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Dokumentenidentifikation DE69304633T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0580501
Titel Flüssigkeitsfiltergehäuse
Anmelder Filtrauto, Montigny le Bretonneux, FR
Erfinder L'Alloret, Pierre, F-HAM 95000 Cergy, FR;
Caunet, Guy, F-94400 Vitry Sur Seine, FR;
Legrand, Guy, F-78990 Elancourt, FR
Vertreter Schneiders · Behrendt · Finkener · Ernesti, Rechtsanwälte · Patentanwälte, European Patent Attorneys, 44787 Bochum
DE-Aktenzeichen 69304633
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 20.07.1993
EP-Aktenzeichen 934018714
EP-Offenlegungsdatum 26.01.1994
EP date of grant 11.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B01D 35/30

Beschreibung[de]
Flüssigkeitsfiltergehäuse

Die Erfindung betrifft Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeitsfilterpatronen, die zwecks Austausches wegen Abnutzung oder Verschmutzung herausnehmbar sind; zu diesem Zweck bestehen die vorgenannten Behälter aus einem zylindrischen Topf und einem Deckel, der auf dem Topf montiert und zum Einführen der Filterpatronen demontiert werden kann, wobei der Boden dieser Behälter, von einer Flüssigkeitseinlaßöffnung und einer Flüssigkeitsauslaßöffnung durchlaufen, so gestaltet ist, daß die Behälter unter der Einwirkung eines Drehmomentes auf den Deckel mit einer geeigneten Unterlage durch An- und Abschrauben des Bodens auf die Unterlage reversibel verbunden werden können.

In der Druckschrift EP-A-0 330 569 wird ein anschraubbarer Filter mit einem geriffelten Aufsatz und einer Haube beschrieben, deren Mantel Ausnehmungen aufweist, die mit der Aufsatzriffelung zusammenwirken.

Bei Behältern dieser Art ist die eine oder die andere nachfolgend aufgeführte Vorgehensweise von Vorteil:

- Wenn der Deckel auf dem Topf montiert ist, muß er in Hinsicht auf Drehbewegungen mit diesem Topf eine fest zusammenhängende Einheit bilden, damit die beim An- und Abschrauben gewöhnlich mit Hilfe eines mit einer die Deckelmitte bildenden sechskantigen Ausbuchtung oder Ausnehmung zusammenwirkenden Schlüssels in der einen oder der anderen der beiden möglichen Drehrichtungen auf den Deckel einwirkenden Drehmomente vollständig auf den Topf übertragen werden, ohne daß die Gefahr einer Demontage des Deckels besteht,

- der Deckel soll von Hand leicht demontiert werden können, und zwar ohne Auswirkung auf die Schraubverbindung des Topfes mit seiner Unterlage.

Bei den bekannten Ausführungsformen dieser Behälter sind die beiden vorgenannten Funktionen nicht deutlich getrennt, oder es sind zur unabhängigen Betätigung der beiden Funktionen spezielle Mittel erforderlich, die insbesondere die Arretierung in Drehrichtung zwischen dem Topf und seiner Unterlage am Schluß des Anschraubvorganges gewährleisten.

Die Erfindung hat insbesondere die Aufgabe, mit besonders einfachen, robusten und leicht einsetzbaren Mitteln die beiden oben beschriebenen Funktionen automatisch zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck sind die Behälter der beschriebenen Art gemäß der Erfindung im wesentlichen dadurch gekennzeichnet:

- daß der Rand des Topfes, der den Deckel aufnehmen soll, mit wenigstens einer axialen Ausnehmung versehen und durch eine unterbrochene Randeiste verlängert ist, die aus mehreren Abschnitten besteht, welche in radialer Richtung nach außen vorstehen,

- daß der Deckel im wesentlichen aus einer Scheibe besteht, die außen durch einen peripherischen Ring begrenzt wird, der so dimensioniert ist, daß er die unterbrochene Randleiste des Topfes axial überdeckt, wobei die Scheibe längs des inneren Randes des Ringes mit einem zylindrischen Mantel verbunden ist, der so dimensioniert ist, daß er mit geringem Spiel in das Innere des Randes des Topfes einsetzbar ist, wobei die Oberfläche des Ringes auf der dem Topf zugewandten Seite mit wenigstens einem Vorsprung versehen ist, der dicht in die axiale Ausnehmung eingesetzt werden kann, die in dem Rand ausgenommen ist,

- daß der Behälter ferner einerseits einen losen Ring, der den Ring des Deckels dauernd umgibt und die unterbrochene Randleiste des Topfes überdecken kann und der auf der Seite des Topfes durch umgebogene Abschnitte oder umgebogene, quer zur Ringachse verlaufende Kanten verlängert ist, die so ausgebildet sind, daß sie nach Art eines Bajonettverschlusses mit den Abschnitten zusammenwirken, die die unterbrochene Randleiste des Topfes bilden, und andererseits eine elastische Ringscheibe enthält, die dauernd zwischen dem Ring und dem Deckel eingelegt ist, derart,

- daß sie den Ring und den Deckel in einem gegenseitigen axialen Abstand voneinander hält, und daß wenigstens einer der Abschnitte, die die unterbrochene Randleiste des Topfes bilden, eine Verdickung enthält, die in axialer Richtung an dem Abschnitt vorsteht und die zum Zwecke der winkligen Verriegelung des Ringes an dem Deckel mit einem komplementären Hohlraum zusammenwirken kann, der an einem umgebogenen Abschnitt des Ringes vorgesehen ist.

In den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung bedient man sich ferner einer oder mehrerer der folgenden Anordnungen:

- An dem Deckel sind Mittel vorgesehen, mit denen die Winkelstellung der umgebogenen Abschnitte des Ringes in Bezug auf Vorsprünge des Deckels erkennbar ist, wenn der Deckel nicht auf dem Topf aufliegt;

- die vorgenannten Mittel bestehen aus Blöcken, die axial gegenüber der Oberfläche des peripherischen Ringes des Deckels vorstehen, die dem Mantel zugewandt ist;

- es werden zwei der vorgenannten Blöcke vorgesehen, die in Winkelrichtung einen Vorsprung einfassen;

- alle Abschnitte, die die unterbrochene Randleiste des Behälters bilden, weisen an einem ihrer Enden eine Rampe auf, die das anfängliche Verschieben eines umgebogenen Abschnittes des Ringes an dieser erleichtern;

- wenigstens einer der Abschnitte, die die unterbrochene Randleiste des Topfes bilden, ist durch einen Haken verlängert, der sich parallel zur Achse des Topfes erstreckt und einen Endanschlag für die Winkelverschiebung des umgebogenen Abschnittes des Ringes bildet, der den entsprechenden Abschnitt umgibt.

Neben diesen Hauptanordnungen umfaßt die Erfindung bestimmte andere Anordnungen, die vorzugsweise gleichzeitig eingesetzt werden und von denen im folgenden ausdrücklich die Rede sein wird.

Nachstehend wird eine bevorzugte, selbstverständlich nicht einschränkend gemeinte Ausführungsform der Erfindung mit Bezug auf die angefügten Zeichnungen beschrieben.

Figur 1 dieser Zeichnungen zeigt sehr schematisch einen Flüssigkeitsfilterbehälter gemäß der Erfindung.

Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines derartigen Behälters, zum Teil als Explosionszeichnung.

Figur 3 zeigt ebenfalls eine perspektivische Teilansicht desselben Behälters mit dem Deckel auf dem Topf.

Figur 4 ist ein Teilschnitt des in Figur 3 gezeigten Abschnitts.

Im allgemeinen betrifft die Erfindung einen Behälter 1 (Figur 1) zur Aufnahme von herausnehmbaren Flüssigkeitsfilterpatronen 2, die insbesondere zum Filtrieren des Schmieröls eines Kraftfahrzeugverbrennungsmotors bestimmt sind.

Diese Patronen bestehen im allgemeinen aus einem zylindrischen Filterelement 3 aus gefaltetem Papier, das an seinen beiden Enden von Flanschscheiben 4,5 begrenzt ist, von denen mindestens eine in ihrer Mitte 6 durchbohrt ist.

Um die Herausnehmbarkeit der Patronen 2 zu ermöglichen und zu erleichtern, bildet man den Behälter 1 als zylindrischen Topf 7 mit einem darauf aufgesetzten Deckel 8 aus; bei der Montage des Deckels wird dafür gesorgt, daß dieser mühelos vom Topf abgenommen werden kann.

Wie an sich bekannt wird der Boden des Behälters 1 von einer zentralen, mit einem Gewinde versehenen Bohrung 9 und einer Reihe von Öffnungen 10 durchstoßen, die die Bohrung kranzförmig umgeben; in diese Bohrung wird ein Ansatzstück 11 eingeschraubt, das an seiner Außenseite mit einem Gewinde versehen ist und in einer Unterlage 12, beispielsweise im Motorgehäuse eines Kraftfahrzeuges, steckt.

Zum Anbringen des Behälters 1 auf der Unterlage 1 2 wird die mit einem Gewinde versehene Bohrung 9 auf das Ansatzstück 11 aufgeschraubt;

dabei wird zwischen dem Behälter 1 und der Unterlage 12 eine ringförmige Dichtung 13 zusammengedrückt.

Das Einschrauben erfolgt in der Regel mit Hilfe eines geeigneten Schlüssels durch Einwirkung eines Drehmomentes auf den Behälter, und zwar auf eine in der Deckelmitte vorgesehene sechskantige Ausbuchtung oder Ausnehmung 14.

In Figur 1 sieht man ferner, daß zwischen den Flanschen der Filterpatrone 2 und geeigneten Auflageflächen des Behälters ringförmige Dichtungen 15,1 6 vorgesehen sind.

Der Weg der Flüssigkeit wird durch Pfeile dargestellt: Die zu filtrierende Flüssigkeit wird durch die Öffnungen 10 zugeführt und beim Durchströmen des Filterelementes 3 in radialer Richtung zur Mitte hin filtriert; die filtrierte Flüssigkeit wird dann durch das mit einem Gewinde versehene Ansatzstück 11 in axialer Richtung abgeführt.

Die Erfindung betrifft hier insbesondere die reversible Befestigung des Deckels 8 auf dem Topf 7.

Wie oben bereits erwähnt, versucht man hier diesen Deckel leicht von Hand demontierbar zu machen, und zwar ohne Beeinträchtigung der Schraubbefestigung des Topfes 1 auf dem Ansatzstück 11.

Diesem Zweck dienen folgende Merkmale:

- Der zur Aufnahme des Deckels bestimmte Rand 17 (Figuren 2 und 3) des Topfes 7 ist mit drei axialen Ausnehmungen 18 versehen und durch eine unterbrochene Randleiste verlängert, die in radialer Richtung nach außen vorsteht und drei Abschnitte oder Absätze 19 umfaßt;

- der Deckel 8 besteht im wesentlichen aus einer in der Regel zum Äußeren des Behälters hin gewölbten Scheibe, die umfangsmäßig von einem flachen Ring 20 begrenzt ist, der so dimensioniert ist, daß er die Absätze 19 in axialer Richtung überdeckt, und die in der Höhe der Innenseite des Ringes 20 mit einem zylindrischen Mantel 21 verbunden ist, der so dimensioniert ist, daß er mit geringem Spiel in den Rand 17 des Topfes einsetzbar ist; die dem Mantel zugewandte Oberfläche des Ringes enthält dabei drei Vorsprünge 22, die in axialer Richtung und ohne Spiel in der Winkelrichtung in die Ausnehmungen 18 einsetzbar sind; die Abdichtung zwischen dem Mantel und dem Topf wird mit Hilfe einer torischen Dichtung 23 erreicht, die in einer ringförmigen, in der zylindrischen Außenfläche des Mantels ausgenommenen Rille angeordnet ist,

- ferner ist ein loser Ring 24, der den Ring 20 des Deckels 8 mit Spiel dauerhaft umgibt und die drei Absätze 19 des Topfes dicht umgeben kann, auf der Seite des Topfes durch drei umgebogene Abschnitte 25 oder umgebogene, quer zur Ringachse verlaufende Kanten verlängert, wobei diese umgebogenen Abschnitte so angeordnet sind, daß sie in der Art eines Bajonettverschlusses mit den Absätzen 19 zusammenwirken,

- schließlich ist eine elastische Ringscheibe 26 dauerhaft derart zwischen dem Ring 24 und dem Ring 20 des Deckels eingelegt, daß sie den ersten Ring und den Deckel ständig in einem axialen Abstand voneinander hält.

Die Ausnehmungen, Vorsprünge, Absätze und umgebogenen Abschnitte, von denen hier immer drei Stück vorgesehen sind, verteilen sich in winkligen Abständen von 120º zueinander um die Behälterachse herum.

Die Anzahl von drei Stück ist nicht einschränkend: Es könnten insbesondere zwei oder vier Stück vorgesehen werden, wobei die entsprechenden Winkelabstände dann 180º bzw. 90º betragen würden.

Die Montage der umgebogenen Abschnitte 25 auf die Absätze 19 in der Art eines Bajonettverschlusses wird dadurch erleichtert, daß man ein Ende jedes Abschnittes 19 schräg abschneidet oder es als Rampe 27 ausbildet.

Bei mindestens einem dieser Absätze 19 schließt das andere Ende mit einem in Längsrichtung umgebogenen Haken 28 ab, der als Endanschlag in Winkeirichtung für das Ende des entsprechenden umgebogenen Abschnittes 25 dient.

Um eine unbeabsichtigte Demontage des Ringes zu verhindern, das heißt um den Bajonettverschluß in geringem Maße unumkehrbar zu machen, zeichnet man diesen Endanschlag aus durch Einführung einer leichten Verdickung 29 in axialer Richtung in einem Hohlraum 30 jedes Absatzes 19, die also gegenüber dem entsprechenden umgebogenen Abschnitt 25 angeordnet ist.

Um die nachfolgend beschriebene Montage und Demontage des Deckels zu erleichtern, werden vorzugsweise auf der dem Mantel 21 zugewandten Oberfläche des Ringes 20 Indexierungsblöcke 31 vorgesehen, zwischen denen jeweils ein umgebogener Abschnitt 25 in Winkelrichtung festgehalten werden kann (in der Figur 2 ist dies nicht der Fall), wenn der Deckel demontiert wird.

Ferner sieht man in den Figuren 2 und 3 in dem Ring 24 vorgesehenen Einkerbungen 32, die ein gutes Ergreifen mit der Hand ermöglichen sollen.

Die soeben beschriebene Montage des Deckels 8 auf dem Rand 17 des Topfes 7 wird folgendermaßen durchgeführt.

Man ergreift mit der Hand den Ring 24, der den Deckel 8 und die Ringscheibe 26 trägt.

Man richtet den Ring in Winkelrichtung so aus, daß sich jeder der Vorsprünge 22 in axialer Richtung gegenüber einer Ausnehmung 18 befindet;

so wird jeder umgebogene Abschnitt 25 des Deckels in Winkelrichtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Absätzen 19 des Topfes angeordnet.

Man führt dann den Mantel 21 axial in den Topf und jeden Vorsprung 22 in die gegenüberliegende Ausnehmung 18, indem man den Ring 24 in axialer Richtung gegen die Rückstellkraft der elastischen Ringscheibe 26 drückt.

Man dreht dann den Ring 24 in derjenigen Drehrichtung, in der jeder umgebogene Abschnitt 25 zum Überdecken eines Absatzes 19 kommt, wobei der Anfang jeder Überlappung dadurch erleichtert werden kann, daß der Einlaufbereich jedes umgebogenen Abschnittes 25 auf der entsprechenden Rampe 27 gleitet.

Diese Winkelverschiebung des Deckels 23 wird fortgesetzt, bis mindestens einer der vorgenannten Abschnitte am Anschlag 28 anschlägt.

Es reicht dann aus, den Ring 24 loszulassen, damit die elastische Rückfederung der Ringscheibe 26 zu einem Eingriff jeder der Verdickungen 29 in einen Hohlraum 30 führt.

Die Montage des Deckels 8 auf dem Topf 7 ist dann abgeschlossen.

Die Elastizität der Ringscheibe 26 reicht aus, um die Montage hinreichend unumkehrbar zu machen und eine unbeabsichtigte Demontage des Deckels zu verhindern.

Zur Demontage des Deckels braucht man nur, die vorstehend beschriebenen Arbeitsgänge in umgekehrter Weise durchzuführen.

Mit anderen Worten wird zu Beginn der Ring 24 axial in Richtung auf den Topf 7 gedrückt; dadurch lösen sich die Verdickungen 29 aus den Hohlräumen 30 und ermöglichen so eine Winkelverschiebung des Ringes in entgegengesetzter Richtung wie zuvor beschrieben.

Sobald diese Verschiebung ausreicht, um die umgebogenen Abschnitte 25 von den Absätzen 19 vollständig abzusetzen, kann man die aus dem Ring 23 und den von ihm getragenen Teilen 3 und 26 gebildete Anordnung in axialer Richtung herauslösen, und so den Deckel 8 von dem Topf 7 vollständig trennen.

Es ist anzumerken, daß angesichts der losen Montage des Ringes 24 auf dem Deckel 8 bei der Demontage des Deckels 8 nur äußerst schwache, auf den Ring 24 einwirkende Drehmomente mit der Hand aufgebracht werden müssen, und daß am Deckel 8 selbst keinerlei Drehmomente angreifen; die vorgenannten Drehmomente sind also keinesfalls dazu geeignet, die Festigkeit der Schraubverbindung des Topfes 7 mit seiner Unterlage zu beeinflussen.

Folglich erhält man, unabhängig von der gewählten Ausführungsform, schließlich einen Flüssigkeitsfilterbehälter, dessen Aufbau und Einsatz sowie dessen Vorteile sich aus dem vorstehend Ausgeführten hinreichend ergeben.


Anspruch[de]

1. Behälter für eine Filterpatrone (2), bestehend aus einem zylindrischen Topf (7), dessen Boden auf eine Unterlage (11) aufschraubbar ist, und einem abnehmbaren Deckel (8), dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (17) des Topfes mit wenigstens einer axialen Ausnehmung (18) versehen und durch eine unterbrochene Randleiste, die aus mehreren Abschnitten (19) besteht, verlängert ist, die in radialer Richtung nach außen vorstehen, daß der Deckel im wesentlichen aus einer Scheibe besteht, die außen durch einen peripherischen Ring (20) begrenzt wird, der so dimensioniert ist, daß er die unterbrochene Randleiste des Topfes axial überdeckt, wobei die Scheibe längs des inneren Randes des Ringes mit einem zylindrischen Mantel (21) verbunden ist, der so dimensioniert ist, daß er mit geringem Spiel in das Innere des Randes (17) des Topfes einsetzbar ist, wobei die Oberfläche des Ringes auf der dem Topf zugewandten Seite mit wenigstens einem Vorsprung (22) versehen ist, der dicht in die axiale Ausnehmung (18) eingesetzt werden kann, die in dem Rand ausgenommen ist, daß der Behälter ferner einerseits einen losen Ring (24), der den Ring des Deckels dauernd umgibt und die unterbrochene Randleiste des Topfes überdecken kann und der auf der Seite des Topfes durch umgebogene Abschnitte (25) verlängert ist, die so ausgebildet sind, daß sie nach Art eines Bajonettverschlusses mit den Abschnitten (19) Zusammenwirken, die die unterbrochene Randleiste des Topfes bilden, und andererseits eine elastische Ringscheibe (26) enthält, die dauernd zwischen dem Ring und dem Deckel eingelegt ist, derart, daß sie den Ring und den Deckel in einem gegenseitigen axialen Abstand voneinander hält, und daß wenigstens einer der Abschnitte (19), die die unterbrochene Randleiste des Topfes bilden, eine Verdickung (29) enthält, die in axialer Richtung an dem Abschnitt vorsteht und die zum Zwecke der winkligen Verriegelung des Ringes an dem Deckel mit einem komplementären Hohlraum (30) zusammenwirken kann, der an einem umgebogenen Abschnitt (25) des Ringes vorgesehen ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (8) Mittel (31) vorgesehen sind, mit denen die Winkelstellung der umgebogenen Abschnitte (25) des Ringes (24) in bezug auf Vorsprünge (22) des Deckels erkennbar ist, wenn der Deckel nicht auf dem Topf (7) aufliegt.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus Blöcken (31) bestehen, die axial gegenüber der Oberfläche des peripherischen Ringes (20) des Deckels vorstehen, die dem Mantel (21) zugewandt ist.

4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle Abschnitte (19), die die unterbrochene Randleiste des Behälters bilden, an einem ihrer Enden eine Rampe (27) aufweisen, die das anfängliche Verschieben eines umgebogenen Abschnittes (25) des Ringes an dieser erleichtern.

5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Abschnitte (19), die die unterbrochene Randleiste des Topfes bilden, durch einen Haken (28) verlängert ist, der sich parallel zur Achse des Topfes (7) erstreckt und einen Endanschlag für die Winkelverschiebung des umgebogenen Abschnittes (25) des Ringes (24) bildet, der den entsprechenden Abschnitt umgibt.







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