PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19536510A1 03.04.1997
Titel Fensterrollo, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Bayerische Motoren Werke AG, 80809 München, DE
Erfinder Albers, Thomas, 85298 Scheyern, DE
DE-Anmeldedatum 29.09.1995
DE-Aktenzeichen 19536510
Offenlegungstag 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse E06B 9/56
IPC-Nebenklasse F16F 1/377   
Zusammenfassung Fensterrollo, insbesondere für ein Kraftfahrzeug.
An der Heckscheibe eines Personenkraftwagens befindet sich ein Fensterrollo (1), dessen aus flexiblem Material bestehende Rollobahn (2) über eine an ihrem untenliegenden Rand vorgesehene Befestigungsstelle (2') am Fahrzeugaufbau (3) angebracht ist. Dabei ist die Rollobahn (2) mit zwei, im Abstand voneinander liegenden und aus Kunststoff bestehenden Federelementen (4) versehen, die vorgespannt sind und einen flachen Querschnitt haben. Über den beiden Federelementen (4) befindet sich jeweils ein luftdichter Schlauch (5), die mit Druckluft beaufschlagt werden. Hierdurch wird die Rollobahn (2) ausgerollt, während sie durch die Wirkung der vorgenannten Federelemente (4) selbsttätig aufgerollt wird (Pfeilrichtungen a' und a'').

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Fensterrollo der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten und beispielsweise aus dem DE 19 00 710 U1 hervorgehenden Art.

Das in der Gebrauchsmusterschrift offenbarte Fensterrollo befindet sich an einem Personenkraftwagen-Seitenfenster, wobei längs des unteren Randes eines Fensterrahmens eine Lagerwelle verläuft. Diese ist von einer Schraubenfeder umgeben, welche ihrerseits von einem auf der Lagerwelle drehbar gelagerten Aufnahmegehäuse umgeben ist. Auf dieser befindet sich eine Rollobahn, die in abgewickelter Lage durch die Wirkung der Schraubenfeder selbsttätig auf das Aufnahmegehäuse aufgerollt wird. Die bekannte Lagerung der Rollobahn ist jedoch sehr bauaufwendig ausgebildet und daher teuer herzustellen. Darüber hinaus ist auch die Lagerung der Rollobahn verhältnismäßig schwer.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einem Fensterrollo der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art zum Aus- und Aufrollen der Rollobahn eine einfache und kostengünstig herstellbare Einrichtung zu schaffen.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vorgesehen.

Da die Rollobahn an einem Rand gestellfest bzw. fahrzeugaufbaufest angebracht ist und wenigstens ein strangförmiges vorgespanntes Federelement und einen Schlauch aufweist, wird die Rollobahn bei Druckmittelbeaufschlagung des Schlauches selbsttätig ausgerollt und liegt dabei vorteilhafterweise auch an der Oberfläche einer stark gekrümmten Fensterscheibe satt an. Bei nicht mehr vorhandener Druckmittelbeaufschlagung des Schlauches wird das strangförmige Federelement aufgrund seiner Vorspannung selbsttätig aufgerollt, wobei mit dem Federelement auch gleichzeitig die Rollobahn aufgerollt wird. Diese befindet sich in aufgerolltem Zustand im Bereich ihrer Befestigungsstelle. Nachdem die erfindungsgemäße Einrichtung lediglich aus einem Schlauch und einem strangförmigen Federelement besteht, kann sie sehr kostengünstig hergestellt werden und hat vor allem auch ein sehr geringes Gewicht. Dabei kann auch in sehr einfacher Weise an einem vorhandenen Fenster eine Rollobahn mit der erfindungsgemäßen Einrichtung nachgerüstet werden. Zum Beaufschlagen des Schlauches dient üblicherweise Luft.

Damit eine Rollobahn zuverlässig aus- und aufgerollt wird, ist sie zweckmäßigerweise mit zwei, etwa abstandsparallel zueinander verlaufenden Federelementen versehen, die rechtwinklig zur Befestigungsstelle der Rollobahn verlaufen. Dabei haben die Federelemente einen flachen Querschnitt und bestehen zweckmäßigerweise aus Kunststoff, Federstahl oder auch aus einem Formgedächtnisstahl. Zur Erzielung der Vorspannung hat ein aus Kunststoff bestehendes Federelement mehrere Zwischenlagen aus Glasfasern (Merkmale der Patentansprüche 2 bis 4).

Damit die Schläuche und die Federelemente nur sehr gering die optische Wirkung der Rollobahn beeinträchtigen, sind sie auf dieser jeweils übereinanderliegend angebracht und erstrecken sich dabei über die ganze Verlagerungslänge der Rollobahn. Die Federelemente können auch in die Rollobahn eingebettet sein (Merkmal des Patentanspruchs 5).

Die beiden Schläuche sind luftdicht und werden zweckmäßigerweise mit Druckluft beaufschlagt. Dabei ist im Bereich der Lufteinleitung jeweils ein Druckwächter vorgesehen, der eine Endabschaltung und bei leichtem Druckverlust den Kompressor aktivieren kann. Schließlich wird auch durch einen Überdruckbehälter eine Stabilisierung des Systems erreicht, wobei dieses durch einen Kompressor oder eine andere vorhandene Druckluftquelle mit Druckluft versorgt wird (Merkmale des Patentanspruchs 6).

Schließlich ist die Rollobahn mit einer Anzahl von biegsamen, aus dünnem Metall- oder Kunststoffdraht bestehenden sowie im Abstand voneinander liegenden Verstärkungselementen versehen, die rechtwinklig zu den Federelementen und den Schläuchen verlaufen. Durch die Verstärkungselemente wird vor allem ein Einwölben der Seitenränder und des Mittelbereichs der Rollobahn bei deren Auf- und Ausrollen verhindert (Merkmale des Patentanspruchs 7).

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein an einer nicht dargestellten Fahrzeugheckscheibe vorgesehenes Fensterrollo in ausgrolltem Zustand,

Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1 mit teilweise aufgerolltem Fensterrollo,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1.

Das in Fig. 1 dargestellte Fensterrollo 1 dient zum Abdecken einer nicht dargestellten Heckscheibe eines Personenkraftwagens, wobei das Fensterrollo 1 eine trapezförmige, aus flexiblem Material bestehende Rollobahn 2 aufweist. Dabei ist die Rollobahn 2 längs ihres untenliegenden Randes über eine Befestigungsstelle 2&min; an einem Fahrzeugaufbau 3 befestigt und wird rechtwinklig zur Befestigungsstelle 2&min; in den Richtungen des Doppelpfeils a aus- und aufgerollt. Hierfür ist die Rollobahn 2 innenseitig mit zwei strangförmigen, im Abstand voneinander liegenden sowie parallel zueinander verlaufenden vorgespannten Federelementen 4 versehen, die sich rechtwinklig zur Befestigungsstelle 2&min; der Rollobahn 2 erstrecken. Dabei haben die Federelemente 4 einen flachen Querschnitt und bestehen zweckmäßigerweise aus Kunststoff. Diese haben zur Erzielung der erforderlichen Vorspannung mehrere Zwischenlagen aus Glasfasern. Darüber hinaus können die Federelemente 4 auch aus Federstahl oder aus einem Formgedächtnisstahl hergestellt werden. Die Federelemente 4 können auch in die Rollobahn 2 eingebettet sein.

Wie in den Fig. 2 und 3 ersichtlich, ist auf der Rollobahn 2 über jeweils einem Federelement 4 ein sich jeweils längs diesem erstreckender, luftdichter Schlauch 5 angebracht. Dabei erstrecken sich die beiden Schläuche 5 über die gesamte Verlagerungslänge der Rollobahn 2. In Fig. 1 ist zu ersehen, daß hierfür von einer Druckluftquelle 6 - das beispielsweise ein Kompressor ist - jeweils ein Schlauchabschnitt 5&min; zu den beiden Schläuchen 5 führt. Dabei sind die Schlauchabschnitte 5, jeweils mit einem Druckwächter 8 versehen. Schließlich ist ein Überdruckbehälter 9 vorgesehen, von dem jeweils ein Schlauchabschnitt 9&min; zu den Schlauchabschnitten 5&min; im Bereich zwischen der Druckluftquelle 6 und den Druckwächtern 8 führt.

Zum Ausrollen der Rollobahn 2 in Pfeilrichtung a&min; wird von der Druckluftquelle 6 über die beiden Schlauchabschnitte 5, in die beiden Schläuche 5 Druckluft eingeleitet, wodurch die beiden Schläuche 5 und die Federelemente 4 gegen die Wirkung ihrer Vorspannung aus ihrem eingerollten Zustand - wie in Fig. 2 dargestellt - ausgerollt werden; dabei wird gleichzeitig auch die Rollobahn 2 mitausgerollt. Bei vorhandener Drucklufteinleitung in die beiden Schläuche 5 bleiben diese und damit auch die Rollobahn 2 ausgerollt. Diese kann an ihrem freien Randbereich, an dem ein Wulst 10 vorgesehen ist, mit einem nicht dargestellten Sicherheitshaken oder dergleichen Sicherungselement gegen Einrollen gesichert werden. In der in Fig. 1 dargestellten, ausgerollten Lage der Rollobahn 2 können die Druckwächter 9 eine Endabschaltung der Luftzuführung bewirken und bei geringem Druckverlust auch die Druckluftquelle 6 aktivieren. Bedarfsweise kann auch durch Einleitung von Luft aus dem Überdruckbehälter 9 in die Schläuche 5 den in diesen vorhandenen Luftdruck etwas erhöhen.

Zum Aufrollen der Rollobahn 2 in Pfeilrichtung a&min;&min; wird die Drucklufteinleitung in die Schläuche 5 unterbrochen und gegebenenfalls der Sicherheitshaken im Bereich des Wulstes 10 der Rollobahn 2 ausgehängt, wodurch die Federelemente 4 durch die Wirkung ihrer Vorspannung selbsttätig aufgerollt werden, wie Fig. 2 zeigt.

Über die Federelemente 4 wird gleichzeitig auch die Rollobahn 2 bis zu ihrer Befestigungsstelle 2&min; mitaufgerollt.

Schließlich ist die Rollobahn 2 mit einer Anzahl von im Abstand nebeneinanderliegenden Verstärkungselementen 11 versehen, die aus einem dünnen Metall- oder Kunststoffdraht bestehen. Da die Verstärkungselemente 11 rechtwinklig zu den Federelementen 4 und den Schläuchen 5 verlaufen, ist gewährleistet, daß die Rollobahn 2 beim geschilderten Aus- und Aufrollen sich an ihren Seitenrändern und im Mittelbereich nicht einwölben kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Fensterrollo, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einer durch die Wirkung mindestens eines Federelementes selbstaufrollenden Rollobahn, dadurch gekennzeichnet, daß die an einem Rand über eine Befestigungsstelle (2&min;) festgelegte Rollobahn (2) mit mindestens einem Schlauch (5) und mit wenigstens einem Federelement (4) versehen ist, die beide jeweils etwa in Verlagerungsrichtung (Richtungen des Doppelpfeils a) der Rollobahn verlaufen, wobei die Rollobahn bei einer Druckmitteleinleitung in den Schlauch ausgerollt und durch die Wirkung des Federelements aufgerollt wird.
  2. 2. Fensterrollo nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollobahn (2) mit zwei, etwa abstandsparallel zueinander verlaufenden Federelementen (4) versehen ist, die strangförmig ausgebildet und vorgespannt sind sowie etwa rechtwinklig zur Befestigungsstelle (2&min;) der Rollobahn verlaufen.
  3. 3. Fensterrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (4) jeweils einen flachen Querschnitt haben.
  4. 4. Fensterrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (4) aus Kunststoff, Federstahl oder aus Formgedächtnisstahl bestehen.
  5. 5. Fensterrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rollobahn (2) innenseitig übereinander jeweils ein Federelement (4) und ein Schlauch (5) angebracht sind, die sich über die ganze Verlagerungslänge der Rollobahn erstrecken.
  6. 6. Fensterrollo nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die luftdichten Schläuche (5) mit Druckluft beaufschlagt werden.
  7. 7. Fensterrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollobahn (2) mit einer Anzahl von biegsamen, im Abstand voneinander liegenden Verstärkungselementen (11) versehen ist, die etwa rechtwinklig zu den Federelementen (4) und den Schläuchen (5) verlaufen.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com