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Dokumentenidentifikation DE69304740T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0559466
Titel Geschirrspülmaschine
Anmelder Nippon Senjoki Co. Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Nakagawa, Kimiaki, Minato, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69304740
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 04.03.1993
EP-Aktenzeichen 933016487
EP-Offenlegungsdatum 08.09.1993
EP date of grant 18.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse A47L 15/23

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine, die für den gewerblichen Einsatz geeignet ist.

2. Beschreibung verwandter Technik

Etwa 90% der Kasten-Geschirrspülmaschinen, die gegenwärtig für gewerbliche Zwecke im Einsatz sind, beruhen auf der Bauart des Drehdüsen-Einspritztyps, der vor mehr als 50 Jahren in den Vereinigten Staaten entwickelt wurde.

Ein typisches konstruktives Beispiel für diesen "Drehdüsen-Spritztyp" wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 1 und 2 erläutert. Das Bezugszeichen 1 kennzeichnet einen Spülbehälter, der ein rechteckiger Behälter mit einem Seitenmaß von ungefähr 60 cm ist und Spülwasser 2 in einem vorgegebenen Pegel und mit vorgegebener Spülkonzentration enthält. Der obere Rand des Spülbehälters 1 ist als Flansch 20 ausgebildet. Bezugszeichen 3 kennzeichnet eine Spülpumpe, die von einem Motor 4 angetrieben wird. Eine Ansaugöffnung 5 ist mit dem Boden des Spülbehälters 1 verbunden, und über der Ansaugöffnung 5 befindet sich ein Siebeinsatz 7 mit einer großen Anzahl von Wasserdurchtrittslöchern 6, um das Durchtreten von Beimischungen (Resten) zu verhindern, die größer sind als eine vorgegebene Größe und in dem Spülwasser 2 enthalten sind, das über die Ansaugöffnung 5 angesaugt wird. Das von der Spülpumpe 3 unter Druck gesetzte Spülwasser tritt über eine mit dem Spülbehälter 1 verbundene Ausstoßöffnung 8 separat in eine untere Leitung 9 und eine obere Leitung 10 aus, die sich beide in dem Spülbehälter befinden. Bezugszeichen 11 bezeichnet einen unteren Spüldüsenarm mit einer Gesamtlänge von ungefähr 50 cm und insgesamt sechs bis acht Düsenöffnungen, die sich aus Düsenöffnungen 12 und Düsenöffnungen 13, 13' zusammensetzen, die sich nahe am äußeren Umfangsabschnitt befinden. Der untere Spüldüsenarm 11 wird von einem Lager 15 getragen, das sich mit einem Rohr 14 als Drehwelle dreht, wobei sich das Rohr 14 in der Mitte der unteren Leitung 9 befindet, so daß eine Doppelleitung entsteht.

Das obere Ende des Rohrs 14 ist mit einem Blindstopfen 15a verschlossen, wobei mehrere Öffnungen an Zwischenpositionen in dem Rohr 14 ausgebildet sind. Bezugszeichen 18 bezeichnet einen Klarspüldüsenarm, der über einen Lagerabschnitt 17 drehbar mit dem Rohr 14 in Kontakt ist. Sechs bis zehn Klärspüldüsenmündungen 19 sind in den Klarspüldüsenarm 18 eingesetzt.

Bezugszeichen 21 bezeichnet eine Klarspülpumpe, die von einem Klarspülpumpenmotor 22 angetrieben wird. Die Klarspülpumpe 21 saugt Klarspülwasser 26 aus einem Klarspülbehälter 25 über eine Ansaugöffnung 23 an, leitet das Klarspülwasser unter Druck zu einer Ausstoßöffnung 24 und leitet es über eine Klarspülleitung 27 in dem Spülbehälter 1 in eine untere Klarspülleitung 28 und eine obere Klarspülleitung 29 ein.

Das von der Klarspülpumpe 21 unter Druck gesetzte Klarspülwasser 26 durchläuft die Klarspülleitung 27 und wird in die untere Klarspülleitung 28 eingeleitet, wobei ein Teil desselben die obere Klarspülleitung 29 durchläuft und aus den Klarspüldüsenmündungen 32 ausgestoßen wird, die an vier oberen Eckabschnitten vorhanden sind.

Das Spülwasser 2, das von der Spülpumpe 3 unter Druck gesetzt wird, durchläuft die untere Leitung 9 und wird in den unteren Spüldüsenarm 11 eingeleitet, wobei ein Teil desselben die obere Spülleitung 10 durchläuft und auch in einen oberen Spritzdüsenarm 30 eingeleitet wird, der an einer oberen Position angeordnet ist, und anschließend aus den oberen Düsenöffnungen 31 ausgesprüht wird.

Bezugszeichen 35 bezeichnet einen Geschirrwagen, der einen Korbaufbau aufweist, so daß er das Sprühen des Spülwassers 2 von unten nicht behindert. Der Geschirrwagen 35 weist geeignete Unterteilungen auf, um zu verhindern, daß Gläser 36 und Schalen 37 aneinanderschlagen, wobei auch berücksichtigt wird, daß sie in einer Position gehalten werden, in der sie leicht gespült werden können. Der Geschirrwagen 35 hat eine Standardgröße von 50 cm × 50 cm, und je nach Einsatzzweck gibt es unterschiedliche Geschirrwagen für Gläser, Schalen, Schüsseln und Teller.

Bezugszeichen 41 bezeichnet einen Aufsatz, der verhindert, daß das Spülwasser 2 beim Spülen nach außen verspritzt wird. Der Aufsatz 41 wird zum Herausnehmen bzw. Einsetzen des Geschirrwagens 35, der die Geschirrgegenstände 36 und 37 enthält, abgenommen. Bezugszeichen 42 kennzeichnet eine Untersatzstruktur, in der die Spülpumpe 3, Klarspülpumpe 21, Klarspülbehälter 25 und ein Schaltkasten (nicht dargestellt) aufgenommen sind, und der von vier Füßen 43 getragen wird. Das von der Spülpumpe 3 unter Druck gesetzte Wasser 2 fließt durch die untere Leitung 9, tritt in den Spüldüsenarm 11 ein und wird über die Düsenöffnungen 12 und 13 von unten auf die Geschirrteile 36 und 37 gesprüht. Um eine Antriebskraft zum Drehen des Spüldüsenarms 11 unter Nutzung einer Rückstoßkraft des Strahls zu erzeugen, versprühen die Düsenöffnungen 13, 13', die am äußeren Umfangsabschnitt angeordnet sind, das Spülwasser schräg in einem Winkel von ungefähr 30º zur horizontalen Richtung, während das Spülwasser von den anderen Düsen vertikal versprüht wird. Dadurch wird das Spülwasser 2 versprüht, während sich der Spüldüsenarm 11 mit einer Geschwindigkeit von ein bis zwei Umdrehungen pro Sekunde dreht.

Auf der Grundlage des gleichen Prinzips wie des obenstehenden versprüht der obere Spritzdüsenarm 30 ebenfalls Spülwasser, wobei er sich dreht.

Auch bei dem Klarspülwasser 26, das von der Klarspülpumpe 21 unter Druck gesetzt wird und den Klarspüldüsenarm 18 erreicht und aus den Klarspüldüsenmündungen 19 austritt, sind die Düsenmündungen 19, die sich am äußeren Umfangsabschnitt befinden, um ungefähr 300 aus der vertikalen Richtung in die horizontale Richtung geneigt, so daß eine Antriebskraft zum Drehen des Düsenarms 18 erzeugt wird, wodurch das Klarspülwasser versprüht wird, während sich der Düsenarm 18 mit einer ungefähren Geschwindigkeit von einer Umdrehung pro Sekunde dreht.

Die Geschirrspülmaschine mit dem obenstehenden Aufbau ist für den gewerblichen Einsatz bestimmt, und die Zeit, die für einen Spül- und Klarspülvorgang erforderlich ist, unterscheidet sich erheblich von den Geschirrspülmaschinen für den Haushaltseinsatz. Der Spül- und Klarspülvorgang muß automatisch in ungefähr einer Minute ausgeführt werden.

Wie im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 3 zu sehen ist, befinden sich der rechte und der linke Zusatztisch 50 und 51 an der Geschirrspülmaschine, um den Geschirrspülvorgang effektiv auszuführen. Verschmutzte Geschirrteile werden im voraus unter Verwendung des Zusatztisches 50 in einen Geschirrwagen 35' eingelegt, anschließend wird die Abdeckung 41 der Geschirrspülmaschine geöffnet, der Wagen 35' kann in den Mittelabschnitt der Spülmaschine gleiten, und die Abdeckung 41 wird abgesenkt. Die Abdeckung 41 wird zusammen mit einem Einschalter der Spülmaschine nach unten gezogen, so daß zunächst der Spülpumpenmotor 4 in Betrieb gesetzt wird. Dadurch pumpt die Spülpumpe 3 das Spülwasser 2 in dem Spülbehälter 1 über das Ausstoßrohr 7 zum unteren Spüldüsenarm 11. Das Spülwasser 2 wird aus den nächstgelegenen Düsenöffnungen 12, 13 versprüht, wobei sich der Düsenarm 11 durch eine von den Strahlen erzeugte Antriebskraft dreht und so ein Wasserstrom auf die Geschirrteile 36 und 37 auftrifft. Gleichzeitig fließt das von der Spülpumpe 3 unter Druck gesetzte Spülwasser 2 durch die obere Spülleitung 10, erreicht den oberen Spüldüsenarm 30 und wird aus den Düsenöffnungen 31 versprüht, so daß ein Wasserstrom auf das Spülwasser 2 von oberhalb der Geschirrteile 36 und 37 auftrifft, wobei sich der Düsenarm 30 dreht (auf gleiche Weise wie der untere Spüldüsenarm 11). Die Spülpumpe 3 läuft ungefähr 45 Sekunden lang und kommt dann zum Halten. Anschließend wird nach einer Pause von einigen Sekunden der Klarspülpumpenmotor 22 automatisch in Gang gesetzt. Die Klarspülpumpe 21 saugt das bereits in dem Klarspültank 25 enthaltene Klarspülwasser 26 an. Das so angesaugte Klarspülwasser 26 fließt über die Austrittsöffnung 24 durch die Leitung 28 und erreicht den Klarspüldüsenarm 18, der seinerseits das Klarspülwasser über die Düsenmündungen 19 versprüht, wobei er sich dreht. Auf diese Weise wird automatisch klargespült. Gleichzeitig fließt das Klarspülwasser 26, das von der Klarspülpumpe 21 unter Druck gesetzt wird, durch die Leitung 29 und wird ebenfalls über die Klarspüldüsenmündungen 32 versprüht, die an vier oberen Eckpositionen angeordnet sind, so daß auch von oben klargespült wird. Die Laufzeit der Klarspülpumpe 21 beträgt 10 bis 15 Sekunden, und die Beendigung einer Abfolge aus Spül- und Klarspülvorgang wird einer Bedienungsperson durch Ertönen eines Summers angezeigt, oder die Abdeckung 41 wird automatisch angehoben, um den Vorgang zu beenden. Damit beträgt die Gesamtzeit ungefähr eine Minute, und sie setzt sich aus 45 Sekunden Spülen plus einige Sekunden der Pause plus 12 Sekunden Klarspülen zusammen. Wenn ein Vorgang beendet ist, wird der Geschirrwagen auf den Tisch 51 in Fig. 3 herausgezogen, und anschließend wird der Geschirrwagen 35' mit verschmutzten Geschirrteilen 36 und 37 darin in die Spülmaschine gezogen, und die Abdeckung 41 wird geschlossen, so daß der nächste Spül- und Klarspülvorgang beginnt.

Da die verschmutzten Geschirrteile 36 und 37 in einer Zeit von nur 45 Sekunden saubergespült werden müssen, stellen also die Verdrängung und der Förderdruck der Spülpumpe 3 sowie die Anzahl und die Form der Düsenöffnungen 12 und 13 des Spüldüsenarms 11 wichtige Faktoren dar.

Der Geschirrwagen 35 ist, wie aus Fig. 1 und 2 zu sehen ist, mit Unterteilungen bzw. Vorsprüngen versehen, so daß, wenn die in den Wagen 35 einzulegenden verschmutzten Geschirrteile Gläser 36 sind, die Gläser nach unten gewandt sind, und bei den Geschirrschüsseln 37 die Schüsseln schräg nach unten geneigt sind, um ein Übereinanderliegen von Geschirrteilen zu verhindern.

Der Geschirrwagen 35 befindet sich, wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, zwischen dem unteren Spüldüsenarm 11 und dem oberen Spüldüsenarm 31, und daher können verschmutzte Geschirrteile gespült werden, wobei sie Wasserstrahlen von unten und von oben ausgesetzt sind. Bei den Gläsern 36 und Schüsseln 37 hat der Wasserstrahl von unten einen sehr großen Einfluß auf das Spülergebnis. Das liegt daran, daß der Wasserstrahl von unten direkt auf die Verschmutzungen auftrifft, die an den Öffnungen der Gläser 36 haften, und auch bei den Schüsseln 37 trifft dieser Wasserstrahl direkt auf die Verschmutzungen im Inneren auf, während das Spülwasser 2, das über die Düsenöffnungen 31 des oberen Spritzdüsenarms 30 versprüht wird, lediglich die außenliegenden unteren Abschnitte der Gläser 36 bzw. der Schüsseln 37 spült.

Fig. 3 zeigt eine Art des Spülens, bei der Teller 52 in einem schräg nach oben gewandten Zustand gespült werden. Die Teller 52 können in einer solchen Haltung gespült werden, so daß in diesem Fall der Wasserstrahl von dem oberen Spritzdüsenarm 30 die Entfernung von Verschmutzungen stark beeinflußt und als wichtiger als der Wasserstrahl von dem unteren Spritzdüsenarm 11 anzusehen ist. Auch bei den Tellern 52 jedoch ist, wenn sie in einem schräg nach unten gewandten Zustand wie die Schüsseln 37 in den Wagen 35 eingelegt werden, der Wasserstrahl vom unteren Spritzdüsenarm 11 wichtiger als der Wasserstrahl vom oberen Spritzdüsenarm 30. In jedem Fall ist der Einfluß des Wasserstrahls von dem unteren Spritzdüsenarm 11 bei der Geschirrspülmaschine im Vergleich zu dem Wasserstrahl von dem oberen Spritzdüsenarm 30 sehr wichtig. Dies ist auch aus der Tatsache ersichtlich, daß bei einer Geschirrspülmaschine mit einfachem Aufbau für den gewerblichen Einsatz ein oberer Spritzdüsenarm nicht verwendet wird und nur ein unterer Spritzdüsenarm eingesetzt wird und sinnvoll ist. In Japan werden im Unterschied zu Europa und den Vereinigten Staaten andere Formen von Geschirrteilen verwendet. In Europa und den USA werden vor allem Schüsseln und Teller verwendet, während in Japan vor allem Schalen, Holzschalen, tiefe Schalen, Essensbehälter und Gläser verwendet werden, so daß das Spülergebnis stark davon abhängt, ob der untere Wasserstrahl gut oder schlecht ist.

In Europa und den USA gibt es, wie zu Beginn dieser Patentbeschreibung erwähnt, seit 50 Jahren Geschirrspülmaschinen, und auch in Japan machen Geschirrspülmaschinen mit dem in Fig. 1 bis 3 dargestellten Aufbau 90% der derzeit für den gewerblichen Gebrauch eingesetzten Geschirrspülmaschinen aus. Es ist anzunehmen, daß dies vor allem darauf zurückzuführen ist, daß der Aufbau relativ einfach ist und die Spülpumpe 3 klein ausgeführt werden kann (1/2 bis 1 PS).

Jedoch weist ein derartiger "Drehdüsen-Spritztyp" Nachteile auf, die weiter unten beschrieben werden, und seine Spülleistung ist für die Benutzer nicht immer zufriedenstellend.

Im folgenden wird auf die Frage der Höhe der obenbeschriebenen Geschirrspülmaschine eingegangen.

Die Höhe des Geschirrwagens 35 über dem Fußboden beträgt ungefähr 80 cm, so daß er mit den Arbeitsplatten (85-90 cm bei in Europa und den USA hergestellten Erzeugnissen) horizontal in Kontakt kommt.

Daher muß auch die Höhe der Oberkante des Spülmaschinengehäuses auf 80 cm gehalten werden. Innerhalb dieses Höhenbereichs von 80 cm sind als typische Durchschnittswerte ungefähr 30 cm des Spülbehälters 1, ungefähr 40 cm der Untersatzstruktur 42 zur Aufnahme der Pumpen 3 und 21 und des Klarspülbehälters 25 sowie ungefähr 10 cm der Füße 43, d.h. insgesamt 80 cm, enthalten.

In dem Waschbehälter 1 sind, von oben ausgehend, der Klarspüldüsenarm 18 und der untere Spritzdüsenarm 11 angebracht, und das Spülwasser 2 wird unter dem Arm 11 gespeichert. Im allgemeinen versprüht der untere Spritzdüsenarm 11 das Spülwasser drehend in einem Abstand von ungefähr 12 cm unter dem Geschirrwagen 35. Das Spülwasser 2, das aus den Düsenöffnungen 12 und 13 versprüht wird, tritt durch den Geschirrwagen 35 hindurch, wobei es sich in Sektorform ausdehnt, und trifft auf die Geschirrteile 36 auf.

Obwohl unter Bezugnahme auf Fig. 4 erläutert wurde, daß der Abstand zwischen dem Geschirrwagen 35 und dem unteren Spritzdüsenarm 11 im allgemeinen 12 cm beträgt, dehnt sich der Wasserstrahl, wenn dieser Abstand auf ungefähr 20 cm vergrößert wird, in Sektorform bis zum Geschirrwagen 35 aus, d.h., der von dem Wasserstrahl erreichte Bereich nimmt zu, und der Wasserstrahl kann die vier Ecken des Wagens, wenn auch nicht vollständig, erreichen. Aus dem erwähnten Grund ist es jedoch schwierig, einen Abstand von mehr als 12 cm beim Drehen und Wasserversprühen des unteren Spritzdüsenarms 11 aufrechtzuerhalten.

Wenn der betreffende Abstand auf ungefähr 20 cm vergrößert wird, dehnt sich der Wasserstrahl in Sektorform aus, so daß die von dem Wasserstrahl erreichte Fläche zunimmt, jedoch nimmt die Kraft des Wasserstroms umgekehrt proportional zum Quadrat des Abstands ab, so daß eine derartige Zunahme des Abstands nicht immer von Vorteil ist, wenn vor allem auf Spülkraft Wert gelegt wird.

Mit der Erfindung zu lösende Probleme

(1) Beim Drehdüsen-Spritztyp, wie er in Fig. 5 dargestellt ist, werden zu spülende Geschirrteile von Wasserstrahlen vom unteren und vom oberen Spritzdüsenarm 11, 30 gespült, die unter und über dem Geschirr angeordnet sind. Dies wurde bereits erläutert. Es ist bereits dargestellt worden, daß die Wasserstrahlen vom unteren Spritzdüsenarm 11 einen größeren Einfluß auf das Spülergebnis haben als die Wasserstrahlen vom oberen Spritzdüsenarm.

Wenn der Geschirrwagen 35 ein quadratischer Wagen mit einer Seitenlänge von 50 cm ist, und die Gesamtlänge des unteren Spritzdüsenarms 11 ebenfalls ungefähr 50 cm beträgt, erreichen, da sich der untere Spritzdüsenarm 11 in einem Abstand von ungefähr 12 cm unter dem Wagen 35 dreht, die Wasserstrahlen von den Düsenöffnungen 13, die sich an beiden Enden des Arms 11 befinden, die Geschirrteile, die an den vier Ecken des Wagens 35 angeordnet sind, nicht vollständig, und dadurch werden diese Geschirrteile nicht zufriedenstellend gespült, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Das heißt, die Geschirrteile, die sich in den schraffierten Bereichen in Fig. 6 befinden, werden nicht vollständig gespült. Um diesen Nachteil zu umgehen, erreichen, wenn der untere Spritzdüsenarm 11 ungefähr 70 cm lang ausgeführt wird und sich Düsenöffnungen 13 an beiden Enden des Arms 11 befinden, wie dies in Fig. 7 dargestellt ist, Wasserstrahlen auch die Geschirrteile, die an den vier Ecken des Wagens 35 angeordnet sind, in diesem Fall jedoch sind die Wasserstrahlen, die die schraffierte Fläche außerhalb des Wagens 35 erreichen, überflüssig. Da die Fläche dieses schraffierten Abschnitts ungefähr 50% der Fläche des Geschirrwagens 35 ausmacht, werden überflüssige Wasserstrahlen auf 50% der Fläche gerichtet, und es ist erforderlich, eine Pumpe mit einer 50% größeren Kapazität einzusetzen. Des weiteren ist es, um den unteren Spritzdüsenarm 11 mit einer Länge von 70 cm zu drehen, erforderlich, daß das Waschmaschinengehäuse wenigstens 80 cm im Quadrat ist, und eine derartige Größe ist unpraktisch. Im allgemeinen wird daher, wie in Fig. 6 dargestellt, die Länge des unteren Spritzdüsenarms 11 auf ungefähr 50 cm festgelegt, das Maschinengehäuse mißt 60 cm × 60 cm, und eine kleine Pumpe wird verwendet, wobei man sich dessen vollkommen bewußt ist, daß die Geschirrteile, die sich an den vier Ecken des Geschirrwagens befinden, der ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 50 cm darstellt, unzureichend gespült werden.

(2) Wenn in Fig. 5 der Druck der Wasserstrahlen vom unteren Spritzdüsenarm 11 erhöht wird, nehmen die Menge des versprühten Wassers und die Sprühaufschlagkraft zu, so daß das Spülergebnis verbessert wird. Jedoch werden Geschirrteile mit geringem Gewicht weggedrückt oder wackeln hin und her, da sich der obere Spritzdüsenarm 30 nicht synchron zum unteren Spritzdüsenarm 11 dreht.

Um die oben in (1) und (2) beschriebenen Nachteile zu überwinden, ist eine Stationärspritzdüsenkonstruktion in der Praxis eingesetzt worden, bei der eine große Anzahl stationärer Düsen oberhalb und unterhalb von Geschirr angeordnet sind, die Spülwasser 2 gleichzeitig versprühen, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist. Bei diesem Stationärspritzdüsenaufbau erreichen Strahlen des Spülwassers 2 vollständig die vier Ecken, und das Spritzen von oben und von unten sind stets ausgeglichen, so daß das Wackeln des Geschirrs verringert wird, jedoch ist es erforderlich, eine große Pumpe einzusetzen, um dieses gleichzeitige Wasserverspritzen aus einer großen Anzahl von Düsen auszuführen, und der Preis des Erzeugnisses ist hoch, da die Konstruktion durch die Anordnung einer großen Anzahl oberer und unterer Düsen kompliziert wird. Diese Aspekte erschweren den verbreiteten Einsatz des Typs mit stationären Spritzdüsen.

(3) Wenn bei dem Drehdüsen-Spritztyp am Außenumfang liegende Düsen 61 und am Innenumfang liegende Düsen 63, die, wie in Fig. 9 dargestellt, beide an einem drehbaren Düsenarm 65 ausgebildet sind, Wasser auf einen Geschirrwagen 60 ausstoßen, wobei sie sich gleichzeitig drehen, entspricht der Ausstoßbereich der am Außenumfang liegenden Düsen 61 einer schraffierten Fläche 62, und der der am Innenumfang liegenden Düsen 63 entspricht einer schraffierten Fläche 64.

Daher gilt für die Fläche des schraffierten Abschnitts 62:

25²π - 20²π = 0,696 m² ... A

die Fläche des schraffierten Bereichs 63:

10²π - 5²π = 0,235 m² ... B

A : B = 2,96 : 1.

Entsprechend der obenstehenden Berechnung beträgt die Fläche, die von den am Außenumfang liegenden Spritzdüsen 61 erreicht wird, ungefähr das Dreifache der durch die am Innenumfang liegenden Spritzdüsen 63, wenn der Spritzbereich jeder Düse 61 (63) auf 5 cm Breite eingestellt wird. Wenn man davon ausgeht, daß jede Düse die gleiche Menge Wasser ausstößt, wird die Spülkraft durch die Wassermenge bestimmt, die pro Flächeneinheit ausgestoßen wird, so daß sich allgemein nachweisen läßt, daß die Spülkraft am Außenumfangsabschnitt geringer ist als die am Innenumfangsabschnitt. Des weiteren müssen, wie bereits erläutert, die Düsen 61 am Außenumfang auch das Wasser für die Geschirrteile versprühen, die an vier Eckenabschnitten 66 des Geschirrwagens 60 angeordnet sind; daher bestehen grundlegende Nachteile dahingehend, daß die Spülwirkung an den vier Ecken 66 nicht zufriedenstellend ist, und die Spülkraft für das am Außenumfangsabschnitt der schraffierten Fläche 62 angeordnete Geschirr im Vergleich zum Innenumfangsabschnitt geringer ist.

Um diesen Nachteilen abzuhelfen, wird eine große Anzahl von Außenumfangsdüsen 67 am Außenumfangsabschnitt konzentriert, dies stellt jedoch keine grundlegende Abhilfe dar.

Oben wurde äuf den Drehdüsen-Spritztyp Bezug genommen, der bisher weit verbreitet eingesetzt wird, und darüber hinaus auf Nachteile usw. desselben. Ein 4-Rotor-Düsen-Spritztyp gemäß einer Ausführung der vorliegenden Erfindung, der weiter unten beschrieben wird, gleicht die Nachteile des Drehdüsen-Spritztyps aus und weist gegenüber dem herkömmlichen Drehdüsen-Spritztyp bessere Struktur und Spülkraft auf.

DE-A-1628548 sowie US-A-2969990 offenbaren jeweils eine Geschirrspülmaschine, die einen Spülbehälter, eine Vielzahl von Spülabzweigrohren, die in dem Spülbehälter angeordnet sind, sowie drehbare Düsenarme umfaßt, die jeweils eine Vielzahl von Düsenöffnungen aufweisen und jeweils drehbar an den Spülabzweigrohren angebracht sind, so daß sie annähernd in der gleichen Ebene angeordnet sind.

Das Problem dieser Geräte besteht jedoch darin, daß es schwierig ist, effektives Spülen über die gesamte Fläche des Geschirrwagens zu erreichen. Das bedeutet wiederum, daß eine unnötig große Pumpe eingesetzt werden muß.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, dieses Problem zu lösen, und ist dadurch gekennzeichnet, daß jeder drehbare Düsenarm so angeordnet ist, daß er einen anderen kreisförmigen vorgegebenen Bereich des Geschirrwagens erreicht, wobei der vorgegebene Bereich aus einer inneren, kreisförmigen Zone und einer äußeren, ringförmigen Zone besteht, und dadurch, daß jeder drehbare Düsenarm aus einander gegenüberliegenden Schenkeln besteht, wobei ein Schenkel mehr Düsen aufweist als der andere, so daß die Anzahl von Düsenöffnungen, die an jedem drehbaren Düsenarm vorhanden sind, um die äußere, ringförmige Zone zu erreichen, größer ist als die der Düsenöffnungen, die an jedem drehbaren Düsenarm vorhanden sind, um die innere, kreisförmige Zone zu erreichen.

Dadurch läßt sich ein gleichmäßigeres Spülen erzielen und so eine kompaktere Pumpe einsetzen.

Mit der in Anspruch 2 definierten Erfindung wird eine Geschirrspülmaschine gemäß Anspruch 1 geschaffen, wobei der Spülbehälter in einer horizontalen Ebene quadratisch geformt ist, und die vier Spülabzweigrohre jeweils ungefähr in der Mitte geviertelter Abschnitte des Spülbehälters angeordnet sind.

Gemäß der in Anspruch 1 dargestellten Erfindung ist eine Vielzahl drehbarer Düsenarme zum Spülen in der gleichen Ebene angeordnet, so daß die Spülkraft über den gesamten Bereich des Spülgefäßes einheitlich ist. Es kann hinsichtlich des Aufbaus dieser Geschirrspülmaschine der Eindruck entstehen, daß er komplizierter ist als der ältere Typ, jedoch wird die Spüldüsenkonstruktion einschließlich der Drehmittelpunkte als außerordentlich einfache Konstruktion aufgeführt, und das Vorhandensein einer Klarspüldüsenwelle in dem mittleren Raum ermöglicht die Umsetzung einer einfachen Konstruktion anstelle einer komplizierten Doppelwellenkonstruktion. Diese einfache Konstruktion ermögliöht es in Kombination mit dem Kunststofformen der drehbaren Düsenarme, eine Geschirrspülmaschine zu schaffen, die im Gesamtaufbau weniger teuer und leistungsfähiger ist als der alte Typ.

Des weiteren wird es gemäß der Erfindung, die in Anspruch 2 erläutert ist, möglich, die rationellste Anordnung für das quadratische Waschgefäß zu schaffen, die derzeit in Einsatz ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine als Vertikalschnitt ausgeführte Seitenansicht, die ein Beispiel einer herkömmlichen Geschirrspülmaschine zeigt;

Fig. 2 ist eine teilweise weggeschnittene Perspektivansicht derselben;

Fig. 3 ist eine teilweise weggeschnittene Vorderansicht derselben als Einheit zusammengebaut;

Fig. 4 ist eine Vorderansicht, die ein Verhältnis zwischen einem unteren Spritzdüsenarm und Geschirr zeigt;

Fig. 5 ist eine Perspektivansicht, die ein Verhältnis zwischen unterem Spritzdüsenarm, Geschirr und einem oberen Spritzdüsenarm zeigt;

Fig. 6 ist eine Draufsicht, die ein Verhältnis zwischen einem Geschirrwagen und dem unteren Spritzdüsenarm zeigt;

Fig. 7 ist eine Draufsicht, die ein anderes Verhältnis zwischen dem Wagen und dem unteren Spritzdüsenarm zeigt;

Fig. 8 ist eine Perspektivansicht eines Stationärdüsen- Spritztyps;

Fig. 9 ist eine Draufsicht, die einen Spritzbereich eines Innenumfangsabschnitts und den eines Außenumfangsabschnitts zeigt;

Fig. 10 ist eine als Vertikalschnitt ausgeführte Seitenansicht, die eine erste Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 11 ist eine Perspektivansicht eines Teils desselben;

Fig. 12 ist eine Draufsicht darauf;

Fig. 13 ist eine auseinandergezogene Perspektivansicht eines drehbaren Düsenarms;

Fig. 14 ist eine als Vertikalschnitt ausgeführte Seitenansicht, die einen Sprühzustand zeigt;

Fig. 15 ist eine Draufsicht, die Bereiche zeigt, die durch Strahlen von einem drehbaren Düsenarm erreicht werden;

Fig. 16 ist eine Draufsicht, die eine zweite Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt; und

Fig. 17 ist eine teilweise weggeschnittene Perspektivansicht von Fig. 16.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGEN

Eine Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 10 bis 15 beschrieben. Fig. 10 ist ein Konstruktionsschema, das einen Hauptabschnitt einer 4-Rotor-Düsen-Spülmaschine zeigt, die die vorliegende Erfindung verkörpert, und Fig. 11 ist eine Perspektivansicht eines Hauptabschnitts der Spülmaschine.

In diesen Figuren ist Spülwasser 102 in einem Spülbehälter 101 enthalten. In Funktion tritt das Spülwasser 102 durch eine große Anzahl kleiner Löcher 106 hindurch, die in einem Siebeinsatz 107 ausgebildet sind, erreicht über eine Ansaugöffnung 105 eine Spülpumpe 103, wird durch diese Pumpe unter Druck gesetzt, durchläuft eine Ausstoßleitung 109 in dem Spülbehälter 101 und fließt aus einem Vierweg-Abzweigrohr 151 in vier Steigrohre 150, 152'. Ein Endabschnitt 153 jedes der vier Steigrohre 152, 152' ist als Blindkappe ausgebildet, und drei bis vier Löcher 154 sind in der Umfangsfläche jedes der Steigrohre 152, 152' an Positionen unmittelbar unterhalb der Blindkappe ausgebildet. Das Spülwasser 102 tritt durch die Löcher 154 dieser Steigrohre hindurch und fließt in die vier drehbaren Düsenarme 111.

Jeder drehbare Düsenarm 111 ist mit zwei Düsenöffnungen 113 an Außenumfangspositionen und einer Düsenöffnung 113' in der Nähe des Innenumfangsabschnitts versehen. Das Spülwasser 102 wird aus den Düsenöffnungen 113, 113' ausgestoßen und trifft als Wasserstrahlen auf Geschirrteile 136 und 137, die in einen Geschirrwagen 135 eingelegt wurden.

Das von der Spülpumpe 103 unter Druck gesetzte Spülwasser 102 wird vom oberen Abschnitt des Vierweg-Abzweigrohrs 151 aus verzweigt und fließt über eine obere Spülleitung 110 zu einer oberen Spüldüse, um mit Strahlen von oben zu sprühen. Da jedoch beim Geschirrspülen, wie bereits erwähnt, das Strahlspülen von unten einen größeren Einfluß auf das Spülergebnis hat als das Strahlspülen von oben, wird hier nicht auf die Einzelheiten der oberen Spüldüsenstruktur Bezug genommen.

In Fig. 13 ist eine der beiden Außenumfangsdüsenöffnungen 113 so eingestellt, daß sie aufgrund ihrer Selbstdrehung Wasser schräg in einem Winkel von ungefähr 300 unmittelbar von oben ausstößt, und sie dreht sich mit einer Geschwindigkeit von zwei bis drei Umdrehungen pro Sekunde.

Die drehbaren Düsenarme 111, die in Fig. 13 dargestellt sind, sind so angeordnet, daß sie die Fläche des Geschirrwagens 135 in der gleichen Ebene so vierteln, daß Zusammenstoßen der vier drehbaren Düsenarme 111 auch dann vermieden wird, wenn sie sich, von vorn gesehen, über dem Wagen 135 drehen, wie dies in Fig. 12 dargestellt ist. Das heißt, die vier drehbaren Düsenarme 111 sind in der gleichen Ebene ungefähr in der Mitte flächig geviertelter Abschnitte des Geschirrwagens 135 angeordnet.

Beim herkömmlichen Düsensprühen, wie es oben unter Bezugnahme auf Fig. 1 und 2 beschrieben ist, erreicht das Spülwasser 2 die Geschirrteile 36, die an den Ecken des Geschirrwagens 35 angeordnet sind, nicht ausreichend, und dadurch ist das Spülergebnis nicht zufriedenstellend. Dahingegen sind gemäß dieser Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung Bereiche unzureichenden Spülens an den vier Ecken des Geschirrwagens 135 außerordentlich klein, wie dies mit den schraffierten Abschnitten 160 in Fig. 12 dargestellt ist, und da das Spülwasser 112, das aus den Außenumfangs-Düsenöffnungen 113 der drehbaren Düsenarme 111 ausgestoßen wird, auf die Geschirrteile 136 und 137 gerichtet wird, wobei es sich in Sektorform ausdehnt, besteht nicht die Gefahr, daß das Spülwasser 102 nicht die gesamte Fläche erreicht und ein unbefriedigendes Spülergebnis zur Folge hat.

Dies trifft auch auf die schraffierten Abschnitte 162 zu. Das heißt, die schraffierten Abschnitte 162 werden von vier Düsenöffnungen 113 von zwei drehbaren Düsenarmen 111 erreicht, während ein mittlerer schraffierter Abschnitt 163 von acht Außenumfangs-Düsenöffnungen 113 vier drehbarer Düsenarme erreicht wird, und somit kann die gesamte Innenfläche des Geschirrwagens 135 durch Strahlen des Spülwassers 102 ausreichend erreicht werden.

Der obenerwähnte Aspekt wird im folgenden ausführlicher beschrieben. Wenn der Geschirrwagen 135 50 cm × 50 cm groß ist, vier drehbare Düsenarme 111 in der gleichen Ebene in einem Abstand von ungefähr 12 cm unter dem Wagen 135 gedreht werden, die Anzahl der Außenumfangs-Düsenöffnungen 113 zwei beträgt und die der Innenumfangs-Düsenöffnungen 113' eine beträgt und der Ausstoßwinkel des Spülwassers 102 aus jeder Düsenöffnung 113, 113' ungefähr 30º beträgt, wird ein Strahlquerschnitt erreicht, wie er in Fig. 14 dargestellt ist. Fig. 15 zeigt, von oberhalb des Wagens gesehen, Bereiche von Wasserstrahlen, die auf die Unterseite des Geschirrwagens 135 auftreffen.

Folglich wird, wenn die Gesamtlänge jedes der vier drehbaren Düsenarme 111 242 mm beträgt, der Abstand der Düsenöffnungen 113 225 mm beträgt und der Abstand der Düsenöffnung 113' vom Mittelpunkt ungefähr 40 mm beträgt, ungefähr ein Viertel des Geschirrwagens 135 erreicht, wie dies in Fig. 14 und 15 zu sehen ist.

In Fig. 15 wird ein ringartiger Abschnitt von zwei Außenumfangs-Düsenöffnungen 113 erreicht, da die Fläche dieses Abschnitts 439 mm² beträgt, erreicht eine Düse eine Fläche von 220 mm². Hingegen beträgt die Fläche des Innenumfangsabschnitts 176 mm² und wird von einer Innenumfangs-Düsenöffnung 113' erreicht. Daher ist das Verhältnis der Fläche, die von einer Außenumfangs-Düsenöffnung 113 erreicht wird, zu der Fläche, die von einer Innenumfangs-Düsenöffnung 113' erreicht wird, 1,25 : 1,0, und somit ist die von der Außenumfangs-Düsenöffnung 113 erreichte Fläche um 25% größer. Jedoch ist dieser Unterschied im Vergleich zu dem herkömmlichen Drehdüsen- Spritztyp geringfügig und stellt kaum ein Hindernis beim praktischen Einsatz dar. Es zeigt sich, daß Strahlspülen nahezu einheitlich bis an die Außen- und die Innenumfangsabschnitte ausgeführt wird.

Aus dem obenstehenden Ergebnis läßt sich entnehmen, daß bei dem 4-Rotor-Sprühtyp im Unterschied zum herkömmlichen Strahlspülen nahezu einheitliches Strahispülen über die gesamte Fläche des Geschirrwagens 135 ohne unvollständiges Spülen an den vier Ecken des Geschirrwagens erreicht wird.

Die Gesamtlänge des unteren drehbaren Düsenarms 11, der in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, beträgt ungefähr 50 cm, während die Gesamtlänge der vier drehbaren Düsenarme 111, die bei dieser Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzt werden, ungefähr 25 cm beträgt, d.h., die Hälfte der ersteren. Der Düsenarm 11, der 50 cm lang ist, muß als ein aus Metall gegossener oder gepreßter Arm hergestellt werden, um eine erforderliche mechanische Festigkeit zu erreichen, während die bei dieser Ausführung eingesetzten drehbaren Düsenarme 111 kurz und klein bemessen sind, so daß auch mit einem geformten Kunststoffarm die erforderliche Festigkeit vollständig gewährleistet werden kann. Bei Kunststoffarmen wird, wie in Fig. 13 dargestellt, der obere Abschnitt des Steigrohrs 152 als Drehwelle genutzt, und ein Lagerabschnitt 115 des drehbaren Düsenarms 111 wird drehend auf den oberen Abschnitt 154 aufgepaßt. Der Lagerabschnitt 115 ist ebenfalls ein Kunststofflager und dreht sich um eine aus Metall bestehende Mittelwelle, ohne daß eine spezielle Drehbuchse verwendet wird, so daß dauerhafte Drehung gewährleistet ist. Durch das Spritzen des Spülwassers 102 aus den Düsenöffnungen 113, 113' wirkt auf den drehbaren Düsenarm 11 eine nach unten gerichtete Gegenwirkungskraft, so daß sich der Arm 111 dreht, während ein Druckanschlag 171 und ein Gleitabschnitt 170, die an der Unterseite des Arms 111 ausgebildet sind, gegeneinander gedrückt werden. Bei einer Metall-an-Metall-Ausführung ist es erforderlich, eine Kunststoffbuchse einzusetzen, um die entstehende Reibungskraft zu verringern, bei dieser Ausführung ist jedoch keine spezielle Buchse erforderlich, da der drehbare Düsenarm 111 insgesamt aus einem geformten Kunststoffarm besteht.

Bei dieser Ausführung kann daher jeder drehbare Düsenarm 111 klein sein, und damit gewährleistet auch ein geformter Kunststoffarm eine ausreichende mechanische Festigkeit, und es wird eine Struktur hergestellt, die einem integralen Formung des Arms mit einem Drehlager und einem Drucklager entspricht. So wird mit einer einfachen Konstruktion leichte Drehung des sich drehenden Teils ermöglicht und gleichzeitig Dauerhaftigkeit gewährleistet. Dies läßt sich darüber hinaus bei geringen Kosten erreichen.

Bei der herkömmlichen Geschirrspülmaschine, wie sie in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, wird, wie bereits erwähnt, ein Doppelrohrsystem eingesetzt, bei dem das Klarspüleinleitrohr 14 konzentrisch im Inneren der Spülwasserleitung 9 angeordnet ist. Jeder Lagerabschnitt macht eine Lagerbuchse zur Verringerung von Reibung und Verhinderung von Verschleiß erforderlich, und es ist notwendig, den Lagerspalt gering zu halten, um den Verlust durch austretendes Wasser zu verhindern. Dadurch wird der Aufbau kompliziert, und der Klarspüldüsenarm 18 muß vor dem Anbringen bzw. Entfernen des Düsenarms 11 entfernt werden. Hingegen sind die vier drehbaren Düsenarme 111 bei dieser Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung, wie ebenfalls aus Fig. 13 ersichtlich ist, jeweils ein integral geformtes Kunststoffbauteil, das die Düsenöffnungen 113, 113', Lagerabschnitt 115 und Drucklagerabschnitt 170, und das Steigrohr 152, das als mittlere Drehwelle für den Düsenarm dient und durch das das Spülwasser 102 eingeleitet wird, kann als eine einfache Struktur ausgeführt werden, die eine Einheit mit dem Lagerabschnitt 115 bildet. Des weiteren ist, wie aus Fig. 13 ersichtlich ist, lediglich das Aufpassen des Düsenarms 111 auf das Steigrohr 152 von oben erforderlich, so daß Prüfung und Reinigung des Düsenarms 111 erleichtert werden.

Bei einer Spülmaschine für den gewerblichen Einsatz bestehen ein drehbarer Düsenarm und ein Klarspüldüsenarm auf jeden Fall aus separaten Kreisläufen und Teilen. Bei der herkömmlichen Maschine sind, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, der Düsenarm 11 und der Klarspüldüsenarm 18 koaxial mittig in der Maschine angeordnet, so daß eine Doppelrohrstruktur erforderlich ist. Hingegen befinden sich bei dieser Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung, wie aus Fig. 15 ersichtlich ist, die vier drehbaren Düsenarme 111 an vier Positionen, die um einen vorgegebenen Abstand von der Mitte der Spülmaschine entfernt sind, und der obere Abschnitt der Mitte, der in Fig. 15 mit 172 gekennzeichnet ist, ist ein Leerraum, wobei sich lediglich das Vierweg-Abzweigrohr 151 im unteren Teil des Spülbehälters 101 befindet. Ein derartiger leerer Mittelraum wird als ein Drehmittelpunkt eines Klarspüldüsenarms 118 genutzt, wobei eine untere Klarspülleitung 114, die in Fig. 10 dargestellt ist, mit einer sehr einfachen Konstruktion aufrechtstehend angebracht werden kann.

Im folgenden wird eine zweite Ausführung gemäß der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf Fig. 16 und 17 beschrieben. Die Abschnitte, die denen der vorhergehenden Ausführung entsprechen, werden mit den gleichen Bezugszeichen wie bei der vorhergehenden Ausführung beschrieben, und auf ihre Erläuterung wird verzichtet. Diese zweite Ausführung betrifft eine Spülmaschine, die ausschließlich für einen Geschirrwagen mit halber Größe bestimmt ist, der rechteckig geformt ist und ein Verhältnis von kurzer zu langer Seite in Flächenform von 1 : 2 hat. Bisher ist es unmöglich gewesen, eine Spülmaschine vom Eindüsentyp ausschließlich für einen Geschirrwagen halber Größe herzustellen. Obwohl eine derartige Spülmaschine hergestellt werden kann, indem ein Typ eingesetzt wird, bei dem Wasser von oben und von unten mit stationären Düsen ausgestoßen wird, tritt bei diesem Typ das Problem eines außerordentlich komplizierten Aufbaus auf. Die Spülmaschine, die ausschließlich für einen Wagen halber Größe bestimmt ist, ist bei dieser Ausführung genau halb so groß wie die in Fig. 12 dargestellte Spülmaschine. Ein konkretes Beispiel derselben wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 17 beschrieben. Ein Geschirrwagen 201 hat eine Flächenform von 25 cm × 50 cm, d.h. die Hälfte der Größe des Geschirrwagens 135, der bei der ersten Ausführung dargestellt wurde. Ein derartiger Geschirrwagen 201 wird als Wagen halber Größe verbreitet praktisch eingesetzt. Unterhalb des Wagens 201 befinden sich zwei drehbare Düsenarme 111, und zwei drehbare Düsenarme 211 mit gleicher Form wie die drehbaren Düsenarme 111 sind oberhalb des Geschirrwagens 201 angeordnet.

Wasser wird über ein Abzweigrohr 203 auf jeden drehbaren Düsenarm 111 verteilt, während die oberen drehbaren Düsenarme 211 über ein vertikales Abzweigrohr 204 mit Spülwasser aus einem horizontalen Abzweigrohr 205 gespeist werden. Bezugszeichen 209 bezeichnet einen Spülwassertank, und darin enthaltenes Spülwasser tritt durch einen Siebeinsatz 207 hindurch und erreicht eine Ansaugöffnung 208 einer Pumpe 202, in der das Spülwasser unter Druck gesetzt wird. Das so unter Druck gesetzte Spülwasser wird über ein Steigrohr 210 zu dem mittleren Abschnitt des Spülbehälters geleitet. Anschließend fließt das Spülwasser in dem Spülbehälter durch die Abzweigrohre 203, 204, 205 und wird aus den drehbaren Düsenarmen 111 und 211 ausgestoßen, voh denen jeweils zwei an einer oberen bzw. unteren Position angeordnet sind.

Bezugszeichen 206 bezeichnet ein Gehäuse, das verhindert, daß das Spülwasser nach außen spritzt. Das Gehäuse 206 ist mit einer Tür (nicht dargestellt) zum Einstellen und Herausnehmen des Geschirrwagens 201 versehen.

Mit der obenstehenden Anordnung ist es möglich, Spülwasserstrahlen effektiv von oben und von unten auf das Geschirr auf dem Geschirrwagen 201 mit einer Flächenform von 25 cm × 25 cm zu richten, und die Größe des Gehäuses 206 kann ungefähr der Hälfte der Größe der Spülmaschine mit dem Geschirrwagen voller Größe entsprechen, die in der ersten Ausführung dargestellt ist. Eine derartige Spülmaschine halber Größe wird zum Spülen von Gläsern und Tassen verwendet. Gläser und Tassen werden vorteilhafterweise in einem Bedienbereich in der Nähe der Gästesitzplätze gespült, ohne sie zu einer speziellen Spüleinrichtung zu transportieren. Unter diesem Aspekt ermöglicht es der Einsatz einer derartigen Spülmaschine halber Größe, die die halbe Außenabmessung der Spülmaschine mit dem Spülwagen voller Größe aufweist, die Maschine in einem derartigen Bedienbereich aufzustellen, d.h. Gläser und Tassen können effektiv auf kleiner Arbeitsfläche gespült werden, ohne daß sie zu einer speziellen Spüleinrichtung transportiert werden.

Gemäß der Erfindung, wie sie in Anspruch 2 definiert ist, sind, da mehrere Spülabzweigrohre in einem Waschbehälter angeordnet sind und drehbare Düsenarme mit mehreren Düsenöffnungen drehbar an diesen Spülabzweigrohren jeweils so angebracht sind, daß sie annähernd in der gleichen Ebene angeordnet sind, mehrere drehbare Düsenarme zum Spülen in der gleichen Ebene angeordnet, so daß die Spülkraft über die gesamte Fläche des Spülbehälters einheitlich ist. Des weiteren ist gemäß der Erfindung, wie sie in Anspruch 2 definiert ist, ein Waschbehälter in einer horizontalen Ebene quadratisch geformt, und vier Waschabzweigrohre sind jeweils ungefähr in der Mitte von geviertelten Abschnitten des Waschbehälters angeordnet, so daß es möglich ist, die rationellste Anordnung für den quadratischen Waschbehälter zu wählen, die gegenwärtig in Gebrauch ist. Gemäß einem Beispiel der Erfindung sind mehrere Spülabzweigrohre in einem Spülbehälter angeordnet und drehbare Düsenarme, die jeweils mehrere Düsenöffnungen aufweisen, sind jeweils drehbar an diesen Spülabzweigrohren so angebracht, daß sie ungefähr in der gleichen Ebene angeordnet sind, des weiteren ist eine Klarspülwasserleitung mittig in dem Waschbehälter angeordnet und ein einzelner Klarspüldüsenarm mit mehreren Klarspülwasser-Spritzdüsen ist mit der Klarspülwasserleitung verbunden, so daß die Spüldüsen einschließlich der entsprechenden Drehmittelpunkte mit einer außerordentlich vereinfachten Struktur ausgeführt werden. Darüber hinaus ermöglicht es das Vorhandensein einer Klarspüldüsenwelle im mittleren Raum, einen einfachen Aufbau statt eines komplizierten Doppelwellenaufbaus einzusetzen. Daher ist es neben dem Kunststofformen der drehbaren Düsenarme möglich, eine Geschirrspülmaschine herzustellen, die hinsichtlich des Gesamtaufbaus kostengünstiger und leistungsfähiger ist als der bisherige Typ. Des weiteren kann gemäß der Erfindung, wie sie in Anspruch 3 definiert ist, da ein Waschbehälter, der in einer horizontalen Ebene rechteckig geformt ist, eingesetzt wird und zwei Spülabzweigrohre nahezu mittig in halbierten Abschnitten des spülbehälters angeordnet sind, die Geschirrspülmaschine gemäß der Erfindung nach Anspruch 3 an einem Ort mit begrenzter Aufstellfläche, wie beispielsweise einem Bedienbereich oder dergleichen, aufgestellt werden, d.h., Glas und dergleichen kann in der Nähe von Gästesitzplätzen gespült werden.


Anspruch[de]

1. Geschirrspülmaschine, die umfaßt:

einen Spülbehälter (101) mit einem Geschirrwagen;

eine Vielzahl von Spülabzweigrohren (152), die in dem Spülbehälter angeordnet sind; und

eine Vielzahl drehbarer Düsenarme (111), die jeweils eine Vielzahl von Düsenöffnungen (113) aufweisen und jeweils drehbar an den Spülabzweigrohren angebracht sind, so daß sie ungefähr in der gleichen Ebene angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß:

jeder drehbare Düsenarm so angeordnet ist, daß er einen anderen kreisförmigen vorgegebenen Bereich des Geschirrwagens erreicht, wobei der vorgegebene Bereich aus einer inneren, kreisförmigen Zone (64) und einer äußeren, ringförmigen Zone (62) besteht, und dadurch, daß jeder drehbare Düsenarm aus einander gegenüberliegenden Schenkeln besteht, wobei ein Schenkel mehr Düsenöffnungen (113) daran aufweist als der andere, so daß die Anzahl von Düsenöffnungen (113), die an jedem drehbaren Düsenarm vorhanden sind, um die innere, kreisförmige Zone zu erreichen, größer ist als die der Düsenöffnungen (113), die an jedem drehbaren Düsenarm vorhanden sind, um die innere, kreisförmige Zone zu erreichen.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülbehälter (101) in einer horizontalen Ebene quadratisch geformt ist, und vier Spülabzweigrohre (152) jeweils ungefähr in der Mitte geviertelter Abschnitte des Spülbehälters (101) angeordnet sind.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülbehälter (101) in einer horizontalen Ebene rechteckig geformt ist, und zwei Spülabzweigrohre (203) jeweils ungefähr in der Mitte halbierter Abschnitte des Spülbehälters angeordnet sind.

4. Geschirrspülmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Düsenöffnung (113) jedes drehbaren Düsenarms, die für die äußere, ringförmige Zone vorhanden ist, so eingestellt ist, daß sie Wasser schräg zu einer Drehrichtung des drehbaren Düsenarms ausstößt.

5. Geschirrspülmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß drehbare Düsenarme aus einem Kunststoffmaterial bestehen.

6. Geschirrspülmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch:

eine Klarspülwasserleitung (114), die mittig in dem Spülbehälter angeordnet ist; und

einen einzelnen Klarspüldüsenarm (118) mit einer Vielzahl von Klarspülwasser-Spritzdüsen, der drehbar mit der Klarspülwasserleitung verbunden ist.







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