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Dokumentenidentifikation DE69306358T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0594417
Titel Warenbehälter
Anmelder Elopak Systems AG, Glattbrugg, CH
Erfinder Hagelberg, Harry, SF-00250 Helsinki, FI;
Matoniemi, Markku, SF-04400 Jarvenpää, FI
Vertreter Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner et col., 50667 Köln
DE-Aktenzeichen 69306358
Vertragsstaaten BE, DE, DK, FR, GB, IE, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 20.10.1993
EP-Aktenzeichen 933083586
EP-Offenlegungsdatum 27.04.1994
EP date of grant 04.12.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B62B 3/00
IPC-Nebenklasse B65D 19/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Warenbehälter, beispielsweise einen Rollaantainer zur Lagerung und zum Transport von Waren.

US-A-2456419 offenbart eine Klappbox, die beispielsweise als Kasten für Lebendköder oder Hühnerstall dienen soll und eine im wesentlichen horizontale Basis, zwei vertikale Seitenwände, zwei vertikale Stirnwände und eine im wesentlichen horizontalen Decke aufweist. Die vier vertikalen Wände sind jeweils rechtwinklige Platten, die jeweils aus einem an einen rechtwinkligen Drahtrahmen angelöteten Drahtgitter bestehen. Die Basis und die Decke bestehen jeweils aus zwei rechtwinkligen Platten, die wiederum jeweils aus einem Drahtgitter bestehen, das an einen rechtwinkligen Drahtrahmen angelötet ist. Die Deckplatten sind aneinander angelenkt, und eine der Deckplatten ist an eine ihr benachbarte Seitenplatte angelenkt, die ihrerseits an eine der Basisplatten angelenkt ist, welche gelenkig miteinander verbunden sind und von denen die andere an die andere Seitenplatte angelenkt ist. All diese Scharniere sind Doppelscharniere, wobei Gelenkbänder um horizontale Teile der Drahtrahmen gebogen sind. Die Stirnplatten und ein Deckel sind mittels einfacher Scharniere in Form von um vertikale Teile und das obere horizontale Teil des Drahtrahmens der anderen Seitenplatte gebogenen Drahthaken an die andere Seitenplatte angelenkt. Bei jeder der Stirnplatten ist das Drahtgitter zwischen zwei horizontalen Drähten gehalten, die vertikal nach innen von den beiden horizontalen Teilen des Drahtrahmens der Seitenplatte beabstandet sind, so daß zwei horizontale Schlitze belassen werden, in die die Enden der Deck- und Basisplatte eingreifen, die länger als die Seitenplatten sind. Das Drahtgitter der einen Seitenplatte ist ebenfalls zwischen zwei vertikalen Drähten gehalten, die von den beiden vertikalen Teilen des Drahtrahmens dieser Platte horizontal nach innen beabstandet sind, so daß zwei vertikale Schlitze belassen werden, in die jeweils Enden der beiden horizontalen Drähte der angrenzenden Stirnplatte eingreifen.

EP-A-192889 offenbart einen zusammenlegbaren Rollcontainer zum Lagern und Transportieren von Waren, der eine Basis, an der ein hinteres Bodenradpaar befestigt ist, eine an der Basis fixierte vertikale Rückwand, zwei vertikale Seitenwände, die an vertikalen Hinterkanten an die jeweiligen vertikalen Kanten der Rückwand angelenkt sind und an denen jeweils vordere Bodenlaufräder befestigt sind, eine vertikale Vorderwand in Form eines verriegelbaren Gatters, das an die vertikale Vorderkante einer der Seitenwände angelenkt ist, und mehrere Regalbodenpaare aufweist, wobei die Regalböden jedes Paares jeweils an den Seitenwänden so befestigt sind, daß sie aus horizontalen, warentragenden Positionen in vertikale Rastpositionen nach oben verschwenkbar sind. Die Basis weist zwei Drahtgitterplatten auf, von denen eine vordere Platte nach oben schwenkbar ist. Die vier vertikalen Wände bestehen jeweils aus einer Drahtfüllung in einem rechtwinkligen Metallrohrrahmen.

EP-A-476970 offenbart einen diesem ähnlichen Rollcontainer in zwei unterschiedlichen Ausführungsbeispielen. In einem Ausführungsbeispiel ist das Gatter zwischen einem Zustand, in dem sich seine horizontalen Stangen jeweils auf einer Höhe zum Halten von z.B. Milchkartons auf den horizontalen Regalböden befinden, und einem Zustand, in dem sich die horizontalen Stangen jeweils auf einer Höhe befinden, auf der die Regalböden horizontal mit den Milchkartons bestückt werden können, vertikal verschiebbar. An dem Gatter sind in vertikalen Abständen vertikale Scharnierhülsen fixiert, während an der Seitenwand, an der das Gatter befestigt ist, ebenfalls andere vertikale Scharnierhülsen fixiert sind, und ein langer vertikaler Scharnierstift erstreckt sich durch sämtliche Scharnierhülsen. Das andere Ausführungsbeispiel ist ähnlich, das Gatter besteht jedoch aus einem oberen Abschnitt und einem unteren Abschnitt, die relativ zueinander und zu dem übrigen Rollcontainer vertikal verschiebbar sind.

Nach einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Warenbehälter mit einer ersten Wand mit einem hohlen Randteil, einer zweiten Wand mit einem zweiten Randteil, der sich entlang des hohlen Randteils erstreckt, und einer Scharniervorrichtung vorgesehen, die den hohlen Randteil und den zweiten Randteil schwenkbar miteinander verbindet, wobei die Scharniervorrichtung einen Scharnierstift aufweist, der sich entlang des hohlen Randteiles erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift in dem hohlen Randteil verläuft.

Auf diese Weise ist der Scharnierstift durch den hohlen Randteil gegen Verformung oder andere Beschädigungen geschützt.

Der Scharnierstift kann an einem Querverbindungsstück der Scharniervorrichtung fixiert sein, das sich durch einen Querschlitz in dem hohlen Randteil erstrecken kann. In diesem Fall ist der Scharnierstift relativ zu dem hohlen Randteil um seine eigene Achse schwenkbar. Alternativ kann der Scharnierstift an dem hohlen Randteil fixiert sein, wobei das Verbindungsstück relativ zu dem Scharnierstift um die Achse des Scharnierstiftes schwenkbar ist.

Ist der Scharnierstift in dem hohlen Randteil gegen Verschwenken um seine eigene Achse relativ zu dem Verbindungsstück festgestellt, kann dies dadurch erzielt werden, daß der Scharnierstift mit (beispielsweise) rechtwinkligem Querschnitt ausgebildet und ein Umfassungsrohr des Verbindungsstückes mit einem entsprechenden Innenquerschnitt versehen wird. Alternativ kann sich durch querverlaufende Löcher in dem Rohr und dem Scharnierstift ein Querfixierteil erstrecken.

Die Scharniervorrichtung kann ein Doppelscharnier sein, wobei das Verbindungsstück schwenkbar mit einem zweiten Scharnierstift verbunden ist, welcher von dem zweiten Randteil gelagert ist, wobei die beiden Scharnierstifte parallel zueinander sind.

Der Vorteil des Anordnens eines Doppelscharnieres auf diese Weise liegt darin, daß dadurch, daß einer der Scharnierstifte sich in dem hohlen Randteil befindet, die Höchstbreite des Spaltes zwischen dem hohlen Randteil und dem zweiten Randteil, der beim Verschwenken der Wände relativ zueinander entsteht, im Vergleich zu einer Anordnung, bei der der betreffende Scharnierstift sich außerhalb des hohlen Randteils befindet, verringert wird.

Die Anordnung ist besonders beim Anlenken eines Gatters des Warenbehälters an eine Seitenwand des Warenbehälters angebracht, wobei ein langer Scharnierstift, der sich über einen Großteil der Höhe des Warenbehälters erstreckt, als gemeinsamer Scharnierstift für mehrere derartige Scharniervorrichtungen auf jeweiligen Höhen dient. Dadurch, daß er in dem hohlen Randteil enthalten ist, ist ein derartiger langer Scharnierstift gegen Beschädigungen sehr gut geschützt.

Nach einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Warenbehälter mit einer aus einem Rahmen und einer Füllung innerhalb des Rahmens bestehenden Seitenwand vorgesehen, wobei die Füllung kurz vor einem im wesentlichen vertikalen oberen langgestreckten Teil des Rahmens endet, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Füllung dort ein Handloch bildet.

Diese Anordnung sieht ein bequemes Handloch für einen Benutzer vor, um dort den Warenbehälter zu dessen Bewegung in dem Bereich dieses oberen langgestreckten Teils zu ergreifen. Dies ist besonders dort, wo der Warenbehälter in einem Kühlhaus verwendet werden kann, von Vorteil, da die behandschuhten Hände der Bedienperson diesen oberen langgestreckten Teil besser ergreifen können, wenn ein derartiges Handloch vorgesehen ist. Die Füllung kann in Form eines Drahtgitters vorgesehen sein, wobei einige der Drähte kurz vor diesem oberen langgestreckten Teil enden. Dieser Teil kann derart nach außen gebogen sein, daß er eine nach außen gerichtete Ausbuchtung bildet, wodurch ein größeres Handloch als sonst gebildet wird und ferner ein Stoßfänger geschaffen wird, um empfindlichere angrenzende Teile, beispielsweise Scharniere, gegen Beschädigungen bei Kollisionen zu schützen.

Nach einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Warenbehälter mit einer Basis und einer ersten, zweiten und dritten Seitenwand vorgesehen, die um die Basis angeordnet sind, wobei die erste und die dritte Seitenwand einander zugewandt sind und die zweite Seitenwand quer zur ersten und dritten Seitenwand angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die dritte Seitenwand an jeweiligen oberen Teilen ihrer jeweiligen, im wesentlichen vertikalen Ränder mit jeweiligen Ausbuchtungen ausgebildet sind, welche in die Ebene der zweiten Wand hineinragen.

Auf diese Weise sind die erste und die dritte Wand gegen ein übermäßiges Einwärtsbiegen der ersten und zweiten Wand an dem oberen Teil des Behälters durch die zweite Wand geschützt. Diese Ausbuchtungen können auch als Stoßfänger wirken, um beispielsweise dann, falls und wenn der Behälter mit einem anderen Warenbehälter kollidiert, eine Beschädigung der zweiten Wand zu minimieren.

Zum besseren Verständnis der Erfindung und zur leichten Ausführung wird nunmehr, als Beispiel, auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, welche zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Rollcontainers, und

Figur 2 ein Detail von Figur 1.

Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, weist der Rollcontainer eine Basis 1, zwei Seitenwände 2 und 3, eine Rückwand 4 in Form eines vertikal hochziehbaren Gatters, eine Vorderwand 5 in Form eines horizontal verschwenkbaren Gatters und Bodenräder 6 auf. Zur Unterteilung des Inneren des Rollcontainers können mehrere seitlich schwenkbar befestigte Regalhalbböden 1' in die dargestellten Positionen abgesenkt werden. Die Wände 2, 3 und 5 bestehen jeweils aus einem rechtwinkligen oder U-förmigen Rahmen, wie beispielsweise dem U-förmigen Rahmen 7 der Vorderwand 5, und einer Füllung, wie beispielsweise der Füllung 8 der Vorderwand 5, wobei die Füllung in Form eines Drahtgitters aus vertikalen und horizontalen Drähten vorgesehen ist. Die Seitenwände 2 und 3 bestehen jeweils aus einem rechtwinkligen Rahmen 9 mit Drahtfüllungsabschnitten 10. Jeder rechtwinklige oder U-förmige Rahmen besteht aus einem in die gewünschte Form gebogenen Stahlrohr. Der im wesentlichen vertikale oberste Teil des vorderen Rohrpfostens des Rahmens jeder der Seitenwände 2 und 3 ist bei 11 nach vorne gebogen, um eine nach vorne gerichtete Ausbuchtung zu bilden, die durch die Ebene der Vorderwand 5 ragt und einen Stoßfänger zum Schutz angrenzender Teile, insbesondere des Gatters 5, bei Kollisionen, insbesondere mit dem hinteren Teil eines davorstehenden Rollcontainers, bildet. Die Ausbuchtungen 11 ermöglichen auch, daß das Gatter 5 die Seitenwände 2 und 3 gegen Verformung durch nach innen gerichtete Kräfte abstützt, da die Ausbuchtungen bei einer übermäßigen Einwärtsverschiebung der oberen Teile der Seitenwände an dem Rahmen 7 zur Anlage gelangen. Der oberste Füllungsabschnitt 10 in jeder der Seitenwände 2 und 3 endet kurz vor seiner angrenzenden Ausbuchtung 11, so daß Handlöcher 12 belassen werden, um die Hände der Bedienperson aufzunehmen, wenn sie den Rollcontainer zieht oder schiebt. Die Ausbuchtungen 11 bilden für sie zum Ergreifen passend geformte Griffe.

Mittels oberer und unterer Scharniervorrichtungen 13 und 14, wobei insbesondere die obere Vorrichtung 13 durch die Ausbuchtung 11 der Wand 3 gegen Kollisionsbeschädigungen geschützt ist, ist das Vordergatter 5 an der Seitenwand 3 befestigt. Jede Scharniervorrichtung weist ein Querverbindungsstück 15 auf, das aus zwei vertikal nebeneinander verlaufenden Rohren 16 besteht. Eines der Rohre 16 umgibt eine Schraube 17 einer vertikalen Mutter-Schrauben-Kombination 17,17', die auf den oberen und unteren horizontalen Augen 18 festgezogen wird, durch welche sich die Schraube 17 erstreckt und die an den vorderen Pfosten des Rahmens 9 angeschweißt sind und von diesem abstehen. Die Länge der Schraube 17 und der vertikale Abstand zwischen den Augen 18 ist derart, daß das Verbindungsstück 15 und damit das Gatter 5 in einem bestimmten Ausmaß angehoben werden können, um das Gatter 5 entweder in seiner in Figur 1 gezeigten vollständig geschlossenen Position oder in seiner vollständig offenen Position, in der es der Wand 3 dicht gegenüberliegt, zu verriegeln oder zu entriegeln. Das andere Rohr 16 erstreckt sich in einem Querschlitz 19 in dem benachbarten Rohrpfosten 20 des Gatters 5 und nimmt darin einen vertikalen Scharnierstift 22 auf, der sich über den größten Teil der Länge des Pfostens 20 erstreckt. Dieser Scharnierstift 22 erstreckt sich auch durch das entsprechende Rohr 16 des Verbindungsstückes 15 der anderen Scharniervorrichtung 14. Der Querschlitz 19 kann durch Ausbilden zweier horizontaler Schnitte in dem Pfosten 20, wobei diese Schlitze vertikal voneinander beabstandet sind, und anschließendes Eindrücken des Stahls zwischen den Schnitten in das Innere des Pfostens 20 gebildet sein. Dies schwächt weniger als ein komplettes Wegschneiden des Stahls. Ein sich quer durch den Scharnierstift 22 und das diesen umgebende Rohr 16 erstreckender horizontaler Niet 21 fixiert den Scharnierstift 22 an dem Verbindungsstück 15.

Das Anordnen des Scharnierstiftes 22 in dem Rohrpfosten 20 schützt ihn nicht nur gegen Verformung oder andere Beschädigungen, sondern trägt auch zur Minimierung des Spaltes zwischen dem Pfosten 20 und dem vorderen Pfosten des Rahmens 9 bei.


Anspruch[de]

1. Warenbehälter mit einer ersten Wand (5) mit einem hohlen Randteil (20), einer zweiten Wand (3) mit einem zweiten Randteil, der sich entlang des hohlen Randteils (20) erstreckt, und einer Scharniervorrichtung (13,22), die den hohlen Randteil (20) und den zweiten Randteil schwenkbar miteinander verbindet, wobei die Scharniervorrichtung (13,22) einen Scharnierstift (22) aufweist, der sich entlang des hohlen Randteiles (20) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (22) in dem hohlen Randteil (20) verläuft.

2. Behälter nach Anspruch 1, bei dem der Scharnierstift (22) mit einem Querverbindungsstück (15) der Scharniervorrichtung (13,22) verbunden ist, wobei das Verbindungsstück (15) sich durch einen Querschlitz (19) in dem hohlen Randteil (20) erstreckt.

3. Behälter nach Anspruch 2, bei dem der Querschlitz (19) durch einen eingedrückten Teil des hohlen Randteiles (20) begrenzt ist.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, bei dem der Scharnierstift (22) im wesentlichen an dem Verbindungsstück (19) fixiert ist und einen nicht-kreisförmigen Querschnitt hat und dadurch mit einem nicht-kreisformigen Querschnitt eines Umfassungsteils (16) des Verbindungsstückes (15) zusammengreift.

5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Scharnier (13,22) ein Doppelscharnier (13,22) ist.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem eine der ersten und zweiten Wände (5,3) eine aus einem Rahmen (9) und einer Füllung (8) innerhalb des Rahmens (9) bestehen de Seitenwand (3) ist, wobei die Füllung (8) kurz vor einem im wesentlichen vertikalen oberen langgestreckten Teil (11) des Rahmens (9) endet, um dort ein Handloch (12) zu bilden.

7. Behälter nach Anspruch 6, bei dem der obere langgestreckte Teil (11) im nach außen gebogenen Zustand ist, um eine nach außen gerichtete Ausbuchtung (11) zu bilden.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, und mit einer Basis (1) und einer ersten, einer zweiten und einer dritten Seitenwand (2,5,3) einschließlich der ersten Wand (5) und der zweiten Wand (3), die um die Basis (1) derart angeordnet sind, daß die erste und die dritte Seitenwand (2,3) einander zugewandt sind und die zweite Seitenwand (5) quer zur ersten und dritten Seitenwand (2,3) angeordnet ist, wobei die erste und die dritte Seitenwand (2,3) an jeweiligen oberen Teilen (11) ihrer jeweiligen, im wesentlichen vertikalen Ränder mit jeweiligen Ausbuchtungen (11) ausgebildet sind, welche in die Ebene der zweiten Wand (5) hineinragen.

9. Behälter nach Anspruch 8, bei dem die Scharniervorrichtung (13,22) im Bereich einer der Ausbuchtungen (11) ist.

10. Behälter mit einer Seitenwand (3) aus einem Rahmen (9) und einer Füllung (8) innerhalb des Rahmens (9), wobei die Füllung (8) kurz vor einem im wesentlichen vertikalen oberen langgestreckten Teil (11) des Rahmens (9) endet, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Füllung (8) dort ein Handloch (12) bildet.

11. Behälter nach Anspruch 10 und ferner mit einer zweiten Seitenwand (2), die der erstgenannten Seitenwand (3) gegenüberliegend angeordnet ist und aus einem zweiten Rahmen (9) und einer zweiten Füllung (8) innerhalb des Rahmens (9) besteht, wobei die zweite Füllung (8) kurz vor einem im wesentlichen vertikalen oberen langgestreckten Teil (11) des zweiten Rahmens (9) endet, um dort ein zweites Handloch (12) zu bilden.

12. Behälter nach Anspruch 10 oder 11, bei dem die oder jede Füllung (8) die Form eines Drahtgitters hat.

13. Behälter nach Anspruch 10, 11 oder 12, bei dem der oder jeder obere langgestreckte Teil (11) im nach außen gebogenen Zustand ist, um eine nach außen gerichtete Ausbuchtung (11) zu bilden.

14. Behälter mit einer Basis (1) und einer ersten, zweiten und dritten Seitenwand (2,5,3), die um die Basis (1) angeordnet sind, wobei die erste und die dritte Seitenwand (2,3) einander zugewandt sind und die zweite Seitenwand (5) quer zur ersten und dritten Seitenwand (2,3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die dritte Seitenwand (2,3) an jeweiligen oberen Teilen (11) ihrer jeweiligen, im wesentlichen vertikalen Ränder mit jeweiligen Ausbuchtungen (11) ausgebildet sind, welche in die Ebene der zweiten Wand (5) hineinragen.







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