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Dokumentenidentifikation DE69218145T2 25.09.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0547659
Titel Plattenträger der eine einfache und sofortige Einsetzung, Trennung und Entfernung der Platte erlaubt
Anmelder GE Power Controls Italia S.p.A., Mailand/Milano, IT
Erfinder Falchi, Fiorino, I-10090 Sangano, (Torino), IT
Vertreter Voigt, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 65812 Bad Soden
DE-Aktenzeichen 69218145
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, PT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 03.12.1992
EP-Aktenzeichen 922037312
EP-Offenlegungsdatum 23.06.1993
EP date of grant 12.03.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.09.1997
IPC-Hauptklasse G09F 7/18
IPC-Nebenklasse G09F 7/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für Platten, die zum Markieren oder zur Informationsgebung an elektrische Steuer- und/oder Signalteile verwendet werden, wie beispielsweise Handgriffe, Druckknöpfe oder Lichter, die gewöhnlich auf Steuertafeln verwendet werden, wobei die Halterung in einer derartigen Weise hergestellt ist, daß eine dafür geeignete Platte mit großer Leichtigkeit und ohne Hilfe durch irgendein Werkzeug per Hand eingesetzt und herausgenommen werden kann.

Seit langer Zeit ist das Bedürfnis erfüllt worden, Steuer- und Signalteile durch Platten zu markieren, die darin geschriebene oder gezeichnete, geeignete Symbole, Wörter, Figuren oder Zeichnungen tragen für eine eindeutige Identifizierung von jedem spezifischen Steuer- oder Signalteil. Es gibt viele Arten dieser Platten, die irgendwie in der Nähe der Steuer- und Signalteile befestigt sein können, wobei diese Arten Platten umfassen, die durch die Verwendung von einer Klebeschicht, Nieten, Schrauben oder ähnliches befestigt werden können.

Ein weiterer, weit verbreiteter Befestigungsweg der Platten besteht darin, eine Platte mit einer Bohrung oder einem Fenster vorzusehen, wobei eine Buchse oder ein Zapfen hindurchgeführt wird, um das Teil an der Steuerplatte zu befestigen, so daß die Befestigung des Teils selbst die Funktion hat, die Platte an der Steuertafel zu befestigen. Dieser zweite Befestigungsweg ist zweifellos einfacher, praktischer und leichter als der vorhergehende, da er in keiner Weise die äußere Oberfläche der Steuertafel beeinflußt, er hat aber den Nachteil, daß es zum Ändern einer Platte notwendig ist, die Ringmutter von dem Steuer- oder Signalteil selbst abzuschrauben, was nicht immer einfach ist, insbesondere für Teile, die hinter der Steuertafel befestigt sind, wie beispielsweise diejenigen, die in dem Europäischen Patent Nr. 0 105 387 beschrieben sind, das am 25. März 1987 für die Anmelderin der vorliegenden Anmeldung erteilt wurde, was einen Zugang hinter der Steuertafel und die Verwendung von einem speziellen Werkzeug zum Abschrauben der Mutter erfordert.

Im Stand der Technik sind einige Lösungen vorgeschlagen worden, um gerade den Teil der Platte zu ändern, der die Symbole trägt, wobei eine Halterung ungelöst bleibt, die an den Steuer- und/oder Signalteilen richtig befestigt ist. Eine erste Lösung, die in dem Katalog C8373X, veröffentlicht im April 1987 durch die vorliegende Anmelderin beschrieben und gezeigt ist, besteht aus einem Rahmen mit einem planaren Abschnitt, der mit einer kreisförmigen Bohrung versehen ist, die groß genug ist, um eine Buchse oder einen Zapfen des Steuer- und/oder Signalteils nach oben durchzulassen, das mit einem rechteckigen, kastenähnlichen, vorstehenden Abschnitt versehen ist, der in einer flachen Aussparung einen Einsatz aufnimmt, der Symbole trägt, die durch eine transparente Abdeckung geschützt sind, die mit Kraft in die flache Aussparung eingepaßt ist. Diese Lösung hat zwei Hauptnachteile:

- der erste ist die Dicke des vorstehenden Abschnittes, der die Verwendung dieser Art von Plattenhalterungen nur bei Steuer- und/oder Signalteilen gestattet, die eine vorstehende rechteckige Basis haben, die zusammenhängend und bündig mit dem rechteckigen kastenähnlichen Abschnitt ist, wie es in dem oben genannten Katalog gezeigt ist, während Teile, die nicht mit einer derartigen rechteckigen vorstehenden Basis versehen ist, für eine Verwendung nicht praktisch sein werden und Räume und Spalte übriglassen, die schwierig sauber zu halten sind und auch ästhetisch recht schlecht sind;

- der andere ist der, daß zum Entfernen der transparen ten Abdeckung irgendein Werkzeug erforderlich ist, wie beispielsweise ein Schraubendreher, so daß es unmöglich ist, den Einsatz einfach von Hand auszuwechseln.

Eine zweite Lösung ist in DE-U-8 804 230 beschrieben und beansprucht, die am 29. März 1988 eingereicht wurde. Wenn man auf die Figuren dieser Veröffentlichung schaut, ist ersichtlich, daß auch diese Lösung aus einer Plattenhalterung besteht, die einen ringförmigen ebenen Abschnitt (12) und einen dickeren Rahmenabschnitt (14) aufweist, der mit dem ringförmigen Abschnitt (12) verbunden und mit einer rechteckigen Öffnung (16) versehen ist und der eine rechteckige Platte (20) aufnimmt, die Anzeigesymbole trägt. Auch diese zweite Lösung hat im wesentlichen die gleichen Nachteile wie die erste, das heißt einen vorstehenden dickeren Rahmenabschnitt (14) mit den damit verbundenen Problemen, daß Räume bestehen, die schwierig sauber zu halten sind, und die Platte (20) einfach von Hand eingesetzt werden kann, es aber unmöglich ist, sie ohne Hilfe eines spe ziellen Werkzeuges zu entfernen.

Auch US-A-4 884 353, erteilt am 5. Dezember 1989 für W. Taylor, beschreibt und beansprucht eine von vorme mit Zeichen zu versehene Anordnung mit einem rechteckigen Rahmen, in den eine rechteckige Zeichenplatte eingesetzt ist, die mit ihren kürzeren Seiten unter Lippen von querverlaufenden Rahmenteilen in Eingriff ist und durch entweder einen elastischen Block oder eine starre dreieckige Drehachse gehaltert ist, die beide von einer Rückwand des Rahmens selbst ausgehen. Es jedoch zu beobachten, daß dieses System nur richtig arbeiten kann, wenn die Tiefe des Rahmens um ein Vielfaches größer ist als die Dicke der Zeichemplatte, denn wenn die Dicke der Zeichenplatte in der gleichen Größenordnung wie die Tiefe des Rahmens sein würde, würde die Demontage der Zeichenplatte, wie es in den beigefügten Zeichnungen gezeigt ist, unmöglich sein, da sich die Platte nicht tief genug biegen könnte, damit die Endränder die Lippen der guerverlaufenden Rahmenteile freigeben.

Somit ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Plattenhalterung, die an einer Steuertafel befestigt ist, die ein oder mehrere Steuer- oder Signalteile enthält, zu schaffen, die ein einfaches Einsetzen, ein Trennen und Entfernen von einer Platte in und von der Halterung gestattet, ohne daß die Halterung von der Tafel getrennt wird und ohne die Hilfe durch irgendein Werkzeug.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, für eine Plattenänderung auf der Halterung zu sorgen, wobei nur auf der Vorderseite der Tafel gearbeitet wird.

Die oben genannten Aufgaben werden durch die vorliegende Erfindung gelöst, die aus einer Plattenhalterung besteht, die einen Rahmen, der eine Darstellungsplatte mit einer Form umgibt, die mit dem Rahmen zusammenpaßt, wobei der Rahmen benachbart zu Mitteln zum Befestigen der Halterung an einer Befestigungsringmutter von einem Steuer- oder Signalteil angeordnet ist, einen planaren Tisch, der mit einer Kreisbohrung versehen ist, in die eine Ringmutter von einem Steuer- oder Signalteil eingesetzt werden kann, wobei der Rahmen einstückig mit dem planaren Tisch gefertigt ist, die gleiche Dicke wie der planare Tisch selbst hat und geeignet ist, die Darstellungsplatte aufzunehmen, die eine derartige Form und Größe hat, daß sie mit dem Rahmen zusammenpaßt, wobei der Rahmen mit zwei inneren Vorsprüngen versehen ist, die an zwei gegenüberliegenden Seiten der Platte angreifen, um sie an dem Rahmen befestigt zu halten, wenn die Platte mit Kraft darin eingesetzt ist, und Rahmenlösemittel enthält, die aus zwei Halterungsguerteilen bestehen, die die Platte haltern und gegenüberliegende Seiten des Rahmens verbinden, wobei die Halterungsteile einen Raum freilassen, um durch Kraft eine derartige Biegung der Platte zu gestatten, daß sie aus dem Eingriff mit den inneren Vorsprüngen auf den Seiten des Rahmens gebracht wird.

Vorzugsweise hat der Rahmen eine im wesentlichen rechteckige Form.

Zusätzlich sind die zwei tragenden Halterungen mit glatten Schrägflächen versehen, um ein seitliches Gleiten der Platte zu gestatten, wenn ihre Ränder von den Vorsprüngen des Rahmens gelöst werden.

Die Merkmale der vorliegenden Erfindung sind in den Ansprüchen vollständig definiert, die den abschließenden Teil der vorliegenden Beschreibung bilden, aber weitere Merkmale und Vorteile werden besser verständlich aus der folgenden detaillierten Beschreibung von einem Ausführungsbeispiel, das in einer beispielhaften, aber nicht einschränkenden Weise und anhand der beigefügten Zeichnungen angegeben wird, in denen:

Figur 1 eine Vorderansicht von einer Plattenhalterung gemäß der Erfindung ist;

Figur 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 2-2 in Figur 1 ist;

Figur 3 eine Schnittansicht ähnlich Figur 2 ist und den Freigabe- und Trennvorgang von einer Platte von den Rahmenvorsprüngen durch den Eingriff eines Fingers von einem Benutzer im wesentlichen in der Mitte der Platte zeigt;

Figur 4 eine vergrößerte Teilansicht des gleichen Querschnittes von Figur 3 ist und mit weiteren Einzelheiten den Freigabemechanismus der Platte von den Rahmenvorsprüngen zeigt;

Figur 5 eine Schnittansicht ähnlich wie die Figuren 2 und 3 ist und den Entfernungsvorgang einer Platte von dem entsprechenden Rahmen der Halterung dafür zeigt; und

Figur 6 eine vergrößerte Teilansicht von dem gleichen Querschnitt in Figur 5 ist und mit weiteren Einzelheiten den Entfernungsmechanismus der Platte von der Halterung dafür zeigt.

Es wird zunächst auf die Figuren 1 und 2 eingegangen; es ist ersichtlich, daß die Plattenhalterung alt 10 aus einem ebenen Plattenteil 12 besteht, das einen im wesentlichen rechteckigen Rahmen 14 aufweist, der durch drei Seiten 16, 18 und 20 und benachbart zu einem planaren Tisch 22 gebildet ist, der von einer im wesentlichen kreisförmigen Bohrung 24 durchquert ist, die mit einer Aussparung 26 versehen ist, die die Aufgabe hat, zwangsläufig die Halterung 10 in bezug auf ein Steuer- und/oder Signalteil anzuordnen, das eine in der Halterung untergebrachte Platte 32 aufnimmt.

Eine Platte 32, die geeignet ist, Notizen oder Symbole zu enthalten, die für das Steuer- und/oder Signalteil nützlich sind, ist in den Rahmen 14 eingesetzt, wobei sie unter Vorsprünge 34 und 36 auf den Seiten 18 und 20 des Rahmens 14 selbst eingreift.

Die Platte 32 ruht auf zwei Halterungen oder Querteilen 38 und 40, die die Seite 16 und den planaren Tisch 22 verbinden, die den Rahmen 14 bilden, wobei die Querteile 38 und 40 mit Schrägflächen 42 und 44 mit einer zylindrischen Form oder ähnlichem versehen sind, die die Aufgabe haben, die Loslösung der Platte 32 von den Vorsprüngen 34 und 36 zu unterstützen, wie es in der Erläuterung der Arbeitsweise der Erfindung deutlicher beschrieben wird.

Aus den Figuren 3 bis 6 und auch den Figuren 1 und 2 ist ersichtlich, daß die Erfindung in der folgenden Weise arbeitet:

um eine Platte 32 in einen Sitz 50 einzusetzen, der durch den Rahmen 14 und die Querteile 38 und 40 gebildet ist, wird die Platte auf den Rahmen 14 in Ausrichtung mit dem Sitz 50 gelegt, und die Platte selbst wird gleichförmig auf der gesamten Oberfläche gedrückt, bis, mit einer leichten Biegung, zwei ihrer Seiten an den Vorsprüngen 34 und 36 vorbeigleiten, unterstützt durch ihre trapezförmige Form, und sie darunter eingesetzt werden, wodurch eine vollständige Befestigung der Platte 32 an dem Sitz 50 sichergestellt wird.

Zum Trennen und Entfernen der Platte 32 von dem Sitz 50 presst ein Benutzer einen Finger 52 auf die Mitte der Platte 32, wobei er gemäß der Richtung des Pfeiles 54 drückt, bis die Platte 32 selbst an der Mitte nach unten sinkt, wobei sie den Schrägflächen 42 und 44 der Querteile 38 und 40 folgt und einknickt, wie es in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist. Dann wird der Finger 52 des Benutzers in der Richtung des Pfeiles 56 bewegt, wobei er die Platte 32 in seitlicher Richtung schiebt, die somit entlang der Schrägfläche 44 des Querteils 40 gleitet und vollständig aus dem Sitz 50 herauskommt, wie es durch die Figuren 5 und 6 gezeigt ist.


Anspruch[de]

1. Plattenhalterung enthaltend einen Rahmen (14), der eine Darstellungsplatte (32) mit einer Form umgibt, die mit dem Rahmen zusammenpaßt, wobei der Rahmen benachbart zu Mitteln zum Befestigen der Halterung an einer Befestigungsringmutter von einem Steuer- oder Signalteil angeordnet ist, einen planaren Tisch (22), der mit einer Kreisbohrung (24) versehen ist, in die eine Ringmutter von einem Steuer- oder Signalteil eingesetzt werden kann, wobei der Rahmen (14) einstückig mit dem planaren Tisch (22) gefertigt ist, die gleiche Dicke wie der planare Tisch selbst hat und geeignet ist, die Darstellungsplatte (32) aufzunehmen, die eine derartige Form und Größe hat, daß sie mit dem Rahmen (14) zusammenpaßt, wobei der Rahmen mit zwei inneren Vorsprüngen (34, 36) versehen ist, die an zwei gegenüberliegenden Seiten der Platte (32) angreifen, um sie an dem Rahmen (14) befestigt zu halten, wenn die Platte mit Kraft darin eingesetzt ist, und Rahmenlösemittel enthält, die aus zwei Halterungsquerteilen (38, 40) bestehen, die die Platte (32) haltern und gegenüberliegende Seiten des Rahmen (14) verbinden, wobei die Halterungsteile (38, 40) einen Raum freilassen, um durch Kraft eine derartige Biegung der Platte (32) zu gestatten, daß sie aus dem Eingriff mit den inneren Vorsprüngen (34, 36) auf den Seiten des Rahmens (14) gebracht wird.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (14) eine im wesentlichen rechteckige Form hat.

3. Halterung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Halterungsguerteile (38, 40) mit glatten Schrägen (42, 44) versehen sind, um ein seitliches Gleiten der Platte (32) zu gestatten, wenn ihre Ränder von den Vorsprüngen (34, 36) des Rahmens (14) freigegeben sind.







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