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Dokumentenidentifikation DE19530526C2 18.12.1997
Titel Kraftstoffilter mit einem elektrisch leitfähigen Gehäuse für insbesondere Kraftfahrzeuge
Anmelder Knecht Filterwerke GmbH, 70376 Stuttgart, DE
Erfinder Jauss, Stefan, 73054 Eislingen, DE;
Schweikert, Klaus, 74182 Obersulm, DE
Vertreter Patentanwalts-Partnerschaft Rotermund + Pfusch, 70372 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 19.08.1995
DE-Aktenzeichen 19530526
Offenlegungstag 20.02.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.12.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.12.1997
IPC-Hauptklasse F02M 37/22

Beschreibung[de]

Kraftstoffilter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Ein derartiges Kraftstoffilter ist beispielsweise aus WO 93/23665 bekannt. Der dortige Anschluß für eine elektrische Erdung ist herstellungsmäßig aufwendig.

Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, bei einem gattungsgemäßen als Massenartikel zu fertigenden Kraftstoffilter auf möglichst rationelle Art und Weise eine sicher funktionierende Anschlußeinrichtung für eine Erdleitung zu schaffen.

Gelöst wird dieses technische Problem durch eine Ausführung einer elektrischen Anschlußleitung bei einem Kraftstoffilter nach den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs. Dabei kommt es bei dieser Lösung darauf an, daß sämtliche Anspruchsmerkmale in Kombination verwirklicht sind.

Das erfindungsgemäße Steckverbindungsteil ermöglicht einen einfachen Anschluß eines elektrischen Erdungskabels.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

Es zeigen

Fig. 1 eine Ansicht eines Kraftstoff-Leitungsfilters,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Filter nach Fig. 1.

Das Gehäuse des Kraftstoffilters besteht aus einem zylindrischen Topf 1, dessen offenes Ende über einen aufgeschweißten Deckel 2 verschlossen ist. In dem Boden des Topfes 1 sowie in dem Deckel 2 sind jeweils Anschlußstutzen 3 zum Einsetzen des Filters in eine Kraftstoffleitung vorgesehen. Das Material des Topfes 1 und des Deckels 2 ist Aluminium. Die Kraftstoffleitung, die an die Anschlußstutzen 3 angeschlossen wird, besteht jeweils aus einem elektrisch nicht bzw. schlecht leitenden Kunststoffmaterial.

Das aus dem Topf 1 und dem Deckel 2 bestehende Filtergehäuse liegt innerhalb des Kraftfahrzeuges, in das es eingebaut wird, freitragend innerhalb der Kraftstoffleitung, in die es eingesetzt ist. Selbst wenn es selber direkten Kontakt zu anderen Kraftfahrzeugteilen haben sollte, d. h. auch wenn es selber an anderen Kraftfahrzeugteilen für sich gelagert ist, ist im vorliegenden Fall keine elektrische Erdung des Filtergehäuses über diese Verbindung gegeben, d. h. die Kontaktteile sind in diesem Fall elektrisch nicht leitend.

Um ein solches Filter zur Vermeidung einer elektrostatischen Aufladung über den Anschluß eines elektrischen Kabels erden zu können, ist es mit einer Steckerfahne versehen, die von einer Blechlasche gebildet wird. Um diese Blechlasche 4 einfach an dem Filtergehäuse befestigen zu können, ist dieses an seinem Deckel 2 mit einem angeformten zylindrischen Nippel 5 versehen. Das Anformen kann beispielsweise gleichzeitig mit dem Formen des Deckels 2 durch Kaltfließpressen erfolgen.

Die Blechlasche 4 ist mit einer Öffnung versehen, über die sie auf den Nippel 5 beispielsweise in einem festen Klemmsitz aufgezogen werden kann.

Ohne Aufziehen in einem Klemmsitz bzw. zur Sicherung des Klemmsitzes kann die Blechlasche 4 mit dem Nippel 5 auch verschweißt, verlötet oder vernietet sein.

Ein Teil der Blechlasche 4 ist die von dem Gehäuse abstehende Steckerfahne 6, an der ein Erdungskabel über eine Muffe leicht aufsteckbar ist.

Bei einem mit den erfindungsgemäßen Mitteln geerdeten Filtergehäuse wird eine elektrostatische Aufladung des Filters durch die Kraftstoffströmung innerhalb des Filters sicher und einfach vermieden. Dadurch kann es insbesondere in den in der Regel aus Kunststoff bestehenden Kraftstoff- Verbindungsleitungen nicht zu materialzerstörenden Spannungsüberschlägen kommen, die letztlich undichte Kraftstoffleitungen verursachen können.


Anspruch[de]
  1. Kraftstoffilter mit einem elektrisch leitfähigen Gehäuse und einem Anschluß an eine elektrische Erdung für insbesondere Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß ein bei der Herstellung des Gehäuses an dieses angeformter zylindrischer Nippel ist, auf den eine als Steckverbindungsteil ausgebildete Blechlasche (6) über eine in dieser vorgesehenen Öffnung aufgezogen ist, wobei die Blechlasche (6) mit dem Nippel verschweißt, verlötet oder vernietet ist.






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