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Dokumentenidentifikation DE19547799C2 27.11.1997
Titel Bügelendstück
Anmelder Anger, Wilhelm, Salzburg, AT
Erfinder Anger, Wilhelm, Salzburg, AT
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner, 80336 München
DE-Anmeldedatum 20.12.1995
DE-Aktenzeichen 19547799
Offenlegungstag 07.08.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.11.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.11.1997
IPC-Hauptklasse G02C 5/14
Zusammenfassung Ein Bügelendstück (6) für einen aus einem Bügelschaft und dem Bügelendstück bestehenden Bügel einer Brille weist einen Anlageabschnitt (14) sowie einen Verbindungsabschnitt (16) auf, der mit einem Aufnahmeloch (12) zur Aufnahme eines Zapfens des Bügelschaftes versehen ist. Das Bügelendstück besteht aus zwei verschiedenen Kunststoffen, von denen der eine vergleichsweise härter und fest ist und den tragenden Kern (34) des Bügelendstücks sowie eine das Aufnahmeloch umgebende Hülse (38) bildet. Ein Wandabschnitt (42) der Wand des Aufnahmeloches besteht aus einem vergleichsweise weicheren Kunststoff, der beim Einstecken des Zapfens des Bügelschaftes elastisch verformt wird und aufgrund der dabei auftretenden Druckkraft eine Haftreibungskraft hervorruft, die den Zapfen im Aufnahmeloch festhält. Eine elastische Verformung der Hülse aus dem härteren Kunststoff ist hierzu nicht erforderlich oder erfolgt nur in geringem Maße (Fig. 3, 6).

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Bügelendstück für einen aus einem Bügelschaft und dem Bügelendstück bestehenden Bügel einer Brille gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Es sind Bügel bekannt, die aus einem Bügelschaft und einem Bügelendstück bestehen. Als Bestandteil der Brille ist der Bügel mit Hilfe eines Gelenkes an einem Ende des Bügelschaftes gelenkig gelagert. Am anderen Ende des Bügelschaftes ist ein Zapfen ausgebildet. Das Bügelendstück weist einen gekrümmten, zur Anlage hinter dem Ohr des Brillenträgers bestimmten Anlageabschnitt sowie einen länglichen Verbindungsabschnitt auf, der mit einem in Längsrichtung des Verbindungsabschnitts verlaufenden Aufnahmeloch versehen ist, das zur Aufnahme des Zapfens des Bügelschaftes bestimmt ist. Bei der Montage des Bügels wird der Zapfen des Bügelschaftes in das Aufnahmeloch des Bügelendstücks eingesteckt und dort festgehalten. Der Vorteil eines solchen aus dem Bügelschaft und dem Bügelendstück zusammengesetzten Bügels besteht darin, daß die Länge des Bügels individuell dem Brillenträger dadurch angepaßt werden kann, daß der Zapfen vor dem Zusammenfügen auf das erforderliche Maß abgelängt werden kann. Ferner kann bei geeignetem Profil von Zapfen und Aufnahmeloch gegebenenfalls auch die Innenneigung des Bügelendstücks individuell festgelegt werden.

Bei einem Bügel der vorstehend beschriebenen Art muß da für gesorgt werden, daß die Verbindung zwischen dem Zapfen und dem Verbindungsabschnitt ausreichend fest ist, sich also bei Benutzung der Brille nicht löst. Zu diesem Zweck sind mehrere verschiedene Ausbildungen bekannt.

Eine der bekannten Ausbildungen besteht darin, den Zapfen mit einem Außengewinde und das Aufnahmeloch mit einem Innengewinde zu versehen, so daß der Zapfen in das Ausnahmeloch geschraubt werden kann und am Verbindungsabschnitt mittels einer Kontermutter gesichert werden kann. Eine andere der bekannten Ausbildungen besteht darin, den Verbindungsabschnitt als konische Klemmhülse auszubilden und mittels einer auf die Klemmhülse geschraubten Überwurfmutter gegen den Zapfen zu klemmen. Diese bekannten Ausbildungen sind aufgrund der Notwendigkeit, Gewinde auszubilden und Muttern zu verwenden, in der Herstellung aufwendig und auch insofern unbefriedigend, als am Bügel freiliegende Gewindeabschnitte sichtbar bleiben und der Verbindungsbereich zwischen dem Bügelschaft und dem Bügelendstück einen störend großen Durchmesser hat.

Eine weitere bekannte Ausbildung besteht darin, bei einem Bügelendstück aus Kunststoff und einem Bügelschaft aus Kunststoff das Aufnahmeloch mit in Axialrichtung des Aufnahmeloches verlaufenden Vorsprüngen und den Zapfen mit umlaufenden Vorsprüngen zu versehen, so daß die umlaufenden Vorsprünge und die axialen Vorsprünge beim Einstecken des Zapfens in das Aufnahmeloch miteinander in Eingriff treten und sich dabei gegenseitig plastisch und/oder elastisch verformen. Bei dieser Ausbildung liegen nach dem Herstellen der Verbindung die umlaufenden Vorsprünge des Zapfens in störender Weise frei.

Ein Bügelendstück mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1 ist bekannt durch die Veröffentlichung DE-A-38 16 481. Dieses bekannte Bügelendstück ist bestimmt für einen Bügelschaft aus Metall. Der Zapfen des Bügelschaftes ist abgeflacht und weist an seinen Längsrändern vorstehende Zähne auf. Das Aufnahmeloch hat ein ovales Profil, so daß durch seitliches Zusammendrücken des Verbindungsabschnitts die lange Achse des Profils verlängert wird und dann der Zapfen eingeschoben werden kann. Wenn der seitliche Druck auf den Verbindungsabschnitt aufgehoben wird, wird die lange Achse des Profils verkürzt, so daß die Zähne des Zapfens in Eingriff mit der Wand des Aufnahmeloches treten. Diese Ausbildung ergibt eine feste Verbindung. Sie hat jedoch den Nachteil, daß nach dem Herstellen der Verbindung außerhalb des Aufnahmeloches Zähne des Zapfens freiliegen. Aus diesem Grund ist das bekannte Bügelendstück mit einer Manschette aus dem weicheren Kunststoff, im bekannten Fall aus Silikonkautschuk, versehen, die die ansonsten freiliegenden Zähne abdeckt. Die Manschette erschwert jedoch das Zusammenfügen von Bügelendstück und Bügelschaft, weil sie dabei von den Zähnen am Zapfen mitgenommen wird und nur mühsam in ihre die Zähne überdeckende Stellung gebracht werden kann. Die Manschette geht bei dem bekannten Bügelendstück über in eine den gesamten Verbindungsabschnitt und den gesamten Anlageabschnitt einschließende Ummantelung aus dem weicheren Kunststoff.

Es kann erwogen werden, den Zapfen mit einer glatten Oberfläche ohne Vorsprünge und auch das Aufnahmeloch mit einer glatten Oberfläche ohne Vorsprünge auszubilden und die Verbindung durch eine Preßpassung herzustellen. Wenn dabei die Toleranzfelder derart gewählt werden, daß stets eine feste Verbindung gewährleistet ist, besteht im Falle einer ungünstigen Paarung die Gefahr, daß der Verbindungsabschnitt bricht, sofern die das Aufnahmeloch umgebende Wand nicht in störender Weise dick ausgebildet wird.

Durch die Veröffentlichung WO 92/13289 ist es bekannt, ein längsgeteiltes Bügelendstück mit Hilfe eines Klebemittels am Schaft eines Bügels anzukleben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Bügelendstück dahingehend weiterzubilden, daß eine hinreichend feste Verbindung zwischen dem Bügelendstück und dem Bügelschaft mit einfachen Mitteln herstellbar ist, ohne daß hierzu störende Verdickungen, wie sie Überwurfmuttern und Kontermuttern darstellen, oder freiliegende Zähne und Vorsprünge bzw. Maßnahmen zum Kaschieren derselben notwendig sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Bügelendstück gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Bei diesem ist vorgesehen, daß im Bereich der Hülse zumindest ein Wandabschnitt der Wand des Aufnahmeloches aus dem weicheren Kunststoff besteht. Der aus dem weicheren Kunststoff bestehende Wandabschnitt ist derart dimensioniert, daß er beim Einstecken des Zapfens des Bügelschaftes elastisch verformt wird. Daraus resultiert zumindest eine Druckkraft zwischen dem Wandabschnitt aus dem weicheren Kunststoff und dem Zapfen und zwischen dem Zapfen und dem dem weichen Wandabschnitt gegenüberliegenden Abschnitt der Wand des Aufnahmeloches. Diese Druckkraft hat eine Haftreibungskraft zur Folge, die den Zapfen im Aufnahmeloch festhält. Da der Wandabschnitt aus dem weicheren Kunststoff besteht, nimmt bei der elastischen Verformung des Wandabschnitts die Druckkraft nur mit vergleichsweise geringer Steigung zu. Dies bedeutet, daß auch bei einer starken Deformation des Wandabschnitts aus dem weicheren Kunststoff die Gefahr vermieden werden kann, daß die Kräfte so groß werden, daß die Hülse aus dem härteren Kunststoff bricht. Bei der Erfindung ist vorteilhaft ausgenutzt, daß der vergleichsweise härtere Kunststoff, der für die mechanische Festigkeit des Bügelendstücks sorgt, nicht zugleich derjenige Werkstoffist, durch dessen elastische Deformation die Druckkräfte zwischen dem Zapfen und dem Aufnahmeloch hervorgerufen werden. Elastisch verformt wird hauptsächlich der Wandabschnitt aus dem weicheren Kunststoff, der unter dem Gesichtspunkt der Weichheit gewählt werden kann, ohne daß dadurch zugleich Nachteile im Hinblick auf Steifigkeit und Festigkeit in Kauf genommen zu werden brauchen, da für Steifigkeit und Festigkeit der vergleichsweise härtere Kunststoff sorgt. Vorzugsweise ist der weichere Kunststoff derart gewählt, daß er im Zusammenwirken mit dem Werkstoff des Zapfens des Bügelschaftes einen hohen Haftreibungskoeffizienten ergibt, so daß schon geringe Druckkräfte zwischen dem Wandabschnitt aus dem weicheren Kunststoff und dem Zapfen eine hohe Haltekraft zur Folge haben.

In vorteilhafter Ausbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Hülse des Verbindungsabschnitts auf ihrer Außenseite eine Polsterschicht trägt, die aus dem weicheren Kunststoff besteht und sich nur über einen Teil des Außenumfangs des Verbindungsabschnitts erstreckt, wobei vorzugsweise in der Hülse zumindestens eine Öffnung ausgebildet ist, durch die hindurch die Polsterschicht und der weiche Wandabschnitt miteinander stofflich verbunden sind. Die Polsterschicht auf der Außenseite des Verbindungsabschnitts erhöht den Tragekomfort, und die Verbindung dieser Polsterschicht mit dem weichen Wandabschnitt durch die zumindest eine Öffnung hindurch verbessert einerseits die Verankerung des Wandabschnitts aus dem weicheren Kunststoff an der Hülse und erleichtert andererseits das Spritzgießen des weichen Wandabschnitts von der Außenseite des Verbindungsabschnitts her.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Bügels mit einem Bügelendstück gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Bügelschaftes des Bügels gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht des Bügelendstücks des Bügels gemäß Fig. 1;

Fig. 4 eine Draufsicht auf das Bügelendstück gemäß Fig. 3;

Fig. 5 eine Vorderansicht des Bügelendstücks gemäß Fig. 3;

Fig. 6 eine vergrößerte Schnittdarstellung des in Fig. 3 linken Endes des Bügelendstücks;

Fig. 7 eine vergrößerte Schnittdarstellung gemäß A-B in Fig. 3;

Fig. 8 eine vergrößerte Schnittdarstellung gemäß C-D in Fig. 3;

Fig. 9 in Fig. 7 ähnlicher Darstellung einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform des Bügelendstücks; und

Fig. 10 in Fig. 7 ähnlicher Darstellung einen Schnitt durch eine dritte Ausführungsform des Bügelendstücks.

Ein in Fig. 1 gezeigter Bügel 2 für eine Brille besteht aus einem im wesentlichen geradlinigen Bügelschaft 4 und einem damit verbunden Bügelendstück 6. Der Schaft weist an seinem vorderen, in den Fig. 1 und 2 linken Ende ein Gelenkauge 8 auf, das einstückig am Bügelschaft 4 ausgebildet ist und einen Bestandteil eines nicht dargestellten Gelenkes bildet, mit dessen Hilfe der Bügel 2 mit einem nicht dargestellten Mittelteil einer Brille gelenkig verbindbar ist. An seinem hinteren, in Fig. 2 rechten Ende weist der Bügelschaft 4 einen Zapfen 10 auf, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel eine kreiszylindrische Oberfläche aufweist. Der Bügelschaft 4 kann aus Metall oder aber auch aus einem Kunststoff bestehen, der vorzugsweise ausgewählt ist unter Polyacetalen, Polyamiden, Polyetherimiden und Polysolphonen.

Der Bügelschaft 4 ist in ein Aufnahmeloch 12 des Bügelendstücks 6 gesteckt. Bevor diese Steckverbindung hergestellt wird, kann der Zapfen 10 auf eine gewünschte Länge abgelängt werden, damit der Bügel 2 eine individuell dem Brillenträger angepaßte Bügellänge hat.

Bei dem in den Fig. 3, 4 und 5 vergrößert dargestellten Bügelestücks 6 handelt es sich um ein linkes Bügelendstück, d. h. um ein Bügelendstück, das hinter dem linken Ohr des Brillenträgers an dessen Schädel anliegt und dementsprechend für einen linken Bügel bestimmt ist. Das Bügelendstück 6 umfaßt einen gekrümmten, zur Anlage hinter dem Ohr des Brillenträgers bestimmten Anlageabschnitt 14, der an seinem vorderen, in Fig. 3 linken Ende übergeht in einen länglichen, im wesentlichen geradlinig verlaufenden Verbindungsabschnitt 16. Wie Fig. 5 erkennen läßt, ist der Anlageabschnitt 14 zur besseren Anpassung an die Schädelform des Brillenträgers etwas derart gekrümmt, daß er auf seiner Innenseite 18 konkav ist.

Das gesamte Bügelendstück 6 besteht aus Kunststoff, und zwar aus zwei verschiedenen Kunststoffen, und ist durch Zweikomponentenspritzgießen hergestellt. Eine erste Polsterschicht 20, die sich auf der Unterseite des Verbindungsabschnitts 16 in dessen Längsrichtung erstreckt, sowie eine zweite Polsterschicht 24, die sich entlang der Vorderseite 26 des Anlageabschnitts 14 bis zu dessen freiem Ende 28 erstreckt, bestehen aus einem (im Vergleich zum anderen der zwei verschiedenen Kunststoffe) weicheren Kunststoff. Im übrigen besteht das Bügelendstück 6 - mit Ausnahme eines noch zu erläuternden Wandabschnitts 42 der Wand des Aufnahmeloches 12 - aus einem Kunststoff, der vergleichsweise härter und fester als der Werkstoff der beiden Polsterschichten 20 und 24 ist und dem Bügelendstück 6 die erforderliche mechanische Steifigkeit und Festigkeit verleiht. Allerdings ist auch dieser härtere Kunststoff vorzugsweise elastisch verformbar, so daß er sich der Geometrie des Bereichs zwischen Ohr und Schädel des Brillenträgers in Grenzen anpassen kann.

Der weichere Kunststoff ist vorzugsweise ausgewählt unter Polyurethanten, PUR-Elastomeren, Silikonen und Silikonkautschuken. Ein geeigneter weicherer Kunststoff ist thermoplastisches Urethan mit einer Shore-Härte im Bereich zwischen 55 und 75. Der härtere Kunststoff ist vorzugsweise ausgewählt unter Polyacetalen, Polyamiden, Polyetherimiden und Polysolphonen. Ein geeigneter härterer Kunststoff ist ein Polyamid mit einer Shore-Härte im Bereich von 88 bis 94. Es versteht sich, daß der weichere und der härtere Kunststoff derart aufeinander abgestimmt sein müssen, daß sie sich beim Spritzgießen gut miteinander verbinden.

Wie es insbesondere in Fig. 3 dargestellt ist, gehen die erste Polsterschicht 20 und die zweite Polsterschicht 24 ineinander über. Die beiden Polsterschichten erstrecken sich jeweils nur über einen Teil des Außenumfangs des Anlageabschnitts 14 bzw. des Verbindungsabschnitts 16. Beim dargestellten ersten Ausführungsbeispiel befindet sich die erste Polsterschicht 20 lediglich auf der Unterseite des Verbindungsabschnitts 16, wie dies insbesondere die Fig. 3 und 7 zeigen. Die zweite Polsterschicht 24 befindet sich lediglich auf der in Fig. 3 linken Vorderseite 26 des Anlageabschnitts 14, so daß auf der in Fig. 3 sichtbaren Außenseite des Bügelendstücks und auch auf der Innenseite 18 des Anlageabschnitts 14 sowie der Innenseite 30 des Verbindungsabschnitts 16 eine Grenzlinie 32 zwischen den beiden Polsterschichten einerseits und dem tragenden Kern 34 des Bügelendstücks 6 aus dem härteren Kunststoff vorhanden ist.

Im Verbindungsabschnitt 16 ist das in dessen Längsrichtung verlaufende Aufnahmeloch 12 ausgebildet, bei dem sich um ein Sackloch mit einer im wesentlichen kreiszylindrischen Wand 36handelt. Das Aufnahmeloch 12 ist umgeben von einer Hülse 38 aus dem härteren Kunststoff, die den größten Teil der Wand 36 des Aufnahmeloches 12 bildet. Die Hülse 38 geht an ihrem hinteren, in Fig. 3 rechten Ende über in den Kern 34 des Bügelendstücks 6. In der Hülse 38 sind mehrere Öffnungen 40 auf der der ersten Polsterschicht 20 zugewandten Seite der Hülse ausgebildet.

Wie insbesondere die Fig. 6 und 7 zeigen, weist die Wand 36 des Aufnahmeloches einen streifenförmigen, in Axialrichtung des Aufnahmeloches 12 verlaufenden Wandabschnitt 42 auf, der aus dem weicheren Kunststoff besteht und durch die Öffnungen 40 hindurch in stofflicher Verbindung mit der ersten Polsterschicht 20 steht. Dadurch, daß der weichere Kunststoff die Öffnungen 40 durchdringt, ist der weiche Wandabschnitt 42 fester an der Hülse 38 verankert. Außerdem erleichtern die Öffnungen 40 das Ausbilden des weichen Wandabschnittes 42 durch Anspritzen des weicheren Kunststoffs an den Kern 34 und die Hülse 38 aus dem härteren Kunststoff. Obwohl der weiche Wandabschnitt 40 und die erste Polsterschicht 20 auch durch einen langgestreckten Schlitz in der Hülse 38 miteinander verbunden sein können, ist die dargestellte Ausbildung mit mehreren Öffnungen 40 in der Hülse 38 insofern vorteilhaft, als das Hülsenmaterial zwischen den Öffnungen 40 Verbindungsstege bildet, die die Hülse 38 vor einem Aufspreizen durch das Einstecken des Zapfens 10 schützen.

Der zylindrische Zapfen 10 des Bügelschaftes 4 bildet zusammen mit dem kreiszylindrischen Abschnitt der Wand 36 vorzugsweise eine Übergangs- oder Preßpassung. Die Oberfläche des weichen Wandabschnitts 42 ist im Schnitt gemäß Fig. 7 konvex und derart dimensioniert, daß beim Einstecken des Zapfens 10 in das Aufnahmeloch 12 der weiche Wandabschnitt elastisch verformt, nämlich (in Fig. 7) radial nach außen zusammengedrückt wird. Die dabei auftretende Druckkraft zwischen dem weichen Wandabschnitt 42 und dem Zapfen 10 sorgt für eine ausreichende Festhaltung des Zapfens 10 im Aufnahmeloch 12 aufgrund der Haftreibung zwischen dem Zapfen 10 und sowohl dem weichen Wandabschnitt 12 als auch dem übrigen Abschnitt der Wand 36. Durch geeignete Wahl der Werkstoffpaarung, d. h. des Werkstoffs des weichen Wandabschnitts 42 und des Werkstoffs des Zapfens 10, kann dabei für einen hohen Haftreibungskoeffizienten gesorgt werden. Da die vom weichen Wandabschnitt 42 ausgeübte Druckkraft mit zunehmender Zusammendrückung des Wandabschnitts 42 nur allmählich zunimmt, weil der Wandabschnitt aus dem weicheren Kunststoff besteht, wird eine ausreichende Festhaltung des Zapfens 10 in dem Aufnahmeloch 12 erreicht, ohne daß Toleranzfelder für den Durchmesser des Zapfens 10 und den kreiszylindrischen Abschnitt der Wand 36 gewählt zu werden brauchen, bei denen im Falle einer ungünstigen Paarung die Gefahr besteht, daß die Hülse 38 bricht bzw. aufreißt.

Das Einstecken des Zapfens 10 in das Aufnahmeloch 12 erfolgt vorzugsweise, nachdem der Zapfen 10 und der Verbindungsabschnitt zuvor erwähnt worden sind auf eine Temperatur, bei der die beteiligten Werkstoffe noch formbeständig sind. Die damit verbundene Ausdehnung und/oder die temperaturbedingte größere Weichheit der beteiligten Werkstoffe erleichtert dann das Zusammenstecken. Die gewünschte Festhaltung des Zapfens 10 im Aufnahmeloch 12 stellt sich dann bei der Abkühlung auf Normal- bzw. Raumtemperatur ein. Auch das gegebenenfalls zum Zwecke der Nachjustierung erforderliche Lösen der Verbindung zwischen dem Zapfen 10 und dem Verbindungsabschnitt 16 kann durch Wärmezufuhr erleichtert werden.

Obwohl die beschriebene Ausbildung des Bügelendstücks 6 es ermöglicht, eine hinreichend feste Verbindung mit einem glatten Zapfen 10, d. h. einem Zapfen ohne Vorsprünge, herzustellen, kann das beschriebene Bügelendstück auch in Verbindung mit einem Zapfen benutzt werden, der in Axialrichtung gerillt oder mit in Axialrichtung verlaufenden Vorsprüngen versehen ist.

Bei dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel sind die erste Polsterschicht 20 und die zweite Polsterschicht 24 lediglich auf der Unterseite des Verbindungsabschnitts 16 und auf der Vorderseite des Anlageabschnitts 14 ausgebildet. Abweichend davon können die erste Polsterschicht 20 und die zweite Polsterschicht 24 zusätzlich auch auf den Innenseiten 18 und 30 ausgebildet sein, wie dies Fig. 9 für ein zweites Ausführungsbeispiel zeigt.

Bei den beiden zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen haben der Zapfen 10 und das Aufnahmeloch ein kreiszylindrisches Profil. Dies ermöglicht es, vor dem Zusammenstecken von Bügelschaft 4 und Bügelendstück 6 die Innenneigung des Bügelendstücks 6 zu wählen, d. h. das Bügelendstück mehr oder weniger in Richtung eines Doppelpfeiles Y in Fig. 5 zu neigen. Wenn auf diese Möglichkeit zur Einstellung der Innenneigung des Bügelendstücks 14 verzichtet werden kann, brauchen der Zapfen 10 und das Aufnahmeloch 12 kein kreiszylindrisches Profil zu haben. Vielmehr kann das Aufnahmeloch 12 beispielsweise ein im wesentlichen rechteckiges Profil haben, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist. Der der Ausführungsform gemäß Fig. 10 zugeordnete Zapfen hat ebenfalls ein rechteckiges Profil. In diesem Fall wird die Drehsicherung des Bügelendstücks relativ zum Zapfen 10 durch den formschlüssigen Eingriff zwischen dem Zapfen 10 und dem Aufnahmeloch 12 gewährleistet und braucht der weiche Wandabschnitt 42 lediglich für die Festhaltung zwischen dem Zapfen 10 und dem Verbindungsabschnitt 16 in Axialrichtung zu sorgen.


Anspruch[de]
  1. 1. Bügelendstück für einen aus einem Bügelschaft (4) und dem Bügelendstück (6) bestehenden Bügel (2) einer Brille, wobei das Bügelendstück aus zwei verschiedenen Kunststoffen gefertigt ist, von denen der eine vergleichsweise härter und fester und der andere vergleichsweise weicher ist, und wobei das Bügelendstück einen gekrümmten, zur Anlage hinter dem Ohr des Brillenträgers bestimmten Anlageabschnitt (14) sowie einen länglichen Verbindungsabschnitt (16) aufweist, der mit einem in seiner Längsrichtung verlaufenden Aufnahmeloch (12) zur Aufnahme eines Zapfens (10) des Bügelschaftes versehen ist, und wobei der Verbindungsabschnitt im Bereich des Aufnahmeloches eine Hülse (38) aus dem härteren Kunststoff aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Hülse (38) zumindest ein Wandabschnitt (42) der Wand (36) des Aufnahmeloches (12) aus dem weicheren Kunststoff besteht und derart dimensioniert ist, daß er beim Einstecken des Zapfens (10) des Bügelschaftes elastisch verformt wird.
  2. 2. Bügelendstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aus dem weicheren Kunststoff bestehende Wandabschnitt (42) ein in Axialrichtung des Aufnahmeloches (12) verlaufender, streifenförmiger Abschnitt ist.
  3. 3. Bügelendstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der streifenförmige Wandabschnitt (42) im Schnitt quer zur Axialrichtung des Aufnahmeloches (12) eine konvexe Oberfläche aufweist.
  4. 4. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (38) des Verbindungsabschnitts (16) auf ihrer Außenseite eine Polsterschicht trägt, die aus dem weicheren Kunststoff besteht und sich nur über einen Teil des Außenumfangs des Verbindungsabschnitts (16) erstreckt.
  5. 5. Bügelendstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Hülse (38) zumindest eine Öffnung (40) ausgebildet ist, durch die hindurch die Polsterschicht (20) und der Wandabschnitt (42) miteinander stofflich verbunden sind.
  6. 6. Bügelendstück nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Polsterschicht (20) auf der Unterseite (22) des Verbindungsabschnitts (16) ausgebildet ist.
  7. 7. Bügelendstück nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Polsterschicht (20) auf der Unterseite (22) sowie auf der Innenseite (30) des Verbindungsabschnitts (16) ausgebildet ist.
  8. 8. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlageabschnitt (14) eine zweite Polsterschicht (24) aus dem weicheren Kunststoff aufweist, die sich nur über einen Teil des Außenumfangs des Anlageabschnitts (14) erstreckt.
  9. 9. Bügelendstück nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Polsterschicht (20) des Verbindungsabschnitts (16) und die zweite Polsterschicht (24) ineinander übergehen.
  10. 10. Bügelendstück nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Polsterschicht (24) auf der Vorderseite (26) des Anlageabschnitts (14) ausgebildet ist.
  11. 11. Bügelendstück nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Polsterschicht (24) auf der Vorderseite (26) sowie auf der Innenseite (18) des Anlageabschnitts (14) ausgebildet ist.
  12. 12. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Polsterschicht (24) bis zum freien Ende (28) des Anlageabschnitts (14) erstreckt.
  13. 13. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Polsterschicht (24) bis ungefähr zur Längsmitte des Anlageabschnitts (14) erstreckt.
  14. 14. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeloch (12) ein im wesentlichen kreisförmiges Profil hat.
  15. 15. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeloch (12) ein im wesentlichen rechteckiges Profil hat.
  16. 16. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der härtere Kunststoff ausgewählt ist unter Polyacetalen, Polyamiden, Polyetherimiden und Polysolphonen.
  17. 17. Bügelendstück nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der weichere Kunststoff ausgewählt ist unter Polyurethanen, PUR-Elastomeren, Silikonen und Silikonkautschuken.






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