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Dokumentenidentifikation DE69400590T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0614848
Titel Verfahren und Vorrichtung zum Identifizieren und Güteprüfen von Kronenkapseln, welche einen Schaltkreis aktivieren
Anmelder Azkoyen Industrial S.A., Peralta, Navarra, ES
Erfinder Echapare Ibarrola, Jesus, E-31350 Peralta (Navarra), ES;
Pina Insausti, Jose Luis, E-31350 Peralta (Navarra), ES
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69400590
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 03.03.1994
EP-Aktenzeichen 945000420
EP-Offenlegungsdatum 14.09.1994
EP date of grant 25.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B67B 3/06
IPC-Nebenklasse B07C 5/34   

Beschreibung[de]
ZWECK DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Identifizieren und anschließender Güteprüfung von Kronenkapseln, der Art wie sie zum Verschluß von Flaschen benutzt werden, wie zum Beispiel Flaschen von Erfrischungen und ähnlichen Getränken, für den besonderen Fall daß diese Kapseln als Mittel benutzt werden sollen, um einen Schaltkreis zu aktivieren, wie zum Beispiel ein Schaltkreis der dem Verzehrer des abgefüllten und mit der Kronenkapsel verschlossenen Erzeugnisses einen Anspruch auf einen Preis gibt.

GRUNDLAGEN DER ERFINDUNG

Werbepreise auszuschreiben um den Verbrauch eines bestimmten Erzeugnisses zu fördern ist ein schon seit langer Zeit bekanntes und übliches Verfahren, insbesondere im Fall von Getränken die in Flaschen abgefüllt und mit einer Kronenkapsel verschlossen sind, wo der eventuelle Preis auf der Innenseite der Kapselfläche angezeigt wird, und selbstverständlich verdeckt bleibt bis die Kapsel geöffnet wird, wobei die Kapsel eine Art "Gutschein" darstellt, der gegen den entsprechenden Preis an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten eingelöst werden kann.

Es ist ebenfalls bekannt, den Vertrieb dieser Art Getränke immer mehr zu automatisieren, wobei entsprechend konstruierte Maschinen imstande sind, eine Flasche automatisch zu spenden, wenn zuvor in diese Maschine Münzen entsprechend dem Wert des Erzeugnisses eingeworfen wurden.

Dieser Trend zur Automatisierung zeigt sich ebenfalls in der Entwicklung der Vorrichtungen um die Werbepreise zu spenden, wobei andere Maschinen diese Preise ebenfalls automatisch spenden, sei es als Zusatz zu den Maschinen welche die Getränkeflaschen automatisch spenden, oder auch wenn diese Getränke auf irgend eine andere Art und Weise bezogen wurden.

Mit dieser Automatisierung in der Preisverteilung besteht die Möglichkeit daß, indem die Kronenkapseln wie üblich für den Anspruch auf Gewinn benutzt werden, aber statt daß nur einige Kronenkapseln die Treffer für die entsprechenden Preise enthalten, sämtliche Kronenkapseln, die bestimmte Bedingungen erfüllen und als zum fördernden Erzeugnis zugehörig identifiziert werden können, es die Maschine zur automatischen Spendung von Preisen sei, welche diese Preise nach einem entsprechend vorbestimmten Programm verteilt.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Vorrichtung zum Identifizieren bzw. Güteprüfen von Kronenkapseln welche durch die Erfindung offenbart wird, wurde besonders dazu konzipiert um, an eine automatische Maschine zur Spendung von Preisen angeschlossen, jede Kronenkapsel die an die Vorrichtung zugeführt wird entsprechend zu überprüfen um somit zu bestimmen ob diese Kronenkapsel zur Firma gehört, welche die Preise ausschreibt und demzufolge von der Maschine angenommen werden soll, oder ob es sich um eine fremde Kronenkapsel handelt, oder um irgend ein anderes Produkt, das ausgeschieden werden soll.

Zu diesem Zweck sieht das vorgeschlagene Verfahren insbesondere vor, die Kronenkapseln die für eine bestimmte Werbeaktion vorgesehen sind, mit bestimmten Merkmalen auszurüsten, die von einer Identifizierungsvorrichtung, welche dazu bestimmt ist die Güte der Kronenkapseln die ihr zugeführt werden, zu bestätigen oder sie auszuscheiden, erkennt werden können.

Jede Kronenkapsel muß hierzu bestimmte Merkmale aufweisen, sowohl mit Bezug auf die dafür benutzte Werkstofflegierung und den herkömmlichen Kunststoffbezug auf der Innenseite, der dazu bestimmt ist einen perfekten Sitz und leckfreien Abschluß auf dem Flaschenhals zu erzielen, wie auch besondere Eigenschaften der Rückstrahlung für einen bestimmten Bereich des Lichtspektrums, damit ein Lichtstrahl der von einer entsprechender Lichtquelle mit einer bestimmten Wellenlänge ausgesendet wird, sich nur in jenen Kronenkapseln spiegelt, die entsprechende Reflexionseigenschaften aufweisen, die dazu geeignet sind, daß der Lichtstrahl von einem optischen Sensor empfangen werden kann und dieser damit ein entsprechendes Steuersignal erzeugt, welches in Verbindung mit dem Induktionssensor der die elektro-mechanischen Eigenschaften der Kronenkapsel mißt, den Schaltkreis aktiviert, der seinerseits die Kronenkapsel begutachtet oder zurückweist, und im ersten Fall der Maschine erlaubt, den entsprechenden Preis auszugeben.

BESCHREIBUNG DER FIGUREN

Um diese Beschreibung zu ergänzen und die Erfindung näher zu erläutern, dient eine Reihe von Zeichnungen, die Bestandteil der Beschreibung sind, und auf welchen beispielhaft und ohne Einschränkungen folgendes dargestellt ist:

Fig. 1 zeigt von der Seite betrachtet eine schematische Darstellung eines Identifizierungssystems der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Identifizieren bzw. Güteprüfen von Kronenkapseln.

Fig. 2 zeigt ein Blockschaltbild des Schaltkreises der die Signale, die von den Sensoren des Identifizierungssystems laut Fig. 1 erzeugt werden, empfängt.

Fig. 3 zeigt eine Teilansicht eines Querschnitts durch eine der Kronenkapseln die dazu bestimmt sind von der vorgeschlagenen Vorrichtung identifiziert bzw. Gütegeprüft zu werden.

Fig. 4 zeigt schließlich ein Spannung/Zeit-Diagramm der Signale die von dem optischen und induktiven Sensor beim Durchlauf einer gutgeheißenen Kronenkapsel erzeugt werden.

BEVORZUGTE AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

Auf Fig. 1 ist eine schematische Darstellung des Identifizierungsvorrichtung, auf der ein Teil des Systems zum Identifizieren bzw. Güteprüfen für Kronenkapseln (1) zu sehen ist, Vorrichtung in der, ausgehend von einer verdeckten Kammer oder Gehäuse (2), welches die entsprechenden Abmessungen aufweist, eine Zuführungsstrecke (3), die abwärts verlaufend die Kronenkapseln (1) auf ein Transport- oder Förderband (4) schüttet, welches von einem Getriebemotor (5) angetrieben wird und waagerecht zwischen einem Paar Rollen (6) und (7), die sich an den Endstellen befinden, verläuft und dessen Antriebsorgan (5) sich jedesmal in Bewegung setzt wenn eine Kronenkapsel (1) eingeworfen wird, da in der Einlaufstrecke (4) ein Lichtsender (8) und ein Lichtempfänger (9) eingebaut sind, die den Durchgang der Kronenkapsel (1) registrieren und den Getriebemotor (5) in Gang setzen.

Die Kronenkapseln (1), welche über die Strecke (3) zum Transport- oder Förderband (4) gelangen, müssen in einer bestimmten Stellung ankommen, und zwar mit der hohlen Seite nach oben, erregen in ihrem Durchlauf zwei Sensoren, und zwar einen optischen Sensor (10) und einen induktiven Sensor (11).

Der induktive Sensor (11), der vorzugsweise unter dem Arbeitstrum des Transport- oder Förderbands (4) angeordnet ist, wie auf Fig. 1 zu sehen ist, vergleicht Eigenschaften die mit der Stellung der Kronenkapsel und der bestimmten Werkstofflegierung, die in seiner Herstellung benutzt wurde, im Zusammenhang stehen, während der optische Sensor (10), dank der besonderen Eigenschaften der als "Gut" geprüften Kronenkapseln, durch Reflexion einen Lichtstrahl einer bestimmten Wellenlänge empfängt, der von einer entsprechenden Lichtquelle (12) ausgesendet wird.

Insbesondere ist vorgesehen daß die Kronenkapsel (1) ein schmales, umlaufendes Band (13) mit höherer Reflektivität oder Fluoreszenz sowie einen mittleren Bereich (14) mit einem geringeren Index aufweist, damit erreicht wird, daß die Antwort der Kronenkapsel auf die Lichtquelle (12) im Augenblick des Durchlaufs vor dem optischen Sensor (10) das Signal erzeugt welches im oberen Teil des Diagramms der Fig. 4 mit der Bezeichnung A zu sehen ist, dessen erster Abschnitt dem Zeitraum entspricht, bevor die Kronenkapsel (1) vor dem optischen Sensor durchläuft, der mittlere Abschnitt gerade dem Durchlauf entspricht, und der letzte Abschnitt wieder die Rückstellung in den untätigen Zustand, gleich dem ersten Abschnitt, darstellt. Auf diesem gleichen Diagramm ist im unteren Teil mit der Bezeichnung B die Kurve des Spannungsverlaufs im induktiven Sensor (11), ebenfalls beim Durchlauf der Kronenkapsel, zu sehen.

Diese Signale A und B werden in einem elektronischen Schaltkreis aufbereitet, wie zum Beispiel dem auf Fig. 2 dargestellten, indem das Signal A einem Verstärker- Aufbereiter (15) zugeführt wird, während dem die Aufbereitung des Signals B in einem Schwingkreis (16), einem Verstärker (17) und einem Gleichrichter (18) erfolgt, und dann beide Signale in einem Multiplexer (19) zusammengeführt werden, der durch einen Konverter (20) das aufbereitete Signal einem Mikroprozessor (21) zuführt, der mit einer Speichereinheit (22) ausgerüstet ist, in welcher das Kronenkapseln-Auswahlprogramm registriert ist; dieser Mikroprozessor (21) steuert mittels einer Eingangs-, Ausgangs- und Kontrolleinheit (23) und einem Elektromagneten (25) oder einem entsprechenden Organ eine Weichenklappe (24) die in einer Strecke (26), welche die Kronenkapseln (1) bei ihrem Auslauf aus dem Transportoder Förderband (4) aufnimmt, wie auf Fig. 1 zu sehen ist, und die je nach der einen oder anderen Stellung welche die Weichenklappe (24) einnimmt, die Kronenkapseln (1) zur Ausschußstrecke (27) oder zur Annahmestrecke (28) leiten.

Es wird nicht als erforderlich betrachtet diese Beschreibung weiter auszudehnen damit jeder Fachmann den Bereich der Erfindung versteht und die daraus entstehenden Vorteile begreift.

Die Werkstoffe, die Gestaltung, die Größe und die Anordnung der diversen Elemente können Änderungen erfahren, solange diese nicht die Grundsätze der Erfindung beeinflussen.

Die Verfassung dieser Beschreibung soll immer in einem weiten, nicht begrenzenden Sinn verstanden werden.


Anspruch[de]

1.- Verfahren und Vorrichtung zum Identifizieren oder Güteprüfen von Kronenkapseln, um diese als Mittel zur Aktivierung eines Schaltkreises zu benutzen, grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, daß sie in der Benutzung einer Identifizierungsvorrichtung bestehen, die einen optischen Sensor (10) und einen induktiven Sensor (11) enthält, die imstande sind bestimmte Eigenschaften, die ausschließlich den Kronenkapseln (1) zugehorig sind, die Gutgeheißen werden sollen, insbesondere Eigenschaften die mit der Reflektivität und Fluoreszenz der Innenseite der Kronenkapseln im Zusammenhang stehen sowie mit der Werkstofflegierung die zur Herstellung derselben verwendet wurde, wobei diese optischen (10) und induktiven (11) Sensoren beim Durchlauf der Kronenkapseln (1) Signale erzeugen welche aufbereitet und mit Bezugswerten, die in einem Mikroprozessor (21) gespeichert sind, verglichen werden, der seinerseits Ausgangssignale erzeugt, die einen Schaltkreis aktivieren oder stillsetzen, je nachdem die Kronenkapseln (1) als Gut oder Ungut befunden wurden.

2.- Verfahren und Vorrichtung nach Anspruch, 1 zum Identifizieren oder Güteprüfen von Kronenkapseln, um diese als Mittel zur Aktivierung eines Schaltkreises zu benutzen, dadurch gekennzeichnet daß die Identifizierungsvorrichtung über eine verdeckte Kammer (2) verfügt in welche die Kronenkapseln (1) durch eine Strecke

(3) in einer bestimmten Stellung gelangen, wobei diese strecke (3) eine Lichtquelle (8) und einen Lichtempfänger enthält welche den Durchgang der Kronenkapseln (1) registrieren und den Getriebemotor (5) in Gang setzen, der ein in waagerechter Stellung angeordnetes Transport- oder Förderband antreibt, auf welches die Einlaufstrecke (3) mündet, und in dessen Bereich sich der optische (10) und der induktive (12) Sensor befinden.

3.- Verfahren und Vorrichtung nach vorgehenden Ansprüchen, zum Identifizieren oder Güteprüfen von Kronenkapseln, um diese als Mittel zur Aktivierung eines Schaltkreises zu benutzen, dadurch gekennzeichnet daß bei den als Gut anzunehmenden Kronenkapseln der Kunststoffüberzug der inneren Seite Bereiche (13) und (14) unterschiedliche Reflektivitäts- und Fluoreszenzgrade gegenüber dem Lichtstrahl einer bestimmten und spezifischen Wellenlänge aufweist, der von einer Lichtquelle (12) die mit dem optischen Sensor (6) im Augenblick zusammenarbeitet in dem die Kronenkapseln (1) beim Durchlauf vor diesem Sensor als reflektierendes Mittel wirkt.

4.- Verfahren und Vorrichtung nach vorgehenden Ansprüchen, zum Identifizieren oder Güteprüfen von Kronenkapseln, um diese als Mittel zur Aktivierung eines Schaltkreises zu benutzen, dadurch gekennzeichnet daß am Auslauf des Transport- oder Förderbands (4) eine Strecke (26) angeordnet ist, welche die Kronenkapseln (1) aufnimmt, und in der sich eine Weichenklappe (24) befindet, die durch einen Elektromagneten (25) oder einem ähnlichen Organ betätigt wird, der sich im Schaltkreis der von der Vorrichtung zum Güteprüfen der Kronenkapseln gesteuert wird, befindet, wobei sich diese Strecke (26) in zwei untenliegende Schächte (27) und (28) verzweigt, die zum Ausschuß oder Annahme der Kronenkapseln bestimmt sind, deren Zugänge von gesagter Weichenklappe (24) gesteuert werden.







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