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Dokumentenidentifikation DE19501519C2 27.11.1997
Titel Bahnübergang
Anmelder Ramsauer, Hermann, 83119 Obing, DE
Erfinder Ramsauer, Hermann, 83119 Obing, DE
Vertreter Müller-Boré & Partner, 81671 München
DE-Anmeldedatum 19.01.1995
DE-Aktenzeichen 19501519
Offenlegungstag 25.07.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.11.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.11.1997
IPC-Hauptklasse B61L 29/02
IPC-Nebenklasse E01F 13/08   E01C 9/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bahnübergang zur Verbindung von zwei Straßenabschnitten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Bahnübergang ist bereits aus der US 1,785,093 bekannt.

Bahnübergänge sind allgemein bereits bekannt und im Einsatz. Diese gliedern sich grundsätzlich in beschrankte und unbeschrankte Bahnübergänge. Bei beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen werden die Straßenabschnitte bis nahe an die Schienen herangeführt, wobei jedoch ein gewisser Abstand zwischen Straßenabschnitt und Schiene bestehen bleibt, welcher notwendig ist, damit der Schienenverkehr nicht gestört wird. Der Abschnitt zwischen den Schienen wird mit einem Übergangsteil versehen, welches bis nahe an die Schienen reicht, wobei wiederum ein gewisser Abstand zwischen den Schienen und dem Übergangsteil bestehen bleibt. Die so entstehenden Freiräume erzeugen beim Überqueren mit einem Pkw oder einen Lkw beträchtliche Vibrationen und einen für die Anwohner unangenehmen Lärmpegel.

Aus der bereits genannten US 1,785,093 ist eine Schrankenanlage bekannt, bei der die Plattenelemente jedoch außerhalb der Gleise angeordnet sind und diese nicht überdecken. Zwischen den Gleisen befindet sich ein von den Plattenelementen unabhängiger Straßenabschnitt.

Aus der US 1,461,896 ist eine Schranken-Signaleinrichtung für Bahnübergänge bekannt. Sie umfaßt ein schwenkbar gelagertes Plattenelement, welches von den Gleisen beabstandet angeordnet ist. Zwischen den Gleisen befindet sich ebenfalls ein Straßenabschnitt. Das Plattenelement überdeckt die Gleise nicht.

Aus der DE-AS 10 90 249 ist eine Schaltungsanordnung für elektrisch ferngesteuerte Eisenbahnschranken bekannt. Aus der DE-PS 9 23 853 ist eine elektrisch angetriebene Schranke bekannt. Aus der DE-AS 15 30 435 ist ein Antrieb für eine Eisenbahnschranke bekannt.

Bei allen herkömmlichken Bahnübergängen ergeben sich Rillen zwischen den freiliegenden Straßen- und Gleisabschnitten.

Für Zweirad-Straßenverkehrsteilnehmer ergibt sich ferner ein hohes Risiko aufgrund von Querrillen und ebenfalls durch die freiliegenden Schienen, welche bei feuchter Witterung sehr rutschig sind. Bei herkömmlichen Bahnübergängen muß zur Reparatur bzw. zur Ausrichtung der Schienen das Übergangsteil zwischen den angrenzenden Straßenabschnitten entfernt werden, wodurch hohe Kosten und ein beträchtlicher Zeitaufwand entstehen. Beim beschrankten Bahnübergang besteht zusätzlich das Risiko eines Einsperrens eines Straßenverkehrsteilnehmers zwischen den Schranken. Bei Schranken, welche nicht die gesamte Straße absperren, besteht die Gefahr, daß der Bahnübergang trotz geschlossener Schranken durch ein Zickzack-Manöver überquerbar ist. Bei herkömmlichen Bahnübergängen sind erhöhte Abschnitte, z. B. Gehsteig oder Radweg, nicht möglich. Fußgänger und Radfahrer müssen daher zum Überqueren des Bahnüberganges die Fahrbahn verwenden, wodurch sich ein erhöhtes Risiko für sie ergibt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Hochsicherheits- Bahnübergang mit integrierter Schranke bereitzustellen, welcher es für Fahrzeuge und Fußgänger ermöglicht, den Bahnübergang im geöffneten Zustand sicher, ohne Erschütterungen und ohne Lärmerzeugung, zu überqueren, wobei der Gleiskörper im ursprünglichen Zustand belaßbar sein soll.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Bahnübergang bereitzustellen, bei dem Gleisausrichtungs- bzw. Gleisreparaturarbeiten in einer einfachen und effizienten Art durchgeführt werden können.

Diese Aufgaben werden durch einen Bahnübergang gemäß Anspruch 1 gelöst.

Der erfindungsgemäße Bahnübergang schafft somit einen Bahnübergang, welcher für Straßenverkehrsteilnehmer ohne Risiko, ohne nennenswerte Lärmerzeugung und ohne Erzeugung von Vibrationen überquerbar ist. Bei vertikal angeordneten Plattenelementen können Züge durchfahren und Gleisreparaturen durchgeführt werden, wobei ein Überqueren des Bahnüberganges für Straßenverkehrsteilnehmer unmöglich ist.

Bevorzugt sind Plattenelemente des Bahnüberganges in der horizontalen Position durch eine Stützeinrichtung gestützt, welche zwischen den Schienen angeordnet ist.

Bevorzugt sind in dem Bahnübergang Erfassungselemente vorgesehen, welche feststellen können, ob sich die Platten in der vertikalen, der horizontalen oder in keiner der beiden Positionen befinden. Insbesondere ist es bevorzugt, daß je Platte zwei Schalter vorgesehen sind, welche in der jeweiligen Position durch die Plattenelemente betätigt sind. Durch diese Erfassungsvorrichtungen wird festgestellt, ob der Bahnübergang für Straßenverkehrsteilnehmer gesperrt oder überquerbar ist und somit gleichermaßen, ob der Bahnübergang für Schienenfahrzeuge überquerbar ist. Die erzeugten Signale können zu einer Steuereinrichtung gesendet werden, wodurch die Antriebseinrichtung und mittelbar der Schienenverkehr und der Straßenverkehr geregelt werden kann.

Der Bahnübergang umfaßt bevorzugt eine Arretierungs-Vorrichtung zum Fixieren der Plattenelemente in einer gegebenen Position. Dadurch kann gewährleistet sein, daß die Plattenelemente, zum Beispiel in der vertikalen Position, auch bei abgeschalteter Antriebseinheit, in dieser Position verbleiben.

Des weiteren bevorzugt sind die Plattenelemente in die vertikale Position vorgespannt, wodurch die Antriebseinrichtung beim Heben der Plattenelemente entlastet wird. Durch diese Vorspannung ist ebenfalls gewährleistet, daß die Plattenelemente in der vertikalen Position verbleiben, bis sie durch die Antriebseinrichtung gesenkt werden.

Bevorzugt sind die Plattenelemente mittels einer Feder verbunden. Somit kann ebenfalls die Antriebseinrichtung beim Heben der Plattenelemente entlastet werden und durch die gewählte Feder genügt eine Antriebseinrichtung. Die Plattenelemente können ebenfalls mittels anderer bekannter Einrichtungen verbunden sein, z. B. Zahnstangengetriebe, Seilzüge etc.

Die Plattenelemente weisen bevorzugt optische und/oder akustische Signalgeber auf. Somit kann mittels Blinklichtern, Glocken oder Sirenen dem Verkehrsteilnehmer mitgeteilt werden, daß der Bahnübergang gesperrt wird bzw. gesperrt ist. Somit ist die Verkehrssicherheit für die Straßenverkehrsteilnehmer erhöht.

Bevorzugt weisen die Plattenelemente gegenüber dem die Fahrbahn bildenden Bereich erhöhte Abschnitte auf, wodurch angrenzende Gehsteige und/oder Radwege verbunden werden.

Schließlich ist es bevorzugt, daß der Bahnübergang eine Gewichtsausgleichseinrichtung umfaßt, wodurch die Antriebseinrichtung entlastet wird. Dies kann zum Beispiel mittels Gegengewichten oder ähnlichem erfolgen, somit kann die Anhebung bzw. Senkung der Plattenelemente beschleunigt und die Lebensdauer der Antriebseinrichtung erhöht werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Schnittansicht eines geschlossenen Bahnüberganges gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 und 3 zeigen andere Schnittansichten eines Bahnüberganges gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei ein Element in der vertikalen Position gestrichelt angedeutet ist.

In Fig. 1 ist ein geschlossener Bahnübergang zu sehen, bei dem die Plattenelemente 3 in einer horizontalen Position angeordnet sind. In der dargestellten Ausführungsform bestehen die Plattenelemente 3 aus Kunststoff, jedoch sind auch andere Materialien verwendbar, z. B. Beton, Holz ect. Die Plattenelemente 3 ruhen auf den Schienen 9, auf Rücksprüngen an den Straßenabschnittsenden 8 und auf einer Stützeinrichtung 4. Die Plattenelemente sind so ausgelegt und angeordnet, daß sie die zwei angrenzenden Straßenabschnitte 8 fluchtend und in dieser Ausführungsform höhengleich verbinden. Die Stützeinrichtung 4 ist zwischen den Gleisen angeordnet, und zwar mittig uner beiden Plattenelementen 3. In der gezeigten Ausführungsform ist die Stützeinrichtung 4 aus Kunststoff hergestellt, um auftretende Erschütterungen zu dämpfen. Die hier quaderförmig gebildete Stützeinrichtung 4 ist in ähnlicher Weise wie die Schienen 9 befestigt. Die gezeigte horizontale Position wird durch Erfassungselemente 1 erfaßt. Die Erfassungseinrichtungen in dieser Ausführungsform umfassen die Elemente 1 und 2. Die Elemente 1 sind unter den Plattenelementen im Bereich der Straßenabschnittsenden angeordnet, während die Elemente 2 so angeordnet sind, daß die Plattenelemente 3 in der vertikalen Position gegen sie anschlagen. In der horizontalen Position der Plattenelemente sind die Elemente 1 gedrückt, während die Elemente 2 gelöst sind. Es ist deutlich erkennbar, daß der Bahnübergang die zwei angrenzenden Straßenabschnitte bündig verbindet, ohne daß breite Querrillen auftreten.

In Fig. 2 ist zusätzlich zu den in Fig. 1 gezeigten Elementen eine Antriebseinrichtung 5 gezeigt. Die Antriebseinrichtung 5 ist in dieser Ausführungsform unter den Plattenelementen 3, zwischen dem Gleis 9 und dem angrenzenden Straßenabschnitt 8 angeordnet. Die Antriebseinrichtung ist mittels eines Hebelmechanismus mit dem Plattenelement 3 verbunden, um dieses von der horizontalen in die vertikale Position zu bewegen, und vice versa. Zusätzlich ist zur Verdeutlichung die vertikale Position eines Plattenelementes in gestrichelter Art dargestellt. In den Plattenelementen sind optische Signalgeber 6 vorgesehen, z. B. Blinklichter 6. Die Signalgeber 6 sind plan in die Plattenelemente 3 eingelassen. Beim Wechseln von der einen zu der anderen Position des Plattenelementes wird der Motor so lange betätigt, bis das jeweilige Element 1 oder 2 durch das Plattenelement gedrückt wird. Die Elemente 1 und 2 arbeiten wie Schalter.

Fig. 3 zeigt einen weiteren Schnitt quer zu den Schienen 9 durch den geschlossenen Bahnübergang, wobei der in Fig. 3 angedeutete Signalgeber 6 deutlich zu sehen ist. Des weiteren ist ein Lager gezeigt, wobei die beiden Plattenelemente mittels einer Feder 7 verbunden sind, welche in der vertikalen Position die Plattenelemente 3 vorspannt. Die Feder 7 ist in einem dafür vorgesehenen Hohlraum unter den Gleisen angeordnet.

In der in den Figuren dargestellten Ausführungsform können die Plattenelemente 3 aus Kunststoff, Beton oder anderen Materialien ausgeführt sein. Die Stützeinrichtung 4 ist in der gezeigten Ausführungsform aus Kunststoff gebildet, damit die Plattenelemente 3 in einer gedämpften Weise an ihrer Verbindungskante gestützt werden.

In dem erfindungsgemäßen Bahnübergang können des weiteren veschiedene Gesichtsausgleichs-Vorrichtungen vorgesehen sein, wie zum Beispiel Gegengewichte, Seilzüge oder ähnliches. Die Antriebseinrichtung kann mit einem Elektromotor, einer Hydraulikpumpe oder einer anderen geeigneten Einrichtung ausgebildet sein.

Im folgenden wird der Betrieb des Bahnübergangs skizziert.

In der horizontalen Position liegen die Plattenelemente flach auf den Schienen, höhengleich mit den angrenzenden Straßenabschnitten mit zusätzlichen Auflagemöglichkeiten am Straßenanschluß und in der Mitte des Schienenstranges. Die Bahnfahrstreckensignale stehen auf Halt. Die Blinklichter am Andreaskreuz und in den Plattenelementen sind ausgeschaltet. Der Straßenverkehr überquert den Bahnübergang ohne Erschütterungen und ohne nennenswerte Lärmerzeugung. Besonders für Zweirad-Fahrer ist der erfindungsgemäße Bahnübergang durch die Beseitigung der Querrillen sicherer. Auf zusätzliche Schranken kann verzichtet werden. Bei Zugannäherung werden die Blinklichter am Andreaskreuz und die in den Plattenelementen 3 vorgesehenen Blinklichter 6 eingeschaltet und die Antriebseinrichtung 5 hebt die Plattenelemente. Die Antriebseinrichtung bleibt so lange aktiv, bis die Elemente 2 durch die jeweiligen Plattenelemente gedrückt werden. Nun ist der Bahnübergang für Straßenverkehrsteilnehmer gesperrt und für den Schienenverkehr freigegeben. Zur Unterstützung der Antriebseinrichtung trägt die unter den Gleisen angeordnete Feder 7 bei. Des weitere können - hier nicht gezeigte - Gegengewichte, Seilzüge oder ähnliches verwendet werden. Nach der Durchfahrt des Schienenfahrzeuges wird die Antriebseinrichtung erneut betätigt, und zwar in umgekehrter Richtung zum Absenken der Plattenelemente. Erst wenn die Plattenelemente 3 die horizontale Position erreicht haben, werden die Elemente 1 gedrückt und die Antriebseinrichtung gestoppt. Die Blinklichter am Andreaskreuz und in den Plattenelementen erlöschen und der Ausgangszustand ist wieder hergestellt.

Der erfindungsgemäße Bahnübergang erlaubt es somit, in der horizontalen Position der Plattenelemente 3 den Bahnübergang für Straßenverkehrsteilnehmer zu überqueren, wobei nahezu keine Querrillen vorhanden sind und keine nennenswerten Erschütterungen und Geräuschentwicklungen entstehen. Bei der vertikalen Position der Plattenelemente ist der Bahnübergang für Straßenverkehrsteilnehmer deutlich erkennbar gesperrt und selbst durch ein Zickzack- Manöver nicht überquerbar. In dieser Position der Plattenelemente 3 liegt das Gleis in derselben Art vor, als wenn kein Bahnübergang vorhanden wäre. Somit können Schienenfahrzeuge ungehindert durchfahren und Reparatur- bzw. Ausrichtarbeiten können schnell und einfach durchgeführt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Bahnübergang zur Verbindung von zwei Straßenabschnitten, umfassend zumindest zwei im Bereich der Straßenabschnittsenden schwenkbar gelagerte Plattenelemente (3), welche in einer ersten Position im wesentlichen horizontal angeordnet sind, und in einer zweiten Position im wesentlichen vertikal angeordnet sind, wodurch der Bahnübergang gesperrt ist, und zumindest eine steuerbare Antriebseinrichtung (5) für die Plattenelemente, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Plattenelemente (3) in der horizontalen Position oberhalb der Schienen erstrecken und aneinander anstoßen, wobei sie die Schienen vollständig überdecken und die beiden angrenzenden Straßenabschnitte fluchtend miteinander verbinden.
  2. 2. Bahnübergang gemäß Anspruch 1, wobei die Plattenelemente (3) in der horizontalen Position von einer zwischen den Schienen angeordneten Stützeinrichtung (4) gestützt werden.
  3. 3. Bahnübergang gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei Erfassungselemente (1, 2) vorgesehen sind zum Erfassen der horizontalen und der vertikalen Position der Plattenelemente (3), umfassend eine Erfassungseinrichtung (1) zum Erfassen der horizontalen Position und eine Erfassungseinrichtung (2) zum Erfassen der vertikalen Position.
  4. 4. Bahnübergang gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei zumindest eine Arretierungsvorrichtung vorgesehen ist, um die Plattenelemente (3) in der horizontalen oder der vertikalen Position zu fixieren.
  5. 5. Bahnübergang gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Plattenelemente jeweils in die vertikale Position vorgespannt sind.
  6. 6. Bahnübergang gemäß Anspruch 5, wobei die Plattenelemente (3) mittels einer Feder (7) verbunden sind.
  7. 7. Bahnübergang gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei jedes Plattenelement (3) mit einem optischen Signalgeber (6) und/oder einem akustischen Signalgeber versehen ist.
  8. 8. Bahnübergang gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Plattenelemente (3) gegenüber dem die Fahrbahn bildenden Bereich erhöhte Abschnitte aufweisen.
  9. 9. Bahnübergang gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, umfassend zumindest eine Gewichtsausgleichseinrichtung zur Entlastung der Antriebseinrichtung (5).






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