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Dokumentenidentifikation DE19536678A1 03.04.1997
Titel Vorrichtung zum Unterbringen von Gegenständen an einer Sonnenblende
Anmelder Cetoni Umwelttechnologie-Entwicklungsgesellschaft mbH, 94034 Passau, DE
Erfinder Schlattl, Alice, 94161 Ruderting, DE;
Dichtl, Bettina, 94161 Ruderting, DE;
Becker, Christian, 94539 Grafling, DE
Vertreter Patentanwälte Wasmeier, Graf, 93055 Regensburg
DE-Anmeldedatum 30.09.1995
DE-Aktenzeichen 19536678
Offenlegungstag 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B60J 3/00
IPC-Nebenklasse B60R 7/05   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf eine neuartige Vorrichtung zur Unterbringung von Gegenständen an einer Sonnenblende eines Fahrzeugs, insbesondere Straßenfahrzeugs.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.

Es ist bekannt, an Sonnenblenden von Personenkraftwagen etuiartige Fächer vorzusehen, um bestimmte Gegenstände, beispielsweise Straßenkarten leicht zugänglich unterzubringen. Grundsätzlich sind aber diese bekannten Sonnenblenden zur Unterbringung mehrerer unterschiedlicher Gegenstände wenig geeignet, insbesondere auch dann, wenn ein leichtes Finden eines einzelnen Gegenstandes gewünscht ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung aufzuzeigen, die es gestattet, verschiedene Gegenstände übersichtlich und leicht zugänglich an einer Sonnenblende unterzubringen.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ausgebildet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem flachen, vorzugsweise aus Kunststoff gefertigten Gehäuse, welches entweder die Sonnenblende bildet oder aber an dieser befestigt ist. In dem Gehäuse sind wenigstens zwei Typen von Fächern vorgesehen, und zwar wenigstens ein erstes Fach, welches an der Vorderseite des Gehäuses offen ist und durch einen Deckel verschließbar ist. Dieses Fach dient dann entweder zur Aufnahme von Datenträgern mit wichtigen, persönlichen, auch lebensrettenden Daten des Fahrzeuginhabers, beispielsweise Angaben über Blutgruppe, Allergien usw., oder aber in diesem Fach ist ein Register untergebracht, welches beispielsweise Adressen oder Telefonnummern oder andere Angaben enthält.

Bevorzugt sind an dem Gehäuse wenigstens zwei erste Fächer vorgesehen, und zwar eines für die Aufnahme des Datenträgers und eines für das Telefonverzeichnis usw.

Das wenigstens eine zweite Fach dient zur Aufnahme langgestreckter Gegenstände, beispielsweise eines Schreibstiftes, eines Kammes und/oder einer Nagelfeile. Dieses zweite Fach ist grundsätzlich so ausgeführt, daß es zumindest einseitig an der Umfangsseite des Gehäuses offen ist und der betreffende Gegenstand köcherartig in dieses Fach eingeschoben werden kann, in dem der Gegenstand dann durch Klemmen gehalten ist. Durch einen Schieber mit Mitnehmer ist der betreffende Gegenstand aus dem Fach herausschiebbar, so daß er gegriffen werden kann.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in Draufsicht eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung in einer Blickrichtung entsprechend dem Pfeil A;

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend der Linie I-I der Fig. 1;

Fig. 4 in Draufsicht einen Schieber der Vorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 5 den Schieber der Fig. 4 in Seitenansicht;

Fig. 6 in Draufsicht einBasis- oder Befestigungsteil der Vorrichtung,

Fig. 7 und 8 das Basisteil der Fig. 6 in einer Ansicht entsprechend dem Pfeil B bzw. in Seitenansicht.

Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung 1 ist zur Montage an einer allgemein mit 2 bezeichneten Sonnenblende eines Fahrzeugs bestimmt, und zwar an derjenigen Seite dieser Sonnenblende, die im hochgeklappten Zustand der Sonnenblende oben liegt, d. h. nicht sichtbar ist. Die flach ausgeführte Vorrichtung besteht aus einem extrem flachen Gehäuse 3, welches entsprechend der Fig. 1 in Draufsicht eine in etwa trapezartige Formgebung aufweist, und zwar mit zwei parallelen Gehäuselängsseiten 4 und 5, von denen die längere Gehäuselängsseite 4 die Rückseite des Gehäuses bildet, und mit zwei Gehäusequerseiten 6 und 7, die quer zu den Gehäuseseiten verlaufen, und zwar jeweils ausgehend von einem Ende der Gehäuseseite 4 nach außen hin leicht konvex gekrümmt (Abschnitt 6&min; bzw. 7&min;) und anschließend zur Bildung der Trapezform schräg und geradlinig (Abschnitt 6&min;&min; bzw. 7&min;&min;) an jeweils ein Ende der Gehäuseseite 5.

Das Gehäuse 3 besitzt weiterhin eine Oberseite 8 und eine Unterseite 9 und wird so an der Sonnenblende 2 befestigt, daß bei heruntergeklappter Sonnenblende 2 die Gehäuselängsseite 4 horizontal und oberhalb der Gehäuselängsseite 5 vorgesehen ist und das Gehäuse 3 mit seiner Rückseite 9 der Sonnenblende 2 benachbart liegt.

Im Gehäuse 3 sind der Gehäuselängsseite 4 unmittelbar benachbart zwei Fächer 10 und 11 gebildet, die in Richtung parallel zu den Gehäuseseiten 4 und 5 bzw. in Richtung der Gehäuselängsachse L aneinander anschließen, jeweils zur Oberseite 8 des Gehäuses 3 offen, ansonsten aber geschlossen sind und in der Achsrichtung L parallel zu den Gehäuseseiten 4 und 5 aneinander anschließen. Durch eine Trennwand 12 sind die beiden Fächer 10 und 11 voneinander getrennt. Das Fach 10 ist durch einen als Schieber ausgebildeten Deckel 13 verschlossen, welcher zum Öffnen des Faches 10 beispielsweise in der Achsrichtung L und parallel zu der Unterseite des Gehäuses 3 verschoben werden kann. Das Fach 11 ist durch einen Deckel 14 verschlossen, welcher als Klappdeckel ausgeführt ist und um eine Achse parallel zu der Achse L schwenkbar ist, wobei sich diese Schwenkachse an der der Gehäuseseite 4 entfernt liegenden Seite des Deckels 14 befindet.

Wie die Fig. 1 weiterhin zeigt, sind die beiden Deckel 13 und 14 entsprechend der Formgebung des jeweiligen Faches 10 und 11 rechteckförmig ausgeführt, und zwar derart, daß die längeren Seiten dieser Deckel parallel zu den Gehäuseseiten 4 und 5 liegen. Weiterhin befinden sich die Deckel 13 und 14 zumindest im geschlossenen Zustand parallel zur Unterseite 9 des Gehäuses 3.

Die Fächer 10 und 11 und die zugehörigen Deckel 13 und 14 sind bei der dargestellten Ausführungsform an einem Teil des Gehäuses 3 vorgesehen, der seitlich durch die konvexen Abschnitte 6&min; und 7&min; begrenzt ist.

An einem Teil des Gehäuses 3, der seitlich durch die Abschnitte 6&min;&min; und 7&min;&min; begrenzt ist, ist im Gehäuse ein sich in Längsrichtung L erstreckendes Fach 15 vorgesehen, welches beidendig, d. h. an den Bereichen 6&min;&min; und 7&min;&min; offen ist und in einen der Gehäuseseite 5 unmittelbar benachbarten Fachabschnitt 15&min; größerer Tiefe und einen Fachabschnitt 15&min;&min; geringerer Tiefe unterteilt ist, die beide ebenso wie das Fach 15 an den Bereichen 6&min;&min; und 7&min;&min; sowie an der Oberseite des Gehäuses 3 offen sind und durch eine Trennwand 16 voneinander getrennt sind.

Unterhalb des Abschnittes 15&min;&min; sowie auch unterhalb der Fächer 10 und 11 und jeweils durch den Boden des Abschnittes 15&min;&min; bzw. der Fächer 10 und 11 von diesen getrennt ist im Gehäuse 3 weiterhin ein Fach 17 vorgesehen, welches sich ebenfalls über die gesamte Länge L erstreckt und an den Gehäusequerseiten 6 und 7 beidendig offen ist.

Mit 18 ist in den Fig. 4 und 5 ein Schieber bezeichnet, der das Fach 15 an der Gehäuseoberseite verschließt und in Führungsnuten 19 eingreift, die am Fach 15 vorgesehen sind. Der Schieber 18 ist hierdurch in der Achsrichtung parallel zu den Gehäuselängsseiten 4 und 5 verschiebbar.

Das Fach 10 dient zur Aufnahme von wichtigen persönlichen Daten, beispielsweise Name, Anschrift des Fahrzeughalters sowie auch anderer Daten, wie gesundheitsrelevante oder lebensrettende Daten, wie beispielsweise Blutgruppe usw. Das Fach 10 bzw. der dortige Deckel 13 sind entsprechend gekennzeichnet. Der Deckel 13 ist beispielsweise so versiegelt, daß er nur im Notfall geöffnet wird.

Das Fach 11 dient zur Aufnahme eines Telefonregisters, welches nach dem Aufklappen des Deckels 14 zugänglich wird und beispielweise die Form eines Heftchens aufweist, welches an der Innenseite des Deckels 14 oder am Boden des Faches 11 mit der Vorderund/oder Rückseite befestigt ist und bei geöffnetem Deckel 14 bequem buch- oder registerartig durchgeblättert werden kann.

Der Abschnitt 15&min; des Faches 15 dient beispielsweise zur Aufnahme eines Schreib- bzw. Bleistiftes 22, der sich in Längsrichtung L nahezu über die gesamte Länge des Gehäuses 3 erstreckt. Im Abschnitt 15&min;&min; ist beispielweise ein kosmetisches Gerät, z. B. eine Nagelfeile 23 untergebracht, und zwar ebenfalls mit ihrer Längsachse parallel zur Längsachse L des Gehäuses. Die Tiefe des Faches 15 bzw. der Abschnitte 15&min; und 15&min;&min; ist so gewählt, daß sowohl der Bleistift 22 als auch die Nagelfeile 23 in dem jeweiligen Abschnitt 15&min; bzw. 15&min;&min; zwischen dem Schieber 18 und dem Boden des jeweiligen Abschnittes festgeklemmt gehalten sind, also bei durch den Schieber 18 geschlossenem Fach 15 aus diesem auch seitlich nicht herausfallen können, obwohl der Schieber 18 die seitlichen Öffnungen des Faches 17 an den Abschnitten 6&min;&min; bzw. 7&min;&min; nicht verschließt. An der dem Inneren des Faches 15 zugewandten Innenseite weist der Schieber 18 Nocken 24 auf, die beim Verschieben des Schiebers 18 in Längsrichtung L als Mitnehmer wirken, durch die der Bleistift 22 und die Nagelfeile 23 beim Verschieben des Schiebers 18 in Längsrichtung über den Abschnitt 6&min;&min; bzw. 7&min;&min; hinausbewegt werden, so daß der Bleistift 22 und die Nagelfeile 23 dann mit einer Länge weit über die Vorrichtung 1 nach außen wegstehen und somit manuell der Vorrichtung entnommen werden können. Eine der Mitnehmer 24 reicht durch eine schlitzförmige Öffnung im Boden des Abschnittes 15&min;&min; auch in das Fach 17 hinein, so daß ein in diesem Fach untergebrachter Gegenstand, bevorzugt Kamm, ebenfalls beim Bewegen des Schiebers 18 über die Vorrichtung nach außen bewegt wird.

Zur Befestigung der Vorrichtung an der Sonnenblende 2 dient das in den Fig. 6-8 wiedergegebene Befestigungs- oder Basisteil 25. Dieses besteht aus einer Platte 26, die bei der dargestellten Ausführungsform in Draufsicht eine quadratische Form aufweist. An der der Fig. 6 oberen Seite weist die Platte 26 eine wulstartige Verdickung 27 auf, die ebenso wie entsprechende wulstartige Verdickungen 28 an der Gehäuselängsseite 4 eine Lageröse für ein Gelenk oder Scharnier bildet, mit welchem das Basisteil 25 an der Unterseite 9 des Gehäuses 3 um eine Achse parallel zur Längsachse L an diesem Gehäuse angelenkt ist. Wie die Fig. 2 zeigt, besitzt das Gehäuse 3 an der Unterseite 9 in der Gehäusemitte eine Ausnehmung 29, die sich über die gesamte Breite B des Gehäuses erstreckt, und die die Platte 26 aufnimmt, wenn das Basisteil 25 vollständig an das Gehäuse 3 bzw. dessen Unterseite heran geklappt ist.

An der der Verdickung 27 bzw. dem Gelenk gegenüberliegenden Seite ist an der Platte 26 ein über die Oberseite dieser Platte vorstehendes hakenartiges Rastelement 30 angeformt, welches bei vollständig an das Gehäuse herangeklapptem Basisteil 25 hinter eine Rastfläche 31 eingreift, die an der Oberseite des Gehäuses 3 an der Gehäuselängsseite 5 gebildet ist, so daß dann das Gehäuse 3 fest mit dem Basisteil 25 verbunden ist.

An der Oberseite besitzt die Platte 26 weiterhin noch eine Klammer 32, mit der beispielsweise eine oder aber zwei Karten 33, beispielsweise Telefonkarten, Mautkarten oder dergl. Karten an der Oberseite der Platte 26 auf dieser Oberseite aufliegend festgeklemmt werden können.

Mit der Unterseite der Platte 26 ist das Halte- oder Basisteil 25 mit geeigneten Mitteln, beispielsweise mit einem doppelseitigen Klebeband an der Sonnenblende 2 befestigt.

Bei heruntergeklappter Sonnenblende 2 sind nicht nur die einzelnen Fächer 10, 11, 15 und 17 bzw. die dort untergebrachten Gegenstände in der vorbeschriebenen Weise zugänglich, sondern nach dem Entriegeln des Rastelementes 30 kann das Gehäuse 3 auch um das zwischen dem Basisteil 25 und dem Gehäuse 3 gebildete Gelenk 35 um die Achse parallel zu den Gehäuselängsseiten 4 und 5 nach oben geschwenkt werden, wodurch die an der Oberseite der Platte 26 gehaltenen Karten 33 zugänglich werden.

Bei am Basisteil 25 verriegelten Gehäuse 3 sind diese Karten ebenfalls in der Ausnehmung 29 geschützt untergebracht. Mit 34 ist in der Fig. 1 noch eine Öffnung im Boden des Abschnittes 15&min; des Faches 15 wiedergegeben. Diese Öffnung 34 ist bei am Basisteil 25 verriegeltem Gehäuse 3 von der Klammer 32 ausgefüllt, so daß für diese Klammer keine zusätzliche Bauhöhe benötigt wird.

Das Gehäuse 3, die Deckel 13 und 14, der Schieber 18 sowie das Basisteil 25 mit allen vorbeschriebenen Funktionselementen sind jeweils bevorzugt aus Kunststoff gefertigt.

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung

2 Sonnenblende

3 Gehäuse

4, 5 Gehäuselängsseite

6, 7 Gehäusequerseite

6&min;, 6&min;&min; Abschnitt

7&min;, 7&min;&min; Abschnitt

8 Oberseite

9 Unterseite

10, 11 Fach

12 Zwischenwand

13, 14 Deckel

15 Fach

15&min;, 15&min;&min; Abschnitt

16 Trennwand

17 Fach

18 Schieber

19 Führungsnut

20 Datenträger

21 Telefonbuch

22 Bleistift

23 Nagelfeile

24 Mitnehmer

25 Basisteil

26 Platte

27, 28 Verdickung bzw. Scharnierhülse

29 Bodenausnehmung

30 Rastelement

31 Rastfläche

32 Klammer

33 Karte

34 Bodenöffnung

35 Gelenk


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Unterbringung von Gegenständen an einer Sonnenblende (2) eines Fahrzeugs, insbesondere Straßenfahrzeugs, gekennzeichnet durch ein flaches Gehäuse (3) mit einer Gehäuseoberseite (8) und einer Gehäuseunterseite (9), durch wenigstens ein erstes, an der Gehäuseoberseite (8) offenes und durch einen Deckel (13, 14) verschließbares Fach (10, 11), durch wenigstens ein zweites Fach (15, 17), welches an einer Umfangsseite (6, 7) des Gehäuses (3) offen ist und sich in einer ersten Achsrichtung (L) parallel zur Gehäuseunterseite (9) erstreckt sowie durch einen an der Gehäuseoberseite (8) in der ersten Achsrichtung (L) verschiebbaren Schieber (18), welcher wenigsten einen in das wenigstens eine zweite Fach (15, 17) hineinragenden Mitnehmer (24) aufweist, um durch Verschieben des Schiebers (18) in dem wenigstens einen zweiten Fach (15, 17) untergebrachte Gegenstände aus diesem Fach bzw. aus dem Gehäuse (3) soweit vorzubewegen, daß sie über den Gehäuseumfang vorstehen und gegriffen werden können.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Achsrichtung, vorzugsweise in Richtung der ersten Achse (L) gegeneinander versetzt wenigstens zwei erste Fächer (10, 11) im Gehäuse (3) gebildet sind.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zweite Fächer (15, 17) vorgesehen sind.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine zweite Fach (15) in zwei Abschnitte (15&min;, 15&min;&min;) unterschiedlicher Tiefe unterteilt ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine zweite Fach (15, 17) eine Tiefe derart aufweist, daß der jeweilige Gegenstand (22, 23) jeweils durch Festklemmen in diesem Fach gehalten ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) in Draufsicht eine etwa trapezförmige Ausbildung aufweist, und zwar mit zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander angeordneten Gehäuselängsseiten (4, 5), die unterschiedliche Länge aufweisen, sowie mit zwei Gehäusequerseiten (6, 7).
  7. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine zweite Fach (15, 17) an wenigstens einer Gehäusequerseite (6, 7) offen ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuselängsseiten in der ersten Achse (L) verlaufen.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein zweites Fach (15) durch den Schieber (18) verschlossen ist.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Basis- oder Befestigungsteil, mit welchem das Gehäuse (3) an einer Sonnenblende (2) befestigbar ist, wobei das Gehäuse (3) um eine Achse, vorzugsweise um die erste Achse schwenkbar an dem Basisteil (25) vorgesehen ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch ein Verriegelungselement (30) zum Verriegeln des Gehäuses (3) am Basisteil (25).
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (25) von einer Platte (26) gebildet ist.
  13. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-12, gekennzeichnet durch Mittel zum Festklemmen von Gegenständen, insbesondere Karten (33) am Basisteil (25).
  14. 14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) und die am Gehäuse vorgesehenen Funktionselemente sowie ggf. auch das Basisteil (25) aus Kunststoff gefertigt sind.
  15. 15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) die Sonnenblende bildet.






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