PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19536432A1 03.04.1997
Titel Strahlenblende für ein Röntgendiagnostikgerät
Anmelder Siemens AG, 80333 München, DE
Erfinder Richter, Helmut, 91083 Baiersdorf, DE;
Saffer, Edmund, 91330 Eggolsheim, DE
DE-Anmeldedatum 29.09.1995
DE-Aktenzeichen 19536432
Offenlegungstag 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse G21K 1/04
IPC-Nebenklasse A61B 6/06   A61H 39/06   
Zusammenfassung Bei einer solchen Strahlenblende (1) sind eine erste und eine zweite Blendenscheibe (2, 3) um eine gemeinsame Achse (4) drehbar gelagert. Erfindungsgemäß ist ein Zahnrad (10) in Bezug zu den Blendenscheiben (2, 3) verstellbar. In einer ersten Position des Zahnrades (10) sind die Blendenscheiben (2, 3) gekoppelt, während in einer zweiten Position keine Kopplung besteht. Ferner ist erfindungsgemäß ein Arretiermittel (14) in Bezug zu der ersten Blendenscheibe (2) derart verstellbar, daß die erste Blendenscheibe (2) arretiert ist, wenn sich das Zahnrad (10) in der zweiten Position befindet. Für die Verstellung der Blendenscheiben ist nur ein Antrieb vorzusehen. Die Positionierung der Blendenscheiben kann sehr genau erfolgen, ohne daß hierzu ein hoher Justageaufwand notwendig ist. Aufgrund des konstruktiv einfachen Aufbaues ist der Kostenaufwand gering.

Beschreibung[de]

Aus der DE 40 41 296 C2 ist eine Primärstrahlenblende für ein medizinisches Strahlenanwendungsgerät bekannt, die eine erste Blendenscheibe als Trägerplatte für Blendenplatten und eine zweite Blendenscheibe als Steuerscheibe für die Blendenplatten der ersten Blendenscheibe aufweist. Die Blendenscheiben sind gemeinsam oder relativ zueinander um eine gemeinsame Achse verstellbar, wozu auch insbesondere ein elektromechanischer Antrieb eingesetzt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist, die weitere vorteilhafte Ausgestaltung einer Strahlenblende der eingangs genannten Art. Insbesondere soll bei hoher Funktionssicherheit ein störungsfreier Betrieb möglich sein.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteil der Erfindung ist, daß mit dem in Bezug zu den Blendenscheiben verstellbar gelagerten Zahnrad diese miteinander gekoppelt werden können und eine gemeinsame Verstellung hinsichtlich beispielsweise der Ausrichtung von Blendenplatten erfolgen kann. In der zweiten Position, in der keine Ankopplung besteht, und in der ein Arretiermittel an der ersten Blendenscheibe angreift, ist nur noch die zweiten Blendenscheibe verstellbar, so daß beispielsweise eine Verstellung der Blendenplatten zueinander erfolgen kann. Hierdurch ist bei geringem konstruktiven Aufwand eine exakte Ausrichtung und Positionierung der Blendenscheiben möglich.

Es ist vorteilhaft, wenn das Zahnrad und das Arretiermittel an einer gemeinsamen Anlenkung gelagert sind, die beispielsweise als Wippe ausgeführt um eine Schwenkachse verstellbar ist. Es ist somit nur ein Verstellmittel für die Anlenkung vorzusehen, durch das eine Kopplung oder eine Arretierung herbeigeführt werden kann, was den konstruktiven Aufwand reduziert. Besonders vorteilhaft kann hierbei das Arretiermittel als Zahnrad ausgeführt sein, das ortsfest an der Anlenkung lagert. Besonders kostengünstig ist es, wenn für die Verstellung der Blendenscheiben lediglich ein einziger Antrieb vorgesehen ist, durch den die Positionierung und Ausrichtung der Blendenscheiben vorgenommen wird.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung in Verbindung mit den Unteransprüchen. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Strahlenblende,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die erste Blendenscheibe,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die zweite Blendenscheibe,

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Anlenkung, und

Fig. 5 einen elektromechanischen Antrieb für die Verstellung der Anlenkung.

Bei der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Strahlenblende 1 sind eine erste und eine zweite Blendenscheibe 2, 3 vorgesehen, die um eine gemeinsame zentrale Achse 4 verstellbar gelagert sind. Die Blendenscheiben 2, 3 sind hierzu an ihrem Umfangsrand durch Lager 5 geführt. Auf der ersten Blendenscheibe 2 (Fig. 2) sind Blendenplatten 6 verstellbar gelagert, so daß ein Strahlenbündel hierüber eingeblendet werden kann. Zur Verstellung der Blendenplatten 6 ist die zweite Blendenscheibe 3 vorgesehen, die - wie sich aus der Fig. 3 ergibt - eine Ausnehmung 7 aufweist, in die ein Zapfen 8 einer Blendenanlenkung 9 greift. Die erste und zweite Blendenscheibe 2, 3 können gemeinsam oder relativ zueinander um die gemeinsame Achse 4 verstellt werden. Bei einer gemeinsamen Verstellung der ersten und zweiten Blendenscheibe 2, 3 um die gemeinsame Achse 4 können die Blendenplatten 6 hinsichtlich ihrer Ausrichtung positioniert werden. Bei einer relativen Verstellung der Blendenscheiben 2, 3 zueinander erfolgt eine Verstellung des Zapfens 8 in der Ausnehmung 7, wodurch der Abstand der Blendenplatten 6 zueinander verstellt wird, so daß eine Einblendung des Strahlenbündels in einer gewünschten Weise erfolgen kann. Erfindungsgemäß weist die Strahlenblende 1 ein in Bezug zu den Blendenscheiben 2, 3 verstellbar gelagertes Zahnrad 10 auf. In einer ersten Position des Zahnrades 10 werden die beiden Blendenscheiben 2, 3 gekoppelt, während in einer zweiten Position keine Kopplung besteht. Das Zahnrad 10 greift in der ersten Position zur Kopplung der Blendenscheiben 2, 3 in eine an deren Umfang jeweils vorgesehene Zahnreihe 11. Da das Zahnrad 10 um seine Drehachse 12 verstellbar ist, können die Blendenscheiben 2, 3 somit gemeinsam um die gemeinsame Achse 4 verstellt werden. Zur Verstellung der Blendenscheiben 2, 3 um die gemeinsame Achse 4 kann vorzugsweise ein steuerbarer Antrieb 13 vorgesehen sein, der beispielsweise an der Zahnreihe 11 der zweiten Blendenscheibe 3 angreift. Alternativ könnte aber auch an der zweiten Blendenscheibe 3 eine Anlenkung zu deren Verstellung angreifen. Erfindungsgemäß ist ferner ein Arretiermittel 14 vorgesehen, daß beispielsweise in Bezug zur ersten Blendenscheibe 2 verstellbar ist. Das Arretiermittel 14 ist hierbei so ausgeführt, daß die erste Blendenscheibe 2 arretiert wird, wenn sich das Zahnrad 10 in der zweiten Position, in der keine Kopplung der Blendenscheiben 2, 3 besteht, befindet. Das Arretiermittel 14 kann so ausgeführt sein, daß es einen Zahn aufweist, der in eine Ausnehmung der ersten Blendenscheibe 2 greift. Beim Ausführungsbeispiel ist jedoch vorteilhaft vorgesehen, daß das Arretiermittel 14 als ortsfestes Zahnrad zum Eingriff in die Zahnreihe 11 der ersten Blendenscheibe 2 ausgeführt ist. Für das Zahnrad 10 und das Arretiermittel 14 können jeweils gesonderte Anlenkungen zu deren Verstellung vorgesehen sein. Besonders vorteilhaft ist es aber, wenn für das Zahnrad 10 und das Arretiermittel 14 eine gemeinsame Anlenkung 15vorgesehen ist, die um eine Schwenkachse 16 verstellbar ist. Aus den Figuren ergibt sich, daß das Zahnrad 10 im Bereich eines Endes dieser Anlenkung 15 und das Arretiermittel 14 im Bereich des gegenüberliegenden Endes an der Anlenkung 15 gelagert sind. Zur Verstellung der Anlenkung 15 in die erste und zweite Position ist ein elektromechanischer Antrieb 17 vorgesehen, der beispielsweise als Hubmagnet ausgeführt, besonders kostengünstig ist. Dieser elektromechanische Antrieb 17 besitzt im Ausführungsbeispiel eine federbelastete Stange 19, die den Magnet 18 über einen Zapfen 20 mit der Anlenkung 15 verbindet. Im Ruhezustand, d. h. in der ersten gezeigten Position, wird die Stange 19 durch eine Feder 21 in einer Position gehalten, in der das Zahnrad 10 die Blendenscheiben 2, 3 koppelt. Durch Ansteuerung des Magneten 18 wird die Stange 19 entgegen der Kraft der Feder 21 derart verstellt, daß die Kopplung der Blendenscheiben 2, 3 durch das Zahnrad 10 aufgehoben und die erste Blendenscheibe 2 durch Eingriff des als Zahnrad ausgeführten Arretiermittels 14 in die Zahnreihe 11 arretiert wird.

Durch die erfindungsgemäße Strahlenblende 1 ist nur ein Antrieb 13 für die Verstellung der ersten und zweiten Blendenscheibe 2, 3 vorzusehen, über den eine Ausrichtung der Blendenplatten 6 und die Einblendung eines Strahlenbündels steuerbar ist.

Vorzugsweise entspricht der Kopfkreisdurchmesser des Zahnrades 10 in dem Bereich, mit dem es mit der ersten Blendenscheibe 2 in Verbindung steht, genau den DIN-Vorschriften. Im weiteren Bereich ist der Kopfkreisdurchmesser vorzugsweise derart verringert, daß gewährleistet wird, daß in der ersten Position der Anlenkung 15 das Zahnrad 10 zuerst in die Zahnreihe 11 der zweiten Blendenscheibe 3, die mit dem Antrieb 17 in Verbindung steht, eingreift. Hierdurch können vorteilhaft Fertigungstoleranzen der Blendenscheiben 2, 3 ausgeglichen werden. Durch die Erfindung kann insbesondere eine als Schlitzblende ausgeführte Strahlenblende 1 genau positioniert werden ohne das hierzu eine aufwendige Justage der Komponenten erforderlich ist. Zudem wird ein störungsfreier Betrieb gewährleistet.

Die erfindungsgemäße Strahlenblende kann besonders vorteilhaft bei einem Strahlendiagnostik- oder Strahlentherapiegerät eingesetzt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Strahlenblende (1) für ein Röntgendiagnostikgerät mit einer ersten und einer zweiten um eine gemeinsame Achse (4) drehbar gelagerten Blendenscheibe (2, 3), mit einem in Bezug zu den Blendenscheiben (2, 3) verstellbar gelagerten Zahnrad (10), wobei in einer ersten Position des Zahnrades (10) die Blendenscheiben (2, 3) gekoppelt sind, während in einer zweiten Position keine Kopplung besteht und mit einem in Bezug zu der ersten Blendenscheibe (2) verstellbaren Arretiermittel (14) derart, daß die erste Blendenscheibe (2) arretiert ist, wenn sich das Zahnrad (10) in der zweiten Position befindet.
  2. 2. Strahlenblende nach Anspruch 1, wobei das Zahnrad (10) und das Arretiermittel (14) an einer gemeinsamen Anlenkung (15) gelagert sind.
  3. 3. Strahlenblende nach Anspruch 2, wobei die Anlenkung (15) als Wippe ausgeführt und um eine Schwenkachse (16) verstellbar ist.
  4. 4. Strahlenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Arretiermittel (14) als Zahn zum Eingriff in eine Ausnehmung der ersten Blendenscheibe (2) ausgeführt ist.
  5. 5. Strahlenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Arretiermittel (14) als an der Anlenkung (15) ortsfest gelagertes Zahnrad ausgeführt ist.
  6. 6. Strahlenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei an der ersten Blendenscheibe (2) Blendenplatten (6) verstellbar gelagert sind und wobei die Blendenplatten (6) über die zweite Blendenscheibe (3) in Bezug zueinander verstellbar sind.
  7. 7. Strahlenblende nach einem er Ansprüche 1 bis 6, wobei die Anlenkung (15) über einen elektromechanischen Antrieb (17) in die erste und zweite Position verstellbar ist.
  8. 8. Strahlenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Blendenscheiben (2, 3) über einen gemeinsamen steuerbaren Antrieb (13) verstellbar sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com