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Dokumentenidentifikation DE4304155C2 03.04.1997
Titel Automatische Bodendichtung für eine Tür
Anmelder Dr. Hahn GmbH & Co. KG., 41189 Mönchengladbach, DE
Erfinder Sinsteden, Claudia, 41065 Mönchengladbach, DE
Vertreter Palgen und Kollegen, 40239 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 12.02.1993
DE-Aktenzeichen 4304155
Offenlegungstag 18.08.1994
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse E06B 7/215
IPC-Nebenklasse E06B 7/21   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine automatische Bodendichtung der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Bodendichtungen mit parallel zum Boden heb- und senkbaren Dichtungskörpern, die an Flachfedern aufgehängt sind, sind vielfach bekannt, z. B. aus den US-PSen 3 281 990 und 2 433 331, aus den FR-PSen 1 345 650 und 1 354 194, aus den BE-PSen 434 957 und 530 487 und der AU-PS 45 973/68. Das Betätigungselement ist ein horizontal aus dem Umfang der Tür in der Türebene vorstehender Zapfen, der beim Schließen der Tür mit einer entsprechenden Gestaltung im unteren Bereich des Türrahmens zusammenwirkt und dadurch in seiner Längsrichtung in dem Umriß der Tür hineingedrückt wird.

Die gattungsgemäße Bodentürdichtung mit mindestens zwei Flachfedern, die durch eine gemeinsame Schubstange betätigt werden, ist aus der EP 509 961 A1 zu entnehmen.

Ein gemeinsames Merkmal der vorstehend angegebenen Ausführungsformen besteht darin, daß die Flachfedern an einem Ende unmittelbar von dem Betätigungselement beaufschlagt sind, oder sogar das Ende der Flachfedern selbst das Betätigungselement bildet, während das andere Ende am Türrahmen in Längsrichtung der Flachfedern festgelegt ist. Der für die Auswölbung der Flachfedern nach unten zur Verfügung stehende Hub ist also genau der Hub des Betätigungselements.

Wenn die Flachfeder in der Ausgangslage, d. h. bei angehobenen Dichtungskörper nur wenig nach unten durchgebogen ist, ist das Hubverhältnis am größten, d. h. ein bestimmter Hub, um den das Betätigungselement in den Umriß der Tür hineingedrückt wird, entspricht einer relativ großen Auswölbung der Flachfeder nach unten. Ist die Flachfeder jedoch schon etwas stärker durchgebogen, so ist der bei gleichem Hub des Betätigungselements hinzukommende Betrag der Auswölbung geringer. Von daher würde es sich empfehlen, mit einer anfänglich möglichst wenig ausgelenkten Flachfeder zu arbeiten. Leider sind dabei aber auch die erforderlichen Kräfte, über das Betätigungselement aufgebracht werden müssen, um eine weitere Auslenkung herbeizuführen, am größten. Da Tür und Türrahmen im allgemeinen aus Holz, Kunststoff oder Aluminium bestehen und Türen sehr häufig geschlossen und oft auch zugeworfen werden, ist die Beanspruchung des Betätigungselements und der entsprechenden Gestaltung am Türrahmen ganz erheblich und hat dazu geführt, daß sich derartige Bodentürdichtungen bisher nicht in größerem Umfang durchsetzen konnten.

Die Alternative wäre, mit einer stärkeren Anfangsbiegung der Flachfeder schon im Ausgangszustand anzufangen. Dadurch ließen sich zwar die Kräfte an dem Betätigungselement verringern, doch ginge dies auch mit einer Verringerung des Hubs einher, so daß der Dichtungskörper entweder nicht ausreichend angehoben werden könnte, so daß er auf Unebenheiten des Bodens schleift, oder aber nicht ausreichen nachdrücklich auf den Boden aufgedrückt werden könnte, wodurch die Dichtung ihre Funktion nur schlecht erfüllen könnte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Funktion einer Bodentürdichtung der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Durch die Einrichtung ist erreicht, daß die für das Auswölben der Flachfeder zur Verfügung stehende Hubstrecke nicht mehr genau dem Weg des Betätigungselements entspricht, sondern größer ist. Die Folge ist, daß mit einer anfänglich etwas stärker ausgebogenen Flachfeder angefangen werden kann, wodurch sich die über das Betätigungselement aufzubringenden Kräfte wesentlich verringern. Dies kommt der Dauerhaftigkeit der Bodentürdichtung zugute. Trotz der bereits vorhandenen größeren Anfangsdurchbiegung läßt sich aber ein in jedem Fall ausreichender Hubbetrag der Flachfeder erzielen, weil eben die Verkürzung des Abstandes zwischen den Enden der Flachfeder nicht mehr nur auf den von dem Betätigungselement gelieferten Hubbetrag angewiesen ist.

Die konstruktive Verwirklichung der Einrichtung erfolgt mittels eines Drehkörpers. Die Zielrichtung ist hierbei, daß dem Betätigungselement gegenüberliegende Widerlager der Flachfeder gegen die im wesentlichen in ihrer Längsrichtung wirkenden Kräfte nicht an der Tür feststehend anzuordnen, wie es durchweg bei dem genannten Stand der Technik der Fall ist, sondern dieses Widerlager ebenfalls beweglich zu machen, so daß nicht nur ein Verkürzungsbetrag durch die Bewegung des Betätigungselements sondern ein weiterer Verkürzungsbetrag durch die Bewegung des gegenüberliegenden Widerlagers zur Verfügung steht.

Dies ist in der Weise realisiert, daß die durch das Betätigungselement und die damit verbundene Schubstange bewirkte Drehung des einen Arms des zweiarmigen Hebels eine entsprechende Verlagerung des freien Endes des anderen Arms und damit ein Anziehen des Widerlagers entgegen der Bewegung des Betätigungselements bewirkt. Der zweiarmige Hebel soll also so angeordnet sein, daß er sich beim Eindrücken der Schubstange aus einer einem geringen Winkel mit der Schubstange einnehmenden Lage in eine mehr aufgestellte, einem größeren Winkel mit der Schubstange einnehmender Lage verdreht, so daß sich der andere Arm entgegen der Eindrückrichtung bewegt.

Eine Einrichtung zur Hubübersetzung ist an einer Bodentürdichtung anderer Art für sich genommen aus der DE 34 18 438 A1 bekannt. Sie umfaßt einen auf einer festen Achse in der Nut drehbaren zweiarmigen Hebel, an dessen einem Arm das Betätigungselement angreift und der mit dem anderen Arm das dem Betätigungselement abgelegene Widerlager zu sich heranzieht. Die Bewegungsübertragung auf dem länglichen Dichtungskörper erfolgt hierbei durch eine Lenkeranordnung, nicht durch Flachfedern.

Ein zweiarmiger Hebel als Betätigungselement für eine Bodentürdichtung ist für sich genommen aus der US-PS 1 781 864 bekannt. Allerdings wirkt der Hebel hier vertikal zum direkten Niederdrücken einer an einer Flachfeder aufgehängten Dichtleiste, nicht als Übersetzungselement beim horizontalen Zusammendrücken einer die Dichtleiste bewegenden Flachfeder.

Das dem Betätigungselement abgelegene Widerlager muß hierbei in Längsrichtung der Nut beweglich sein, was in der in Anspruch 2 wiedergegebenen Weise verwirklicht werden kann.

Die Flachfeder ist zur Verringerung der von dem Betätigungselement aufzubringenden Kräfte nur so biegesteif, wie gerade nötig, d. h. wie erforderlich, um mit nur geringer Durchbiegung den Dichtungskörper tragen bzw. aus der abgesenkten in die angehobene Stellung hochziehen zu können. Diese Rückführung des Dichtungskörpers in die angehobene Stellung kann durch die Aufbringung einer Federkraft gemäß Anspruch 3 unterstützt werden.

Diese Federkraft wird zweckmäßig in der in Anspruch 4 entsprechenden Weise aufgebracht.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 ist ein Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 3, der etwa in der Mitte geteilt ist, d. h. es gehören die Fig. 1A und 1B nebeneinander;

Fig. 2 ist ein entsprechender Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 3;

Fig. 3 ist ein Querschnitt nach der Linie III-III in Fig. 2A;

Fig. 4A und 5A sind vergrößerte Wiedergaben des in den Fig. 1A und 2A strichpunktiert angedeuteten und mit IVA, VA bezeichneten Bereich;

Fig. 4B und 5B sind vergrößerte Wiedergaben des in den Fig. 1B und 2B strichpunktiert angedeuteten und mit IVB, VB bezeichneten Bereichs;

Fig. 6 bis 10 sind entsprechende Ansichten einer zweiten Ausführungsform.

Die in den Fig. 1 bis 5 als Ganzes mit 100 bezeichnete Bodentürdichtung ist in einer nach unten offenen Nut (N) des unteren Randes eines Türflügels T angeordnet, dessen unterer Querschnitt in Fig. 3 strichpunktiert angedeutet ist. Die Bodentürdichtung 100 umfaßt ein Führungsprofil 1, dessen Querschnitt aus Fig. 3 ersichtlich und im wesentlichen U- förmig gestaltet ist, d. h. einen gegen den Grund der Nut in dem Türflügel T anliegenden Steg 2 und zwei Schenkel 3 aufweist, die zwischen sich untereinander parallele und zu dem-Schenkel 2 senkrechte, in Längsrichtung des Führungsprofils 1 verlaufende Führungsflächen 4 bilden, die die Flanken der Nut N darstellen. Die Schenkel 3 weisen an den äußeren Enden rechtwinklige Abwinklungen 3&min; zur Stabilisierung auf, die an der Unterseite T&min; des Türflügels T anliegen. Das Führungsprofil 1 ist aus Aluminium stranggepreßt und so lang, wie der Türflügel T breit ist.

Zwischen den Führungsflächen 4,4 des Führungsprofils 1 ist ein als Ganzes mit 5 bezeichneter Dichtungskörper angeordnet, der aus einem aus Aluminium stranggepreßten Trägerprofil 6 mit einander im wesentlichen parallelen Seitenflächen 7 und einem Dichtprofil 8 besteht, welches unterhalb des Trägerprofils 6 gegen den Boden 9 hin angeordnet ist. Wie aus dem Querschnitt in Fig. 3 ersichtlich ist, hat das Dichtprofil die Gestalt eines Schlauches mit einem äußeren, im Querschnitt etwa T-förmigen Längsansatz 10, der in eine nach unten offene, entsprechend hinterschnittene Längsausnehmung 11 des Trägerprofils 6 eingreift.

In Fig. 3 ist der Dichtungskörper 5 in der vom Boden abgehobenen Stellung dargestellt. Der Dichtungskörper 5 wird beim Schließen des Türflügels T gegenüber dem Führungsprofil 1 gemäß Fig. 3 vertikal nach unten verlagert, bis das Dichtungsprofil 8 auf dem Boden 9 dichtend aufliegt, wie es in Fig. 3 bei 8&min; strichpunktiert angedeutet ist.

Der Dichtungskörper 5 ist in den Fig. 1, 2, 4 und 5 aus Gründen der Erkennbarkeit der zeichnerischen Darstellung weggelassen.

Die Einrichtung zur Herbeiführung der Verlagerung des Dichtungskörpers zwischen seiner angehobenen und der auf dem Boden 9 dichtend aufliegenden Stellung umfaßt eine sich längs des Führungsprofils 1 zwischen dem Dichtungskörper 5 und dem Steg 2 erstreckende Schubstange 20. Die Schubstange 20 trägt an ihrem in den Fig. 1A und 2A linken Ende ein Betätigungselement 12 in Gestalt einer auf das Ende der Schubstange 20 aufgeschraubten Verstellhülse, die bei geöffneter Tür auf der Öffnungsseite ein wenig über den Umriß der Tür, der sich etwa an gleicher Stelle wie das in Fig. 1A und 2A linke Ende 1&min; des Führungsprofils 1 befindet, hervorsteht und beim Schließen der Tür durch eine im unteren Bereich des Türrahmens angeordnete Anschlagfläche gemäß den Fig. 1A und 2A nach rechts in Längsrichtung des Führungsprofils 1 in dieses hineingedrückt wird, wobei sich die mit dem Betätigungselement 12 direkt verbundene Schubstange 20 nach rechts verlagert.

Wie aus Fig. 1A zu ersehen ist, ist die Führungsstange 20 nahe ihrem linken Ende in einer horizontalen Ebene bei 20&min; ein wenig verkröpftund liegt also seitlich versetzt in dem Führungsprofil 1, um Platz für die noch zu beschreibenden Längslenker zu schaffen. Die Schubstange 20 endet auf der anderen Seite an der Stelle 20&min;&min; (Fig. 1B, 2B) und wird gegen das dortige Ende hin durch eine mit ihr fluchtende Führungsstange 22 fortgesetzt, die sich von ihrem linken Ende 22&min;&min; (Fig. 1B, 2B) bis zu dem dem rechten Ende 1&min;&min; des Führungsprofils 1 benachbarten Ende 22&min; erstreckt.

Die Schubstange 20 und die Führungsstange 22 sind in Führungsböckchen 15 aus Kunststoff in Längsrichtung verschiebbar geführt. Die Führungsböckchen 15 ihrerseits greifen mit entsprechenden Ansätzen in eine hinterschnittene Nut 13 am Boden, d. h. in der Nähe des Steges 2 des Führungsprofils 1 (Fig. 3) ein und sind darin längsverschiebbar, um an der vorgesehenen Stelle in Längsrichtung festgelegt zu werden. In der Nut 13 des Führungsprofils 1 ist außerdem noch ein im Querschnitt entsprechend gestalteter Schieber 16 verschiebbar, der nicht in Längsrichtung des Führungsprofils 1 festgelegt ist. Die Schubstange 20 erstreckt sich lose durch den Schieber 16 hindurch bis zu ihrem Ende 20&min;&min;.

Zwischen dem gemäß den Fig. 1A, 2A zweiten Führungsböckchen 15&min; von links und einer links davon auf der Schubstange 20 festen Querscheibe 17 ist auf der Schubstange 20 eine Schraubendruckfeder 18 angeordnet, für die das Führungsböckchen 15&min; ein festes Widerlager bildet und die bestrebt ist, die Schubstange 20 nach links zu ziehen. Entsprechend ist zwischen dem in den Fig. 1B und 2B am weitesten rechts gelegenen Führungsböckchen 15&min;&min; und einer außenseitig desselben auf der Führungsstange 22 festen Querscheibe 17 eine Schraubendruckfeder 19 auf der Führungsstange 22 vorgesehen, die bestrebt ist, die Führungsstange 22 gemäß den Fig. 1B und 2B nach rechts zu ziehen.

Etwa in der Mitte zwischen dem Führungsböckchen 15&min; und dem Schieber 16 ist auf einer durch einen zwischen den Schenkeln 2 des Führungsprofils 1 sich feststehenden Achse 21 ein zweiarmiger Hebel 25 schwenkbar gelagert, der am freien Ende des einen Armes durch einen Querstift 23 mit der Schubstange 20 und am freien Ende seines anderen Armes durch einen Querstift 24 mit einem Längslenker 26 verbunden ist, der über einen Querstift 27 an dem Schieber 16 angreift. Wenn also das Betätigungselement 12 mit der Schubstange 20 in der Einschubrichtung 14 verlagert wird, dreht sich der zweiarmige Hebel 25 im Uhrzeigersinn und zieht dabei den Schieber 16 an sich. Voraussetzung hierfür ist, daß die Verbindungsebene 28 der Stifte 23,24 in der Ausgangsposition mit der Längsrichtung der Schubstange (20) gegen die Einschubrichtung 14 einen spitzen Winkel 29 von etwa 30° bis 45° bildet, der sich durch das Einschieben der Schubstange im Sinne des Pfeiles 14 vergrößert.

Die gleiche Anordnung eines von der Schubstange 20 verschwenkbaren zweiarmigen Hebels 25 mit einem Längslenker 26 ist in der in den Fig. 1B und 2B dargestellten rechten Hälfte der Bodentürdichtung 100 noch einmal vorhanden. Auch der zweiarmige Hebel 25 ist auf einer zu der Nut N senkrechten, in der Einbaustellung horizontalen, gegenüber dem Führungsprofil 1 festen Querachse 21 gelagert. Das in den Fig. 1B und 2B rechte Ende des Längslenkers 26 greift in diesem Fall allerdings über den Querschnitt 27 am linken Ende der Führungsstange 22 an, die in dem Führungsböckchen 15&min;&min; längsverschiebbar gelagert ist.

Unterhalb der Führungsstange 20 und des jeweiligen zweiarmigen Hebels 25 ist jeweils eine in Längsrichtung des Führungsprofils 1 sich erstreckende Flachfeder 30 mit einer Längserstreckung A angeordnet, deren Flachseite etwa parallel zum Boden 9 verläuft und die relativ leicht gegen den Boden 9 ausbiegbar ist. Die Flachfeder 30 weist an den Enden seitliche rechtwinklig hochgestellte Laschen 31 bzw. 32 auf, von denen die in den Fig. 1A und 2A linken Laschen 31 die Schubstange 20 zu beiden Seiten umfassen und durch einen Querstift 33 mit der Schubstange 20 verbunden sind. Die gemäß den Fig. 1A und 2A rechten Laschen 32 umgreifen den unteren Teil des Schiebers 16 und sind mit diesem durch den gleichen Querstift 27 verbunden, an welchem auch der Längslenker 26 angeordnet ist. Die Querstifte 27,33 bilden die Widerlager der Flachfedern 30 bei deren Zusammendrückung in Längsrichtung des Führungsprofils 1.

Die sinngemäß gleiche Ausführung gilt für die in den Fig. 1b und 2b dargestellte rechte Flachfeder 30. Die Flachfedern 30 weisen beide eine Längserstreckung A auf, die in dem Ausführungsbeispiel etwa einem Drittel der Gesamtlänge des Führungsprofils 1 bzw. der Breite der Tür T entspricht. Die Längserstreckung A entspricht dem Abstand der Widerlager 27, 33.

Die zweiarmigen Hebel 25 sind jeweils etwa in der Mitte der Flachfedern 30 angeordnet. An dieser Stelle ist durch ein geeignetes Verbindungsmittel 34, welches in den Fig. 1 und 2 nur angedeutet ist und z. B. ein Niet sein kann, der Dichtungskörper 5 an der Unterseite der Flachfedern 30 aufgehängt, der in den Fig. 1 und 2 weggelassen ist.

Die Zeichnung gibt den Zustand bei angehobenem Dichtungskörper 5 wieder. Die Flachfedern 30 haben hierbei eine leichte Ausgangsbiegung oder Auswölbung nach unten. Der Dichtungskörper 5 ist soweit vom Boden 9 entfernt, daß er auf diesem während fast der ganzen Schließbewegung nicht schleift. Erst im letzten Augenblick, wenn also das Betätigungselement 12 den Türrahmen erreicht, wird das Betätigungselement 12 im Sinne des Pfeiles 14 verlagert und nimmt dabei die Schubstange 20 mit und setzt den Dichtungskörper 5 auf den Boden auf. Eine Bodenberührung erfolgt also erst dann, wenn praktisch keine Schließbewegung mehr stattfindet. Durch die Verlagerung der Schubstange 20 nach rechts verlagern sich der Querstift 33 nach rechts und der Querstift 27 nach links. Dadurch wiederum verstärkt sich die Durchbiegung der Flachfeder 30, so daß der etwa im Bereich des Verbindungsmittels 34 gelegene untere Scheitel sich weiter nach unten verlagert und den Dichtkörper 5 auf dem Boden aufsetzt.

Bei der Verschwenkung des rechten zweiarmigen Hebels 25 wird über den Querstift 27 die Führungsstange 22 und damit ebenfalls das rechte Widerlager der rechten Flachfeder 30 nach links mitgenommen.

Wesentlich ist, daß durch einen Hub des Betätigungselements 12 im Sinne des Pfeiles 14 um einen bestimmten Betrag sich sowohl der linke Querstift 33, also das linke Widerlager der Flachfeder 30 nach rechts als auch der rechte Querstift 27, also rechte Widerlager der Flachfeder 30 nach links bewegen. Die Verkürzung des Abstandes A zwischen den Querstiften 33 und 27 erfolgt also um den doppelten Hub des Betätigungselements 12, so daß ein großer Hub des Dichtungskörpers 5 nach unten erreicht wird. Im allgemeinen werden die Abstände der Querstifte 23, 24 von dem Querstift 21 gleich sein, so daß sich das rechte Widerlager um den gleichen Betrag nach links verschiebt wie das linke Widerlager nach rechts.

Beim öffnen der Tür wird der Dichtungskörper 5 wieder in die angehobene Stellung hochgezogen. Dazu trägt einerseits die Rückstellkraft der Flachfedern 30 bei. Andererseits sind aber die Schraubendruckfedern 18, 19 vorgesehen, die beim Einschieben des Betätigungselements 12 im Sinne des Pfeiles 14 zusammengedrückt werden und bei Wegfall der Kraft auf das Betätigungselement 12 auf eine Streckung der zuvor stärker durchgebogenen Flachfeder 30 und damit ebenfalls im Sinne einer Hubbewegung wirken.

Die in den Fig. 6 bis 10 dargestellte Bodentürdichtung 200 entspricht in ihrer Funktion der Bodentürdichtung 100. Während das Führungsprofil 1 bei der Bodentürdichtung 100 für Holztüren vorgesehen und relativ schmal und hoch ist, ist das Führungsprofil 1&min; ( Fig. 8) für Metall- und Kunststofftüren ausgelegt und breiter. Die Einzelheiten dieses Profils sind jedoch für die Erfindung nicht von Bedeutung, solange ein in der Tür T angeordnetes Führungsprofil 1&min; und ein darin heb- und senkbarer Dichtungskörper 5 vorhanden sind.

Soweit in den beiden Ausführungsformen die Teile funktionell einander entsprechen, sind gleiche Bezugszahlen verwendet.

Der einzige wesentliche Unterschied besteht darin, daß bei der Bodentürdichtung 200 die zweiarmigen Hebel 25 nicht auf einem Querstift 21 mit zum Boden paralleler, horizontaler Achse vorgesehen sind, sondern auf einem Querstift 21&min;, der senkrecht zum Boden, also vertikal verläuft. Die Längslenker 26&min; sind dementsprechend nicht seitlich an der Schubstange 20 bzw. der Führungsstange 22 vorgesehen, sondern darüber oder darunter. Das Widerlager 27 am in Fig. 10A rechten Ende der Flachfeder 30 kann aus diesem Grunde nicht gleichzeitig die Anlenkstelle des Längslenkers 26 sein, sondern es bedarf dieser eines eigenen Stiftes 27&min; an dem Schieber 16.


Anspruch[de]
  1. 1. Automatische Bodendichtung (100, 200) für eine Tür (T) mit einem sich längs des unteren Randes des Türflügels erstreckenden, eine nach unten offene Nut (N) aufweisenden Führungsprofil (1, 1&min;),

    mit einem länglichen, zumindest teilweise in der Nut (N) angeordneten, sich längs derselben erstreckenden Dichtungskörper (5), der im wesentlichen parallel zu sich selbst quer zu der Nut (N) aus einer vom Boden (9) dichtend abgehobenen Stellung in eine auf dem Boden (9) aufliegende Stellung verlagerbar ist,

    mit einem Betätigungselement (12), welches bei geöffnetem Türflügel über dessen Umriß seitlich vorsteht, bei der Annäherung an die Schließstellung des Türflügels am Türrahmen zur Anlage kommt und bei weiterem Schließen des Türflügels in die Nut (N) in deren Längsrichtung hineindrückbar ist und eine in Längsrichtung der Nut (N) sich erstreckende Schubstange (20) beaufschlagt, mittels derer der Dichtungskörper (5) gegen den Boden (9) verlagerbar ist,

    und mit einer Federanordnung mit mindestens zwei längs der Nut (N) hintereinander angeordneten Flachfedern (30),

    die mit der Flachseite im wesentlichen parallel zum Boden (9) verlaufen,

    die bei vom Boden (9) abgehobenem Dichtungskörper (5) eine leichte Anfangsbiegung in der Ebene des Türflügels gegen den Boden (9) aufweisen,

    an deren unterem Scheitel der Dichtungskörper (5) befestigt ist,

    die an einem Ende durch ein erstes Widerlager (27) in der der Eindrückrichtung (14) der Schubstange (20) entgegengesetzten Richtung abgestützt sind,

    und auf deren anderes Ende mittels der Schubstange (20) über ein mit der Schubstange (20) verbundenes weiteres Widerlager (33) eine auf Verkürzung des Abstandes (A) zwischen den Widerlagern (33, 27) wirkende, die Biegung der Flachfeder (30) verstärkende und den Dichtungskörper (5) auf den Boden (9) aufsetzende Kraft ausübbar ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß jeder Flachfeder (30) eine Einrichtung zugeordnet ist, mittels derer der Hub der Schubstange (20) in eine größere Verkürzung des Abstandes (A) zwischen den Widerlagern (33, 27) an den Enden der betreffenden Flachfeder (30) übersetzbar ist,

    daß die Einrichtung einen auf einer in der Nut (N) festen Querachse (21) gelagerten und durch den außerhalb der Querachse (21) erfolgenden Angriff der Schubstange (20) drehbaren Drehkörper umfaßt, mittels dessen das erste Widerlager (27) beim Eindrücken der Schubstange in der der Eindrückrichtung entgegengesetzten Richtung in der Nut (N) verlagerbar ist,

    daß der Drehkörper ein etwa im Bereich der halben Länge der Flachfeder (30) angeordneter zweiarmiger, in der Mitte gelagerter Hebel (25) ist, an dessen einem freien Ende die Schubstange (20) angelenkt ist, und an dessen anderem freiem Ende ein Ende eines Längslenkers (26) angreift, dessen anderes Ende mit dem dortigen Ende der Flachfeder (30) verbunden ist,

    und daß bei angehobenem Dichtungskörper (5) die Verbindungsebene (28) der Anlenkachsen (23,24) der Schubstange (20) bzw. des Längslenkers (26) und die Schubstange (20) gegen deren Eindrückrichtung (14) einen spitzen Winkel (29) miteinander bilden.
  2. 2. Bodendichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Betätigungselement (12) abgelegene Widerlager (27) an einem in Längsrichtung der Nut (N) in derselben geführten Schieber (16) ausgebildet ist, an dem auch der Längslenker (26) angreift.
  3. 3. Bodendichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlager (33, 27) der Flachfeder (30) unter der Wirkung von Federn (18, 19) in Längsrichtung der Nut (N) im Sinne einer Streckung der Flachfedern ohne äußere Betätigungskraft auseinandergetrieben werden.
  4. 4. Bodendichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Widerlager durch in der Nut (N) feste Führungsböckchen (15, 15&min;, 15&min;&min;) gebildet sind, die von der Schubstange (20) bzw. einer Führungsstange (22) durchgriffen sind, auf denen Schraubenfedern (18, 19) angeordnet sind, die sich einerseits gegen die Führungsböckchen (15&min;, 15&min;&min;), andererseits gegen auf der Schubstange (20) bzw. der Führungsstange (22) angeordnete Gegenlager (17) abstützt.






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