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Dokumentenidentifikation DE19517796C2 27.11.1997
Titel Vorrichtung zum Anbringen von Steckdosen- oder Lichtschalterausbrüchen bei zu tapezierenden Tapetenbahnen
Anmelder Meinhard, Wolfgang, 24601 Stolpe, DE
Erfinder Meinhard, Wolfgang, 24601 Stolpe, DE
Vertreter Richter & Kollegen, 20354 Hamburg
DE-Anmeldedatum 15.05.1995
DE-Aktenzeichen 19517796
Offenlegungstag 21.11.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.11.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.11.1997
IPC-Hauptklasse B44C 7/02
IPC-Nebenklasse H02G 3/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung der Vorrichtung zum Anbringen von Steckdosen- oder Lichtschalterausbrüchen bei zu tapezierenden Tapetenbahnen gemäß dem Hauptpatent DE 44 41 664 C1.

Es ist bekannt, daß das Ausschneiden von Steckdosen- und Lichtschalteröffnungen in einer frisch tapezierten Tapetenbahn äußerst aufwendig, zeitraubend und bei Steckdosenöffnungen außerdem nicht ganz ungefährlich ist, da man leicht mit der Schere oder dem Tapetenmesser in stromführende Teile gerät. Möglich ist auch eine Stromableitung über den nassen Kleister. Bei den bekannten Vorrichtungen ist festzustellen, daß die Anbringung der Öffnung mittels eines Gegendruckstückes mit erheblichem Kraftaufwand erfolgt und zwei verschiedene Lochungsvarianten erforderlich machen.

Aus der Druckschrift DE-GM 19 16 082 ist eine Vorrichtung zum Herstellen von Ausnehmungen, wie z. B. Löchern in Deckfolien wie Tapeten, Furnieren oder ähnlichen Materialien bekannt. Bei dieser Vorrichtung ist der Deckel mit einer kragenförmigen bzw. kronenartig aufgesetzten Messeranordnung versehen. Gehalten wird dieser Deckel mittels Schraubenstiften oder Klemmstücken auf der Steckdose oder dem Lichtschalter. Nun wird die Tapete oder ähnliches über die Vorrichtung gespannt. Durch das Aufdrücken der Tapete auf die Vorrichtung wird diese ausgestanzt. Der Nachteil bei dieser Vorrichtung ist der, daß die Befestigung auf bzw. an der Steckdose oder dem Lichtschalter nicht gut genug ist, so daß hier die Vorrichtung abrutschen kann und so die Gefahr besteht, daß man sich mit der Schneidekante verletzen kann oder die Schneide kann dabei mit stromführenden Teilen in Kontakt treten, so daß es zu einem Kurzschluß kommen kann und daß derjenige, der gerade mit der Vorrichtung hantiert, einen Stromschlag bekommen kann, der so stark sein kann, daß der Stromschlag sogar tödlich sein kann.

Eine weitere Vorrichtung, ein Schutzdeckel für Schalter, Steckdosen oder Abzweigdosen, der als aufsteckbarer Deckel, bestehend aus einer Abdeckplatte, die auch Haltevorrichtungen aufweist, konzipiert ist, ist aus der DE-GM 76 07 939 bekannt.

Die nachfolgend angeführte Vorrichtung läßt die zuvor genannten Nachteile nicht mehr auftreten und sorgt für ein zügiges, leichtes und gefahrloses Anbringen von Steckdosen- und Lichtschalterausbrüchen bei zu tapezierenden Tapetenbahnen.

Das wirklich Neue an dieser Vorrichtung sind einerseits die Stufenzahnung, sowie andererseits die doppelte Einsatzmöglichkeit für Steckdosen und Lichtschalter.

Ausführungsbeispiele werden anhand von sechs Figuren erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine einfache Vorrichtung zum Anbringen von Steckdosen- oder Lichtschalterausbrüchen in der Draufsicht,

Fig. 2 eine Steckdosen-Ausbruchvorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 3 eine Teilabwicklung der Stufenzähne einer einfachen Steckdosen- oder Lichtschalterausbruchvorrichtung,

Fig. 4 das Gegendruckstück,

Fig. 5 das Gegendruckstück mit dem Grundkörper, wobei sich das Gegendruckstück mit dem äußeren Rand auf den Grundkörper stützt, und

Fig. 6 das Gegendruckstück mit dem Grundkörper, wobei der äußere Rand des Gegendruckstückes über den äußeren Rand des Grundkörpers hinweggreift und dieses als Zentrierhilfe genutzt wird.

Eine einfache Vorrichtung zum Anbringen von Steckdosen- und/oder Lichtschalterausbrüchen besteht aus einem, aus nicht stromleitenden Material (Kunststoff) bestehendem Grundkörper 2. An diesen sind scharfkantige abgestufte Spitzen 4, 5, 6 angebracht, die die Schneidvorrichtung bilden, die in Draufsicht in Fig. 1 dargestellt ist und die sich auf dem Grundkörper 2 befindet (Fig. 3). An diesen sind bei einer in Fig. 2 dargestellten Steckdosenausbruchvorrichtung mindestens zwei Einstecklaschen 3 angebracht, die zur Einführung in die Steckdosenöffnung vorgesehen sind. Sie weisen den Abstand eines normalen Steckers auf. Ferner ist eine Zentrierspitze 1 vorhanden. Außerdem ist ein in Fig. 4 dargestelltes abnehmbares Gegendruckstück 7 vorhanden, welches so geformt ist, daß es einerseits zum Transport genau in die Vorrichtung und andererseits gedreht als Gegendruckstück über die Vorrichtung paßt. Das Gegendruckstück 7, das kantenartig ausgebildet ist, weist auf seiner Unterseite eine rundumlaufende seitliche Tasche, in die die scharfkantigen, abgestuften Spitzen 4, 5, 6 hineinpassen, und eine mittseitig angeordnete Tasche auf, die die Zentrierspitze 1 aufnehmen kann. Zwischen den so angeordneten Taschen sind Hohlräume angeordnet. Dieses so ausgebildete Gegendruckstück ist entweder über den Grundkörper 2 mit dem Zentrierstift 1 und den scharfkantigen abgestuften Spitzen 4, 5, 6 stülpbar, so daß die scharfkantigen abgestuften Spitzen und der Zentrierstift in die für diese vorgesehenen Taschen des Gegendruckstückes hineingehen, wenn das Gegendruckstück zum Schneidevorgang auf den Grundkörper 2 gedrückt wird, wobei bei einer Ausführungsform der äußere Rand des Gegendruckstückes so tief ausgebildet ist, daß dieser über den äußeren Rand des Grundkörpers 2 hinweggreift und diesen so als zusätzliche Zentrierhilfe nutzen kann, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Bei einer weiteren Ausführungsform ist der äußere Rand, wie in Fig. 5 dargestellt, nur so tief ausgebildet, daß sich dieser auf dem Grundkörper 2 lediglich abstützen kann, daß aber die scharfkantigen Spitzen in die dafür vorgesehenen Taschen in voller Länge hineinpassen. Die Vorrichtung zum Erstellen von Lichtschalterausbrüchen ist ähnlich aufgebaut, nur daß bei dieser in der Mitte entweder eine größere Bohrung oder aber ein Einsatz oder eine Abdeckung aus Weich-PVC für den eigentlichen Schalter vorhanden ist, sowie eine Anbring- und Abnehmvorrichtung. Das zugehörige Gegendruckstück weist eine die Schalterausnehmung und die Anbring- und Abnehmvorrichtung überdeckende Schutzabdeckung auf, die Fingergriffmulden oder einen an dieser angeordneten Griff aufweisen kann, um diese anbringen oder abnehmen zu können. Die gesamte Vorrichtung sowie das Gegendruckstück können alle geometrischen Ausbildungen annehmen, wie z. B. rund o.a.

Die Funktion der Vorrichtung zum Anbringen von Steckdosen- oder Lichtschalterausbrüchen bei zu tapezierenden Tapetenbahnen wird anhand einer einfachen Ausbildung erläutert und ist wie folgt:

Bevor man die für die beispielsweise für einen Steckdosenausbruch vorgesehene Tapetenbahn anbringt, setzt man die Steckdosenausbruchvorrichtung in die vorhandene Steckdosenöffnung und zwar mit den Einstecklaschen 3. Selbstverständlich wurde zuvor die Steckdosenrosette abgeschraubt. Nachdem man die Tapetenbahn angebracht hat, kann man mit dem Gegendruckstück 7 durch leichtes Andrücken die erforderliche Öffnung herstellen. Da die Stufenspitzen nacheinander zum Eingriff kommen, ist der auszuübende Handdruck mittels der Gegendruckvorrichtung erheblich geringer als wenn wie bei den bekannten Vorrichtungen alle Spitzen zugleich im Einsatz sind. An der Zentrierspitze kann man die Vorrichtung wieder entfernen. In der Tapetenbahn ist somit eine Öffnung für die Steckdose entstanden. Die Vorrichtung zum Erstellen von Lichtschalterausbrüchen funktioniert auf dieselbe Weise, wie es bereits für die Steckdosenausbruchvorrichtung beschrieben worden ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Anbringen von Steckdosen- oder Lichtschalterausbrüchen bei zu tapezierenden Tapetenbahnen, die einen Grundkörper (2) mit einer Schneideinrichtung, einer Zentrier- und Vorlocheinrichtung (1), und ein Gegendruckstück (7) für den Grundkörper (2) aufweist, wobei alle Teile aus nichtleitendem Kunststoff bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideeinrichtung aus scharfkantigen Spitzen (4, 5, 6) besteht, die in Länge und Breite unterschiedliche Abstufungen aufweisen.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnzwischenräume geschärft ausgeformt sind.






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