PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69305482T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0601795
Titel Verbesserungen im Bezug auf Klosettsitze
Anmelder Gordon Ellis & Co., Castle Donington, Derby, GB
Erfinder Ellis, Wiliam Edwin Gordon, Castle Donington, Derby DE7 2PW, GB
Vertreter Patentanwälte Magenbauer, Reimold, Vetter & Abel, 73728 Esslingen
DE-Aktenzeichen 69305482
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 02.12.1993
EP-Aktenzeichen 933096620
EP-Offenlegungsdatum 15.06.1994
EP date of grant 16.10.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse A47K 13/02
IPC-Nebenklasse A47K 13/28   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen bei oder in bezug auf Toilettensitze und auf ein Verfahren zum Herstellen derartiger Sitze.

Man hat herausgefunden, daß die vom Boden aus betrachtete Höhe eines normalen Toilettensitzes gewissen Benutzern schwierigkeiten bereitet und daß diese schwierigkeiten gemildert werden können, wenn man den Sitz erhöht. In der Vergangenheit wurden eine Anzahl unterschiedlicher Entwürfe von Toilettensitzen bereitgestellt, die dazu vorgesehen waren, standardmäßige Toilettensitze zu ersetzen und eine erhöhte Sitzoberfläche bereitzustellen.

Ein solcher früherer Entwurf wurde in der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 161 352A offenbart, welche einen erhöhten Toilettensitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 offenbart. Er ist aus Kunststoff aus einer Anzahl von Komponenten hergestellt, die durch Kleben, Schrauben ober beliebige andere geeignete Mittel miteinander verbunden sind. Es war relativ teuer, solche Sitze herzustellen.

Es ist wichtig, daß der Toilettensitz im Gebrauch gegenüber einer Bewegung auf der Toilettenschüssel gehalten wird, und somit ist es notwendig, Klemmittel bereitzustellen. Der in der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 161 352 offenbarte erhöhte Toilettensitz stellte eine einstellbare Vierpunkt-Klemmanordnung bereit.

Diese einstellbaren Klemmittel wurden mittels Klammern bereitgestellt, die einstellbar und lösbar an der Unterseite des Toilettensitzes befestigt sind.

Jedes Klemmittel enthält einen ersten sich nach unten erstreckenden Schenkel, der sich an den inneren Rand der Toilettenschüssel anlegt, und einen zweiten äußeren verschiebbaren Schenkel, der an den äußeren Rand der Schüssel mittels einer Schraube gezogen wird, welche durch den äußeren Schenkel hindurchgeführt ist und in einer mit einem Gewinde versehenen Durchführung in dem inneren Schenkel in Eingriff ist, wobei sich die Schraube oberhalb der Höhe des Randes der Toilettenschüssel befindet.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Nachteile, welche frühere Toilettensitze aufweisen, zu umgehen oder abzuschwächen.

Gemäß einem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird ein erhöhter Toilettensitz bereitgestellt, der eine Toilettensitz-Oberflche, nach unten hngende Flansche, die sich vom äußeren und inneren Umfang der Oberfläche aus erstrecken, um einen nach unten geöffneten Kanal unter der Sitzoberfläche zu bilden, Toilettenschüssel- Verbindungsmittel in dem Kanal, durch die der Sitz auf einer Toilettenschüssel gehalten werden kann, und Klemmittel umfaßt, die so gestaltet sind, daß sie an der Toilettenschüssel angreifen, um den Sitz gegen ein Verschieben zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz in einem Stück durch Spritzgießen aus Kunststoffmaterial hergestellt wird, daß der äußere Flansch in Gebrauchslage im wesentlichen auf einer Höhe mit der Höhe der Oberseite der Toilettenschüssel sein soll und an seiner Vorderseite mit einer nach unten gerichteten Verbreiterung versehen ist, die in Gebrauchslage dazu dienen soll, unter die Höhe der Oberseite der Toilettenschüssel vorzustehen und Klemmittel zu bilden, und daß zwei weitere vom äußeren Flansch nach unten gerichtete Erweiterungen an den beiden Seiten des Sitzes im hinteren Bereich des Sitzes vorgesehen sind, um weitere Klemmittel zu bilden, wobei jede weitere Erweiterung eine Durchführung enthält, um ein mit einem Gewinde versehenes Glied aufzunehmen, das sich an die Seiten der Toilettenschüssel anlegt und dabei den Sitz der Toilettenschüssel festklemmt.

Vorzugsweise umfaßt jede Gewindedurchführung ein oder mehrere obere halbkreisförmige Segmente, die jeweils einen darunter liegenden Leerraum zur Entnahme des Spritzguß- Werkzeugs aufweisen, und ein oder mehrere untere halbkreisförmige Segmente, die jeweils einen darüber liegenden Leerraum zur Entnahme des Spritzgußwerkzeugs aufweisen, wobei der Leerraum und die Leerräume in axialer Richtung der Durchführung relativ zu dem Leerraum oder den Leerräumen mit Abstand und an sie anstoßend angeordnet sind.

Vorzugsweise umfassen die Toilettenschüssel-Verbindungsmittel eine Vielzahl von Stegen, die zwischen dem äußeren und dem inneren Flansch ausgebildet sind, wobei die Stege aus der Unterseite der Sitzoberfläche heraustreten und in einer Ebene enden, die im wesentlichen parallel zu der Sitzoberf läche ist.

Ein Verfahren zum Herstellen eines erhöhten Tollettensitzes gemäß der Beschreibung in den vorhergehenden drei Absätzen enthält einen Schritt zum Formen der Gewindedurchführungen während des Spritzguß-Prozesses durch das Spritzguß-Werkzeug, dessen beide Komponenten in einer im wesentlichen zur Toilettensitz-Oberfläche parallelen Ebene getrennt sind, so daß sich die Werkzeugkomponenten in einer zu der Ebene senkrechten Richtung voneinander weg bewegen können, um einen gegossenen Toilettensitz freizugeben.

Vorzugsweise werden mit einem Gewinde versehene Glieder zum Eingreifen in die Durchführungen durch Spritzgießen aus einem gußfähigen Material mittels eines zweiteiligen, trennbaren Werkzeugs hergestellt, wobei jedes Glied drei auf dem Umfang mit Abstand angeordnete Segmente enthält, die durch koplanare Nuten getrennt sind, wobei die Nuten die Werkzeugentnahme nach dem Gießen ermöglichen.

Es wird nun ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der begleitenden Zeichnung lediglich als Beispiel beschrieben, wobei:

Fig. 1 eine Perspektivansicht von vorne, einer Seite und oben zeigt;

Fig. 2 eine Perspektivansicht von vorne, der anderen Seite und unten zeigt;

Fig. 3 eine obere Grundrißansicht zeigt;

Fig. 4 eine vordere Aufrißansicht zeigt;

Fig. 5 einen Aufriß im Schnitt entlang der Linie III-III von Fig. 3 zeigt;

Fig. 6 eine Ansicht von unten zeigt;

Fig. 7 eine seitliche Aufrißansicht zeigt;

Fig. 8 einen Aufriß im Schnitt entlang der Linie II-II von Fig. 2 zeigt;

Fig. 9 eine Aufrißansicht einer Klemmschraube zeigt; und

Fig. 10 einen Querschnitt entlang der Linie X-X von Fig. 9 zeigt.

Ein erhöhter Toilettensitz zum Aufpassen auf die Oberseite einer normalen Toilettenschüssel umfaßt eine Toilettensitzoberfläche 10, die im allgemeinen ähnlich einer normalen Toilettensitzoberfläche ist, jedoch von ihrem äußeren und inneren Umfang nach unten hängende kontinuierliche Flansche oder Schürzen 12, 14 hat. Die Tiefe des inneren Flansches 12 ist so, daß seine untere Kante 16 in die Toilettenschüssel ragt, während die Tiefe des äußeren Flansches 14 so ist, daß er in Gebrauchsstellung mit der oberen Kante der Toilettenschüssel auf gleicher Höhe ist. Die Sitzoberfläche 10 und die Flansche 12, 14 bilden somit einen umgekehrten Kanal.

Der Spalt zwischen dem äußeren und dem inneren Flansch wird durch eine Vielzahl von Befestigungsstreben 18 durchquert, die an untere Oberflächen 20 in der Gebrauchsstellung dazu dienen sollen, den Sitz auf der oberen Kante der Toilettenschüssel zu halten. Infolgedessen liegen die unteren Kanten der Streben 18 oder zumindest die Mehrheit der Streben 18 auf derselben bei Gebrauch horizontalen Ebene.

Eine sich nach unten erstreckende Erweiterung 22 ist auf dem nach vorne gerichteten Ende des äußeren Flansches 14 vorgesehen, und in der Gebrauchsstellung verhindert diese Erweiterung eine Bewegung des Sitzes zu dem hinteren Teil der Schüssel hin. Eine weitere Bewegung des Sitzes wird durch ein Paar gegenüberliegender Klemmanordnungen 24 verhindert, die auf weiteren Erweiterungen 28 des äußeren Flansches 14 im Bereich des hinteren Teils des Toilettensitzes angeordnet sind. Jede Erweiterung 28 umfaßt eine Doppelwand, von denen die eine 30 eine nach unten gerichtete Erweiterung des äußeren Flansches 14 ist und die andere 32 die Form einer Verkleidung annimmt, die von einer teilweise oberhalb des äußeren Flansches 14 gelegenen Position beginnt und nach außen und nach unten gewölbt ist, so daß ihre untere Kante der unteren Kante der Erweiterung 30 entspricht.

Wie man am besten aus Fig. 2 und 5 sieht, erstreckt sich der Materialblock 34 zwischen der Verkleidung 32 und der inneren Erweiterung 30 und enthält mit einem Gewinde versehene Durchführungen 36 zur Aufnahme eines mit einem Gewinde versehenen Klemmgliedes 38. Der erhöhte Toilettensitz kann an der Schüssel gegen eine seitliche Bewegung zu ihr und von ihr nach oben gerichtet festgeklemmt werden, indem man die mit einem Gewinde versehenen Glieder 38 in die Durchführungen 36 schraubt, bis sie an den Seiten der Toilettenschüssel anliegen. Die Enden der mit einem Gewinde versehenen Glieder 38 können mit Schutzkissen 40 aus einem Gummi oder federndem Kunststoffmaterial versehen sein, und die äußeren Enden können mit Flügeln 42 oder Knöpfen 44 versehen sein, um ihre Bewegung zu unterstützen.

Aus Gründen der leichteren Herstellung und Wirtschaftlichkeit wird der erhöhte Toilettensitz aus einem Kunststoffmaterial durch einen Spritzguß-Vorgang hergestellt, bei dem nur zwei Komponenten beteiligt sind, wobei die Trennungsebene zwischen den Werkzeugen im wesentlichen parallel zu der Ebene ist, in welcher die Toilettensitzoberfläche 10 sitzt, d.h. der horizontalen Ebene in Gebrauchsstellung.

Es muß gesagt werden, daß der Aufbau der Toilettensitzoberfläche 10 und der nach unten hängenden Flansche 12, 14 sowie der Verstärkungsstreben 18 keine Probleme bei der Trennung der Werkzeughälften darstellen, daß jedoch auf die Formgebung während des Gießvorgangs der zwei Gewindedurchführungen 36 für die Klemmschrauben 38 aufgepaßt werden muß, da diese Durchführungen senkrecht zur Richtung der Werkzeugtrennung verlaufen. Jede Gewindedurchführung wird unter Verwendung derselben Werkzeuge gebildet, indem man drei obere halbkreisförmige Segmente 50 (Fig. 5) mit drei in dem Abschnitt des Blocks 34 darunter gebildeten Leerräumen 52 (Fig. 2) für die Werkzeugentfernung bildet. Zwei untere halbkreisförmige Segmente 54 (Fig. 2) sind entlang der oberen Segmente 50 und versetzt zu ihnen vorgesehen, wobei jedes einen in dem Block 34 darunter gebildeten Leeraum 56 für die Werkzeugentnahme hat. Ein Abschnitt eines kontinuierlichen Innengewindes ist auf jedem halbkreisförmigen Segment 50, 54 gebildet und nimmt in der Gebrauchsstellung das Gewindeglied 38 auf, das folglich nicht durch ein kontinuierliches Gewinde um seinen Umfang umgriffen wird, sondern vielmehr an fünf zueinander beabstandeten halbkreisförmigen Gewindesegmenten in Eingriff ist.

Das Gewindeglied 38 kann auch aus demselben Kunststoffmaterial durch ein Spritzgußverfahren gebildet werden, das ein zweiteiliges trennbares Werkzeug verwendet. Das Gewindeglied hat keinen kontinuierlichen kreisförmigen Umfang, sondern umfaßt ein oberes Segment 60, aus dessen äußerer Oberfläche Gewindeabschnitte 62 hervorstehen, wobei die beiden unteren Segmente 64 jeweils Gewindeabschnitte 66 tragen, die zusammen mit in Gewindeabschnitten 62 ein kontinuierliches Gewinde bilden, das mit den Gewinden in der Gewindedurchführung in Eingriff gebracht werden kann.

Das Segment 60 ist von den mit einem Gewinde versehenen Segmenten 64 durch zwei effektiv entfernte Segmente 68 getrennt, und die Segmente 64 sind voneinander durch ein weiteres entferntes Segment in Form eines nach oben gerichteten Kanals 70 getrennt. Nach unten ragende Rillen 72 erstrecken sich in das Segment 64 von dem entfernten Segment 68, und man erkennt, insbesondere aus Fig. 10, daß das Gewindeglied 38 mittels eines zweiteiligen Spritzguß Werkzeugs gebildet werden kann, dessen oberer Teil von dem unteren Teil entlang der in Fig. 10 gezeigten Ebene S-S trennbar ist.

Das Kunststoffmaterial, aus dem der erhöhte Toilettensitz gegossen ist, wird so ausgewählt, daß es der Hitze einer Autoklaven-Behandlung widerstehen kann.

Es können verschiedene Abwandlungen durchgeführt werden, ohne daß man den Bereich der Erfindung verläßt. Bei einer Abwandlung kann ein Deckel über die offene Basis des zwischen den Flanschen 12 und 14 gebildeten Kanals aufgepaßt werden. Um das Aufpassen des Deckels zu erleichtern, sind Deckelkanten 44 an der Basis der Flansche gebildet.

In einer weiteren Abwandlung könnten die Gewindedurchführungen durch ein normales Gewindebildungsverfahren gebildet werden, bei dem ein Gewindedorn verwendet wird, der bei der Trennung der Gußhälften gedreht wird, um sein Herausziehen zu bewirken, ohne daß die Gewinde zerstört werden.


Anspruch[de]

1. Erhöhter Toilettensitz, der eine Toilettensitz-Oberfläche, nach unten hängende Flansche, die sich vom äußeren und inneren Umfang der Oberfläche aus erstrecken, um einen nach unten geöffneten Kanal unter der Sitzoberfläche zu bilden, Toilettenschüssel-Verbindungsmittel in dem Kanal, durch die der Sitz auf einer Toilettenschüssel gehalten werden kann, und Klemmittel umfaßt, die so gestaltet sind, daß sie an der Toilettenschüssel angreifen, um den Sitz gegen ein Verschieben zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz in einem Stück durch Spritzgießen aus Kunststoffmaterial hergestellt wird, daß der äußere Flansch (14) in Gebrauchslage im wesentlichen auf einer Höhe mit der Höhe der Oberseite der Toilettenschüssel sein soll und an seiner Vorderseite mit einer nach unten gerichteten Erweiterung (22) versehen ist, die in Gebrauchslage dazu dienen soll, unter die Höhe der Oberseite der Toilettenschüssel vorzustehen und Klemmittel zu bilden, und daß zwei weitere vom äußeren Flansch (14) nach unten gerichtete Erweiterungen (28) an den beiden Seiten des Sitzes im hinteren Bereich des Sitzes vorgesehen sind, um weitere Klemmittel zu bilden, wobei jede weitere Erweiterung (28) eine Durchführung (36) enthält, um ein mit einem Gewinde versehenes Glied (38) aufzunehmen, das sich an die Seiten der Toilettenschüssel anlegt und dabei den Sitz an der Toilettenschüssel festklemmt.

2. Erhöhter Toilettensitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Gewindedurchführung (36) ein oder mehrere obere halbkreisförmige Segmente (50) enthält, die jeweils einen darunter liegenden Leerraum (52) zur Entnahme des Spritzguß- Werkzeugs aufweisen, und ein oder mehrere untere halbkreisförmige Segmente (54) enthält, die jeweils einen darüber liegenden Leerraum (56) zur Entnahme des Spritzguß-Werkzeugs aufweisen, wobei der Leerraum oder die Leerräume (56) in axialer Richtung der Durchführung relativ zu dem Leerraum oder den Leerräumen (54) mit Abstand und an sie anstoßend angeordnet sind.

3. Erhöhter Toilettensitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Toilettenschüssel-Verbindungsmittel eine Vielzahl von Stegen (18) umfassen, die zwischen dem äußeren und dem inneren Flansch (12, 14) ausgebildet sind, wobei die Stege aus der Unterseite der Sitzoberfläche (10) heraustreten und in einer Ebene enden, die im wesentlichen parallel zur Sitzoberfläche (10) ist.

4. Verfahren zum Herstellen eines erhöhten Toilettensitzes nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Gewindedurchführungen während des Spritzguß-Prozesses durch das Spritzguß-werkzeug geformt werden, dessen beiden Komponenten in einer im wesentlichen zur Toilettensitz-Oberfläche (10) parallelen Ebene getrennt sind, so daß sich die Werkzeugkomponenten in einer zu der Ebene senkrechten Richtung, voneinander weg bewegen können, um einen gegossenen Toilettensitz freizugeben.

5. Verfahren zum Herstellen eines erhöhten Toilettensitzes nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem Gewinde versehene Glieder (38) zum Eingreifen in die Durchführungen durch Spritzgießen aus einem gußfähigen Material mittels eines zweiteiligen, trennbaren Werkzeugs hergestellt werden, wobei jedes Glied (38) drei auf dem Umfang mit Abstand angeordnete Segmente (60, 64) enthält, die durch koplanare Nuten (72) getrennt sind, wobei die Nuten die Werkzeugentnahme nach dem Gießen ermöglichen.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com