PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69305024T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0581632
Titel Einfüllstutzen für Benzintank
Anmelder Regie Nationale des Usines Renault S.A., Boulogne-Billancourt, FR
Erfinder Marie, Gilles, F-78210 St-Cyr-l'Ecole, FR
Vertreter Haft, von Puttkamer, Berngruber, Czybulka, 81669 München
DE-Aktenzeichen 69305024
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 08.07.1993
EP-Aktenzeichen 934017807
EP-Offenlegungsdatum 02.02.1994
EP date of grant 25.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B60K 15/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ganz allgemein einen Einfüllstutzen für einen Kraftstofftank, z. B. für ein Kraftfahrzeug. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung einen Einfüllstutzen für den Kraftstofftank mit einen Abdichtventil,welches das Austreten des größten Teils der beim Befüllen des Tanks entstehenden Kraftstoffdämpfe in die Umgebung verhindert.

Die Probleme der Umweltverschmutzung und insbesondere derjenigen der Atmosphäre finden zunehmende Aufmerksankeit&sub1; sowohl von Seiten der Öffentlichkeit als auch von Seiten der Industrie. Die immer höher werdenden Anforderungen an Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Verringerung der Umweltverschmutzung führen dazu, daß es erforderlich ist&sub1; deren Ursachen, auch wenn es sich nur um kleine Ursachen handelt, zu vermeiden.

Während des Betankens eines Kraftfahrzeuges in einer Tankstelle nehmen der Fahrer oder der Tankwart den den Einfüllstutzen des Tanks verschließenden Deckel ab, führen die Zapfpistole in den Stutzen ein und füllen den Tank auf. Ist der Tank voll, wird die Zapfpistole entnommen und der Deckel wieder aufgesetzt. Bisher steht der Kraftfahrzeugtank während dieser drei Phasen, nänlich während des Abnehmens des Deckels, des Auffüllen des Tanks und des Wiederaufsetzens des Deckel, mit der Atmosphäre in Verbindung, so daß Kraftstoffdämpfe aus dem Tank in die Umwelt entweichen können.

Alle bis heute vorgeschlagenen Lösungen, um die hierbei in die Umgebung entweichenden Dampfmengen zu verringern, bestehen darin, die Dämpfe durch die Zapfpistolen zurückzuführen mit Hilfe eines Rückführsystems während der Auffüllung des Tanks. Vor und nach dieser Füllphase, d. h. zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Deckel abgenommen wird und vor dem Einführen der Zapfpistole und zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Zapfpistole entfernt wird und vor dem Wiederaufsetzen des Deckels gibt es keine Abhilfe.

Das Patent GB-A-15 41 921 beschreibt einen Einfüllstutzen für einen Kraftstofftank, mit einem Ventil, welches die Kraftstoffdämpfe in die Atmosphäre entläßt, wenn der Druck im Tank den Außendruck überschreitet. Dieses Ventil, das in der Nähe der Mündung des Einfüllstutzens vorgesehen ist, bietet keine vollständige Abdichtung des Körpers des Einfüllstutzens bezüglich der Atmosphäre, so daß die, sowohl im Tank als auch im Einfüllstutzen vorhandenen Kraftstoffdämpfe während der Abnahme des und des Wiederaufsetzens des Deckels auf die Einfüllöffnung des Einfüllstutzens frei in die Umgebung entweichen können.

Das Patent EP-A-0 223 931 beschreibt einen Einfüllstutzen für einen Kraftstofftank mit einem aktiven Entlüftungssystem während des Befüllens. Der Einfüllstutzen weist ebenfalls ein Abdichtventil auf, welches eine ringförmige Kammer bildet. An einer Innenwand des die Kammer bildenden Aufbaus sind mehrere Öffnungen zum Durchtritt der Dämpfe vorgesehen. Das Entlüftungssystem mündet in der Kammer auf Höhe der die Öffnungen tragenden Wand. Damit steht aber der Tank über das Entlüftungssystem und die Öffnungen in der Wand des Aufbaus frei mit der Umgebung während der Abnahme und des Wiederaufsetzens des Deckels in Verbindung. Dies bedeutet, daß die darin vorhandenen Kraftstoffdämpfe sowie diejenigen, die im Entlüftungssytem vorhanden sind, frei in die Atmosphäre während dieser beiden Phasen entweichen können und zum Anwachsen der Umweltverschmutzung beitragen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den Austritt des größten Teils der Kraftstoffdämpfe während dieser Phasen vor und nach dem Füllvorgang ohne höhere Kosten zu vermeiden, verglichen mit denjenigen Lösungen, die hinsichtlich dieser Vermeidung der Dämpfe bereits während der Füllphase vorgesehen sind.

Erfindungsgemäß wird also ein Einfüllstutzen für einen Kraftstofftank vorgeschlagen, beispielsweise für ein Kraftfahrzeug, mit einem rohrförmigen Körper, der eine Innenwand, eine Außenwand, ein erstes offenes Ende, das mit dem Kraftstofftank in Verbindung steht und ein zweites offenes Ende, das mit der Umgebung in Verbindung steht, aufweist und der in dichter Weise durch einen abnehmbaren Deckel verschlossen ist, wobei eine Rückführleitung mit einem ersten offenen Ende mit dem Kraftstofftank verbunden ist und mit einem zweiten offenen Ende mit dem rohrförmigen Körper des Einfüllstutzens in der Nähe des zweiten offenen Endes des rohrförmigen Körpers des Stutzens verbunden ist und ein Abdichtventil im Inneren des rohrförmigen Körpers des Einfüllstutzens hinter dem Deckel angeordnet ist; das Ventil enthält einen hohlen kegelstumpfförmigen Körper mit einer Innenwand, mit einer Außenwand mit einem stromaufwärts angeordneten offenen Ende und einem stromabwärts angeordneten offenen Ende, wobei sich der Querschnitt des kegelstumpfförmigen Körpers in Strömungsrichtung gesehen verringert und ein bewegliches Verschlußteil, das das stromabwärts gelegene Ende des beweglichen Körpers verschließt; der Stutzen ist dadurch gekennzeichnet, daß das stromaufwärts gelegene Ende des kegelstumpfförmigen Körpers in durchgehender und dichter Weise entlang seines gesamten Umfangs mit der Innenwand des rohrförmigen Köpers des Einfüllstutzens an einer Stelle verbunden ist, die stromabwärts des Deckels und stromaufwärts des zweiten Endes der Rückführleitung liegt und daß der kegelstumpfförmige Körper einen ersten geeichten inneren Durchlaß für den Füllzapfen der Zapfpistole aufweist sowie einen zweiten inneren Durchlaß zu Abfuhr der Dämpfe während der Befüllung des Tankes.

Der erfindungsgemäße Einfüllstutzen ermöglicht außerdem eine Verringerung der Möglichkeiten, Kraftstoff während des Tankvorgangs zu verschütten.

Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf die beigefügte Zeichnung; in dieser zeigen

Figur 1 einen Längsschnitt durch einen herkömmlichen Einfüllstutzen mit Abdichtventil,

Figur 2 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Einfüllstutzen mit Abdichtventil,

Figur 3 eine Ansicht ähnlich derjenigen von Figur 2, wobei der Füllzapfen der Zapfpistole in den Einfüllstutzen eingeführt ist,

Figur 4 einen Schnitt durch das Ende des kegelstumpfförmigen Körpers des Abdichtventils des Einfüllstutzen entlang der Linie A von Figur 2,

Figur 5 einen Längsschnitt eines Einfüllstutzens mit einem anderen Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Abdichtventils und

Figur 6 einen Schnitt durch das Ende des kegelstumpfförmigen Körpers des Abdichtventils entlang der Linie B von Figur 5.

In Figur 1 ist ein Einfüllstutzen 10 für einen Kraftstofftank dargestellt, welcher mit einem herkömmlichen Abdichtventil 20 versehen ist. Der Einfüllstutzen 10 weist einen rohrförmigen Körper 11 auf mit einer Innenwand 11a, einer Außenwand 11b, einem ersten offenen Ende, welches mit dem (nicht dargestellten) Kraftstofftank in Verbindung steht und mit einem zweiten offenen Ende 12, welches mit der Umgebung in Verbindung steht und üblicherweise durch einen Deckel 13 verschlossen ist. Der Einfüllstutzen 10 enthält außerdem eine Rückführleitung 14, die mit ihrem ersten offenen Ende mit dem Kraftstofftank verbunden ist und mit ihrem zweiten offenen Ende 15 mit dem rohrförmigen Körper 11 des Einfüllstutzen 10 in der Nähe des zweiten offenes Endes 12 des Körpers 11 des Stutzens 10. Ein Ventil 20 ist im Inneren des rohrförmigen Körpers des Stutzens angeordnet. Das Ventil 20 weist einen kegelstumpfförmigen Körper 21 auf, dessen Querschnitt in Richtung zum stromabwärtigen Ende hin abnimmt und der eine Innenwand 21a, eine Außenwand 21b und offene Enden aufweist. Der kegelstumpfförmige Körper 21 des Ventils 20 ist am rohrförmigen Körper 11 des Stutzens entlang eines Teils seines oberen Umfangs befestigt, um so den kegelstumpfförmigen Körper 21 im Inneren des rohrförmigen Körpers 11 zu halten. Der stromaufwärts gelegene Abschnitt des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils weist einen Durchmesser auf, der kleiner als der Innendurchmesser des rohrförmigen Körpers 11 des Stutzens ist, um so einen Durchlaß 41 zur Abfuhr der Dämpfe zwischen der Außenwand 21b des oberen Abschnitts des kegelstumpfförmigen Körpers 21 und der entsprechenden Innenwand 11b des rohrförmigen Körpers 11 des Einfüllstutzen 10 zu schaffen. Der kegelstumpfförmige Körpers 21 des Ventils 20 weist stromabwärts gesehen ein offenes Ende 23 auf, dessen Durchmesser zur Aufnahme der Zapfpistole der Tankstelle geeicht ist. Ein bewegliches Verschlußteil 30, üblicherweise in Form einer kreisförmigen Platte, verschließt normalerweise das offene stromabwärts gelegene Ende 23 des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils 20. Das bewegliche Verschlußteil 30 ist an einer Schwenkachse 32 mittels eines Armes 31 befestigt. Die Schwenkachse 32 ist in einer Erhöhung 25 an der Außenwand 21b des stromabwärts gelegenen Abschnitts des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils 20 vorgesehen. Eine an der Schwenkachse 32 vorgesehene Rückholfeder beaufschlagt das Verschlußteil 33 normalerweise in Schließrichtung, so daß es am offenen stromabwärtigen Ende 23 des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils 20 anliegt.

Während des Auffüllens des Kraftstofftanks nimmt der Tankwart oder der Fahrer den Deckel 13 ab und führt die Zapfpistole in den Einfüllstutzen und damit in das Innere des hohlen kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils ein, wobei das Verschlußteil 30 geöffnet wird, indem es um die Achse 32 unter der Einwirkung der von der Zapfpistole ausgeübten Kraft und gegen die Wirkung der Rückholffeder verschwenkt. Der Tankwart oder der Fahrer kann damit den Tankvorgang beginnen. Das untere offene Ende 23 des Ventils besitzt einen geeichten Durchmesser, so daß ausschließlich die Zapfpistolen mit dem entsprechenden Durchmesser diese Öffnung passieren können. Das innere Ventil des Einfüllstutzens trennt also zwischen den normalen Zapfpistolen und denjenigen für bleifreies Benzin. Die durch die Druckeinwirkung beim Auffüllen des Tanks entstehenden Dämpfe können aufgrund des zwischen der Außenwand des oberen Abschnitts des kegelstumpfförmigen Körpers 21 und der Innenwand 11b des rohrförmigen Körpers 11 des Einfüllstutzens 10 bestehenden Durchlasses 41 entweichen.

Mit einem derartigen Einfüllstutzen und unter Verwendung einer Zapfpistole, die mit einem Rückführsystem für die Dämpfe versehen ist, wie es in Figur 3 dargestellt ist, können die Dämpfe während der Füllphase des Tanks zurückgeführt werden. Hingegen befinden sich während der Phasen vor und nach dem Füllvorgang, d. h. vor der Einführung der Zapfpistole und nach der Abnahme des Deckels 13 sowie nach dem Entfernen der Zapfpistole und vor dem Wiederaufsetzen des Deckels 13 sämtliche Volumina des Tanks des rohrförmigen Körpers 11 des Einfüllstutzen 10 und der Rückführleitung 14 über den freien Durchlaß 41 in Verbindung mit der Atmosphäre, so daß die dort angesammelten unter Überdruck stehenden Kraftstoffdämpfe frei in die Umgebung entweichen können.

In den Figuren 2 bis 6 ist nun ein erfindungsgemäß ausgestalteter Einfüllstutzen mit seinem Ventil dargestellt, bei dem während der Phasen vor und nach dem Füllvorgang ausschließlich diejenigen Dämpfe in die Atmosphäre entweichen können, die sich in dem Volumen stromaufwärts des Ventils angesammelt haben und mit dem ein Entweichen während dieser beiden Phasen derjenigen Dämpfe in die Atmosphäre verhindert wird, welche im Tank im Volumen des rohrförmigen Körpers 11 des Einfüllstutzens stromabwärts des Ventils und in der Rückführleitung 14 vorhanden sind.

In den Figuren 2 bis 6, in denen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind und insbesondere in Figur 2, ist ein Einfüllstutzen 10 für einen (nicht dargestellten) Kraftstofftank dargestellt, z. B. für ein Kraftfahrzeug, wobei erfindungsgemäß ein rohrförmiger Körper 11 eine Innenwand 11a, eine Außenwand lib, ein erstes (nicht dargestelltes) offenes Ende, das mit dem Kraftstofftank in Verbindung steht, und ein zweites offenes Ende 12 aufweist, welches mit der Atmosphäre in Verbindung steht und das im Normalbetrieb üblicherweise durch einen abnehmbaren Deckel 13 dicht verschlossen ist. üblicherweise ist das zweite offene Ende 12 an seinem ringförmigen Außenrand mit einer Dichtung 16 versehen, z. B. einer Ringdichtung aus Gummi oder einem Elastomer zur Verbesserung der Abdichtung zwischen diesem zweiten Ende 12 und dem Deckel 13. Der Einfüllstutzen 10 weist außerdem eine Rückführleitung 14 auf, deren eines offene (nicht dargestellte) Ende mit dem Tank verbunden ist und dessen andere offene Ende 15 mit dem rohrförmigen Körper 11 des Einfüllstutzens 10 verbunden ist und zwar dicht neben dem zweiten offenen Ende 12 des rohrförmigenen Körpers 11 des Einfüllstutzens. Die Entlüftungsleitung 14 dient dazu, einen Rückstau von Kraftstoff im Einfüllstutzen 10 beim Auffüllen des Kraftstofftanks zu vermeiden.

Der Einfüllstutzen 10 weist ebefalls ein Innenventil auf, welches ganz allgemein durch das Bezugszeichen 20 in den Figuren bezeichnet ist. Das Innenventil 20 enthält einen hohlen kegelstumpfförmigen Körper 21 und ein bewegliches Verschlußteil 30. Der kegelstumpfförmige Körper 21 weist eine Innenwand 21a, eine Außenwand 21b, ein oberes offenes Ende 22 und ein unteres offenes Ende 23 auf. Der Querschnitt des hohlen kegelstumpfförmigen Körpers 21 nimmt von oben nach unten hin ab. Ein bewegliches Verschlußteil 30, ähnlich demjenigen, wie es im Zusammenhang mit dem herkömmlichen Teil in Figur 1 beschrieben ist, verschließt üblicherweise das untere Ende 23 des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils 20. Vorzugsweise ist das untere Ende 23 des kegelstumpfförmigen Körpers 21 mit einer Dichtung versehen, z. B. mit einer Ringdichtung aus Gummi oder aus einem Elastomer zur Verbesserung der Abdichtung zwischen dem unteren Ende 23 des kegelstumpfförmigen Körpers 21 und dem Verschlußteil 30. Das stromaufwärts gelegene Ende 22 des hohlen kegelstumpfförmigen Körpers 21 ist in durchgehender und dichter Weise entlang seines gesamten Umfangs mit der Innenwand ha des rohrförmigen Körpers 11 des Einfüllstutzens 10 verbunden an einer Stelle, die stromabwärts des Deckels 13 und stromaufwärts des zweiten Endes 15 der Entlüftungsleitung 14 dient. Damit trennen der hohle kegelstumpfförmige Körper 21 und das bewegliche Verschlußteil 30, welches üblicherweise das stromabwärts gelegene offene Ende 23 des hohlen kegelstumpfförmigen Körpers 21 verschließt, das Innere des Einfüllstutzens, so daß zwei in dichter Weise voneinander isolierte Volumina entstehen, nämlich ein stromaufwärts gelegenes Volumen 40a mit verringerten Abmessungen, welches das Innere des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Abschnitts des rohrförmigen Körpers 11 des Einfüllstutzens umfaßt, das zwischen dem Deckel und dem Inneren des hohlen kegelstumpfförmigen Körpers 21 liegt und ein stromabwärtiges Volumen 40b, das das Innere des rohrförmigen Körpers 11 des Stutzens stromabwärts der Außenwand des kegelstumpfförmigen Körpers 21 und des beweglichen Verschlußteils 30 umfaßt sowie das Innere der Entlüftungsleitung 14 und den Kraftstofftank. Der kegelstumpfförmige Körper 21 enthält außerdem zwei Innendurchlässe. Ein erster Durchlaß 24a ist derart bemessen, daß er den Füllzapfen der Zapfpistole hindurch läßt. Ein zweiter Durchlaß 24b ermöglicht die Abfuhr der unter Druck stehenden Dämpfe während des Auffüllens des Tanks.

Bei einem Ausführungsbeispiel werden die inneren Durchlässe 24a und 24b mit Hilfe einer inneren Trennwand 24 verwirklicht. Wie Figur 4 besser erkennen läßt, die einen Schnitt durch das stromabwärtige Ende des hohlen kegelstumpfförmigen Körpers 21 entlang der Linie A von Figur 2 zeigt, besteht die innere Trennwand 24 aus einer halbkreisförmigen Trennwand mit einer Innenwand und einer Außenwand und aus einem Abschnitt, der mit der Innenwand 21a des kegelstumpfförmigen Körpers 21 verbunden ist. Die Innenwand der halbkreisförmigen Trennwand 24 und ein Abschnitt der Innenwand 21a des kegelstumpfförmigen Körpers 21 bilden den ersten geeichten Durchlaß 24a, während die Außenwand der Trennwand 24 und der verbleibende Abschnitt der Innenwand des kegelstumpfförmigen Körpers 21 den zweiten Durchlaß 24b bilden.

Hinsichtlich einer Zunahme des mechanischen Widerstandes des kegelstumpfförmigen Körpers 21 und insbesondere der halbkreisförmigen Trennwand 24 können radiale Rippen 24c vorgesehen sein, welche die Außenwand der halbkreisförmigen Trennwand 24 und die Innenwand des hohlen kegelstumpfförmigen Körpers 21 miteinander verbinden und so teilweise den zweiten Durchlaß 24b bilden. Der zweite Durchlaß 24b enthält also eine Reihe von Längskanälen. Obwohl in Figur 4 drei Rippen dargestellt sind, welche vier Längskanäle bilden, sei betont, daß auch eine kleinere oder größere Anzahl von Rippen und demzufolge von Kanälen vorgesehen werden kann.

Es ist ferner wünschenswert, daß der stromaufwärts gelegene Abschnitt der halbkreisförmigen Trennwand 24 geringfügig radial nach außen und stromaufwärts hin geneigt ist, um so eine bessere Führung des Füllzapfens der Zapfpistole und damit ein leichteres Eindringen in den ersten geeichten Durchlaß 24a zu erzielen.

Bei einem anderen in den Figuren 5 und 6 dargestellten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel ist die Innenwand 21a des stromabwärtigen Abschnitts des kegelstumpfförmigen Körpers 21 mit einer Reihe von Längsrippen 24d versehen, die kreiförmig im Abstand voneinander entlang des Umfangs dieser Innenwand 21a des kegelstumpfförmigen Körpers 21 vorgesehen sind und zwischen sich Kanäle 24e bilden. Die Längsrippen 24d springen radial zum Inneren hin vor bis zu einer vorgegebenen Höhe, um so das Einführen des Füllzapfens der Zapfpistole zu ermöglichen. Dies bedeutet, daß die radialen inneren Enden der Rippen 24d den ersten geeichten Durchlaß 24a zum Einführen der Zapfpistole definieren und daß die Kanäle 24e zwischen den Rippen 24d den zweiten Durchlaß 24b bilden zur Abfuhr der während der Auffüllung des Tanks entstehenden Dämpfe.

Obwohl hierbei sechs Längsrippen 24d dargestellt sind und demzufolge sechs Kanäle 24e in Figur 6, ist es klar, daß eine größere oder kleinere Anzahl von Rippen und demzufolge Kanäle verwendet werden kann.

Es ist ferner vorteilhaft, wenn eine zunehmende Verkleinerung der Höhe der Längsrippen 24d in stromaufwärtiger Richtung vorgesehen wird, um so eine Führung und ein leichteres Eindringen der Zapfpistole in den ersten geeichten Durchlaß 24a zu bewirken.

Obwohl der hohle kegelstumpfförmige Körper 21 des Ventils in Form eines geraden Kegelstumpfes mit einem stromabwärtigen zylindrischen Ende dargestellt ist, ist es auch möglich, andere Gestaltungen vorzunehmen, solange der Ventilkörper zusammen mit dem Verschlußteil 30 in Schließstellung den rohrförmigen Körper in zwei in dichter Weise voneinander getrennte Volumina unterteilt, wie es oben ausgeführt wurde und solange der Ventilkörper einen ersten geeichten Durchlaß für die Zapfpistole und einen zweiten Durchlaß zur Abfuhr der während des Tankvorgangs entstehenden Dämpfe verfügt. So kann z. B. der Körper 21 des Ventils Kegelform aufweisen, mit einer seitlichen gebogenen Fläche, derart, daß der Querschnitt vom stromaufwärtigen zum stromabwärtigen Ende kleiner wird und daß das untere offene Ende 23 in geeigneter Weise durch das Verschlußteil 30 des Ventils abgedichtet wird.

Der ringförmige Körper 11 des Einfüllstutzens sowie das Ventil 20 können aus allen geeigneten Materialien bestehen, wie z. B. Metallen, Legierungen und geeigneten Kunststoffen. Der kegelstumpfförmige Körper 21 kann in dichter Weise mit dem rohrförmigen Körper 11 des Einfüllstutzens in beliebiger Weise, wie z. B. über Schweißen und Kleben verbunden sein oder aber die Gesamtheit aus rohrförmigem Körper 11 und kegelstumpfförmigem Körper 21 kann einstückig, z. B. im Spritzgußverfahren hergestellt werden.

Unter Bezugnahme auf Figuren 2 und 3 wird nun die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Einfüllstutzens 10 und des Ventils 20 beschrieben. Wie deutlich aus Figur 2 hervorgeht und wie bereits oben erwähnt, trennt das Ventil 20 in seiner Schließstellung in dichter Weise den Einfüllstutzen 10 in zwei getrennte Volumina und zwar ein kleines stromaufwärts gelegenes Volumen 40a und ein größeres stromabwärts gelegenes Volumen 40b, wenn der Tankwart oder der Fahrer den Deckel 13 abgenommen hat und vor der Einführung der Zapfpistole, wobei ausschließlich das kleine stromaufwärtige Volumen 40a mit der Umgebung in Verbindung steht, so daß nur eine geringe Menge an Dämpfen in die Atmosphäre entweicht. Da zu diesem Zeitpunkt das Ventil 20 das stromabwärtige Volumen 40b vollständig von der Atmosphäre isoliert, bleiben alle im Volumen 40b vorhandenen Dämpfe eingesperrt und können nicht entweichen.

Figur 3 zeigt, daß beim Einführen durch den Tankwart oder Fahrer des Füllzapfens 50 der Zapfpistole der Tankstelle dieser geführt wird und damit in den ersten geeichten Durchlaß 24a des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils 20 eindringt, wobei in das Verschlußteil 30 gegen die Kraft der Rückholfeder verschwenkt und damit den zweiten der Abfuhr dienenden Durchlaß 24b mit dem stromabwärtigen Volumen 40b verbindet. Die Zapfpistole ist mit einem System zur Rückfuhr der Dämpfe versehen in Form einer elastischen Leitung 51, welche die Pistole konzentrisch umgibt und die sich am zweiten offenen Ende 12 des rohrförmigen Körpers 11 des Einfüllstutzens 10 abstützt, während das andere Ende mit dem System zur Dampfrückgewinnung verbunden ist. Dies bedeutet, daß die unter Druck stehenden Dämpfe mit Hilfe des zweiten nunmehr offenen Durchlasses 24b abgeführt werden können, ohne daß sie in die Atmosphäre entweichen, wonach das Befüllen des Tanks mit Kraftstoff erfolgen kann.

Am Ende des Füllvorgangs wird der Zapfen 50 der Zapfpistole aus dem ersten geeichten Durchlaß 24a entfernt, wobei, bevor der Deckel 13 wieder aufgesetzt wird, das bewegliche Verschlußteil 30 automatisch und unter der Einwirkung der Rückholfeder das stromabwärtige Ende 23 des kegelstumpfförmigen Körpers 21 des Ventils 20 verschließt und somit erneut das stromabwärtige Volumen 40b von der Umgebung isoliert. Ausschließlich die im stromaufwärtigen begrenzten Volumen 40a enthaltenen Dämpfe entweichen vor dem Aufsetzen des Deckels 13 in die Atmosphäre.

Die Erfindung schafft also einen Einfüllstutzen 10 für einen Kraftstofftank, z. B. für ein Kraftfahrzeug, mit dessen Hilfe nur ein äußerst geringer Anteil an Kraftstoffdämpfen in die Atmosphäre entweicht.


Anspruch[de]

1.Einfüllstutzen (10) für einen Kraftstofftank, mit einem rohrförmigen Körper (11), der eine Innenwand (11a) aufweist, eine Außenwand (11b), ein erstes offenes Ende, das mit dem Kraftstofftank in Verbindung steht und ein zweites offenes Ende (12), das mit der Umgebung in Verbindung steht und der in dichter Weise durch einen abnehmbaren Deckel (13) verschlossen ist, wobei eine Entlüftungsleitung (14) mit einem ersten offenen Ende mit dem Kraftstofftank verbunden ist und mit einem zweiten offenen Ende (15) mit dem rohrförmigen Körper des Einfüllstutzens in der Nähe des zweiten offenen Endes (12) des rohrförmigen Körpers (11) des Stutzens verbunden ist und ein Abdichtventil (20) im Inneren des rohrförmigen Körpers (11) des Einfüllstutzens hinter dem Deckel (13) angeordnet ist; das Ventil (20) enthält einen hohlen kegelstumpfförmigen Körper (21) mit einer Innenwand (21a), mit einer Außenwand (21b), mit einem stromaufwärts angeordneten offenen Ende (22) und mit einem stromabwärts angeordneten offenen Ende (23), wobei sich der Querschnitt des kegelstumpfförmigen Körpers, in Strömungsrichtung gesehen, verringert und ein bewegliches Verschlußteil (30) das stromabwärts gelegene Ende (23) des kegelstumpfförmigen Körpers (21) verschließt; der Stutzen ist dadurch gekennzeichnet, daß das stromaufwärts gelegene Ende (22) des kegelstumpfförmigen Körpers (21) in durchgehender und dichter Weise entlang seines gesamten Umfangs mit der Innenwand (ha) des rohrförmigen Körpers (11) des Einfüllstutzens an einer Stelle verbunden ist, die stromabwärts des Deckels (13) und stromaufwärts des zweiten Endes (15) der Entlüfungsleitung (14) liegt und daß der kegelstumpfförmige Körper (11) einen ersten geeichten inneren Durchlaß (24a) für den Füllzapfen der Zapfpistole aufweist sowie einen zweiten inneren Durchlaß 24b zur Abfuhr der Dämpfe während der Auffüllung des Tanks.

2.Einfüllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kegelstumpfförmige Körper (21) des Ventils (20) eine innere halbkreisförmige Trennwand (24a) aufweist mit einer Innenwand und mit einer Außenwand, wobei die Innenwand der halbkreisförmigen Trennwand (24) und ein Abschnitt der Innenwand (21a) des kegelstumpfförmigen Körpers (21) den ersten Durchlaß (24a) bilden und die Außenwand der halbkreisförmigen Trennwand (24) und der verbleibende Abschnitt der Innenwand (21a) des kegelstumpfförmigen Körpers (21) den zweiten Durchlaß (24b) bilden.

3.Einfüllstutzen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Längsrippen (24c) die Außenwand der halbkreisförmigen Trennwand (24) mit der Innenwans (21a) des kegelstumpfförmigen Körpers (21) verbinden.

4.Einfüllstutzen nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die halbkreisförmige innere Trennwand (24) einen stromaufwärtigen Abschnitt aufweist, der radial nach außen und stromaufwärts hin geneigt ist.

5.Einfüllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (21a) des kegelstumpfförmigen Körpers (21) Längsrippen (24d) aufweist, die kreisförmig und im Abstand voneinander entlang des Umfangs der Innenwand (21a) des kegelstumpfförmigen Körpers (21) angeordnet sind, um zwischen sich Kanäle (24e) zu bilden, wobei die radial nach innen vorspringenden Rippen eine vorgegebene Höhe aufweisen, die den Durchlaß einer Zapfpistole ermöglichen, wobei die inneren radialen Enden der Rippen (24d) den ersten Durchlaß (24a) bilden und die Kanäle (24e) zwischen den Rippen (24d) den zweiten Durchlaß (24b) bilden.

6.Einfüllstutzen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Rippen (24d) stromaufwärts gesehen abnimmt.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com