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Dokumentenidentifikation DE19536484C1 03.04.1997
Titel Verschlußklappenanordnung für die Zugriffsöffnung an einem Bankautomaten
Anmelder Siemens Nixdorf Informationssysteme AG, 33106 Paderborn, DE
Erfinder Weigel, Peter, 33178 Borchen, DE;
Holland-Letz, Günter, 33106 Paderborn, DE
Vertreter Schaumburg und Kollegen, 81679 München
DE-Anmeldedatum 29.09.1995
DE-Aktenzeichen 19536484
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse G07D 1/00
Zusammenfassung Eine Verschlußklappenanordnung für die Zugriffsöffnung an einem Bankautomaten, insbesondere Geldausgabeautomaten, umfaßt ein Rahmenteil, eine teilzylindrische Klappe (38), die über mindestens einen starr mit ihr verbundenen achsnormal gerichteten Klappenhebel (44) an dem Rahmenteil um die Zylinderachse (42) schwenkbar gelagert ist, und einen Klappenantrieb mit einem in seiner Drehrichtung umsteuerbaren Antriebsmotor, der über mindestens einen drehfest mit einer Antriebswelle (54) verbundenen Nockenkörper (56) und einen mit dem Klappenhebel (44) verbundenen Nockenfolger (58) die Klappe (38) in Öffnungsrichtung verstellen kann, wobei die Klappe (38) mittels einer Feder in ihre Schließstellung vorgespannt ist und wobei an der Antriebswelle (54) drehfest mit dieser mindestens ein Schließhaken (68) sowie an einem klappenfesten Teil (60) ein dem Schließhaken (68) zugeordnetes Einhakelement (78) derart angeordnet sind, daß sie während der letzten Millimeter des Schwenkweges der Klappe (38) vor Erreichen ihrer Schließstellung in Eingriff treten können.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verschlußklappenanordnung für die Zugriffsöffnung an einem Bankautomaten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Unter Bankautomaten seien im folgenden Automaten verstanden, die Geld, insbesondere Banknoten, aber auch Quittungen und Belege ausgeben sowie Banknoten entgegennehmen können. An die motorisch angetriebenen Verschlußklappen derartiger Bankautomaten werden im wesentlichen folgende Anforderungen gestellt:

  • a) Das Schließen der Klappe darf nur mit einer begrenzten Kraft erfolgen, um zu vermeiden, daß gegebenenfalls Finger des Benutzers durch die sich schließende Klappe gequetscht werden.
  • b) Das Öffnen sollte demgegenüber mit höherer Kraft erfolgen, um bei Umwelteinflüssen, z. B. Vereisung, ein sicheres Öffnen der Klappe zu gewährleisten.
  • c) Die geschlossene Klappe muß zum Schutz von Manipulation verriegelbar sein.


Eine Verschlußklappenanordnung der eingangs genannten Art, die zumindest einen Teil dieser Forderung erfüllt, ist aus der US-PS 4 251 009 bekannt. Bei dieser bekannten Lösung wird die Klappe motorisch über den Nockenmechanismus geöffnet und fällt bei Umsteuerung des Nockenmechanismus aufgrund der Schwerkraft in ihre Schließstellung. In der geschlossenen Stellung kann die Klappe verriegelt werden. Kehrt die Klappe nicht in ihre Schließstellung zurück, weil sich beispielsweise ein Objekt im Schwenkweg der Klappe befindet, dann wird der Klappenantrieb wieder in Öffnungsrichtung umgesteuert und die Klappe wieder vollständig geöffnet. Der Wechsel zwischen Schließen und Öffnen der Klappe wiederholt sich so oft, bis das vollständige Schließen der Klappe gemeldet wird. Dies kann dazu führen, daß selbst dünne Objekte oder auch eine Verschmutzung oder Vereisung dazu führen, daß die Klappe aufgrund der Schwerkraft nicht mehr in ihre Schließstellung zurückkehren kann und daß somit die Funktion des Bankautomaten blockiert ist, da dieser nur dann Banknoten der Ausgabeöffnung zuführen kann, wenn die Klappe vollständig geschlossen und verriegelt ist. Die bekannte Verschlußklappe beseitigt damit zwar das Verletzungsrisiko, ist jedoch nicht funktionssicher.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußklappenanordnung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der nicht nur das Verletzungsrisiko für den Benutzer ausgeschaltet ist, sondern auch eine sichere Funktion der Verschlußklappe in Öffnungs- und Schließrichtung gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Da die Klappe nicht nur aufgrund der Schwerkraft sondern mittels einer Feder geschlossen wird, können Widerstände, die sich aufgrund einer Verschmutzung oder beispielsweise auch Vereisung für die Klappen ergeben, überwunden werden. Es kann auch eine relativ kräftige Feder verwendet werden, ohne daß die Gefahr einer Verletzung für den Benutzer besteht, da die Klappe durch die Federspannung nicht plötzlich zuschlägt, sondern der Nockenfolger unter der Vorspannung der Feder an dem Nockenkörper anliegt und sich die Klappe entsprechend der Rückstellbewegung des Nockenkörpers kontinuierlich schließt. Befindet sich im Schließweg der Klappe ein Objekt, bleibt die Klappe unter Federvorspannung an diesem Objekt hängen. Erst wenn die Klappe bis auf wenige Millimeter an ihre Schließstellung herangekommen und damit die Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß sich die Finger des Benutzers im Schließweg der Klappe befinden, treten der Schließhaken und das Einhakelement miteinander in Eingriff, so daß die Klappe auf diesem letzten Abschnitt ihres Schließweges zwangsweise mit einer Kraft geschlossen wird, die durch die Antriebsvorrichtung vorgegeben ist. Dies stellt ein sicheres Schließen der Klappe auch dann sicher, wenn sich im Klappenweg Schmutz oder Schnee und Eis befinden.

Vorzugsweise haben der Schließhaken und das Einhakelement zur Anlage aneinander bestimmte Führungsflächen, welche die beiden miteinander in Eingriff tretenden Teile in ihre Eingriffsendstellung führen, so daß eine sichere kontinuierliche und zwangsweise Schließbewegung erfolgt.

Aus fertigungstechnischen Gründen ist es vorteilhaft, wenn der Schließhaken einstückig mit dem Nockenkörper ausgeführt ist, wobei er gegenüber dem der maximalen Klappenöffnung entsprechenden Steuerkurvenbereich des Nockenkörpers um ca. 180° bezüglich der Antriebswelle versetzt ist. Das Einhakelement kann auf einfache Weise von einem Fortsatz an dem Klappenhebel gebildet sein.

Zweckmäßigerweise hat die Klappe an ihren beiden Längsenden je einen Klappenhebel, dem jeweils ein Nockenkörper und ein Schließhaken zugeordnet sind, so daß die Klappe verwindungsfrei verstellt werden kann.

Der Antriebsmotor ist an sich bekannter Weise mit der Antriebswelle über ein Untersetzungsgetriebe gekoppelt. Um zu vermeiden, daß der Antriebsmotor blockiert und dadurch möglicherweise beschädigt werden kann, wenn die Klappe auf dem letzten Teil ihres Schließweges, auf dem sie zwangsweise verstellt wird, durch irgendein dünnes hartes Objekt gesperrt wird, enthält das Getriebe zweckmäßigerweise eine Rutschkupplung.

Zur Steuerung des Antriebsmotors ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Klappe mit einem Klappenstellungsmelder gekoppelt ist, daß die Antriebswelle mit einem Wellenstellungsmelder verbunden ist und daß eine mit den Meldern verbundene Steuereinheit vorgesehen ist, welche den Antriebsmotor in Abhängigkeit von Meldersignalen steuert. Damit kann der Motor sowohl in Abhängigkeit der Klappenstellung als auch der Relativlage von Schließhaken und Einhakelement ein-, aus- und umgeschaltet werden. Zudem spielt die Winkellage der Motorwelle keine Rolle, was im Hinblick auf die Verwendung der Rutschkupplung im Getriebe wesentlich ist.

Der Klappenstellungsmelder kann in einfacher Weise so realisiert werden, daß er einen auf der Antriebswelle drehbar gelagerten zweiarmigen Positionshebel umfaßt, der an einem seiner Hebelarme mit einem Klappenhebel über eine Langloch/Zapfenverbindung gekoppelt ist und mit seinem anderen Hebelarm eine Gabellichtschranke schaltet.

Ein Wellenstellungsmelder, der die eindeutige Identifizierung mehrerer Wellenstellungen ermöglicht, umfaßt erfindungsgemäß zwei Gabellichtschranken, die durch drehfest mit der Antriebswelle verbundene Positionsscheiben schaltbar sind.

Eine Verschlußklappenanordnung der erfindungsgemäßen Art wird üblicherweise an der Innenseite einer rechteckigen Öffnung montiert, die in der Außenwand eines Bankautomaten ausgebildet ist, und verdeckt eine Öffnung in einer Ausgabeeinheit, durch die beispielsweise ein Banknotenbündel ausgegeben wird, so daß es von dem Kunden bei geöffneter Verschlußklappe erfaßt werden kann. Üblicherweise liegt dabei die von der Klappe zu verschließende Öffnung am Ende einer trichterförmigen oder fachförmigen Aussparung in der Außenwand des Bankautomaten. Diese Tatsache könnten Betrüger nutzen, um vor der Klappe eine von unwissenden Kunden nicht erkennbare Vorrichtung einzubauen, die dem Automaten angepaßt ist und scheinbar zu diesem gehört und welche auf ihrer der Zugriffsöffnung zugewandten Seite einen Greifmechanismus hat, der bei geöffneter Verschlußklappe das Banknotenbündel erfaßt, das auf Kundenanforderung von dem Ausgabemechanismus des Bankautomaten durch die geöffnete Klappe in die Zugriffsöffnung geschoben wird. Der Kunde der den Geldbetrag angefordert hat, realisiert lediglich, daß die Zugriffsöffnung scheinbar nicht freigegeben wird. Er wird nach einer gewissen Weile und eventuell weiteren vergeblichen Versuchen weggehen. Der Ausgabemechanismus des Bankautomaten würde üblicherweise nach einer gewissen Zeit das Banknotenbündel wieder einziehen, wenn es nicht entnommen worden ist. Dies wird durch den Greifmechanismus verhindert. Der Betrüger kann dann in einem unbeobachteten Augenblick das von dem Greifmechanismus festgehaltene Banknotenbündel entnehmen.

Um diesen nach dem sogenannten "Mausefallenprinzip" arbeitenden Vorrichtungen auf einfache Weise wirkungsvoll begegnen zu können, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß an der Schließkante der Klappe ein sich über die Länge derselben erstreckender, radial nach außen gerichteter Taststeg angeordnet ist. Öffnet sich die Klappe, so erfaßt dieser Taststeg den Greifmechanismus, der mindestens bis an die Klappe heranreichen muß, um das Banknotenbündel gegebenenfalls erfassen zu können. Damit wird entweder ein Öffnen der Klappe verhindert oder der Greifmechanismus in seiner Funktion gestört.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische teilweise schematische Frontansicht der erfindungsgemäßen Verschlußklappenanordnung,

Fig. 2 einen Schnitt längs Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine teilweise schematische Draufsicht auf den in Fig. 1 linken Endbereich der Verschlußklappenanordnung in Richtung des Pfeiles A zur Erläuterung des Antriebs und Stellmechanismus für die Klappe,

Fig. 4 eine schematische Darstellung der an einer Zugriffsöffnung eines Bankautomaten angeordneten Klappenanordnung zum Erläutern der Wirkungsweise des an der Klappe angeordneten Taststeges und

Fig. 5 eine schematische Darstellung der Stellungsmelder für die Ermittlung der Klappenstellung und der Stellung der Antriebswelle.

Im folgenden wird zunächst auf die Fig. 1 bis 3 Bezug genommen. Die in Fig. 1 schematisch vereinfacht dargestellte Verschlußklappenanordnung umfaßt ein im wesentlichen kastenförmiges Rahmenteil 10 mit einer Oberseite 12, einer Unterseite 14, einer linken Seitenwand 16, einer rechten Seitenwand 18 und einer Frontwand 20, die durch einen über die gesamte Länge des Rahmenteils 10 sich erstreckende Öffnung 22 in einen oberen Wandabschnitt 24 und in einen unteren Wandabschnitt 26 unterteilt ist. Parallel zur Oberseite 12 und mit dieser durch einen Rückwandabschnitt 28 verbunden (Fig. 2) erstreckt sich eine Zwischenwand 30 mit einem schräg nach vorne und unten abgebogenen Randabschnitt 32. Die nach rückwärts und innen umgebogene Unterkante 34 dieses Randabschnittes 32 begrenzt zusammen mit dem durch eine Blende 36 überdeckten oberen Rand des unteren Frontwandabschnittes 26 den für den Durchtritt eines Banknotenbündels bestimmten Spalt, der überdeckt werden soll.

Hierzu dient eine allgemein mit 38 bezeichnete Klappe mit einer teilzylindrischen Klappenfläche 40, die an ihren Längsenden mit zu ihrer Zylinderachse 42 senkrechten Klappenhebeln 44 verbunden ist und über diese an den Seitenwänden 16 und 18 um die Zylinderachse 42 schwenkbar gelagert ist, so daß sie zwischen der in den Fig. 1 und 4 dargestellten Offenstellung und der in der Fig. 2 dargestellten Schließstellung verschwenkbar ist.

Das Verschwenken der Klappe 38 erfolgt mit Hilfe eines Getriebemotors 46, der an der Innenseite der Seitenwand 16 angeflanscht ist und auf seiner die Seitenwand 16durchsetzenden Ausgangswelle 48 ein Ritzel 50 trägt. Dieses kämmt mit einem Zahnrad 52, das durch eine integrierte Rutschkupplung mit einer Vierkantwelle 54 in Antriebsverbindung steht, die sich parallel zur Zylinderachse 42 zwischen den Seitenwänden 16 und 18 erstreckt und frei drehbar in diesen Seitenwänden gelagert ist. Nahe der jeweiligen Innenseite der Seitenwände 16 und 18 trägt die Vierkantwelle 54 drehfest mit ihr verbundene Nockenkörper 56. Diese wirken jeweils mit einer Nockenfolgerrolle 58 zusammen, die jeweils an einem Hebelarm 60 eines Klappenhebels 44 drehbar gelagert ist.

Wie die Fig. 2 und 3 erkennen lassen, besteht jeder Nockenkörper 56 aus zwei senkrecht zur Vierkantwelle 54 gerichteten Wandabschnitten 62, zwischen denen ein Steg 64 eingeschlossen ist, der einen Nockenabschnitt 66 und einen Schließhakenabschnitt 68 bildet. Wie man in Fig. 2 leicht erkennen kann, führt eine Drehung des Nockenkörpers 56 aus der dargestellten Stellung im Gegenuhrzeigersinn dazu, daß die Nockenfolgerrolle 58 auf der Steuerkurve 70 des Nockenabschnittes 66 rollt und dabei die Klappe 38 im Uhrzeigersinn in ihre Offenstellung verschwenkt wird. Man erkennt ferner, daß der gegen Ende der Öffnungsbewegung erreichte Endbereich 72 der Steuerkurve 70 senkrecht zum Schwenkradius 74 des Nockenkörpers 56 gerichtet ist. Dies gewährleistet einen gewissen Toleranzausgleich zwischen dem Klappenantrieb und der Schwenkbewegung der Klappe, wenn diese ihre Öffnungsstellung erreicht hat.

Bei einer Drehung des Nockenkörpers aus der Offenstellung im Uhrzeigersinn in die in Fig. 2 dargestellte Stellung wird das Schließen der Klappe 38 durch eine Zugfeder 76 unterstützt, die mit ihrem einen Ende am Rahmenteil 10 und mit ihrem anderen Ende an einem mit der Klappe 38 verbundenen Fortsatz 77 angreift.

In Fig. 2 hat die Klappe 38 ihre Schließstellung eingenommen, wobei ihr unterer Schließrand auf der Blende 36 aufliegt. Aus dieser Stellung kann die Klappe gegen die Kraft der Feder 76 in Öffnungsrichtung von außen her verschwenkt werden. Um dies zu verhindern, kann die Klappe 38 in der dargestellten Schließstellung verriegelt werden, indem der Nockenkörper 56 aus der in Fig. 2 dargestellten Stellung im Uhrzeigersinn gedreht wird, bis der Schließhaken 68 über eine an dem Klappenhebelarm 60 ausgebildete Nase 78 greift.

Wenn die Klappe 38 ihre Schließstellung nicht vollständig erreicht, so daß ein Spalte von wenigen Millimetern zwischen der Klappenunterkante und der Blende 36 verbleibt, dann treten bei der weiteren Drehung des Nockenkörpers 56 im Uhrzeigersinn (Fig. 2) der Schließhaken 38 und die Nase 78 miteinander in Kontakt und gleiten aufgrund der an ihnen ausgebildeten abgerundeten Führungsfläche 80 bzw. 82 in einander, so daß der Schließhaken 68 die Klappe 38 zwangsweise in ihre Schließstellung verschwenkt. Damit kann die Klappe auch dann sicher und mit relativ großer Kraft geschlossen werden, wenn sich irgendeine Verschmutzung oder beispielsweise Eis im Klappenweg befindet und das Schließen der Klappe allein aufgrund der Federkraft verhindert. Andererseits kann der Schließhaken 68 die Nase 78 erst dann erfassen, wenn die Unterkante der Klappe bis auf wenige Millimeter an ihre Endstellung herangekommen ist. Greift beispielsweise ein Benutzer mit seinen Fingern unter die Klappe, so ist diese noch so weit von ihrer Schließstellung entfernt, daß der Schließhaken 68 die Nase 78 nicht erfassen kann und damit die Klappe in diesem Falle auch nicht zwangsweise schließen kann. Damit wird vermieden, daß der Benutzer sich die Finger in der sich schließenden Klappe quetschen kann.

Die Steuerung der Klappe erfolgt mit Hilfe von Stellungsmeldern, die in Fig. 5 schematisch dargestellt sind.

Ein Klappenstellungsmelder 84 umfaßt einen auf einem Abschnitt der Vierkantwelle 54 frei drehbar gelagerten zweiarmigen Hebel, dessen einer Hebelarm 86 über eine Langlochstiftverbindung mit dem Hebelarm 60 des in der Fig. 1 rechten Klappenhebels 44 verbunden ist, sowie einen zweiten Hebelarm 88, der eine Gabellichtschranke 90 steuert. Ein Wellendrehstellungsmelder 91 umfaßt zwei drehfest mit der Klappenwelle 54 verbundene Positionsscheiben 92, welche jeweils eine Gabellichtschranke 94 steuern. Die Gabellichtschranken 90 und 94 sind auf einer Schaltungsplatine 96 angeordnet, welche die Steuerung für den Antriebsmotor 46 enthält und an der Innenseite des unteren Frontwandabschnittes 26 angeordnet ist. Die Gabellichtschranken 94 sind über eine logische Schaltung so miteinander und mit der Gabellichtschranke 90 verknüpft, daß nicht nur die Endstellungen der Vierkantwelle 54 und der Klappe 38 eindeutig identifizierbar sind, sondern daß auch der Schließhaken 68 nur dann in seine Schließstellung verschwenkt wird, wenn der Klappenstellungsmelder anzeigt, daß die Klappe 38 sich zumindest bis auf wenige Millimeter an ihre Schließstellung angenähert hat.

Fig. 4 zeigt in schematischer Weise den Einbau der Verschlußklappenanordnung in einen Bankautomaten. Die Figur zeigt in schematischer Weise einen Gehäuseteil 98 eines Bankautomaten mit einem trichterförmigen Geldausgabefach 100, das durch die an der Innenseite des Gehäuseteils 98 montierte Verschlußklappenanordnung verschlossen werden soll. Aus einem durch das Gehäuseteil 98 abgedeckten Banknotenausgabegerät 101 kann mittels einer Transporteinrichtung 102 ein Banknotenbündel 104 an einen Kunden ausgegeben werden. Entnimmt der Kunde das Banknotenbündel nicht, so wird es üblicherweise nach einer bestimmten Wartezeit von der Transporteinrichtung 102 wieder zurückgezogen. Für diese Art von Geldausgabegeräten wurden betrügerische Vorrichtungen ersonnen, die in das Ausgabefach 100 eingesetzt werden und die Ausgabeöffnung abdecken. Der Kunde, der die betrügerische Manipulation nicht erkennt, fordert zunächst einen Geldbetrag an und wartet auf die Freigabe der Ausgabeöffnung durch die sich öffnende Verschlußklappe. Dies erfolgt auch, ist für den Kunden aber nicht wahrnehmbar, da es durch die vorgesetzte Vorrichtung verdeckt wird. Der Kunde hat den Eindruck, daß der Bankautomat nicht funktioniert und geht weg. Die vorgesetzte Vorrichtung hat gleichzeitig eine Greifvorrichtung, welche das angebotene Banknotenbündel erfaßt und festhält, so daß es von der Transporteinrichtung 102 nicht mehr zurückgezogen werden kann. In einem günstigen Augenblick entnimmt der Betrüger das Geld und entfernt die entsprechende Vorrichtung.

Um diese Manipulation mit einfachen Mitteln zu verhindern, hat die zylindrische Verschlußklappe 40 an ihrem unteren Rand einen radial nach außen weisenden Taststeg 106, der beim Öffnen der Verschlußklappe den gesamten Raum vor derselben durchfährt und dabei Hindernisse erfaßt. Die Breite des Taststeges muß dabei mindestens gleich der Strecke sein, um welche das Banknotenbündel aus der Öffnung herausragt, wie dies in Fig. 4 zu erkennen ist. Der Taststeg kann dann entweder die Vorrichtung selbst oder zumindest den Greifmechanismus erfassen, der das Banknotenbündel festhalten soll. Die Klappe wird dann nicht aufgehen, so daß auch kein Geld ausgegeben werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschlußklappenanordnung für die Zugriffsöffnung (100) an einem Bankautomaten, insbesondere Geldausgabeautomaten, umfassend ein Rahmenteil (10), eine teilzylindrische Klappe (40), die über mindestens einen starr mit ihr verbundenen achsnormal gerichteten Klappenhebel (44) an dem Rahmenteil (10) um die Zylinderachse (42) schwenkbar gelagert ist, und einen Klappenantrieb mit einem in seiner Drehrichtung umsteuerbaren Antriebsmotor (46), der über mindestens einen drehfest mit einer Antriebswelle (54) verbundenen Nockenkörper (56) und einen mit dem Klappenhebel (44) verbundenen Nockenfolger (58) die Klappe (40) in Öffnungsrichtung verstellen kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (40) mittels einer Feder (76) in ihre Schließstellung vorgespannt ist und daß an der Antriebswelle (54) drehfest mit dieser mindestens ein Schließhaken (68) sowie an einem klappenfesten Teil (60) ein dem Schließhaken (68) zugeordnetes Einhakelement (78) derart angeordnet sind, daß sie während der letzten Millimeter des Schwenkweges der Klappe (40) vor Erreichen ihrer Schließstellung in Eingriff treten können.
  2. 2. Verschlußklappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhaken (68) und das Einhakelement (78) zur Anlage aneinander bestimmte Führungsflächen (80 bzw. 82) haben, welche die beiden miteinander in Eingriff tretenden Teile in ihre Eingriffsendstellung führen.
  3. 3. Verschlußklappenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhaken (68) einstückig mit dem Nockenkörper (56) ausgebildet ist und gegenüber dem der maximalen Klappenöffnung entsprechenden Steuerkurvenbereich (72) desselben um ca. 180° bezüglich der Antriebswelle (54) versetzt ist und daß das Einhakelement (78) von einem Fortsatz an dem Klappenhebel (44) gebildet ist.
  4. 4. Verschlußklappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (40) an ihren beiden Längsenden je einen Klappenhebel (44) hat, denen jeweils ein Nockenkörper (56) und ein Schließhaken (68) zugeordnet sind.
  5. 5. Verschlußklappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (46) mit der Antriebswelle (54) über ein eine Rutschkupplung enthaltendes Getriebe (50, 52) gekoppelt ist.
  6. 6. Verschlußklappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (40) mit einem Klappenstellungsmelder (84) gekoppelt ist, daß die Antriebswelle (54) mit einem Wellenstellungsmelder (91) verbunden ist und daß eine mit den Meldern (84, 91) verbundene Steuereinheit (96) vorgesehen ist, welche den Antriebsmotor (46) in Abhängigkeit von Meldersignalen steuert.
  7. 7. Verschlußklappenanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappenstellungsmelder (84) einen auf der Antriebswelle (54) drehbar gelagerten zweiarmigen Positionshebel umfaßt, der mit seinem einen Hebelarm (86) mit dem Klappenhebel (44) über eine Langloch/Zapfenverbindung gekoppelt ist und mit seinem anderen Hebelarm (88) eine Gabellichtschranke (90) schaltet.
  8. 8. Verschlußklappenanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wellenstellungsmelder (91) zwei Gabellichtschranken (94) hat, die durch drehfest mit der Antriebswelle (54) verbundene Positionsscheiben (92) schaltbar sind.
  9. 9. Verschlußklappenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schließkante der Klappe (40) ein sich über die Länge derselben erstreckender radial nach außen gerichteter Taststeg (106) angeordnet ist.






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