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Dokumentenidentifikation DE69305142T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0596569
Titel Gardinenschiene und deren Herstellungsmethode
Anmelder Forest Group Nederland B.V., Deventer, NL
Erfinder Bosgoed, Henrikus Wilhelmus Frederikus, NL-7433 CX Schalkhaar, NL
Vertreter Hoffmann, Eitle & Partner Patent- und Rechtsanwälte, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69305142
Vertragsstaaten BE, CH, DE, DK, FR, GB, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 02.11.1993
EP-Aktenzeichen 932030430
EP-Offenlegungsdatum 11.05.1994
EP date of grant 02.10.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse A47H 1/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gardinenschiene, die aus einem mit einem Schlitz zum Durchlassen von Gardinenaufhängemitteln versehenen Profil besteht und neben diesem Schlitz mit einem Raum zum Aufnehmen von Gleit- oder Rollteilen der Gardinenaufhängemittel versehen ist.

Derartige Gardinen sind in vielen Ausführungsformen bekannt. Die Gestalt der Profile hängt von den verwendeten Gardinenaufhängemitteln ab. Diese Mittel können mit Rollteilen in Form von rollenden Rädchen, die auch als Rollen bezeichnet werden, oder mit Gleitmitteln versehen sein, die oft aus einem synthetischen Material hergestellt sind.

Ferner gibt es Gardinenaufhängemittel, die an der Stirnseite der Schiene einzusetzen sind und in keinster Weise durch den Schlitz hindurchgehen dürfen, und Gardinenaufhängemittel, die durch den Schlitz eingesetzt werden können. Von der letzteren Art gibt es zwei Varianten, d.h. diese, die elastisch federnd sind, wenn sie durch den Schlitz hindurchtreten, und die Ausführungsform, die das Gardinenaufhängemittel schafft, das nur in einer Position in den Schlitz eingesetzt werden kann, und nachdem es gedreht wurde, gewöhnlicherweise um 90º, die Arbeitsposition erhält, die den Durchtritt durch den Schlitz hindurch verhindert.

Es ist nicht ungewöhnlich, daß an den Teil, durch den sich der Schlitz hindurchzieht, Gardinenaufhängemittel mit einem Zurückhalte- oder Stoppteil versehen ist, das verhindert, daß das Aufhängemittel zu tief in den Schlitz eindringt, was zur Folge haben würde, daß es eine unkontrollierte Position einnimmt, die zu Unregelmäßigkeiten führen kann.

Oftmals wird eine Gardine entlang einer Gardinenschiene gezogen, indem die Gardine selbst oder die Gardinenkordel ergriffen wird. In diesem Fall ist die auf die Gardine ausgeübte Kraft oft nicht parallel zur Gardinenfläche, es werden statt dessen Querkräfte ausgeübt.

Manchmal gerät ein Gardinenaufhängemittel aus der Fluchtlinie, was zur Folge hat, daß es mehr oder weniger festklemmt.

Die zuvor erwähnten Effekte können eine Reibung bewirken, wenn die verschiedenen Arten von Gardinenaufhängemittel benutzt werden. Ist einmal Reibung aufgetreten, kann dies dazu führen, daß das erste Aufhängemittel eine falsche Position einnimmt, was zu einer Zunahme der bereits erfahrenen Widerstandskraft führt. Aufgrund der Widerstandskraft und der hierauf erfolgenden normalen Reaktion, einem Zerren, kann nicht nur die Gardine beschädigt werden, wie beispielsweise daß ein Aufhängemittel außer Eingriff gelangt, sondern es kann auch eine Abnutzung der Schiene auftreten, insbesondere ein Abtrag einer möglichen Lackschicht. In der Praxis reduziert dies die Lebensdauer der Schiene, da ein Wiederaufbringen eines mechanisch ausreichend festen Anstrichs sehr schwierig ist, wobei in diesem Falle nicht vergessen werden sollte, daß die Original-Lackschicht oft durch Aufbringen eines Pulvers, beispielsweise mittels einer elektrostatischen Pulverlackierung, erhalten wird, dem ein Erwärmen der die Pulverschicht tragende Schiene folgt, so lange bis die Pulverschicht eingebrannt ist, was eine feste abdichtende Schicht erzeugt.

Die Erfindung zielt darauf ab, die zuvor erwähnten Nachteile hinsichtlich der Reibung beinhaltend den oben erwähnten Abrieb zu vermeiden, oder sie jedenfalls zu reduzieren.

Eine reibungsmindernde Schicht für eine wie oben erwähnte Gardinenschiene ist an sich aus der niederländischen Patentanmeldung NL-A-7603170 oder der entsprechenden österreichischen Patentschrift AT-B 350211 bekannt, in der ein extrudiertes Profil aus synthetischem Material wie u.a. Polyvinylchlorid, wobei gleichzeitig mit der Extrusion des Profils auch eine Schicht mit guten Gleiteigenschaften aus Polyester, Polyamid-11, Polyamid-12, chloriertem Polyethylen oder chloriertem Polypropylen ebenso extrudiert wird.

Aus Week 8622, 19. April 1986, Derwent Publications Ltd., London, Großbritannien, AN 86 140 892 & JP, A, 6 1076 594 (KITAMURA) ist außerdem die Reibungsminderung der Oberfläche eines gespritzten Kunststofferzeugnisses bekannt, das u.a. aus Polyvinylchlorid hergestellt werden kann durch Aufbringen einer wässrigen Lösung eines F-beinhaltenden Harzes, optionalerweise beim Vorhandensein vön Silikon und durch Entfernen der Schicht durch Auswaschen oder Abwischen.

Die Erfindung zielt darauf ab, eine reibungsmindernde Schicht zu schaffen, die leicht auch auf einem Metall oder einer geschmolzenen Schicht aufgebracht werden kann und die abriebfest ist und das Äußere oder die Farbe der Schiene nicht beeinflußt.

Diesbezüglich schafft die Erfindung eine Antireibschicht, die aus einem der Materialien besteht, die zur Gruppe aus Polyvinylchlorid, einem Silikon und Polytetrafluorethylen gehört.

Eine Oberflächenschicht ist als eine Schicht definiert, die an der Außenseite des Profils aber auch um und im Zwischenraum plaziert ist, zu dem der Schlitz den Zugang freigibt. Die Schicht ist vorzugsweise aus Polyvinylchlorid hergestellt, das, wenn es warm ist, leicht in einer ausreichend dünnen Schicht aufgebracht werden kann. Somit wurden sehr gute Resultate mit Polyvinylchlorid erzielt, nämlich dergestalt einer dünnen Schicht, die so gut wie unsichtbar ist und überdies eine klar erkennbare Reibungsminderung aufweist. Gardinenschienen werden gewöhnlicherweise direkt über Heizkörpern plaziert, somit also in den wärmsten Plätzen eines Zimmers oder Raums. Man hat herausgefunden, daß jedoch sogar unter diesen Umständen die Schicht glatt bleibt und nicht klebrig wird. Eine andere Gruppe synthetischer Materialien mit reibungsmindernden Eigenschaften wird durch Silikone gebildet. Diese werden jedoch in einem warmen Raum etwas klebrig.

Ein sehr haltbares und hochreibungsminderndes synthetisches Material ist Polythetrafluorethylen. Es ist teurer und schwieriger aufzubringen als Polyvinylchlorid und aufgrund dessen in erster Linie für "schwere" Fälle zu verwenden, wie beispielsweise schwere Gardinen, die häufig zu ziehen sind.

Die Erfindung ist insbesondere von Nutzen, wenn in einer an sich bekannten Weise die benachbart dem Schlitz liegenden Profilwände abgerundet wurden und leicht einwärts gebogen wurden. In diesem Fall wird das Gewicht der Gardine vollständig auf den benachbart zum Schlitz liegenden gerundeten Kanten aufliegen, somit also auf einer kleinen Fläche. Es wurde beobachtet, daß auch in diesem Fall eine Polyvinylschicht hochabriebfest und reibungsmindernd ist.

Eine Gardinenschiene ist vorzugsweise mit Verstärkungsrippen versehen. Wenn jedoch solche Rippen mit den Gardinenaufhängemitteln in Berührung kommen, kann dies leicht zu einem Abrieb führen und hiernach zu einer Erhöhung der Reibung. Durch die Erfindung wird dieser Nachteil in hohem Grade reduziert. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht demgemäß vor, daß das Profil nach innen ragende Rippen über den Schlitz hinweg aufweist, die in Breitenrichtung neben dem Schlitz positioniert sind.

Eine effektive Verfahrensweise zur Herstellung einer Gardinenschiene gemäß der Erfindung besteht darin, daß die Schiene in ein dünnflussiges thermoplastisches synthetisches Material senkrecht eingetaucht wird, aus der Flüssigkeit zum Abtropfen bei oder ungefähr bei der Temperatur der Flüssigkeit herausgehoben wird und hiernach abgekühlt wird.

In der Praxis kann dies durch Aufhängen der Schiene längs eines mit flüssigem thermoplastischem synthetischem Material gefüllten tiefen Behälters und nachfolgendem Zurückziehen desselben mit relativ geringer Geschwindigkeit bewirkt werden. Der Teil, der gerade die Flüssigkeit verlassen hat, ist noch immer warm und aufgrund dessen dazu fähig, zufriedenstellend abzustropfen. Wenn die gesamte Schiene aus der Flüssigkeit herausgehoben wurde, verbleibt nur das Bodenteil zum Abtropfen, wohingegen das obere Teil bereits abgekühlt ist.

Eine somit mit Polyvinylchlorid beschichtete Schiene weist eine Schicht aus dem synthetischen Material auf, die so dünn ist (im Bereich von zehntel Millimetern), daß wenig Material benutzt wird, was auch die Kosten begrenzt. Diese Kosten sind sicherlich niedriger verglichen zu den Kosten des Fertigungsverfahrens, das gewöhnlicherweise vor dem Aufbringen der Schicht gemäß der Erfindung verwendet wurde. Fur eine aus Aluminium hergestellte Schiene besteht die Endbearbeitung darin, die stranggepreßte Schiene zu härten, sie zu entfetten, sie zum Schutz gegen Oxidation und zur Verhinderung von Ablagerungen in feuchten Umgebungen zu chromatieren, eine Pulverbeschichtung an der Innenseite und Außenseite der Schiene mittels eines elektrostatischen Pulverlackierverfahrens aufzubringen und sie zu schmelzen. Solch eine Schmelzschicht kann nicht nur glatt sein, sondern auch beträchtlich geringer als beispielsweise eine Schicht aus Polyvinylchlorid.

Die Erfindung wird hiernach unter Bezugnahme zu den Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt einer Gardinenschiene gemäß der Erfindung, und

Fig. 2 schematisch den Schichtaufbau hiervon.

In der Fig. 1 ist ein Querschnitt einer Gardinenschiene mit einem Hauptteil 1 und senkrechten Schenkeln 2 gezeigt. Die Schenkel sind an ihren Enden nach innen gebogen lind bilden somit Flansche 3, die an ihren benachbart zum Schlitz 8 liegenden Enden Umbiegungen und Verdickungen 4 aufweisen, die an der Profilinnenseite Stützgrate 5 bilden. Verstärkungsrippen 6 verstärken den Hauptteil 1, wobei es in diesem Fall unerheblich ist, ob sie mit Roll- oder Gleiteinrichtungen, die nicht gezogen werden, in Berührung kommen, da die Rippen mit einer schützenden, reibungsmindernden Schicht beschichtet sind. Desgleichen dienen die Verdickungen 7 zwischen dem Hauptteil 1 und den Schenkeln 2 als Verstärkung.

In Fig. 2 ist das Aluminium der Schiene mit 9 bezeichnet, der chromatierte Film mit 10, die Schmelzschicht mit 11 und die Schicht gemäß der Erfindung mit 12. Zur Klarheit sind 10 und 12 im Verhältnis zu breit gezeichnet.


Anspruch[de]

1. Gardinenschiene bestehend aus einem Profil versehen mit einem Schlitz zum Durchlassen von Gardinenaufhängemitteln und neben diesem Schlietz ein Raum für das Aufnehmen von Gleit- oder Rollteilen der Gardinenaufhängemittel, welche Gardinenschiene mit einer reibungsverhütenden Schicht beschichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die reibungsverhütende Schicht eine Dicke hat in der Größe von zehntel Millimetern und aus einem der Materialien, gehörend zu den Gruppen Polyvinylchlorid, Silikon und Polytetrafluoräthylen, besteht.

2. Gardinenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die reibungsverhütende Schicht nicht pigmentiert ist.

3. Gardinenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil aus Aluminium hergestellt ist.

4. Gardinenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil mit einer geschmolzenen Lackschicht beschichtet ist.

5. Gardinenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die angrenzende Schlitzprofilwand abgerundet (5) und etwas nach innen gebogen ist.

6. Gardinenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil dem Schlitz gegenüber nach innen ragende Rippen aufweist, die in Breiterichtung neben dem Schlitz liegen.

7. Verfahren zur Anfertigung einer Gardienenschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene senkrecht in dünnflüssigem Polyvinylchlorid untergetaucht wird, aus der Flüssigkeit gehoben, zum Austriefen gebracht und zur oder nahezu zur Temperatur der Flüssigkeit und danach abgekühlt wird.







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