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Dokumentenidentifikation DE69306086T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0598080
Titel SCHARNIERARTIGE FEDER FÜR KRAFTFAHRZEUG-SONNENBLENDE
Anmelder Fico I.T.M. S.A., Barcelona, ES
Erfinder AYMERICH MUNOZ, Jose, E-08191 Rubi, ES;
PRAT CASTAN, Jesus, E-08191 Rubi, ES
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 69306086
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 31.05.1993
EP-Aktenzeichen 939100228
WO-Anmeldetag 31.05.1993
PCT-Aktenzeichen ES9300046
WO-Veröffentlichungsnummer 9325402
WO-Veröffentlichungsdatum 23.12.1993
EP-Offenlegungsdatum 25.05.1994
EP date of grant 20.11.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B60J 3/02

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine scharnierartige Feder für Kraftfahrzeug-Sonnenblenden, wobei die scharnierartige Feder speziell für Sonnenblenden von modularer Struktur zum Festlegen der von der Sonnenblende eingenommenen Stellung anwendbar ist, welche eine von den üblichen Verwendungsstellungen ist, die vom Benutzer ausgewählt werden können.

Hintergrund der Erfindung

Bekanntermaßen gestatten die im allgemeinen als Originalausstattung in Kraftfahrzeug-Sonnenblenden eingebauten Scharniere es den Blenden, viele Stellungen einzunehmen, die nach dem Belieben des Benutzers ausgewählt werden können. Die normalerweise in Sonnenblenden modularer Struktur eingebauten Scharniere werden duch einen Scharnierkörper ausgebildet, der an der Sonnenblende befestigt ist oder durch die Sonnenblende selbst definiert wird, sowie durch eine Feder und durch einen Gelenkzapfen, welcher grundsätzlich kreisförmigen Querschnitt hat und im allgemeinen mit einem gebogenen Träger ausgebildet ist, der an der Fahrzeugstruktur befestigt ist. Die Scharnierfeder ist zu diesem Zweck in einem Gehäuse im Scharnierkörper untergebracht und so dimensioniert, daß sie wiederum das entsprechende Ende des Trägerscharnierzapfens eng anliegend aufnehmen kann. Auf diese Weise kann die Sonnenblende vom Benutzer um den Gelenkzapfen herum gedreht werden. Der Greifdruck der Feder auf dem Gelenkzapfen bestimmt die Stabilität der Stellung der Sonnenblende und verhindert unter normalen Verwendungsbedingungen ein vorzeitiges Lösen oder Ausrütteln der Sonnenblende aus der vom Benutzer ausgewählten Stellung. Abgesehen vom Greifdruck auf den Gelenkzapfen umfassen beide Bauteile, die Feder und der Zapfen, mechanische Einrichtungen zur stärkeren Fixierung einer oder mehrerer Ruhestellungen der Sonnenblende, die vom Fahrzeughersteller festgelegt werden. Solche mechanischen Einrichtungen bestehen im allgemeinen aus Positionierungsflächen, die wahlweise an der Feder und am Gelenkzapfen ausgebildet sind und den für die Sonnenblende gedachten Ruhestellungen entsprechen.

Als Beispiel für Sonnenblendenscharniere, wie diejenigen, die in den vorhergehenden Abschnitten beschrieben wurden, kann die Feder genannt werden, die im spanischen Patent ES-A-2027930 (äquivalent zu EP-A-0 525 143 und US-A 5,364,149) offenbart ist, welches eine einteilige Feder mit im wesentlichen prismatischer Form beschreibt, die um ihre Längsmittelebene symmetrisch ist. Die EP-A-0 525 143 und die US-A-5,364,149 sind am 3. Febr. 1993 bzw. am 15. Nov. 1994 veröffentlicht worden. Diese Feder gemäß dem spanischen Patent ES-A-2027930 hat zwei elastische Längsflügel von im wesentlichen rechteckiger Form, welche im Inneren des Scharniers jeweilige Positionierungsflächen und ein Gehäuse zur eng anliegenden Aufnahme des entsprechenden Endes des Gelenkzapfens definieren.

Der Gelenkzapfen, der der Feder des spanischen Patents ES-A- 2027930 zugeordnet ist, umfaßt Positionierungsflächen, die entsprechend den Positionierungsflächen der Feder dimensioniert und angeordnet sind, so daß sowohl Feder als auch Zapfen auf die folgende Weise arbeiten: Wenn die Sonnenblende in irgendeiner ihrer zur Verfügung stehenden Ruhestellungen ist, drücken die beiden Federflügel durch ihre jeweiligen Positionierungsflächen auf die entsprechenden Positionierungsflächen des Gelenkzapfens, wobei die durch die Sonnenblende eingenommene Ruhestellung auf diese Weise mit größerer Kraft gesichert wird, wenn die Sonnenblende sich in einer anderen als einer Ruhestellung befindet; beide Federflügel drücken durch ihre Positionierungsflächen gegen die gekrümmte Oberfläche des Gelenkzapfens und, in jedem Fall, auf eine Oberfläche mit im wesentlichen geringerer Ausdehnung als die Oberfläche, auf die die Federflügel drücken, wenn die Sonnenblende eine der Ruhestellungen einnimmt. Als Folge des Vorhergehenden wird klar, daß das Drehmoment, welches vom Benutzer auf die Sonnenblende ausgeübt werden muß, um diese aus der Ruhestellung herauszubewegen, sehr viel größer ist als das Drehmoment, das benötigt wird, um die Position der Sonnenblende aus einer Stellung heraus zu ändern, die keine Ruhestellung ist. Aus diesem Grund kann, unter bestimmten Bedingungen, wie z.B. ein Altern der Feder und/oder den Umständen beim Fahren des Fahrzeugs, unter welchen die Sonnenblende starker Vibration unterworfen ist, die Sonnenblende, wenn sie in einer anderen als einer Ruhestellung ist, sich bewegen und ihre Stellung relativ zu der vom Benutzer ausgewählten ändern.

In der deutschen Patentschrift DE-A 3 002 124 wird ein Federscharnier für Automobil-Sonnenblenden mit zwei elastischen Seitenwänden beschrieben. Ein ausreichender Rückhalt des Gelenkzapfens und damit der Sonnenblende ist jedoch bei starken Vibrationen ebenfalls nicht garantiert.

Erläuterung der Erfindung

In Hinsicht auf die Zurverfügungstellung einer neuen Federausführung für Sonnenblendenscharniere, welche das Problem löst, das bei bekannten vorbeschriebenen Federausführungen auftreten kann, wird eine scharnierartige Feder für Automobil- bzw. Kraftfahrzeug-Sonnenblenden offenbart.

Die scharnierartige Feder gemäß der Erfindung kann an Sonnenblenden modularer Struktur befestigt werden, bei denen die scharnierartige Feder in einem Gehäuse untergebracht ist, das zu diesem Zweck im Scharnierkörper vorgesehen ist und das entsprechende Ende des Gelenkzapfens des gebogenen Trägers eng anliegend aufnehmen kann, so daß die Sonnenblende um den Gelenkzapfen herum gedreht werden und stabil jede Stellung einnehmen kann, die unter den üblichen Verwendungsstellungen vom Benutzer ausgewählt wird.

Die scharnierartige Feder der Erfindung ist aus einem hochelastischen Material hergestellt und mit einem rechtwinkligen, im wesentlichen prismatischen einteiligen Hohlkörper ausgebildet, der an beiden Enden offen ist und in welchem folgende Bauteile ausgebildet sind:

- an einer Seite, welche die obere Wand ist, ein länglicher durchgehender Schlitz, welcher sich entlang der Mitte über dieselbe Länge wie die Seite erstreckt;

- an beiden Seitenwänden, die mit der oberen Wand einen rechten Winkel bilden, jeweilige Längsaussparungen, welche sich über dieselbe Länge wie die Seitenwände erstrecken, die jeweils flexible Positionierungs- und Andruckflügel ausbilden, welche mit den passenden Abschnitten der oberen Wand innen ein Gehäuse zur eng anliegenden Aufnahme des entsprechenden Endes eines Gelenkzapfens ausbilden;

- wobei der elastische Positionierungsflügel längs in seinem Inneren eine im wesentlichen rechteckige Oberfläche hat, die sich über dessen Länge erstreckt und eine einzelne Positionierungsfläche ausbildet, die entsprechend der Positionierungsfläche oder der Flächen des Gelenkzapfens dimensioniert ist, wobei die Positionierungsfläche tangential in die konkave Oberfläche des passenden Abschnittes der oberen Wand übergeht; der elastische Druckflügel innen und in Längsrichtung mit einer konkaven Oberfläche versehen ist, die sich über dessen Länge erstreckt und deren Krümmung mit der Krümmung des Abschnitts des gekrümmten Profils des Gelenkzapfens übereinstimmt, wobei die konkave Oberfläche tangential in die konkave Oberfläche des passenden Abschnitts der oberen Wand übergeht;

- benachbart zum Gehäuse des Gelenkzapfens und durch die Bodenwand und durch die beiden Seitenwände abgegrenzt, die damit einen rechten Winkel bilden, ein Gehäuse zur engen Aufnahme einer Einrichtung, die die Position festlegt, die durch das Federscharnier innerhalb des Scharnierkörpers eingenommen wird (Federscharnier des Typs, der z.B. in der DE-A-3 002 124 offenbart ist), und ist dadurch gekennzeichnet, daß:

- die beiden Abschnitte der oberen Wand des Federscharniers jeweils in Längsrichtung mit einer konkaven inneren Oberfläche ausgebildet sind, deren Krümmung mit der Krümmung des Abschnitts des gekrümmten Profils des Gelenkzapfens übereinstimmt;

- der Positionierungsflügel von der Zone, in welcher er in eine der Seitenwände übergeht, in Richtung des Gehäuses konvergiert, um das entsprechende Ende des Gelenkzapfens eng anliegend aufzunehmen.

Wenn die erfindungsgemäße scharnierartige Feder am Scharnierkörper durch die passenden Feststelleinrichtungen befestigt ist und wenn das entsprechende Ende des Gelenkzapfens im Gehäuse angeordnet ist, das zwischen den Positionierungs- und Andruckflächen und den Abschnitten der oberen Wand des einteiligen Körpers definiert ist, kann die Feder gemäß der Erfindung durch die oben beschriebenen Merkmale auf die folgende Weise funktionieren: Wenn die Sonnenblende sich in einer Ruhestellung befindet, drückt der Positionierungsflügel durch seine Positionierungsfläche gegen die entsprechende Positionierungsfläche des Gelenkzapfens und der Andruckflügel, und die beiden gekrümmten Abschnitte der oberen Wand drücken durch ihre jeweiligen konkaven Oberflächen gegen den gekrümmten Profilabschnitt des Gelenkzapfens; und wenn die Sonnenblende in einer anderen als der Ruhestellung ist, drückt der Positionierungsflügel durch seine Positionierungsflächen gegen den gekrümmten Profilabschnitt des Gelenkzapfens, während der Andruckflügel und der passende Abschnitt der oberen Wand durch ihre jeweiligen konkaven Oberflächen fortfahren, gegen den gekrümmten Profilabschnitt des Gelenkzapfens zu drücken.

Somit bestimmt die Wirkung der beiden charakteristischen elastischen Positionierungs- und Andruckflügel und der beiden Abschnitte der oberen Wand der Feder gemäß der Erfindung auf den Gelenkzapfen, daß zum Drehen der Sonnenblende zwischen anderen als den Ruhestellungen das Drehmoment, das der Benutzer auf die Sonnenblende ausüben muß, sehr viel größer ist als das Drehmoment, welches unter ähnlichen Bedingungen bei den bekannten Scharnierfederausführungen für Sonnenblendenscharniere erforderlich ist, wie sie oben beschrieben wurden. Wenn die Sonnenblende sich in einer Ruhestellung befindet, sichert die Wirkung der beiden elastischen Flügel und der beiden Abschnitte der oberen Wand der Feder gemäß der Erfindung auf den Gelenkzapfen, und speziell das Zusammenwirken der Positionierungsflächen des Positionierungsflügels und des Gelenkzapfens die Ruhestellung umso stärker, wobei es notwendig ist, daß der Benutzer, um die Sonnenblende aus einer Ruhestellung in eine andere Stellung zu bewegen, ein Drehmoment aufwenden muß, das größer ist als das Drehmoment, das notwendig ist, um die Sonnenblende zwischen anderen als den Ruhestellungen zu bewegen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Die scharnierartige Feder für Kraftfahrzeug-Sonnenblenden gemäß der Erfindung wird in den Zeichnungsblättern der Beschreibung dargestellt. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht der scharnierartigen Feder gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II in Figur 1;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht, die die Greifwirkung der scharnierartigen Feder gemäß der Erfindung auf dem Gelenkzapfen zeigt, wenn die Sonnenblende sich in einer Ruhestellung befindet; und

Fig. 4 eine Querschnittsansicht, die die Greifwirkung der scharnierartigen Feder gemäß der Erfindung auf den Gelenkzapfen zeigt, wenn die Sonnenblende sich in einer anderen als der Ruhestellung befindet.

Detaillierte Beschreibung der Ausführungsform

Die scharnierartige Feder für Automobil-Sonnenblenden gemäß der Erfindung, die als beispielhafte Ausführungsform beschrieben wird, umfaßt, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist, ein einteiliges Körperbauteil 1, welches vorzugsweise aus einem Flächengebilde mit einem im wesentlichen rechtwinkligen Profil aus hochfederndem Stahlmaterial hergestellt ist. Die Figuren 1 und 2 zeigen, daß der einteilige Körper 1 im wesentlichen eine hohle prismatische Form hat und an beiden Enden A und B offen ist.

Die Figuren 1 und 2 zeigen, daß die obere Wand 2 des einteiligen Körperbauteils mit einem Durchgangsschlitz 3 versehen ist, welcher sich in der Mitte der oberen Wand 2 längs über diesselbe Länge wie diese Wand erstreckt, die zwei Längsabschnitte 2p und 2p' definiert. Wie in Figur 1 gezeigt, sind beide Längsabschnitte 2p und 2p' so gekrümmt, daß sie innen mit jeweiligen konkaven Oberflächen 2s und 2s' versehen sind, deren Krümmung mit der Krümmung des gekrümmten Profilabschnitts ce des Gelenkzapfens 4 übereinstimmt, der in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist.

Die Figuren 1, 3 und 4 zeigen, daß die zwei Seitenwände 5 und 6 des einteiligen Körpers 1 einen oberen Abschnitt haben, welcher der oberen Wand 2 benachbart ist, der in einer Längsaussparung jeweils den flexiblen Flügel 5a, welcher der Positionierungsflügel ist, und den flexiblen Flügel 6a, welcher der Andruckflügel ist, ausbildet.

Der Positionierungsflügel 5a, der Andruckflügel 6a und die beiden Abschnitte 2p und 2p' der oberen Wand 2 definieren innerhalb des einteiligen Körpers 1 das Gehäuse 7, das in Figur 1 gezeigt ist und zur eng anliegenden Aufnahme des entsprechenden Endes des Gelenkzapfens 4 dient. Dem Gehäuse 7 benachbart begrenzen die Bodenwand 8 und die Seitenwände 5 und 6 des einteiligen Körpers 1 wiederum das Rückhaltegehäuse 9, welches zur eng anliegenden Aufnahme des axialen Vorsprungs 10 des Scharnierkörpers 11 dient, wie in den Figuren 1, 3 und 4 gezeigt ist.

Die Figur 1 zeigt, daß der Positionierungsflügel 5a relativ zur Längsmittelebene des einteiligen Körpers 1 konvergierend abgewinkelt ist, und daß dessen innere Oberfläche, welche wie in Figur 2 gezeigt, im wesentlichen rechtwinklig ist, die Positionierungsfläche Pr bildet, welche in übereinstimmung mit den Positionierungsflächen Pe des Gelenkzapfens 4 dimensioniert ist, wobei in Figur 3 gezeigt ist, daß beide Positionierungsflächen Pr positionsmäßig und dimensionsmäßig zueinander passen und ineinandergreifen.

Die Figuren 1, 3 und 4 zeigen, daß der Andruckflügel 6a in derselben Länge wie diese mit einer konkaven inneren Oberfläche 12 versehen ist, deren Krümmung mit der Krümmung des Abschnittes des gekrümmten Profils ce des Gelenkzapfens 4 übereinstimmt.

Die Figur 1 zeigt, daß die Positionierungsfläche Pr des Positionierungsflügels 5a tangential in die konkave Oberfläche 2e des Abschnitts 2p der oberen Wand 2 übergeht. Ebenso geht die konkave Oberfläche 12 des Andruckflügels 6a tangential in die konkave Oberfläche 2s' des Abschnitts 2p' der oberen Wand 2 über. Auf diese Weise bilden die Abschnitte 2p und 2p' der oberen Wand 2, die durch den Schlitz 3 voneinander beabstandet sind, und der Andruckflügel 6a innen eine konkave Längsoberfläche aus, deren Krümmung mit der Krümmung des gekrümmten Profilabschnitts ce des Gelenkzapfens 4 übereinstimmt und ineinandergreift.

Zur Befestigung des einteiligen Körpers 1 am Scharnierkörper 11 umfaßt letzterer eine axiale Verlängerung 10, welche eng anliegend in dem Gehäuse 9 untergebracht ist, das durch die Bodenwand 8 und die Seitenwände 5-6 des einteiligen Körpers 1 ausgebildet wird, und einen prismatischen Längsvorsprung 13, welcher im Durchgangsschlitz 3 des einteiligen Körpers 1 angeordnet ist, der die beiden Abschnitte 2p und 2p' der oberen Wand 2 trennt, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist.

Der in den Figuren 3 und 4 gezeigte Scharnierkörper 11, welcher am Körper 14 der Sonnenblende befestigt ist, ist nur zur Orientierung darstellt, da dieser Scharnierkörper 11 jedwede andere Form einnehmen kann, die für jede spezielle Anwendung geeignet ist. Ferner kann, wie oben angeführt, der Scharnierkörper 11 durch den Körper 14 der Sonnenblende ausgebildet werden. In jedem Fall, d.h. sowohl wenn der Scharnierkörper 11 ein Element ausbildet, das am Körper 14 der Sonnenblende befestigt ist, als auch wenn der Scharnierkörper 11 durch den Körper 14 der Sonnenblende 14 ausgebildet wird, beeinflußt dies auf keine Weise die Funktionsfähigkeit der scharnierartigen Feder gemäß der Erfindung.

Um eine bessere Klarheit der Beschreibung zu erreichen, ist der Sonnenblendenkörper 14 in den Figuren 3 und 4 teilweise gezeigt worden. Aus demselben Grund ist auch der Träger, der an der Automobilstruktur befestigt und dem der Gelenkzapfen 4 zugeordnet ist, nicht dargestellt worden.

Die Figuren 3 und 4 zeigen, daß der Gelenkzapfen 4 eine Positionierungsfläche Pe zum Festlegen einer einzelnen Ruhestellung der Sonnenblende aufweist, obwohl der Gelenkzapfen 4 offensichtlich zwei oder mehrere Positionierungsflächen Pe zum Einstellen einer eben solchen Anzahl von Ruhestellungen der Sonnenblende aufweisen kann, ohne, daß dies die Funktionsfähigkeit der scharnierartigen Feder der Erfindung beeinflußt.

Wenn der Scharnierkörper 11, der einteilige Körper 1 und der Gelenkzapfen 4 zusammen am Sonnenblendenkörper 14 befestigt sind, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, arbeitet diescharnierartige Feder gemäß der Erfindung, die als beispielhafte Ausführungsform beschrieben wurde, wie folgt: Wenn die Sonnenblende in der Ruhestellung ist, wie in Figur 3 gezeigt, drückt der Positionierungsflügel 5a durch seine Positionierungsfläche Pr auf die Positionierungsfläche Pe des Gelenkzapfens 4, und zur selben Zeit drücken die Abschnitte 2p und 2p' und der Andruckflügel 6a durch ihre jeweiligen konkaven Oberflächen 2s, 2s' und 12 auf den gekrümmten Profilabschnitt ce des Gelenkzapfens 4; und wenn die Sonnenblende in einer anderen als der Ruheposition ist, wie in Figur 4 gezeigt, drückt der Andruckflügel 5a durch seine Positionierungsfläche Pr auf den gekrümmten Profilabschnitt ce des Gelenkzapfens 4, während der Abschnitt 2p' der oberen Wand 2 und der Andruckflügel 6a damit fortfahren, durch ihre jeweiligen konkaven Oberflächen 2s' und 12 auf den gekrümmten Profilabschnitt ce des Gelenkzapfens 4 zu drücken.

Aus der Beschreibung der Funktion der scharnierartigen Feder gemäß der Erfindung aus dem vorhergehenden Absatz wird klar, daß der Benutzer, um die Sonnenblende aus der Ruhestellung in eine andere Stellung zu bewegen, ein Drehmoment auf die Sonnenblende ausüben muß, das wesentlich größer ist als das Drehmoment, das notwendig ist, um die Sonnenblende zwischen anderen als den Ruhestellungen zu bewegen, wobei die Ruhestellungen, die von der Sonnenblende eingenommen werden, auf diese Weise sicherer gewährleistet werden.

Das Zusammenwirken der beiden charakteristischen elastischen Positionierungs-5a- und Andruck-6a-Flügel und der beiden Abschnitte 2p und 2p' der oberen Wand 2 mit dem Gelenkzapfen stellt sicher, daß die Differenz zwischen dem Drehmoment, das der Benutzer auf die Sonnenblende ausüben muß, um ihre Stellung von der Ruhestellung zu jedweder anderen zu ändern, und zwischen Stellungen, die nicht Ruhestellungen sind, praktisch nur von der Einwirkung des Positionierungsflügel auf die Positionierungsfläche Pe des Gelenkzapfens s4 herrührt, da, wie vorher beschrieben, die Greifwirkung des Andruckflügels 6a und des Abschnitts 2p der oberen Wand 2 des einteiligen Körpers 1 auf den gekrümmten Profilabschnitt ce des Gelenkzapfens 4 unabhängig von der Stellung bleibt, die die Sonnenblende einnimmt. Auf diese Weise stellt die permanente Wirkung des Andruckflügels 6 und des Abschnitts 2p der oberen Wand 2 des einteiligen Körpers auf den Gelenkzapfens 4 sicher, daß das Drehmoment, das notwendig ist, um die Sonnenblende zwischen anderen als den Ruhestellungen zu bewegen, sehr viel höher ist als das Drehmoment, das auf die Sonnenblenden ausgeübt werden muß, die die bekannten Ausführungsformen der Federn für Scharniere aufweisen, bei welchen, wie oben angeführt, das Altern und die Fahrbedingungen des Fahrzeugs Stellungsinstabilitäten der Sonnenblende hervorrufen können.


Anspruch[de]

1. Federscharnier für Automobilsonnenblenden, welches aus einem hochelastischen Material hergestellt und mit einem rechtwinkligen, im wesentlichen prismatischen einteiligen Hohlkörper 1 ausgebildet ist, der an beiden Enden (A, B) offen ist und in welchem folgende Bauteile enthalten sind:

- an einer Seite (2), welche die obere Wand ist, ein länglicher durchgehender Schlitz 3, welcher sich entlang der Mitte über dieselbe Länge wie die Seite 2 erstreckt;

- an beiden Seitenwänden (5, 6), die mit der oberen Wand (2) einen rechten Winkel ausbilden, jeweilige Längsaussparungen, welche sich über dieselbe Länge wie die Seitenwände (5, 6) erstrecken, die jeweils flexible Positionierungs- und Andruckflügel (5a, 6a) ausbilden, welche, mit den passenden Abschnitten (2p, 2p') der oberen Wand (2) innen ein Gehäuse (7) zur enganliegenden Aufnahme des entsprechenden Endes eines Gelenkzapfens (4) ausbilden;

- wobei der elastische Positionierungsflügel (5a) längs in seinem Inneren eine im wesentlichen rechteckige Oberfläche hat, die sich über dessen Länge erstreckt und welche eine einzelne Positionierungsfläche (Pr) ausbildet, die entsprechend der Positionierungsfläche oder der Flächen (Pe) des Gelenkzapfens (4) dimensioniert ist, wobei die Positionierungsfläche (Pr) tangential in die konkave Oberfläche (2s) des passenden Abschnittes (2p) der oberen Wand (2) übergeht; der elastische Druckflügel (6a) innen und in Längsrichtung mit einer konkaven Oberfläche (12) versehen ist, die sich über dessen Länge erstreckt und deren Krümmung mit der Krümmung des Abschnitts des gekrümmten Profils (ce) des Gelenkzapfens (4) übereinstimmt, wobei die konkave Oberfläche (12) tangentiell in die konkave Oberfläche (2s') des passenden Abschnittes (2p) der oberen Wand (2) übergeht;

- benachbart zum Gehäuse (7) des Gelenkzapfens (4) und durch die Bodenwand (8) und durch die beiden Seitenwände (5, 6), die damit einen rechten Winkel bilden, abgegrenzt, ein Gehäuse (9) zur engen Aufnahme einer Einrichtung (10), die die Position festlegt, die durch das Federscharnier innerhalb des Scharnierkörpers (11) eingenommen wird; und welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß:

- die beiden Abschnitte (2p, 2p') der oberen Wand (2) des Federscharniers jeweils in Längsrichtung mit einer konkaven inneren Oberfläche (2s, 2s') ausgebildet sind, deren Krümmung mit der Krümmung des Abschnitts des gekrümmten Profils (ce) des Gelenkzapfens (4) übereinstimmt;

- der Positionierungsflügel (5a) von der Zone, in welcher er in eine (5) der Seitenwände (5, 6) übergeht, in Richtung des Gehäuses (7) konvergiert, um das entsprechende Ende des Gelenkzapfens (4) enganliegend aufzunehmen.







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