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Dokumentenidentifikation DE69401120T2 03.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0655398
Titel Förderband, insbesondere für Lebensmittel
Anmelder Elf Atochem S.A., Puteaux, Hauts-de-Seine, FR
Erfinder Alex, Patrick, F-91470 Limours Pecquese, FR
Vertreter Beetz und Kollegen, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69401120
Vertragsstaaten BE, CH, DE, FR, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 26.10.1994
EP-Aktenzeichen 944024074
EP-Offenlegungsdatum 31.05.1995
EP date of grant 11.12.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1997
IPC-Hauptklasse B65G 15/32

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft neue Förderbänder, insbesondere für Lebensmittel.

Bei zahlreichen Verfahren ist es erforderlich, Gegenstände von einem Punkt einer Einheit zu einem anderen zu führen oder Gegenstände auf einer "Straße" anzuordnen, damit sie so verschiedenen Behandlungen oder Handhabungen unterzogen werden können. So werden beispielsweise auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Nahrungsmittel tind Futtermittel Förderbänder verwendet.

Auf diesem technischen Gebiet müssen die Förderbänder die allgemein geforderten Qualitätseigenschaften aufweisen. So werden Förderbänder verlangt, die eine hohe Beständigkeit gegen wechselnde Biegung, elastische Festigkeit, Flexibilität, oberflächliche Beständigkeit gegenüber verschiedenen Angriffen und unter verschiedenen Bedingungen und dergleichen aufweisen. Förderbänder müssen ferner leicht anzubringen und auszuwechseln sein, wobei keine Schwachstellen vorliegen sollen, die gewöhnlich an den Verbindungsstellen liegen. Darüber hinaus muß ein Förderband auf dem Gebiet der Nahrungsmittel und Futtermittel ferner eine für Lebensmittel geeignete Qualität aufweisen, gegenüber Agentien wie tierischen oder pflanzlichen Fetten und anderen Mitteln beständig sein und ferner eine leichte Reinigung erlauben. Schließlich ist es in Fällen, in denen das Förderband als Träger für eine Bearbeitungsstraße verwendet wird, vorteilhaft, eine Dekoration, beispielsweise eine Zeichnung, auf dem Förderband vorzusehen, um für daran arbeitende Personen die Stelle anzuzeigen, wo der Gegenstand, insbesondere ein Lebensmittelgegenstand, abgenommen und/oder aufgelegt werden soll.

In zahlreichen Druckschriften sind Gewebe oder Textilien als Einlagen für Förderbänder erwähnt, mit denen ihnen die erforderliche mechanische Festigkeit verliehen wird, wobei die Textileinlagen anschließend in einem elastischen Material wie Kautschuk eingebettet werden. Derartige Textilien sind allerdings teuer und erfordern eine Beschichtung, insbesondere mit geeigneten Polymeren. Die Herstellungskosten sind entsprechend hoch. Um ferner die erforderliche endlose Ringform zu erzeugen, müssen die Enden des Bandes übereinandergelegt werden, was zu einer örtlich an der Verbindungsstelle des Bandes höheren Dicke führt. Diese Überdicke ist störend. So ist in EP-A-489 694 ein Förderband beschrieben, das eine zentrale Innenschicht aus einem Textilmaterial aufweist, um damit die geforderten mechanischen Eigenschaften zu erzielen, wobei diese Schicht mit thermoplastischen und elastomeren Polymeren überzogen ist. Derartige Polymere, die auf dem Gebiet der Förderbänder bekannt sind, sind beispielsweise Polyurethane.

Die japanischen Patente JP-A-86/307330 und JP-A-86/207813 beschreiben Riemen zur Leistungsübertragung sowie für Transportzwecke, die aus Polymergemischen erhalten sind. Diese Polymergemische sind beispielsweise Gemische von Polyamiden mit Polyethern oder Gemische von Polyamiden mit Polyamid-Polyether-Copolymeren.

In dem Patent US-A-4 979 591 ist ein Förderband für Behälter mit großer Oberfläche beschrieben, das eine transparente Oberfläche besitzt, unter der sich Zeichnungen bzw. Muster befinden, die zu Werbezwecken dienen. Diese Dessins werden durch Bedrucken oder Siebdruck aufgebracht und anschließend mit einer transparenten Schicht überzogen. Dieses Herstellungsverfahren erfordert stets die Verwendung einer Textileinlage und umfaßt mehrere Herstellungsstufen.

In der Patentanmeldung WO 92/10694 ist ein Förderband beschrieben, das eine Einlage aus Polyamid und eine Außenschicht aus Kautschuk aufweist. Dabei müssen eine oder zwei Kleberschichten zwischen dem Polyamid und dem Kautschuk verwendet werden.

Zudem müssen, wenn die Förderbänder ferner Polymere enthalten, diese miteinander verträglich sein, was sich in vielen Fällen unter Berücksichtigung der angestrebten Eigenschaften als schwierig erweist; in manchen Fällen werden daher Kompatibilisierungsmittel oder Bindemittel zugegeben, wodurch allerdings die Kompliziertheit des Herstellungsverfahrens und auch die Herstellungskosten erhöht werden.

Es besteht daher ein Bedürfnis nach Förderbändern, insbesondere auf dem Nahrungsmittelsektor, welche die für alle Förderbänder geforderten mechanischen Eigenschaften sowie insbesondere spezielle, mit dem Gebiet der Nahrungsmittel verbundene lebensmittelbezogene Eigenschaften aufweisen, keine Überdicke an der Verbindungsstelle des Bandes besitzen und erforderlichenfalls leicht mit einer Dekoration versehen werden können.

Keiner der oben angegebenen Druckschriften ist die vorliegende Erfindung zu entnehmen, die daraus auch nicht naheliegend war.

Dementsprechend gibt die vorliegende Erfindung ein Förderband an, das eine Außenschicht aus Polyamid und eine Innenschicht aus einem sequentiellen Polymer aufweist.

Der Ausdruck "sequentielles Polymer" umfaßt dabei die thermoplastischen Polymeren, bei denen mindestens eine Einheit in Blockform vorliegt. Die Blöcke sind beispielsweise weiche Segmente, etwa aus polymeren Diolen. Beispiele für in den Rahmen der vorliegenden Erfindung fallende sequentielle Polymere sind Polyetherester (Hytrel ), Polyurethanether, Polyurethanester, Polyurethanetherester und Polyetherblockamide (die auch als Polyetheresteramide bezeichnet werden), und zwar allein wie auch in Form von Gemischen. Bevorzugte sequentielle Polymere sind Polyetheresteramide (PEEA).

Nach einer Ausführungsform des Förderbandes ist die Innenschicht eine Schicht aus einem Polyetheresteramid. Das PEEA besitzt die nachstehende allgemeine Formel

HO-[CO-PA-CO-O-PE-O]n-H,

in der PA das Polyamidsegment und PE das Polyethersegment und n eine ganze Zahl, welche die Verteilung der wiederkehrenden Einheiten darstellt, bedeuten.

Ein Beispiel für ein verwendbares PEEA ist das im Handel unter der Bezeichnung "Pebax " erhältliche Produkt, das von der Firma ELF ATOCHEM S.A. erzeugt wird.

Der Ausdruck "Polyamid", wie er im Rahmen der vorliegenden Erfindung verwendet wird, umfaßt beliebige Polyamide, und zwar Homopolymere, Copolymere, Gemische und Polymerlegierungen, in dem Fachmann geläufigen Mengenverhältnissen Beispiele für Polyamide sind PA 11, PA 12, PA 6, PA 6,6, PA 6,12, PASA (halbaromatisches Polyamid), ihre Copolymeren sowie ihre Gemische. Unter Gemischen werden Gemische von Polyamiden mit Füllstoffen oder Additiven, die dem Fachmann dieses Gebiets geläufig sind, in üblichen Mengenverhältnissen verstanden.

Nach einer weiteren Ausführungsform ist die Außenschicht des Förderbandes ein Material auf der Basis eines für Lebensmittel geeigneten Polyamids.

Unter einem "für Lebensmittel geeigneten Polyamid" wird hierbei ein Polyamid verstanden, das im Kontakt mit Nahrungsmitteln für Tiere und vorzugsweise für Menschen verwendbar ist.

Nach einer Weiterbildung ist das für Lebensmittel geeignete Polyamid PA 11. Das Polyamid PA 11 ist im Handel unter der Bezeichnung "Rilsan " erhältlich; es wird von der Firma ELF ATOCHEM S.A. erzeugt.

Wenn das Polyamid für Lebensmittel geeignet ist, kann dementsprechend das Förderband vorteilhaft auf dem Nahrungsmittelsektor und/oder dem Gebiet der landwirtschaftlichen Nahrungs- bzw. Futtermittel verwendet werden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform besteht das Förderband aus einer Schicht aus PA 11 (Rilsan ) und einer Schicht aus PEEA (Pebax ).

Die Schichten des erfindungsgemäßen Förderbandes weisen je nach Anwendungszweck unterschiedliche Dicke auf; die Dicke kann allerdings der üblichen Dicke entsprechen.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besitzt die Polyamidschicht eine Dicke von 5 bis 500 µm und vorteilhaft von 10 bis 250 µm, beispielsweise von etwa 50 µm.

Nach einer weiteren Ausführungsform besitzt die Schicht aus dem sequentiellen Polymer eine Dicke von 0,2 bis 20 mm und vorteilhaft 0,4 bis 10 mm, beispielsweise von etwa 2 mm.

Das erfindungsgemäße Förderband kann ferner weitere, zusätzliche Schichten aufweisen, beispielsweise Textilschichten, Verstärkungsschichten (Kevlar , Polyester), wobei Fasern, insbesondere Polyesterfasern, bei der Extrusion eingebracht werden können. Der Fachmann ist in der Lage, je nach den Anwendungsbedingungen gegebenenfalls Verstärkungsmittel im erfindungsgemäßen Förderband vorzusehen.

Dank der Erfindung besitzt das Förderband folgende Eigenschaften: einerseits Flexibilität, Beständigkeit gegenüber wechselndem Biegen, permanente Elastizität, geringe Hysterese, einen kleinen Krümmungsradius sowie leichtes Gewicht und andererseits Beständigkeit gegenüber Angriff durch Detergentien, Fette, Öle, Lösungsmittel, erforderlichenfalls Eignung für Lebensmittel, Hydrolysebeständigkeit, Abriebfestigkeit, Beständigkeit der Oberfläche gegenüber hohen Temperaturen, schmutzabweisende Eigenschaften, etc.

Das erfindungsgemäße Förderband kann aufgrund des Vorliegens der thermoplastischen Polymeren, die eine wesentliche Komponente darstellen, entsprechend mit sich selbst verschweißt werden. Das Verschweißen kann unter Erhitzen oder mit Hochfrequenz nach Verfahren erfolgen, die im Stand der Technik bekannt sind. Dieses "End-an-End"-Verschweißen erlaubt es, jede merkliche schädliche Überdicke zu vermeiden. Dieses Verschweißen kann nach dem im angelsächsischen Sprachbereich als "finger splicing" bezeichneten Verfahren durchgeführt werden, bei dem die Endkanten in Sägezahnform ausgeschnitten werden, wobei die Profile einander entsprechen und auf Lücke ineinander eingreifen.

Das erfindungsgemäße Förderband läßt sich ferner extrem gut reinigen, da die Verschmutzung durch Ablagerung oder Eindringen von Schmutz vermieden wird.

Das erfindungsgemäße Förderband kann ferner auch dekorative Elemente aufweisen, durch welche das Förderband markiert werden kann. Dies ist von Interesse, wenn das Förderband als Träger für eine Bearbeitungsstraße verwendet wird, bei der die daran arbeitenden Personen Gegenstände an einer genau vorgegebenen Stelle abnehmen und zurücklegen müssen. So ist es z.B. möglich, die Konturen des entsprechenden Gegenstands auf dem Förderband zu markieren.

Die Dekoranbringung erfolgt nach einem beliebigen geeigneten Verfahren. Es ist allerdings vorteilhaft, das Verfahren zur Dekoraufbringung durch Sublimation anzuwenden. Nach diesem Verfahren werden sublimierbare Pigmente auf die Oberfläche eines geeigneten Polymers, beispielsweise von Polyamid, aufgebracht, worauf das Pigment unter Einwirkung von Wärme in das Innere des Polymers wandert. Dieses Dekorationsverfahren durch Sublimation ist dem Fachmann bekannt; diesbezüglich ist beispielsweise auf das Patent FR-A-2 387 793 zu verweisen.

Das Förderband kann nach beliebigen, auf dem Gebiet der Polymeren bekannten Verfahren hergestellt werden. Die Förderbänder werden vorzugsweise durch Koextrusion der Bestandteile aus einer Flachdüse hergestellt.

Weiterer Gegenstand der Erfindung sind entsprechend Förderbänder, die durch Koextrusion ihrer Bestandteile erhalten sind.

Das Förderband kann ferner auch durch Zusammenfügen von zwei separat hergestellten Polymerfolien nach beliebigen auf diesem Gebiet bekannten Verfahren hergestellt werden, beispielsweise durch Anwendung der Acrylbeschichtung und dergleichen. Das Förderband bzw. die Polymerschichten, aus denen es aufgebaut ist, können mono- oder bidirektional verstreckt werden. Je nach dem in Betracht gezogenen Herstellungsverfahren ist es möglich, Reliefs auf die Außenschicht aus Polyamid aufzudrucken, die sich gut für eine Reliefausbildung eignet. Auf diese Weise ist es möglich, eine Narbung (im angelsächsischen Sprachbereich als embossing bezeichnet) auf der Außenoberfläche des Förderbandes zu erzielen.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung weist das Förderband eine genarbte Außenoberfläche auf.

Das Förderband ist in allen Bereichen der Industrie und insbesondere in der Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie verwendbar.


Anspruch[de]

1. Förderband, das eine Außenschicht aus Polyamid und eine Innenschicht aus einem sequentiellen thermoplastischen Polymer aufweist.

2. Förderband nach Anspruch 1, bei dem das sequentielle Polymer ein Polyetheresteramid (PEEA) ist.

3. Förderband nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Polyamid ein für Lebensmittel geeignetes Polyamid ist.

4. Förderband nach Anspruch 3, bei dem das für Lebensmittel geeignete Polyamid Rilsan (Pa11) ist.

5. Förderband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die Polyamidschicht eine Dicke von 5 bis 500 µm und vorteilhaft von 10 bis 250 µm aufweist.

6. Förderband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem die Schicht aus dem sequentiellen Polymer eine Dicke von 0,2 bis 20 mm und vorteilhaft von 0,4 bis 10 mm aufweist.

7. Förderband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, das ferner eine genarbte Außenoberfläche aufweist.

8. Förderband nach einem der Ansprüche 1 bis 7, erhältlich durch Koextrusion seiner Bestandteile.







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