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Dokumentenidentifikation DE69400858T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0650864
Titel Fahrzeugsitzeinheit mit integriertem Kindersitz
Anmelder Automobiles Peugeot, Paris, FR;
Automobiles Citroen, Neuilly-sur-Seine, FR
Erfinder Louismet, Jacques, F-92400 Courbevoie, FR
Vertreter PAe Reinhard, Skuhra, Weise & Partner, 80801 München
DE-Aktenzeichen 69400858
Vertragsstaaten DE, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 25.08.1994
EP-Aktenzeichen 944019017
EP-Offenlegungsdatum 03.05.1995
EP date of grant 06.11.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B60N 2/30

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sitz für Kraftfahrzeuge, der einen Aufbau zur Anpassung des Sitzes an dessen Einsatz für ein Kind aufweist.

Die Vorschriften, die derzeit in Kraft sind, erfordern, daß die Kinder während ihres Transports in einem Kraftfahrzeug von einem Sicherheitsgurt gehalten werden.

Im Fall von jungen Kindern, die sitzend in einem Kraftfahrzeug reisen, und insbesondere im Fall von Kindern im Alter zwischen drei und zehn Jahren, ist es notwendig, speziell angepaßte Sitze vorzusehen, um es den Kindern zu ermöglichen, in einer bequemen Sitzposition und unter guten Sicherheitsbedingungen zu reisen.

Für den Fall, daß die Fahrgastsitze eines Kraftfahrzeugs nacheinander von Erwachsenen und von Kindern genützt werden können sollen, sind Mittel zur Anpassung dieser Sitze, wie Aufbauten, vorgeschlagen worden, die die Umwandlung eines Sitzes für einen Erwachsenen in einen Sitz für ein Kind ermöglichen.

Es sind z.B. Aufbauten bekannt, die dazu bestimmt sind, die Sitzfläche des Sitzes für ein Kind zu bilden, die in den Geschäften für Kraftfahrzeugzubehör verkauft werden und die auf einem Fahrzeugsitz befestigbar sind, um die Sitzposition des Kindes derart zu erhöhen, daß der Verlauf des Gurtbandes des dem Fahrzeugsitz zugeordneten Sicherheitsgurtes dem Körperbau des Kindes angepaßt ist, und daß insbesondere das Reiben des Gurtbandes auf dem Hals des Kindes vermieden wird.

Die getrennt vom Fahrzeug vertriebenen Aufsätze zur Anordnung und Befestigung auf der Rücksitzbank haben den Nachteil eines großen Platzbedarfs in der Breite, wodurch die Zahl der Fahrgäste beschränkt wird, die auf der Rücksitzbank reisen können.

Überdies beansprucht die Aufbewahrung dieser Aufsätze, sofern sie nicht benutzt werden, viel Platz im Inneren des Fahrzeuzgs, z.B. im Kofferraum. Schließlich besteht die Gefahr, daß im Fall einer fehlerhaften Montage des Aufsatzes der Rückhalt des Kindes im Fall eines Aufpralls nicht auf zufriedenstellende Weise sichergestellt ist, so daß die Sicherheitsbedingungen für den Transport eines Kindes nicht sicher eingehalten werden können.

In der EP-A-0 518 726, die dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs entspricht, sind z.B. integrierte Aufsätze für einen Fahrzeugsitz und allgemein für die Rücksitzbank des Fahrzeugs vorgeschlagen worden, die zwischen einer abgesenkten Stellung, in der sie einen Teil der Sitzfläche des Fahrzeugsitzes in seiner Konfiguration für den Gebrauch durch einen Erwachsenen bilden, und einer erhöhten und zur Rücklehne des Fahrzeugsitzes hin zurückgesetzten Stellung beweglich sind, in der sie die Sitzfläche eines Sitzes für ein Kind bilden.

Derartige Aufbauten weisen im allgemeinen einen Bezug auf, der von einem steifen Träger getragen ist, der mittels eines angelenkten Bauteils, das im allgemeinen zwei Paare von untereinander parallelen Kurbeln aufweist, die so eine parallelograrumförmige Struktur bilden, schwenkbar auf dem Sockel des Fahrzeugsitzes montiert ist.

Solche Vorrichtungen sind komplex. Durch sie kann kein sehr guter Komfort des Sitzes erreicht werden, wenn dieser von einem Erwachsenen benutzt wird. Ein sehr guter Komfort und eine große Sicherheit können erreicht werden, wenn der Sitz von einem Kind benutzt wird. Insbesondere kann das Kind dazu verleitet werden, den Aufbau in der erhöhten Stellung überraschend zu entriegeln.

Aufgabe der Erfindung ist es also, einen Sitz für ein Kraftfahrzeug vorzuschlagen, der aus einer auf einem Sockel ruhenden Sitzfläche und einer Rücklehne zusammengesetzt ist und einen Aufbau zur Anpassung des Sitzes an seinen Einsatz für ein Kind aufweist, der einen Überzug bzw. eine Einlage, einen steifen Träger, der mittels Kurbeln schwenkbar auf dem Sockel befestigt ist, und ein Mittel zur Blockierung der Kurbeln bezüglich des Sockels, das in einer niedrigeren Höhe als der der Sitzfläche angeordnet ist, derart aufweist, daß der Aufbau zwischen einer abgesenkten Stellung, in der der Aufbau einen Teil der Sitzfläche des Sitzes in seiner Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen bildet, und einer erhöhten und zur Rücklehne zurückgesetzten Stellung, in der der Aufbau blockiert ist und die Sitzfläche des Sitzes in seiner Konfiguration für die Nutzung durch ein Kind bildet, manuell versetzbar ist. Die Sitzfläche weist dabei einen feststehenden Bereich auf, der über dem Sockel mindestens im zentralen und vorderen Bereich des Sitzes einen Hohlraum derart umschließt, daß er als Aufnahmeraum für den Aufbau dient. Dabei weist der Fahrzeugsitz einen ebenso guten Komfort in seiner Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen wie in seiner Konfiguration für die Nutzung durch ein Kind auf und gewährleistet sehr gute Sicherheitsbedingungen, wenn er von einem Kind benutzt wird, wobei er zugleich eine einfache Struktur und einen geringen Platzbedarf aufweist.

Zu diesem Zweck ist der Aufbau beweglich zwischen der abgesenkten Stellung im Inneren des Hohlraums und der erhöhten und zurückgesetzten Stellung, in der der Aufbau auf dem feststehenden Bereich der Sitzfläche in einer an die Rücklehene angrenzenden Lage ruht, allein mittels zweier Kurbeln auf dem Sockel befestigt, die an einem ihrer Enden an dem Sockel angelenkt sind und an ihrem anderen Ende am Träger des Aufbaus um eine Achse in Querrichtung, die dem vorderen Ende des Aufbaus benachbart angeordnet ist, angelenkt sind, und ist das Mittel zur Blockierung der Kurbeln mit einem Mittel zur Steuerung und Verriegelung verbunden, das unterhalb des feststehenden Bereichs der Sitzfläche und vor der Sitzfläche angeordnet ist.

Um die Erfindung zu verdeutlichen wird nun als nicht einschränkendes Beispiel und mit Bezug auf die im Anhang beiliegenden Figuren ein erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz beschrieben.

Von den Figuren zeigen:

Fig. 1: eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes in seiner Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen;

Fig. 2: eine perspektivische Ansicht des Fahrzeugsitzes in seiner Konfiguration für die Nutzung durch ein Kind;

Fig. 3: eine Teilansicht im Längsschnitt des in den Fig.1 und 2 dargestellten Sitzes in seiner Konfiguration für die Nutzung durch ein Kind;

Fig. 4: eine perspektivische Ansicht eines Teils der Vorrichtung zur Steuerung und zur Verriegelung des beweglichen Aufbaus des Kraftfahrzeugsitzes.

In Fig. 1 ist ein Kraftfahrzeugsitz zu sehen, der allgemein durch das Bezugszeichen 1 gekennzeichnet ist und einen Sockel 2 aus steifem Material zur Befestigung auf dem Kraftfahrzeugboden, eine auf dem Sockel 2 ruhende Sitzfläche 3 und eine Rücklehne 4 aufweist, die z.B. eine Rücklehne mit verstellbarer Neigung sein kann.

Die Sitzfläche 3 des Sitzes 1 weist einen zentralen Bereich oder ein Mittelstück 5 und zwei seitliche Bereiche 6a und 6b auf.

Der zentrale Bereich 5 der Sitzfläche 3 weist zwischen den seitlichen Bereichen 6a und 6b einen der Rücklehne 4 benachbarten feststehenden Bereich 5a und einen beweglichen Bereich 5b auf, der den Aufbau bildet, der in erhöhter Position plazierbar ist, um die Sitzfläche eines Sitzes für ein Kind zu bilden, wie in Fig. 2 dargestellt.

Der feststehende Bereich der Sitzfläche 3, der durch die beiden seitlichen Bereiche 6a und 6b und durch den Bereich 5a des der Rücklehne 4 benachbarten Mittelstücks gebildet wird, schließt einen Hohlraum 7 im zentralen und vorderen Bereich des Sitzes 1 ein, wie in Fig. 2 sichtbar ist.

Der Aufbau 5b kommt im Hohlraum 7 zur Unterbringung, wenn der Sitz in seine Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen versetzt ist.

Wie in Fig. 3 sichtbar, weist der Aufbau 5b eine Einlage bzw. einen Überzug aus weichem Material 8a, z.B. aus einem mit Stoff bezogenen Schaumstoff, auf, der auf einer steifen Trägerplatte 8b befestigt ist, die z.B. aus Kunststoff bestehen kann.

Die Sitzfläche 5b ist über dem Sockel 2 des Fahrzeugsitzes mittels zweier Kurbeln 9a und 9b, die in Fig. 2 zu sehen sind, beweglich montiert.

Die Kurbeln 9a und 9b sind an einem ihrer Enden an einer horizontalen Achse 10 befestigt, die drehbar zwischen zwei Flanschen 11 montiert ist, die in einer vertikalen Ausrichtung an jeder Seite der Sitzfläche 5 auf dem Sockel befestigt sind.

Die beiden Kurbeln 9a und 9b sind in paralleler Ausrichtung zwischen den beiden mit dem Sockel 2 verbundenen Flanschen 11 derart montiert, daß ihre Schwenkachse in Querrichtung zum Sitz 1 angeordnet ist.

Die beiden Kurbeln 9a und 9b sind an ihrem den Flanschen 11 des Gelenks entgegengesetzten Ende am vorderen Bereich des steifen Trägers 8b des Aufbaus Sb derart angelenkt, daß die Schwenkachsen der Kurbeln 9a und 9b entlang einer Achse 12 in Querrichtung bezüglich des Sitzes 1 und im vorderen Bereich des Aufbaus 5b, der den vorderen Bereich des Sitzes 1 in dessen Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen bildet, ausgerichtet sind.

Der mit dem Sockel 2 über die Kurbeln 9a und 9b verbundene Aufbau 5b ist zwischen einer ersten, abgesenkten Stellung im Inneren des Hohlraums 7 (Fig. 1) und einer zweiten erhöhten und zurückgesetzten Stellung versetzbar, in der die Sitzfläche 5b über die steife Trägerplatte 8b auf dem feststehenden Bereich 5a der Sitzfläche 5 zum Ruhen kommt (Fig. 2 und 3).

Die Versetzung des Aufbaus 5b zwischen dessen erster und zweiter Stellung kann dank einer Schlaufe 13 manuell durch einen Benutzer erfolgen, die an der Rückseite des Aufbaus 5b befestigt ist und für die Finger des Benutzers gleichermaßen in der Stellung des Aufbaus in der Konfiguration für die Nutzung des Sitzes durch einen Erwachsenen zugänglich ist wie in der Stellung des Aufbaus in der Konfiguration für die Nutzung des Sitzes durch ein Kind. Die Schlaufe 13 kann z.B. an den Stoff genäht sein, mit dem die Einlage 8a des Aufbaus bezogen ist.

Befindet sich der Aufbau 5b in seiner Stellung, die der Konfiguration für die Nutzung des Sitzes durch einen Erwachsenen entspricht, wie in Fig. 1 dargestellt, ergreift der Benutzer die Schlaufe 13 und hebt den Aufbau 5b an, der um die Achse 12 schwenkt, um die die Kurbeln 9a und 9b am vorderen Bereich des Aufbaus schwenkbar sind. So kann der Aufbau 5b aus dem Hohlraum 7 freigesetzt werden und dann durch Ziehen zum hinteren Bereich des Sitzes 1 in seine erhöhte und zurückgesetzte Stellung, die in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, versetzt werden. Der Aufbau 5b kommt dann auf dem feststehenden Bereich 5a des zentralen Mittelstücks des Sitzes neben der Rücklehne 4 zum Ruhen.

Der Fahrzeugsitz 1 in seiner in Fig. 2 dargestellten Konfiguration kann von einem Kind benutzt werden. Der Aufbau 5b bildet in seiner erhöhten Stellung die Sitzfläche des Sitzes, dessen Rücklehne durch die Rücklehne 4 gebildet ist, die z.B. zwei seitliche, zum vorderen Bereich des Sitzes vorspringende bzw. erhabene Wülste 14a und 14b aufweist, die den Halt des Kindes gewährleisten.

Die Sicherheit des Kindes ist durch den Sicherheitsgurt gewährleistet, dessen Schloß in die Befestigungsschächte 15 des Gurtes in einer seitlichen Position einführbar ist.

Der obere Riemen des Gurtbandes des Sicherheitsgurtes kommt durch die erhöhte Stellung der Sitzfläche 5b in einer zufriedenstellenden Position entlang der Brust des Kindes zur Anlage. Der untere Riemen des Sicherheitsgurtes kann durch einen seitlichen Führungsstift 16, der an der Seite des Aufbaus 5b befestigt ist, derart geführt sein, daß er auf den Oberschenkeln des Kindes aufliegt und dessen Rückhalt ohne die Gefahr eines überhöhten Drucks im Bereich des Abdomens des Kindes im Fall eines Aufpralls gewährleistet.

Die seitlichen Stifte 16 sind gekrümmt und weisen eine Öffnung zur Vorderseite des Sitzes hin zur Einführung des Gurtbands des Sicherheitsgurtes auf.

In den Fig. 3 und 4 ist die Vorrichtung zur Steuerung und zur Verriegelung einer Kurbel zur Schwenkung des Aufbaus dargestellt und allgemein mit dem Bezugszeichen 18 gekennzeichnet.

Die Vorrichtung 18 weist eine Baugruppe zur Einwirkung auf beide Kurbeln 9a und 9b gemeinsam auf, die durch eine Achse 19 in Querrichtung bezüglich des Sitzes 1, die drehbar in den Öffnungen in den seitlichen Flanschen 11 befestigt ist, eine Schubstange 20 und eine Übertragungskurbel 21 gebildet ist, in der der Endbereich der Schubstange 20 eingeführt und schwenkbar montiert ist, und die eine zur Schubstange 20 senkrechte und zur Achse 19 parallele Verbindungsachse bildet. Die Achse 19 selbst ist derart mit der Kurbel 21 verbunden, daß die axiale Versetzung der Schubstange 20 in eine Richtung oder die andere gewährleistet, daß die Achse 19 in Drehung versetzt wird.

Die Vorrichtung zur Steuerung und zur Verriegelung 18 weist ferner für jede der Kurbeln 9a und 9b einen mit der Achse 19 an einem seiner Enden verbundenen Hebel 22 auf, der an seinem zweiten Ende einen Verriegelungsbolzen 24 aufweist.

Jeder der Hebel, wie z.B. 22, ist an der Außenseite des Flansches 11 angeordnet, der von einer Öffnung in Form eines Ringabschnitts mit einem kreisförmigen Bereich an einem seiner Enden, in die der Bolzen 24 eingreift, durchbrochen ist.

Der Bereich der Öffnungen 23 in Form eines Ringabschnitts ist derart koaxial zur Achse 19, daß, wenn die Achse 19 in Drehung versetzt wird, der mit dem Hebel 22 verbundene Bolzen 24 sich im Inneren der Öffnung 23 zwischen einer verriegelten Stellung, die in Fig. 4 dargestellt ist, und einer entriegelten Stellung bewegt, in der der Bolzen 24 sich im Bereich des kreisförmigen Endes der Öffnung 23 befindet.

Die Kurbeln, wie z.B. 9b (Fig. 4) weisen eine ausgehöhlte Profilform und eine Aufnahme 25 auf einem seitlichen Randbereich auf, der zum mit dem Hebel 22 verbundenen Verriegelungsbolzen weist. Der Bolzen 24 weist einen zylindrischen Bereich mit kleinem Durchmesser auf, der mit der Aufnahme 25 in Eingriff bringbar ist, und einen Endbereich mit großem Durchmesser auf, der den Halt des Bolzens 24 in der Öffnung 23 im Flansch 11 sicherstellt.

Eine Spiralfeder 26 weist einen ersten Endbereich auf, der an einem unteren Randbereich eines Flansches 11 befestigt ist, und einen zweiten Endbereich, der am Bolzen 24 derart befestigt ist, daß er die elastische Rückstellung des Bolzens 24 zu dem Ende der Öffnung 23 hin sicherstellt, das mit der Aufnahme 25 der entsprechenden Kurbel in der vertikalen Stellung der Kurbel, wie sie in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, nach der Versetzung des Aufbaus 5b in die erhöhte Stellung in Übereinstimmung kommt.

Die Kurbeln, wie z.B. 9b, die mittels der Achse 10 schwenkbar in den mit dem Sockel 2 verbundenen Flanschen 11 montiert sind, kommen mit den Bolzen 24 über ihre Aufnahme 25 am Ende der nach oben und nach hinten gerichteten Versetzung der Sitzfläche 5b in Eingriff. Greifen die Bolzen 24 in die Aufnahmen 25 der Kurbeln ein, sind diese dadurch, daß die Bolzen 24 praktisch ohne Spiel in die Öffnung 23 eingreifen, und daß die drehbar um die Achse 10 montierten Kurbeln gegen die Bolzen 24 zum Anschlag kommen, weder in die eine Richtung, noch in die andere drehbar.

In seiner erhöhten und zurückgesetzten Stellung, wie sie in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, ist der Aufbau 5b dadurch, daß er mit seinem hinteren Bereich auf der Sitzfläche 5a und mit seinem vorderen Bereich auf den Kurbeln 9a und 9b ruht, die durch die Bolzen 24 arretiert sind, perfekt in seiner Stellung gehalten.

Andererseits bildet der Hohlraum 7, der durch den Aufbau 5b in dessen erhöhter Stellung freigesetzt ist, einen Freiraum zur Aufnahme der Füße des Kindes. So wird ein Kontakt der Füße des Kindes mit der Sitzfläche des Fahrzeugsitzes und damit jede Gefahr der Verschmutzung oder der Beschädigung bzw. der Abnutzung vermieden.

Die Betätigungsstange ist an ihrem vorderen Bereich mit einem Schub- bzw. Druckknopf 29 verbunden und gleitend in einer feststehenden Führung 27 der Schubvorrichtung montiert, die über einen Flansch bzw. eine Lasche 28 am Sokkel 2 des Sitzes unterhalb der Sitzfläche 5 befestigt ist. Eine Feder 30 gewährleistet die Rückstellung des Knopfes 29 und der Stange 20 nach vorne. Diese Stellung der Schubstange 20 entspricht der Stellung der Kurbel 21, der Achse 19 und des Hebels 22, bei der der Bolzen 24 sich an dem Ende der Öffnung 23 befindet, das deren Kreisbereich entgegengesetzt ist, d.h. in der Verriegelungsstellung einer Kurbel, wie beispielsweise 9a oder 9b.

Ist der Aufbau 5b manuell in seine erhöhte und zurückgesetzte Stellung versetzt worden, kommen die Aufnahmen 25 der Kurbeln 9a und 9b am Ende der Laufbahn mit den Bolzen 24 in Eingriff, die über die Spiralfeder 26 in der Verriegelungsstellung gehalten sind. So erzielt man ein Einrasten und eine Verriegelung der Kurbeln 9a und 9b mit den entsprechenden Verriegelungsbolzen 24.

Der Aufbau 5b ist dann völlig stabil an seinem vorderen Bereich durch die in einer nahezu senkrechten Stellung blockierten Kurbeln 9a und 9b gehalten.

Um die Kurbeln zu entriegeln, um den Aufbau nach der Nutzung des Sitzes durch ein Kind in seine abgesenkte Stellung zurückzuführen, drückt man derart auf den Knopf 29 gegen die zur Vorderseite des Sitzes hin vorspannende Feder 30, daß die Schubstange 20 das Kippen der Kurbel 21 und die Drehung der Achse 19 und des Hebels 22 auslöst.

Das Schwenken des Hebels 22 nach hinten zieht den Verriegelungsbolzen 24 zum hinteren, kreisförmigen Bereich der Öffnung 23 und setzt so die entsprechende Kurbel 9a oder 9b frei.

Die Entriegelung der beiden Kurbeln 9a und 9b erfolgt gleichzeitig, so daß es möglich ist, den Aufbau 5b manuell durch Ziehen nach vorne und Drücken nach unten zu verschieben.

Dann kann der Druckknopf 29 losgelassen werden, so daß die Fedem 26 die Blockierungsbolzen 24 mit dem vorderen Ende der Öffnungen 23, das deren kreisförmigem Bereich entgegengesetzt ist, in Anschlag bringen. Ebenso gewährleistet die Feder 30 die Rückstellung des Knopfes 29 und der Stange 20 nach vorne.

Der Sitz kann dann von einem Erwachsenen benutzt werden.

In der erhöhten Stellung des Sitzes kann das auf der Sitzfläche 5b sitzende und mit dem Sicherheitsgurt angeschnallte Kind nicht den Entriegelungsknopf 29 verschieben, der auf einer Höhe unterhalb der der Sitzfläche 5 liegt.

Das Kind ist also nicht in der Lage, eine Entriegelung des Aufbaus auszulösen.

In der Konfiguration für die Benutzung des Sitzes durch einen Erwachsenen sind die Kurbeln 9a und 9b in das Innere des Sokkels 2 zurückgeklappt, der Schlitze, wie 2a, in seinen seitlichen Bereichen zum Durchgang der Kurbeln aufweist.

Kein mechanisches Element des Aufbaus 5b kann also dem Komfort des Sitzes abträglich sein.

Der Sitz ist also in seiner Stellung für die Nutzung durch ein Kind zugleich bequem und sehr sicher, weist einen normalen Komfort bei seiner Benutzung durch einen Erwachsenen und eine äußerst unkomplizierte Gestaltung auf. Überdies ist der Sitz beim Übergang von seiner Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen zu seiner Konfiguration für die Nutzung durch ein Kind und umgekehrt leicht handzuhaben.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt.

Der Aufbau kann in die Sitzfläche eines Kratfahrzeugsitzes jeglicher Art und z.B. in die Sitzfläche der Rücksitzbank des Fahrzeugs eingebaut werden.

Die Montage und die Gestaltung der angelenkten Kurbeln des Aufbaus können anders als die oben beschriebenen sein.

Die Erfindung findet für Kraftfahrzeugsitze jeglicher Art Verwendung, die regelmäßig oder gelegentlich für dem Transport von Kindern eingesetzt werden.

Das Kraftfahrzeug kann mit einem oder mehreren erfindungsgemäßen Sitzen ausgestattet sein, um den Transport von einem oder mehreren Kindern im Inneren des Fahrzeugs sicherzustellen.


Anspruch[de]

1. Sitz für ein Kraftfahrzeug, der sich aus einer auf einem Sockel (2) ruhenden Sitzfläche (5) und einer Rücklehne (4) zu sammensetzt und einen Aufbau (5b) zur Anpassung des Sitzes (1) an seinen Einsatz für ein Kind aufweist, der eine Einlage (8a), einen steifen Träger (8b), der mittels Kurbeln (9a, 9b) schwenkbar auf dem Sockel (2) befestigt ist, und ein Mittel zur Blockierung (18, 19, 20) der Kurbeln bezüglich des Sockels (2) aufweist, das in einer niedrigeren Höhe als die der Sitzfläche (5) derart angeordnet ist, daß der Aufbau (5b) zwischen einer abgesenkten Stellung, in der der Aufbau (5b) einen Teil der Sitzfläche (5) des Sitzes in seiner Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen bildet, und einer erhöhten und zur Rücklehne (4) zurückgesetzten Stellung, in der der Aufbau (5b) blockiert ist und die Sitzfläche des Sitzes (1) in seiner Konfiguration für die Nutzung durch ein Kind bildet, versetzbar ist, wobei die Sitzfläche (5) einen feststehenden Bereich (5a, 6a, 6b) aufweist, der über dem Sockel (2) mindestens im zentralen und vorderen Bereich des Sitzes (1) einen Hohlraum (7) derart umschließt, daß er den Aufbau (5b) in seiner Konfiguration für die Nutzung durch einen Erwachsenen aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufbau (5b) beweglich zwischen der abgesenkten Stellung im Inneren des Hohlraums (7) und der erhöhten und zurückgesetzten Stellung, in der der Aufbau (5b) auf dem feststehenden Bereich (5a) der Sitzfläche in einer an die Rücklehne (4) angrenzenden Lage ruht, allein mittels zweier Kurbeln (9a, 9b) auf dem Sockel (2) befestigt ist, die an einem ihrer Enden an dem Sockel (2) angelenkt sind und an ihrem anderen Ende am Träger (8b) des Aufbaus (5b) um eine Achse (12) in Querrichtung, die dem vorderen Ende des Aufbaus (5b) benachbart angeordnet ist, angelenkt sind

und daß das Mittel zur Blockierung (18, 19, 20) der Kurbeln (9a, 9b) mit einem Mittel (29) zur Steuerung und Entriegelung verbunden ist, das unterhalb des feststehenden Bereichs der Sitzfläche (5) und vor der Sitzfläche (5) angeordnet ist.

2. Sitz für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zur Blockierung (18) der Kurbeln (9a, 9b) für beide Kurbeln (9a, 9b) zusammen eine Schwenkachse (19) in Querrichtung bezüglich des Sitzes (1), die drehbar im Sockel (2) befestigt ist, eine Schubstange (20), um die Achse (19) mittels eines Hebels (21) in Drehung zu versetzen, und für jede der Kurbeln (9a, 9b) einen Hebel (22), der mit einem seiner Enden mit der Achse (19) verbunden ist und an seinem anderen Ende einen Blockierungszapfen (24) trägt, der in eine Öffnung (23), die in einem mit dem Sockel (2) verbundenen Flansch (11) ausgebildet ist, und auch in eine Aussparung (25) in einem seitlichen Bereich der Kurbel (9a, 9b) eingeführt ist, und eine Feder zur Rückstellung (26) des Zapfens (24) zu einem Ende der Öffnung (23) in eine Stellung aufweist, in der eine Kurbel (9a, 9b) durch die Einführung des Zapfens (24) in eine Aussparung (25) verriegelt ist.

3. Sitz für ein Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange (20) in einer Längsrichtung des Sitzes (1) angeordnet ist und ein mit einem Schubknopf (29) verbundenes Ende aufweist, das in Längsrichtung des Sitzes (1) gleitend in einer mit dem Sockel (2) verbundenen Führung (27) montiert ist und durch eine Rückstellfeder (30) zur Vorderseite des Sitzes rückgestellt ist.

4. Sitz für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schlaufe (13) zur manuellen Versetzung des Aufbaus (5b) an der Rückseite des Aufbaus (5b) derart befestigt ist, daß sie für einen Benutzer in der Konfiguration für die Nutzung des Sitzes durch einen Erwachsenen und in der Konfiguration für die Nutzung des Sitzes durch ein Kind zugänglich ist.

-5. Sitz für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Führungsstab (16) eines Sicherheitsgurtes des Sitzes des Fahrzeugs an einer seitlichen Fläche des Aufbaus (5b) befestigt ist.







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