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Dokumentenidentifikation DE69305014T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0578619
Titel Verfahren zum Verpacken von Bekleidungsartikeln, insbesondere Damenstrumpfhosen und Vorrichtung dazu
Anmelder I.M.A.C. di Torriceli Lauro & C. S.n.c., Bentivolio, IT
Erfinder Torricelli, Lauro, I-40052 Baricella (Bologna), IT;
Selva, Mario, I-40065 Pianoro (Bologna), IT;
Buttieri, Ezio, I-40013 Castel Maggiore (Bologna), IT;
Buttieri, Arcangelo, I-40012 Castel Maggiore (Bologna), IT
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69305014
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 22.06.1993
EP-Aktenzeichen 938302668
EP-Offenlegungsdatum 12.01.1994
EP date of grant 25.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B65B 25/20
IPC-Nebenklasse B65B 9/06   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Verpacken von Bekleidungsartikeln, insbesondere von Damenstrumpfhosen.

Der heutige Stand der Technik kennt Maschinen zum Verpacken von Bekleidungsartikeln, insbesondere von flexiblen Artikeln wie zum Beispiel Damenstrumpfhosen, welche nach den beiden Hauptverfahren arbeiten (s. US-A-4543768).

Das erste dieser Verfahren sieht das Zuführen von einem kontinuierlich heißverschweißbarem Material vor, das bereits zum Umhüllungen verformt ist, und zwar an eine Verpackungsstation, in welcher die Bekleidungsartikel, die zuvor durch entsprechende Vorrichtungen gefaltet worden sind, in die entsprechenden Umhüllungen eingeführt werden. Im Anschluss daran werden die Umhüllungen getrelint und in Querrichtung heißverschweißt, so dass einzelne Umhüllungen entstehen, welche die entsprechenden Artikel enthalten.

Das zweite Verfahren umfasst das Zuführen der einzelnen Umhüllungen, welche im Inneren eines Trichters mit vertikaler Achse eine auf der anderen angeordnet sind, in eine Verpackungsstation. Beachtenswert ist die Tatsache, dass beide Verfahren die Verwendung von bereits vorgefertigten Umhüllungen vorsehen, in welche die Artikel eingeführt werden.

Aufgrund der empfindlichen Art des Produktes, das verpackt werden soll, sind natürlich grosse Toleranzen zwischen dem Produkt und der Umhüllung erforderlich, die zu einem gewissen Umfang an Materialverschwendung führen, wie auch dazu, dass sich das Produkt im hineren der Umhüllung selbst bewegt.

Diese Toleranzen sind notwendig, weil, wenn die Kanten der Umhüllung angehoben werden, um das Produkt einzuführen, die Breite der Öffhung der Umhüllung natürlich im entsprechenden Verhältnis reduziert wird.

Weiterhin werden Produkte wie zum Beispiel Strumpfhosen auf solche Weise verpackt, dass eine von ihren Seiten, oder wenigstens ein Teil davon, sichtbar bleibt, um die Farbe, den Typ usw. des Produktes zu zeigen, und natürlich muss die sichtbare Seite auch vom Aussehen her akzeptierbar sein, da die Verbraucherin die genaue Art des Produktes zu sehen wünscht, das sie zu kaufen sich entscheiden muss.

Strumpfhosen, die mit Maschinen verpackt werden, welche die oben beschriebenen Verfahren anwenden, sind häufig nicht korrekt geglättet, weil eine übermässige Toleranz zwischen den Strumpfhosen selbst und der entsprechenden Verpackungsumhüllung das Bewegen der Strumpfhosen erlaubt, wobei die Spannung verlorengeht, die für ein wünschenswertes ästhetisches Aussehen erforderlich ist.

Auf der anderen Seite führt eine Reduziening in der Toleranz zu dem Risiko der Blockierung, mit dem daraus sich ergebenden Anhalten der Verpackungsmaschinen im Augenblick des Einführens der Strumpfhosen, abgesehen von dem Schaden, der an der Strumpfhose selbst bewirkt wird.

Die oben erwähnten Maschinen weisen ebenfalls beachtliche Grenzen in der Betriebsgeschwindigkeit auf, Grenzen, die aus der Tatsache herrühren, dass die zu faltenden Strumpfhosenartikel aufeinanderfolgend durch ein Transportband den genannten Faltvorrichtungen zugeführt werden müssen, welche keine hohen Vorschubgeschwindigkeiten haben können, und zwar vorwiegend aus zwei Gründen: der erste ist, dass die auf dem Transportband liegende Strumpfhose aufgrund einer übermässigen Bandgeschwindigkeit unkorrekt positioniert wird; der zweite hängt zusammen mit der Tatsache, dass das Produkt lang ist, und dass die Personen, deren Aufgabe es ist, die Strumpfhose auf dem genannten Transportband anzuordnen, warten muss, bis ein Artikel aus dem eigenen Arbeitsbereich entfernt ist, bevor sie einen anderen Artikel auf dem Band anordnen können. Somit ist in diesem zweiten Falle aufgrund der Länge der Strumpfhose und der notwendigen Langsamkeit des Bandes eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit nicht möglich.

Der Zweck der vorliegenden Erfindung ist daher der, die oben erwähnten Nachteile zu vermeiden, und insbesondere das Verpakken von empfindlichen Produkten wie zuim Beispiel Damenstrumpfhosen zu ermöglichen, ohne dabei übermässige Toleranzen zulassen zu müssen und ohne Risiko des Anhaltens oder der Beschädigting der Produkte selbst.

Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist der, ein Verfahren zum Verpacken von Bekleidungsartikeln, wie zum Beispiel Damenstrumpfhosen, vorzusehen, sowie eine Maschine zum Durchführen dieses Verfahrens und in der Lage, eine hohe Produktionsgeschwindigkeit zu bieten.

Die Erfindung, so wie sie in den nachstehenden Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst das Problem, indem sie ein Verfahren zum Verpacken von Bekleidungsartikeln, wie zum Beispiel von Damenstrumpfhosen, vorsieht, enthaltend wenigstens die folgenden Schritte: Zuführen der vorher gefalteten und von ersten Fördervorrichtungen entnommenen genannten Artikel in wechselweiser Aufeinanderfolge an eine erste Transferstation mit Hilfe von zwei zweiten Fördervorrichtungen; danach das wechselweise und aufeinanderfolgende Weiterleiten derselben durch Transfermittel von der beiden Fördervorrichtungen an eine zweite Transferstation, von wo aus sie mit Hilfe von Übertragungsmitteln in entsprechende Aufnahmeelemente geleitet werden, die sich schrittweise gegenüber der genannten zweiten Transferstation bewegen und einen freien Raum belegen, der durch ein Band von Einwickelmaterial beschrieben wird, das längs entlang seiner Mittellinie gefaltet und schrittweise in der gleichen Vorschubrichtung wie die der Aufnahmeelemente beweglich ist. Dann wird eine Querverschweißung ausgeführt und das genannte Band aus Einwickelmaterial wird durch erste Schneid- und Schweißmittel abgetrennt, und zwar an einer ersten Schneid- und Schweißstation, die unmittelbar stromaufwärts einer Position angeordnet ist, welche während einer Pausenphase von einem jeden der genannten Aufnahmeelemente belegt werden kann, wobei folglich um einen jeden genannten Bekleidungsartikel eine Umhüllung von einer im wesentlichen rechteckigen Form erhalten wird, die auf drei Seiten verschlossen ist. Die genannten Artikel werden dann aufeinanderfolgend und zusammen mit ihren entsprechenden Umhüllungen aus den jeweiligen Aufnahmeelementen herausgenommen, und die Umhüllungen werden aufeinanderfolgend auf einer weiteren Fördervorrichtung angeordnet, welche sie zu einer zweiten Schneid- und Schweißstation bringt, so dass ein weiterer Schweiß- und Schneidvorgang an der noch offenen Seite an einer jeden der Umhüllungen ausgeführt werden kann, wobei zweite Schneid- und Schweißmittel verwendet werden, die eine Wirkungsbahn parallel zu der Vorschubrichtung der Umhüllungen selbst auf der genannten weiteren Fördervorrichtung haben. Die genannten Umhüllungen werden dann von der genannten zweiten Schneid- und Schweißstation entfernt.

Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf eine Maschine zur Verwirklichung des oben erwähnten Verfahrens.

In Übereinstimmung mit der Erfindung wird eine Maschine zum Verpacken von Bekleidungsartikeln, insbesondere von Strumpfhosen, hergestellt, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens zwei zweite Fördervorrichtuingen enthält, um wechselweise und aufeinanderfolgend die genannten Artikel einer ersten Transferstation zuzuführen, erste Transfermittel, um wechselweise und aufeinanderfolgend die genannten Artikel von der zweiten Fördervorrichtung zu übernehmen und diese einer zweiten Transferstation zuzuführen, sowie erste Übertragungsmittel zum aufeinanderfolgenden Weiterleiten der genannten Artikel von der zweiten Transferstation in entsprechende Aufnahmeelemente, welche Teil der zweiten Transfermittel sind, und die schrittweise gegenüber der zweiten Transferstation vorbeilaufen; wobei wenigstens em Teil der genannten Aufnahmeelemente innerhalb eines Raumes beweglich ist, der aus einem der Länge nach entlang seiner Mittellinie gefalteten Band aus Einwickelmaterial beschrieben wird, und das schrittweise in Übereinstimmung mit einer Richtung beweglich ist, die mit der Vorschubrichtung der Aufnahmeelemente selbst zusammentrifft. Die Erfindung ist weiter gekennzeichnet durch die Tatsache, dass sie erste Schneid- und Schweißmittel enthält, um eine Querschweißung und einen Schmtt an dem genannten Einwickelmaterialstreifen auszuführen, sowie eine Schweißstation, die unmittelbar stromaufwärts von einer Position angeordnet ist, die während einer Pausenphase von einem jeden der genannten Aufnahmeelemente belegt werden kann, und zwar mit dem daraus sich ergebenden Erhalten einer Umhüllung um einen jeden Bekleidungsartikel von einer im wesentlichen rechtekkigen Form die an drei Seiten verschlossen ist, Entnahmemittel, um aufeinaderfolgend die genannten Beckleidungsartikel zusammen mit den entsprechenden Umhüllungen aus den jeweiligen Aufnahmeelementen herauszunehmen, eine weitere Fördervorrichtung, um die genannten Umhüllungen aufeinanderfolgend zu übernehmen und diese ebenfalls aufeinanderfolgend einer zweiten Schneid- und Schweißstation zuzuführen, und zweite Schneid- und Schweißmittel, um einen weiteren Schweiß- und Schneidvorgang an der offenen Seite einer jeden Umhüllung auszuführen. Die technischen Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen deutlicher hervor aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung von einer Ausführung der Erfindung, die hier rein als Beispiel und nicht begrenzend in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt ist, von denen

Abb. 1 eine schematische Plandarstellung der Maschine zeigt, mit welcher das Verfahren nach der vorliegenden Erfindung durchgeführt wird;

Abb. 2 zeigt eine schematische Plandarstellung von einem Teil der Maschine aus Abbildung 1, mit welchem das Verfahren nach der vorliegenden Erfindung durchgeführt wird;

Abb. 2a und 2b zeigen jeweils eine schematische Plandarstellung und eine perspektivische Ansicht von einigen Details aus der Abbildung 2;

Abb. 3 zeigt eine frontale Erhebung von einem Teil der Maschine aus Abbildung 1;

Abb. 3a zeigt die Ansicht aus der Abbildung 3 in einer anschliessenden Betriebsphase der Maschine;

Abb. 4 zeigt eine frontale von einem weiteren Teil der Maschine aus den vorangegangenen Abbildungen, und insbesondere wird der Schnitt nach IV-IV aus der Abbildung 3 gezeigt;

Abb. 5 zeigt eine Plandarstellung von einem Teil der Maschine aus den vorangegangenen Abbildungen;

Abb. 6a zeigt eine schematische Plandarstellung von einem Teil der Maschine aus Abbildung 1;

Abb. 6b, 6c und 6d zeigen drei schematische frontale Erhebungen von A aus der Abbildung 6a;

Abb. 7 zeigt eine Plandarstellung von einem weiteren Teil der Maschine aus den vorangegangenen Abbildungen;

Abb. 8 zeigt eine weitere schematische frontale Erhebung von einem Teil der Maschine nach der vorliegenden Erfindung;

Abb. 9 und 10 zeigen eine schematische Seitenansicht von einem Aufnahmeelement enthaltend einen vorgefalteten Bekleidungsartikel, welches sich in dem freien Raum bewegt, der von dem in Längsrichtung gefalteten Streifen von Einwickelmaterial gebildet wird, das den Streifen selbst mit sich zieht, sowie jeweils die gleiche schematische Seitenansicht in einer unterschiedlichen Position, die von dein Aufnahmeelement im Anschluss an das querverlaufende Schneiden und Schweißen desselben Bandes erreicht wird;

Abb. 11 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine Umhüllung für Bekleidungsartikel, die mit Hilfe der Maschine nach der vorliegenden Erfindung hergestellt worden ist;

Abb. 12 zeigt in einer perspektivisehen Ansicht eine Konstruktionsform von dem Aufnahmeelement oder dem Aufnahmeorgan nach der vorliegenden Erfindung.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ist mit 1 in ihrer Gesamtheit eine Maschine zum Verpacken von Bekleidungsartikeln 2, zum Beispiel von Damenstrumpfhosen bezeichnet, letztere vorzugsweise auf eine bekannte Art um einen rechteckigen Kartonbogen 110 gefaltet (s. insbesondere die Abbildungen 4, 5, 7, 8, 9 und 10).

Die Maschine 1 enthält einen Rahmen, bestehend im wesentlichen aus einer Basis 3, welche oben mit einer sich horizontal entwikkelnden Ebene 19 ausgestattet ist. Diese Basis 3 trägt drehbar auf einer gleichen Ebene zwei horizontale und parallele Wellen 4, von denen die eine dazu dient, sich schrittweise zu drehen, angetrieben von Antriebsmitteln voll bekannter Art und daher hier nicht gezeigt. Jede Welle 4 trägt starr und koaxial an einem jeden ihrer Enden ein Zahnrad 5. Um jedes Paar von Zahnrädern 5, die von den jeweiligen Wellen 4 getragen werden, ist eine ringförmig geschlossene Kette 6 und 7 gewunden. Mit dem Zweck, zwischen den beiden Ketten 6 und 7 unterscheiden zu können, kann gesagt werden, dass 6 die Kette bezeichnet, die in den Zeichnungen der Abbildungen 2 und 5 weiter unten und daher weiter von der Ebene 19 der Kette 7 entfernt angeordnet ist, welche letztere sich in den gleichen Abbildungen weiter oben und dichter an der Ebene 19 befindet.

Bei einer jeden der Ketten 6 und 7 kann ein oberer Trum 8 und ein unterer Trum 8' festgestellt werden, welche beide horizontal verlaufen. Die beiden Ketten sind gegenseitig miteinander verbunden, oder besser sie halten mit Hilfe von Bügeln 9', eine Anzahl von gleichmäßig voneinander abstehenden Verbindungsstangen 9 (s. Abb. 2 und 3), welche horizontal und parallel zu den Achsen der Wellen 4 verlaufen. Jeder Verbindungsstange 9 trägt gleitbar in einer Richtung, die parallel zu der Entwicklungsrichtung der Verbindungsstange 9 selbst und entlang dieser verläuft sowie ausserhalb der Ringe, die von den Ketten 6 und 7 beschrieben werden, einen Schlitten 10, welcher starr über einen Arm 63 angeschlossen ein Aufnahmeelement oder Leitelement 11 für den Bekleidungsartikel hält. Die Verbindungsstangen 9 sind ebenfalls mit den entgegengesetzten Enden an entsprechende Gleitschuhe 9a angeschlossen, welche entlang entsprechenden Führungen 9b gleiten, die ringförmig angeordnet sind und sich parallel zu uns seitlich einer jeden Kette 6 und 7 erstrecken. Die Gleitschuhe 9a erlauben es den Verbindungsstangen 9, stabil vorzulaufen und dabei fest in ihrer Querposition im Verhältnis zu der Vorschubbahn zu verbleiben, gezogen von den Ketten 6 und 7, auch wenn sie von dem unteren Trum 8' der Ketten 6 und 7 getragen werden. Jedes Aufnahmeelement 11 weist, wie in den Abbildungen 4, 9 10 und 11 gezeigt ist, im wesentlichen die Form eines auf einer Seite offenen Faches auf und ist im wesentlichen aus einer Stahl- oder Kunststoffolie 12 hergestellt, welche, in einer Plandarstellung betrachtet, im wesentlichen eine rechteckige Form hat und auf solche Weise ausgebildet ist, dass, wenn es in einem beliebigen seiner Bereiche nach einer vertikalen Ebene und normal zu der Achse der Welle 4 geschnitten wird, im wesentlichen eine "C"-Form hat, und zwar mit seiner Konkavität der Vorschubrichtung F1 der oberen Trum 8 der Ketten 6 und 7 zugewandt. Die Fläche 11a des "C"-förmigen Aufnahmeelementes 11, welche der horizontalen Ebene 19 zugewandt ist, hat zwar die grösseren Querabmessungen, aber aus Gründen, die hier noch erklärt werden, ist ihre Querabmessung t kleiner als die Querabmessung T des oben erwähnten Kartonbogens 110, um welchen die Bekleidungsartikel 2 gewickelt werden. In der nachstehenden Beschreibung werden das Aufnahmeelement 11, die Ketten 6 und 7, welche letzteres tragen, so wie auch die zusätzlichen Elemente, wie zum Beispiel der Schlitten 10 und der Arm 63 in ihrer Gesamtheit als Transfermittel für die Bekleidungsartikel 2 beschrieben und sind in den Zeichnungen mit 11' bezeichnet.

In Übereinstimmung mit den Abbildungen 2, 2a, 3 und 4 trägt die Basis 3 drehbar zwei Wellen 13 mit horizontalen Achsen, die normal zu der Achse der Welle 4 verlaufen, und die innerhalb der Bahn angeordnet sind, welche die Verbindungsstangen 9 während ihrer Vorschubbewegung durchlaufen, wenn sie von den Ketten 6 und 7 mitgezogen werden, sowie in der Nähe von einem jeden Paar von Zahnrädern 5, die von der entsprechenden Welle 4 getragen sind. Jede der Wellen ist dicht an einer entsprechenden Kette 6 und 7 angeordnet. Insbesondere die Welle 13, die sich in der Nähe der Kette 7 befindet, ist kontinuierlich, während die dichter an der Kette 6 liegende Welle aus zwei Teilen besteht, die ebenfalls mit 13 bezeichnet sind. Jede Welle trägt ein koaxial aufgezogenes Zahnrad 14 an einem jeden seiner beiden Enden. Wie aus den Abbildungen 2, 2a und 2b gesehen werden kann, ist ein positiver Autriebsriemen 15 um ein jedes sich gegenseitig zugewandte Zahnradpaar 14 gewunden, und zwar in Übereinstimmung mit einer Richtung parallel zu der Achse der Welle 4, versehen mit einer schrittweisen Vorschubbewegung zusammen mit den entsprechenden Zahnrädem 14, hervorgerufen durch Antriebsmittel 13' von bekannter Art und daher nicht im Detail beschrieben, welche auf die in der Nähe der Kette 7 augeordnete Welle 13 wirken. Genauer gesagt ist der obere Trum des positiven Antriebsriemens 15, der in d er Abbildung 2 links angeordnet und ebenfalls in der Abbildung 2b sichtbar ist, dazu vorgesehen, schrittweise auf solche Art und Weise vorzulaufen, dass jeder seiner Punkte sich allmahlich auf die Kette 7 zu bewegt, und zwar in Richtung des Pfeiles fa, während der obere Trum des anderen positiven Autriebsriemens 15 dazu ausgelegt ist, sich schrittweise in der entgegengesetzten Richtung zu bewegen, und zwar in Richtung des Pfeiles fb. Es ist offensichtlich, wie es nachstehend noch deutlicher hervorgeht, dass alle diese Bewegungen im Takt erfolgen.

Insbesondere unter Bezugnahme auf die Abbildungen 3 und 3a trägt jeder Schlitten 10 unten und mit Hilfe eines Bügels 10' eine leerlaufende Rolle 16, während jeder positive Antriebsriemen 15 eine Anzahl von Bewegungselementen trägt, die aus Blöcken 17 gebildet sind, welche einen gegenseitigen gleichen Abstand voneinander haben und mit einer Rille oder einem Sitz 18 versehen sind, der in einer horizontalen und parallelen Richtung zu den Achsen der Wellen 13 verläuft, wie auch in der Abbildung 2b gesehen werden kann. Der Sitz 18 weist solche Abmessungen auf, dass er in der Lage ist, gleitbar und im Inneren, und wie es nachstehend noch besser beschrieben wird, eine Rolle 16 aufzunehmen und somit ein Mitnehmermittel zu bilden.

Jedes Aufnahmeelement 11 ist dauk der Wirkung der positiven Antriebsriemen 15 auf die Rollen 16, und zwar mit Hilfe der Blöcke 17 und auf eine Weise, die nachstehend noch besser verdeutlicht wird, in der Lage, sich zyklisch zwischen einer ersten Position, in welcher es vollkommen oberhalb der im wesentlichen rechteckigen Fläche angeordnet ist, die in einer Planansicht gesehen von den beiden Ketten 6 und 7 an zwei Seiten beschrieben wird, wie auch in den Abbildungen 2 und 3a gezeigt ist, in letzterer mit einer durchgehenden Linie, und einer zweiten Position zu verschieben, in welcher es überlagert und angrenzend an eine horizontale Ebene 19 angeordnet ist, welche Teil der Basis 3 bildet und seitlich der Keife 7 in einer parallelen Richiling zu der Vorschubrichtung der Keilen 6 und 7 verläuft, wie auch in den Abbildungen 3, 3a und 2 gesehen werden kann. Die Bewegung der positiven Antriebsriemen 15, oder der Aufnahmeelemente, ist ebenfalls in Abbildung 1 erkennbar, wenn man den Pfeilen fc folgt.

In der Folge wird jede Gruppe, die zwei Zahnräder 14, deren entsprechende positive Antriebsriemen 15 und Blöcke 17 enthält, auch als "Bewegungsmittel" für die Aufnahmeelemente 11 beschrieben und wird in ihrer Gesamtheit in den Abbildungen mit 15' bezeichnet.

Beim Vergleichen der Abbildungen 1, 2, 2b, 3 und 4 ist es offensichtlich, dass jedes Aufnahmeelement 11, zusammen mit seinem Schlitten 10 und seiner leerlaufenden Rolle 16 während seiner von den Keilen 6 und 7 und durch die Verbindungsstangen 9 bewirkten Bewegung auf zwei unterschiedlichen Bahnen geführt wird. Die erste der Bahnen wird durch ein Paar von Führungen 80 beschrieben, welche in der Nähe der Kette 6 angeordnet sind, und welche oben in einem Abschnitt unterbrochen sind, der parallel zu dem oberen Trum 8 der Ketten 6 und 7 verläuft und der Position der Bewegungsmittel 15' entspricht. Die Rolle 16 zwingt den Schlitten 10, indem sie entlang der Führungen 80 läuft, sich im wesentlichen oberhalb der Kette 6 zu bewegen. Sobald der Schlitten 10 an den Blöcken 17 ankommt, fügt sich die leerlaufende Rolle 16 in den Sitz 18 ein und wird durch die Bewegungsmittel 15' zu der Ebene 19 hin gedrückt in Richtung des Pfeiles fa. Der Schliffen 10 bewegt sich somit in Richtung der Ebene 19, wie beim Vergleichen der Abbildungen 3 und 3a miteinander gesehen werden kann, und bringt das Aufnahmeelement 11 über die Ebene 19, wie man in der Abbildung 2 sehen kann. Während dieser Bewegung läuft die leerlaufende Rolle 16 auf zwei anderen Führungen 70 und zwingt die Gruppe Aufnahmeelement 11 und Schlitten 10 sich entlang dieser anderen Bahn zu bewegen. Sobald das Aufnahmeelement 11 zusammen mit dem Schlitten 10 und der leerlaufenden Rolle 16 in der Nähe der anderen Bewegungsmittel 15' ankommt, so tritt diese in den Sitz 18 der entsprechenden Blöcke 17 ein und wird zu der Kette 6 hin verschoben in Richtung des Pfeiles fb.

An diesem Punkt, wenn mit der Rolle 16 die Fühningen 80 erreicht werden, verfährt die Gruppe erneut entlang der ersten Bahn, die von den Führungen 80 selbst beschrieben wird.

Wie in den Abbildungen 3, 4 und 5 gesehen werden kann, trägt die Basis 3 in der Nähe der Kette 7 und in Übereinstimmung mit einer parallelen Anordnung zu der Kette 7 selbst, eine im wesentlichen rechteckige vertikale Wand 20. Diese Wand 20 wird auf einer höheren Ebene getragen als die der oberen Trum der Ketten 6 und 7, und zwar von Ständern 55, und ebenfalls auf einer höheren Ebene als die einer ersten Transferstation 20' für den vorgefalteten Artikel 2, welche noch in der Folge behandelt sein wird. Die erste Transferstation 20' ist dicht an der unteren Kante der Wand 20 angeordnet, unter welcher zwischen dieser und dem vorgenannten Aufnahmeelement 11 zwei Seite an Seite angeordnete Transportbänder 21 und 22 enden (s. ebenfalls Abb. 5), die einen gegenseitigen Abstand um eine Länge voneinander haben, der ungefähr der gleiche ist wie der Schritt des Aufnahmeelementes 11. Die Transportbänder 21 und 22 erstrecken sich horizontal und ihre Transportrichtung verläuft parallel zu der Achse der Welle 4, da ihre Transportrichtung eine solche ist, dass ein Vorschub der von den oberen Trums der Transportbänder 21 und 22 getragenen Artikel 2 in Richtung der Wand 20 hervorgerufen wird, genauer gesagt in Richtung der Station 20'.

Wie in den Abbildungen 7 und 8 gesehen werden kann, sind die Eintrittsabschnitte der Transportbänder 21 und 22 mit entsprechenden Austrittsabschnitten von zwei Transportbändern 101 und 102 verbunden, jeweils ausgerichtet zu den ersten Transportbändern 21 und 22 in Übereinstimmung mit einer horizontalen Richtung F3, und deren Eintrittsabschnitte mit entsprechenden Austrittsabschnitten von zwei weiteren Transportbändern 103 und 104, ebenfalls jeweils ausgerichtet zu den vorhergehenden Bändern in Übereinstimmung mit der horizontalen Richtung F3 (s. auch Abb. 1).

Eine Tragstruktur 105 ist gegenüber von den Eintrittsabschnitten der Transportbänder 103 und 104 angeordnet, welche Struktur 105 sich in beiden Richtungen verschieben kann, und zwar in einer Richtung F2, die normal zu der Transportrichtung der Transportbänder 103 und 104 verläuft und mit der Richtung F3 zusammentrifft, unter der Wirkung von Aktivierungsmitteln 106 von bekanntem Typ und in der Abbildung 7 durch eine unterbrochene Linie dargestellt, und entlang einer Führung 120, welche Teil des Rahmens oder der Basis 3 ist, durch ein Paar von leerlaufenden Rollen 121. Die Tragstruktur 105 trägt oben zwei Transportbänder 107 und 108, welche die gleichen Querabmessungen haben wie die Transportbänder 103 und 104, welche wiederum in Querrichtung auf solche Weise bemessen und gegenseitig zueinander Seite an Seite angeordnet sind, dass, welche Position auch immer von der Tragstruktur 105 durch die Wirkung der Aktivierungsmitteln 106 eingenommen wird, nur eins der beiden Transportbänder 107 und 108 horizontal zu einer entsprechenden Transportvorrichtung 103, 104 ausgerichtet wird, während das andere Transportband sich dem Zwischenraum zugewandt befindet, der zwischen den Transportbänder 103 und 104 selbst enthalten ist.

Alle diese genannten Transportbänder 101, 102, 103, 104, 107 und 108 sind auf die bekannte Weise durch Autriebsmittel (hier nicht gezeigt) angetrieben, und zwar in einer chronologischen Folge, die hier nachstehend besser verdeutlicht wird.

Noch einmal auf die Abbildung 8 zurückkommend, ist eine Zuführvorrichtung 109 (von bekannter Art) oberhalb eines jeden Transportbandes 101 und 102 angeordnet, welche Zuführvorrichtung 109 Kartonbögen 110 oberhalb der Bekleidungsartikel 2 anliefert, die der Länge nach angeordnet sind und nach und nach auf die Transportbänder 101 und 102 selbst gebracht werden, wie nachstehend besser verdeutlicht wird. Weiterhin ist an jedem der Transportbänder 101 und 102 eine Faltvorrichtung 111 angeordnet, und zwar von bekanntem Typ und schematisch in den Abbildungen dargestellt, die zum Beispiel von der Art sein kann, wie sie in der Italienischen Patentanmeldung 355A/90 der gleichen Anmelderin beschrieben wird, welche jeden Bekleidungsartikel 2, der auf den entsprechenden Transportbändern 101, 102 herangeführt wird, um den Kartonbogen 110 faltet. Jede Station, an welcher durch die Zuführmittel 109 die Ablage der genannten versteifenden Kartonbögen 110 erfolgt, wird nun mit der Bezugsnummer 110' bezeichnet.

Die genannte Wand 20 ist an ihrer Fläche, die der Ebene 19 zugewandt ist, mit zwei Nocken versehen, jede davon gebildet aus einem entsprechend geformten Kanal 23. Die beiden Kanäle 23 sind mehr oder weniger vertikal ausgerichtet zu den Austrittsenden der jeweiligen Transportbänder 21 und 22 angeordnet, weisen einen im wesentlichen gerade nach unten geneigten Verlauf aut, und ebenfalls geneigt in Richtung eines Bereiches der Wand 20, die zwischen den Transportbändern 21 und 22 angeordnet ist. Die Richtung der beiden Kanäle 23 kann sehr deutlich in der Abbildung 4 gesehen werden. In jeden der Kanäle 23 greift eine leerlaufende Rolle 24, die zusammen mit ihrer Welle 24a (s. insbesondere Abb. 3 und 4) fest mit einem Greif- und Förderelement 25 verbunden ist. Jedes Greif- und Förderelement 25 (hier nachstehend bezeichnet als Transfermittel 25) ist in zwei durch den Pfeil F bezeichneten Richtungen beweglich, und zwar entlang der Wand 20 und der Bahn folgend, die durch den entsprechend geformten Kanal 23 beschrieben wird, und zwar auf eine Weise, die hier nachstehend noch detaillierter beschrieben wird.

Jedes erste Transfermittel 25 ist mit Hilfe seiner eigenen leerlaufenden Rollen 57 frei gleitbar entlang entsprechenden vertikalen Führungen 58, welche Teil eines Gleitrahmens 56 sind, der von der vertikalen Wand 20 getragen wird und entlang dieser beweglich ist, und zwar mit Hilfe von zwei leerlaufenden Rollenpaaren 59, welche auf Längsführungen 60 gleitbar sind, hergestellt entlang der oberen und unteren horizontalen Kanten der vertikalen Wand 20. Somit, wenn sich nun der Gleitrahmen 56 entlang der vertikalen Wand 20 und in Richtung des Pfeiles F bewegt, wobei diese Beweguing durch einen Aktivator von bekannter und hier nicht gezeigter Art bewirkt wird, bewegen sich ebenfalls die ersten Transfermittel 25 auf eine Weise, die durch den Verlauf der Kanäle 23 beschrieben wird. Wie in der Abbildung 5 gesehen werden kann, überragt jedes erste Transfermittel 25 einen Ab schnitt des Raumes, gesehen in der Plandarstellung, zwischen den beiden Ketten 6 und 7 (in Strichpunktlinien gezeigt) und enthält im wesentlichen zwei horizontale Flächen 27 und 28, in der Lage, einander genähert und voneinander entfernt werden zu können, und zwar durch entsprechende Bewegungsmittel 61 und mit Hilfe von speziellen Führungen 62, welche Teil der genannten ersten Transfermittel 25 sind, wie deutlich aus den Abbildungen 3 und 4 hervorgeht.

Die Flächen 27 und 28 sind somit wie oben beschrieben beweglich zwischen einer angehobenen Position (links in der Abb. 4 gezeigt), in welcher die Fläche 27 eines jeden ersten Transfermittels 25 gegenüber dem Austrittsende eines entsprechenden Transportbandes 21 und 22 angeordnet und zu diesem ausgerichtet ist, und zwar leicht unterhalb des Austrittsendes selbst, und einer gesenkten Position (rechts in der Abb. 4 gezeigt), ebenfalls als zweite Transferstation 25' beschrieben, in welcher die genannte Fläche 27 horizontal zu der internen unteren Fläche der Aufnahmeelemente 11 ausgerichtet ist, getragen von dem oberen Trum der Ketten 6 und 7, und welche gerade oberhalb der horizontalen Ebene 19 verlaufen, wie auch in der Abbildung 3 gesehen werden kann. In der Abbildung 4 wird ebenfalls die Annäherungsbewegung der Flächen 27 und 28 gezeigt, welche im Takt mit der Bewegung von allen ersten Transfermitteln 25 erfolgt, um abgesehen von einem korrekten Greifen der vorgefalteten Artikel 2, auch das Kompaktieren der Artikel 2 wänrend der Phase des Weiterleitens von den Transportbändem 21 und 22 bis zur Position des Loslassens zu erlauben, in welcher die Fläche 27 horizontal zu der internen unteren Fläche des Aufnahmeelementes 11 ausgerichtet ist. Die Abbildungen 3, 3a und 5 zeigen insbesondere, dass in dem Bereich unterhalb der vertikalen Wand 20, angeordnet zwischen den unteren Abschnitten der Kanäle 23 und ganz in der Nähe der genannten zweiten Transferstation 25', und zwar auf einer Höhe, die im wesentlichen die gleiche ist wie die des Aufnahmeelementes 11, ein Übertragungsmittel in zwei Richtungen parallel zu der Welle 4 beweglich ist und durch einen linearen Trieb 30 von bekannter Art aktiviert wird. Die Übertragumgsmittel werden aus einem Schubelement 31 gebildet, welches in der Lage ist, sich zwischen einer ersten Position, einer Ruhestellung, die auf der entgegengesetzten Seite der Wand 20 im Verhältnis zu den Ketten 6 und 7 und den Transportbändern 21 und 22 zugewandt (s. Abb. 3) liegt, und einer zweiten Betriebsposition zu bewegen, in welcher es im wesentlichen an den oberen Trum der Kette 7 angrenzend angeordnet ist und zu einem Teil in den Anfangsabschnitt des Aufnahmeelementes 11 hineinragt, wie durch eine unterbrochene Linie in der Abbildung 3a gezeigt ist.

Die Abbildungen 2 und 5 verdeutlichen einen Abschnitt der Ebene 19, enthalten zwischen den genannten Bewegungsmitteln 15' und gekreuzt von einer Öffnung 32, die einen Verlauf aufweist, welcher sich parallel zu dem der Achsen der Welle 4 erstreckt. Schneid- und Schweißmittel 33 von bekannter Art bewegen sich unter der Wirkung von Aktivierungsmitteln bekannter und hier nicht gezeigter Art vertikal durch die genannte Öffnung 32, welche Schneid- und Schweißmittel in der Lage sind, wie nachstehend noch detaillierter beschrieben wird, einen querverlaufenden Schnitt und einen Schweißvorgang an den beiden Streifen der Kunststoffolie 52 auszuführen, die über die Ebene 19 läuft. In allen Fällen sind die oberen Schneid- und Schweißmittel 33 in Abbildung 2 und die unteren Schneid- und Schweißmittel 33' in den Abbildungen 5 und 7 dargestellt. Der Arbeitsbereich der Schneid- und Schweißmittel 33 wird hier nachstehend als erste Schneid- und Schweißstation beschrieben und wird bezeichnet mit der Bezugsnummer 33'. In der Abbildung 4 ist sie durch eine unterbrochene Linie angedeutet.

Wie in den Abbildungen 2 und 5 gesehen werden kann, ist ein Abschnitt der Ebene 19, der sich unter Bezugnahme auf die Vorschubrichtung F1 der oberen Trums 8 der Ketten 6 und 7 zwischen den stromabwärts angeordneten Bewegungsmitteln 15' und einem noch weiter unten angeordneten Bereich erstreckt, in welchem sich eine Schneid- und Schweißvorrichtung 34 befindet (s. Abb. 5), mit zwei verlängerten Öffnungen 35 versehen, die sich parallel zueinander und ebenfalls parallel zu der Verlaufsrichtung der Keifen 6 und 7 erstrecken. Wie nachstehend besser verdeutlicht wird, sind die Anfangsabschnitte der Öffnungen 35 entlang einem Endabschitt der Bahn angeordnet, welcher die Aufnahmeelemente 11 folgen, die sich, wie bereits vorstehend erwähnt, ausserhalb des Raumes befinden, der in einer Plandarstellung gesehen zwischen den Ketten 6 und 7 oberhalb der Ebene 19 liegt. Schubelemente 36 erstrecken sich nach oben durch die Öffnungen 35, welche Schubelemente 36 mit einem Schritt, der gleichbleibend ist und dem der Aufnahmeelemente 11 entspricht, von zwei Transportbändern 37 getragen werden, die jeweils unter den Öffnungen 35 selbst angeordnet sind, versehen mit einer Vorschubbewegung im Takt und entsprechend dem der Ketten 6 und 7, und zwar durch Autriebsmittel von bekannter und hier nicht gezeigter Art. Die Transportbänder 37 bilden in ihrer Gesamtheit eine Fördervorrichtung vom Typ mit Fächern, welche hier nachstehend mit der Bezugsnummer 37' bezeichnet wird.

Die Abbildung 2 zeigt einen die Bewegungsmittel 15' überlagernden Bereich, welcher unter Bezugnahme auf die Vorschubrichtung F1 der oberen Trums 8 der Ketten 6 und 7 stromabwärts angeordnet ist, in welchem eine Schubvorrichtung oder ein Entnahmemittel 38 angeordnet ist und horizontal in zwei Richtungen bewegt wird, und zwar entlang einer Wirkungslinie parallel zu der Achse der Welle 4, und das in der Lage ist, wie nachstehend besser verdeutlicht wird, in ein Aufnahmeelement 11 einzudringen, welches gegenüber den Bewegungsmitteln 15' der mit Fächern versehenen Fördervorrichtung 37' angehalten hat.

Wie in den Abbildungen 5 und 6 gesehen werden kann, ist die Schneid- und Schweißvorrichtung 34, die an einer Station arbeitet, welche nachstehend als "zweite Schneid- und Schweißstation" 34' bezeichnet wird, auf der Ebene 19 in einem Bereich angeordnet, enthalten zwischen den Transportbändem 37 und der Kette 7. Eine Press- und Übertragungsvorrichtung 39 befindet sich zwischen der genannten Schneid- und Schweißvorrichtung 34 und der Ebene 19, wie auch in den Abbildungen 6a, 6b, 6c und 6d gesehen werden kann. Das Press- und Übertragtungsmittel 39 enthält zwei Reihen von übereinander angeordneten Rollen 40, wobei in jeder dieser Reihen die Rollen 40 koaxial auf eine Welle 41 parallel zu den Wellen 13 aufgezogen sind. Die Wellen 41 sind an Autriebsmittel 42 von bekannter Art angeschlossen, die in der Lage sind, eine Drehbewegung in entgegengesetzten Richtungen zu verleihen, und sie werden drehbar an den angrenzenden Enden von entsprechenden Armen 43 getragen, die Teil von entsprechenden Doppelarmhebeln 44 sind. Diese Doppelarmhebel 44 weisen einen Abschnitt dicht an den Enden der genannten Arme 43 auf, welcher Abschmtt an einen Gelenkzapfen 45 mit horizontaler und parallel zu den Achsen der Wellen 13 verlaufender Achse angelenkt ist, und sie sind auf eine bekannte Weise an Aktivierungsmittel 46 angeschlossen, die in der Lage sind, diesen gleichzeitig Umdrehungen in entgegengesetzte Richtungen des Doppelarmhebels 44 um die Achse des Gelenkzapfens 45 zu verleihen. Eine zyklische Welle 47, welche Teil der Maschine 1 ist und sich kontinuierlich dreht, ist in der Lage, auf die bekannte Art und zu bestimmten Augenblicken die genannten Antriebsmittel 42 zu aktivieren sowie durch die genannten Aktivierungsmittel 46 die gegenseitige Annäherung der Reihen von Rollen 40 zu bewirken, und der zweite Arm 48 von einem der Doppelarmhebel 44 ist mit seinem freien Ende dicht an einem Abfühlmittel angeordnet, das im wesentlichen aus einem Umsehalter 49 von bekannter Art gebildet wird und, wenn einmal aktiviert, die Antriebsmittel 42 anhält und somit das gegenseitige Entfernen der genannten Reihen von Rollen 40 voneinander bewirkt. Praktisch bildet die zweite Schweißstation auch einen Verstärker der vertikalen Verschiebungen der Rollen 40.

Beim Vergleich der Abbildungen 6a, 6b, 6c und 6d miteinander kann man verstehen, dass in dem Augenblick, wenn der überstehende Abschnitt 52c der Kunststoffolie 52 beginnt, durch die Rollen 40 gegriffen und in Richtung des Pfeiles F3 in das Innere der Schneid- und Schweißvorrichtung 34 gezogen zu werden (Abb. 6a und 6b), die Rollen beim Erfassen einer anderen und grösseren Stärke, gegeben durch die doppelte Stärke der Kunststoffolie 52 und nun noch erhöht durch die Artikel 2, die zwischen den Kunststoffolien 52 vorhanden sind, voneinander entfernt werden, jedoch auf die Kunststoffolie 52 drücken, wobei die Artikel 2 zusammengepreßt werden (Abb. 6c; eine Entfernungsbewegung der Arme des Hebels 48 entspricht der vorher genannten Bewegung, wobei die Entfernungsbewegung verstärkt wird und bewirkt, dass die Enden 48 der Hebelarme 43 den Fühler 49 erregen. Die Hebelarme 43 sind sehr lang und ein geringes Entfernen der Rollen 40 voneinander entspricht einem grossen Entfernen der Enden 48 voneinander. Auf die oben beschriebene Weise wird eine sichere und präzise Steuerung der Rollen 40 sowie der Schneid- und Schweißvorrichtung 34 erhalten, und zwar auf solche Weise, dass das Schneiden und Schweißen der Kopfseite an dem festgelegten Punkt mit sehr hoher Genauigkeit erlaubt ist. Sobald der Schweißvorgang entlang einer in den Abbildungen mit 53' bezeichneten Kante ausgeführt ist, befindet sich das Press- und Übertragungsmittel 39 in der in Abbildung 6d dargestellten Position.

Die Schneid- und Schweißvorrichtung 34 enthält im wesentlichen zwei beheizte Schweißstäbe 50, die horizontal und parallel zu der Achse des Gelenkzapfens 45 angeordnet sind, welche Stäbe 50 durch Aktivierungsmittel 51 zu bestimmten Augenblicken, die nachstehend noch besser erklärt werden, gegenseitig einander genähert oder voneinander entfernt werden können, und zwar unter Autrieb der genannten zyklischen Welle, uin die beiden Lagen der genannten Kunststoffolie, welche übereinander gelagert sind (s. Abb. 6c), miteinander zu verschweißen und gleichzeitig zu schneiden.

Der Betrieb der Maschine wird nun hier nachstehend beschrieben, wobei zunächst die Tragstruktur 105 berücksichtigt wird, die in ihrer linken Position angeordnet ist, wenn man die Maschine 1 von ihrer Eintrittsseite her betrachtet, die in Abbildung 7 mit einer durchgehenden Linie dargestellt ist.

Ein Bedienender ordnet aufeinanderfolgend und wechselweise die ausgebreiteten Bekleidungsartikel 2 in vorbestimmten Positionen auf den Transportbändem 107 und 108 an, und das Transportband 107 ist zuerst aktiviert, um die auf ihm liegenden Artikel 2 zu dem Transportband 103 zu bringen, welches sie dann in Richtung des Transportbandes 101 weiterleitet, und zwar in einer Anordnung, in welcher der Artikel 2 einen mittleren Abschnitt auf dem Transportband 101 aufweist und seine Endabschnitte jeweils angeordnet auf den Transportbändern 21 und 103. Wenn das Transportband 101 anhält, ordnet die Zufürvorrichtung 109 einen Kartonbogen 110 auf dem mittleren Abschnitt des betreffenden Bekleidungsartikels 2 an, und die Faltvorrichtung 111 faltet die entgegengesetzten Enden des Artikels 2 in einer gewünschten Weise über den Kartonbogen 110. Die Tragstruktur 105 hat sich inzwischen zur rechten Seite hin bewegt (Abb. 1 und 7), so dass sie die Position einnimmt, die durch eine unterbrochene Linie in der Abbildung 1 gezeigt ist, um so das Transportband 108, welches einen ausgebreiteten Artikel 2 trägt, in einer ausgerichteten Position im Verhältnis zu dem Transportband 104 anzuordnen. Das Transportband 108 bringt auf die gleiche Weise wie das Transportband 107 einen Bekleidungsartikel 2 zu dem Transportband 104, mit einem anschliessenden Weiterleiten des Artikels 2 zu dem Transportband 102, wo dann die darüberliegende Zuführvorrichtung 109 und die Faltvorrichtung 111 ihre Arbeiten in gleicher Weise ausführen wie vorher unter Bezugnahme auf die auf dem Transportband 101 angeordneten Artikel 2 beschrieben wurde.

Die Transportbänder 21 und 22 bringen wechselweise und aufeinanderfolgend die jeweiligen gefalteten Artikel 2 zu der Station 20', an welcher die ersten Transfermittel 25 abwechselnd und infolge der Wirkung der entsprechenden Aktivieningsmittel von bekannter Art und daher nicht gezeigt einen Artikel 2 übernehmen und diesen in eine Position gegenüber des Schubelementes 31 bringen.

Wie in den Abbildungen 4 und 5 gesehen werden kann, ist eine aufheiz- und schweißbare Kunststoffolie 52 in Längsrichtung entlang ihrer Mittellinie gefaltet und läuft im Kontakt mit der oberen Oberfläche der Ebene 19, wobei sie einen Raum 54 zwischen ihren gefalteten Hälften beschreibt, die geeignet in einem Abstand voneinander gehalten werden.

Während die Ketten 6 und 7 schrittweise vorlaufen, erreichen die Aufnahmeelemente 11 zusammen mit den Schlitten 10 die Bewegnngsmittel 15', die unter Bezugnahme auf die Vorschubrichtung der oberen Trums der Ketten 6 und 7 stromaufwärts angeordnet sind, wobei sie einer ersten Bahn folgen, in welcher die Rollen 16 entlang den Führungen 80 laufen. Sobald sich die Rollen 16 in den Sitz 18 des Blockes 17 eingefügt haben, werden die Aufnahmeelemente 11 allmählich aus einer ursprünglichen Position, in welcher sie sich oberhalb des Raumes zwischen den Ketten 6 und 7 befinden, in eine Position verschoben, in welcher sie in den genannten Raum 54 eintreten, der von der Kunststoffolie 52 beschrieben wird, und zwar während eines Vorschubschrittes des positiven Autriebsriemens 15 in Richtung des Pfeiles fa und dank des bereits oben erwähnten Ineinandergreifens zwischen den mit dem Aufnahmeelement 11 verbundenen leerlaufenden Rollen 16 und einem Sitz 18 in dem Block 17 (s. Abb. 3 und 3a). Aufgrund des wiederholten Einfügens der Aufnahmeelemente 11 in den Raum 54 sowie der schrittweisen Verschiebung der Aufnahmeelemente 11 zusammen mit den Ketten 6 und 7 ist die Kunststoffolie 52 im Takt in einer Richtung F1 beweglich, die mit der Vorschubrichtung der Aufnahmeelemente 11 übereinstimmt, sobald sie, wie es nachstehend deutlicher erklärt wird, durch ein Aufnahmeelement 11 im Takt mitgezogen wird, wobei stromabwärts desselben die beiden übereinanderliegenden Hälften der Kunststoffolie 52a und 52b gegenseitig und in Querrichtung durch die Schneid- und Schweißmittel 33 miteinander verschweißt werden. Wann immer ein in dem Raum 54 angeordnetes Aufnahmeelement 11 in die Position gegenüber des Schubelementes 31 gebracht wird, so wird ein gefalteter Artikel 2 in das Aufnahmeelement 11 eingeschoben (s. Abb. 3a).

Beim Weitergehen der Bewegung der Ketten 6 und 7 und der von diesen getragenen Aufnahmeelementen 11, wird jedes Aufnahmeelement 11 unverzüglich stromabwärts der Schneid- und Schweißmittel 33 gebracht, welche die Kunststoffolie 52 unmittelbar stromaufwärts des an der Schneid- und Schweißstation 33' angeordneten Aufnahmeelementes 11 in Querrichtung verschweißen und schneiden und somit eine Umhüllung 53 von im wesentlichen rechteckiger Form herstellen, welche eine offene Seite hat, die den Ketten 6 und 7 zugewandt ist und ein Aufnahmeelement 11 mit einem Bekleidungsartikel 2 umfasst (zusammen mit dem entsprechenden Kartonbogen 110). Es ist an diesem Punkt der Beschreibung ausgesprochen wichtig zu spezifizieren, weshalb die Querabmessung T des Kartonbogens 110, um welchen der Bekleidungsartikel 2 gefaltet ist, grösser ist als die untere Fläche 11a des genannten Aufnahmeelementes 11. Wie deutlich in den Abbildungen 9 und 10 gesehen werden kann, biegt sich das Element, welches zuerst die zuvor ausgeführte Verschweissung zwischen den Folienhälften 52a und 52b der Kunststoffolie 52 erreicht, und welches natürlich der Kartonbogen 110 ist, gezwungen, die Kunststoffolie 52 mitzuziehen und selbst aus einem entsprechenden Material hergestellt, in dem Moment, in dem sich das Aufnahmeelement 11 in Richtung des Pfeiles F1 bewegt elastisch nach oben, bis es die Darstellung einnimmt, die in der Abbildung 9 gezeigt wird. Diese Tatsache ermöglicht es, sobald der weitere querverlaufende Schneid- und Schweißvorgang an der Folie 52 ausgeführt und das Aufnahmeelement 11 aus dem genannten Raum 54 entfernt ist, den von dem Aufnahmeelement 11 belegten vertikalen Platz wiederzugewinnen. Tatsächlich dehnt sich der Kartonbogen 110 infolge des Herausziehens des Aufnahmeelementes 11 und aufgrund seiner Elastizität aus und spannt die Kunststoffolie 52, welche bereits eine Umhüllung 53 bildet, ohne auf einer Seite geschnitten und geschweißt zu sein. Die erhaltene Umhüllung 53 ist somit gut flach gespannt, wie in der Abbildung 11 gesehen werden kann.

Wenn ein jedes Aufnahmeelement 11 die Bewegungsmittel 15' erreicht, die unter Bezugnahme auf die Richtung der oberen Trums 8 der Keilen 6 und 7 stromabwärts angeordnet sind, bewirken die Bewegungsmittel 15' das Herausziehen des Aufnahmeelementes 11 aus der dieses umgebenden Umhüllung 53, sowie auch den Rücklauf des genannten Aufnahmeelementes 11 in Richtung des Pfeiles fb, bis über den durch die Ketten 6 und 7 beschriebenen Raum. Der Bekleidungsartikel 2, der in der das betreffende Aufnahmeelement 11 umgebenden Umhüllung 53 enthalten ist, behält mehr oder weniger seine Position bei, auch wenn er sich leicht in Richtung der vertikalen Wand 20 verschiebt, und zwar dank der Kontrolle, die auf dieses durch die Schubvorrichtung 38 ausgeübt wird, die sich vorübergehend in das Aufnahmeelement 11 einschiebt mit dem Zweck, ungewünschten Verschiebungen des Artikels 2 und dessen entsprechender Umhüllung 53 infolge des Entfernens des Aufnahmeelementes 11 entgegenzuwirken. Alle diese Bewegungen des Aufnahmeelementes 11, des Schlittens 10 und der Rolle 16, angeordnet im Inneren des Sitzes 18 in dem Block 17, sind die gleichen, jedoch in entgegengesetzter Richtung zu der beschriebenen, im Falle des Weiterleitens des Aufnahmeelementes 11 bis auf die Ebene 19.

Die Umhüllung 53, die nun von dem Aufnahmeelement 11 befreit ist, wird somit durch zwei Schubelemente 36 entfernt, welche zu der Fördervorrichtung 37' gehören, und wird bis vor das Press- und Übertragungselement 39 gebracht, gehalten in einer korrekten Position durch ein überlagertes feststehendes Führungselement 39' von bekannter Art, ausgestattet mit einer leerlaufenden Rolle 39", unter welcher sie eine Verschiebebewegung ausführt (Abb. 5 und 6), und zwar mit ihrem Endabschnitt noch offen und angeordnet zwischen den beiden voneinander abstehenden Reihen von Rollen 40, wie in den Abbildungen 6a und 6d gesehen werden kann. Die Reihen von Rollen 40 sind somit gegenseitig einander genähert (s. Abb. 6b), und zwar dank des Auslösens der Aktivierungsmittel 46, und werden durch die Antriebsmittel 42 in Umdrehung versetzt, mit dem daraus sich ergebenden Verschieben der Umhüllung 53 zu der Schneid- und Schweißvorrichtung 34 hin und in Richtung des Pfeiles F3. Dieses Verschieben der Umhüllung 53 ist in dem Augenblick beendet, in dem der Artikel 2, welcher in der Umhüllung 53 enthalten ist (und/oder der genannte Kartonbogen 110), begonnen hat, sich zwischen die Reihen von Rollen 40 zu einzuschieben und letztere damit begonnen haben, sich leicht voneinander zu entfernen, und die Arme 48 der Hebel 44, die eine beachtlich grössere Länge aufweisen als die der Arme 43, sich einander um eine bestimmte und sehr viel grössere Länge zu nähern als die, welche die Reihen von Rollen 40 voneinander trennt, wobei die Aktivierung des Schalterelementes 49 (Abb. 6c) bewirkt wird. Im Anschluss hieran wird die Umdrehung der Rollen 40 angehalten und es wird die Schneid- und Schweißvorrich tung 34 aktiviert, um die letzte noch offen gebliebene Seite der Umhüllung 53 zu versiegeln (Abb. 6d) und einen Abschnitt von Abfallmaterial abzutrennen, das nun entfernt wird (in den Abbildungen nicht gezeigt).

Die beiden Reihen von Rollen 40 werden nun in einen gegenseitigen Abstand voneinander gebracht und die voll versiegelte Umhüllung 53 wird von der Schweißstation 34' mit Hilfe von Fördervorrichtungen 37' abtransportiert.

In Übereinstimmung mit dem vorstehend gesagten, und in Übereinstimmung mit dem was in Abbildung 11 gezeigt wird, ist die vollständige Umhüllung 53 von einer im wesentlichen rechteckigen Form und ist perfekt versiegelt. Sie hat drei aufeinanderfolgende Seiten 53', welche heissverschweißt wurden, sowie eine vierte Seite 53", an welcher die die Umhüllung 53 bildende Kunststoffolie 52 gefaltet wllrde. Ein Kartonbogen 110 mit einem um diesen selbst gefalteten Bekleidungsartikel 2 befindet sich im Inneren einer jeden Umhüllung 53, ohne einen freien Spielraum. Die Tatsache, dass die Rollen 40, wie in der Abbildung 6c gezeigt wird, während ihres Enziehens der Umhüllung 53 den Artikel 2 zusammendrücken, dient zur Wiedergewinnung des notwendigen Platzes zum Verschweißen der Folienhälfte 52 an 52', sobald die Rollen 40 sich voneinander entfernen und der Artikel 2 seine wirkliche Abmessung zurück erhält. Alles dies erlaubt es, ein Umhüllung 53 zu erhalten, die vollkommen flach ausgedehnt ist, wie in Abbildung 11 gezeigt wird.

Es ist somit offensichtlich, wie das beschriebene Verfahren und die in Übereinstimmung mit diesem hergestellte Maschine 1 es ermöglichen, vollkommen die gewünschten Zwecke zu erreichen, da die beschriebene Maschine 1 perfekt in der Lage ist, das Verpacken der Bekleidungsartikel 2, wie zum Beispiel Damenstrumpfhosen, durchzuführen, und zwar ohne die Notwendigkeit, im Inneren der Umhüllungen 53 übermässige Toleranzen vorsehen zu müssen, und ohne Risiko des Anhaltens der Maschine 1 oder der Beschädigung der Bekleidungsartikel 2 selbst.

Wichtig zu bemerken ist die Tatsache, dass, um das Zentrieren der Aufnahmeelemente 11 im Verhältnis zu dem Schubelement 31 und in Übereinstimmung mit den verschiedenen Abmessungen der Artikel und/oder der Kartonbögen 110 zu verbessern, das Aufnahmeelement 11 (s. Abb. 12) mit einem weiteren Abschniff der Fläche 11a versehen ist, in der Abbildung mit 64 bezeichnet, welcher die Möglichkeit bietet, in Querrichtung im Verhältnis zu der Fläche 11a selbst eingestellt zu werden, und zwar durch einen Schlitz 65 und speziellen Feststellmitteln 66, die zwischen dem Schlitz 65 und der Struktur des Aufnahmeelementes 11 wirken. Auf diese Weise kann die Querabmessung t des Aufnahmeelementes 11 verändert werden. Zusätzlich kann auch der Vorschubschritt der Aufnahmeelemente 11 verändert werden, oder der Anschlussbügel 63 der Aufnahmeelemente 11 und der Schlitten 10 können ebenfalls mit einem Schlitz 67 versehen sein, au welchem spezielle Feststellmittel 68 wirken, mit denen das Aufnahlmeele ment 11 selbst versehen sein kann.

Ausserdem ist die Maschine 1 in der Lage, mit sehr viel höheren Betriebsgeschwindigkeiten zu arbeiten als jene von den Maschinen der bekannten Art, die für den gleichen Zweck ausgelegt sind.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Verpacken von Bekleidungsartikel, insbesondere von Damenstrumpfhosen, dadurch gekennzeichnet, dass es wenigstens die folgenden Phasen enthält: Zuführung der vorher gefalteten und von ersten Transportbändern (107, 108) entnommenen genannten Artikel (2) in abwechselnder Folge an eine erste Transferstation (20') mit Hilfe von zwei zweiten Transportbändem (21, 22); dann die abwechselnde und aufeinanderfolgende Weiterleitung derselben von den beiden zweiten Transportbändem (21, 22) durch erste Transfermittel (25) an eine zweite Transferstation (25'), von wo aus sie mit Hilfe von ersten Übertragungsmitteln (31) in entsprechende Aufnahmemittel (11) geleitet werden, die sich im Schritt gegenüber der zweiten Transferstation (25') bewegen und einen freien Raum (54) belegen, der aus einem Streifen von Einwickelmaterial (52) beschrieben wird, in Längsrichtung an seiner Mittellinie gefaltet, so dass zwei übereinanderliegende und die Aufliahmeelemente umfassenden Hälfien gebildet werden, und der sich im Schritt in der gleichen Vorschubrichtung bewegt wie die des Aufnahmeelementes (11), wobei eine Querverschweißung an dem genannten Streifen aus Einwickelmaterial (52 ausgeführt wird, welches dann durch erste Schneid- Schweissmittel (33) abgetrennt wird, und zwar an einer ersten Schneid- und Schweißstation (33'), die unmittelbar stromaufwärts einer Position angeordnet ist, welche während einer Pause von jedem genannten Aufnahmeelement (11) belegt werden kann, wobei folglich um jeden genannten Bekleidungsartikel (2) eine Umhüllung (53) von rechteckiger Form erhalten wird, die an drei ihrer Seiten verschlossen ist; dann das aufeinanderfolgende Herausziehen der genannten Artikel (2) zusammen mit deren entsprechenden Umhüllungen (53) aus den jeweiligen Aufnahmeelementen (11), wobei die genannten Umhüllungen (53) aufeinanderfolgend auf einer weiteren Fördervorrichtung (37') angeordnet werden, welche sie zu einer zweiten Schneid- und Schweißstation (34') bringt, so dass ein weiterer Schweiß- und Schneidevorgaug an der offenen Seite einer jeden Umhüllung (53) ausgeführt werden kann, wozu zweite Schneid- und Schweissmittel (34) verwendet werden, welche eine Wirkungsbahn parallel zu der Vorschubrichtung der Umhüllungen (53) haben, die sich auf der genannten weiteren Fördervorrichtung (37') befinden, wobei die genannten Umhüllungen (53) dann von der genannten zweiten Schneid- und Schweißstation (34') entfernt werden.

2. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es eine weitere Phase enthält, bestehend aus dem aufeinanderfolgenden Weiterleiten der genannten Umhüllungen (53) im Verhältnis zu der weiteren Fördervorrichtung (37') in Richtung der genannten zweiten Schneid- und Schweißstation (34'), und zwar mit einer Querbewegung gegenüber einer Transportrichtung der genannten weiteren Fördervorrichtung (37') durch die Wirkung von zweiten Übertragungsmitteln (39); aus der Kontrolle durch Abtastmittel (49) einer von den genannten Umhüllungen (53) im Verhältnis zu den zweiten Übertragungsmitteln (39) eingenommenen Position; und aus der Regulierung des Betriebes der genannten zweiten Übertragungsmittel (39) und der genannten zweiten Schneid- und Schweißvorrichtung (34) je nach dem was von den Abtastmilleln (49) gelesen wird.

3. Verfahren nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Position der Umhüllungen (53) und die Aktivität der zweiten Schneid- und Schweißvorrichtting (34) von dem Vorhandensein einer anderen und grösseren Stärke, und im Verhältnis zu der ursprünglichen Stärke von einer doppelten Stärke der Kunststoffolie (52), abhängt, erhöht noch durch die Dicke des Bekleidungsartikels (2), die von den Abtastmitteln (49) durch die zweiten Übertragungsmittel (39) abgelesen wird.

4. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vor der wechselweisen Phase des aufeinanderfolgenden Zuführens der gefalteten Bekleidungsartikel (2) an eine erste Transferstation (20') die genannten einzelnen Bekleidungsartikel (2) aufeinanderfolgend und wechselweise auf zwei nebeneinander laufenden ersten Transportbändern (107, 108) angeordnet und abwechselnd entsprechenden Einlegestationen (110') zum Einführen von versteifenden Kartonbögen (110) mit Hilfe von entsprechenden Zuführvorrichtungen (109) zugeleitet werden, wobei die genannten Bekleidungsartikel (2) durch Faltvorrichtungen (111) auf eine bestimmte Weise gefaltet und diese gefalteten Bekleidungsartikel (2) dann an zwei genannte zweite Transportbänder (21, 22) übergeben werden.

5. Verfahren nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass es eine weitere Phase enthält, welche aus der wechselweisen und querverlaufenden Verschiebung im Verhältnis zu der Transportrichtung der zweiten Transportbänder (21, 22) einer Trägerstruktur (105) der ersten Transportbänder (107, 108) zwischen zwei abwechselnden Ausrichtpositionen besteht, und zwar von einem der ersten Transportbänder (107, 108) jeweils zu einem anderen von ersten (103, 101) und zweiten (104, 102) Fördervorrichtungen, welche die genannten Bekleidungsartikel (2) zu den zweiten Transportbändern (21, 22) leiten, wobei die genannten ersten (103, 101) und zweiten (104, 102) Fördervorrichtungen und die zweiten Transportbänder (21, 22) jeweils und gegenseitig in einem Abstand voneinander angeordnet sind, welcher im wesentlichen der Breite eines jeden genannten ersten Transportbandes (107, 108) entspricht.

6. Maschine zum Verpacken von Bekleidungsartikeln, wie zum Beispiel von Damenstrumpfhosen, in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach den Patentansprüchen von 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens zwei zweite Transportbänder (21, 22) enthält, um in wechselweiser Folge die genannten Artikel (2) einer ersten Transferstation (20') zuzuführen, erste Transfermittel (25) zur wechselweisen und aufeinanderfolgenden Aufnahme der von den zweiten Transportbändern (21, 22) kommenden Artikel (2) und deren Weiterleitung an eine zweite Transferstation (25'), und erste Übertragungsmittel (31) zum aufeinanderfolgenden Weiterleiten der genannten Artikel (2) von der zweiten Transferstation (25') in entsprechende Aufnahmeelemente (11), die Teil der zweiten Übertragungsmittel (11') sind, welche Aufnahmeelemente (11) schrittweise gegenüber der genannten zweiten Transferstation (25') vorbeilaufen; wobei wenigstens ein Teil der genannten Aufnahmeelemente (11) innerhalb eines Raumes beweglich ist, der durch einen Streifen von Einwickelmaterial (52) beschrieben wird, an seiner Mittellinie in Längsrichtung gefaltet, so dass zwei übereinanderliegende und die Aufnahmeelemente umfassenden Hälften gebildet werden, und beweglich im Schritt in einer Richtung, die mit einer Vorschubrichtung der Aufnahmeelemente (11) übereinstimmt; und wobei die weiterhin dadurch gekennzeichnet ist, dass sie erste Schneid- und Schweissmittel (33) enthält, um in Querrichtung ein Schweißen und Abtrennen des genannten Streifens von Verpackungsmaterial (52) an einer ersten Schneid- und Schweißstation (33') auszuführen, die unmittelbar stromaufwärts einer Position angeordnet ist, welche während einer Pausenphase durch jedes genannte Aufnahmeelement (11) belegt werden kann, und zwar mit dem daraus sich ergebenden Erhalten einer Umhüllung (53) um jeden Bekleidungsartikel (2) von rechteckiger Form und an drei Seiten verschlossen; Entnahmemittel (38), um aufeinanderfolgend die genannten Bekleidungsartikel (2) und die entsprechenden Umhüllungen (53) aus den jeweiligen Aufnahmeelementen (11) herauszunehmen; ein weiteres Transportband (37'), um die genannten Umhüllungen (53) aufeinanderfolgend aufzunehmen und diese, ebenfalls aufeinanderfolgend, an eine zweite Schneid- und Schweißstation (34') zu bringen, sowie zweite Schneid- und Schweissmittel (34), um einen weiteren Schweiß- und Schneidvorgang an der offenen Seite einer jeden Umhüllung (53) auszuführen.

7. Maschine nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie weiter zweite Übertragungsmittel (39) enthält, um die Umhüllungen (53) aufeinanderfolgend und im Verhältnis zu dem genannten weiteren Transportband (37') der zweiten Schneid- und Schweißstation (34') zuzuführen, und die sich quer im Verhältnis zu einer Vorschubrichtung des weiteren Transportbandes (37') bewegen, wobei Fühler (49) vorgesehen sind, um die von den Umhüllungen (53) im Verhältnis zu den zweiten Übertragungsmitteln (39) und den zweiten Schneid- und Schweissmitteln (34) eingenommene Position zu kontrollieren, und zwar im Einvernehmen mit dem was von den Fühlern (49) abgelesen ist.

8. Maschine nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei wechselweise aktivierbare und Seite an Seite laufende erste Transportbänder (107, 108) enthält, welche aufeinanderfolgend und wechselweise die einzelnen und mit Einlagen versehenen Bekleidungsartikel (2) aufnehmen, erste (103, 101) und zweite (104, 102) Fördervorrichtungen zur wechselweisen und aufeinanderfolgenden Übernahme der genannten Bekleidungsartikel (2) von den ersten Transportbändern (107, 108), Zuführmittel (109), um versteifende Kartonbögen (110) im Kontakt mit den Bekleidungsartikeln (2) einzulegen, getragen von den genannten ersten (103, 101) und den genannten zweiten (104, 102) Fördervorrichtungen, Faltmittel (111), um die von den ersten (103, 101) und zweiten (104, 102) Fördervorrichtungen herangeführten Bekleidungsartikel (2) zu falten; wobei die genannten zweiten Transportbänder (21, 22) die Bekleidungsartikel (2) jeweils von den ersten (103, 101) und den zweiten (104, 102) Fördervorrichtungen empfangen.

9. Maschine nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Trägerstruktur (105) für die genannten ersten Transportbänder (107, 108) enthält, sowie Aktiviermittel (106) zum wechselweisen Verschieben der genannten Trägerstruktur (105) quer im Verhältnis zu einer Transportrichtung der genannten zweiten Transportbänder (21, 22), und zwar zwischen zwei abwechselnden Ausrichtpositionen von einem der ersten Transportbänder (107, 108) mit einem oder dem anderen der genannten ersten (103, 101) und den genannten zweiten (104, 102) Fördervorrichtungen, wobei die genannten ersten (103, 101) und die genannten zweiten (104, 102) Fördervorrichtungen zusammen mit den genannten zweiten Transportbändern (21, 22) einen gegenseitigen Abstand um eine Länge voneinander haben, der im wesentlichen der gleiche ist wie die Breite eines jeden der genannten ersten Transportbänder (107, 108).

10. Maschine nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten ersten Transfermittel (25) zwei Greif- und Fördergeräte haben, die jeweils zyklisch und wechselweise in zwei Richtungen beweglich sind, und zwar zwischen jeweiligen an die Austrittsabschnitte der genannten zweiten Transportbänder (21, 22) angrenzenden Bereichen und der genannten zweiten Transferstation (25').

11. Maschine nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der genannten ersten Transfermittel (25) in zwei Richtungen entlang einer Bahn beweglich ist, die durch einen entsprechend geformten Kanal (23) bestimmt wird, welcher in eine vertikale Wand (20) eingearbeitet ist, getragen von Ständern (55) auf einer höheren Ebene von der Basis (3) aus als die der ersten Transferstation (20') und in der Nähe der Austrittsenden der genannten zweiten Transportbänder (21, 22) angeordnet; wobei die genannten ersten Transfermittel (25) ebenfalls frei gleitend sind, und zwar mit Hilfe von leerlaufenden Rollen (57) entlang entsprechenden vertikalen Führungen (58), welche Teil eines Gleitrahmens (56) bilden, der von der vertikalen Wand (20) getragen und an dieser entlang beweglich ist durch leerlaufende Rollen (59), die in entsprechenden, entlang den oberen und unteren horizontalen Kanten der vertikalen Wand (20) angeordneten Längsführungen (69) gleiten; und wobei jedes genannte erste Transfermittel (25) oberhalb der genannten zweiten Transfermittel (11') angeordnet sind und dort arbeitet sowie zwei horizontale Flächen (27) enthält, die gegenseitig sich einander nähernd und voneinander entfernend beweglich sind, und zwar durch jeweilige Antriebsmittel (61) und mit Hilfe von speziellen Führungen (62).

12. Maschine nach Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Flächen (27) und (28) zwischen einer angehobenen Position, in welcher die genannte Fläche (27) gegenüber und ausgerichtet zu dem Austrittsende eines entsprechenden zweiten Förderbandes (21 oder 22), und einer gesenkten Position, in welcher die genannte Fläche (27) horizontal zu einer internen unteren Fläche der Aufnahmeelemente (11) ausgerichtet ist, beweglich sind.

13. Maschine nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeelemente (11) aus Fächern gebildet werden, die an einer Seite offen und unter Bezugnahme auf eine Vorschubrichtung der genannten zweiten Transfermittel (11') stromabwärts angeordnet sind, wobei ebenfalls Bewegungsmittel (15') vorgesehen sind, die dazu dienen, die Aufnahmeelemente (11) in zwei Richtungen im Verhältnis zu den genannten zweiten Trausfermitteln (11') und normal zu der Vorschubrichtuing der genannten zweiten Transfermittel (11') zu verschieben, und zwar zu bestimmten Augenblicken in Übereinstimmung mit den genannten wechselweisen und aufeinanderfolgenden Phasen und in Synchronismus mit dem Weiterleiten der genannten Bekleidungsartikel (2) im Inneren der Aufnahmeelemente (11).

14. Maschine nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Bewegungsmittel (15') Bewegungselemente (17) enthalten, die in einer normalen Richtung zu einer Vorschubrichtung der genannten zweiten Transfermittel (11') beweglich sind, wobei den genannten Bewegringselementen (17) Mitnehmermittel (18) zugeordnet sind, in der Lage, zu festgelegten Augenblicken und für festgelegte Zeitspannen bestimmte Abschnitte der genannten Aufnahmeelemente (11) zu greifen.

15. Maschine nach Patentanspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Bewegungsmittel (15') aus einem Paar von Zahnrädem (14) gebildet werden, um welche ein positiver Antriebsriemen (15) gewunden ist, der wiederum Blöcke (17) trägt, welche Blöcke (17) die genannten Bewegungselemente bilden und mit einem Sitz (18) versehen sind, welcher die genannten Mitnehmermittel bildet, die in der Lage ist, zu festgelegten Augenblicken und für festgelegte Zeitspannen eine über einen Bügel (10') an eine Trägerführung (10) der genannten Aufnahmeelemente (11) angeschlossene leerlaufende Rolle (16) zu greifen, wobei die genannten Aufnahmeelemente (11) mit Hilfe der genannten Bewegungsmittel (15') verschoben werden, und zwar zwischen einer zurückgezogenen Position im Verhältnis zu einer Ebene (19), worin die Aufnahmeelemente (11) sich entlang einer ersten Bahn bewegen, bestimmt durch Führungen (80), in denen die leerlaufenden Rollen (16) laufen, und einer vorgeschobenen in Richtung der Ebene (19) und entlang einer zweiten Bahn, die von Führungen (70) bestimmt wird.

16. Maschine nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Übertragungsmittel (39) zwei Rollenförderer (40) enthalten, von denen einer dem anderen überlagert ist, angeschlossen an Autriebsmittel (42), die in der Lage sind, die beiden Rollenförderer (40) abwechselnd in zwei Richtungen zu bewegen, wobei die genannten Antriebsmittel (42) von Aktivierungsmitteln (46) gesteuert werden, welche sie voneinander entfernen oder sie einander nähern; wobei die genannten Übertragungsmittel (39) mit Fühlern (49) versehen sind, um die genannten Antriebsmittel (42) und die genannten Aktivierungsmittel (46) immer dann auszulösen, wenn eine Zunahme in der Stärke der Umhüllung (53) abgelesen wird, wobei die genannte Stärkenzunahme auf das Vorhandensein eines Bekleidungsartikels (2) in der Umhüllung (53) zurückzuführen ist.

17. Maschine nach Patentanspnich 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenförderer (40) jeweils eine Reihe von koaxialen Rollen (40) enthalten, die an ihren freien Enden von einem ersten Arm (43) eines Doppelarmhebels (44) getragen werden; wobei die genannten Doppelarmhebel (44) an einen Gelenkzapfen (45) angelenkt sind und wenigstens einer der zweiten Arme (48) des Doppelarmhebels (44) auf die Fühler (49), und zwar immer dann, wenn die grössere Stärke der Umhüllung (53) mit dem darinliegenden Bekleidungsartikel (2) das Entfernen der beiden Rollen (40) voneinander bewirkt.

18. Maschine nach Patentanspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte erste Arm (43) des genannten Doppelarmhebels (44) eine kleinere Länge aufweist als die des zweiten Arms (48), so dass eine Hebelverstärkuing erzeugt wird, welche die genannten Rollenförderer (40) empfindlicher macht.

19. Maschine nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Förderband (37') aus einem Förderer mit Fächern gebildet ist.

20. Maschine nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Transfermittel (11') zwei Seite an Seite angeordnete und um jeweilige Zahnräder (5) zum Halten und Bewegen gewundene Keifen (6, 7) enthält, wobei die genannten Keifen (6, 7) gegenseitig miteinander verbunden sind, und zwar durch Verbindungselemente (9), welche gleitbar in beiden Richtungen und in einer normalen Richtung zu den Entwicklungsebenen der Ketten (6, 7) die jeweiligen genannten Aufnahmeelemente (11) tragen.

21. Maschine nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Aufnahmeelemente (11) aus Fächern gebildet werden, die an einer Seite offen und unter Bezugnahme auf eine Vorschubrichtung (F1) der genannten zweiten Transfermittel (11') stromabwärts angeordnet sind, wobei die genannten Aufnahmeelemente (11) aus einer Stahl- oder Kunststoffplatte (12) von rechteckiger Form hergestellt und auf solche Weise umgebogen sind, dass sie im Querschnitt eine "C"-förmige Ausbildung aufweisen, wobei sie mit ihrer Konkavität der Vorschubrichtuing (F1) zugewandt sind und mit ihrer Fläche (11 a), welche in der Querabmessung (t) breiter ist als ihre obere Fläche (11b), auf die horizontale Ebene (19) gerichtet sind.

22. Maschine nach Patentanspruch 21, in welcher die vorgefalteten Bekleidungsartikel (2) um einen Kartonbogen (110) gelegt sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (11) mit seiner Fläche (11a) der horizontalen Ebene (19) zugewandt ist, die eine kleinere Querabmessung (t) aufweist als die Querabmessung (T) des genannten Kartonbogens (110).

23. Maschine nach Patentanspnich 22, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Aufnahmeelement (11) mit einem weiteren Abschintt (64) der Fläche (11a) versehen ist, welcher im Verhältnis zu der Fläche (11 a) selbst in Querrichtung regtiliert werden kann, und zwar mit speziellen Blockier- und Einstellmitteln (65, 66), die zwischen der Fläche (11a) und der Struktur des Aufnahmeelementes (11) wirken, so dass es möglich ist, die Querabmessung (t) zu verändern.







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