PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69400421T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0638348
Titel Verbesserungen bei oder in Bezug auf Flüssigkeitsfiltergehäuse
Anmelder Filtrauto, Montigny le Bretonneux, FR
Erfinder L'Alloret, Pierre, F-95000 Cergy, FR;
Legrand, Guy, F-78990 Elancourt, FR;
Blazek, Bernard, F-77184 Emerainville, FR;
Caunet, Guy, F-94400 Vitry Sur Seine, FR;
Bleslu, Camille, F-12330 Marcillac, FR
Vertreter Schneiders · Behrendt · Finkener · Ernesti, Rechtsanwälte · Patentanwälte, European Patent Attorneys, 44787 Bochum
DE-Aktenzeichen 69400421
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 28.07.1994
EP-Aktenzeichen 944017409
EP-Offenlegungsdatum 15.02.1995
EP date of grant 28.08.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B01D 35/30
IPC-Nebenklasse B01D 27/06   B01D 27/08   B01D 35/14   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeitsfilterpatronen, die zwecks Austausches wegen Abnutzung oder Verschmutzung herausnehmbar sind; zu diesem Zweck bestehen die vorgenannten Behälter aus einem zylindrischen Topf und einem Deckel, der auf dem Topf montiert und zum Einführen der Filterpatronen demontiert werden kann, wobei der Boden dieser Behälter, von einer Flüssigkeitseinlaßöffnung und einer Flüssigkeitsauslaßöffnung durchlaufen, so gestaltet ist, daß die Behälter unter der Einwirkung eines Drehmomentes auf den Deckel mit einer geeigneten Unterlage durch An- und Abschrauben reversibel verbunden werden können.

In der Druckschrift EP-A-0 330 569 wird ein anschraubbarer Filter mit einem geriffelten Aufsatz und einer Haube beschrieben, deren Mantel Aus- nehmungen aufweist, die mit der Aufsatzriffelung zusammenwirken.

Bei Behältern dieser Art ist die eine oder die andere nachfolgend aufgeführte Vorgehensweise von Vorteil:

- Wenn der Deckel auf dem Topf montiert ist, muß er in Hinsicht auf Drehbewegungen mit diesem Topf eine fest zusammenhängende Einheit bilden, damit die beim An- und Abschrauben gewöhnlich mit Hilfe eines mit einer die Deckelmitte bildenden sechskantigen Ausbuchtung oder Ausnehmung zusammenwirkenden Schlüssels in der einen oder der anderen der beiden möglichen Drehrichtungen auf den Deckel einwirkenden Drehmomente vollständig auf den Topf übertragen werden, ohne daß die Gefahr einer Demontage des Deckels besteht,

- der Deckel soll von Hand leicht demontiert werden können, und zwar ohne Auswirkung auf die Schraubverbindung des Topfes mit seiner Unterlage.

Bei den bekannten Ausführungsformen dieser Behälter sind die beiden vorgenannten Funktionen nicht deutlich getrennt, oder es sind zur unabhängigen Betätigung der beiden Funktionen spezielle Mittel erforderlich, die insbesondere die Arretierung in Drehrichtung zwischen dem Topf und seiner Unterlage am Schluß des Anschraubvorganges gewährleisten.

Die Erfindung hat insbesondere die Aufgabe, mit besonders einfachen, robusten und leicht einsetzbaren Mitteln die beiden oben beschriebenen Funktionen automatisch zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck sind die Behälter der beschriebenen Art gemäß der Erfindung im wesentlichen dadurch gekennzeichnet:

- daß der freie Rand durch eine unterbrochene Randleiste verlängert ist, die nach außen vorspringt und aus wenigstens zwei Abschnitten besteht,

- daß der Deckel auf der Seite des Topfes wenigstens einen Vorsprung, der winklig mit der Randleiste des Topfes zusammenwirken kann, um eine Drehung des Deckels gegenüber dem Topf zu verhindern, und eine zylindrische Wandung aufweist, die sich dicht in den Trog einschieben läßt, wobei der Deckel darüber hinaus auf der dem Trog entgegengesetzten Seite wenigstens zwei Haken enthält, die mit Nasen versehen sind, die radial nach außen gerichtet und elastisch in radialer Richtung nach innen verschiebbar sind,

- daß der Behälter ferner einen Verriegelungsring enthält, der einerseits aus einem Kranz, der den Deckel teilweise abdeckt, und andererseits einem im wesentlichen zylindrischen Mantel besteht, der sich an die Außenseite des freien Randes des Troges anlegen kann, wobei der Mantel Einbuchtungen aufweist, die sich axial zwischen die Abschnitte der Randleiste des Troges einschieben und dann unter den Abschnitten durch Drehen des Ringes in Bezug auf den Trog zum Zwecke der axialen Verriegelung des Deckels an dem Trog eingreifen können,

- daß der Kranz des Ringes einen inneren Rand enthält, an dem die Haken des Deckels eingehakt sind, wobei sie eine Winkelverschiebung des Ringes in Bezug auf den Deckel ermöglichen und die Nasen der Haken örtlich den Kranz des Ringes abdecken, um eine axiale Trennung des Ringes von dem Deckel zu verhindern,

- und daß der Behälter Indexierungsmittel enthält, die zwei indexierte Winkelstellungen des Ringes in Bezug auf den Deckel festlegen, nämlich eine Verriegelungsstellung und eine entriegelte Stellung, wobei die entriegelte Stellung das gleichzeitige axiale Einschieben der Einbuchtungen des Mantels des Ringes und des Vorsprunges des Deckels zwischen den Abschnitten der Randleiste des Troges ermöglicht und in der Verriegelungsstellung die Einbuchtungen unter den Abschnitten der Randleiste des Troges erfaßt sind, wobei der Ring und der Deckel reversibel durch die Indexierungsmittel in ihren indexierten Stellungen gehalten werden.

Dank dieser Vorkehrungen kann der Anwender, der den Verriegelungsring betätigt, sicherstellen, daß dieser sich in der verriegelten bzw. in der entriegelten Stellung befindet. Darüber hinaus besteht keine Gefahr, daß der Verriegelungsring unerwartet von einer dieser indexierten Stellungen in die andere wechselt.

In den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung bedient man sich ferner einer oder mehrerer der folgenden Anordnungen:

- Der innere Rand des Kranzes des Ringes weist wenigstens eine kreisbogenförmige Ausnehmung auf, die konzentrisch zu dem Mantel verläuft und in der einer der Haken eingehakt ist, wobei sich die kreisbogenförmige Ausnehmung umfangsmäßig zwischen zwei Anschlägen erstreckt, die im wesentlichen radial verlaufen und mit dem Haken zusammenwirken, um die Winkelverschiebung des Ringes in Bezug auf den Deckel zu begrenzen und wobei die bogenförmige Ausnehmung darüber hinaus zwei Ausschnitte in der Nähe der Anschläge enthält, um reversibel den in der Ausnehmung eingehakten Haken aufzunehmen, wobei auf diese Weise die beiden indexierten Winketellungen des Ringes zu dem Deckel festgelegt werden; dieser Haken und diese Ausschnitte bilden die genannten Indexierungsmittel;

- der unterbrochene Randabschnitt des Troges weist einen umgelegten Rand auf, der sich axial längs des Troges erstreckt und den Randabschnitt verstärkt;

- der unterbrochene Rand ist durch Perforierungen im freien Rand des Troges verstärkt;

- die Einbuchtungen des Mantels des Ringes bestehen aus Vertiefungen, die einen zum Inneren gerichteten Vorsprung des Mantels bilden, wobei jede Vertiefung durch zwei axiale Linien mit dem Mantel verbunden ist; auf diese Weise erhält man besonders widerstandsfähige Einbuchtungen;

- der Ring hat einen so geringen Durchmesser, daß er mit der Hand ergriffen werden kann, und die Vertiefungen bilden Greifmittel, die mit den Fingern der Hand zusammenwirken können, um den Ring in Bezug auf den Deckel zu drehen;

- der Kranz des Ringes stützt sich an dem Deckel in einem ringförmigen Bereich in der Nähe des Mantels ab; dadurch werden die Verformungen des Kranzes begrenzt, die durch die Abstützung auf dem Deckel hervorgerufen werden;

- der innere Rand des Kranzes des Ringes liegt in Bezug auf den ringförmigen Bereich zwischen dem Ring und dem Deckel höher, und die Haken des Deckels erstrecken sich im wesentlichen axial von der Höhe des ringförmigen Bereiches aus bis zur Höhe des inneren Randes; auf diese Weise wird eine elastische Biegung der Haken in radialer Richtung ermöglicht;

- jeder Ausschnitt der Ausnehmung des Ringes ist von dem Rest der Ausnehmung durch eine Schneidkante getrennt, die einen stumpfen Winkel mit dem Ausschnitt bildet; auf diese Weise wird das Einführen des eingehakten Hakens in die Ausnehmung erleichtert;

- der Deckel weist einen umlaufenden Rand auf, der so abgeschnitten ist, daß er sich nicht mit den Einbuchtungen des Mantels des Ringes überschneidet, wenn der Ring axial auf den Deckel aufgesetzt wird;

- der Behälter enthält Einrichtungen zum Blockieren des Ringes in der verriegelten Stellung und Einrichtungen, mit denen die Wirkung der Blockiermittel zeitweise aufhebbar ist;

- die Blockiereinrichtungen bestehen aus einem zwischen einer Verriegelungsstellung und einer entriegelten Stellung beweglichen Verriegelungsorgan, das durch elastische Mittel in die Verriegelungsstellung gedrückt wird und die Entriegelungseinrichtungen bestehen aus einem Betätigungsorgan, das das Verriegelungsorgan entgegen der Wirkung des elastischen Mittels in die entriegelte Stellung verschieben kann; der Behälter enthält darüber hinaus ein Arretierelement, das mit dem Verriegelungsorgan zusammenwirken kann, um den Ring in seiner verriegelten Stellung zu blockieren, wobei eines der beiden aus dem Verriegelungsorgan und dem Arretierelement bestehenden Elemente mit dem Ring und das andere der beiden Elemente mit dem Deckel oder dem Topf des Behälters verbunden ist;

- die elastischen Mittel bestehen aus einem in radialer Richtung elastisch deformierbaren Finger, der sich in axialer Richtung ausgehend vom Deckel bis zu einem freien, das Verriegelungsorgan enthaltenden Ende erstreckt, wobei das Betätigungsorgan ein Mitnehmer ist, mit dem der elastische Finger in radialer Richtung nach innen biegbar ist, um ihn in die Entriegelungsstellung zu bringen, und das Arretierelement aus einem radialen Ausschnitt der inneren Kante des Kranzes des Ringes besteht, wobei der ausgeschnittene radiale Abschnitt winklig gegen das Verriegelungsorgan anstößt, wenn dieses in der Verriegelungsstellung ist;

- der innere Rand des Kranzes des Verriegelungsringes ist mit einer Ausnehmung versehen, die sich winklig zwischen zwei Ausschnitten erstreckt, wobei die beiden Ausschnitte aus einem ersten Ausschnitt, in den das Verriegelungsorgan eingreift, wenn der Ring in der verriegelten Stellung ist, und einem zweiten Ausschnitt bestehen, in den das Verriegelungsorgan eingreift, wenn der Ring in seiner entriegelten Stellung ist, und der erste Ausschnitt von dem Rest der Ausnehmung durch eine erste radiale Schneidkante des inneren Randes des Kranzes getrennt ist, wobei die erste radiale Schneidkante des Arretierelement bildet, das mit dem Verriegelungsorgan zusammenwirkt, um die Drehung des Ringes in seine entriegelte Stellung zu verhindern, und der zweite Ausschnitt seinerseits von dem Rest der Ausnehmung durch eine zweite Schneidkante des inneren Randes des Kranzes getrennt ist, wobei das Verriegelungsorgan ausgehend von dem freien Ende des elastischen Fingers in radialer Richtung nach außen vorsteht und eine Fläche enthält, die in Richtung des Kranzes des Ringes verläuft und die eine Blockierfläche und eine Nockenfläche enthält, wobei die Blockierfläche sich axial und radial erstreckt und gegen die erste Schneidkante anschlagen kann, wenn der Ring in der verriegelten Stellung ist, und der elastische Finger ausreichend flexibel ist, damit die Blockierfläche sich oberhalb des Randes verschieben kann, wenn man den Mitnehmer betätigt, und die Nockenfläche eine geneigt verlaufende Fläche ist, die sich winklig von der Blockierfläche aus erstreckt und sich von dem Deckel entfernt, wobei die Nockenfläche auf der zweiten Schneidkante gleiten kann, indem sie den elastischen Finger ausreichend biegt, um über den Rand hinauszutreten, wenn der Ring aus seiner Entriegelungsstellung bis in seine Verriegelungsstellung verschoben wird;

- die zweite Schneidkante ist ein schräger Schnitt, der einen stumpfen Winkel mit dem zweiten Ausschnitt bildet;

- die Oberfläche des Verriegelungsorgans, die in Richtung des Randes des Kranzes gerichtet ist, enthält darüber hinaus zwei Anfiachungen, die die Blockierfläche und die Nockenfläche einrahmen, wobei wenigstens eine der Anflachungen teilweise den Rand bedeckt, wenn der Ring in seiner verriegelten Stellung oder in seiner entriegelten Stellung ist und wobei das Verriegelungsorgan und der elastische Finger dann einen der Haken bilden, die den Verriegelungsring an dem Deckel zurückhalten;

- das Verriegelungsorgan enthält mindestens einen Einschnitt und der Mitnehmer ist als zusammengesetztes Bauteil ausgebildet, welches auskragend auf dem Verriegelungsorgan montiert ist und wenigstens einen in den Einschnitt eingedrückten Zapfen aufweist;

- der Mitnehmer enthält darüber hinaus eine steife, längs des elastischen Fingers umgelenkte Zunge;

- das Verriegelungsorgan ist Teil der Indexierungsmittel für die Stellung des Ringes in Bezug auf den Deckel.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung von zwei beispielhaft und nicht einschränkend aufgeführten Ausführungsformen der Erfindung hervor, wobei auf die angefügten Zeichnungen Bezug genommen wird.

Zu den Zeichnungen:

- Figur 1 zeigt sehr schematisch einen Behälter für einen Ölfilter gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

- Figur 2 ist eine detaillierte Schnittansicht eines dem Behälter aus Figur 1 ähnlichen Behälters,

- Figur 3 ist eine perspektivische Ansicht des Behälters in Figur 2, zum Teil auseinandergenommen; um die Oberseite des Deckels zu zeigen, wird dieser um 90º gekippt dargestellt,

- Figur 4 ist eine Unteransicht des Verriegelungsringes des Behälters aus Figur 2,

- Figur 5 ist eine perspektivische Ansicht des Deckels eines Behälters für einen Ölfilter gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

- Figur 6 ist eine Unteransicht eines in den Deckel aus Figur 5 einsetzbaren Verriegelungsringes,

- Figur 7 ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die einen der zum Anbringen des Verriegelungsringes aus Figur 6 auf dem Deckel in Figur 5 vorgesehenen Haken zeigt,

- Figur 8 ist eine Frontansicht des Hakens aus Figur 7, welcher in einen Ausschnitt des inneren Randes des Ringes eingreifend gezeigt wird, und

- Figur 9 ist eine Draufsicht entsprechend Figur 8.

Im allgemeinen betrifft die Erfindung einen Behälter 1 (Figur 1) zur Aufnahme von herausnehmbaren Flüssigkeitsfilterpatronen 2, die insbesondere zum Filtrieren des Schmieröls eines Kraftfahrzeugverbrennungsmotors bestimmt sind.

Diese Patronen bestehen im allgemeinen aus einem zylindrischen Filterelement 3 aus gefaltetem Papier, das an seinen beiden Enden von Flanschscheiben 4,5 begrenzt ist, von denen mindestens eine in ihrer Mitte 6 durchbohrt ist.

Um die Herausnehmbarkeit der Patronen 2 zu ermöglichen und zu erleichtern, bildet man den Behälter 1 als zylindrischen Topf 7 mit einem darauf aufgesetzten Deckel 8 aus; bei der Montage des Deckels wird dafür gesorgt, daß dieser mühelos vom Topf abgenommen werden kann.

Wie an sich bekannt wird der Boden des Behälters 1 von einer zentralen, mit einem Gewinde versehenen Bohrung 9 und einer Reihe von Öffnungen 10 durchstoßen, die die Bohrung kranzförmig umgeben; in diese Bohrung wird ein Ansatzstück 11 eingeschraubt, das an seiner Außenseite mit einem Gewinde versehen und in einer Unterlage 12, beispielsweise im Motorgehäuse eines Kraftfahrzeuges, steckt.

Der Boden des Behälters kann, einstückig oder als Baugruppe, von dem Topf 7 unabhängig und an ihm befestigt sein, wie es in Figur 3 der Fall ist, in der der Topf 7 lediglich aus einer zylindrischen Wandung besteht.

Zum Anbringen des Behälters 1 auf der Unterlage 12 wird die mit einem Gewinde versehene Bohrung 9 auf das Ansatzstück 11 aufgeschraubt;

dabei wird zwischen dem Behälter 1 und der Unterlage 12 eine ringförmige Dichtung 13 zusammengedrückt.

Das Einschrauben erfolgt in der Regel mit Hilfe eines geeigneten Schlüssels durch Einwirkung eines Drehmomentes auf den Behälter, und zwar auf eine in der Deckelmitte vorgesehene sechskantige Ausbuchtung oder Ausnehmung 14.

In Figur 1 sieht man ferner, daß zwischen den Flanschen der Filterpatrone 2 und geeigneten Auflageflächen des Behälters ringförmige Dichtungen 15,16 vorgesehen sind.

Der Weg der Flüssigkeit wird durch Pfeile dargestellt: Die zu filtrierende Flüssigkeit wird durch die Öffnungen 10 zugeführt und beim Durchströmen des Filterelementes 3 in radialer Richtung zur Mitte hin filtriert; die filtrierte Flüssigkeit wird dann durch das mit einem Gewinde versehene Ansatzstück 11 in axialer Richtung abgeführt.

Die Erfindung betrifft hier insbesondere die reversible Befestigung des Deckels 8 auf dem Topf 7.

Wie oben bereits erwähnt, versucht man hier diesen Deckel leicht von Hand demontierbar zu machen, und zwar ohne Beeinträchtigung der Schraubbefestigung des Topfes 1 auf dem Ansatzstück 11.

Diesem Zweck dienen folgende Merkmale:

- der zylindrische Topf 7 weist einen freien Rand 7&sub1; auf, der nach außen durch eine unterbrochene Randleiste 17 verlängert ist, die aus drei in einem Winkel von 120º relativ zueinander angeordneten Abschnitten 18 besteht;

- der Deckel 8 weist auf der Seite des Topfes 7 zwei Vorsprünge 19 auf (von denen lediglich einer in Figur 3 dargestellt ist), die in Winkerichtung mit den Abschnitten 18 der Randleiste des Topfes zusammenwirken, um jegliche Drehung des Deckels gegenüber dem Topf zu verhindern, wobei jeder Vorsprung 19 an einem Abschnitt 18 anschlägt, um die Drehung zu verhindern,

- ferner weist der Deckel 8, ebenfalls auf der Seite des Topfes 7, eine ringförmige Wandung 20 mit einer ringförmigen Außenrille auf, in der eine torische Dichtung 20&sub1; sitzt, die beim Einsetzen der ringförmigen Wandung 20 in den Topf 7 für die Abdichtung sorgt;

- schließlich enthält der Deckel 8 auf der dem Topf 7 abgewandten Seite drei Haken 21, die jeweils aus einer in rad ialer Richtung nach außen vorspringenden Nase 21&sub1; bestehen, wobei diese Nase 21&sub1; über einen elastischen axialen Steg 21&sub2;, der in radialer Richtung nach innen elastisch verformbar ist, mit dem Deckel 8 verbunden ist;

- daneben enthält der Behälter einen Verriegelungsring 22, welcher einen den Deckel teilweise abdeckenden Kranz 23 und einen im wesentlichen zylindrischen Mantel 24 aufweist, welcher sich an die Außenseite des freien Randes des Topfes 7 anlegen kann, wobei der Mantel drei Gruppen mit jeweils drei Vertiefungen 25 umfaßt, die in radialer Richtung nach innen vorspringen, wobei diese in einem Winkel von 120º relativ zueinander angeordneten Gruppen dazu geeignet sind, in axialer Richtung zwischen den Abschnitten 18 der Randleiste des Topfes eingeschoben und dann durch Drehung des Ringes 22 gegenüber dem Topf 7 in die Abschnitte eingerastet zu werden, um den Deckel auf dem Topf in axialer Richtung zu verriegeln;

- der Kranz 23 des Verriegelungsringes enthält einen inneren Rand 26 mit drei kreisbogenförmigen Ausnehrnungen 27, die konzentrisch zu dem Mantel verlaufen und in einem Winkel von 120º relativ zueinander angeordnet sind, und in die jeweils ein Haken 21 des Deckels einhakt; jede Ausnehmung 27 erstreckt sich umfangsmäßig zwischen zwei im wesentlichen radial verlaufenden Anschlägen 28, die die Verschiebung des Hakens 21 in der Ausnehmung begrenzen, und so die Winkelverschiebung des Ringes in Bezug auf den Deckel begrenzen;

- ferner enthält jede Ausnehmung in der Nähe der Anschläge 28 zwei Aus schnitte 29 zur reversiblen Aufnahme des in der Ausnehmung eingehakten Hakens 21; auf diese Weise werden zwei indexierte Winkelstellungen des Ringes 22 zu dem Deckel 8 festgelegt: eine verriegelte Stellung und eine entriegelte Stellung; bei der entriegelten Winkelstellung des Ringes zu dem Deckel ist es möglich, die Vertiefungen 25 des Ringes und den Vorsprung 19 des Deckels gleichzeitig in axialer Richtung zwischen den Abschnitten 18 der Rand leiste des Topfes einzuschieben, während die Einbuchtungen 25 des Ringes bei der verriegelten Winkelstellung des Ringes zu dem Deckel in die Abschnitte 18 der Randleiste des Topfes eingreifen.

Vorzugsweise ist der obere Teil der Nase der Haken 21 kegelförmig zugespitzt, um das Einhaken der Haken durch leichtes axiales Einschieben des Ringes 22 in den Deckel 8 zu ermöglichen.

Unter Umständen können zur Indexierung der Winkelstellung des Verriegelungsringes in Bezug zum Deckel andere Mittel als die mit den Ausschnitten 29 zusammenwirkenden Haken 21 eingesetzt werden.

Bei der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform sind die Abschnitte 18 der Rand leiste des Topfes jeweils durch einen umgelegten Rand 18, der sich axial längs des Topfes 7 erstreckt, sowie durch in dem freien Rand 7&sub1; des Topfes vorgesehene Perforierungen 30 versteift.

Ferner bilden die Vertiefungen 25 ebenfalls zum Zweck der Versteifung jeweils einen Vorsprung, der an zwei axialen Linien 25&sub1; mit dem Mantel 24 des Ringes verbunden ist.

Schließlich wird die Versteifung des Ringes 22 dadurch verstärkt, daß, wie in Figur 2 klar zu sehen ist, der Querschnitt des Kranzes 23 des Ringes eine S-Form aufweist, die sich in der Nähe des Mantels 24 auf einen ringförmigen Kontaktbereich 23&sub1; abstützt.

Der S-förmige Querschnitt des Kranzes 23 erlaubt ebenfalls, daß der innere Rand 26 des Kranzes 23 im Verhältnis zu dem ringförmigen Kontaktbereich 23&sub1; höher liegen kann, so daß die Stege 21&sub2; der Haken 21 eine zum Erzielen einer guten Elastizität hinreichende axiale Länge aufweisen.

Vorzugsweise ist jeder Ausschnitt 29 jeder Ausnehmung 27 von dem Rest der Ausnehmung durch eine schräge Schneidkante 31 getrennt, die zur Unterstützung des radial nach innen gerichteten elastischen Rückzuges der Haken 21 wie ein Nocken wirkt, wenn die Haken die Ausschnitte 29 verlassen, d.h. wenn der Ring 22, ausgehend von einer der indexierten Stellungen, der verriegelten oder der unverriegelten, gedreht wird.

Schließlich weist der Deckel einen umlaufenden Rand 32 mit drei Ausnehmungen auf, in die die Gruppen von Vertiefungen 25 des Ringes ungestört eingreifen, wenn der Ring zwecks Einhakens der Haken 21 in den inneren Rand 28 des Ringes auf den Deckel 8 aufgesetzt wird.

Die Handhabung des Deckels 8 mit dem Ring 22 wird durch die Vertiefungen 25 erleichtert, die beim Ergreifen des Ringes 22 die Finger des Benutzers aufnehmen können und auf diese Weise einen besseren Zugriff ermöglichen.

In den bevorzugten Ausführungsformen bestehen der Topf 7 und der Ring 22 aus Metall, beispielsweise aus rostfreiem Stahl, und der Deckel 8 aus Kunststoff, beispielsweise aus Polyarnid 6-6 oder 4-6.

Die Erfindung ist nicht auf die besondere, soeben beschriebene Ausführungsformn beschränkt; im Gegenteil umfaßt sie alle Varianten, insbesondere solche, bei denen:

- der Deckel einen einzigen Vorsprung 19 aufweist, der mit zwei Abschnitten 18 der Randleiste des Topfes zusamrnenwirkt, um die Drehung des Deckels in beiden Drehrichtungen zu verhindern,

- der Deckel mehr als zwei Vorsprünge 19 enthält,

- die Rand leiste des Topfes nur zwei Abschnitte 18 oder mehr als drei Abschnitte 18 aufweist,

- im Inneren des Mantels 24 des Verriegelungsringes nur zwei Gruppen oder mehr als zwei Gruppen von Ausbuchtungen vorgesehen sind, wobei jede Gruppe von Ausbuchtungen unter Umständen eine einzige Ausbuchtung umfaßt und die Ausbuchtungen von einem anderen Typ als dem Vertiefungstyp sein können,

- der Deckel lediglich zwei oder mehr als drei Haken 21 enthält,

- der innere Rand 26 des Ringes eine nicht festgelegte Zahl von Ausnehmungen 27 enthält.

Bei der soeben beschriebenen Ausführungsform kann der Benutzer bei auf dem Motor montierten Behälter problemlos den Verriegelungsring 22 von der verriegelten Stellung in die entriegelte Stellung drehen.

Unproblematisch ist dies bei Behältern, bei denen der Topf 7 in der Regel dauerhaft auf dem Motor montiert ist und der Wechsel des Filters unter Demontage des Deckels durchgeführt wird, während der Topf auf dem Motor befestigt bleibt.

Es gibt jedoch andere Typen von Filterbehältern, bei denen der Deckel 8 in einer beliebigen Richtung, unter Umständen auch nach unten, gerichtet sein kann, und bei denen der Filterwechsel unter Abschrauben des Topfes 7 mit dem darauf montierten Deckel 8 durchgeführt wird, und zwar in der Regel mit einem sechskantigen Schlüssel 14.

Bei diesen Filtertypen besteht die Gefahr, daß ein unerfahrener Benutzer bei dem Versuch, den Topf 7 durch Einwirkung auf den Verriegelungsring 22 von Hand abzuschrauben, den Ring in die entriegelte Stellung dreht und so den Deckel 8 öffnet, was zum Auslaufen des im Filterbehälter enthaltenen Öls führen kann.

Zur Vermeidung dieses Nachteils können der Deckel 8 und der Verriegelungsring 22 wie in den Figuren 5 bis 9 dargestellt ausgebildet sein, während die anderen Elemente des Behälters wie vorstehend beschrieben unverändert beibehalten werden.

Der Deckel und der Verriegelungsring der Figuren 5 bis 9 werden nicht im Detail beschrieben, da sie den mit Bezug auf die Figuren 1 bis 4 bereits beschriebenen Teilen sehr ähnlich sind. Folglich werden hier lediglich die Elemente beschrieben, die von den oben bereits vorgestellten Teilen abweichen, wobei zur Kennzeichnung von identischen Elementen die bei der Beschreibung der Figuren 1 bis 4 bereits verwendeten Bezugsziffern benutzt werden.

In der Variante der Figuren 5 bis 9 enthalten der Deckel 8 und der Verriegelungsring 22 Blockiermittel zum Arretieren des Verriegelungsringes in der verriegelten Stellung sowie Freigabemittel (Entriegelungseinrichtungen), die von einem Benutzer zur zeitweisen Aufhebung der Wirkung der Blockiermittel betätigt werden können. So ermöglichen diese Freigabemittel das beabsichtigte Abnehmen des Deckels 8, beispielsweise nach Abschrauben des Topfes 7, wenn der Behälter sich auf der Werkbank befindet.

Zu diesem Zweck enthält der Deckel 8 über die beiden vorstehend beschriebenen Haken 21 hinaus einen zusätzlichen Haken, der die vorgenannten Arretier- und Freigabefunktionen gewährleistet. Dieser zusätzliche Haken weist einen elastischen Finger 42 (Figur 7) auf, der sich in axialer Richtung ausgehend vorn Deckel 8 bis zu einem freien Ende erstreckt. Dieses freie Ende enthält ein Verriegelungsorgan 40, welches blockförmig in radialer Richtung nach außen vorspringt.

Das Verriegelungsorgan umfaßt eine zum Kranz 23 des Verriegelungsringes gerichtete Fläche 40&sub1;. Diese Fläche 40&sub1; weist eine Blockierfläche 40&sub2;, die sich axial und radial erstreckt, und eine in Bezug auf den Kranz 23 geneigt verlaufende Nockenfläche 40&sub3; auf, die sich winklig von der Blockierfläche 40&sub2; aus erstreckt und sich in axialer Richtung allmählich vom Deckel 8 entfernt, wobei diese Flächen 40&sub2; und 40&sub3; von zwei dem Kranz 23 gegenüberstehenden Anflachungen 40&sub4; eingerahmt sind.

Das Verriegelungsorgan 40 umfaßt weiterhin eine obere Schrägfläche 40&sub5;, die durch einfaches Einschieben des Verriegelungsringes 22 in axialer Rich tung in den Deckel 8 das Einhaken des das Verriegelungsorgan enthaltenden Hakens in den inneren Rand des Kranzes 23 ermöglicht.

Schließlich umfaßt das Verriegelungsorgan 40 zwei in radialer Richtung gerichtete Sitze oder Einschnitte 40&sub6;, die es ermöglichen, einen Mitnehmer 41 auskragend auf dem Verriegelungsorgan zu montieren.

Der Mitnehmer 41 besteht aus ausgeschnittenem und gebogenem Metallblech, oder eventuell aus Kunststoff. Er umfaßt eine von der Oberseite des Deckels 8 zugängliche Betätigungsfläche 41&sub1; und zwei Zapfen 41&sub2;, die in die Einschnitte 40&sub6; des Verriegelungsorgans klemmend eingreifen.

Um die Montage des Mitnehmers 41 auf das Verriegelungsorgan zusätzlich zu verstärken, umfaßt der Mitnehmer 41 darüber hinaus einen umgelegten Rand 4131 der sich in axialer Richtung zum Deckel 8 hin erstreckt und sich auf einem Teil dessen Höhe auf den elastischen Finger 42 stützt.

Eventuell kann der Mitnehmer 41 einstückig mit dem Verriegelungsorgan 40, dem elastischen Finger 42 und dem Deckel 8 aus Kunststoff gegossen werden.

Wie in Figur 6 dargestellt weist der dem Deckel der Figur 5 entsprechende Verriegelungsring 22 in dem inneren Rand 26 seines Kranzes 23 eine zur Aufname des Verriegelungsorgans 40 besonders gestaltete Ausnehmung 27' und darüber hinaus zwei Ausnehmungen 27 zur Aufnahme der Haken 21 auf.

Diese Ausnehmung 27' erstreckt sich winklig zwischen einem ersten Ausschnitt 29'&sub1; und einem zweiten Ausschnitt 29'&sub2;. Beide Ausschnitte 29'&sub1; und 29'&sub2; sind winklig auswärts von zwei Anschlägen 28' begrenzt, die jeweils von einer Kante des Kranzes 23 in radialer Richtung gebildet werden. Ansonsten wird der erste Ausschnitt 29' einwärts zum Inneren der Ausnehmung 27' hin durch eine erste, in radialer Richtung verlaufende Kante 43 winklig begrenzt, während der zweite Ausschnitt 29'&sub2; einwärts zum Inneren der Ausnehmung 27' hin durch eine zweite Kante 31' winklig begrenzt ist, die schräg verläuft und mit der Grundfläche des zweiten Ausschnittes 29'&sub2; einen stumpfen Winkel bildet.

Der elastische Finger 42 und das Verriegelungsorgan 40 sind durch Drehung des Verriegelungsringes 22 gegenüber dem Deckel 8 in der Ausnehmung 27' verschiebbar, wobei die Anschläge 28' zur Begrenzung dieser Bewegung mit dem elastischen Finger 42 zusammenwirken.

Wenn der Verriegelungsring sich in der verriegelten Stellung befindet, greift das Verriegelungsorgan 40 in den ersten Ausschnitt 29'&sub1; ein, wie in den Figuren 8 und 9 dargestellt wird.

Die Blockierfläche 40&sub2; des Verriegelungsorgans stößt dann gegen die erste Kante 43 und verhindert, daß ein Benutzer den Verriegelungsring 22 unbeabsichtigt aus der verriegelten Stellung in die entriegelte Stellung dreht, beispielsweise beim Versuch, den Topf 7 von Hand abzuschrauben. Das Verriegelungsorgan 40 ist daher so dimensioniert, daß es der Einwirkung eines Drehmomentes standhält, das eventuell von einem Benutzer manuell aufgebracht werden könnte.

Wenn andererseits der Benutzer tatsächlich zum Öffnen des Deckels 8 den Verriegelungsring 22 aus seiner verriegelten Stellung in seine entriegelte Stellung drehen will, drückt er mit einem Finger auf den Mitnehmer 41 und beginnt gleichzeitig, den Verriegelungsring 22 zu drehen. Auf diese Weise wird der elastische Finger 42 von dem Mitnehmer 41 in radialer Richtung nach innen gebogen, was zum Abheben der Blockierfläche 40&sub2; führt, die sich dann oberhalb des Kranzes 23 des Verriegelungsringes befindet. Folglich überwindet die Blockierfläche 402 problemlos die erste Kante 43, worauf der Benutzer den Mitnehmer 41 lockern kann.

Infolge der Drehbewegung in Richtung auf die entriegelte Stellung des Ringes gleitet nämlich das untere Ende der Blockierfläche 40&sub2; auf der oberen Fläche des Kranzes 23 und greift dann, wenn der Verriegelungsring die entriegelte Stellung erreicht, mit der Nockenfläche 40&sub1; erneut in den zweiten Ausschnitt 29'&sub2; ein.

Zum Übergang von der entriegelten Stellung in die verriegelte Stellung ist es nicht vonnöten, daß der Benutzer auf den Mitnehmer 41 drückt, weil bei dieser Bewegung die Nockenfläche 403 über die zweite Kante 31' gleitet und dabei den elastischen Finger 42 allmählich biegt, bis die Nockenfläche 403 und die Blockierfläche 402 in ihrer Gesamtheit über den Kranz 23 30 hinausgetreten sind.

Dieser Nockeneffekt wird durch den schrägen Schnitt der zweiten Kante 31' zusätzlich begünstigt. Gleichwohl kann die Vorrichtung auch mit einer in radialer Richtung gerichteten zweiten Kante 31' arbeiten.

In den beiden indexierten Stellungen des Verriegelungsringes deckt mindestens eine der Anflachungen 404 des Verriegelungsorgans 40 teilweise den Kranz 23 ab; auf diese Weise erfüllt das Verriegelungsorgan 40, wie die beiden anderen Haken 21, ebenfalls die Funktion, den Verriegelungsring 22 auf dem Deckel 8 festzuhalten.

Das Verriegelungsorgan 40 braucht jedoch unter Umständen diese Festhaltefunktion nicht zu erfüllen; in diesem Fall kann auf die beiden Anflachungen 40&sub4; verzichtet werden. Gegebenenfalls könnte ein dritter Haken 21 vorgesehen werden.

Schließlich ist anzumerken, daß das Verriegelungsorgan 40, ebenso wie die bereits beschriebenen Haken 21, zusammen mit den Ausschnitten 29'&sub1; und 20'&sub2; ein Indexierungsmittel der Winkelstellung des Verriegelungsringes bildet. Diese Indexierung könnte eventuell durch das Verriegelungsorgan 40 allein verwirklicht werden, wobei dann die anderen Haken 21 einfach in Ausnehmungen 27 ohne Ausschnitte 29 oder auf einem durchgehenden inneren Rand 26 entlang gleiten würden.


Anspruch[de]

1. Behälter für Filterpatronen (2), der aus einem zylindrischen Topf (7) besteht, der auf eine Unterlage (11) aufschraubbar ist und einen freien Rand (7&sub1;) aufweist, der einen abnehmbaren Deckel (8) aufnehmen kann, wobei der Deckel mit einem mittleren Organ (14) zum Aufschrauben und/oder Abschrauben des Behälters versehen ist, dadurch gekennzeichnet,

- daß der freie Rand durch eine unterbrochene Randleiste (17) verlängert ist, die nach außen vorspringt und aus wenigstens zwei Abschnitten (18) besteht,

- daß der Deckel (8) auf der Seite des Topfes (7) wenigstens einen Vorsprung (19), der winklig mit der Randleiste (17) des Topfes zusammenwirken kann, um eine Drehung des Deckels gegenüber dem Topf zu verhindern, und eine ringförmige Wandung (20) aufweist, die sich dicht in den Trog einschieben läßt, wobei der Deckel darüber hinaus auf der dem Trog entgegengesetzten Seite wenigstens zwei Haken (21, 40) enthält, die mit Nasen (21&sub1;, 40&sub1;) versehen sind, die radial nach außen gerichtet und elastisch in radialer Richtung nach innen verschiebbar sind,

- daß der Behälter ferner einen Verriegelungsring (22) enthält, der einerseits aus einem Kranz (23), der den Deckel (8) teilweise abdeckt, und andererseits einem im wesentlichen zylindrischen Mantel (24) besteht, der sich an die Außenseite des freien Randes des Troges (7) anlegen kann, wobei der Mantel Einbuchtungen (25) aufweist, die sich axial zwischen die Abschnitte (18) der Randleiste des Troges einschieben und dann unter den Abschnitten durch Drehen des Ringes in bezug auf den Trog zum Zwecke der axialen Verriegelung des Deckels an dem Trog eingreifen können,

- daß der Kranz (23) des Ringes einen inneren Rand (26) enthält, an dem die Haken (21, 40) des Deckels eingehakt sind, wobei sie eine Winkelverschiebung des Ringes in bezug auf den Deckel ermöglichen und die Nasen (21&sub1;, 40&sub1;) der Haken örtlich den Kranz (23) des Ringes abdecken, um eine axiale Trennung des Ringes von dem Deckel zu verhindern,

- und daß der Behälter Indexierungsmittel (21, 29; 40, 29'&sub1;, 29'&sub2;) enthält, die zwei indexierte Winkelstellungen des Ringes (22) in bezug auf den Deckel (8) festlegen, nämlich eine Verriegelungsstellung und eine entriegelte Stellung, wobei die entriegelte Stellung das gleichzeitige axiale Einschieben der Einbuchtungen (25) des Mantels des Ringes und des Vorsprunges (19) des Deckels zwischen den Abschnitten (18) der Randleiste des Troges ermöglicht und in der Verriegelungsstellung die Einbuchtungen (25) unter den Abschnitten (18) der Randleiste des Troges erfaßt sind, wobei der Ring und der Deckel reversibel durch die Indexierungsmittel in ihren indexierten Stellungen gehalten werden.

2. Behälter nach Anspruch 1 , bei dem der innere Rand (26) des Kranzes des Ringes wenigstens eine kreisbogenförmige Ausnehmung (27) aufweist, die konzentrisch zu dem Mantel verläuft und in der einer der Haken (21) eingehakt ist, wobei sich die kreisbogenförmige Ausnehmung umfangsmäßig zwischen zwei Anschlägen (28) erstreckt, die im wesentlichen radial verlaufen und mit dem Haken zusammenwirken, um die Winkelverschiebung des Ringes in bezug auf den Deckel zu begrenzen und wobei die bogenförmige Ausnehmung darüber hinaus zwei Ausschnitte (29) in der Nähe seiner Anschläge (28) enthält, um reversibel den in der Ausnehmung eingehakten Haken aufzunehmen, wobei auf diese Weise die beiden indexierten Winkelstellungen des Ringes (22) zu dem Deckel (8) festgelegt werden.

3. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 und 2, bei dem der unterbrochene Randabschnitt (17) des Troges ein umgelegter Rand (18&sub1;) ist, der sich axial längs des Troges (7) erstreckt.

4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der unterbrochene Rand (17) durch Perforierungen (30) im freien Rand (7&sub1;) des Troges verstärkt ist.

5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Einbuchtungen (25) des Mantels des Ringes aus Vertiefungen bestehen, die einen zum Inneren gerichteten Vorsprung des Mantels bilden.

6. Behälter nach Anspruch 5, bei dem der Ring einen so geringen Durchmesser hat, daß er mit der Hand ergriffen werden kann, und die Einbuchtungen (25) Greifmittel bilden, die mit den Fingern der Hand zusammenwirken können, um den Ring (22) in bezug auf den Deckel (18) zu drehen.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Kranz (23) des Ringes sich an dem Deckel in einem ringförmigen Bereich (23i) in der Nähe des Mantels (24) abstützt.

8. Behälter nach Anspruch 7, bei dem der innere Rand (26) des Kranzes des Ringes in bezug auf den ringförmigen Bereich (23&sub1;) zwischen dem Ring (22) und dem Deckel (8) höher liegt und die Haken (21) des Deckels sich im wesentlichen axial von der Höhe des ringförmigen Bereiches aus bis zur Höhe des inneren Randes erstrecken.

9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem jeder Ausschnitt (29) der Ausnehmung des Ringes von dem Rest der Ausnehmung durch eine Schneidkante (31) getrennt ist, die einen stumpfen Winkel mit dem Ausschnitt (29) bildet.

10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Deckel einen umlaufenden Rand (32) aufweist, der so abgeschnitten ist, daß er sich nicht mit den Einbuchtungen (25) des Mantels des Ringes überschneidet, wenn der Ring (22) axial auf den Deckel (8) aufgesetzt wird.

11. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der darüber hinaus Einrichtungen (40) zum Blockieren des Ringes (22) in der verriegelten Stellung und Einrichtungen (41) enthält, mit denen die Wirkung der Blockiermittel zeitweise aufhebbar ist.

12. Behälter nach Anspruch 11, bei dem die Blockiereinrichtungen aus einem zwischen einer Verriegelungsstellung und einer entriegelten Stellung beweglichen Verriegelungsorgan (40), das durch elastische Mittel (42) in die Verriegelungsstellung gedrückt wird, und die Entriegelungseinrichtungen aus einem Betätigungsorgan (41) bestehen, das das Verriegelungsorgan entgegen der Wirkung des elastischen Mittels (42) in die entriegelte Stellung verschieben kann, wobei der Behälter darüber hinaus ein Arretierelement (43) enthält, das mit dem Verriegelungsorgan (40) zusammenwirken kann, um den Ring (22) in seiner verriegelten Stellung zu blockieren, wobei eins der beiden aus dem Verriegelungsorgan (40) und dem Arretierelement (43) bestehenden Elemente mit dem Ring (22) und das andere der beiden Elemente mit dem Deckel (8) oder dem Topf (7) des Behälters verbunden ist.

13. Behälter nach Anspruch 12, bei dem die elastischen Mittel (42) aus einem in radialer Richtung elastisch deformierbaren Finger bestehen, der sich in axialer Richtung ausgehend vom Deckel (8) bis zu einem freien, das Verriegelungsorgan (40) enthaltenden Ende erstreckt, wobei das Betätigungsorgan (41) ein Mitnehmer ist, mit dem der elastische Finger (42) in radialer Richtung nach innen biegbar ist, um ihn in die Entriegelungsstellung zu bringen, und das Arretierelement (43) aus einem radialen Ausschnitt der inneren Kante (26) des Kranzes (23) des Ringes besteht, wobei der ausgeschnittene radiale Abschnitt winklig gegen das Verriegelungsorgan (40) anstößt, wenn dieses in der Verriegelungsstellung ist.

14. Behälter nach Anspruch 13, bei dem der innere Rand (26) des Kranzes des Ringes mit einer Ausnehmung (27') versehen ist, die sich winklig zwischen zwei Ausschnitten (29') erstreckt, wobei die beiden Ausschnitte aus einem ersten Ausschnitt, in den das Verriegelungsorgan eingreift, wenn der Ring in der verriegelten Stellung ist, und einem zweiten Ausschnitt bestehen, in den das Verriegelungsorgan eingreift, wenn der Ring in seiner entriegelten Stellung ist, und der erste Ausschnitt von dem Rest der Ausnehmung (27') durch eine erste radiale Schneidkante (43) des inneren Randes (26) des Kranzes getrennt ist, wobei die erste radiale Schneidkante das Arretierelement bildet, das mit dem Verriegelungsorgan (40) zusammenwirkt, um die Drehung des Ringes in seine entriegelte Stellung zu verhindern, und der zweite Ausschnitt seinerseits von dem Rest der Ausnehmung (27') durch eine zweite Schneidkante (31') des inneren Randes des Kranzes getrennt ist, wobei das Verriegelungsorgan (40) ausgehend von dem freien Ende des elastischen Fingers (42) in radialer Richtung nach außen vorsteht und eine Fläche (40&sub1;) enthält, die in Richtung des Kranzes (23) des Ringes verläuft und die eine Blockierfläche (40&sub2;) und eine Nockenfläche (40&sub3;) enthält, wobei die Blockierfläche sich axial und radial erstreckt und gegen die erste Schneidkante (43) anschlagen kann, wenn der Ring in der verriegelten Stellung ist, und der elastische Finger (42) ausreichend flexibel ist, damit die Blockierfläche sich oberhalb des Randes (26) verschieben kann, wenn man den Mitnehmer (41) betätigt, und die Nockenfläche (40&sub3;) eine geneigt verlaufende Fläche ist, die sich winklig von der Blockierfläche (402) aus erstreckt und sich von dem Deckel (8) entfernt, wobei die Nockenfläche auf der zweiten Schneidkante (31') gleiten kann, indem sie den elastischen Finger (42) ausreichend biegt, um über den Rand (26) hinauszutreten, wenn der Ring aus seiner Entriegelungsstellung bis in seine Verriegelungsstellung verschoben wird.

15. Behälter nach Anspruch 1, bei dem die zweite Schneidkante (31') ein schräger Schnitt ist, der einen stumpfen Winkel mit dem zweiten Ausschnitt (29') bildet.

16. Behälter nach Anspruch 14 oder Anspruch 15, bei dem die Oberfläche (40&sub1;) des Verriegelungsorgans, die in Richtung des Randes (26) des Kranzes gerichtet ist, darüber hinaus zwei Anflachungen (40&sub4;) enthält, die die Blockierfläche und die Nockenfläche einrahmen, wobei wenigstens eine der Anflachungen teilweise den Rand (26) bedeckt, wenn der Ring (42) in seiner verriegelten Stellung oder in seiner entriegelten Stellung ist und wobei das Verriegelungsorgan (40) und der elastische Finger (42) dann einen der Haken bilden, die den Ring (22) an dem Deckel (8) zurückhalten.

17. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 13 bis 16, bei dem das Verriegelungsorgan (40) Teil der Indexierungsmittel für die Stellung des Ringes in bezug auf den Deckel ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com