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Dokumentenidentifikation DE19541902C1 03.04.1997
Titel Gehäuse einer Sekundärluftpumpe für eine Brennkraftmaschine
Anmelder Bayerische Motoren Werke AG, 80809 München, DE
Erfinder Bibinger, Günter, 85570 Markt Schwaben, DE
DE-Anmeldedatum 10.11.1995
DE-Aktenzeichen 19541902
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse F01N 3/32
IPC-Nebenklasse F04B 39/12   
Zusammenfassung Die beschriebene Sekundärluftpumpe besitzt ein Deckelteil, das einen gekrümmten Anschlußstutzen trägt, der mit seiner Kanalwand drehbar und lösbar in eine Aufnahme des Deckelteiles eingesetzt ist. Auf diese Weise kann eine einheitliche Sekundärluftpumpe mit einem einheitlichen Deckelteil für unterschiedliche Einsatzfälle verwendet werden, da aufgrund der Drehbarkeit der Anschlußstutzen an die jeweilige Einbausituation angepaßt werden kann. Angegeben sind zwei verschiedene konstruktive Lösungen, zum einen mit einem verformbaren Sicherungsring, zum anderen mit einer Hutze, die Durchbrüche für ein geeignetes Werkzeug aufweist, mit Hilfe dessen Rasthaken, die am Anschlußstutzen vorgesehen sind, von einer umlaufenden Rastnase, die an der Aufnahmeöffnung vorgesehen ist, wegbewegt werden können.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse einer Sekundärluftpumpe für eine Brennkraftmaschine, mit einem Deckelteil, das einen gekrümmten Anschlußstutzen trägt.

Bei derartigen Sekundärluftpumpe handelt es sich um Großserienbauteile, die von einem Spezialhersteller bereitgestellt werden und bei einer Vielzahl unterschiedlicher Brennkraftmaschinen zum Einsatz kommen sollen. Aufgrund der dabei vorliegenden unterschiedlichen Einbauverhältnisse war es bislang erforderlich, unterschiedliche Deckelteile mit unterschiedlich ausgebildeten Anschlußstutzen vorzusehen. Dies bedeutet jedoch einen relativ hohen Herstellungs- und Lagerhaltungsaufwand. Wesentlich einfacher wäre es demgegenüber, ein einheitliches Deckelteil für die unterschiedlichsten Einbauverhältnisse verwenden zu können. Zusätzlich ist es erwünscht, den Anschlußstutzen vom Deckelteil zu Reparaturzwecken entfernen zu können, ohne daß hierzu der den geförderten Luftstrom weiterleitende Schlauch vom Anschlußstutzen entfernt werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, Maßnahmen aufzuzeigen, mit Hilfe derer die oben genannten Anforderungen erfüllt werden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind die kennzeichnenden Merkmale der jeweils unabhängigen Patentansprüche 1 oder 2 vorgesehen. Wesentlich ist dabei die Tatsache, daß der Anschlußstutzen mit seiner Kanalwand drehbar und lösbar in eine Aufnahmeöffnung des Deckelteiles eingesetzt ist. Aufgrund der Drehbarkeit ist es möglich, den verschiedensten Einbaulagen gerecht zu werden, aufgrund der Lösbarkeit können vereinfacht Reparaturen durchgeführt sowie bei Bedarf auch andere Anschlußstutzen in das Deckelteil eingesetzt werden.

Die weiteren Merkmale der beiden Patentansprüche werden anhand zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert, wobei Fig. 1a einen Teilschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel und Fig. 1b dessen Perspektivansicht, sowie Fig. 2a einen Teilschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung und Fig. 2b eine Aufsicht auf dasselbe zeigt.

Stets ist mit der Bezugsziffer 1 ein Deckelteil einer Brennkraftmaschinen-Sekundärluftpumpe bezeichnet, das einen Anschlußstutzen 2 trägt. Letzterer weist eine Kanalwand 3 auf, mit der er in eine Aufnahmeöffnung 4 des Deckelteiles 1 eingesetzt ist. Die Aufnahmeöffnung 4 ist ihrerseits mit einer Wand 5 versehen, um den Anschlußstutzen 2 mit seiner Kanalwand 3 zu führen und gleichzeitig eine ausreichende Dichtfläche für die in die Kanalwand 3 außenseitig eingesetzte Ringdichtung 6 zu bilden.

Bei beiden Ausführungsbeispielen ist der Anschlußstutzen 2 um die Achse 7 der Aufnahmeöffnung 4 drehbar. Hierdurch kann die Sekundärluftpumpe bzw. das zugehörige Deckelteil 1 auf einfache Weise in unterschiedlichen Einbauverhältnissen eingesetzt werden. Es ist hierzu einfach erforderlich, den Anschlußstutzen 2 in die jeweils zutreffende Position zu drehen. Zur Gewährleistung dieser Drehbarkeit weist bei beiden Ausführungsbeispielen die Wand 5 der Aufnahmeöffnung 4 in ihrem oberen Bereich außenseitig eine umlaufende Rastnase 8 auf. Im Endmontagezustand, d. h. wenn der Anschlußstutzen 2 in das Deckelteil 1 bzw. in die Aufnahmeöffnung 4 eingesetzt ist, hintergreifen Rasthaken 9 des Anschlußstutzens 2 diese umlaufende Rastnase 8. Durch Zusammenwirken der Rastnase 8 mit dem Rasthaken 9 ist somit sichergestellt, daß der Anschlußstutzen 2 einerseits unverlierbar fixiert ist, andererseits jedoch weiterhin um die Achse 7 drehbar ist.

Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1a, 1b sind die Rasthaken 9 Bestandteil eines radial verformbaren Sicherungsringes 10, der vom Anschlußstutzen 2 getragen wird. Dabei sind insgesamt zwei Rasthaken 9 einander gegenüberliegend an der Innenseite bzw. am inneren Umfang des Sicherungsringes 10 vorgesehen. Außenseitig, d. h. am äußeren Umfang weist der Sicherungsring 10 mehrere verteilt angeordnete Vorsprünge 11 auf. Mit diesen Vorsprüngen 11 kann dabei der Sicherungsring 10 in eine die Kanalwand 3 des Anschlußstutzens 2 in einem Bereich nahe des Deckelteiles 1 umgebende Hutze 12 eingesetzt werden. Dies bedeutet, daß der Sicherungsring 10 durch die Hutze 12 geführt ist. Zur Montage des Sicherungsringes 10 in der Hutze 12 wird dabei der Sicherungsring 10 durch Zusammendrücken in radialer Richtung geeignet deformiert.

Insgesamt sind beim gezeigten Ausführungsbeispiel vier Vorsprünge 11 vorgesehen, wobei zwei Vorsprünge 11 im Bereich der Rasthaken 9 liegen und zwei weitere Vorsprünge 11 jeweils zwischen zwei Rasthaken 9 angeordnet sind. Die beiden letztgenannten Vorsprünge stehen dabei in radialer Richtung weiter vom eigentlichen Sicherungsring 10 ab als die beiden erstgenannten Vorsprünge 11. Im Endmontagezustand ergibt sich somit die in Fig. 1b gezeigte Konfiguration, wonach zwei Vorsprünge 11 durch die zugeordneten Aufnahmen 13 in der Hutze 12 überstehen, während die beiden den Rasthaken 9 direkt zugeordneten Vorsprünge 11 - wie aus Fig. 1a ersichtlich wird - lediglich in ihrer Aufnahme 13 geführt sind. Werden nun die beiden durch die Aufnahmen 13 überstehenden Vorsprünge 10 zusammengedrückt, d. h. in radialer Richtung aufeinander zu bewegt, so wird der Sicherungsring 10 zwangsverformt. Diese Zwangsverformung bewirkt, daß die zwischen diesen zunächst überstehenden Vorsprüngen 10 liegenden Rasthaken 9 sich in radialer Richtung nach außen bewegen. Da dann die Rasthaken 9 die umlaufende Rastnase 8 nicht mehr hintergreifen, kann somit der Anschlußstutzen 2 auf einfache Weise vom Deckelteil 1 abgenommen werden. Dies kann - wie oben erläutert - in besonderen Fällen erforderlich sein. Im übrigen wird die gleiche Verformung des Sicherungsringes 10 auch bei der Montage des Anschlußstutzens 2 am Deckelteil 1 durchgeführt.

Auch beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2a, 2b trägt der Anschlußstutzen 2 eine Hutze 12, die innenseitig mehrere, hier drei Rasthaken 9 trägt, die im Endmontagezustand die Rastnase 8 hintergreifen. Die in gewisser Weise elastischen, d. h. bezüglich der Drehachse 7 in radialer Richtung geringfügig verbiegbaren Rasthaken 9 sind hier dabei derart gestaltet, daß der Anschlußstutzen 2 einfach aufgeschoben werden kann, d. h. aufgrund der Anschrägungen gleiten die Rasthaken 9 in entsprechender Weise auf der ebenfalls angeschrägten Rastnase 8 ab um letztendlich diese zu hintergreifen - wie Fig. 2a zeigt - und dabei den Anschlußstutzen 2 am Deckelteil 1 zu fixieren. Oberhalb der Rasthaken 9 sind in der Hutze 12 Durchbrüche 14 vorgesehen. Über einen derartigen Durchbruch 14 kann mit einem geeigneten Werkzeug jeder Rasthaken 9 ausgehend von dem in Fig. 2a dargestellten Zustand in radialer Richtung nach außen gebogen werden, um auch hierdurch den einmal montierten Anschlußstutzen 2 wieder vom Deckelteil 1 entfernen zu können. Im übrigen ermöglichen diese Durchbrüche 14 auch den Zutritt von Schiebern bei der Fertigung des Anschlußstutzens 2 beispielsweise als Kunststoff-Spritzgußteil, um dieses Spritzteil überhaupt aus der Spritzgußmaschine entfernen zu können.

Bei beiden Ausführungsbeispielen kann somit im Endmontagezustand der Anschlußstutzen beliebig um die Drehachse 7 verdreht werden, da der Anschlußstutzen einerseits drehbar in der Wand 5 der Aufnahmeöffnung 4 geführt ist und andererseits durch das Zusammenwirken der Rasthaken 9 mit der Rastnase 8 in Längsrichtung der Drehachse 7 unverlierbar gehalten ist. Neben diesen vielfältigen funktionalen Vorteilen zeichnen sich die beschriebenen Luftpumpen-Gehäuse durch eine optimale Strömungsführung im Anschlußstutzen 2 aus. Dabei können durchaus eine Vielzahl von Details insbesondere konstruktiver Art abweichend von den gezeigten Ausführungsbeispielen gestaltet sein, ohne den Inhalt der Patentansprüche zu verlassen. Erwähnenswert scheint noch, daß der Hersteller der Luftpumpe bzw. Sekundärluftpumpe aufgrund des beschriebenen Konzeptes lediglich die Luftpumpe mit dem Deckelteil 1, jedoch ohne Anschlußstutzen 2 ausliefern kann, wohingegen der Anschlußstutzen 2 erst beim individuellen Abnehmer montiert werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Gehäuse einer Sekundärluftpumpe für eine Brennkraftmaschine, mit einem Deckelteil (1), das einen gekrümmten Anschlußstutzen (2) trägt, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
    1. - der Anschlußstutzen (2) ist mit seiner Kanalwand (3) drehbar und lösbar in eine Aufnahmeöffnung (4) des Deckelteiles (1) eingesetzt
    2. - die Wand (5) der Aufnahmeöffnung (4) weist außenseitig eine umlaufende Rastnase (8) auf
    3. - der Anschlußstutzen (2) trägt einen radial verformbaren Sicherungsring (10), der im Endmontagezustand mit zumindest zwei innenseitig einander gegenüberliegenden Rasthaken (9) die Rastnase (8) hintergreift
    4. - der Sicherungsring (10) ist mit mehreren außenseitig über den Umfang verteilt angeordneten Vorsprüngen (11) in Aufnahmen (13) einer die Kanalwand (3) des Anschlußstutzens (2) umgebenden Hutze (12) geführt
    5. - durch Zusammendrücken zumindest zweier einander gegenüberliegender, im Endmontagezustand durch die Aufnahmen (13) der Hutze (12) überstehender Vorsprünge (11) sind die Rasthaken (9) in eine den Anschlußstutzen (2) gegenüber der Rastnase (8) freigebende Position bringbar.
  2. 2. Gehäuse einer Sekundärluftpumpe für eine Brennkraftmaschine, mit einem Deckelteil (1), das einen gekrümmten Anschlußstutzen (2) trägt, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
    1. - der Anschlußstutzen (2) ist mit seiner Kanalwand (3) drehbar und lösbar in eine Aufnahmeöffnung (4) des Deckelteiles (1) eingesetzt
    2. - die Wand (5) der Aufnahmeöffnung (4) weist außenseitig eine umlaufende Rastnase (8) auf
    3. - der Anschlußstutzen (2) besitzt eine seine Kanalwand (3) bereichsweise umgebende Hutze (12)
    4. - die Hutze (12) trägt innenseitig mehrere Rasthaken (9), die im Endmontagezustand die Rastnasen (8) hintergreifen
    5. - Durchbrüche (14) in der Hutze (12) ermöglichen den Zugang zu den Rasthaken (9) mit einem Werkzeug.






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