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Dokumentenidentifikation DE69401037T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0633169
Titel Ausschwenkbarer Träger für einen Sicherheitsgurtaufroller und seine Verwendung mit einer klappbaren Rückenlehne
Anmelder CESA Compagnie Européenne de Sièges pour Automobiles, Levallois-Perret, FR
Erfinder Large, Nathalie, F-45230 Chatillon Coligny, FR;
Fourrey, Francois, F-25200 Montbeliard, FR
Vertreter PAe Reinhard, Skuhra, Weise & Partner, 80801 München
DE-Aktenzeichen 69401037
Vertragsstaaten BE, DE, ES, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 11.05.1994
EP-Aktenzeichen 944010685
EP-Offenlegungsdatum 11.01.1995
EP date of grant 04.12.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B60R 22/26

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Kraftfahrzeuge und insbesondere auf einen ausschwenkbaren Träger für einen Gurtroller eines Sicherheitsgurts, der dazu bestimmt ist, an einer beweglichen Sitzlehne eines Sitzes angebracht zu sein.

Die heutigen erdgebundenen Kraftfahrzeuge sind mit Sicherheitsgurten ausgestattet, um ihre Insassen im Fall eines Aufpralls oder von Unfällen zu schützen, die Beanspruchungen mit großer Längskomponente hervorrufen.

Die Sicherheitsgurte sind üblicherweise mit drei Verankerungspunkten versehen, um einen Brust- und einen Bauchstrang am Gurt des Sicherheitsgurts zu bilden. Aus Gründen des Komforts und der Bequemlichkeit sind die Sicherheitsgurte üblicherweise mit einem Gurtroller versehen, der den Gurt gespannt hält. Wenn ein Sicherheitsgurt von einem Insassen getragen wird, gestattet er diesem auf diese Weise, sich mit einer gewissen Ungezwungenheit weitestgehend unbehindert zu bewegen, wobei er jedoch an dessen Körper angelegt bleibt. Wenn der Gurt nicht verwendet wird, wird der Gurt durch einen Roller derart rückgestellt, daß er nicht unordentlich in der Fahrgastzelle, auf dem Boden oder dem Sitz herumliegt. Der Roller ist üblicherweise mit einem Positionsdetektor und/oder Beschleunigungsdetektor ausgestattet, der das Abrollen des Sicherheitsgurts sperrt, wenn das Fahrzeug eine geneigte Position einnimmt oder Beschleunigungsänderungen unterliegt, die die vorgegebenen Schwellen überschreiten, oder auch, wenn der Sicherheitsgurt schlagartig mit einer Tangentialbeschleunigung abgerollt wird, die ebenfalls höher als eine vorgegebene Schwelle ist. Auf diese Weise wird ein Insasse, der normalerweise seinen Sicherheitsgurt trägt, wohlbekannt auf seinem Sitz wirksam festgehalten.

Die Verankerungspunkte des Sicherheitsgurts sind üblicherweise in der Fahrgastzelle entweder direkt an der Karosserie oder dem Aufbau des Fahrzeugs angeordnet oder mit dem Sitz derart verbunden, daß sie einen Sicherheitsgurt von sogenannten "Ladetyp" bilden und auf diese Weise indirekt mit der Karosserie oder dem Aufbau des Fahrzeugs verbunden sind.

Bestimmte Fahrzeugtypen sind derart, daß der Gurtroller eines Sicherheitsgurts in der Sitzlehne des Sitzes, und insbesondere des Sitzes eines Rücksitzes oder der Rücksitze eingebaut ist, wie aus der EP-A-267 450 bekannt, die die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 aufweist. In einer derartigen Situation tritt eine zusätzliche Schwierigkeit auf, wenn die Sitzlehne des Sitzes und insbesondere eines Rücksitzes auf die Auflagefläche klappbar ist, um vorübergehend das verfügbare Volumen hinter dem Sitz und insbesondere des Gepäckraumes zu erhöhen. Man versteht die Schwierigkeit der Situation, da, wenn eine derartige Sitzlehne ihre normal aufgerichtete Position einnimmt, die es einem Insassen ermöglicht, auf dem Sitz Platz zu nehmen, es gleichzeitig aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, daß die Sitzlehne in der aufgerichteten Position festgesetzt ist und der Gurtroller des Sicherheitsgurts, der mit ihr verbunden ist, mit der Karosserie oder dem Aufbau des Fahrzeugs unwandelbar verbunden ist, um auf sie die Beanspruchungen zu übertragen, denen der Sicherheitsgurt im Fall eines Aufpralls unterliegt.

Das Ziel der Erfindung besteht darin, diesen Typ von Schwierigkeiten dank einer Lösung zu beheben, deren Funktionsweise derart ist, daß der Sicherheitsgurt von einem Sitzenden nicht normal benutzt werden kann, wenn die Lehne nicht korrekt verriegelt und in ihrer aufgerichteten Position mit ihrem Gurtroller des Sicherheitsgurts nicht korrekt gesperrt ist.

Die Erfindung hat einen ausschwenkbaren Träger für einen Gurtroller eines Sicherheitsgurts zum Gegenstand, der dazu bestimmt ist, an einer beweglichen Sitzlehne angebracht zu sein, die normal aufgerichtet und auf eine Auflagefläche eines Sitzes klappbar ist, der dazu bestimmt ist, in einer Fahrgastzelle eines erdgebundenen Kraftfahrzeugs angeordnet zu sein. Dieser Träger ist beachtlich, da er ein Basisteil aufweist, das geeignet ist, den Roller aufzunehmen und zur Sitzlehne zwischen einer aktiven, normalen und einer inaktiven, gekippten Position beweglich angebracht ist, wobei ein Gelenk die Sitzlehne und das Basisteil verbindet, um dem letztgenannten zu gestatten, zu kippen, ein Bolzen, der teilweise durch das Basisteil und teilweise durch die Fahrgastzelle getragen ist und zwischen einer gesperrten Position, in der die Sitzlehne gleichzeitig normal aufgerichtet festgesetzt ist und der Roller normal funktionieren kann, und einer weiteren Position beweglich ist, ein elastisches Beanspruchungsteil, das dazu dient, den Bolzen normal in seine gesperrte Position zu bringen, und eine Steuervorrichtung, um den Bolzen in die andere Position und das Basisteil in seine gekippte Position gegen das elastische Beanspruchungsteil derart zu bringen, daß die normal gegenüber der Auflagefläche aufgerichtete Sitzlehne geklappt werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung werden bei der Lektüre der Beschreibung und der nachfolgenden Ansprüche sowie beim Studium der beiliegenden Zeichnung deutlich, die lediglich beispielhaft ist, in der:

- Fig. 1 eine perspektivische, schematische, in Einzelteile aufgelöste Teilansicht einer Ausführungsform eines ausschwenkbaren erfindungsgemäßen Trägers ist;

- Fig. 2 eine Seitenteilansicht im Aufriß des Trägers von Fig. 1 ist, der in einer seiner Positionen abgebildet ist;

- Fig. 3 eine zu Fig. 2 analoge, aber lediglich schematische Ansicht ist und

- Fig. 4 eine zu Fig. 3 analoge Ansicht in einer anderen ihrer Positionen ist.

Da die erdgebundenen Kraftfahrzeuge sowie ihre Ausstattung wie insbesondere Sitze und Sicherheitsgurte in der Technik gut bekannt sind, wird nachfolgend nur beschrieben, was die Erfindung direkt oder indirekt betrifft. Was darüber hinausgeht, so kann der aus dem betrachteten technischen Gebiet stammende Fachmann aus den gebräuchlichen konventionellen Lösungen schöpfen, die ihm zur Verfügung stehen, um die Spezialprobleme zu lösen, mit denen er konfrontiert ist.

Nachfolgend wird stets dieselbe Bezugsziffer verwendet, um ein homologes Element zu bezeichnen, unabhängig von der Ausführungsform oder seiner Ausführungsvariante.

Zur besseren Übersichtlichkeit der Ausführungen werden nacheinander jeder einzelne der Bestandteile eines erfindungsgemäßen Trägers beschrieben, bevor im Bedarfsfall auf deren Herstellung, Montage und Funktionsweise eingegangen wird.

Nachfolgend erfolgen sämtliche Angaben für eine Lage wie hoch, niedrig, vertikal, horizontal, längs, quer, seitlich usw in bezug auf die herkömmlichen Bezugsachsen eines Fahrzeugs, das in seiner normalen Fahrposition vorausgesetzt wird.

-Ein erfindungsgemäßer Träger ist dazu bestimmt, eine Lehne D eines Sitzes mit einer Auflagefläche auszustatten; dieser Sitz ist dazu bestimmt, beispielsweise auf dem Boden einer Fahrgastzelle H angebracht zu werden, die durch eine Karosserie oder einen Aufbau C eines Fahrzeugs abgegrenzt ist. Die Sitzlehne D umfaßt eine Bewehrung oder Tragkonstruktion O, auf der ein Polster, wie bekannt, angebracht ist. Eine Kippeinrichtung irgendeines bekannten konventionellen Typs wie ein Scharnier oder dergleichen macht die Sitzlehne zwischen einer normal aufgerichteten Position, die es einem Sitzenden erlaubt, sich dort anzulehnen, und einer geklappten Position beweglich, in der die Sitzlehne sich gegenüber der Auflagefläche, im Bedarfsfall im Kontakt mit dieser, befindet. Dies alles ist konventionell, so daß es nicht erforderlich ist, weiter darauf einzugehen.

Ein derartiger Sitz ist üblicherweise mit einem Sicherheitsgurt ausgestattet, der mit einem Roller ε versehen ist, dessen Gehäuse β einen Positionsdetektor und/oder Beschleunigungsdetektor sowie eine Rückstelleinrichtung für einen Gurt eines Sicherheitsgurts enthält. Dies ist konventionell, so daß man darauf nicht weiter eingehen wird. Üblicherweise umfaßt der Detektor insbesondere eine kleine Kugel, die sich in einem konischen oder halbkugelförmigen Näpfchen oder einer konischen oder halbkugelförmigen Schale frei verschieben kann, das bzw. die durch einen Gelenkhebel getragen ist. Für ausführlichere Informationen insbesondere zu seiner Funktionsweise kann man sich beispielsweise nützlicherweise auf das Dokument FR 2 616 391 beziehen.

Ein erfindungsgemäßer ausschwenkbarer Träger für einen Gurtroller eines Sicherheitsgurts umfaßt im wesentlichen ein bewegliches Basisteil 10, ein Gelenk 20, einen Bolzen 30, ein elastisches Beanspruchungsteil 40 und eine Steuervorrichtung 50.

Das Basisteil 10, beispielsweise in Form eines Bügels, umfaßt, wie erkennbar, einen Sockel 11, der geeignet ist, das Gehäuse β eines Rollers ε aufzunehmen, und mindestens einen Flügel 12, und vorzugsweise zwei ungleichförmige Flügel, so daß sie annähernd ein umgekehrtes U mit asymmetrischen Schenkeln bilden. Einer dieser Flügel und vorzugsweise beide Flügel sind im Gelenk 20 miteinander verbunden. Wie man nachfolgend verstehen wird, trägt einer der Flügel und vorzugsweise der größere einen Teil des Bolzens 30.

Das Gelenk 20 jedes geeigneten bekannten Typs umfaßt beispielsweise eine Achse 21 und ein Lager 22, um die Sitzlehne und das Basisteil zu verbinden. Wie in den Figuren der Zeichnung klar veranschaulicht, zeigt sich die Achse 21 beispielsweise in Form einer Stange 210 oder dergleichen, die rechtwinklig mit einem Schenkel 211, der durch einen Kopf 2110 begrenzt ist, und mit einem Schenkel 212 in einem U gebogen ist. Das Lager 22 zeigt sich beispielsweise in Form eines Lochs 220, das in den Flügeln 12 angeordnet ist. Der Schenkel 212 ist in irgendeiner geeigneten Weise, beispielsweise durch Verschraubung, Nietung, Schweißung an der Bewehrung der Sitzlehne befestigt und der Schenkel 211 befindet sich in den Löchern der Flügel des Basisteils in Eingriff. Man versteht, daß das Basisteil auf diese Weise zur Sitzlehne beweglich angebracht ist und dies zwischen einer aktiven, normalen und einer inaktiven, gekippten Position, auf die später noch eingegangen wird.

Der Bolzen 30 umfaßt einen festen Schließhaken 31 und einen beweglichen Riegel 32. Der Schließhaken 31 zeigt sich in der Form eines Stabs oder dergleichen und ist an der Karosserie oder dem Aufbau C der Fahrgastzelle auf irgendeine geeignete, angemessene Weise, beispielsweise Verschraubung, Nietung oder Schweißung, befestigt. Wie in der Zeichnung dargestellt, ist das freie Ende des Stabs des Schließhakens 31 durch einen Kopf 310 begrenzt, dessen Rolle nachfolgend deutlich wird. Der Riegel 32 zeigt sich beispielsweise in der Form eines Hakens 321 mit einer geneigten Rampe 322. Dieser Haken ist vorzugsweise an dem großen Flügel 12 des Basisteils 10, wie abgebildet, angeordnet. Wie erkennbar, bilden der Schließhaken und der Riegel einen Hemmungsmechanismus. Wie ersichtlich, ist der Bolzen zwischen einer gesperrten Position, für die der Haken des Riegels unwandelbar den Stab des Schließhakens ergreift, und einer anderen Position beweglich, für die der Haken des Riegels vom Stab des Schließhakens gelöst ist.

Das elastische Beanspruchungsteil 40 wie beispielsweise eine zylindrische Schraubenfeder mit nebeneinanderliegenden Windungen, die durch zwei radiale Schenkel begrenzt ist, dient normalerweise dazu, den Bolzen 30 in seine gesperrte Position zu bringen. Dazu ist die Feder, wie abgebildet, auf der Stange 211 so aufgereiht, daß ihre Schenkel in Anlage sind.

Die Steuervorrichtung 50 gestattet, das Basisteil 10 beliebig in seine gekippte Position und den Bolzen 30 in seine andere Position gegen das elastische Beanspruchungsteil zu bringen, wobei die Gründe hierfür später verdeutlicht werden. Wie ersichtlich, umfaßt die Steuervorrichtung insbesondere einen Betätigungshebel 51 und eine Verbindung 52. Der Hebel 51 umfaßt beispielsweise ein Glied 511 und einen Schwingarm 512, die beide drehbar auf einem Drehzapfen 510 festgekeilt sind, der drehbeweglich an der Sitzlehne und insbesondere an deren Bewehrung angebracht ist, wie dies deutlich in den Figuren der Zeichnung veranschaulicht ist. Der Hebel 51 kann auch in einem Stück gebildet sein. Die Verbindung 52 umfaßt eine Nocke 521, die durch das Basisteil 10 und spezieller durch ihren großen Flügel 12 getragen ist, und eine Führungsnocke 522, die mit der Nocke 521 zusammenwirkt und die durch den Schwingarm 512 getragen ist. Wie ersichtlich, zeigt sich die Nocke 521 in der Form einer dreieckigen länglichen Aussparung mit vorzugsweise abgerundeten Scheiteln, die im großen Flügel 12 von dem Basisteil 10 abgeschnitten ist, und die Führungsnocke 522 zeigt sich beispielsweise in der Form eines vorzugsweise zylindrischen Fingers oder dergleichen.

Alle Bestandteile eines erfindungsgemäßen ausschwenkbaren Trägers sind aus herkömmlichen Materialien wie beispielsweise Plättchen, Rohren, Metallwinkelprofilen oder Teilen aus geeignetem Kunstharz gefertigt, die je nach Fall durch Schneiden, Falten, Biegen, Pressen, Tiefen oder Abformung, beispielsweise durch Spritzgießen, hergestellt sind.

Alle Bestandteile eines erfindungsgemäßen Trägers sind so verbunden, angebracht und zusammengesetzt, wie dies deutlich beim Studium der Figuren und der Zeichnung hervorgeht. Es wird insbesondere bemerkt, daß der eine Schenkel der Feder des elastischen Beanspruchungsteils gegen das Basisteil, insbesondere gegen den Sockel, und der andere der Schenkel dieser Feder gegen die Steuervorrichtung, insbesondere gegen den Finger der Führungsnocke zur Anlage kommt.

Es wird vorausgesetzt, daß im Anfangszustand der Träger und die Sitzlehne in der Position sind, in der sie in Fig. 2 und Fig. 3 abgebildet sind. In einer derartigen Situation ist die Sitzlehne normal aufgerichtet, das Basisteil nimmt seine aktive, normale und der Bolzen nimmt seine gesperrte Position ein. Man kann also erkennen, daß in einer derartigen Anordnung der Riegel in dem Schließhaken in Eingriff ist, und auf diese Weise gleichzeitig die Sitzlehne in aufgerichteter Position festgesetzt ist und der Roller in einer Lage ist, in der er normal funktionieren kann und in der sämtliche Beanspruchungen, denen er ausgesetzt sein müßte und die er übertragen müßte, an die Karosserie und den Aufbau der Fahrgastzelle übertragen werden. Der Roller ist in einer Position, in der er normal funktionieren kann, d.h. er ist in einer korrekten Position angeordnet, in der, falls er einer Beschleunigungsänderungen ausgesetzt ist, die höher als die vorgegebene Schwelle ist, oder falls sein Gurt einer Tangentialbeschleunigung unterliegt, die höher als eine vorgegebene Schwelle ist, der Detektor insbesondere die Rückstelleinrichtung blockiert, um den Sicherheitsgurt in dem Zustand festzusetzen, in dem er sich in diesem Augenblick befindet. Dies ist konventionell.

Wenn man nun wünscht, die Sitzlehne des Sitzes auf die Auflagefläche zu klappen, genügt es, auf den Betätigungshebel einzuwirken, indem man ihn im entgegengesetzten Uhrzeigersinn, in Fig. 2 und Fig. 3 durch einen Pfeil wiedergegeben, gegen das durch das elastische Beanspruchungsteil ausgeübte Moment schwenkt. Dabei dreht sich der Hebel auf seinem Drehzapfen und nimmt durch die Verbindung das Basisteil mit, das sich im entgegengesetzten Uhrzeigersinn, durch einen Pfeil auf dem Gelenk angegeben, gegen das von dem elastischen Beanspruchungsteil ausgeübte Moment dreht. Daraus kann man erkennen, daß der Riegel sich löst und sich von dem Schließhaken des Bolzens trennt und beispielsweise die in Fig. 4 abgebildete Position einnimmt. Gleichzeitig zu dieser Entriegelung leitet man das Umklappen der Sitzlehne ein, indem man sie im entgegengesetzten Uhrzeigersinn kippt, in der Betrachtungsweise der Fig. 2, 3 und 4. Daraufhin kann man aufhören, die Sitzlehne und alles, was sie gegenüber der Auflagefläche der Sitzlehne trägt, umzuklappen.

Um die Sitzlehne erneut in die wiederaufgerichtete Position zu bringen, genügt es, die Sitzlehne wiederaufzurichten, indem man sie im Uhrzeigersinn kippt, in Betrachtung derselben Figuren. Wenn die Sitzlehne sich dem Ende ihres Laufs nähert, wie beispielsweise in Fig. 4 abgebildet, trifft die Rampe des Riegels den Schließhaken und kippt das Basisteil auf das Gelenk gegen das Moment, das von dem elastischen Beanspruchungsteil entwickelt wird, wenn man an der Sitzlehne schiebt oder zieht. Aufgrund der Anordnung der Verbindung kann der Riegel sich folglich spontan vor dem Schließhaken "rückstellen", bevor er dort unter der Rückstellwirkung des elastischen Beanspruchungsteils automatisch wiedereinkuppelt, wie in Fig. 3 dargestellt. Die Funktionsweise ist analog der eines Hemmungsmechanismus.

Wenn jedoch die Sitzlehne nicht vollständig aufgerichtet wäre und der Riegel zu dem Schließhaken in der Position verbleiben würde, in der er in Fig. 4 dargestellt ist, wäre die Sitzlehne nicht festgesetzt und der Bolzen nicht gesperrt. Wenn in einer derartigen Situation der Sicherheitsgurt Kräften oder Momenten unterliegen würde, die dahin streben, die Sitzlehne gegen die Auflagefläche zu klappen, könnten die an den Sicherheitsgurt übermittelten Beanspruchungen nicht auf die Karosserie oder den Aufbau mittels des Schließhakens des Bolzens übertragen werden, da der Riegel nicht im Schließhaken im Eingriff ist. Diese Situation ist intolerabel, da sie auf hemmende Weise der Sicherheit des sitzenden Insassen schadet. Diese Situation wird jedoch dem sitzenden Insassen unfehlbar angezeigt, da, wenn die Sitzlehne eine Position einnimmt, die den Anschein oder die Vorstellung einer korrekten wiederaufgerichteten Position gibt, der Detektor des Gurtrollers jeden Abrollversuch des Gurts aufgrund der fehlerhaften Ausrichtung des Gehäuses des Rollers blockiert und der Fahrzeuginsasse, der sich auf einem Sitz in dieser Position der Sitzlehne befindet, könnte sich nicht den Sicherheitsgurt anlegen und wäre folglich somit gewarnt hinsichtlich der fehlenden Sperrung der Sitzlehne des Sitzes in ihrer normalen aufgerichteten Position und der tatsächlichen fehlenden kompletten Verankerung des Sicherheitsgurts.

Um den Komfort des Fahrgastes zu verbessern, wird das Gehäuse des Rollers erforderlichenfalls auf dem Basisteil entsprechend einer zum Sockel senkrechten Richtung ausschwenkbar angebracht, im Bedarfsfall mit einer automatischen Rückstelleinrichtung in eine mittlere Position der Ausdehnung des gewählten Laufs.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung erkennt man, daß praktisch sämtliche Beanspruchungen, denen der Sicherheitsgurt unterliegt, an die Karosserie oder den Aufbau übertragen werden, ohne daß die Sitzlehne, und insbesondere ihre Bewehrung, an der Übertragung dieser Beanspruchungen beteiligt sind. Ferner erkennt man, daß, wenn man am Sicherheitsgurt zieht, um ihn abzurollen, und um ihn sich beispielsweise anzulegen, die Richtung der Beanspruchungen derart ist, daß sie die Verrastung des Riegels im Schließhaken begünstigt und dies auch der Fall ist, wenn ein Insasse seinen Rücken an die Sitzlehne lehnt. Außerdem erkennt man ferner, daß im Fall eines Unfalls mit Querkomponente der Kopf 310, der am freien Ende der Stange des Schließhakens 31 angeordnet ist, den Riegel 32 hindert, sich seitlich zu lösen.

Die vorstehenden Erläuterungen erhellen die Besonderheiten der Erfindung, den Wert, den sie bietet und die von ihr angestrebten Vorteile.


Anspruch[de]

1. Träger für einen Gurtroller eines Sicherheitsgurts (ε), der dazu bestimmt ist, an einer beweglichen Sitzlehne (D) angebracht zu sein, die normal aufgerichtet und auf eine Auflagefläche eines Sitzes klappbar ist, der dazu bestimmt ist, in einer Fahrgastzelle (H) eines erdgebundenen Kraftfahrzeugs angeordnet zu sein, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger ausschwenkbar ist und ein Basisteil (10) aufweist, das geeignet ist, den Roller (8) aufzunehmen und das zur Sitzlehne (D) zwischen einer aktiven, normalen und einer inaktiven, gekippten Position beweglich angebracht ist, ein Gelenk (20), das die Sitzlehne (D) und das Basisteil (10) verbindet, um dem letztgenannten (10) zu gestatten, zu kippen, ein Bolzen (30), der teilweise durch das Basisteil (10) und teilweise durch die Fahrgastzelle (H) getragen ist und der zwischen einer gesperrten Position, in der die Sitzlehne (D) gleichzeitig normal aufgerichtet festgesetzt ist und der Roller (8) normal funktionieren kann, und einer weiteren Position beweglich ist, ein elastisches Beanspruchungsteil (40), das dazu dient, den Bolzen (30) normal in seine gesperrte Position zu bringen, und eine Steuervorrichtung (50), um den Bolzen (30) in die andere Position und das Basisteil (10) in seine gekippte Position gegen das elastische Beanspruchungsteil (40) derart zu bringen, daß die normal gegenüber der Auflagefläche aufgerichtete Sitzlehne (D) geklappt werden kann.

2. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (10) einen Sokkel (11) umfaßt, der geeignet ist, einen Roller (ε) und mindestens einen Flügel (12) aufzunehmen, der mit dem Gelenk (20) verbunden ist, der einen Teil des Bolzens (30) trägt und der mit der Steuerung (50) verbunden ist.

3. Träger nach Anspruch 1 oder 2 für einen Sitz, dessen Sitzlehne (D) eine Bewehrung (O) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (20) eine Achse (21), die an der Bewehrung (0) der Sitzlehne (D) befestigt ist, und mindestens ein Lager (22) umfaßt, das durch einen Flügel (12) des Basisteils (10) getragen ist.

4. Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (30) einen festen Schließhaken (31), der an der Fahrgastzelle (H) befestigt ist, und einen Riegel (32) umfaßt, der durch das Basisteil (10) getragen ist und zwischen der verriegelten Position und der weiteren Position beweglich ist.

5. Träger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (32) mit einem Flügel (12) des Basisteils (10) fest verbunden ist und sich in der Form eines Hakens (321) mit einer Rampe (322) zeigt, die geeignet sind, beide mit dem Schließhaken (31) zusammenzuwirken.

6. Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Beanspruchungsteil (40) durch eine Feder gesichert ist, die gegen das Basisteil (10) und gegen die Steuervorrichtung (50) in Anlage kommt.

7. Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung (50) einen Betätigungshebel (51) und eine Verbindung (52) aufweist, die zwischen diesem Hebel (51) und dem Basisteil (10) eingefügt ist.

8. Träger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (51) ein Glied (511) und einen Schwingarm (512) aufweist, die beide drehbar auf einem Drehzapfen (510) verkeilt sind, der drehbeweglich auf der Sitzlehne (D), insbesondere ihrer Bewehrung (O), angebracht ist.

9. Träger nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung (52) eine Nocke (521), die durch das Basisteil (10) getragen ist, und eine Führungsnocke (522) aufweist, die mit der Nocke (521) zusammenwirkt und die durch den Schwingarm (512) getragen ist.

10. Verwendung eines Trägers nach einem der Ansprüche 1 bis 9 für eine klappbare Sitzlehne vor allem eines Rücksitzes.







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