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Dokumentenidentifikation DE19536554A1 03.04.1997
Titel Kleiderbügel
Anmelder ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH, 32791 Lage, DE
Erfinder Begemann, Olaf, 32791 Lage, DE
Vertreter Frohoff, D., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 33607 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 30.09.1995
DE-Aktenzeichen 19536554
Offenlegungstag 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse A47G 25/32
Zusammenfassung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Mehrweg-Kleiderbügel zur Verfügung zu stellen, der bei einer erneuten Verwendung keine Stillstandszeiten oder andere Betriebsstörungen erzeugt.
Dies wird dadurch erreicht, daß am Kleiderbügelhaken (1) eine mit dem Schaft (2) zusammenwirkende Mechanik angeordnet ist, mit der ein mit einem Kleidungsstück belasteter Bügel in eine zum Kleiderbügelhaken (1) parallele Position führbar und dort einrastbar ist.
Ein solcher Kleiderbügel findet insbesondere bei der automatisierten Verpackung von Kleidungsstücken Verwendung.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kleiderbügel gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Die Entwicklung in der Industrie verläuft aus Umweltschutzgründen, aber auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus dahingehend, immer mehr Produkte wieder- bzw. weiterzuverwenden und in einen Mehrwegkreislauf einzuführen. So ist es auch bei Mehrwegmietkleiderbügeln.

Die bekannten Mehrwegbügel sind mit einem festen Kleiderbügelhaken ausgestattet. Bei Verkaufsgesprächen des Verkaufspersonals kommt es dabei oftmals vor, daß dieses den leeren Kleiderbügel in der Hand behält und ihn zu Spielzwecken oder unbewußt gegen den Bügel verdreht oder auch unter Anwendung sanfter Gewalt versucht, ihn zu verdrehen, was oftmals dann auch gelingt, so daß der Kleiderbügel, falls er nicht wieder benötigt wird, mit dem verdrehten Haken in ein Behältnis gelangt, welches zur Wiederverwendung an den Hersteller zurückgesandt wird. Ein solches Verdrehen kann aber auch, beispielsweise zu Präsentations- oder Dekorationszwecken, sachlich geboten sein oder im Behältnis selbst oder auf andere Art und Weise erfolgen.

Nachteilig ist hieran insbesondere, daß ein solcher Bügel in einer Sortieranlage oder, wenn er bereits mit Ware versehen ist und über ein Band in eine Verpackungsmaschine läuft, erhebliche Stillstandszeiten verursachen kann, weil er oder die Ware sich möglicherweise verkanntet oder der Transport anderweitig gestört wird.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Kleiderbügel zu schaffen, der auch dann, wenn der Haken gegen den Bügel verdreht worden ist, bei seiner erneuten Verwendung keine Stillstandszeiten oder andere Betriebsstörungen erzeugt.

Die Lösung ergibt sich erfindungsgemäß aus den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Hauptanspruches.

Ganz besonders vorteilhaft ist es dabei, daß sich der Bügel durch eine Art Zwangsführung immer parallel zum Kleiderbügelhaken ausrichtet und in dieser Position einrastet, sobald er frei beweglich aufgehängt wird.

Weitere Vorteile ergeben sich zusammen oder in Kombination mit den Unteransprüchen, beispielsweise derjenige, daß der Kleiderbügelhaken im freien, unbelasteten Zustand des Bügels frei verdrehbar ist, so daß dazu keine Kraft aufgewendet werden muß und das Verkaufspersonal die Bügel nicht zerstört, bzw. deren Weiterverwendung nicht unbeabsichtigt verhindert.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Kleiderbügelhaken in Seitenansicht,

Fig. 2 eine Teilansicht der Fig. 1 um 90 Grad gedreht,

Fig. 3 die Ansicht einer Hülse, und

Fig. 4 die Seitenansicht der Hülse aus Fig. 3.

Der erfinderische Kleiderbügel besteht aus einem Kleiderbügelhaken 1 und einem nicht dargestellten Bügel. Der Kleiderbügelhaken 1 weist einen oberen gebogenen Teil 8 und einen geraden Schaft 1 auf, an dessen unteren Ende zwei Nasen 5 angestanzt sind. Sie könnten jedoch auch durch einen Querbolzen gebildet werden. Darüber ist auf dem Schaft 2 eine Hülse 3 aufgeschoben, die im Bügel festgelegt ist. Diese Hülse 3 könnte jedoch ebensogut einteilig mit dem Bügelteil ausgeführt sein und mit den Nasen am Schaft 1 des Kleiderbügelhakens zusammenwirken.

Die Hülse 3 weist zwei sich diametral gegenüberliegende und auf die Nasen 5 abgestimmte V-förmige Ausnehmungen 7 auf, die so tief sind, daß die Hülse keine zur Längsachse rechtwinklige Stirnfläche aufweist, sondern nur die schrägen Flächen der Ausnehmungen. Damit wird der Bügel aus jeder verdrehten Lage, maximal aus einer um 90 Grad verdrehten Lage, parallel zum Kleiderbügelhaken zurückgeschwenkt.

Es ist eine weiter Ausführungsform denkbar, deren Hülse eine schraubenförmige Ausnehmung aufweist und die derart mit der Nase oder den Nasen zusammenwirkt, daß ein mit einem Kleidungsstück versehener und soeben aufgehängter Bügel aus einer beliebig verdrehten Position, insbesondere aus einer um 180 Grad verdrehten Position, wieder in eine vorbestimmte ausgerichtete Position der Öffnungsseite des Kleiderbügelhakens 1 zur Bügelvorderseite zurückschwenkt und verriegelt.

Zwischen den Nasen 5 und der Hülse 3 ist eine Feder auf dem Schaft 2 angeordnet, die den Kleiderbügelhaken 1 im unbelasteten freien Zustand geringfügig in den Bügel einzieht und so die Nase 5 über die V-förmigen Ausnehmung 7 in der Hülse 3 bewegt, so daß der Kleiderbügelhaken 1 frei um seine Hochachse rotieren kann.

Überhalb der Hülle 3 ist eine Einstanzung 6 angeordnet, die ein Durch rutschen des Kleiderbügelhakens bis zu seinem oberen Teil 8 verhindert.


Anspruch[de]
  1. 1. Kleiderbügel, bestehend aus einem Bügel und einem Kleiderbügel haken mit einem oberen Teil und einem unteren geraden Schaft, dessen unteres Ende im Bügel gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Kleiderbügelhaken (1) eine mit dem Schaft (2) zusammenwirkende Mechanik angeordnet ist, mit der ein mit einem Kleidungsstück belasteter Bügel nach dem Aufhängen in eine zum Kleiderbügelhaken (1) parallele Position führbar und dort einrastbar ist.
  2. 2. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kleiderbügelhaken (1) im unbelasteten freien Zustand des Kleiderbügels aus der parallelen Position zum Bügel in eine beliebig verdrehte Position bewegbar ist.
  3. 3. Kleiderbügel nach einem oder beiden der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (2) sich durch ein Durchgangsloch im Bügel erstreckt und am Ende des Schaftes (2) mindestens eine sich radial nach außen erstreckende Nase (5) angeordnet ist, und daß überhalb der Nase (5) auf dem Schaft (2) eine im Bügel festgelegte Hülse (3) angeordnet ist, oder daß die Hülse (3) mit dem Bügel einteilig ausgeformt ist und sich um den Schaft (2) erstreckt und daß die Hülse (3) sich diametral gegenüberliegende V-förmige Ausnehmungen (7) aufweist, in denen die Nase (5) so einrastbar ist, daß Bügel und Kleiderbügelhaken (1) parallel zueinander ausgerichtet sind.
  4. 4. Kleiderbügel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die V- formigen Ausnehmungen (7) so tief sind, daß die Stirnfläche der Hülse (3) nur von den Seitenflanken der Ausnehmungen (7) gebildet werden.
  5. 5. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (2) sich durch ein Durchgangsloch im Bügel erstreckt und am Ende des Schaftes (2) mindestens eine sich radial nach außen erstreckende Nase angeordnet ist, und daß überhalb der Nase auf dem Schaft (2) eine im Bügel festgelegte Hülse angeordnet ist, oder daß die Hülse mit dem Bügel einteilig ausgeformt ist und sich um den Schaft (2) erstreckt und daß die Hülse eine schraubenförmig Ausnehmung aufweist, die mit der Nase zusammenwirkt, so daß ein kurz zuvor aufgehängter Bügel aus einer beliebig verdrehten Position des Hakens in eine ausgerichtete Position der Öffnungsseite des Hakens zur Bügelvorderseite um bis zu 180 Grad führbar und dort einrastbar ist.
  6. 6. Kleiderbügel nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Hülse (3) und Nase (5) auf dem Schaft (2) eine Feder (4) angeordnet ist, die einen unbelasteten und freien Kleiderbügelhaken (1) in eine geringfügig in den Bügel eingezogene Position bewegt, in der sich Ausnehmung (7) und Nase (5) nicht mehr im Eingriff befinden.
  7. 7. Kleiderbügel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kleiderbügelhaken (1) überhalb der Hülse (3) mit einer Einstanzung (6) versehen ist, mit der sein Durchrutschen bis zu seinem gebogenen oberen Teil (8) verhinderbar ist.
  8. 8. Kleiderbügel nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Funktionsumkehr der Kleiderbügelhaken mit den Ausnehmungen und die Hülse oder der Bügel mit der oder den Nasen ausgestattet ist.






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