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Dokumentenidentifikation DE69401094T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0625451
Titel Lenkradschloss für Kraftfahrzeuge
Anmelder Valeo Sécurité Habitacle, Croissy-Sur-Seine, FR
Erfinder Soliot, Lionel, F-58000 Nevers, FR
Vertreter Cohausz Hase Dawidowicz & Partner, 40237 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69401094
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 16.05.1994
EP-Aktenzeichen 941076911
EP-Offenlegungsdatum 23.11.1994
EP date of grant 11.12.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B60R 25/02

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Diebstahlsicherung für Kraftfahrzeuge.

Sie betrifft insbesondere Diebstahlsicherungen mit einem Verriegelungsorgan oder Riegel für die Sperre eines wesentlichen Elements des Fahrzeugs, beispielsweise der Lenksäule oder des Lenkrads.

Bei einem derartigen Lenkradschloß erfolgt die Betätigung des Riegels durch ein zugstück, das mit einem Nocken verbunden ist, der wiederum fest am Rotor des Schlosses angebracht ist, wobei die Aufgabe des besagten Nockens darin besteht, die Drehbewegung des Rotors des Schlosses in eine geradlinige Bewegung des zugehörigen zugstücks und Riegels umzuwandeln.

Diese Anordnung führt zwar insgesamt zu zufriedenstellenden Ergebnissen, wenn der Riegel durch eine mit der Schloßeinheit koaxiale Verschiebung von einer Verriegelungsposition zu einer Entriegelungsposition übergeht. Ganz anders stellt sich die Lage jedoch dar, wenn der Riegel senkrecht zur allgemeinen Achse des Schlosses und damit auch des zugstücks verläuft, da es dann notwendig ist, die koaxiale Bewegung des Zugstücks in eine Winkelkippbewegung des Riegels umzuwandeln.

Diese Bewegungsumwandlung kann nur mit einem Verbindungsorgan zwischen Riegel und Zugstück erfolgen, wobei dieses Verbindungsorgan einfach konstruiert sein muß, um die Gesamtkosten eines derartigen Lenkradschlosses nicht unverhältnismäßig zu erhöhen.

Die Gesamtheit der Bauteile einer solchen Diebstahlsicherung ist für den Einbau in ein Gehäuse bestimmt, das fest mit dem zu verriegelnden Organ des Fahrzeugs, beispielsweise mit der Lenksäule, verbunden wird.

Immer häufiger werden die Riegel getrennt in das Lenkradschloßgehäuse eingebaut und schwenkbar um eine mit dem Schloß koaxiale Achse gelagert. Da das Verbindungsorgan zwischen Riegel und Zugstück fest mit der Schloßeinheit verbunden ist, muß beim Einsetzen dieser Bauheit in das Lenkradschloßgehäuse der Riegel fest an dem besagten Verbindungsorgan angebracht werden, und zwar unabhängig von der jeweiligen Winkelposition des Riegels und ohne spezifische Eingriffe, so daß sämtliche Montageabläufe automatisiert werden können.

Die vorliegende Erfindung löst diese Probleme und schlägt dazu ein Lenkradschloß für Kraftfahrzeuge vor, das ein Verriegelungsorgan oder einen Riegel umfaßt, der schwenkbar in einem fest mit der Lenksäule verbundenen Gehäuse gelagert ist, wobei das Schwenken des Verriegelungsorgans in einer Richtung erfolgt, die senkrecht zur Achse einer Schloßeinheit verläuft, die einen Betätigungsnocken mit einem Zugstück und Betätigungsmittel aufweist, die den Riegel von einer Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition verbringen können und die aus einem Verbindungsorgan oder Gleitstück bestehen, das fest mit dem Zugstück verbunden und parallel zur Achse der Schloßeinheit geradlinig beweglich gelagert ist, entsprechend den Lehren der DE-A-2 632 908, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsorgan oder Gleitstück drehfest im Verhältnis zum Gehäuse gelagert ist, wobei der Übergang des Verriegelungsorgans oder Riegels von der besagten Verriegelungsposition zu der besagten Entriegelungsposition durch die drehungsfreie Verschiebung des Verbindungsorgans oder Gleitstücks herbeigeführt wird, daß das Verriegelungsorgan oder der Riegel an einem seiner Enden ein Kugelgelenk umfaßt, das mit einer axialen Nut zusammenwirken kann, die in das Verbindungsorgan oder Gleitstück eingearbeitet ist, und daß die axiale Nut einen durch zwei Abschrägungen konisch erweiterten Eingang aufweist.

Nach anderen Merkmalen der Erfindung ist folgendes vorgesehen:

- Die axiale Nut weist einen ersten Absatz auf, der über eine Schräge mit einem zweiten Absatz verbunden ist.

- Die Breite der Absätze ist in etwa gleich dem Durchmesser des Kugelgelenks.

- Das Lenkradschloß umfaßt Führungsmittel für das Gleitstück, die aus einer im Gehäuse angeordneten Hülse bestehen.

- Die Hülse enthält innere Führungsnuten.

Das Verständnis der Erfindung wird durch die nachstehende Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten zeichnungen erleichtert, auf denen folgendes dargestellt ist:

- Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der verschiedenen Bauteile des Lenkradschlosses vor ihrem Zusammenbau.

- Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Teils des Gehäuses, in das das Lenkradschloß eingebaut wird.

- Figur 3 zeigt eine Längsschnittansicht eines Verbindungsorgans.

- Figur 4 zeigt eine Teilschnittansicht der Lenkradschloßeinheit nach dem Zusammenbau und nach dem Einsetzen in das Gehäuse.

- Figur 5 zeigt eine Teilschnittansicht entlang der Linie 5-5 von Figur 4.

In Figur 1 werden die verschiedenen Bauteile eines Lenkradschlosses vor ihrem Zusammenbau in einem Gehäuse 10 dargestellt, das beispielsweise fest mit einer Lenksäule eines Kraftfahrzeugs verbunden ist.

Das Lenkradschloß umfaßt eine Schloßeinheit 12, die in einem Körper 14 enthalten ist, der im allgemeinen den Stator des Schlosses bildet. Das Schloß 12 umfaßt auf an sich bekannte Weise einen Rotor, der durch einen zugehörigen Schlüssel betätigt wird, und einen hinter dem Rotor angeordneten Betätigungsnocken. Da diese Elemente nicht Bestandteil der vorliegenden Erfindung sind, werden sie an dieser Stelle nicht dargestellt.

Das Lenkradschloß umfaßt außerdem einen elektrischen Schalter 16, der fest mit dem Schloßkörper verbunden ist und dessen Aufgabe in der Stromversorgung der verschiedenen Stromkreise des Fahrzeugs in Abhängigkeit von der jeweiligen Schlüsselposition besteht.

Ein Zugstück 18 ist fest mit dem Nocken des Schlosses verbunden, so daß es sich koaxial mit der Schloßachse verschieben kann.

Die Baueinheit aus Schloß 12 und Schalter 16 ist für den Einbau in einer Bohrung 20 des Gehäuses 10 vorgesehen.

Das Verriegelungsorgan des Lenkradschlosses besteht aus einem Riegel 22, der in eine Aufnahme 24 des Gehäuses 10 eingesetzt wird, wobei diese Aufnahme insgesamt senkrecht zur Achse des Schlosses 12 verläuft.

Der Riegel 22 enthält in seinem mittleren Teil eine Bohrung 26 für das Einsetzen einer Gelenkachse 28 (siehe Figur 4), die fest mit dem Körper 10 verbunden ist, so daß eine schwenkbare Lagerung des besagten Riegels erfolgt, der dabei in einer senkrecht zur Achse der Schloßeinheit 12 verlaufenden Richtung geschwenkt wird.

Der Riegel 22 weist an einem seiner Enden einen Zahn 30 auf, der in der Verriegelungsposition des Lenkradschlosses mit einem (nicht dargestellten) Zahnsegment des Lenksäule zusammenwirkt.

An seinem dem Zahn 30 gegenüberliegenden Ende weist der Riegel 22 ein Kugelgelenk 32 auf, dessen Aufgabe weiter unten erläutert wird.

Darüber hinaus umfaßt das Lenkradschloß Betätigungsmittel, um den Riegel 22 von einer Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition zu verbringen. Diese Betätigungsmittel bestehen aus einem Verbindungsorgan oder Gleitstück 34, das insgesamt quaderförmig ausgeführt ist.

Das Gleitstück 34 weist ein Blindloch 36 auf (Figur 3), das durch einen axialen Schlitz 38 für die Aufnahme des Endes des Zugstücks 18 hindurchgeht, welches ein Loch 19 mit einem Durchmesser enthält, der in etwa gleich dem Durchmesser des Blindlochs 36 des Gleitstücks 34 ist.

Wie man insbesondere in Figur 3 erkennen kann, ist das Gleitstück 34 durch einen Stift 40 fest mit dem Zugstück 18 verbunden, so daß es koaxial mit dem Schloß 12 angeordnet ist.

Das Gehäuse 10 umfaßt Mittel für eine axiale Führung des Gleitstücks 34, die aus einer Hülse 42 bestehen, die koaxial mit der Schloßachse angeordnet und im Innern mit inneren Führungsrippen 44 versehen ist, von denen im dargestellten Beispiel fünf vorgesehen sind, die sich an den Innenwänden der Hülse 42 verteilen.

Das Gleitstück 34 weist eine axiale Nut 46 auf (Figur 3), die nacheinander einen durch zwei Abschrägungen 50, 52 konisch erweiterten Eingang 48 und einen ersten Absatz 54 umfaßt, der über eine Schräge 56 mit einem zweiten Absatz 58 verbunden ist.

Die Breite e des ersten und zweiten Absatzes 54, 58 und der Schräge 56 ist in etwa gleich dem Durchmesser des Kugelgelenks 32 des Riegels 22.

Der Zusammenbau eines solchen Lenkradschlosses läßt sich wie folgt beschreiben:

Der Riegel 22 wird in die Aufnahme 24 des Gehäuses 10 eingesetzt und schwenkbar um die fest mit dem Gehäuse 10 verbundene Achse 28 gelagert.

Das Gleitstück 34 wird fest mit der Einheit aus Schloß 12 und Zugstück 18 verbunden, woraufhin die Einheit in die Bohrung 20 des Gehäuses 10 in Richtung des Pfeils F von Figur 1 eingesetzt wird.

Beim Einsetzen gelangt das Gleitstück 34 in die Hülse 42, wo es durch die Innenrippen 44 geradlinig geführt wird und mit dem am Ende des Riegels 22 angeordneten Kugelgelenk 32 in Berührung kommt.

Über den konisch erweiterten Eingang 48 kommt das Kugelgelenk 32 zwangsläufig mit einer der Abschrägungen 50, 52 in Berührung, und zwar unabhängig von der jeweiligen Winkelausrichtung des Riegels 22 in seiner Aufnahme 24.

Bei Fortsetzung der axialen Verschiebung der Einheit aus Schluß 12 und Gleitstück 34 gleitet das Kugelgelenk 32 an einer der Abschrägungen 50, 52 entlang, woraufhin es in den erste Absatz 54 gelangt, wie dies in den Figuren 4 und 5 dargestellt wird, was einer ersten stabilen Position des Riegels 22 entspricht, die als Entriegelungsruheposition bezeichnet wird.

Obgleich die Riegeleinheit 22 und die Einheit aus Schloß 12 und Gleitstück 34 getrennt in das Gehäuse 10 eingesetzt werden, läßt sich auf besonders einfache Weise und ohne spezifische Eingriffe eine feste Verbindung der beiden Baueinheiten herbeiführen.

Die Drehung des Schlosses 12 durch einen passenden Schlüssel bewirkt eine Drehung des Nockens und dementsprechend eine koaxiale Verschiebung des Zugstücks 18 und des Gleitstücks 34.

Mit anderen Worten: Das Gleitstück 34 ist parallel zur Achse der Schloßeinheit 12 beweglich.

Die koaxiale Verschiebung des Gleitstücks 34 hat zur Folge, daß das Kugelgelenk 32 des Riegels 22 vom ersten Absatz 54 zum zweiten Absatz 58 der Nut 46 übergeht, wobei dieser Übergang für den Benutzer dank der Schräge 56 ohne besonderen Kraftaufwand erfolgt.

Der Übergang des Kugelgelenks 32 vom ersten Absatz 54 zum zweiten Absatz 58 bewirkt ein winkliges Kippen des Riegels 22 um seine Achse 28 und demzufolge das Eindringen des Zahns 30 in das (nicht dargestellte) Verriegelungsorgan. Dadurch entspricht der zweite Absatz 58 einer zweiten stabilen Position des Riegels 22, die als Arbeits- oder Verriegelungsposition bezeichnet wird.

Das Gleitstück 34 ermöglicht dank seiner vorstehend beschriebenen Gestaltung eine Umwandlung der mit dem Schloß 12 koaxialen geradlinigen Bewegung in eine winkelkippbewegung des Riegels 22, die insgesamt senkrecht im Verhältnis zu dem besagten Schloß 12 verläuft.

Die vorliegende Erfindung ist natürlich nicht auf die beschriebenen oder dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern sie umfaßt auch alle Varianten, die der Fachmann im Rahmen der nachstehend angeführten Ansprüche daran vornehmen könnte.


Anspruch[de]

1. Lenkradschloß für Kraftfahrzeuge, das ein Verriegelungsorgan oder einen Riegel (22) umfaßt, der schwenkbar in einem fest mit der Lenksäule verbundenen Gehäuse (10) gelagert ist, wobei das Schwenken des Verriegelungsorgans oder Riegels (22) in einer Richtung erfolgt, die senkrecht zur Achse einer Schloßeinheit (12) verläuft, die einen Betätigungsnocken mit einem Zugstück (18) und Betätigungsmittel aufweist, die den Riegel (22) von einer Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition verbringen können und die aus einem Verbindungsorgan oder Gleitstück (34) bestehen, das fest mit dem Zugstück (18) verbunden und parallel zur Achse der Schloßeinheit (12) geradlinig beweglich gelagert ist , dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsorgan oder Gleitstück (34) drehfest im Verhältnis zum Gehäuse (10) gelagert ist, wobei der Übergang des Verriegelungsorgans oder Riegels (22) von der besagten Verriegelungsposition zu der besagten Entriegelungsposition durch die drehungsfreie Verschiebung des Verbindungsorgans oder Gleitstücks (34) herbeigeführt wird, daß das Verriegelungsorgan oder der Riegel (22) an einem seiner Enden ein Kugelgelenk (32) umfaßt, das mit einer axialen Nut (46) zusammenwirken kann, die in das Verbindungsorgan oder Gleitstück (34) eingearbeitet ist, und daß die axiale Nut (46) einen durch zwei Abschrägungen (50, 52) konisch erweiterten Eingang (48) aufweist.

2. Lenkradschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Nut (46) einen ersten Absatz (46) aufweist, der über eine Schräge (56) mit einem zweiten Absatz (58) verbunden ist.

3. Lenkradschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (3) der Absätze (54, 58) in etwa gleich dem Durchmesser des Kugelgelenks (32) des Verriegelungsorgans oder Riegels (22) ist.

4. Lenkradschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsmittel für das Gleitstück (34) aus einer im Gehäuse (10) angeordneten Hülse (42) bestehen.

5. Lenkradschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (42) innere Führungsnuten (44) enthält.







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