdose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckerausrückelement (31, 31&min;) einen Steckerangriffsabschnitt (32, 32&min;) und einen Klappdeckelangriffsabschnitt (39, 39&min;) aufweist.
  7. 7. Elektrische Steckdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckerangriffsabschnitt (32, 32&min;) im Bereich einer Steckerführung in dem Steckereinschubabschnitt (13, 13&min;) vorgesehen ist.
  8. 8. Elektrische Steckdose nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckerangriffsabschnitt (32, 32&min;) in der nicht ausgerückten Stellung des Steckerausrückelements (31, 31&min;) im Bereich des Öffnungsrandes (29, 29&min;) des Steckereinschubabschnittes (13, 13&min;) liegt.
  9. 9. Elektrische Steckdose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (12) zu Betätigung des Steckerausrückelements (31) einen im Bereich seiner Schwenkachse (26) vorgesehenen Zahnradabschnitt (27) aufweist, der bei Erreichen der Öffnungsstellung des Klappdeckels (12) in einen Zahnstangenabschnitt (28) eingreift, der an dem Steckerausrückelement (31) vorgesehen ist.
  10. 10. Elektrische Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (12&min;) zur Betätigung des Steckerausrückelements (31&min;) einen aus dem Bereich seiner Schwenkachse vorstehenden Zapfen (35) ausweist, der bei Erreichen der Öffnungsstellung des Klappdeckels (12&min;) an das Steckerausrückelement (31&min;) angreift.
  11. 11. Elektrische Steckdose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (35) für den Angriff an eine Wand (37) eines Langlochs (36) im Steckerausrückelement (31&min;) vorgesehen ist.






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