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Dokumentenidentifikation DE69303472T4 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0625949
Titel SACKKLAMMER
Anmelder Näslund, Jan Ingemar, Huddinge, SE
Erfinder Näslund, Jan Ingemar, Huddinge, SE
Vertreter Keil und Kollegen, 60322 Frankfurt
DE-Aktenzeichen 69303472
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 21.01.1993
EP-Aktenzeichen 939044160
WO-Anmeldetag 21.01.1993
PCT-Aktenzeichen SE9300035
WO-Veröffentlichungsnummer 9316930
WO-Veröffentlichungsdatum 02.09.1993
EP-Offenlegungsdatum 30.11.1994
EP date of grant 03.07.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B65D 33/16

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Beutelklammern und insbesondere auf eine Beutelklammer, welche zum dichten Verschließen von Kunststoffbeuteln an beliebiger Stelle längs der Höhe des Beutels oder an einer Stelle benachbart der Beutelöffnung bestimmt ist. Die Klammer hat einen einstückigen Aufbau mit zwei Schenkeln oder Stäben, welche an ihrem jeweiligen einen Ende gelenkig miteinander verbunden sind und Beutel-Eingriffsoberflächen aufweisen, welche dazu bestimmt sind, zwischen sich den Abschnitt des Beutels aufzunehmen, wo ein Verschluß vorgesehen sein soll, wenn die Schenkel mit dem dazwischen angeordneten Beutelabschitt zusammenbewegt werden. Die anderen Enden der Schenkel haben einen von Hand betätigbaren Schnappverschluß, welcher sich automatisch schließt, wenn die Schenkel zusammengebracht werden.

Eine Beutelklammer dieser Art ist aus der Veröffentlichung EP- A-0 156 779 bekannt. obgleich diese Klammer für den Zweck, für welchen er bestimmt ist, überaus gut funktioniert, so ist der Aufbau der Klammer dennoch relativ kompliziert, wodurch das Formwerkzeug oder Presswerkzeug, welches zur Herstellung der Klammer verwendet wird, relativ aufwendig ist. Wegen seines komplizierten Aufbaus kann die Klammer ferner aus Gründen technischer Natur nicht in relativ kleinen Abmessungen hergestellt werden. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klammer von weniger kompliziertem Aufbau vorzusehen, so daß die Klammer z.B. durch Injektionsformen oder Extrusionsverfahren in weniger kostspieliger Weise und in geringeren Abmessungen als die bekannte Klammer hergestellt werden kann, wobei der Materialverbrauch relativ niedrig gehalten wird.

Bekannt ist auch eine Beutelverschlußklammer, wie sie in der US-Patentschrift 4,847,956 beschrieben ist. Die bekannte Klammer weist zwei Schenkel auf, welche gelenkig miteinander an einem Ende derselben verbunden sind, so daß sie dicht auf das offene Ende eines flexiblen Beutels geklemmt werden kann. Die anderen Enden der Schenkel sind durch eine vielstufige Raste zusammengehalten und die Klammer ist als Ergebnis eines dehnbaren Gelenkaufbaus in der Lage, Beutelmaterialien unterschiedlicher Dicken aufzunehmen. Dieser Klammeraufbau ist jedoch sehr kompliziert und er liegt außerhalb des allgemeinen Rahmens der Erfindung.

Zur Vervollständigung kann auch noch auf die US-Patentschrift 3,805,813 Bezug genommen werden, welche eine selbstätige Haarspange lehrt. Die Haarspange hat jedoch wenig Gemeinsamkeit mit der erfindungsgemäßen Beutelklammer.

Die neuen kennzeichnenden Merkmale der erfindungsgemäßen Klammer sind in den kennzeichnenden Teilen der folgenden Patentansprüche aufgeführt.

Die Erfindung wird nun genauer mit Bezug auf ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Beutelklammer und auch mit Bezug auf die zugehörigen schematischen Zeichnungen beschrieben, wobei

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer ist, welche die Klammer in geöffneter Stellung zeigt;

Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Klammer 1 ist;

Fig. 3 eine Vorderansicht der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Klammer ist;

Fig. 4 die Klammer nach Fig. 1 von oben zeigt; und

Fig. 5 die Klammer nach dem Schließen zeigt, wobei Beutelmaterial zwischen den Schenkeln der Klammer eingeklemmt ist.

Die Klammer ist ein einstückiger Aufbau aus Kunstoffmaterial geeigneter Nachgiebigkeit oder Elastizität sowie hergestellt nach einem bekannten Verfahren, bspw. durch Einspritzformen, Kunststofformen oder Druckformen oder Extrusionsverfahren, wobei der extrudierte profilierte Strang in einzelne Klammern zersägt oder auf andere Weise geteilt wird. Die dargestellte Klammer besteht aus zwei Schenkeln 2 und 3, welche mittels einer Schwächungsfalte 1 gelenkig miteinander verbunden sind. An den freien Enden der Schenkel 2 und 3 ist eine Schnappverschlußeinrichtung vorgesehen, welche eine Verriegelungszunge 4, welche Teil des Schenkels 3 bildet, und eine Schulter oder einen Vorsprung 5, welche bzw. welcher von dem Schenkel 2 wegragt, aufweist. Mittig des Schenkels 3 ist, in Richtung seiner Längsachse gesehen, eine sich auswärts erstreckende Brücke 6 angeordnet, welche einen Abstand von dem Bodenabschnitt 8 des Schenkels aufweist, so daß ein Zwischenraum 7 bestimmt ist. Die Brücke 6 ist leicht in Richtung des Zwischenraumes zwischen den Schenkeln konvex gekrümmt. Der andere Schenkel 2 hat eine Mittelrippe 10, welche von dem Rückenabschnitt dieses Schenkels vorragt, wobei die flache Oberfläche 11 dieser Rippe dazu bestimmt ist, Beutelmaterial zwischen sich und der konvexen Brückenoberfläche einzuklemmen, wenn die Schenkel zusammengebracht werden.

Fig. 5 zeigt die erfindungsgemäße Klammer, bei welcher sich die beiden Schenkel 2 und 3 in einer geschlossenen, vernegelnden Stellung befinden, wobei Beutelmaterial, z.B. ein Kunststoffbeutel 12 zwischen der Oberfläche 11 des Schenkels 2 und der elastisch nachgiebigen Brücke 6 eingeklemmt ist. Aus Fig. 5 ist zu ersehen, daß die Brücke 6 in Richtung des Zwischenraumes oder der Spalte 7 niedergedrückt ist, wodurch die Klemmwirkung, welche gemeinsam von der Brücke 6 und der Rippe 10 ausgeübt wird, erhöht wird, wobei auch nicht elastisches Material fest eingeklemmt werden kann.

Die erfindungsgemäße Klammer kann wirksam bei schmalen Beuteln verwendet werden, deren Breite die Breite der Klammer nicht überschreitet, ebenso bei breiteren Beuteln, bei welchen das Beutelmaterial zusammengerafft oder zusammengedreht werden muß, bevor die Klammer angebracht wird. Die Klammer ist auch zum Zusammenhalten von Papier, Film, etc. geeignet, ohne daß das Papier oder der Film, wie dies bspw. bei Verwendung üblicher Papierklammern der Fall ist, Markierungen erfährt.

Die Klammern können auch zum Zusammenhalten von Kabeln oder anderen elastischen oder nicht elastischen Materialien benutzt werden.


Anspruch[de]

1. Kunststoffklammer insbesondere zum Verschließen von Beuteln an beliebiger Stelle entlang der Höhe des Beutels oder an einer Stelle benachbart der Beutelöffnung, wobei die Klammer von einstückigem Aufbau ist, welcher zwei miteinander gelenkig verbundene Schenkel (2, 3) mit Eingriffsflächen aufweist, welche, wenn die Schenkel (2, 3) zusammengebracht werden, zum Verschließen des Teils des Beutels, welche zwischen den Schenkeln angeordnet ist, wirken, und welcher weiterhin eine von Hand öffenbare und selbstätig schließbare Schnappverschlußeinrichtung (4, 5) an den freien Enden der Klammer aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer (3) der Schenkel eine elastisch nachgiebige Brücke (6) mit einer der Eingriffsflächen zum Eingriff mit dem Teil des Beutels, an welchem ein Beutelverschluß wirksam sein soll, aufweist.

2. Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beuteleingriffsfläche der Brücke eine leicht gebogene konvexe Gestaltung hat.

3. Klammer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappverschlußeinrichtung eine Verriegelungszunge (4), welche Teil des Schenkels (3) bildet, welcher die Brücke (6) einschließt, sowie eine Schulter oder einen Vorsprung (5), welcher Teil des anderen Schenkels (2) bildet, aufweist.

4. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schließen der Klammer zunächst der Mittelteil und dann, bei weiterer Anwendung von Schließdruck, die Gesamtheit der Eingriffsoberfläche der Brücke (6) Berührung mit der gegenüberliegenden Beuteleingriffsoberfläche (11) an dem anderen Schenkel (2) erhält.

5. Klammer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch nachgiebige Brücke (6) einen Gegendruck erzeugt, wenn die Klammer geschlossen wird, so daß die Verriegelungsschulter (5) gegen die Betätigungszunge gedrückt wird.

6. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer durch Einspritzformung oder Extrusionsverfahren hergestellt ist.

7. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß beide Schenkel eine elastisch nachgiebige Brücke aufweisen.







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